1. Řeč sen. Kreibicha:

Meine Damen und Herren! Was die Kommunisten zur Verteidigung der Republik und Demokratie zu sagen haben, das hat Gen. Šmeral in unserem Namen bereits hier zusammengefaßt und es ist nichts hinzuzufügen. Ich möchte nur das eine noch sagen: Niemand weiß besser als wir deutschen Kommunisten, die wir mit dem Grenzgebiet in ständiger innigster Fühlung sind, was der Krieg Hitlers gegen die Čechoslovakei für die deutsche Arbeiterschaft und für die deutschen Antifaszisten, vor allem die Kommunisten, bedeuten wird. Als Gen.Šmeral gestern hier über die Ausspäherei der Gestapo gegenüber unseren Genossen im Grenzgebiet sprach, wurde hier der Zwischenruf gemacht, daß sich die Wut und die Tätigkeit der Gestapo in erster Linie gegen die Čechen richtet. Das ist nicht richtig. Die ganze Brutalität des Hitlerregimes wird sich im Falle eines Krieges und des Eindringens in die Čechoslovakei in erster Linie gegen die deutschen Antifaszisten, gegen die sozialistischen und kommunistischen Arbeiter richten.

Wir kennen ja den Totalitätsanspruch des deutschen Nationalsozialismus. Seine Formel ist: "Nationalsozialismus ist gleich Deutschtum, ist gleich deutsches Volk." Bei uns heißt es ins Čechoslovakische übersetzt: "Sudetendeutschtum ist gleich deutsches Volk." Das ist nichts anderes als die Nachäffung des Totalitätsanspruches des Nationalsozialismus in Deutschland. Wer gegen den Nationalsozialismus, gegen das Hitlerregime in Deutschland ist, ist ein Feind des deutschen Volkes, wer gegen die SDP ist, der ist kein Deutscher, der ist ein Feind des deutschen Volkes. Die Gegner Hitlers und Henleins sind in den Augen ihrer Anhänger eben Volksverräter, und gegen die deutschen Antifaszisten und gegen die deutschen sozialistischen und kommunistischen Arbeiter, wird der Krieg Hitlers nicht geführt werden nach den Regeln - wenn děr Ausdruck erlaubt ist - einer zivilisierten Kriegsführung, sondern gegen uns wird Hitler Krieg führen nach den Grundsätzen und nach den Methoden der Bestialität des nationalsozialistischen, des faszistischen Bürgerkrieges.

Wir können uns darauf verlassen, daß die deutschen Faszisten in einem Kriege gegen die Čechoslovakei in erster Linie gegen die antifaszistische deutsche Bevölkerung nicht weniger bestialisch vorgehen wird, wie die italienischen Faszisten in Abessinien vorgegangen sind, und wir müssen auch damit rechnen, daß selbstverständlich die Hitleragenten in den Reihen der SDP ihre Helfershelfer finden werden. Schon aus diesen Gründen ist es eine ganz natürliche Sache, daß der Krieg Hitlers gegen die Čechoslovakei für uns deutsche Antifaszisten ein Kampf auf Leben und Tod sein wird, ein Kampf, in dem es keine Gefangenen geben wird. Ein Ausrottungskrieg wird es sein, den die [ ] banditen in der Čechoslovakei im deutschen Gebiet führen werden. Und schon aus diesem Grunde werden gerade die deutschen Antifaszisten in diesem Kriege, ohne erst abzuwarten, welches patriotische Signal ihnen gegeben wird, für ihre Sache das Äußerste daran setzen müssen, um den faszistischen. Angriff abzuwehren.

