Sen. H. Müller (pokračuje): Wenn Sie so aufgeregt sind, kann ich Ihnen ja noch etwas mehr sagen. Sie reden, immer von der sauberen Partei. Wissen Sie, wenn jemand allzusehr von der Sauberkeit redet, dann hat er wahrscheinlich Butter am Kopf. ”Führer” Henlein hat in Teplitz gesagt: Ich gehe nicht ins Parlament, aber ich werde denjenigen, die ich hinschicke, auf die Finger schauen. (Hluk. – Různé Výkřiky.)

Místopředseda dr Bas (zvoní): Slovo má pan sen. H. Müller. Použiji jednacího řádu.

Sen. H. Müller (pokračuje): Wahrscheinlich kennt er seine Menschen. Von der Unflätigkeit der Wahlagitation, von den Methoden der Verhetzung in den Versammlungen und der Flüsterpropaganda; und so versuchen die Herren jetzt auch die Tribüne des Parlaments zu benützen, um ihre Unwahrheiten an den Mann zu bringen. Aber hier werden wir Ihnen die Peitsche der Wahrheit um die Obren schlagen. Hier können sie nicht unkontrolliert wie draußen Menschen beleidigen. (Hluk. – Různé výkřiky.) Gestern hat hier ein Herr der Sudetendeutschen Partei Beschuldigungen vorgebracht. (Hluk. – Různé výkřiky. – Místopředseda dr Bas zvoní.) Mich werden Sie nicht mundtot machen und wenn es bis 12 Uhr dauert.

Gestern hat ein Herr der Sudetendeutschen Partei hier Beschuldigungen vorgebracht, über die ich jetzt sprechen werde und danach können die Herren erwägen, was sie sind. Vor allem bat Herr Tschakert – das ist der Herr, von dem der hinausgeworfene Kamerad Nentwich in dem berühmten Brief geschrieben hat – erklärt, daß wir Parteigarden aus Konsumvereinsangestellten, Gemeindeangestellen u. s. w. gegründet haben. Meine Herren, in unseren wehrhaften Formationen sind freiwillig aufrechte sozialistische Arbeiter, die auf dem Boden des Staates stehen und bereits sind, nötigenfalls den Staat auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Aber, meine Herren von der Sudetendeutschen Partei, wie sieht es denn bei Ihren Ordnern aus, die Sie aus den Reihen des nationalsozialistischen deutschen Turnverbandes ergänzen? Dort sind die Knüppelgarden, die gedungen sind, die mit Fabrikantenautos während der Wahlen von Ort zu Ort gefahren sind. Dann hat Herr Tschakert gesagt, daß im Lande überall Konsumvereins- und Gec-Bauten sind, die mit staatlichen Geldern und mit Staatsunterstützung gebaut worden sind. Ich erkläre Ihnen, es gibt in der ganzen Republik nicht eine einzige Konsumverkaufsstelle, die mit Staatsunterstützung gebaut worden ist. Das ist die Lüge Nr 1. Nummer zwei haben wir Herrn. Tschakert gefragt, wo denn diese Bauten sind. Da hat er gesagt, in Bodenbach, (Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) am Graben. Ich teile Ihnen mit, daß das Haus in Bodenbach am Graben von einer Baugenossenschaft der Angestellten gebaut worden ist.

Místopředseda dr Bas (zvoní): Pardon, pane senátore, vy jste užil slova ”lež”. Pro tento výrok jste volán presidiálně k pořádku.

Sen. H. Müller (pokračuje): Ich stelle fest, daß zu diesem Haus nicht ein Heller an Staatsgeldern gegeben worden ist, daß zu diesem Haus kein Heller an Staatsgarantie gegeben worden ist, und wenn sich Herr Sen. Tschakert im Grundbuch überzeugt hat, und er hat es gesprochen, so hat er das Gegenteil von der Wahrheit gesagt. Wenn Herr Tschakert sich nicht überzeugt hat, wie die Sache ist, er lebt ja in Bodenbach, so hat er unbewußt eine große Organisation verleumdet. Herr Tschakert möge das, was er hier von der Tribüne des Parlamentes gesagt hat, draußen sagen, damit wir ihn zwingen können, seine Aussagen vor dem Forum des Gerichtes zu beweisen. Wenn er das nicht tut, ist er ein sehr ängstlicher Mensch.

