Ich bin mit den Steuerfragen so weit fertig und möchte zum Schluß Ihre werte Aufmerksamkeit auf eine sehr böse und wehe Frage lenken, auf diel Frage des Fremdenverkehrs. Ich habe dieses Kapitel bereits früher gestreift und möchte es noch etwas näher untersuchen. Der Fremdenverkehr ist 100%iges Geld, da das Geld ganz im Lande bleibt. In Marienbad sind heute ca 40 Hotels unter dem Hammer und wären schon verkauft worden, wenn jemand das Geld gehabt hätte, sie zu kaufen. Wenn sie aber verkauft werden, dann ist das entsetzliche daran, daß meistens die Steuerbehörde der betreibende Teil ist, daß nicht einmal die Schuld gedeckt wird, weil das Objekt entwertet wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die deutschen Kurgäste fehlen in unserem Bäderdreieck. Man schreibt und spricht in der Republik, daß das Bäderdreieck das Auslagfenster der Republik ist. Dann wollen Sie uns helfen, dieses Auslagfensetr schön zu putzen, damit die Leute wieder hereinkommen. Das werden, wir in zweierlei Hinsicht erreichen: Erstens durch die Propaganda, die nicht bürokratisch verschlechtert sein darf, wie es uns jetzt droht, sondern durch eine Propaganda, die aufgebaut ist, auf den Privatvereinen und Verbänden. Diese werden gut arbeiten, wenn man ihnen mit einigen Millionen zu Hilfe kommt. Während der Budgetdebatte, bei welcher wir auch eingehend über dieses Kapitel sprachen, saß der Herr Handelsminister hier und er gab mir zur Antwort, daß man leicht über Fremdenverkehrsförderung sprechen könne. Er habe im Budget 1,600.000 Kč zur Verfügung, während das arme Österreich, das wirtschaftlich und ziffernmäßig nur ein Bruchteil unserer Republik ist, für diesen Zweck 20 Milionen Schilling ausgeworfen hat. Ich habe die Ziffer nicht gekannt und nehme an, daß uns der Herr Minister nicht angeplauscht hat, daß aber in Österreich für diese Zwecke große Gelder verausgabt werden, weiß ich und auch Sie werden es wissen, da Sie sehen, daß dort großzügig gearbeitet wird. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, jede Empfindlichkeit beiseite zu lassen, wenn ich die Forderung aufstellen muß, daß wir bei diesem Kapitel nicht national – bitte nicht böse zu sein, aber ich muß die Wahrheit sagen – kindisch werden sollen. Sie wollen Karlovy Vary haben, bitte, aber schreiben Sie in Klammer Karlsbad dazu, denn man kennt heute Karlovy Vary nicht, vielleicht wird man es in 100 Jahren kennen. Was stellt sich ein Hamburger oder ein Amerikaner unter Františkovy Lázně vor. Ich verstehe es, aber die Leute verstehen es nicht. Ich will Ihnen ein Geheimnis verraten. Wir sitzen miteinander auf einem Schiff und dieses Schiff hat ein Leck und sinkt langsam. Wir Deutschen sitzen im Zwischendeck unten, weil wir arme Teufel geworden sind, wir spüren das Wasser und darum schreien wir so, und nicht, weil wir Revolutionäre sind, wie es uns die böswillige politische Konkurrenz vorwirft. Das Wasser kommt uns schon in den Mund. Die Čechen sitzen zum Teil in den Luxuskabinen, aber das Wasser kommt auch hinauf, nur dauertes etwas länger. Darum schreien wir: Alle Mann an die Pumpen! Es ist höchste Zeit.

Verzeihen Sie diesen kleinen Abstecher, aber er war notwendig, weil ein Hauptbeweggrund bei der Drosselung des Fremdenverkehrs in der überspitzten nationalen Empfindlichkeit steckt. Wir müssen das offen sagen und hoffen, eine Form getroffen zu haben, die Sie nicht kränkt, denn das will, ich absolut nicht. Aber in einer stillen Stunde werden Sie sich selbst sagen: Der Enhuber hat Recht! Und mehr will ich nicht.

