Auch dieses Gesetz ist eine Kapitulation vor der Bourgeoisie in der Regierung, vor der Agrarpartei. Man sagt hier, daß selbstverständlich in einem solchen Gesetze auch Härten sein müssen; kommt uns nicht mit dieser Weisheit! Wir sind sehr dafür, daß dieses Gesetz sehr hart sein soll; es ist nur die Frage, gegen wen das Gesetz hart ist und gegen wen es sehr weich ist. (Různé výkřiky.) Das Gesetz ist sehr hart gegen die arbeitende Bevölkerung, aber sehr weich gegen die Reichen, und alle Versuche unsererseits, Änderungen durchzudrücken in dem Sinne, daß sich dieses Gesetz energisch auch gegen die Reichen kehren soll, sind leider zurückgewiesen worden. Die Tatsache, daß die Durchführung dieses Gesetzes ganz in den Händen der Bürokratie und der Militärs ist, wird selbstverständlich nach aller bisherigen Erfahrung die Härten dieses Gesetzes gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und gegenüber den anderen Nationalitäten in der Čechoslovakei noch härter machen.

Es ist in dem Gesetz auch die Bestimmung über die staatliche Verläßlichkeit. Wir wissen ja alle, welche Komödie mit diesem Paragraph auf geführt worden ist. Wir haben einen Antrag eingebracht, in welchem wir die staatliche Verläßlichkeit mit Rücksicht auf die heutige Situation, auf die heutige Kriegsgefahr sehr genau definiert haben.

In dem Antrag heißt es: "Als staatlich unverläßliche Personen sind vorn Gesichtspunkte der Landesverteidigung alle jene zu betrachten, die dem ausländischen Faszismus und vor allem seinen Angriffsabsichten dienen, die bewußt und aktiv auf die Errichtung des faszistischen Regimes in der Čechoslovakei hinarbeiten und die Störung und Aufhebung des Friedensbündnisses der Čechoslovakei mit der Sowjet-Union erstreben, die gegen die vollständige Gleichberechtigung aller Nationen in der Čechoslovakei auftreten und nationale Hetze treiben die die Rechte und Freiheiten des arbeitenden Volkes verkürzen und aufheben, die ihr Eigentum zur Erlangung außergewöhnlicher Gewinne benützen, die Löhne und Gehälter herabsetzen oder die Preise hinauftreiben, die obwohl reich, sich aus egoistischen Gründen zum Zwecke der Bereicherung vom Zahlen der Steuern und der öffentlichen Abgaben drücken, die ihr Kapital durch Ausfuhr ins Ausland in Sicherheit bringen wollen, die durch Börsen- und andere Spekulationen die Interessen des Volkes gefährden und überhaupt alle, die ihr Vermögen, ihre Stellung und ihren Einfluß zur sozialen, politischen und nationalen Unterdrückung mißbrauchen."

Das wäre eine Definition der staatlichen Unverläßlichkeit. Wenn es sich darum handelt, daß man feststellen soll, ob jemand staatlich unverläßlich ist, das arbeitende Volk, die Arbeiter und Kleinbauern würden schon imstande sein, die herauszufinden, die in diesem Sinne staatlich unverläßlich sind und die deutschen sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter im Grenzgebiet wissen viel besser als die Gendarmen und Bürokraten, wer die Agenten Hitlers in der Čechoslovakei sind. Aber der Geist dieses Gesetzes ist der: Unverläßlich ist fast alles in diesem Staate, nach diesem Gesetz. Sogar die Zivilgerichte, sogar die Richter sind unverläßlich und die Gerichtsbarkeit muß daher in die Hand der Militärs gegeben werden. Die Advokaten sind noch unverläßlicher, wie aus dem Entwurf über die Spionage hervorgeht. Die Selbstverwaltungen sind noch unverläßlicher und am allerunverläßlichsten ist das Volk, das durch dieses Gesetz geknebelt wird. Verläßlich sind im Sinne dieses Gesetzes nur die Bürokraten und Militärs. Das sind die einzig verläßlichen Personen in diesem Staate. Diese sind nach diesem Gesetze einzig und allein die Subjekte der Verwaltung und Kriegführung, das Volk ist ein Objekt, ist nur Gegenstand der Verwaltung und auch der Kriegführung im Sinne dieses Gesetzes. Auf diese Weise, daß Sie alles der Bürokratie und den Militärs überlassen, daß Sie dem Volk jede Initiative und alle Rechte nehmen, auf diese Weise sägt die Demokratie den Ast ab, auf dem sie selbst sitzt, und die sozialistischen Koalitionsparteien entziehen der wirklichen, der notwendigen Verteidigung der Republik gegenüber dem Hitlerfaszismus den Boden unter den Füssen durch die Annahme dieses Gesetzes und durch das weitere Zusammenwirken mit diesen Elementen. Die Annahme dieses Gesetzes geschieht in demselben Augenblick, wo die Agrarier bereits anfangen, den sozialistischen Koalitionsparteien den Stuhl vor die Türe zu setzen.