Wir haben im Abgeordnetenhaus und im Wehrausschuß nicht nur Erklärungen gehört, sondern auch Abstimmungen gesehen, daß die Sudetendeutsche Partei sich auf den Standpunkt der Staatsverteidigung stellt und für die entscheidenden Hauptstücke dieses uns vorliegenden Gesetzes stimmt. Es ist hier von sozialdemokratischer Seite versucht worden, das als bloßes Manöver, als bloße Lüge hinzustellen. Wir glauben, daß das die Sache nicht richtig darstellt. Hinter diesem Manöver der SDP steht etwas viel ernsteres als eine bloße Lüge, als ein bloßes Vorschwindeln von Loyalität, so wie hinter der ganzen Politik der Sudetendeutschen Partei, dieser Politik der zwei Eisen im Feuer. Selbstverständlich wissen wir es am besten, daß das Hauptziel, das durch die Flüsterpropaganda propagiert wird, die Besetzung, die Eroberung zumindest des deutschen Gebietes der Čechoslovakei durch das Dritte Reich ist. (Sen. Pfrogner: Das ist die Höhe von Verleumdung! - Různé výkřiky.) Das kennt Ihr denen drüben einreden, uns werden Sie nichts vorschwindeln. Das mag Euch Herr Bergman glauben, weil er es glauben will. Selbstverständlich halten die SDP-Leute das Eisen der Loyalität nicht nur im Feuer für den Fall, als die Sache mit Hitler schief gehen sollte, und nicht nur um sich sozusagen bis dahin, bis die Entscheidung kommt, so halbwegs gutes Wetter in diesem Staate zu sichern, sondern in dieser Haltung der SDP, in dieser Loyalität, liegt auch die politische Rechnung auf die Möglichkeit eines anderen Ausgangs dieses Kampfes, eines Ausganges durch ein Kompromiß der čechischen Bourgeoisie mit Hitler-Deutschland.

Es ist die Rechnung auf das Kapitulantentum der čechischen Bourgeoisie. Wir müssen feststellen, daß es eine Unmenge von Anhaltspunkten für dieses Kapitulantentum gibt, für die große Gefahr, die von dieser Seite, von Seite der čechischen Bourgeoisie droht. Ich verweise auf die Begeisterung gerade in den Reihen der čechischen Faszisten, des Národní sjednocení, für das Hitler-Regime, dann auf die Begeisterung, mit der Herr Preiss seinerzeit von seiner Reise durch Deutschland zurückgekommen ist. Ich will Ihnen ein Dokument aus allerletzter Zeit vorlegen. Ich habe hier ein Organ des Národní sjednocení, die "Královédvorské noviny". In diesem Blatt, es ist die Nummer vom 18. April d. J., ist der Leitartikel eines gewissen Dr. Josef Kučera enthalten, mit der Überschrift: "Kdo odpovídá za politiku státu?" Hier lesen wir über Hitler (čte):

"Hitler neuzná jiného soudu než svůj a svého lidu. K němu se odvolává a jedině jej poslouchá. Zajímavá to demokracie v diktatuře. U nás za 17 let trvání republiky se nezeptal žádný odpovědný státník, souhlasí-li národ s jeho politikou. Stačil souhlas některé politické kliky. Zvláštní to diktatura v demokracii."

"A československý národ mlčí. Nevolá po odpovědné politice. Souhlasí s tím, že se dělá politika světová, ženevská a mírová. Ano, mír bude. To je zřejmo! [ ]. Nikdo se ani neozve. Slova našeho zahraničního ministra, že mír bude, jsou správná. Mír bude, Československo nebude. Taková je situace. Proti silnému státu si nikdo nic nedovolí."

Wir sehen, welche Stimmungen des Kapitulantentums hier verbreitet werden.

Es muß hier auch daran erinnert werden, mit welcher Begeisterung und Genugtuung es Kramář in seinem Blatte, den "Národní listy" verzeichnet, daß Hitler sich für einen Krieg gegen die Sowjetunion rüstet, um das Sowjetregime zu Falle zu bringen. Es muß daran erinnert werden, daß Kramář seinerzeit daran die Bemerkung knüpfte, daß man um diesen Preis, daß Hitler das Sowjetregime stürzt, sich mit dem Gedanken abfinden könne, daß einige slavische Völker unter das Hitlerregime, das deutsche Regime kommen.

