Wir wünschen vor allem, daß bei diesem Gesetz, bei dem wir durch die Koalitionsparteien und insbesondere durch die Mitarbeit der deutschen Sozialdemokratie die bedenklichsten Paragraphen entweder eliminiert oder abgeändert haben, nämlich die §§ 19, 20 und 21, kein Mißbrauch seitens der Bürokratie der Bezirks- und Landesbehörden getrieben wird. Die Sudetendeutsche Partei hat in ihren Zeitungen geschrieben, daß sie diejenige war, die diese Änderungen herbeigeführt hat. Wissen Sie, meine Damen und Herren, die SdP macht überhaupt alles draußen aber nicht in Wirklichkeit, sondern in der Agitation und mit dem Mund. Hier wird bei der SdP viel vom Schutz der Arbeiter gesprochein. Das ist sehr wichtig und diesen Schutz verlangen auch wir, aber die SdP hat kein moralisches Recht, über den Schutz der Arbeiter zu sprechen, denn die Herren, die hier immer sagen, man solle keinen Haß predigen, man solle den Haß nicht steigern, die haben in den deutschen Randgebieten ein Haßgefühl, eine Steigerung des Hasses herbeigeführt, wie sie noch nie vorhanden war. (Výkřiky. - Hluk.)

Nicht nur gegen Andersnationale, sondern gegen mitunter bessere Deutsche, die sich ihre politische Gesinnung bewahrt haben. Sie haben den Haß gesteigert gegen gute Deutsche, die vielleicht für das Deutschtum schon mehr geleistet haben, als diese neue Partei und ihre neuen Führer.

Draußen geht der Terror von den Henlein-fabrikanten, Beamten und Betriebsführern gegen die demokratischen Elemente in einer Weise vor sich, die schon zum Himmel schreit, und es ist das höchste an Haß, wenn man die politische Gesinnung mit Hunger vertreiben will, wenn man die politische Gesinnung durch Hunger erpressen will. Es ist nicht nur in den Betrieben so, sogar bei den kleinen Arbeiten, die die. Arbeitslosen verrichten, wird schon politisch gesiebt. In Schluckenau hat man in den Aushängekasten der Sudetendeutschen Partei hineingeschrieben: Kameraden, die Kohlen hineinzutragen haben, irgend etwas zu machen haben, melden sich in der Kanzlei der SdP. Nun frage ich euch: Hat die SdP auch schon eine Arbeitsvermittlung, genügt ihnen nicht die Arbeitsvermittlung des Bundes der Deutschen und des deutschen Turnverbandes, die dieser politischen Partei Zuträgerdienste leistet, indem sie nur waschechte Nationalisten aufnimmt und Sozialdemokraten hinauswirft? Das ist Haß. Der Bund der Deutschen, der sich immer neutral gebärdet und in Wahrheit eine Filiale der Henleinpartei ist, will sogar für die Hopfenpflücke - Herr Bock, hören Sie zu! - unter Führung des Herrn Pfarrers Wehrenpfennig, der die christliche Nächstenliebe predigen sollte, politische Unterschiede machen, daß der Arbeit erhält, wer sich vor der SdP in die Kniebeuge begibt, der keine, wer ein aufrechter Sozialist ist. Wir glauben, daß es höchste Zeit ist, daß mit diesem Terror Schluß gemacht wird, sonst werden wir in einzelnen Fällen zur Selbsthilfe greifen, das sei den Herren gesagt! (Výkřiky sen. Bočka.) Herr Bock, Sie können meckern, wie Sie wollen, die Tatsachen bleiben bestehen. (Sen. Bock: Die SdP freut euch nicht!)