Gestern hat Herr Abg. May im Abgeordneten haus die alte Brotgeschichte aufgetischt. Dazu ist Folgendes zu sagen: Dieses Brot wurde in Schluckenau erzeugt, die Arbeiterbäckerei hat dieses schlechte Mehl zurückgewiesen, hat aus eigenen Beständen gutes erstklassiges Brot für die Arbeitslosen gebacken, die damit völlig zufrieden waren. Die Bäckermeister, die zum größten Teil der Sudetendeutschen Partei angehören… (Hluk. – Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) Der Klub der sudetendeutschen Parlamentarier hat dem Bäckermeister Bilina, einem früheren Nazi in Schluckenau, den Auftrag erteilt, für den Klub der Abgeordneten aus dem schlechten Mehl Musterbrote zu backen. Wir wissen nicht, ob zu diesem Mehl nicht noch die Sägespäne der Sudetendeutschen Partei gekommen sind. Es ist also unerhört, mit der Not der Arbeitslosen in dieser Art und Weise Schindluder zu treiben, und es ist keineswegs der Wille bei Ihnen, den Arbeitslosen zu helfen, sondern der Wille, durch ihre Hetze politischen Gewinn zu erzielen. (Hluk. - Potlesk.) Wir haben gestern von dort drüben gehört, daß auch zwei deutsche Minister mit Schuld beladen sind, daß dieses Elend in den sudetendeutschen Gebieten besteht. Mit Herrn Dr. Spina möge sich die sudetendeutsche Partei selbst auseinander setzen, er hat ihnen große Dienste geleistet und von ihnen in echter Nibelungentreue den entsprechenden Dank geerntet. Unsere Minister haben – wer das leugnet oder nicht bestätigen will, der spricht wieder die Unwahrheit – seit 6 und 7 Jahren ihre Hauptaufgabe darin gesehen, die Not der Arbeitslosen im allgemeinen und im sudetendeutschen Gebiet im besonderen zu lindern. Wer von wahrhaften Parlamentariern, will aufstehen und sagen, daß die Minister Czech, Meissner und Nečas für die Arbeitslosen in den sudetendeutschen Gebietern nicht unendlich mehr getan haben, als die Herren, die bloß eine laute Stimme haben? Niemand von diesen Herren hat sich vor dem 19. Mai um die Arbeitslosen gekümmert. Sie haben höchstens kritisiert und geschimpft, aber die Arbeit haben Sie den Sozialisten in der Regierung überlassen. Und wenn Sie Parlamentarier sein wollen, dann müssen Sie sich einmal die Zeit nehmen, die Tätigkeit der sozialistischen Minister und besonders des Ministers Czech zu studieren. (Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany: Wenn wir nicht wären, hätten Sie nichts zu reden!) Warten Sie, Sie werden schon noch mehr hören. Wir wünschen, daß aus dem Programm des Herrn, Ministers Nečas der größte Teil erfüllt wird. Vor allem handelt es sich um die Arbeitsbeschaffung durch das Investitionsprogramm und wir sprechen den Wunsch aus, daß der ehrliche Wille des Herrn Ministers Nečas nicht durch die Bürokratie in den Bezirks- und Landesämtern erschlagen wird. Wir wünschen, daß endlich der 40stündigen Arbeitswoche ernstlich nähergetreten wird, wir wünschen, daß die Arbeitsvermittlung endlich in neutrale Hände gelegt wird. Die Arbeitsvermittlung in den deutschen Gebieten ist eine Sache für sich; denn durch die Arbeitsvermittlung des deutschen Turnverbandes oder des Bundes der Deutschen kommt kein sozialistischer Mensch in Arbeit. Das sind Zutreiberstellen für die nationalen Organisationen. Wir wünschen, daß auch den Wohnbauten in Hinsicht auf Bemühungen gewisser Kreise, den Mieterschutz aufzuheben oder zu verschlechtern, wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wir von unserer Seite werden dafür sorgen, daß das, was im Voranschlagskapitel des Fürsorgeministers verzeichnet ist, möglichst vollständig zur Durchführung kommt. Wir werden also handeln. Während der Wahlagitation hat die Sudetendeutsche Partei gesagt: ”15 Jahre habt Ihr geredet, jetzt werden wir handeln!” Sie handeln, ja, aber wie und mit wem! Sie handeln wie Pferdehändler. Sie handeln nicht vielleicht mit jenen, die für die soziale Besserstellung der Deutschen sind, nein, Sie verhandeln mit den größten Chauvinisten. Sie verhandeln mit den Kreisen um Stříbrný und Kramář. Sie verhandeln mit dem rechten Flügel. (Sen. Mayr: Das haben Sie wohl geträumt!) Nein? Ist das, was in Brünn vorgegangen ist, vielleicht ein Traum, oder war es der Beschluß Ihrer Fraktion? Die Träumerei liegt bei Ihnen.