Wir sehen, einer der Führer der čechischen Bourgeoisie will dafür, daß Hitler das verhaßte Sowjetregime stürzt, sogar mit slavischen Völkern bezahlen, die er Hitler und dem deutschen Imperialismus ausliefern will. Wir haben hier heute eine Rede gehört, von Herrn Bergman, von der Partei "Nic než Fénix", der hier begeistert von der Aussicht auf den 25 jährigen Hitlerfrieden ist. Es ist ihm auch von dieser Seite gleich der Beifall gekommen. Wir haben hier eine Hetzrede gegen die deutschen Emigranten von ihm gehört, wir haben im "Venkov" bis zur Präsidentenwahl regelmäßig die Angriffe gegen den damaligen Außenminister Dr. Beneš gelesen, die Angriffe gegen seine Außenpolitik waren. Wir waren Zeugen der Intriguen des rechten Flügels der Agrarpartei, ihres finanzkapitalistischen Flügels gegen die Wahl Beneš zum Präsidenten der Republik, was ebenfalls nur ein Angriff gegen die Außenpolitik vor allem Dr. Beneš s war. Wir sehen, daß in der Agrarpartei ein sehr starker finanzkapitalistischer Flügel gegen das Bündnis mit der Sowjetunion und für eine Annäherung an Hitler, für den Ausgleich mit Hitler ist. Wir haben mit Erstaunen von den beiden Nachfolgern des Außenministers, erst Hodža dann Krofta, Reden gehört, in denen auf der einen Seite gegenüber der Sowjetunion, aber auch Frankreich sehr kühle, fast frostige Töne zu hören waren, während auf der anderen Seite sehr warm für eine Annäherung an Berlin gesprochen wurde. Herr Hodža hat sich den Kopf darüber zerbrochen, ob man über Wien nach Berlin kommen will, Herr Stoupal will einen kleineren Umweg, am liebsten würde er über Asch nach Berlin kommen; und wir haben in denselben Reden, in denen ein sehr kühler, frostiger Ton gegenüber der Sowjetunion und Frankreich zu hören war, einen sehr versöhnlichen Ton gegenüber Berlin gehört, einen so versöhnlichen Ton, daß der,,Völkische Beobachter" mit seinem Lobe nicht zurückhalten konnte. Das zeigt uns klar, wie weit in diesem Staate das Kapitulantentum der čechischen Bourgeoisie - von der deutschen selbstverständlich gar nicht zu reden - gediehen ist, wie es schon auch bis in die Regierung hinein seinen Einfluß ausübt.

Was ist die Ursache dieses Kapitulantentums? Es zeigt sich immer wieder, daß die Bourgeoisie einen viel schärferen Klasseninstinkt hat als sogar gewisse Arbeiterparteien, und die čechische Bourgeoisie weiß ganz gut, daß ein Krieg, der uns von Hitler durch einen Angriff aufgezwungen wird, nur dann zu einer Abwehr dieses Angriffes führen kann, wenn er, wie mein Parteigenosse Šmeral schon gestern hier sagte und wie von anderer Seite hier gesagt worden ist, als Volkskrieg, als gewaltige Volkserhebung geführt wird, wenn er zu einer wirklichen, demokratischen Volksherrschaft führt, die einzig und allein imstande ist, alle Kräfte des Volkes in diesem Abwehrkrieg zu mobilisieren, und die auch imstande ist, die Finanzquellen des Kapitalismus für die Führung eines solchen Krieges zu mobilisieren. Vor einem solchen Sieg im Abwehrkrieg gegen den fascistischen Angriff, vor einem solchen Sieg über Hitler hat die čechische Bourgeoisie mehr Angst als vor Hitler selbst. Darin ist das Kapitulantentum der čechischen Bourgeoisie begründet. Den Bourgeoisien aller Nationen ist das Kapital, ihr Kapitalbesitz, ihre Herrschaft wichtiger gewesen, als die Nation und ihre staatliche Selbstständigkeit. (Souhlas.) Aus diesem Grunde sucht die čechische Bourgeoisie - ich möchte nicht sagen alle, aber der einflußreichste und mächtigste Teil der čechischen Bourgeoisie - diesem Kriege durch ein Kompromis mit Hitler auszuweichen; daher müssen wir auch damit rechnen, - wenn der čechischen Bourgeoisie das nicht gelingt und wenn es wirklich zu diesem Kriege kommt - daß diese čechische Bourgeoisie auch in diesem Kriege Verrat üben wird (Souhlas.) - und von dieser Seite ist die größte Gefahr des Verrats zu erblicken; derselbe Verrat droht von dieser Seite, den im Jahre 1871 die französische Bourgeoisie übte, als sie vor den Toren von Paris den Waffenstillstand mit Bismarck abschloß und ihm Paris auslieferte, den Weg nach Paris freigab, weil Paris in der Hand der Arbeiter war, die entschlossen waren, Paris um jeden Preis zu verteidigen. (Výkřiky.) Wir haben in diesem Kriege deutlich gesehen, wer die Verräter an der Nation sind und wer wirklich das Vaterland verteidigt. (Výkřiky senátorů sudetsko-německé strany: Die Kommune!) Jawohl, die Kommune. (Výkřiky.) Die französische Bourgeoisie hat damals mit Bismarck den verräterischen Vertrag abgeschlossen, aber trotz diesem Verrate haben die Proletarier der Pariser Kommune Paris verteidigt, und es ist der Pariser Kommune zu verdanken, daß der Plan Moltkes und Bismarcks, das deutsche Heer in Paris über die Elyseischen Felder einmarschieren zu lassen, nicht durchgeführt wurde, weil sie sich fürchteten, die deutschen Proletarier in Uniform in das rote Paris einmarschieren zu lassen. Das ist ein historisches Beispiel. (Souhlas.)