Das Doppelgesicht der SdP macht sich bei diesem Gesetz ganz besonders bemerkbar. Die SdP wird für einige Teile dieses Gesetzes stimmen, für einige nicht. Verehrte Anwesende! Da sehen Sie die schiefe Schulter der SdP; je nach Bedarf, ob es in Prag ist, wo sie bei gewissen čechischen Rechtsparteien Lieb-Kind sein wollen, oder draußen im Grenzland, wo sie der Hitlermentalität entsprechen müssen, werden die Achseln rechts oder links hochgezogen. Alle Welt im Grenzgebiet..... (Výkřiky.) Das nützt Euch alles nichts! (Sen. Bock: Das können wir vor dem Volke verantworten!) Ihr habt nicht den Mut, für das Gesetz zu stimmen, weil Euere hitlerbegeisterten Jünglinge euch davonjagen würden. (Výkřiky. - Hluk.) Das ist die deutsche Kultur! (Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany: Machen Sie Wahlen!) Wir haben Wahlen gehabt und waren sehr zufrieden. Ja, weil Sie von den Wahlen reden! Bei diesen Wahlen haben Sie wieder einmal den Vogel an Gemeinheit und Lüge abgeschossen. Ich möchte den Herren aller Parteien anraten, die Wahlagitationsschriften der Henleinpartei aus dem Dux-Biliner Bezirke zu lesen und dann aufzupassen, wenn die Herren sagen: Ihr müßt keinen Haß säen! Diese Wahlflugblätter sind ein Schanddokument für die deutschen Kulturbestrebungen, die von der anderen Seite angeblich immer gebracht werden. (Výkřiky něm. soc. demokratických senátorů: Reichsdeutsche Methoden!) Jawohl, reichsdeutsche Methoden, Goebbelsmethoden! "Soziherrschaft, 17 Jahre rotes Geschmeiß" usw. heißt es darin. Zehntausende deutscher Arbeiter, die für ihre Überzeugung kämpfen, die trotz Terror ihre Überzeugung, ihre Staatstreue hoch halten, habt Ihr als rotes Geschmeiß bezeichnet. Das habt Ihr Euch von Goebbels und Hitler ausgeborgt. Auf der einen Seite fordert man das Zusammenleben und Schaffung des Vertrauens zum čechischen Partner, um endlich einen vereinten Weg zu gehen - mit dem Helm am Kopf, wie Henlein sagt, wird es wohl nicht gehen. Und der Bau dieses Vertrauens wird gerade durch die Henleinpartei trotz ihrer Versicherungen immer verhindert. Die politischen Wahlkosten vom Mai 1935 müssen leider die Deutschen zahlen, einen Nutzen davon haben die am rechten Flügel der čechischen Parteien stehenden Chauvinisten, mit denen Ihr von der Henleinpartei sonst sehr gute Freundschaft haltet. (Sen. Bock: Weil sie nationale Čechen sind!) Nein, nicht deshalb. (Výkřiky sen. Bočka. Hluk.) Sie werden mich durch Ihr Geschrei nicht abhalten!

Durch die politische Ungeschicklichkeit der SdP ist manches verschüttet worden, was wir in den Jahren 1929 bis 1935 gebaut haben. Die ganzen politischen Entscheidungen - ich denke zurück an die Auslandsexposees des damaligen Ministers des Äußern Beneš, ich denke an die Budgetabstimmungen, ich denke an die Wahl des Präsidenten und an die Durcharbeitung dieses Gesetzes. Eine solche Stellungnahme kann niemals von der anderen Seite irgendwie ein Vertrauen erwecken. Beziehen Sie doch einmal eine klare Stellung! (Výkřiky sen. Bočka.) Die Prophezeiungen der Wahrsagerin Bock nehmen wir nicht ernst.