Das alles, die Überlassung der Staatsverteidigung an die Bürokratie und die Militärs, diesen alle Macht in die Hand zu geben, der čechischen Groß-Bourgeoisie die Möglichkeit zu geben, ihre Politik der Kapitulation durchzuführen, die nicht imstande ist, in sozialer, politischer und nationaler Richtung auch nur einen entscheidenden Schritt anzukündigen, geschweige denn durchzuführen, das ist, Herr Professor Milota, objektiv, wenn auch ungewollt, Arbeit für den Hitlerfaszismus, das bereitet seinen Sieg und nicht den Sieg der Demokratie in der Republik vor, das ist Arbeit "pour le roi de Prusse", heute sagt man für Hitler; es ist höchste Zeit, daß auf diesem Gebiete endlich eine Umkehr erfolgt, es ist höchste Zeit, daß die sozialistischen Parteien mit dieser Politik Schluß machen. Es ist die zwölfte Stunde, es ist die höchste Zeit, daß sie mit den kleinen Mätzchen aufhören und wirklich dem Gedanken der Einheitsfront, der Volksfront näher treten. (Sen. Niessner: In der Stunde haben Sie sich schon einigemale geirrt!) Dieser Gedanke ist auf dem Marsche, Herr Koll. Niessner, die Volksfront werden Sie nicht aufhalten, die Volksfront ist das entscheidende Wort in der Geschichte der nächsten Zeit und wenn Sie die Volksfront nicht mitmachen, wird die Volksfront über Sie hinweggehen! (Potlesk komunistických senátorů.)

2. Řeč sen. Kostky:

Hoher Senat! Ich möchte hier bei Beratung dieses wichtigen Gesetzes ausdrücklich erklären, daß ich mich für meine Person der Erklärung der Deutschen christlichsozialen Volkspartei anschließe. Es sei dem Staate, was dein Staate gehört, und es sei den Völkern gegeben, was den Völkern in diesem Staate gehört. Es ist aber vielleicht ein Fehler, wenn man sich hier lediglich mit dem Gesetz allein befaßt und nicht mit ein paar Worten wenigstens die politische Entwicklung, die zu einem solchen Gesetz geführt hat, berücksichtigt. Es wurde davon gesprochen, es sei lediglich eine Art Psychose, eine Angtsneurose oder dergleichen. Ich glaube, im Abgeordnetenhaus wurde das gesagt. Ich bin durchaus nicht dieser Meinung, ich bin vielmehr der Meinung: es ist das Zerbrechen der internationalen Verträge, die Gewaltpolitik, die nicht nur in Europa allein immer mehr und mehr überhand nimmt, das Auftreten von Diktaturen, diese Dinge sind es, die endlich dazu führen, daß die Staaten sich isolieren, die Demokratie in den Hintergrund tritt und man nur noch an die Verteidigung dessen, was Staat heißt, denkt. Daraus kommen notwendigerweise Staatsverteidigungsgesetze und es kommen notwendigerweise daraus Wehrbereitschaften.

