1. Řeč sen. Keila (viz str. 6 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die Berichterstatter des Außen- und des volkswirtschaftlichen. Ausschusses stehen Test, daß unser Außenhandel mit Ungarn von 1.004 Millionen im Jahre 1930 auf 154 Millionen im Jahre 1934 gesunken ist. Das entspricht einem Schwund vom 84,6%. Auch vom gesamtstaatlichen Standpunkt aus gesehen, ist diese Ziffer nicht belanglos. Es wäre interessant festzustellen, inwieweit die Slovakei und Karpathorußland daran beteiligt waren. In diesem Zusammenhang sei nur erwähnt, daß grade die Hauptindustrie der Slovakei, die Holzwirtschaft, in dem vertragslosen Zustand der letzten 5 Jahre im wahrsten Sinne des Wortes vernichtet wurde. Geblieben sind die großen und kapitalskräftigen Betriebe, die mittleren und kleinen Betriebe sind aus dem Wirtschaftsleben der Slovakei vollkommen; verschwunden. Das ist die eine Seite des Bildes. Auf der anderen Seite haben wir gerade in der letzten Zeit seit dem neuen Jahr von der Westslovakei angefangen einen Lohnstreit erlebt, der sich heute in die Mittelslovakei verlegt hat und wahrscheinlich im Osten ein Ende haben wird. Es handelt sich um Löhne, die beispiellos sind. Es gibt Familienväter, die von 5 bis 7 Kč Taglohn eine Familie erhalten müssen, es gibt Frächter, das sind unsere kleinen Gebirgsbauern, die mit 18 Kč Tagesverdienst ein Gespann und eine Familie erhalten sollen.

Das sind die Folgen des fünfjährigen vertragslosen Zustandes mit Ungarn. Dazu kommt noch, daß gerade in den letzten fünf Jahren die Steuern und Abgaben in einem Maße erhöht wurden, daß wiederum die ärmsten der Armen diese Lasten fast nicht mehr ertragen können.

Wie ich vorhin bereits erwähnt habe, lind die Löhne dort nicht den Verhältnissen entsprechend. Deshalb kann es nicht Wunder nehmen, wenn unsere Gebirgsbauern, die im Hauptberuf eigentlich Frächter sind, auch zum Lohnkampf gegriffen haben. In dem Verwaltungsbezirk Göllnitz herrscht seit 3 Wochen ein. Lohnkampf und die Forstverwaltung Solivar hat diese Verhandlungen unverständlicherweise verzögert. Diese Forstverwaltung zieht den Frächtern von ihrem gerechten Verdienst 1 cm ab und rechnet ihnen, außerdem noch ein, zwei Zentimeter durch schlechtes Vermessen ab. Das ist ein beispielloses Vorgehen des Forstamtes des armem und ausgepreßten Bauern gegenüber. (Předsednictví převzal místopředseda dr Bas.)

Als zweite leidtragende Wirtschaftsgruppe unseres Gebietes sind die Tatrabäder zu nennen. Der fünfjährige vertragslose Zustand hat diese Unternehmungen gezwungen, ihre Substanz aufzuzehren. Ich weiß nicht, ob der nun vorliegende Vetrag mit Ungarn noch die Möglichkeit bieten kann, diese Bäder jemals in Betrieb zu setzen.

Trotz den geschilderten Zuständen begrüssen wir es, daß man endlich nach 5 Jahren den Mut gefunden hat, mit Ungarn einen Vertrag abzuschließen. Wir hoffen, daß sich unsere Lage dadurch nur bessern wird. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Wenderlicha (viz str. 8 těsnopisecké zprávy)