Meine Herren, studieren Sie erst die Geschichte des sozialistischen Kampfes und die Geschichte der Politik und dann werden Sie darauf kommen, daß es die Sozialdemokraten waren, die die Arbeiter aus rechtlosen Lohnsklaven zu freien Staatsbürgern gemacht und für sie jene Rechte erworben haben, die Sie jetzt mißbrauchen. Sie sagen: Weg mit dem Klassenhaß! Aber was draußen vorgeht, das sind schon Dinge, die mit der Menschlichkeit nichts mehr zu tun haben. Hier hat ein Herr der čechischen christlichen Partei........ (Hluk.) Ich habe hier von einem Redner der čechischen Volkspartei eine Äußerung gehört, die wir wohl auf das Schärfste zurückweisen müssen. Er hat erklärt, daß sämtliche Emigranten, die aus ihrem Vaterland aus irgendwelchen Gründen flüchten mußten, in ein Konzentrationslager gebracht werden sollen. (Výkřiky sudetskoněmeckých senátorů.) Das findet selbstverständlich Ihren Beifall. Wir sagen, daß diese Äußerung der Humanität und Menschlichkeit und insbesondere den heiligen Rechten des Asyls in allen demokratischen Staaten widerspricht. 95 % der Emigranten sind ehrenfeste Menschen, die an ihrer politischen Überzeugung festhalten und die nur deshalb aus ihrem Vaterlande gehen mußten, weil sie dem Konzentrationslager, dem Henkerbeil oder den Kerkern Hitlers entgehen wollten. Das sind Menschen, die heute hier ein hartes Leben führen. Aber wenn wir in die jüngste čechische Geschichte zurückblicken, so finden wir, daß unsere größten Männer, die wir alle ohne Unterschied, ob Deutsche oder Čechen, verehren, Masaryk, Präsident Beneš, Štefánik ebenfalls in Emigration waren, dort für ihre Ideen gekämpft und die Grundlagen für die Čechoslovakische Republik gelegt haben. Wenn die Gedanken, die da ausgesprochen wurden, wo anders Wirklichkeit geworden wären, wäre die Entstehung der Republik wahrscheinlich unterblieben.

Nun ein paar Worte zu den Kommunisten. Wir begrüßen den Aufbau Sowjetrußlands. Wir wünschen, daß dieser Aufbau eine gute Entwicklung haben und in weiterer Folge die Einfügung Sowjetrußlands in den großen Staatenkreis zur Folge haben möge. Wir haben mit Sowjetrußland ein militärisches Bündnis, das wir ebenfalls begrüßen und das nicht nur Rußland, sondern auch der Čechoslovakei, sicher in der heutigen Zeit äußerst wertvoll sein muß. Wir verstehen deshalb die Stellungnahme der Kommunisten auch nach den Darlegungen des Koll. Kreibich nicht. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß in so außerordentlichen Zeiten in einem Gesetz nicht kleinere oder größere Mängel gesucht werden müssen und daß dann auf Grund dieser Zusammenstellung gesagt wird: "Wir stimmen gegen das Gesetz". Hier stellt sich heraus, daß die Freunde Sowjetrußlands wahrscheinlich in den sozialdemokratischen und nicht in anderen Bänken sitzen. Durch diese Stellungnahme, durch diese Taktik schaden die Kommunisten selbstverständlich dem Staat, den sie am meisten ehren, sehr, nämlich Sowjetrußland. Bevor Gottwald aus Rußland zurückkam, haben Šverma, Slanský und Kreibich eine andere Stellung bezogen, eine Stellung, die unserer Auffassung etwas näher gekommen ist und vielleicht den Gedanken für eine Volksfront gestärkt hätte. Nach der Rückkehr Gottwalds wurde die alte Zickzacklinie eingeschlagen und die Kommunisten befolgen hier eine verlorene Taktik. Sie stärken nicht den linken Flügel und die fortschrittliche Mitte, sondern sie stärken durch ihre Politik gerade jene, die sie am meisten bekämpfen müßten und die ihren Gedanken am meisten schaden. Diese Politik geht ins Leere und wird wahrscheinlich einmal ihre Korrektur finden. Kreibich wundert sich, daß die agrarischen Zeitungen nicht gegen die SdP losziehen, sondern gegen die Sozialdemokraten. Das wundert mich gar nicht, ich wundere mich vielmehr, daß Koll. Kreibich sich wundert. Selbstverständlich sehen sie in uns ihren Feind, der ihrer Politik abträglich ist, während sie in der SdP jederzeit eine willfährige Ersatzreserve erblicken.