Sehen Sie, meine Herren, die letzte große politische Entscheidung hat uns wieder gezeigt, wohin die Sudetendeutsche Partei geht. (Hluk.) Für alle fortschrittlichen Menschen und für jeden aufrechten Deutschen war es völlig klar, daß wir schon im Interesse des deutschen Volkes das Vermächtnis des greisen Präsidenten uns zueigen machen mußten. (Hluk. – Místopředseda dr Bas zvoní.) Bei der Sudetendeutschen Partei aber war es so wie in dem schönen deutschen Lied von der Loreley: ”Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.” Man munkelt allerhand Geschichten. Am Dienstag abend haben die Herren noch nicht gewußt, was sie tun werden. (Sen. Enhuber: Ihnen werden wir es erzählen!) Ihre Vertraulichkeit, die Sie in der Egerer Heldenhalle beschworen haben, ist ja auch schon durchlöchert. (Výkřiky: Das ist die Budgetbesprechung?) Das, was Sie von den Konsumvereinen gesagt haben, war auch keine Budgetbesprechung. (Hluk.) Sie haben 14 Tage lang von einem historischen Moment gesprochen und von der Schlüsselstellung der Sudetendeutschen Partei. Was ist denn von dieser Schlüsselstellung übrig geblieben? Ein ganz kleines Schlüsselchen zu einem ganz kleinen Örtchen. (Hluk.) Die Herren werden sich daran gewöhnen müssen, uns anzuhören, sonst werden sie auch nicht mehr ungestört sprechen! (Sen. Mayr: Sie werden dort keinen Platz mehr haben, dort wo Sie sitzen, werden wir sitzen!) Meine Herren, das mit der Wahlmache vom 19. Mai, das gibts nur einmal, das kommt nicht wieder! (Hluk trvá. – Výkřiky: Das ist parlamentarischer Anstand?) Wenn die Herren der Sudetendeutschen Partei von Anstand sprechen, dann empfinden wir das bloß als Witz, denn draußen redet Ihr ganz anders als hier, wo Ihr die Anständigen spielet. (Sen. Mayr: Sie sind ein Muster!) Sie werden noch vielmehr hören! Gestern wurde gesagt, daß das Bündnis mit Sowjetrußland dazu benützt wird, um Deutschland zu boykottieren. Die Sache ist gerade umgekehrt. Die Kriegshetze in Deutschland und die Bemühungen, Polen, Ungarn und Deutschland zu einer Zange für die Čechoslovakei zu konstruieren, hat dazu geführt, daß das Bündnis mit Sowjetrußland zum Schutze der Čechoslovakischen Republik geschlossen werden mußte. Und wen die Herren vom bolschewistischen Popanz reden, dann haben sie die Entwicklung der Geschichte in Rußland und Europa verschlafen. (Hluk trvá.)

In er Außenpolitik hören wir die Stimme der Sudetendeutschen Partei aus London ganz anders als wahrscheinlich in London gesprochen wurde. Es wird eine politische Seiltänzerei aufgeführt, was wir einmal annageln müssen. Vormittag wird von Loyalität zum Staate gesprochen und Nachmittag verhaftet man zu Dutzenden die sogenannten Gauleiter und Amtswalter der Sudetendeutschen Partei wegen Hochverrat und Schutzgesetz. Herr Abg. Köhler hat in Brüx gesagt: ”Innerhalb eines Jahres wird die Regierung marxistenrein sein.” Ich wünsche den Herren von der Sudetendeutschen Partei sehr viel Glück, aber sie werden wahrscheinlich doch noch ein Tier mehr in den sudetendeutschen politischen Tiergarten geben müssen nach Krebs, Hummer Wolf und Geyer. All die Herren sind schon als politische Mumien ins Panoptikum gekommen und der Marxismus lebt und wird leben.