Hohes Haus! Wir benutzen die erste Gelegenheit der Behandlung eines Vertrags mit Deutschland, um festzustellen, daß Deutschland bisher alle Verträge als einen Fetzen Papier behandelt und zerrissen hat. Wir benutzen die Gelegenheit zu erklären, daß die deutschen Arbeiter und Werktätigen mit den Kriegsprovokationen [ ] nichts zu tun und nichts gemein haben. (Sehr richtig!) Hitler hat Samstag den freiwillig abgeschlossenen Locarnovertrag zerrissen. Das internationale Schiffahrtsabkommen wird bedroht. (Různé výkřiky.) Hitler benutzt den französisch-russischen Pakt zur Bedrohung des Weltfriedens. Hitler weiß genau, daß die Sowjet-Union nicht nur kleinen Krieg will, sondern gemeinsam mit der frarzzösischen Diplomatie sich seinerzeit um den Beitritt Deutschlands zum Ostpakt bemühte, unter dem Grundsatz: Der Friede ist unteilbar und muß alle Friedensfreunde zur gegenseitigen Sicherheit bereit finden. Hitler lehnte seinerzeit den Beitritt zum Ostpakt ab. (různé výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) Das Sie sich so interessieren, ist nur ein Beweis für die Agentur Hitlers in der Čechoalovakei. (Potlesk senátorů komunistické strany.)

Dieser Ost-pakt sicherte Deutschland, die Hilfe Frankreichs und Polens. (Výkřiky sen. Kreibicha a senátorů sudetskoněmecké strany. - Místopředseda dr Bas zvoní.) Die Agenten Hitlers rühren sich.

Dieser Ost-Pakt sicherte Deutschland die Hilfe Frankreichs und Polens, wenn es von der Sowjet-Union angegriffen würde. Was sagte Hitler? So wenig Deutschland in der Lage ist, schon rein territorial die Sowjet-Union zu überfallen, so leicht kann die Sowjet-Union auf Umwegen, auf vorgeschobenen Positionen Deutschland überfallen. Welche vorgeschobenen Positionen meinte denn Hitler? Eine dieser vorgescholenen Positionen ist die Čechoslovakei. Die Čechoslovakei ist von Deutschland bedroht. Gegen die Čechoslovakei mobilisieren Polen und Ungarn. Aber für die Aufrechterhaltung des Friedens ist die Sowjet-Union mit der Čechoslovakei verbunden. (Výkřiky: Spanien!) Wir sagen Euch: In Spanien hat die Volksfront gesiegt, in Frankreich wird die Volksfront siegen und in der Čechoslovakei wird Euch die Volksfromt beseitigen. (potlesk senátorů komunistické strany.)

Sehr sonderbar allerdings stehen zu diesen Tatsachen die Äußerungen eines Regierungsblattes, u. zw. des "Venkov" vom Sonntäg (Různé výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany. - Místopředseda dr Bas zvoní.). Kommt nur mit zu den Kundgebungen, da werden wir mit Euch im deutschen Gebiet Abrechnung halten. Kommt nur hin, wir werden mit Euch abrechnen, Ihr seid zu feige hinzukommen und kommandiert Eure Leute ab!

