Es ist klar, daß eine Finanzwirtschaft solcher Art den ungünstigsten Einfluß auf die Volkswirtschaft ausüben muß und uns in jenes Chaos führt, welches der Bericht Druck Nr. 61 die Wirtschaftskrise nennt.

Die Budgetüberschreitungen von 16 Milliarden in 4 Jahren sind erschreckend und auch diese im Wirtschaftsjahre 1934 kaum zu rechtfertigen und strafbar. Die Überschreitungen im Jahre 1934 setzen sich aus nachfolgenden Posten zusammen:

Ministerium für nat. Verteidigung überschritt 24,175.174 Kč, Ministerium für soz. Fürsorge 54,713.981 Kč, Ministeřium für Gesundheitswesen 4,591.043 Kč, Ministerium der Finanzen 362,325.229 Kč, wogegen objektiv anerkannt werden muß, daß bei den übrigen Kapiteln insgesamt 46,769.348 Kč erspart wurden.

Der amt1iche Bericht Druck Nr. 61 versucht die Überschreitungen dieser genannten Ministerien zu begründen, bzw. zu beschönigen und führt dann Nachfolgendes an:

"Das Ministerium für soziale Fürsorge forderte für die Überschreitung der Ausgaben seines Kapitels laut Art. 12 des Finanzgesetzes für das Jahr 1934 die Zustimmung der beiden Häuser der Nationalversammlung. I Bei den übrigen Ministerien, welche die durch das Budget bestimmten Ausgaben überschritten, wurde eine solche Zustimmung nicht gefordert."

Ich erlaube mir nun an das Hohe Haus die Anfrage zu richten, ob und wem diese hier angeführten čechoslovakischen Minister überhaupt verantwortlich sind und ob es nicht im Interesse des Staates und seines Volkes gelegen wäre, die Anklage gegen diese Minister zu erheben, statt diese Riesendefizite des Jahres 1934 zu genehmigen. Diese Anfrage richte ich aber insbesondere an die Volksvertreter der deutschen Regierungsparteien, die unter Hintansetzung ihrer Wählerschaft diesen Mißbräuchen der Amtsgewalt einfach ihre Zustimmung gegeben haben.

Wir können also nicht umhin, unser Befremden und unsere größte Unzufriedenheit der čechoslovakischen Finanzwirtschaft zum Ausdrucke zu bringen. Wir sind auch unzufrieden mit der Bewirtschaftung unserer Staatsunternehmungen; diese Unzufriedenheit resultiert nicht aus Schlagworten, sondern aus Ziffern. Die čechoslovakiche Eisenbahn war im Jahre 1934 mit 104 Millionen, im Jahre 1932 mit 892 Millionen, im Jahre 1933 mit 835 Millionen und im Jahre 1934 mit 654 Millionen passiv, trotzdem bei den von ihr verlangten Preisen die Fahrkarten unerschwinglich und die Frachttarife für gewisse, insbesondere landwirtschaftliche, Produkte volkswirtschaftlich untragbar geworden lind.

Der Staat verlangt von seinen Bürgern geordnete Geschäftsgebarung, es muß sich auch in den Staatsbetrieben die Regie nach den Einnahmen richten und durch Verringerung der Regie muß es möglich werden, dieses Riesenunternehmen der staatlichen Bahnen mindestens vor Defizit zu bewahren. Die staatlichen Wälder, welche zu einem ganz minimalen Preis dem Großgrundbesitze abgenommen wurden, haben an Defiziten aufzuweisen im Jahre 1931 65 Mill., im Jahre L932 63 Mill., im Jahre 1933 39 Mill., und im Jahre 1934 9 Mill.

Die Defizite dieses konservativen Gewerbes der staatlichen Forstwirtschaft sind unverantwortlich und strafbar, weil die Regie der Staatsforste nur so hoch geschraubt werden kann, als das jährliche Nutzungsetat und die Holzpreise dies zulassen.