Meine Herren! Ich habe in der letzten Zeit ein Bild gesehen, und ich muß sagen, mit einer gewissen inneren Bewegtheit. Da ist auf dem Bild der verstorbene Reichskanzler von Deutschland Stresemann, Briand - Frankreich, unser Präsident Beneš und Chamberlain. Das war einmal möglich, als die Demokratie glaubte, die Entwicklung der Völker in die Hand nehmen zu können. Und es war damals alles andere auch noch möglich, was heute ein Ding der Unmöglichkeit ist. Wir hören da fortwährend: Ja um Gotteswillen Hitler, Hitler, Hitler, Henlein, Hitler, Hitler, Henlein! Fragen Sie einmal die Reichsdeutschen. Ich habe unlängst mit einem gesprochen: "Ihr redet draußen fortwährend von Nazis, ich bin durch halb Deutschland gefahren und habe keinen Nazi gefunden." Das ist natürlich paradox, gewiß, ich weiß, aber es zeigt, wie sich die Bewegung umschichten kann und sich auch umschichtet. Daß natürlich auch dort Strömungen sind, die nur einen Krieg vorbereiten, davon sind wir auch hier vollkommen überzeugt, gegen diese Gewaltpolitik muß angekämpft werden.

Es war in der früheren Zeit möglich - als wir noch von einem demokratischen Europa gesprochen haben - daß ich selbst zusammen mit dem früheren Minister Külz beraten habe, wie wir in Europa auf demokratischer Grundlage eine Kulturgemeinschaft schaffen können, wie wir es machen können, daß der Čeche den Čechen draußen unterstützt, der Deutsche den Deutschen hier unterstützt, offen, vor aller Augen, nicht im Geheimen. Wir gingen gemeinsam nach Genf und haben über diese Frage in Genf gesprochen. Es war kein Hochverrat, wir haben gemeinsam unsere Vorträge gehalten, Löbe, sicher ein Demokrat, kam hieher und hat in Prag einen Vortrag gehalten, es. war nach und nach eine Entwicklung der Demokratie zur Zusammenarbeit der europäischen Völker im Werden.

Wir haben es hier im Staate selbst erlebt, im Parlament drüben und hier bei uns auch im Senat; zuerst war die romantische Zeit der Selbstbestimmung, dann kamen reale, kluge Menschen, und zu den realen klugen Menschen gehörte vor allem der alte Bauer Křepek, dazu gehörte Spina, Mayr-Harting und Minister dr Czech. Die Menschen haben einen realen Boden beschritten und sind näher gekommen. Es ist höchst ungerecht, wenn man heute dem verstorbenen braven Bauern Křepek nachsagt, er habe das deutsche Volk ins Unglück geführt, wie ich unlängst in einer deutschen Zeitung lesen mußte. Das ist ein falscher Standpunkt. Er hat recht gehabt, daß wir auf dem Boden des Staates stehen, aber ehrlich miteinander verhandeln müssen, ehrlich zusammengehen, denn alle diese Gewaltpolitik führt zum Untergang der Minderheiten. Das ist meine volle Überzeugung, und wenn ich heute Ziffern aus der letzten Zeit lese - die gute Freundschaft Polens mit Deutschland! - aber in Mittelpolen sind von 50.000 Kindern nur 1000 Kinder in deuschen Schulen. Hat da die Gewaltpolitik zur Erhaltung, Befreundung und Befriedung der Völker geführt? Nein. Sie ist ein Verbrechen gegen die Völker und sie muß vor allem die schwachen Volksteile, die Minderheiten, treffen, wenn sie so weiter geht. In Posen und Pommerellen wurden 19 deutsche Schulen aufgelöst und 7 weitere werden im Juni aufgelöst. Sind das die guten Freunde, die sich so unterstützen? Fragen Sie einmal, was in Südtirol vorgeht! Kein Bauer, wenn er enteignet ist, kann einen deutschen Besitz erwerben, nur ein Italiener kann ihn erwerben! Oder in Südslavien, wo sich auch Freundschaft über Freundschaft entwickelt, auch hier Gewaltpolitik, in Ungarn ist es auch nicht besser, ganz abgesehen von Litauen und anderen Staaten. Es ist diese Entwicklung die größte Gefahr für die Minderheiten im Staate, und darum müssen wir sie ablehnen und wir reichen jedem die Hand, der auf demokratischer Grundlage diesen Staat weiter führen und verteidigen will.