Noch ein Wort zum Kapitel Gesundheitsministerium. Wir begrüssen es, daß endlich nach langer Pause im Gesundheitsministerium ein Anlauf zu regerer Tätigkeit genommen wird. Insbesondere begrüssen wir es, daß man der Entwicklung der Sportorganisationen etwas mehr Aufmerksamkeit widmete und daß es dem Minister Dr. Czech gelungen ist, die Subventionssumme für dieses Kapitel zu verdoppeln. Aber auch auf anderen Gebieten des Gesundheitswesens wurde neue Arbeit geleistet.

Zum Schluß noch ein Wort zur Olympiade in Deutschland. Der deutsche Turnverband organisiert eine große Reise zur Olympiade nach Berlin. (Sen. Mayr: Die Sokoln fahren auch?) Die Sokoln fahren leider ebenfalls nach Berlin. Wir erklären Ihnen, daß wir in diesen olympischen Spielen nicht den Gedanken der Völkerverständigung sehen, sondern eine gewaltige, mit Millionen gespeiste Propaganda des deutschen Nationalsozialismus. Wir sehen in dieser Sportparade eine Demonstration des löcherig gewordenen Fascismus und wir verwahren uns dagegen, daß aus Staatsmitteln auch nur ein Heller für diese Olympiade ausgegeben werde, auch nicht aus den diversen Fonds. Die čechoslovakischen Gelder sind keineswegs dazu da, um die nationalsozialistische Hitlerpropaganda zu steigern. Draußen hat man für 11 Millionen Mark Wert Arbeitersportplätze konfisziert, die ArbeitersPortorganisation aufgelöst. Aber gestern hat hier ein. Herr von ”Kraft durch Freude” im Hitlerreich gesprochen. Kraft durch Freunde gibt es, wenn es eine Demokratie, eine Selbstbestimmung gibt, nicht aber in einem Lande, indem Bruderrnord, Rechtlosigkeit und Unterdrückung herrscht. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Steinera:

A tárgyalás alatt lévő költségvetési tervezet hű tükörképe a mai kapitalista rendszer népellenes kormánypolitikájának. Ha ez a kormánypolitika és költségvetési tervezet nép ellenes a történelmi országok dolgozóinak érdekei szempontjából, kétszeresen népellenes az a szlovenszkói magyar dolgozók életigényei szempontjából.

A költségvetes nem veszi tekintetbe azt a körülményt, hogy a szlovenszkói magyar népet a cseh financtőke nemzeti elnyomó politikája és a szlovenszkói tőkésekkel közös kapzsisága, a kettős szociális és nemzeti elnyomás és ráadásul a 6 éves gazdasági válság a tönk szélére juttatta. Ezen körülmény figyelembevétele logikusan azt eredményezhetné, hogy ott, ahol a nyomor fokozása már majdnem lehetetlen, kevesebbet kell venni és többet adni.

A kormány politikájában azonban nem a logikus emberi gondolatok, hanem a tőkés osztályérdekek diktálnak. Ezért akarnak a költségvetési tervezet útján a magyar dolgozó népből többet kipréselni és kevesebbet adni. Valóban Szlovenszkóról aránylagosan több adót és ennek még az eddiginél is brutálisabb behajtását tervezik. Ezzel szemben kevesebbet adnak a magyar dolgozó nép szociális nyomorának enyhítésére és kevesebbet adnak a magyar nép számarányát megillető kulturális igényeinek kielégitésére.