Wir stimmen auf Grund der Verhältnisse, auf Grund unserer Stellung zum Staat überhaupt, für das Gesetz, weil wir meinen, daß dieses Gesetz für den Staat dringend notwendig ist. Wir werden darüber wachen, daß die Durchführung loyal ist und daß insbesondere der Schutz jener Arbeiter, die auf dem Boden des Staates stehen, sozial und politisch gegeben ist. Sie können versichert sein, daß unsere Organisationen und unsere Menschen im Grenzgebiet eine Mauer bilden werden, daß die Staatsverteidigung und die Verteidigung der Demokratie gegen die Angriffe des Faszismus gesichert ist. Diesen Standpunkt beziehen wir nicht erst seit heute, sondern seit langen Jahren. Unsere ganze politische Arbeit im Grenzgebiet ist darauf eingestellt und ich möchte nur, daß in den čechischen Kreisen die Wichtigkeit unserer politischen Arbeit für den Staat etwas mehr anerkannt werde. Wir begrüßen es, daß in dem Motiven-bericht zu dem Gesetze festgehalten wird, daß die Politik der Čechoslovakei eine Friedenspolitik sein wird. Wir wissen, daß die Kosten jedes Krieges die schaffenden Stände zahlen und daß ein zukünftiger Krieg alle Kultur in Mitteleuropa vernichten würde. Wir begrüßen es, daß im Motivenbericht die demokratisch-republikanische Staatsform neuerdings betont wird. Ich kann sagen, daß die deutschen Sozialdemokraten im Grenzgebiet im schweren Kampfe jederzeit den Staat verteidigen werden, daß sie für den Frieden kämpfen werden und in späterer Zukunft für den sozialistischen Ausbau dieser Republik. Wir werden für dieses Gesetz stimmen. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Franka:

Meine Damen und Herren! Ich habe schon einmal Gelegenheit gehabt, über den Zusammenhang der Wehrpolitik und Außenpolitik zu sprechen, u. zw. in der Weise, daß jede Wehrpolitik stets von der Außenpolitik und den außenpolitischen Verhältnissen abhängig ist. In dieser Hinsicht können wir es begrüßen, daß jetzt unter den Völkern Europas der Wille zum europäischen Frieden immer mehr Raum gewinnt und daß die große Idee der Organisation des europäischen Friedens immer mehr und mehr Beachtung findet und daß auch besonders in den letzten Tagen die Großmächte daran gegangen sind, konkrete Unterlagn für diese Organisation des europäischen Friedens zu schaffen. Wir wissen ja alle, der Drehpunkt der Spannungen in Europa liegt zum großen Teile in dem Verhältnisse von Frankreich zu Deutschland. Und gerade in dieser Hinsicht können die letzten Wahlen in Frankreich zu der Hoffnung ermutigen, daß es gelingen wird, die Spannungen endlich zu überbrücken und einer vernünftigen Verständigung von Volk zu Volk die Bahn zu brechen.

Frankreich hat auf seiner Seite die Maginot-Linie aufgebaut und, wie die Nachrichten besagen, will Deutschland an seiner Grenze ebenfalls eine Maginot-Linie aufbauen. Diese beiden Linien werden ein unübersteigliches Hindernis sein, ob nun für ein angriffsweises Vorgehen seitens Deutschlands oder seitens Frankreichs. Sie werden eine natürliche Isolierung herstellen. Aber wir glauben, daß diese Isolierungsmauer nicht so hoch gebaut sein wird, daß sich nicht über diese Mauer hinweg all die Hände der Franzosen und der Deutschen, die den aufrichtigen und ehrlichen Friedenswillen haben, zur Vereinigung und endlichen Bereinigung und zur Beendigung des alten Streites finden könnten. Wir glauben fest daran, daß schließlich und endlich doch die Vernunft siegen wird und nicht der Chauvinismus.

Aus dieser Perspektive heraus können wir es schwer verstehen, daß gerade in unserem Staate noch Kräfte am Werke sind, welche in mehr oder weniger verdeckter oder offener Weise Kriegshetze betreiben. Wenn diese Kreise schon wenig Einsicht dafür haben, daß sie durch ein derartiges Beginnen Gefahren heraufbeschwören, so sollten wenigstens nach unserer Ansicht die verantwortlichen Staatsmänner darauf hinwirken, daß es vermieden werde, daß durch solche Zwischentreibereien der Friede gefährdet wird und gefährliche Spannungen geschaffen werden, die eventuell zu einer Explosion führen könnten. Ein jeder Staatsbürger ist überzeugt, daß ein provozierter Waffengang nur das größte Unglück für unseren Staat bedeuten würde. Wir begrüßen daher besonders den ruhigen und sachlichen Ton jeder Ausführung unseres Außenministers, einen Ton, zu dem allerdings diverse Debattenreden, die wir gestern und heute hier gehört haben, in einem außerordentlich krassen Widerspruch stehen. (Souhlas senátorů sudetskoněmecké strany.)