Auf dieses Gebiet gehört vor allem der Ausgleich mit Deutschland bezüglich des Clearingverkehrs. Wenn wir warten wollten, bis die Spitze abgebaut ist, so sind inzwischen unsere Hotels in Marienbad, Karlsbad und Franzensbad Ruinen wie Ninive und Babylon und wir können höchstens noch die Fremden, die kommen werden, dort spazieren führen und sagen: ”Das hier war dieses oder jenes Hotel.” Wir müssen Vernunft walten lassen und müssen uns sagen, diese von den Vereinen zu betreibende und vom Handelsministerium durch entsprechende Dotationen reich unterstützte Propaganda ist zu treiben und das Geld ist vor allem sicherzustellen im deutschen, aber auch im sonstigen Ausland. Schon heute müßte man mit der Arbeit für Karlsbad und Marienbad beginnen. Der Schnee fällt schon und wissen Sie, was das für unsere Badeorte bedeutet? Das Aufkommen des Holzgeschäftes, und das Holzgeschäft dreht uns die Clearingspitze zu unserem Nachteil um. Das Holzgeschäft muß freilich auch sein, aber der Holzhandel, der hier waltet, der bringt unseren Gutsbesitzer nichts als Schaden und die Leute, die ihren Gewinn dabei machen, sind oft keine Deutschen und keine Čechen.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein offenes Wort zur Frage der Enteignung von Marienbad sprechen. Hände weg davon! Erstens aus Gründen der Moral. Die Moral, wenn auch leider nicht der Wortlaut des Gesetzes, schließt eine Enteignung aus. Es war schon eine genug gezerrte Moral, daß man den Großgrundbesitz enteignet hat, aber schließlich kann man sagen: Warum sollen einige Wenige alles haben? Das ist auch ein Standpunkt. Aber mit welcher Moral wollen Sie ein solches Objekt enteignen? Zweitens aus geschäftlichen Gründen. Nennen Sie mir ein einziges staatliches Unternehmen, das nicht passiv ist, außer etwa dem Tabakmonopol, aber das ist kein Kunststück; wenn man durch einen Ukas einfach die Preise um 300% hinaufschrauben kann, so kann ein solches Geschäft nicht untergehen.

Zum Schlusse möchte ich Ihnen noch drei der am meisten notleidenden Gewerbe ans Herz legen, nämlich die Bäcker, Müller und das Autogewerbe. Ich verhandle seit Wochen mit den čechischen und deutschen Bäckern. Im September 1933 hat das Korn genau die Hälfte dessen gekostet, was es heute kostet. Wir wollen, daß den Bauern geholfen wird, der Bauer muß lebensfähig gemacht werden, aber Sie glauben doch nicht, daß die vielen hunderttausend Bauern durch paar tausend Bäcker zu sanieren sind. Das Kornmehl kostet heute 60% mehr, das ist ein Zeichen, daß beim Mehlhandel offenbar gut verdient worden ist. Ich will nur feststellen, daß die armen Teufel von Bäckern das Brot heute noch so verkaufen müssen wie früher, bloß um 10% teuerer als früher. Das geht nicht, das ist Unmoral und Unsinn und wird sich auch nicht halten, weil die Bäcker einfach ihr Mehl nicht kennen. Wer nichts hat, der kann nichts geben, den können Sie nicht pfänden. Denken wir an die Bäcker und schauen wir, daß sie der furchtbaren sadistischen Tyrannei eines einzigen Mannes, des Chefs der Abt. 27 der hiesigen Landesbehörde, ein paar Schritte von hier entfernt, auf dem Malostranské náměstí, entrissen werden. Der Mann macht wahrscheinlich eine Karriere aus den Tausenden von Bäckerexistenzen, die er ruiniert. Die Regierungsverordnung vom 27. Feber 1933, Nr. 33, hat ihm die Allmacht in die Hand gegeben. Er allein kann feststellen, ob eine Ware unterpreisig ist oder nicht, ob sie unbegründet im Preis erhöht wurde. Das ist keine Gesetzgebung mehr. Wir haben dem Ober-Rat Švarda durch das Ermächtigungsgesetz dazu geholfen, und auf Grund desselben tobt sich der Bürokratismus auf dem Bukel der armen Gewerbetreibenden, aber auch des ganzen Volkes aus.