Die staatliche Tabakregie weist Reinerträge nach. Der Nachweis dieser Reinerträge ist nicht hoch zu werten, weil die Konsumenten infolge der hohen Tabakpreise nicht mehr rauchen können, die staatliche Tabakregie hat die ausgewiesenen Reinerträge; u. zw. im Jahre 1931 mit 1.246 Millionen, im Jahre 1932 mit 1.376 Millionen, im Jahre 1933 mit 1.294 Millionen, im Jahre 1934 mit 1.258 Millionen, ganz willkürlich geschaffen. So weit ich die Verhältnisse in den staatlichen Fabriken kenne, könnte der Ertrag dieses Monopoles ein viel höherer sein, nur müßte ernstlich darüber nachgedacht werden, höhere Erträge zu schaffen. Bei dieser Gelegenheit kann ich dem Herrn Generaldirektor der Tabakregie nur wärmstens empfehlen, lieber über Verbilligung des Betriebes und über allerhand schwere Unzukömmlichkeiten in der Tabakregie nachzudenken als darüber, wie man brave Fabriksarbeiter mit schweren Strafen. maßregelt nur deshalb, weil sie aus Unkenntnis der damaligen politischen Verhältnisse nicht rechtzeitig aus der nationalsozialistischen Partei ausgetreten sind. Die gewählten Volksvertreter tragen in dieser oder jener Form die Verantwortung für die Staatswirtschaft und über die Staatsfinanzen und ich bin der Meinung, wenn sich solcher armer schuldlos gemaßregelter Tabakarbeiter drei Volksvertreter annehmen und ein deutscher čechoslnvakischer Minister namens Franz Spina, sollte der Wunsch die ser drei Volksvertreter und des Ministers doch in irgendeiner Weise respektiert werden. Wenn solche Dinge geschehen und wenn Volksvertreter in einer solchen Weise brüskiert werden, dann möge man sich nicht wundern, wenn diese Material sammeln, um sich dem Generaldirektor der Tabakregie gelegentlich erkenntlich zu zeigen.

Was die Staatsschulden im allgemeinen, anbelangt, so ist die Zunahme erschreckend; sie war in den Jahren 1930: 36,2 Milliarden, Schuldendienst 2,6 Milliarden, 1931: 36,4 Milliarden, Schuldendienst 2,2 Milliarden, 1932: 37,5 Milliarden, Schuldendienst 2,2 Milliarden, 1933: 38 Milliarden, Schuldendienst 2 Milliarden, 1934: 38,7 Milliarden, Schulden dienst 1,7 Milliarden, 1935: 39,4 Milliarden, Schuldendienst 2 Milliarden.

An der Richtigkeit dieser Ziffern zweifle ich stark; in Anbetracht der Riesendefizite von 16 Milliarden in den letzten 4 Jahren wäre es in Ordnung, einen genauen Ausweis über die tatsächlichen Staatsschulden außerturlich zu verlangen.

Durchschnittlich verlangt der Zinsendienst 2 Milliarden jährlich, es ist erschreckend sagen zu müssen, daß er 5,5 Millionen täglich oder den 4. Teil aller Staatseinahmen erheischt.

Wenn ich hier die Verschuldung des Deutschen Reiches mit 189 Milliarden Kč in Betracht ziěhe und dort jede Million Einwohner mit 2,7 Milliarden verschuldet erscheint, so erscheint in Anbetracht der unvergleichlich höherem Steuerkraft die Verschuldung des Deutschen Reiches gegenüber der čechoslovakischen, Republik als ein Kinderspiel.

Die staatliche Finanzwirtschaft unserer Republik ist also nach alľ dem Gesagten nach meiner bescheidenen. Auffassung trostlos und es will mir scheinen, daß das Čechenvolk allein gar nicht imstande sein wird, diese Verhältnisse zu verbessern, die aus.:den hohen Ausgaben, bei der stark gesunkenen Steuerkraft, der Vermeidung jeder Deflationspolitik und der Scheu, Löhne, Gehälter und Investitionen zu vermindern, resultieren. Ich bin der Meinung, daß das Čechenvolk dieses. Staates auch die Völker der Minderheiten wird heranziehen müssen, um Ordnung zu schaffen. Sie, meine verehrten Herren von den Regierungsparteien, die sie den Staat vom Jahre 1919 bis heute beherrscht haben, haben die in meiner Rede erwähnten Staatsschulden kontrahiert. Wir von der Sudetendeutschen Partei haben keine Gelegenheit vorüber gehen lassen, um unsere Mitarbeit anzutragen; diese Mitarbeit haben Sie abgelehnt, weil Sie es selber besser machen wollen; ich habe die Befürchtung, Sie werden es nicht können, ich habe die Befürchtung, daß dieses verfahrene Schiff der čechoslovakischen Finanzwirtschaft die Ratten verlassen müssen, ich befürchte; daß die Bevölkerung jenen politischen Parteien zuströmen wird, die Sie heute als staatsfeindlich klassifizieren, zu denen nach Ihrer Ansicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Sudetendeutsche Partei gehört.