A költségvetés előadója szerint Szlovenszkó részére ez évben invesztíciós munkákra, nagyobb összegek vannak előírányozva, mint a történelmi országok részére. Ha ez igaz, akkor sem, felelnek meg ezek az összegek Szlovenszkó szükségleteinek, mert a 17 év kettős úri kizsákmányolását megközelitőleg sem pótolhatja az az összeg, amit a költségvetésbe felvettek. Hiszen Szlowenszkón a leépített gyárak szlowák, magyar és német munkásai, az ifju genieráció tízezrei munkanélkül állanak a testi és lelki pusztulás előtt. Szlovenszkón kevés és túlzsúfolt népiskolák vannak, kevés a kórház, 3-5 járásza esik egy kórház, pedig a betegségek arányszáma Szlovenszkón sakkal nagyobb mint a történelmi országokban. Rosszak, járhatatlanok az utak és szabályozatlanok a i folyók. Ezen állapotnak csak részbeni tekintetbe vétele mellett, legalább a 4,5 milliardnak inveszticiókra előírányozott Szlovenszkó megillető részét kellett volna előírányozni.

A költségvetésnek különösen Szlovenszkó dolgozói szempontjából kellene azon elv alapján felépülnie, hogy fizessenek a gazdagok, fizessenek a milliomosok. De nem ilyen szükkeblü a költségvetési tervezet Szlovenszkón a cseh financtőke nemzeti elnyómo apparátusának megerősítése tekintetében. A történelmi országokkal szemben szaporítják Szlovenszkón a csendörszget, rendőséget és emelik a financok és végrehajtók eddig i hatalmas létszámát.

A cseh finánctőke nemzeti elnyomó politikájának következményeként a szlovenszkói magyar munkások, kisgzdák, kisiparosok és intellektuellek nagy tömegei ma nyomorban élnek.

Nézzük csak meg közelebbről a szlovenszkói munkásosztály helyzetét. Mi kommunisták a magyar nép nemzetiségi elnyomását nemcsak abban látjuk, hogy az uralk odó cseh úri rendazer szigeteket ékelt színtiszta magyar járásokba, hogy a nagy várasok, Kassa, Pozsony, Ungvár magyar lakosságát megfosztotta anyanyelve jogos használatától, hanem annak szociális és gazdasági tartalmában is, sőt, a jelen gazdasági válság következtében első sorban ebben nyílvárul aneg. Ezen állításunk igazát legjobban igazolja a szlovenszkói munkásosztály élátszínvonálanak a statisztikája. A szociális biztosítás központjának augusztusi és szeptemberi kimutatása szerint Csehszlovákiában a hónap végén 2,065.547 biztosított tagja volt. A 2 millión felül biztosított tag közül 1,352.532 biztosított az első négy bérosztályba van bejelentve. Az összbitosítottak 65,48%-a él tehát a történelmi országokban 4-8-12 és 16 Kč napi bér alapján. Bizonyos, hogy ezek a számok megdöbbentők.

De nézzük csak meg a szlovenszkói arányt. Ugyanabban az időben a nevezett biztosítónál Szlovenszkón 299.473 biztosított volt bejelentve. Ebből azonban 234.199 biztosított az első négy osztályba tartozik. Szlovenszkón tehát az összbiztosítottak 78,18%-a, tehát az összmunkásság több mint háromnegyed része, keres kevesebbet, mint ami feltétlenül szükséges volna minimális életfenmaartásához.

Rosszul élnek a történelmi országok munkásai, de még ennél is sokkal rosszabb helyzetben van Szlovenszkó munkássága. És ezt a szörnyű szociális nyomort még azzal tetézik, hogy a legelemibb nemzeti jogoktól is megfosztják a magyar népet és így a Horthy-Gömbös imperializmus reakciós ügynökeinek karjaiba hajtják őket. Mert kinek tesznek szolgálatot azzal, ha a magyar nép nemzeti jogait lábbal tiporják? Kinek használ az, hogy még ma is ezrével vannak Szlovenszkón olyanok, akiknek állampolgárságát nem ismerik el? Kinek használ az, hogy az állami szolgálatból elbocsátott magyar nyugdijasok még ma sem kapják meg jogos illetményeiket? Kinek használ az, hogy Pozsonyban, és Kassán erőszakos népszámlálás útján megállapították a 20%-nál kevesebb magyar lélekszámot és a reakciós nyelvtörvényck értelmében megtiltják a magyar dolgozóknak anyanyelvük használalát. Sőt annyira megy a magyar nyelv üldözése, hogy már kiterjesztik az üzemekre is. Kagssán a városi közüzemekben a magyar munkásokat azért üldözik, mert magyarul beszélnek. Megtörtént Pozsonyban a kábelgyárban, hogy magyar munkásaknak megtil tották a magyar nyelv használatát.