Aus diesem Grunde, weil die čechische Bourgeoisie keine wirkliche Volksverteidigung der Republik und Demokratie gegen den Hitlerfaszismus will, weil sie keine Vorbereitung dieser Volksverteidigung, keine Volkserhebung, keinen Volkskrieg zur Abwehr des Hitlerfaszismus will, deshalb ist uns dieses Gesetz über die Staatsverteidigung vorgelegt worden, durch welches im Falle eines Krieges, schon vor dem Kriege eigentlich, die ganze Macht im Staate in die Hand des bürokratischen und des Militärapparates gelegt wird und diesem Apparat die Macht in die Hand gegeben wird zur vollständigen Knebelung des Volkes, zur vollständigen Aufhebung der Selbstverwaltung und der primitivsten Rechte und Freiheiten des arbeitenden Volkes. Darin liegt die furchtbare Gefahr. Wenn im Falle dieses Krieges die ganze Macht bei dem von der Bourgeoisie beherrschten bürokratischen und Militärapparat liegen wird, der vor allem im Dienste der Bourgeoisie tätig sein wird, und wenn das Volk geknebelt ist, dann besteht die furchtbare Gefahr, daß die arbeitenden Klassen, die an der Front gegen den Hitlerfaszismus kämpfen werden, von der čechischen Bourgeoisie, ihrem Militär- und bürokratischen Apparat, den Dolchstoß von hinten bekommen werden, daß die čechische Bourgeoisie, das die Stoupal, Preiss und Konsorten hinter dem Rücken des kämpfenden, arbeitenden Volkes aller Nationen des Staates ein Kompromiß mit Hitler abschließen und dieses arbeitende Volk dem Faszismus preisgeben werden.