Zweitens denke ich an die Müller. Die Kleinmüller im Gebirge sind arme Teufel. Der Müller muß ausfahren mit seinem Gespann und muß das Getreide sammeln und das Mehl wieder mit der Fuhre zurückführen. Diesen so harmlosen Vorgang, der dem Bauer und dem Müller recht war, den hat man mit bürokratischem Widersinn und ich möchte fast sagen, mit Unwissenheit zerstört. Man hat zuest mit der Umsatzsteuer die Sache unterbunden, denn jetzt müssen die Müller die Umsatzsteuer für den ganzen Mahl- und Fuhrlohn zahlen und obendrein ist das Getreidemonopol gekommen und hat ihnen das Fahren ganz eingestellt. Die Vollmacht, die man uns gegeben hat, haben wir einem Bürokratismus weiter gegeben, der sie ausnützt und sie in die zweite und dritte Hand weiter vergibt. Reden wir nicht von polnischen Juden, schlagen wir uns selbst in die Brust! So wie wir die Sache gemacht haben, sind wir keine Senatoren, keine Gesetzgeber mehr, bestenfalls noch Dienstmänner, nur daß wir keine roten Kappen aufhaben, sonst fehlt uns nichts mehr, denn nummeriert sind wir schon in der Garderobe. (Veselost.)

Ich empfehle dem hohen Senat dringend zu erwägen, daß, wenn wir noch einmal einen solchen wahnsinnigen Beschluß fassen und auf das Recht verzichten, das uns das Volk in die Hand gegeben hat, wir aufhören, ein Senat zu sein. Ich hoffe und wünsche von ganzem Herzen, daß wir, wenn wir uns im nächsten Jahre beim Budget wiedersehen, wieder ein wirklicher Senat sein werden. (Potlesk.)

3. Řeč sen. dr Hilgenreinera:

Senatoren, Senatorinnen! Die Ziffern, die uns im Voranschlag vorgelegt sind, und für die wir von der Opposition uns nicht verantwortlich fühlen, treten ganz in den Hintergrund, gegenüber den wichtigen Ereignissen, die wir in den letzten Tagen als tätige Zeugen mitgemacht haben; die Abdankung des Präsidenten, die Resignation des kaum ernannten Ministerpräsidenten und die Neuwahl des Präsidenten der Republik. Der ehrwürdige Greis, der diesem Staate das Gepräge gegeben hat, den seine Nation mit Recht den Präsidentenbefreier nennen wollte, der ehrwürdige Greis hat einen deutlichen Beweis seines Verantwortlichkeitsgefühls gegeben, indem er, vom Alter geschwächt, sein schweres Amt niederlegte. Wir Deutschen in diesem Staate haben infolge der inneren Entwicklung bisher noch nicht den Weg dahin finden können, daß wir uns mit Personen und Ereignissen in diesem Staate so eins fühlen, wie unsere čechischen Landsleute, und wie es das Wahl des Staates wohl verlangen würde. Aber auch wir stehen in Ehrfurcht vor der ehrwürdigen Patriarchengestalt eines Masaryk. Wir neigen uns vor ihm als Geistesmann, als Gelehrten, als Staatsman. Auch wir müssen dem Herrn Präsidenten das Zeugnis geben, daß er es immer gut gemeint hat mit diesem Staate und allen seinen Völkern, und daß er, soweit es in seinen Kräften war, alles getan hat, um das Wohl dieses Staates zu fördern. Und diesen ernstes Willen, allen Völkern zu geben, was ihnen gebührt, haben wir auch erkannt in seinem letzten innerpolitischen Testament, in dem es heißt: Gerechtigkeit für alle Staatsbürger ohne Unterschied der Nationalität. Wir lesen allerdings aus diesem Testament, auch die Tatsache heraus, daß diese Gerechtigkeit, diese Gleichberechtigung für alle Völker im Staate, wie sie in der Verfassung und im Friedensvertrag steht, noch immer nichtverwirklicht, trotz des besten Willens des Herrn Präsidenten noch nicht verwirklicht ist, und daß er seinem Nachfolger auferlegte, das zu vollenden, was er selbst nicht vollenden konnte. Das war die erste Tatsache, die wir in diesen Tagen miterlebt haben.