Meine Herren, es ist nicht viel zu sagen. Nicht alle Schuld trifft diejenigen, die auf deutscher Seite stehen, auch wenn sie Reichs-deutschland meinen. Sie müssen sich selbst auch an die Brust schlagen und sagen, was in der letzten Zeit geschehen ist. Sicherlich war es nicht immer der richtige Weg. Ich erinnere mich da, wie ich vor ungefähr einem Monat mit dem alten Bauern Křepek beisammen saß und wie er sagte: "Sehen Sie, hier habe ich einen Erlaß bekommen, da soll ich als Bürgermeister von Leitmeritz alle Leute dem Steueramt anzeigen, die eine städtische Lieferung haben. Da nehme ich das Bild Masaryks, das an der Wand hängt und verlasse meinen Posten als Bürgermeister, das mache ich nicht." Gewiß ein vorübergehendes Ereignis, eine Steuerbehörde, die nicht demokratisch vorgehen kann, aber auch alle Behörden, nicht nur die Bezirkshauptmannschaften, auch die Steuerbehörden müssen sich ein demokratisches Vorgehen gegenüber den Bürgern angewöhnen. Das muß erzogen werden, denn in der heutigen Wirtschaftskrise ist der Mensch nicht geneigt zur Freundschaft, sondern zur Gewalttätigkeit, zur Ablehnung und zu dem, was drüben die Kommunisten künden. Er strömt dorthin; und faszistisch? Wenn Sie die Geschichte Rußlands hören, von denen, die dort waren, oder sich in Büchern die Geschichte Rußlands durchlesen, so sehen Sie, daß es auch dort zu einer Gewaltpolitik gekommen ist, die sich möglicherweise demokratisch entwickeln kann, was wir alle hoffen, die aber heute noch nicht diese Höhe erreicht hat.

Das sind meine kurzen Bemerkungen zu dem Gesetz. Ich stimme hier vollkommen dem Präsidenten Beneš zu, der erklärt hat, die größte Gefahr in der Nachkriegsentwicklung ist natürlich ein Krieg, aber es darf keinen Krieg mehr geben.

Es darf gewiß nicht dazu kommen, wie im alten Österreich, als bereits 1914 das Pulver verschossen war, und niemand wußte, wo neues hernehmen. Diese wirtschaftlichen Maßnahmen müssen vorbereitet werden. Aber die Frage der Unzuverlässigkeit muß mit der größten Vorsicht, mit dem größten Entgegenkommen und mit der größten Gewissenhaftigkeit behandelt werden. Denn es kann nur ein eigentlicher Verbrecher gegen den Staat oder einer, der sich eine Nachlässigkeit zu Schulden kommen läßt, als unzuverlässig erklärt werden. Es darf nicht zu Denuntiationen ausgenützt werden. Wir hoffen, daß wir auch in dieser Richtung demokratisch vorgehen können, und ich selbst, der einmal wegen eines Händedrucks in Reichenberg mit dem eben erwähnten Külz eine Anklage im Parlament wegen Hochverrats hatte, weiß, daß solche Sachen nicht immer, tragisch ausgehen müssen. Wir müssen aber vorsichtig sein, daß selbst ein Händedruck nicht sofort von einem Denuntianten dazu benützt werden kann, daß der betreffende als unzuverlässig erklärt und in seiner Existenz geschädigt und ruiniert werden kann.

Wir müssen weiter alle zusammenarbeiten, daß von hier aus - wenn Sie den Mittelpunkt nennen - hier ist ja auch ein Mittelpunkt, es strömt hier Vieles in dieser Republik zusammen, dieses Land nur durch strengste Neutralität nach allen Seiten hin und durch Anknüpfung neuer Fäden und Wiederbestärken der alten demokratischen Gesinnung auch bei denen, die sie heute nicht mehr besitzen, wiederum belebt wird, damit wieder ein demokratisches Europa gebildet werden kann. Strengste Neutralität ist die wichtigste Frage der Zukunft.