Im Widerspruch zur Bedrohnung des Friedens durch die Zerreißung des Locarno-Paktes, durch die Bedrohung der Internationalen Schiffahrtsverträge stehn die Äußerungen des Regierungsblattes "Venkov" voze vorigen Sonntag. Da lesen wir im Schlußsatz: "Nach unserer festen Überzeugung bedeutet die Kundgebung des deutschen Reichskanzlers einen Schritt zur Beruhigung der Welt und sie wird das gegenseitige Vertrauen erhöhen". Was ist das für eine Beruhigung? Wenn wir den internationalen Blätterwald durchlesen, müssen wir feststellen, daß nur der "Venkov" die Entdeckung einer Beruhigung auf Grund der Erklärung Hitlers gemacht hat. (Výkřik: Das Blatt Hodžas!) Das ist das Blatt unseres Ministerpräsidenten. Ja, wir lesen in der dem Außenministerium nahestehenden "Prager Presse" folgenden Satz: "Die positiven Vorschläge der Rede Hitlers werden gewiß von den sie betreffenden Staaten in Erwägung gezogen werden:" Ich frage: Was sind das für positive Vorschläge? Das sind solche positive Vorschläge, daß Hitler den Westmächten einen 25jährigen Nichtangriffspakt vorschlägt. Nach dem, was Hitler bisher getan hat, bedeutet das ebenso viel, wie wenn ich einem Menschen einen tödlichen Schlag versetze und nachher sage: Jetzt wollen wir verhandeln! Wir fragen aber, welche positiven Vorschläge sind das? Wir begrüßen die Stimmen, die sich in der ganzen Welt erheben zur Aufrechterhaltung des Friedens. Wir begrüßen die Stimmen, die sich erheben und die nicht zulassen, daß die Provokationen [ ] in eine neues Völkermorden ausmünden. Wir begrüßen den Entschluß der französischen und belgischen Sportler, die die Teilnahme an der Olympiade absagen. (Potlesk senátorů komunistické strany.) Wir wünschen nur, daß die čechoslovakischen Sportler, die heute noch schwanken, Ihren Standpunkt aufgrund der Kriegsprovokation [ ] revidieren und dem Beschluß der belgischen und französischen Sportler beitreten. (Sen. Frank: Und die Provokationen Dimitroffs?) Schauen Sie, es gibt Dummheiten, auf die man schließlich nicht antworten kann. (Smích senátorů sudetskoněmecké strany.) Eine solche Dummheit- ist das. Wir sagen und rufen die gesamten Völker der Čechoslovakei auf, wachsan zu sein. Wir rufen die Völker der Čechoslovakei in eine große Friedensfront und Volksfront der Arbeiter und Werktätigen gegen die Kriegsprovokationen [ ] auf, und wir rufen sie auf, das Beispiel der spanischen und französischen Werktätigen nachzuahmen und in einer entschlossenen Volksfront den Faszismus zu besiegen. (Potlesk senátorů komunistické strany. - Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.)

3. Řeč sen. inž. Wellera (viz str. 12 těsnopisecké zprávy)

Meine Damen und Herren! Wir stehen mitten in der Debatte über das Perlmutter und es ist interessant festzustellen, wie sich diese Debatte gestaltet. Wir haben sehr wenig von Perlmutter und sehr viel von anderen Dingen gehört. Wir stehen auf dem Standpunkte, daß die Vorlage zu begrüßen ist, denn sie schafft eine Reihe von Arbeiten für unsere Heimarbeiter, die sie sehr notwendig brauchen.

Ich sehe aber nicht ein, warum ich nicht auch die Gelegenheit benützen soll, um etwas aufzuzeigen, was hier von Wichtigkeit erscheint. Unser Altpräsident Masaryk hat das Wort geprägt, daß unser Staat auf Demokratie und Humanität aufgebaut sein soll. Von Demokratie hören wir in diesem Hause sehr viel und oft wird dieses Wort gebraucht. Wenn wir uns aber draußen umsehen, so merken wir davon in der Praxis nicht allzuviel - von Humanität erst gar nicht zu reden. Es muß mit Bedauern festgestellt werden, daß hier im Plenum jede Woche nur kurze Sitzungen stattfinden, in denen über belanglose Dinge schnell verhandelt wird, während Hunderttausende unserer Arbeitslosen draußen einem bangen: Schicksal entgegengehen. Es wäre die Pflicht der Regierung, des sozialpolitischen Ausschusses und des Plenums, jede Minute voll auszunützen, um diesem Problem näher zu kommen und das Elend der Massen zu lindern. (Sen. Niessner: Wo bleibt das Perlmutter?) Auch ich kann von etwas andrem sprechen. (Sen. Niessner:Dann dürf en Sie sich doch nicht beschweren! -Sen. Wenderlich: Sprechen Sie von der Firma Kiesewetter, an der Sie auch beteiligt sind! - Hluk. - Místopředseda dr Bas zvoní.) Es ist nichts damit getan, wenn die Regierung einige Millionen für Unterstützung auswirft. Unsere Arbeitslosen (Hluk. - Místopředsedcc dr Bas zvoní.) wollen keine Almosen, sondern sie wollen Arbeit und wieder als Menschen in den Arbeitsprozeß- eingereiht sein, (Hluk.- Místopředseda dr Bas zvoní.) und Arbeit wäre in unserem Staate genug zu leisten. Auch das dazu notwendige Geld wäre vorhanden, denn die Herren Kollegen, die sich im Budgetausschuß mit dem Rechnungsabschluß beschäftigen, werden gewiß manche Post finden, die sich besser für Arbeitsbeschaffung hätte verwenden lassen. Wir haben wiederholt unsere warnende Stimme erhoben, unsere Arbeitslosen in den Grenzgebieten nicht dem großen Elend preiszugeben. Es ist uns bis jetzt gelungen, Ordnung und Disziplin zu halten. Wenn es aber nicht zu einschneidenden Maßnahmen kommen solite, müssen wir jede Verantwortung für die Zukunft ablehnen.