Die zweite war die Resignation eines erst jüngst bestellten Ministerpräsidenten. Das hat vor der ganzen Welt hineingeleuchtet in die inneren Vorgänge der Koalition, hat ihr gezeigt, daß auch vor wichtigen Ereignissen, wie es der Präsidentenwechsel ist, die Parteisucht nicht zurückstand, daß hier die Staatsgesinnung nichtallgemein gefunden wurde, wie man sie hätte erwarten sollen. Ein Mann hat die richtige Mitte gehalten und hat den Präsidenten der Linken zum Präsidenten der Nation gestempelt, und das war der Führer einer čechischen katholischen Partei. Und eine Partei hat die Koalition davor bewahrt, eine beschämmende Kampfwahl durchzuführen, und das war der Führer einer oppositionellen Partei, der katholischen slovakischen Volkspartei. Die Tage, welche die čechische Nation vom 14. bis zum 18. Dezember des fahre 1935 verlebte, gehören nicht zu den. Ehrentagen des čechischen Volkes, gehören nicht zu den Ehrentagen des Čechoslovakischen Staates.

Aber auch für uns Deutsche waren sie kein Gewinn. Wir Deutschen, hatten beiläufig, hundert Stimmen in die Wahlurne zu werfen. Meine lieben deutschen Kollegen, wo waren diese 100 Stimmen? Es wurden nur 67 und 19 und 9 und 5 gezählt. Es wurde von den Forderungen der Slovaken, von Forderungen der Ungarn gesprochen, von uns wurde bei diesem Präsidentenwechsel nicht gesprochen. Weswegen? Wegen unserer Uneinigkeit. Die Hauptlast liegt dabei auf jener Partei, der zwei Drittel unseres Volkes bei den letzten Wahlen ihr Vertrauen geschenkt haben. An ihr war es ein erster Linie, uns Deutsche zusammenzurufen und zu sehen, ob wir nicht diese 100 Stimmen einig hineinwerfen in die Wahlurne und gewissermaßen unser Schicksal bestimmen könnten. Es ist nicht geschehen; wir waren wohl nicht reif dazu. Und daß wir nicht reif waren, dazu haben auch Faktoren beigetragen, die eigentlich berufen gewesen wären, die Einheit unter uns zu stärken. Es kann nicht Sache des deutschen Landsmannministers sein, die stärkste deutsche Partei in der ganzen Öffentlichkeit herabzusetten und ihren Ein fluß vor der ganzen čechischen und deutschen Öffentlichkeit abzuschwächen. Das mag Parteigeist, Parteipolitik sein, Staatspolltik, Volkspolitik, deutsche Politik ist das nicht. (Souhlas.) Ich sehe vielmehr die Aufgabe des Landmannministers darin, daß er uns Deutschen, die wir zerstritten sind, einander näher bringt. Wir müssen unter die Wahl vom Mai 1935 einen Strich machen, gleichgültig, wie es den einzelnen Parteien ergangen sein mag, und uns bis zu den nächsten Wahlen auf den Boden der gegebenen Zahlenverhältnisse stellen. Wir müssen trachten, diese 100 deutschen Stimmen endlich einmal zur Geltung zu bringen, daß die drei Millionen und mehr Deutsche in diesem Staate wenigstens so respektiert und behandelt werden, wie die 2 Millionen Slowaken.