Vergessen wir dabei nicht - und das sei allen, die in der sozialen Arbeit zu tun haben, aber auch dem Finanzministerium besonders ans Herz gelegt: Eine Staatsverteidigung gibt es nur, wenn Menschen da sind. Die Ziffern sind sehr bedenklich. Wenn Sie hören, daß wir im Jahre 1923 noch einen Geburtenüberschuß von 170.000, im Jahre 1935 aber nur von 65.000 gehabt haben, so ist das sehr bedenklich, das sind 61 % weniger. Dabei heiraten aber die Leute doch nicht 61 % weniger; die Eheschließungen sind zwar auch zurückgegangen, aber nur um 20%; es gibt auch viele uneheliche Kinder, das ist noch ein Glück. Hier tut Hilfe not. Diese Hilfe ist notwendig einmal bei den Beamten, vielleicht muß auch eine allgemeine. Förderung der kinderreichen Familien einsetzen. Das wird unbedingt unterschrieben und besonders jetzt, in der schweren Notzeit. Wenn man selbst als Verwaltungsorgan jeden Tag diese Not an, sich herankommen sieht, wenn man sieht, wie die Menschen mit Kindern kommen, die heute noch gut bekleidet sind, die diese Kinder aus dem Säuglingsalter aufgezogen haben und jetzt nicht mehr weiterkönnen, so muß man sagen, daß die kinderreichen Familien unterstützt werden müssen, u. zw. vom Staat.

Ich glaube, hierin wird die Hauptaufgabe unserer sozialen Fürsorge liegen, daß wir diese Frage praktisch durch Gesetze regeln. Auch die Beamten sollen nicht bloß zum Zweikindersystem erzogen werden, indem die Kinderzulage mit 1.800 Kč und 1.200 Kč - beim zweitem Kinde - aufhört. Er muß aucheine größere Familie ernähren können und die Kinderzulage bekommen. Die Witwe bekommt sie, der Beamte während der Dienstzeit nicht.

Dies meine kurzen Bemerkungein zu diesem wichtigen Gesetze. Ich hoffe, daß für diese Republik der Grundsatz nicht notwendig sein wird:,,Si vis pacem, para bellum, daß es vielmehr notwendig ist, an die Demokratie zu glauben und sie bis zum Letzten zu verteidigen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. H. Müllera:

Hoher Senat! Unsere Partei hat bereits bei den Verhandlungen im Abgeordnetenhause durch ihre Erklärung und ihre Abstimmung kundgetan, daß sie für dieses Staatsverteidigungsgesetz stimmt. Wir stimmen für dieses Gesetz aus vollem Herzen, weil wir damit neuerlich unter Beweis stellen, daß wir voll und ganz und mit Überzeugung auf dem Boden dieses Staates stehen.

Seit der Behandlung dieses Gesetzes im Abgeordnetenhause haben sich die Verhältnisse in der Weltpolitik bedeutend verschlechtert. Der Ablauf der Ereignisse in Abessinien hat seine Rückwirkung insbesondere auch auf die Weiterentwicklung der Politik in Mitteleuropa gehabt. Der Friede, den wir alle so sehr ersehnen, ist seit den letzten Ereignissen besonders bedroht. Die allgemeine Weltlage zeigt, daß der Faszismus durch den Ablauf des Feldzuges in Abessinien neu gestärkt worden ist und dies bedeutet eine Vergrößerung der Kriegsgefahr.

Die Čechoslovakei ist in einer besonders exponierten Lage, weil sie umgeben ist von faszistischen Staaten. Jeder Staatsbürger, der es mit dem Staate ehrlich meint, muß daher zur Sicherung der Republik das Möglichste beitragen. Wir sehen, daß jetzt neuerlich sich die Fäden von Rom nach Deutschland spinnen. Wir sehen, daß die faszistische Dreifaltigkeit Polen, Ungarn, Deutschland wieder auflebt. Ich als Grenzdeutscher muß im Gegensatz zu jenen Herrschaften, die immer in Erregung geraten, wenn man ein kritisches Wort über Hitler oder das Dritte Reich spricht, denn doch gerade darüber etwas sagen, weil wir die Vorgange drüben bei unserer Arbeit aus nächster Nähe beobachten können.