Und nun zum Wehrgesetze selbst. Wir alle wissen, daß ein künftiger Krieg nicht nur die Armee beanspruchen wird, sondern im weitesten Maße alle Bewohner, alle Kräfte, die gesamte Wirtschaft des Landes, und daß es daher ausgeschlossen ist, unter diesen Verhältnissen das Auslangen mit dem alten Kriegsleistungsgsetz zu finden. Es ist klar, daß für die Organisierung der Verteidigung des Landes neue gesetzliche umfangreiche Maßnahmen notwendig sind, welche die Grundlage zur Sicherung der Landesverteidigung bieten müssen und zur Sicherheit des Staates. Wir lassen keinen Zweifl an unserem absoluten Verständnis für diese Sache aufkommen und auch nicht an unserem Verständnis für die Notwendigkeit der Vorbereitungen für die Landesverteidigung. Aber wir behalten uns vor, die Formulierung des Gesetzentwurfes von gewissen Standpunkten aus durchzuprüfen, und zwar einmal von dem Standpunkte: inwieweit das Gesetz die Verfassung tangiert und die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte oder Bestimmungen berührt, zweitens inwieweit das Gesetz dem demokratischen Prinzip und dem in unserer Verfassung verankerten Prinzip der Verteilung der Gewalten entspricht, der gesetzgebenden Gewalt, der richterlichen Gewalt und der Durchführungsgewalt und inwieweit dadurch so die Rechtsicherheit gewahrt bleibt; drittens: wieweit der Entwurf dem Prinzip der Gleichheit aller Staatsbürger entspricht; viertens: ob die Bestimmungen und Formulierungen des Gesetzes in allen Teilen klar genug sind, um eine mißbräuchliche Anwendung von Bestimmungen zu verhüten, und schließlich und endlich, ob das Gesetz nicht vielleicht auch Härten besitzt, die nicht absolut im Interesse der Wehrbereitschaft oder der Verteidigung des Staates notwendig sind.

Da kommen wir gleich zum dritten Hauptstück des Gesetzentwurfes. Das dritte Hauptstück prägt den Begriff der staatlichen Unzuverlässigkeit. Wenn wir uns fragen, was das bedeutet, so finden wir darauf im Gesetze nur eine ungenügende Antwort. Wir anerkennen das Recht und die Notwendigkeit, die Verläßlichkeit aller jener, welche in militärisch wichtigen Betrieben angestellt sind, zu prüfen. Die Überprüfung ihrer staatlichen Zuverlässigkeit ist eine Selbstverständlichkeit, denn sonst könnten diese Betriebe unter Umständen sabotiert werden. Das ist klar, darüber gibt es keinen Zweifel. Man hat sich daher bemüht - und es muß anerkannt werden - eine Definition der staatlichen Unzuverlässigkeit zu finden. Es mag schwer sein, eine solche ganz klare und präzise Definition zu geben, es ist vielleicht auch nicht ganz möglich, aber die Definition, die uns vorliegt, ist gänzlich mißlungen. Wenn eine Definition, die klar sein soll, mit den Worten anfängt: "Vor allem gehört dazu..." - und jetzt werden einige Sachen genannt, so fragt mam sich dann doch, "was nach alledem auch noch dazu gehört". Das ist offengelassen. Und wenn die Definition mit den Worten schließt "und anderes mehr", so ist die ganze Definition für die Katze. Eine solche Definition ist ebenso denkbar, wie der beste synthetische Kautschuk und die Fabrikanten, die solche Ware fabrizieren, können sich ein Patent darauf geben lassen und sie werden dieses Patent auch von allen jenen erhalten, welche ein Interesse daran haben, daß gesetzliche Bestimmungen kautschukartig sind und kautschukartig angewendet werden können. (Potlesk.)