Das ist die Gefahr, die uns droht, und darum unser Widerstand gegen dieses Gesetz, gegen diese Art der Vorbereitung des Abwehrkrieges gegen den Faszismus, weil wir darin nicht die richtige Art der Verteidigung der Republik und Demokratie erblicken. Hier wird durch die Annahme dieses Gesetzes eine Kraft, eine Macht großgezogen, die nicht nur gegen die Kommunisten, sondern auch gegen alle Arbeiter- und sozialistischen Parteien sich später sehr deutlich bemerkbar machen kann. Wir haben schon solche Beispiele: Haben nicht auch in Deutschland und in Österreich die Sozialdemokraten die Reichswehr und die österreichische Armee gegründet? Haben Sie nicht Jahre lang mit der Begründung, daß man das Vaterland verteidigen müsse, für diese Armee alles bewilligt? Haben Sie nicht diese Wehrkraft von Jahr zu Jahr durch die Budgetbewilligung gefüttert, bis diese Wehrkraft, durch diese Nahrung stark und groß geworden, sich gegen die Arbeiterklasse wandte und auch gegen die, die sie viele Jahre lang gefüttert hatten? Entscheidend ist nicht nur der technische Apparat, entscheidend ist in letzter Instanz die Führung, der Geist der Armee. Und es ist nicht, wie mir im Wehrausschuß von sozialdemokratischer Seite gesagt wurde, ein bloßer Schönheitsfehler des Gesetzes, daß jenen Reaktionären in der Regierung und in der Armee das Heft in die Hand gegeben wird, sondern es ist dies ein grundlegender Fehler, der sich im entscheidenden Augenblick verhängnisvoll auswirken muß.

Wir sehen ja, wie die čechische Bourgeoisie planmäßig innerpolitisch diese Kapitulation, diesen Verrat vorbereitet, wie sie planmäßig jeden energischen antifaszistischen Kampf unterdrückt. Der ganze Staatsapparat wird in erster Linie gegen die kommunistische Bewegung und Partei, gegen die Antifaszisten in Bewegung gesetzt. Ich verweise auf die Versammlungsverbote, die Zeitungskonfiskationen und -Einstellungen. Mein Parteigenosse Šmeral hat gestern hier angeführt, daß in den Versammlungen jedes Wort über das Staatsverteidigungsgesetz verboten wurde und daß Versammlungen aufgelöst wurden, wenn der Versuch gemacht wurde, von dieser Gesetzesvorlage zu sprechen. Es ist noch schlimmer als es Šmeral hier angeführt hat. Mir ist es bereits in zwei Versammlungen vorgekommen, daß der Regierungsvertreter mir vor der Versammlung sagte: "Ich habe den Auftrag, Ihnen zu sagen, daß Sie über das Staatsverteidigungsgesetz nicht sprechen dürfen." Also einem Mitglied der Nationalversammlung wird es von diesen frechen Bürokraten verboten, zu seinen Wählern über einen Gesetzentwurf, der in der Nationalversammlung verhandelt wird, zu sprechen! Eine solche niederträchtige Frechheit hat das Bürokratengesindel im alten Österreich nie zustande gebracht wie in dieser sogenannten Demokratie. In der Slovakei ist der "Ľudový deník", das Organ der slovakischen Kommunisten, über Auftrag des Innenministeriums eingestellt werden. Das ist ein Liebesdienst für dieselben Hlinkaleute, die in der Slovakei für Polen, für jenes Regime in Polen Sympathie werben, das die gemeinsame Grenze mit Ungarn erstrebt, für dieselben Hlinkaleute, die in der Slovakei das Hitlerregime propagieren, es über den grünen Klee in Versammlungen und Presse loben. Es ist ein Liebesdienst für dieselben Hlinkaleute, die in der Slovakei bereits begonnen haben, nicht nur Hitler, sondern auch Streicher nachzuäffen und dort im Kampfe antisemitische Pogromhetze betreiben. Das nennt Ihr Demokratie? Und die Einstellung des "Rudé právo" und der "Roten Fahne" stehen unmittelbar bevor. Das ist ein innerpolitischer [ ] streich der Reaktion gegen den Antifaszismus im Dienste des Faszismus. (Místopředseda dr Buday zvoní.) Und wir machen die Regierungssozialisten für diesen Banditenstreich der Reaktion voll verantwortlich, ohne ihre Zustimmung wäre das nicht möglich. Glaubt jemand, daß nach diesem Streich man den Kampf gegen den Faszismus von dieser Seite ernst nehmen wird, wenn man in derartiger Weise gegen die antifaszistische Presse losgeht, während die faszistische Presse volle Freiheit in diesem Staate genießt?