Bizonyos, hogy a cseh nemzetin elnyomó úri politikának ezen durva megnyílvánulásai nem a cseh nép érdekeit szolgálják, hanem nagy szolgálatot tesz azoknak a araagyar úri köröknek, akik ellenforradalmi, irredenta céljaik érdekében a magyar népet a haladás és béke ellen és az egész cseh nép ellen akarják felvonultatni. Ez a politika veszelyezteti tehát a cseh nemzet önállóságát is. Mit várhat a szlovenszkói magyar nép Hodža minizterségétől? Hodža nem uj tényező Szlovenszkó politikai életében. A régi Magyaronszág nemzetiségeket elnyomó gentri, szolgabírói rendszeren szerezte politikai tapasztalatait és ezeket a tapasztalatokat az uj viszonyok keretében Szlovenszkón is alkalmazta.

Nem kis érdeme vara a földreform nacionalista, végrehajtásán és a politikai szolgálatoknak maradékbirtokokkal történt jutalmazása körül. Az ő nevéhez fűződik a csallóközi színtiszta magyar területen kolonizálás útján a ”nemzeti” korridor létesítése. Uj szlovák falvakat ékelt a Csallóköz szivébe és a népeket egymásra uszító kolonizáció következtében ma, a régi magyar Kanáanban nemcsak a magyar földmunkások, zsellérek és kisgazdák nyomorognak, hanem az oda telepített szlovák és cseh kisgazdák is a bankok és agrárszövetkezetek uzsorakarmai között vergődnek.

Hodža miniszterelnök volt az 1927-től 1929. évig kormányon lévő úri koalició bábája. Iskolaügyi minisztersége idején magyar nyelvterületeken a cseh iskolák egész sorát létesítette. Most meg arra törek szik Hodža minitszterelnök, hogy az összes polgári reakciós erőket koncentrálja, az agrár és az ipari nagytőkések érdekeit kiegyenlítse és koncentrált támadást intézzen a csehszlovákiai dolgozók ellen.

A gabonamonopóliumnak a nagybirtokosak érdekében történő megoldása után, jön még a választások előtt nagy hangon beigért gazdaadósságok tehermentesitése. Az eddig nyílvánosságra került adatok szerint a tehermentesítést is a bankok, nagybirtokosok és maradékbirtokosok jawára akarják végrehaj tani. Az ilyen tehermentesítésre a kisgarzdák elviselhetetlen terhein még csak könnyíteni sem fognak.

Az agrárkapitalisták terve alapján ”tehermentesített” zsellérekre, kis és középgazdákra megszüntetik a moratóriumot és a tömeges végrehajtásuk lavináját zúdítják reájuk. Csak egy kis részét idézem, a választások előtt Szlovenszkón terjesztett agrárpárti röpiratnak, amiből kitűnik, mi mindent igértek az agrárok a választások előtt Szlovenszkón. A röpiratban többek között ez van: ”Rossz idők járnak, legrosszabb lesz a falvakon azoknak a földműveseknek, akiket az adósságok súlya nyom. Rosaz lesz, ha most mindannyian nem fogunk össze, hogy a földművesek tehermentesítése törvényerőre emelkedjék. Megkönnyebbülést hozott a végrehajtások felfüggesztéséről szóló törvény is, hála a Köztársasági pártnak, hogy ezt elérte és segítenünk kell ezt a pártat mindanynyiunknak abban is, hogy az adósságok rendezését és a tehermentesítést törvényerőre hozhassa, mert külömben ezek a terhek továbbra is fojtogatni fogják a nemzetet. Hiszen a földművesek nagy része alig képes fizetni a kamatlábat, de a nagy adósságok maradnak. Jönnek a felszólítások, jönnek a biztosítási végrehajtások az adóhivataloktól, a járási betegsegélyző, pénztáráktól, ügyvédektől ész a kereskedőktől. Mindenki biztosítana akarja magát, hogy követelését megkapja, ha szabad lesz végrehajtásokat vezetni. Ennek nem szabad így maradnia.”