Wir deutschen Christlichsozialen sind bei dieser Präsidentenneuwahl von sachlichen Momenten ausgegangen. Es waren nicht äußere Faktoren, die uns bestimmt haben. Man spricht auf manchen Seiten, der Vatikan habe eingewirkt. Der Vatikan pflegt im allgemeinen seine Wünsche nicht durch päpstliche Kämmerer in den Spalten des ”Prager Montagsblattes” zu äußern. Und auf andere Weise ist es auch nicht geschehen; dessen kann ich Sie versichern. Unsere Stellungnahme bei den Wahlen hat auch, so setze ich voraus, keinen Einfluß auf unsere oppositionelle Stellung der Regierung gegenüber; da hat sich gar nichts geändert. Wir gingen von dem Stand punkte aus, daß der Außenminister Dr. Beneš während der langen Jahre seiner Wirksamkeit sich in Europa eine allgemein anerkannte Stellung errungen hat, daß er sich in den schwierigsten kirchenpolitischen Fragen korrekt benommen hat, daß er sich als Mann der Demokratie, als Mann des Völkerfriedens bewährt hat, und daß wir ihm insbesondere darin näher stehen, als den meisten čechischen Politikern, daß er die Minderheitenfragen immer hoch eingeschätzt hat. Von dieser Stelle aus haben wir ihm wiederholt widersprechen müssen, wenn er die Čechoslovakei als Musterland in der Minoritätensache hingestellt und getan hat, als wenn hier nichts mehr zu ordnen wäre. Aber ebenso aufrichtig können wir anerkennen, daß für Dr. Beneš die Minderheitenfrage auch in diesem Staate so wie für Masaryk etwas bedeutete, und daß wir uns überzeugen konnten, daß er bestrebt war zu tun, was er selbst konnte. Wir waren auch dadurch beruhigt, daß wir in neuerer Zeit erfahren haben, daß der Außenminister wenigstens im Konzepesbeamtenstand seines Ministeriums Rücksicht auf deutsche Bewerber genommen hat, ähnlich wie auch auf die slovakischen Bewerber. Das waren neben dem Wunsch des Präsidenten, die Gründe, die uns veranlaßt haben, den Namen Dr. Beneš, der in deutschen Kreisen verschiedenartig beurteilt wird, auf unsern Wahlzettel zu sezen, und keine anderen Gründe. Es ist einstimmig geschehen und ohne Schwanken. Wir erwarten aber auch, daß, wie wir bei der Wahl den Wunsch des scheidenden Präsidenten erfüllt haben, so der neue Präsident den Wunsch seines Vorgängers respektiert, der ihm als innerpolitisches Programm mitgegeben hat: Gerechtigkeit für alle Staatsbürger ohne Unterschied der Nationalität. Wir erwarten vom zweiten Masaryk, daß er das erfüllt, was Masaryk I. nicht erfüllen konnte. (Potlesk.)

Meine Herren, wenn wir nun den Staatshaushalt prüfen, tritt uns Jahr für Jahr deutlich vor Augen, wie eben diese Gleichberechtigung und Gerechtigkeit uns Deutschen gegenüber im Staate noch immer nicht verwirklicht ist. Wir finden uns vollberechtigt auf der Seite der Einnahmen, da wo es zahlen heißt, aber wir finden uns minderberechtigt auf Seite der Ausgaben, da wo es heißt: empfangen. Das werden wir Deutsche nie begreifen, wie es kein Staatsbürger begreifen wird, daß wir beim Steueramt, bei der Assentierungskommission vollkommen gleichberechtigt, aber sofort minderberechtigt sind, wenn Beamtenbesetzungen, Staatslieferungen und dergleichen Dinge in Frage stehen. Das werden wir nie und nimmer begreifen, und darum müssen Sie schon entschuldigen, wenn wir Jahr für Jahr bei diesem Kapitel die alte Klage vorbringen und fordern: Gebt uns Gleichberechtigung!