Es ist, auch in čechischen Blättern, unlängst vermerkt worden, daß im Dritten Reiche auch Goethe boykottiert wird. Es ist dort ein literarisches Lesebuch für höhere Mittelschulen herausgekommen, in welchem Goethe vollständig verschwunden ist, ein Zeichen des Rückfalls in die Barbarei. Aber was sagt man dazu, daß die Reichenberger Staatspolizei in Reichenberg verbietet, in einer Aufführung ein Lied aus Goethes Faust vortragen zu lassen und ein Gedicht von Gottfried Keller? (Sen. Kostka: Das ist bereits in den Zeitungen widerrufen worden, es ist nicht verboten worden!) Herr Bürgermeister, es sind schon derartige Sachen auch an anderer Stelle von Polizei und Behörden vielfach verboten worden. Ich erinnere daran, daß die Rezitation von Heines "Weber" ebenfalls schon verboten worden ist. Ich erinnere an das Vorgehen gegenüber den deutschen Emigranten, den antifaszistischen Emigranten in der Čechoslovakei. Vergleichen wir damit, wie die weißgardistischen Emigranten Jahre lang in Prag gehätschelt und gefüttert worden sind, wie man für sie jährlich Millionen ausgegeben hat, Schulen für sie errichtet hat, ihnen im Staatsdienst und in der Armee überall Posten gegeben hat. So wurde die reaktionäre Kontrarevolution in der Emigration hier gehätschelt und für die antifaszistische Emigration, für diejenigen, die hier sozusagen das andere Deutschland vertreten, das Deutschland, das uns den Frieden garantiert, für die hat man nichts als Polizeischikanen, kleinlichste Polizeiaufsicht und auch Auslieferungen an Deutschland, Verbot jeder Betätigung gegen das heutige Hitlerregime, während draußen im Reich die Emigranten aus der Čechoslovakei in den Reichstag kommen. Das ist auch ein Beweis dafür, wie der Faszismus zu arbeiten versteht und wie jämmerlich und kläglich die sogenannte Demokratie sich gegen den Faszismus verteidigt. Ich verweise nur auf solche allerdings verhältnismäßig kleine Dinge, daß man in den Tabaktrafiken die kommunistische Presse verbietet, die faszistische Presse aller Sprachen aber weiter verkaufen darf; und daß bei den Eisenbahnen, wo ein sozialistischer Minister verantwortlich ist, ebenfalls die gesamte faszistische Presse aller Sprachen in den Bahnhofsbuchhandlungen frei verkauft wird, die kommunistische Presse aber verboten ist. Es sind das Kleinigkeiten, aber wenn die sozialistischen Parteien in der Regierung nicht einmal imstande sind, solche Kleinigkeiten zu verhindern, und wenn von einem sozialistischen Minister eine Politik der Unterdrückung der antifaszistischen Presse und der Förderung der faszistischen Presse gemacht wird, dann kann man Ihre Worte über den antifaszistischen Kampf nicht ernst nehmen.

Das Schicksal der Demokratie ist durch dieses Gesetz mehr als bisher nun auch im Falle des Krieges vollständig in die Hand der Bürokratie gegeben. Aber wir wissen ja, wie die Bürokratie die Gesetze handhabt. Ich verweise nur darauf, daß wir ein Gesetz gegen die Betriebseinstellungen und Massenentlassungen haben. Wieviel Betriebe aber sind geschlossen worden und welche Massen von Arbeitern sind entlassen worden! Wir haben ein Kartellgesetz; und noch nie ist es den Kartellen bei uns so gut gegangen wie jetzt unter dem Kartellgesetze. Wir haben gestern hier die Klagen des Koll. Dundr gegen die Bürokratie gehört. Wir könnten diesen Klagen unendlich viel hinzufügen. Aber was ist das für eine Politik, wenn man hier zugestehen muß, daß in der Durchführung aller bisherigen Gesetze die Bürokratie gegen das Volk alles anwendet und wenn man morgen wieder dafür stimmt, daß derselben Bürokratie eine noch viel größere Macht in die Hand gegeben wird. (Souhlas.) Wir sehen, daß dieses Regime der Reaktion, das von dem rechten Flügel der Agrarpartei hier durchgesetzt wird, sich nicht nur gegen die Kommunisten richtet, sondern auch in der Koalition und gegen die in der Regierung vertretenen sozialistischen Parteien sich immer schärfer und schärfer richtet und wir halten das, daß diese Reaktion jetzt auch gegen die sozialistischen Koalitionsparteien losgeht, für ebenso ernst wie das Vorgehen gegen unsere Partei.