Deutschland ist heute trotz allen Friedensbeteuerungen die größte Gefahr für den Frieden. Ein Land, das seine Verträge bricht, ein Land, das alte Rechte verhöhnt, das sein eigenes Programm verrät, einem solchen Land kann man keine Beteuerungen glauben. Niemand auf der Welt und niemand in der großen Weltpolitik glaubt daher den Versicherungen Hitlers außer denen, die geistig mit ihm verbunden sind. Uns hat ein sehr bekannter englischer Publizist gesagt, daß Deutschland in den letzten Jahren 90 Milliarden Kč für Rüstungen ausgegeben hat. Am 1. Mai d. J. hat Herr Hitler in Berlin eine Friedensrede gehalten, in der er auch über die Čechoslovakei einige Worte gesagt hat. Diese Stelle über die Čechoslovakei ist aber in der gesamten reichsdeutschen Presse nicht erschienen, und zwar über Befehl der in Deutschland herrschenden Menschen. Wir haben gehört, daß die Hitler-Agentur Burri in Luzern in äußerst frecher Weise sich geäußert hat, daß der nächste Weg Hitler-Deutschlands nach Österreich und der Čechoslovakei gehe. In der politischen Wirrnis der heutigen Zeit kann über Nacht ein Schlag gegen die demokratischen Länder erfolgen. Hitler hat zwar erklärt, daß er nach Westen hin 25 Jahre Frieden anbietet, er hat sich aber nach Osten hin freie Hand vorbehalten. Der deutsche Rundfunk schafft trotz verschiedener Einsprachen immer noch in unseren Grenzgebieten eine geistige Atmosphäre, die nichts anderes bedeutet, als eine geistige Vorbereitung für die imperialistischen Pläne Hitlers. Der Herr Emigrant, Abgeordnete und Bonze in Speck Krebs, der in Deutschland lebt, sorgt dafür, daß diese Vorbereitung entsprechend vor sich geht. Es ist ein öffentliches Geheimnis, daß die Gestapo-Spitzel der reichsdeutschen Staatspolizei in allen Ländern der Welt und insbesondere in unserem Lande sehr reich dotierte und tätige Niederlagen haben.

Wir können daher den vielfach geäußerten Wünschen einer Partei, die korrekten Beziehungen mit Deutschland zu freundschaftlichen Beziehungen auszubauen, nicht beistimmen, insolange nicht von der anderen Seite ein Beitrag zu diesen freundschaftlichen Beziehungen erfolgt. Die Vorgänge im Grenzgebiet reden aber eine ganz andere Sprache.

Eine weitere Frage: warum die deutschen Rüstungen? Wer bedroht Deutschland? Will jemand den Deutschen von ihrem Lande etwas wegnehmen? Niemand denkt daran. Wir können daher nur annehmen, daß diese Rüstungen zu Angriffszwecken dienen. Es ist daher nach unserer Meinung Pflicht eines jeden Staatsbürgers, Pflicht jedes Menschen, der den Staat, der die Demokratie bejaht, Pflicht eines jeden, der gegen den Faszismus ankämpft, für dieses Gesetz zu stimmen, auch wenn man sich seiner Mängel bewußt ist. Die außerordentlichen Verhältnisse erfordern die Zustimmung zu diesem Gesetz, auch wenn darin manches hart und unklar ist. Wenn wir nach den anderen Staaten sehen, so finden wir, daß dort diese Gesetze viel härter, wiel schärfer und viel rücksichtsloser gehandhabt werden. Die Todesstrafe, die hier im Spionagegesetz gefordert wird, entspricht nicht unseren grundsätzlichen Auffassungen und wir geben nur schwer hiefür unsere Zustimmung. Wenn man aber in Betracht zieht, wie in unserer Nachbarschaft Menschen nur wegen ihrer politischen Gesinnung ohne jedes Urteil gemordet werden, dann glaube ich, daß man auch nach dieser Richtung hin in dieser außerordentlichen Zeit einen anderen Standpunkt einnehmen kann, als wir es sonst grundsätzlich tun.