Azóta elmultak a választások és a ”Barázda” június 17.-i száma már ezt írja: ”A mezőgazdaság utolsó váltója, amelyet az uj kormány elé terjeszt az adósságok terhének leszállítása a mezőgazdasági adásságok rendezése által, ami a választások előtt olyanynyira lett igérve. Mezőgazdasági körökben az a nézet uralkodik, hogy ebben az irányban teljesen elegendő volna a kamatláb leszállítása, mely leszállítást persze oly alapvetően képzelnek el maguknak, hogy az a mai kamatláb csak egynéhány százalékát teszi ki. Ebben az esetben a földmüvesak nagy tévedésnek teszik ki magukat, mert – meg kell mondanunk egész őszintén – ilyen alapvető kamatláb-leszállítás ma keresztülvihetetlen és valóban nemcsak egész csomó pénzintézetet, hanem a betevőket is komolyan veszélyeztetné. A kamatláb leszállításra biztosan sor kerül, persze nem oly mértében, mint ahogy azt a földmüvesek kívánnák és ezért ebben az irányban bizonyos csalódás fog bekövetkezni.”

Az eddig nyilvánosságra, került adatok szerint a tehermentesitést is a bankok, nagybirtokosok és maradékbirtokosok javára akarják végrehajtani. Az ilyen tehermentesitéssel a kisgazdák elviselhetetlen terhein még csak könnyíteni sem fognak. Az agrárkapitalisták terve alapján tehermentesített zsellérekre, kis- és középgazdákra meg akarják szüntetni a moratoriumot és így a végrehajtók karmai közé kergetni. A verebélyi járásban 22 községben tömeges végrehajtást skészítenek elő. Bojnicén a község lakosságának több mint a felén végrehajtásokat foganatosítottak. Ugyanígy Érsekujváron és felsorolhatnék még számtalan helyet, ahol végrehajtásokat készítenek elő.

Arról az adópolitikáról, adórendszerről, amit itt a kormány folytat, nem akarok bővebben beszélni, csak egyetlen egy példát említek fel. Itt van a boradó. A borkisrtermelők százai 1920-ban a bort a bornagykereskedőknek 10-12 Kč-val adták el és akkor 1 liter után 60 fillér boradót fizettek. Ma, amikor a borkistermelő 1 liter borért 2, legfeljebb 3 Kč-t kap, literje után 1,60 Kč adót fizet. Emellett a kistermelőre egyáltalán nem vonatkozik ”saját szükséglet” cinién boradómentesség, de vonatkozik ez a men esség a nagytermelőre, még pedig 200 literig.

A dolgozók életszínvonala ellen intézett gazdasági támadásokkal, egyidejűleg a demokratikus jogok utolsó foszlányainak megsemmisitésére és az összes itt élő nemzetek, különösen a magyar nép nemzeti elnyomásának brutális fokozására törekednek. A reakciós erők tömörítése és egységes fellépése útján nemcsak a belpolitikában, hanem a külpolitikában is változást akarnak előidézni. Azt akarják, hogy Csehszlovákia ne a Szovjetunióval, hanem a Szovjetunió ellen, a fasiszta Lengyelország és Hitler harmadik birodalmával menjen együtt.

A demokráciáról és a demokrácia védelméről hangoztatott üres szólamok csak ezeket a reakciós célokat álcázzák. Mert ki hiszi el Hodža miniszterelnöknek, hogy a szlovenszkói fekete reakció csoportját, a Hlinka-pártot a ”demokrácia megerősítésére” vonja be a kormányba. Azt a korrupciótól bűzlő pártot, amelyet Široký képviselő elvtársam a parlamentben hiteles dokumentumok alapján leleplezett és pellengére állított.

Kétségtelen tehát, hagy a magyar nép Hodža miniszterelnök terveitől a szociállis és nemzeti elnyomás fokozását várhatja. És ennek ellenére a magyar úri reakció táborában Hodža miniszterelnökségével kapcsolatban, különös jelenséggel találkozunk. A parlamentben Estrházy, Szentiványi és Jaross képviselök felszólalásaikban üdvözölték az uj miniszterelnököt és mint a magyar ügyek ismerőjétől, a magyar nemzeti kisebbség sérelmeinek orvolását várják. Bár ezuttal is elsírták szokásos panaszaikat, de most felszólalásaikból az előlegezett bizalom hangja csendült meg.