Sehen wir einmal nach, wie eigentlich die staatliche Unzuverlässigkeit festgestellt wird. Nach dem Gesetzentwurf muß sie individuell von einer Verwaltungsbehörde festgestellt werden. Diese Behörde hat das Generalrecht der Feststellung, ob jemand verläßlich oder unverläßlich ist. Wie ist aber denn der praktische Vorgang draußen im Leben - und wir stehen ja draußen im Leben und haben einige Gelegenheit, das alles draußen zu beobachten - wie es gehandhabt werden kann. Gewöhnlich ist die Sache so: Es kommt irgendeine Anzeige von irgendjemandem, der absolut im Dunkeln und Geheimen bleibt, den niemand kennen lernt, den niemand zur Verantwortung ziehen kann. Die Behörde beauftragt nun ihre unteren Organe, entweder einen Gendarmen oder einen Beamten der Staatspolizei, zu erheben, was an der Anzeige Konkretes ist. Ich will Ihnen, meine Herren, hier vollkommen aufrichtig sagen, was wir draußen täglich erleben und erlebt haben. Der betreffende Gendarm ist meistens frisch in das Gebiet gekommen, beherrscht in manchem Fällen sogar die Sprache nicht - bei der Staatspolizei ist es genau dasselbe - und sein Bekanntenkreis ist gewöhnlich der Kreis der Zuträger, der Spitzel, die bezahlt werden. Diese kennt er und er kennt natürlich auch seine Landsleute, die Grenzler und die Národní výbory. Natürlich geht er zu ihnen fragen und jetzt fragen Sie mich nicht, welche Auskunft er von diesen Leuten bekommt. (Sen. Hubka: Pane kolego, neobviňujte někoho, když neznáte přesně jména těch, o kterých mluvíte! Jen nám dejte jména úředníků, o kterých takhle mluvíte! Obviňujete neprávem!) Ich verstehe nicht, Sie müssen mir das schon deutsch sagen. Ich werde Beispiele bringen. (Sen. Hubka: Prosím, prosím, buďte ujištěn, že ministerstvo vnitra udělá pořádek!) Sie kennen die Verhältnisse draußen nicht so wie ich. (Sen. Hubka: Tak dobře jako vy! Já nejsem odněkud, já jsem také z venkova a mám styky!) Lassen wir das, ich werde die Beweise bringen, auch amtliche Beweise. (Sen. Hubka: Prosím, prosím, jen sem s nimi, takto všeobecně obviňovati není správné!) Ich sage auch noch, wie es sein kann. Es muß nicht so sein, aber es kann so sein und es ist auch so gewesen. Es ist klar, daß der Beschuldigte der ehrlichste Mensch sein kann und sich doch jemand findet, der entweder aus Feindschaft oder aus Haß, aus Konkurrenzneid oder aus nationalem Gegensatz heraus - das kommt auch vor - irgendetwas über diesen Menschen dem erhebenden Organe sagt, das wird nun festgenagelt und der Betreffende hat seinen schwarzen Punkt sitzen. Ich frage Sie: Ist das eine Methode einer absoluten und objektiven Feststellung? Meiner Ansicht nach nicht und auch nicht nach Ansicht von Menschen, welche sich in diese Lage hineinversetzen und darüber nachdenken. Mam müßte einen anderen Modus finden, um eine solche Sache festzustellen. Der Anzeiger bleibt im Dunkeln, der Angezeigte braucht nicht einmal zu erfahren, was über ihn angezeigt wird. Er hat nicht die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen und sich zu verteidigen. Er ist wehrlos und jedem schlechten Menschen ausgeliefert und es gibt schlechte Menschen auf der Welt. Das können wir nicht abstreiten, wir sind doch nicht alle Engel. Es gibt moralisch minderwertige Menschen, die die Gelegenheit ausnützen wollen, um ihren Konkurrenten oder Feind oder irgendjemandem eines auszuwischen und der Betreffende hat keine Möglichkeit, irgendetwas dagegen zu unternehmen. Wir können dies nicht als einen idealen Zustand des Feststellungsverfahrens bezeichnen.