Durch das Hilfswerk des Bundes der Deutschen war es möglich, dieses ärmsten der Armen auch in diesem Jahre wieder Hilfe zu bringen und ihnen Schutz vor dem Verhungern und Erfrieren zu gewähren. Wir fragen aber: Wo bleibt hier die Humanität, wenn man dieses Hilfswerk zeitlich einschränkt, ja, in sieben Bezirken überhaupt verbietet?

Wenn auch der 20. März Frühlinganfang ist, so ist damit die Not unserer Arbeitslosen nicht gebannt. Statt diese Aktion zu fördern und ihr alle Hilfe zuzusagen, wird sie verhindert. Man müßte froh sein, daß sich Menschen finden, die in der heutigen Notzeit opfern und so dem Staate helfen; denn in erster Linie ist es Pflicht des Staates, für die Arbeitslosen zu sorgen. Hier muß man nach den tieferen Gründen dieser Maßnahmen forschen. Es ist ein trauriges Zeichen, wenn die Behörden derartige Maßnahmen treffen. Ganz unverständlich aber ist es uns, daß man den Verkauf von Spenderabzeichen, die aus geklöppelten Spitzen oder Holzknöpfen bestehen; verbietet. Hunderte von Menschen haben durch die Herstellung derselben eine wenn auch kleine Verdienstmöglichkeit erhalten und nun will man durch dieses Verbot auch diese Wenigen wieder um ihr kärgliches Brot bringen. Unsere Erzgebirgler-Spitzenklöppler sind dem Verhungern nahe und nun wird ihnen durch diese Maßnahmen auch das letzte Stück Brot genommen. Wo ist hier etwas von Humanität zu spüren? Statt zu fördern, wird verboten.

Ich will diese Stunde nicht vorübergehen lassen, ohne an alle beteiligten Faktoren die ernste Mahnung zu richten, endlich tatkräftig an die Lösung dieser Aufgaben heranzugehen. Geredet wurde genug, aber Taten waren nur wenig zu sehen. (Hluk.) Es wäre doch an der Zeit, daß im sozialpolitischen Ausschuß und hier im Hause der Frage unserer Arbeitslosen endlich die größte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir fordern auch die Regierung auf, die Verbote der freiwilligen Hilfsaktionen rückgängig zu machen und erheben wiederum unsere ernste und eindringliche Mahnung, unseren verzweifelten Arbeitslosen endlich Arbeit und Brot zu verschaffen und sie nicht durch Maßnahmen, wie durch das Verbot der freiwilligen Volkshilfe, zu Schritten zu treiben, für die niemand die Verantwortung trägen kann und die unabsehbares Elend und weittragende Folgen haben könnten. (Potlesk senátorů sudetskoněmecké strany.)