Wir führen das alles nicht an, um uns zu beklagen, sondern um zu warnen. Wir werden das überleben. Unsere Bewegung wird dadurch nicht vernichtet werden, aber wir sagen das um zu warnen, daß das Erstarken der Reaktion die Vorbereitung des innern Faszismus bedeutet, und wenn die sich heute sogar schon gegen die Regierungssozialisten richtet, so ist das ein noch schlimmeres Anzeichen dieser Gefahr. Wir brauchen uns nur eine einzige Nummer des "Právo lidu", die heutige Ausgabe, anzusehen. - Da finden wir einen Leitartikel, in dem festgestellt wird, daß die Partei der čechischen Gewerbetreibenden mit den Faszisten packelt - Regierungspartei. Wir finden im Innern des Blattes einen zweiten Artikel, in dem der Abg. Stivín die agrarische Hetze gegen die Sozialdemokraten annagelt, daß die Agrarier jetzt mit den alten Mitteln des Versammlungssprengens, der Saalabtreibung, gegen die sozialdemokratischen Koalitionsgenossen vorgehen. Das liegt auf der Linie der Ankündigung der Diktatur der Agrarpartei in der Osterfriedensnummer des "Venkov". Derselbe "Venkov" der gegen die sozialistischen Regierungsparteien bei jeder Gelegenheit in der niederträchtigsten Weise loszieht, derselbe "Venkov" brachte kürzlich seit langer Zeit zum ersten Mal wieder einen Leitartikel darüber, daß die politischen Parteien einander anständig behandeln sollen, daß man den Parteien gegenüber höflich sein soll. Aber das Interessante war, daß sich dieser Leitartikel auf die Sudetendeutsche Partei bezog. Er beklagte sich, daß man von čechischer Seite die Sudetendeutsche Partei unhöflich behandle und daß man sie höflicher behandeln müsse. Wenn man ließt, wie der "Venkov" über die Sudetendeutsche Partei und über Henlein und wie er über die Regierungssozialisten schreibt, und wenn man dies nur nach dem Ton nehmen möchte, würde man glauben, daß die Henlein-Leute in der Regierung sind und nicht die sozialistischen Parteien. Das ist ein sehr ernstes Zeichen.