Was Ihnen niemals gelingen kann, eine Herstellung der Ordnung in den Staatsfinanzen, wird vielleicht mit vereinten Kräften gelingen können; unsere Kräfte als Vertreter von 3 ½ Millionen Deutschen mit ihrer hervorragenden Steuerkraft, mit ihrem Fremdenverkehr, mit dem Arbeitsfleiße der Gebirgsbauer n. und mit ihrem Erfindungsgeist werden wir allerdings nur unter der Gewährung vollster Gleichberechtigung in unseren nationalen Belangen und unter vollster Wahrung der uns in dem Vertrage von St. Germain vom 10. September 1919 und der uns in der čechoslovakischen Verfassung gegebenen Rechte, bzw. Zusicherungen zur Verfügung stehen können.

Ihr derzeitiger Kurs, der nach dem Schutzgesetz Zehntausende brave Volksgenossen ins Gefängnis gebracht hat, der in unseren Versammlungen die deutschen. Volksvertreter durch Ihre Regierungsorgane wie Arrestanten bewachen läßt; der jetzige Kurs, der im Ministerium des Innern für die Volksvertreteter eine eigene Kartothek anfertigen ließ, in welcher ihre emsig gesammelt werden, der jetzige Kurs, der Versammlungen und Parteitage grundlos verbietet, der Plakate und Zeitungen konfisziert, ein Kurs, der sogar in unseren Versammlungen die bisher üblichen. Sprechchöre und Lieder verbietet, ein Kurs, der deutsche Kinder mit čechoslovakischen Bajonetten in die Schulen treibt, wird niemals. Mitarbeiter erzeugen, sondern eine Irrendenta, der Sie niemals, auch nicht durch die geplante Todesstrafe, bei kommen werden. Ich habe in meiner Budgetrede im Monate Dezember vorigen Jahres gesagt: "Die Staatsbürger können zur Staatstreue erzogen, niemals über in die Staatstreue geprügelt werden; wir von der Sudetendeutschen Partei warten auf die Erziehung." (Potlesk.)

3. Řeč sen. Hokkyho (viz str. 22 těsnopisecké zprávy)

Mélyen tisztelt szenátus! Pártomból Pajor dr szenátor-társam már foglalkozott részletesen a költségvetéssel, illetve az 1934. évi zárszámadással. Érdemben nem fogok vele foglalkozni, mert úgyis céltalan minden javaslat, ha az az ellenzék oldaláról jön és ha ez a javaslat még az államot is mentené meg, akkor sem méltányolja senki, csak azért, mert az ellenzék javasolta. Hoztam annak ídején mint képviselö, éveken keresztül a képviselöház elé olyan javaslatokat, amelyek az állami költségvetés és a zárszámadás érdekében voltak és a helyesebb vagyonkezelésre irányultak, de senki sem vette azokat figyelembe.

Itt egyáltalában nem fontos, hogy az állami számvevöszéknek milyen az ügyköre, hogy az állami számvevöszéknek mennyire van joga betekinteni a költségvetésbe és zárszámadásokba és hogy mennyire vonhatja feleelösségre azokat, akik túllépik a költségvetést. Ez itt teljesen mindegy. Itt nyakló nélkül megy a gazdálkodás. Nagyon helyesen válaszolt Mikulíček szenátor úr arra a kérdésre, hogy ki vállalja a költségvetés túllépéseért a felelösséget. Senkisem vállalja a felelösséget. Mert ott, ahol nincs egyáltalában törvény, amely a miniszterek hatásköréröl szól, ahol nincs törvény, amely felelösségre vonhatná és szükség esetén meg is büntéthetné óket, ott egyáltalában nem lehet szó arról, hogy a zárszámadás és költségvetés az elöírt keretek között mozogjon.