Miért ez az üdvözlés és előlegezett bizalom? Hiszen Hodža politikai multját és politikai terveit tekintve, a magyar népre csak még nagyobb elnyomás következhetik. De ezeknél a magyar földműves uraknál nem a magyar nép érdekeiről van szó. A magyar nép érdekeit semmibe se veszik, mindig csak a saját úri reakciós érdekeiket tartják szem előtt és ez az úri érdek határozza meg Hodža politikájához is álláspontjukat.

Sokat várnak a magyar reakciós urak a polgári reakciós erők koncentrálásától. Szentiványi valószínüleg arról az időről ábrándozik, amikor Hodža apánkkal a ”reálpolitika” a kormánytámogatás jutalmairól alkudozott. Ha akkor nem sikerült, miért ne sikerülhetne most valami szinekurát – Hlinkáék példája szerint – kiverekedni. Az előlegezett bizalomnak főoka az, hogy a magyar földesurak a csehszlovákiai reakciós erők egyesülésétöl és előretörésétől várják külpolitikai írányvonaluk gyözelmerek elősegítését.

Külpolitikai álláspontjukat Jaross és Szüllő képviselők a parlamentben kifejtették. Ez tömören a következőkben, foglálható össze: Csehszlovákia ne a Szovjetunióval, hanem Berlinnel, Varsóval és Budapesttel menjen. Az a szerződés, amit a Szovjetunió Csehszlóvákiával kötött, nem más államok ellen írányuló katonai szerződés. Aki nem akar más államat megtámadni, az csatlakozhatik ehhez a szerződéshez. Németországot és Lengyelországot is felszolították csatlakozásra; ezek visszautasították. Mit bizonyít ez? Ez azt bizonyítja, hogy támadási háborut akarnak a Szovjetunió és Csehszlovákia ellen. És ezt a rablóháborus szándékot bizonyítja a hitleri őrült fegyverkezésem kívül a Berlin-Varsó-Budapest között létrejött kartonai szerződés, amit Gömbös a vadászat alkalmával teremtett meg. (Sen. dr Turchányi: Önt oda hívták, hogy lássa!) Egészen biztos, hogy engem nem hívnak oda.

Az a külpolitika tehát, amit Jarossék és Szüllőék képviselnek, a Szovjetúnió elleni háboruval, egy uj világháboru felidézésének támogatásával egyértelmü. Nagyon tanulságos jelenség, hogy a legreakciósabb és legsovinistább cseh pártnak, a financtőke pártjának, a Nemzeti egyesülésnek külpolitikai törekvése egy vonalba esik Jarossék és Szüllőék külpolitikai írányvonalával. És ez természetes, mert Kramářék és Stoupalék éppen olyan ellenségei a cseh dolgozó népnek, mint Szüllőék és Jarossék a magyar dolgozó népnek. Ők egyformán gyűlölik a békét, a haladást, a népek szabadságát, a Szovjetuniót. Ezért uszítanak a Szovjetunió ellen; de ismerve a magyar nép nagy szimpátiáját a Szovjetunió íránt, nem hiszem, hogy ez az uszítás, amit a magyar reakciós urak folytatnak, visszhangra talál.

A Szovjetunió ma a világbéke egyetlen szilárd bástyája és a kisnemzetek önállóságának egyedüli védelmezője. A Szovjetunió az egyetlen állam, amelyben a nemzetiségi kérdés véglegesen, teljes eredménnyel meg van oldva. Ezt ma már még a polgári körökben, is kénytelenek elismerni. A ”Lidové Noviny” egyik legutóbbi számából idézek egy cikket erre vonatkozólag: ”Figyelemre méltó, hogy a Szovjetumió a leggyorsabb és legnagyobb eredményt éppen a nemzetiségi kérdésben érte el. Ez az eredmény annál fontosabb, mert az emigránsok éppen erre akarják felépíteni a Szovjetunió elleni harcukat. Ma azonban a nemzetiségi politika nem probléma a Szovjetunióban, hanem olyan eredmény, amelyre a bolsevikiek az egész világ előtt büszkén tekintenek.”