Es ist klar, daß durch solche Methoden bei den bezahlten Spitzeln eine Hochkonjunktur eintreten wird, denn die Leute wollen Geld verdienen. Wir werden etwas erleben, eine Konjunktur sondergleichen, wir werden auch eine Hochkunjunktur von Denunziationen erleben. (Sen. Hubka: Od koho jsou placeni ti špiclové?) Ich spreche, das ganz klar aus, direkte Denunziationen! Wir sind es gewöhnt, daß man hier angeschuldigt wird ohne nachzuweisen und daß es zur Kenntnis genommen wird. Ich sage hier Denunziation und wer sich hier betroffen fühlt durch das Wort "Denunziation", der kann hier schreien, aber ich kann ihm keine andere Antwort geben als die, die der Herr Ministerpräsident Dr. Hodža selbst gegeben hat: "Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant!" Wer sich meldet oder getroffen fühlt, der kann das ruhig auf sich beziehen.

Weil wir gerade bei diesem schönen Kapitel sind, will ich auch gleich Antwort geben auf eine Anfrage, die der Herr Sen. Wenderlich gestern hier gestellt hat und die die Phönix-Versicherung betrifft. Auf seine erste Anfrage liegt hier eine Erklärung des Abg. Neuwirth vor und dieser hat mich ermächtigt, diese seine Erklärung hier bekannt zugeben. Seine Erklärung lautet: "Ich habe weder einen Direktor Myšik, noch! sonst irgend einen Funktionär, Bevollmächtigten oder Exponenten der Versicherungsgesellschaft Phönix empfangen. Ich stand zu keinem wie immer gearteten Funktionär dieser Gesellschaft, noch zur Gesellschaft selbst in irgendwelchem, sei es beruflichen, gesellschaftlichen oder sonstigen Beziehungen. Die Behauptungen des Herrn Sen. Wenderlich gehen entweder auf eine Mystifikation oder auf eine lügenhafte Nachrede zurück." Ich gebe Ihnen diese Erklärung zur Kenntnis. Und auf die zweite Frage, die gelautet hat, ob es bekannt ist, daß die Sudetendeutsche Partei vom Phönix eine Subvention von 400.000 Kč erhalten hat, erkläre ich namens der Partei, daß die Sudetendeutsche Partei vom Phönix keinerlei Subvention erhalten hat und daß der Urheber dieses Gerüchtes zu derselben Sorte von Leuten gehört, die ich eben jetzt charakterisiert habe: (Souhlas.)

Nun kehren wir zur Gesetzesvorlage zurück. Der Bericht über die Unverläßlichkeit liegt bei der Behörde vor. Wie sicht die Behörde selbst bei uns draußen im Grenzgebiet aus? Die Beamten sind zum größten Teil neu, sie beherrschen die Sprache auch nicht vollkommen, viele beherrschen sie ausgezeichnet, aber manche nicht vollkommen. Die Beamten sind nicht eingewöhnt, sie haben keinen Kontakt. Man muß es verstehen - ich bin ein alter Soldat - und ich muß sagen, die Hauptsache ist, daß man die Mentalität der Menschen, mit denen man im Umgang ist und mit denen man verkehren kann, versteht. Die Beamten draußen haben diese Mentalität noch nicht erfaßt, sie sind noch neu. Sie haben auch ein Mißtrauen gegen uns von Haus aus mitgebracht, denn viele glauben, sie seien in dieses Gebiet an Stelle anderer versetzt worden, weil die anderen, die eben die Mentalität der Bevölkerung verstanden haben, vielleicht nicht am Platze waren. Das Mißtrauen haben sie mitgebracht und wir erleben Beispiele, daß von manchen Beamten die selbstverständlichsten Dinge als verdächtig befunden werden. (Sen. Hubka: Jmenujte případy, neobviňujte všeobecné, poněvadž bych si o vás mohl mysliti něco, co by pro vás nebylo příjemné!) Ich werde Ihrem Wunsche nachkommen. (Sen. Hubka: Jmenujte ty případy!) Ich werde sie nennen, Sie brauchen mich nicht doppelt aufzufordern, eine Aufforderung genügt vollkommen.