Amíg ez meg nem lesz és amíg az állami számvevószéknek nem fognak olyan jogot adni, amely jog biztosítja azt, hogy ne engedje meg a miniszter uraknak a költségvetés túllépését, addig itt költségvetésrdl és zárszámadásról komolyan beszélni nem lehet. Az egész nem egyéb, mint számokkal való dobálódzás, sajnos olyan számokkal, amelyek milliókra mennek. Bennünket mindig azzal vádolnak, hogy irredenták vagyunk, de amikor olyan javaslatokat teszünk, amelyek áz állam érdekében vannak, azokat figyelembe sem veszik.

Pajor szenátor úr már rámuta tott arra, hogy 82 külömbözd alap van, amivei senkisem tartozik elszámolni és azokat úgy kezelik, mintha azók a kezelóknek saját vagyona volna és mintha abba sem a parlamentnek, sem a szenátusnak joga nem volna beleszólni. Erre a legklasäzikusabb példa az, hogy a pénzügyminisztérium kebelében kezelt 85 millió jövedéki kihágások pénzein a pénzügyörök részére házakat építettek, amelyekért viszont az állam bért fizet. Más szóval ez azt jelenti, hogy állami pénzen házakat építenek és az állammal ezekért a házakért bért fizettetnek. Ilyen pénzkezelés mellett olyan dzsungel van a zárszámadások képében, amely áttekinthetetlen, mint a liánnal összé-vissza font öserdö.

Maga a költségvétési elöadó úr is kénytelen volt elismerni, hogy az ütóbbi 5 év alatt mintegy 6 lmilliárd deficit jelentkezik az államháztartásban. Ezzel szemben csaknem 10 milliárdnyi összeget mutätnak ki, mint plust, amelyet maga az elöadó úr is kénytelen volt fiktívnek nyilvánítani. Ez a 10. milliárdot megközelítö összeg úgy állott elti; hogy a nem állami tanítóknak fizetési elölegét adnak ahelyett, hogy tényleges fizetést adnának. Ez pedig onnan ered, hogy a nemállami tanítókat még most sem tették az államiakkal egyenjoguakká. Vagyis, ha törvény írná elö pontosan a nemállami tanítók fizetését, akkor ez a 10 milliárdos plus egyszerre nullára redukálódnék, söt, mint deficit jelentkeznék. Itt szükségesnek tartom még megemlíteni, hogy ezeket a tételeket a cseh lapok úgy tüntetik fel, mintha ezek csak, illetve elsösorban a szlovenszkói és ruszinszkói nerm állami tanítók illetményeire volnának szükségesek, ezzel szemben ki kell jelentenem, hogy ez a csaknem 10 milliárdnyi összeg elsäsorban a történelini országok országos és felekezeti tanítói fizetésére szolgál elólegül.

Nem fogok itt részletesen foglalliozni a zárszámadással, mert nincs semmi értelme, csak egypár megjegyzést akarok tenni Ruszinszkóra vonatkozólag. A kormányzat mindig azt állítja, hogy Ruszinszkóra ráfizet, de még egyetlenegyszer sem mutatta ki országok szerint Szlovenszkónak és Ruszinszkónak költségvetését, hogy a számokból tisztán és világosan lássuk, hogy valójában mennyi a bevétel és mennyi a kiadás és milyen ennek egymáshoz való viszonya. Meg vagyok róla gyözödve, hogyha a kormány ki tudná mutatni, hogy Ruszinszkóra ráfizet, akkor igyekeznék ezt számokban is kimutatni, mert az el nem képzelhetd, hogy ki ne mutatná, ha a ráfizetést bizonyítani tudná.

Itt meg kell említenem, hogy a közigazgatási hatóságok kérlelhetetlenül büntetnek mindenkit, akinél csak valamelyes módot találnak arra, hogy.megbüntessék. Egyenesen lesnek a csendörök az emberekre, keresnek, kutatnak okot, hogyan lehetne az emberekét megbüntetni. Ruszinszkóban például, ha egy szalmás szekérröl elhull egy pár szalmaszáll, már büntetik érte a gazdákat, de azt még ezután is elvárják, hogy jó szívvel gondoljanak a közigazgatási hatóságokra. Számtalan ilyen esetet tudnék felhozni, mert hiszen. tudjuk nagýon jól, hogy ezek a büntetések arra valók, hogy a költségvétésben mutatkozó deficiteket ezek a büntetések cimén lefizetett összegek pótolják.