Nun auch ein paar Worte über die Lage im deutschen Gebiet. Am letzten Sonntag sind Wahlen in den zwei deutschen Bezirken Dux und Bilin gewesen. Die Wahlen haben gezeigt, daß die Sudetendeutsche Partei keinerlei Einbuße erlitten hat, daß sich die Verhältnisse unter der deutschen Wählerschaft im großen und ganzen mit einigen unwesentlichen Verschiebungen nicht verändert haben. Was bedeutet das, worauf ist das zurückzuführen? Selbstverständlich trägt dazu auch sehr viel die internationale Politik bei, die Tatsache, daß die Locarnomächte und der Völkerbund es Hitler ermöglicht haben, nach außenhin Erfolge zu erzielen. Entscheidend aber ist, daß die Regierungskoalition und ihre Parteien in dem Jahre seit den letzten Parlamentswahlen überhaupt nichts gelernt haben, daß sie aus dem 19. Mai vorigen Jahres keine Lehren gezogen haben. Es ist auf keinem Gebiete irgendetwas Entscheidendes getan worden, weder auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung, noch auf dem Gebiete der Unterstützung der Arbeitslosen und der Linderung ihrer Not. Man hat heuer keine größeren Mittel flüssig gemacht, man hat im Budget des Ministeriums für soziale Fürsorge einige Posten hin und her geschoben, da hergegeben und dort etwas weggenommen: Durch solche Mätschen kann man natürlich niemandem einreden, daß die Regierung und die Koalition den ernsten Willen haben, irgendetwas zu tun. Ich erinnere an die Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses im vorigen Herbst. Da hat man unsere Anträge mit der bekannten üblichen Begründung zurückgewiesen: "Ja, die Kommunisten fordern immer recht viel, das ist demagogisch. Wir machen es gescheiter. Wir beschließen nur wenig, was durchführbar ist." Aber das Wenige ist auch unter den Tisch gefallen, nichts ist davon verwirklicht worden. Auf diesem Gebiete fährt die Koalition und fahren die Koalitionsparteien auf dem alten Geleise schon das ganze Jahr weiter. In der nationalen Frage, in der Frage der Rechte der sogenannten Minderheiten, in der Frage der nationalen Gleichberechtigung, der Befriedigung der nationalen Forderungen ist in diesem Jahre nichts getan worden. Geredet wurde von Seiten der Koalitionspolitiker und geschrieben in ihrer Presse sehr viel, aber nicht das geringste ist getan worden. Es ist nicht einmal zu sehen gewesen, daß man auch nur die Absicht, den guten Willen demonstriert hätte, auf diesem Gebiete irgendetwas entscheidendes zu tun. Wenn man konkret sein will: das einzig konkrete greifbare, was in diesem Jahre von Seite der Koalition gemacht wurde, ist Staatspolizei in einigen weiteren deutschen Städten. Wenn Sie glauben, daß das genügt, dann sind Sie in schwerem Irrtum. Wir sehen aber auf der anderen Seite auch das klägliche Bild, das in diesen Wahlen in Dux und Bilin die ganze Koalition und die um sie sich gruppierende Demokratie gezeigt hat. Weder die Koalitionsparteien, die Regierungsparteien sind geschlossen in diesen Wahlkampf gegangen, obwohl sie hier das Maul vollnehmen von schrecklichen Gefahren und ernsten Zeiten, daß sie zusammenhalten müssen, aber wo es praktisch um ein bis zwei Mandate geht, sind sie nicht imstande, bei Wahlen gemeinsam zu marschieren. (Předsednictví převzal místopředseda dr Heller.) Die Agrarier und Klerikalen sind lieber mit den Faszisten gegangen als mit einer Koalitionspartei. Aber auch die deutschen Aktivisten waren nicht imstande, bei diesen Wahlen gemeinsam vorzugehen, weder die sozialistischen Koalitionsparteien sind gemeinsam vorgegangen noch auch die sozialdemokratischen Parteien sind mit einer gemeinsamen Liste aufgetreten, nicht zu sprechen davon, daß sie selbstverständlich nach der alten Schablone jedes Zusammengehen mit uns abgelehnt haben. Dieses klägliche Bild ist auch die Ursache des Erfolgs der Sudetendeutschen Partei bei diesen Wahlen. Auch hier bei diesen Wahlen, wo die čechischen Agrarier und die Klerikalen auf die Koalitionsdisziplin gepfiffen haben, auf die sich die Regierungssozialisten immer ausreden, auch hier hat die Bourgeoisie wieder gezeigt, daß sie ein viel stärkeres Klassenbewußtsein hat als diese sozialistischen Parteien; und hier liegt die Stärke der Bourgeoisie: sie ist jederzeit imstande, über alle Verbindlichkeiten, Regierungskoalition usw. hinweg, sich gegen die Arbeiterklasse ZU vereinigen. Darin liegt ihre Stärke, darin liegt auch die Ursache ihrer Agressivität, ihrer stetigen Angriffe in der Regierung und in der ganzen Öffentlichkeit gegen die arbeitenden Klassjen und darin liegt auch die Ursache, warum die sozialistischen Koalitionsparteien vor diesen Vorstößen immer und immer wieder zurückweichen. (Sen. H. Müller: Ihr seid doch froh, daß wir in der Regierung sind!) Mit solchen kleinlichen Mätzchen, wirst Du heute der Situation nicht gerecht werden!