Unsere Nachbarn sind keineswegs so friedlich, wie uns dies manchmal dargestellt wird. Die Agitationswelle, die zu uns herüberschlägt, hat leider auch bei uns Erfolge zu verzeichnen. Trotzdem möchte ich aber den rechten Flügel der čechischen Parteien davor warnen, alle Deutschen im sudetendeutschen Gebiet und auch jene, die am 19. Mai 1935 der Sudetendeutschen Partei ihre Stimme gegeben haben, als Irredenta zu bezeichnen. Diese Auffassung wäre äußerst schädlich und für die Verteidigung des Staates nicht von Nutzen. Wir lehnen diese Auffassung ab, wenn wir auch zugeben, daß in gewissen Führerzirkeln und in gewissen Verbänden sowie in gewissen Presseorganen Konspirationen mit Hitler-Deutschland vorhanden sind. Die Rede Henleins in London und der Artikel Henleins, worin er sich den Helm resp. die preußische Pickelhaube fester bindet, gibt uns genug zu denken. Aber unter den hunderttausenden Menschen, die am 19. Mai 1935 die andere Seite gewählt haben, gibt es sehr, sehr viele, die bei einer ernsten Entscheidung sich doch eher für die demokratische freie Republik entscheiden würden, in der sie sich als Menschen betätigen können, und die die Barbarei und Rechtlosigkeit in einem anderen Staate auch tatsächlich ablehnen würden.

Das Verteidigungsgesetz ist ein Prüfstein für die loyale Gesinnung jener, deren Loyalität man immer bezweifelt. Wir werden ja sehen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Ich möchte hier zurückkommen auf die Worte, die ich anläßlich meiner Rede im Abgeordnetenhaus im Jahre 1930 gesprochen habe: Die Staatsverteidigung als solche kann nicht allein mit Waffen, mit guten verläßlichen Generälen und Soldaten vor sich gehen, sondern man muß draußen in den Grenzgebieten eine geistige Front schaffen, die die Verteidigung des Staates unterstützt und die für die Verteidigung des Staates von äußerster Wichtigkeit ist.

Bei dieser Gelegenheit müssen wir selbstverständlich die wirtschaftlichen, nationalen und politischen Verhältnisse in Europa in Betracht ziehen. Das tun wir nicht erst seit heute. Unsere Arbeit hat uns auch die nötigen Erfolge gebracht. Wir sind der Meinung, daß der Staat vor allem die demokratischen Menschen im Grenzgebiet schützen muß, daß man indirekt den Druck Hitlers und direkt den Druck der Henleinpartei auf unsere freien demokratischen Menschen verhindern muß. Wir müssen, wenn wir den Staat verteidigen wollen, die Allgemeinheit für den Staat interessieren und besonders in den Grenzgebieten die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Voraussetzungen schaffen. Kleinliche Schikanen der Bürokratie und die scharf chauvinistische Arbeit derjenigen Herren der čechischen Parteien, die sonst mit den anderen draußen konspirieren, sind der Staatsverteidigung hinderlich und schwächen die Verteidigung. Unsere Forderungen für die Arbeiter im Grenzgebiet, unsere Forderungen wirtschaftlicher und politischer Art sind auch nicht von heute und gestern, sondern wir vertreten sie seit langem und erfolgreich. Hierbei ist auch darauf zu achten, daß auch die kleinlichen Schikanen, die bei den Eingerückten vorkommen, wegbleiben. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid.

Sen. H. Müller (pokračuje): Wir fordern mehr Toleranz und Berücksichtigung der tatsächlichen sozialen Verhältnisse bei Übersetzung in die Ersatzreserve, eine Umänderung der Auffassung, daß diejenigen gewerkschaftlich Organisierten, die im Bezug des Genter Systems stehen, wenn sie zur Waffenübung einrücken, die Unterstützung verlieren sollen; alle diese kleinlichen Sachen schaffen die Stimmung, die jener Partei zugute kommt, deren Loyalität heute noch keineswegs garantiert erscheint. (Výkřiky.)