Ugyancsak szólnom kell arról, hogy olyan anyagi feladatokat, amelyek kimondottan államiak; rázúdítanak az agyonterhelt és túladósodott községekre. Így az iskolák építése elsösorban állami feladat. Felállítanak például egy középiskolát, keréskedelmi-, vagy ipariskolát és nem törödnek vele, hogy az milyen épülétben van. Mikor 8-10 éve benn van az iskola a rossz, sokszor egészen rozoga épületberi, akkor jönnek a fenyégetések, hogy amennyibeil hyen és ilyen épülétét nerri emelnek, akkor elviszik az iskolát ide és ide, ahol már sokkal nagyobb összeget ajánlottak fel. Az ilyen komolytalan licitálás nem méltó egy minisztériumhoz és minösíthetetlen az az eljárás, amellyel a községekböl a pénzt iskolák céljaira kisajtolják. Teszik ezt különösen magyar vidékeken, míg szláv helyeken találnak módot arra, hogy az ílyen kiadásokat állami pénzekbtil teremtsék elti. Erre a lapra tartozik az elemi iskolák építése is. Míg a szláv vidékeken kis faluk sarában egy óriási iskola terpeszkedik, addig magyar vidékeken hiába kérjük a düledezó iskolák rendbehozását.

Érthetetlen módon követeli - teljesen törvénytelenül - az ungvári Országos hivatal a ruszinszkói, föleg magyar községektöl és városoktól az iskolák dologi kiadását, holott a Legfelsöbb közigazgatási bíróság érdemi döntést hozott e tárgyban és elutasította követeléseivel az Orszagos hivatalt. Ezért van azután, hogy a községek nem tudnak megfelelni a legszükségesebb egészségügyi kívánalmaknak, nem tudnak vízvezetéket és csatornázást építeni. A ragályos betegségek a szó teljes értehnében dühöngenek és a tifusz, skarlát és más ragályos betegségek hihetetlen számu halálos áldozatokat szednek a felnóttek és gyermekek között. Beregszász, Szöllös és más városokban vízvezeték hiányában olyan rossz a víz, a kutak úgy meg vannak fertözve, hogy ezek kész melegágyai a ragályos betegségeknek. A községek, járások, de maga a tártomány is úgy el vannak adósodva, hogy tehetetlenek. A községek már a tisztviselöket sem tudják fizetni, nem az adósságaikat. Régente voltak olyan községek, amelyek az állami adóktól is méntesítették lakosaikat, kifizették helyettük az állami adót. Ma az ellenkezöje történik. Még a kimondottan állami terheket is a községek fizetik.

A nép az ezerféle tehertól összerogy, de állami segítséget nem kap. Hiába kértem, hogy a szölltisi járást nyilvánítsák inséges jarássá. 1933-ban elpusztította az árvíz, 1934-ben egy borzalmas jégverés, 1935-ben a szárazság, úgyhogy minden oka meg volt arra, hogy inséges járásnak nyilvánítsák és mégsem teszik ezt.

A gazdák, iparosok, kereskedök hihetetlen módon el vannak adásodva. A munkanélküliek egész télen alig részesültek támogatásban. Míg a történelmi országokban a munkásoknak milliárdokra menö összegeket fizettek ki, addig Ruszinszkó magyar vidékein az éheztik még ezreket sem kaptak. Pedig oly nagy éhség és oly sok betegség még talán sohasem volt a szegény nép között, mint e télen.

Míg a gazdálkodás az állam vagyonával és jövedelmével oly ellenórzés nélkül folyik, mint ma és amíg az állami számvevöszéket nem helyezik jogaiba egy modern törvény alkotásával és e törvény lelkiismeretes végrehajtásával, továbbá amíg az egyes minisztériumok büntetlenül léphetik túl a költségvetést, addig nemcsak az 1934. évi, hanem a követkézö évek zárszámadá sait sem fogom megszavazni. (Potlesk.)