Ich greife als Beispiel ein Kapitel heraus, das meiner augenblicklichen Stellung am nächsten liegt, das deutsche Hochschulwesen. Meine Herren, die beiden Universitäten in Prag waren schon im Jahre 1908 mit ihren Räumlichkeiten so schlecht bestellt, daß man zur Feier eines Kaiserjubiläums Bauparzellen erwarb und Grundsteine zu legen trachtete. Es bestand die Hoffnung, daß da rechts und links von der heutigen Pariser Straße zwei große Zentralgebäude erstehen würden, das eine für die čechische, das andere für die deutsche Universität. Es ist mit den Universitätsgebäuden seit dieser Zeit gewiß nicht besser geworden. Die Stützen an dem Karolinum, dem viel besprochenen Karolinum, sagen Ihnen ja, wie weit wir es schon gebracht haben. Und wenn ich Sie gar einladen würde, das juristische, das philosophische, das naturwissenschaftliche Dekanat sich anzusehen, würden Sie sich wundern, wie man dort amtieren kann. Das gleiche ist beim medizinischen Dekanat der Fall, wo Tausende junger Leute alljährlich verkehren müssen. Diese Zustände schreien nach Besserung. Unserer čechischen Schwesteruniversität, der Karlsuniversität, ist zum Teile Hilfe geworden. Es steht jenseits der Moldau das stolze Gebäude der juristischen Fakultät, wo gegenwärtig auch das Rektorat amtiert, es steht fast in der Nähe des Parlamentes das neue schöne und praktische Gebäude der čechischen philosophischen Fakultät. Es sind noch eine Menge von anderen Instituten ausgebaut worden. Und wissen Sie, was für unsere deutsche Universität in dieser Zeit geschehen ist? Eines: daß man uns den Bauplatz weggenommen hat, auf den beim Kaiserjubiläum der Grundstein der deutschen Universität gelegt werden sollte. Das ist das einzige, was für uns geschehen ist, sonst nichts. Etliche Jahre rufen wir schon, um einen Bauplatz in Holešovice zu bekommen. Heute ist ja dieser Bauplatz endlich gesichert, heute sind wir endlich auch soweit, daß die Detailpläne in Auftrag gegeben werden können. Ein kleines Stück sind wir vorwärts gekommen. Aber es ist dringend notwendig, daß wenn schon nicht 1936, so doch 1937 mit dem Bau der Deutschen Universität angefangen wird.

Glauben Sie ja nicht, daß ich irgendwie unserer Schwesteruniversität nicht gönne, was ihr geworden ist. Die beiden Universitäten lagen sich im vorigen Jahr in den Haaren, weil böse Politik hineingetragen worden war, und sind förmlich mit geballten Fäusten einander gegenüber gestanden. Das darf nie mehr vorkommen. Die beiden Universitäten sind einander keine Feinde, sie gehören zusammen und haben viele gemeinsame Interessen. Was der einen zukommt, gönnt die andere. So ist es heute, und so wird es hoffentlich auch weiterhin. Miteinander und so füreinander, und nie mehr gegeneinander! muß die Devise sein unserer Hochschulen für immer.

Aber so sehr ich der Karlsuniversität das Ihrige gönne, so deutlich muß ich betonen, daß auch wir ein Recht auf Dasein haben. Wir müssen es bedauern, wenn ein Kollege der andern. Universität ohne Grund die Daseinsberechtigung unserer technischen Hochschulen bestreitet. Der Bau des neuen Deutschen Universitätsgebäudes ist übrigens ein gemeinsames Interesse der čechischen Karlsuniversität und der Deutschen Universität; denn die Karlsuniversität wartet darauf, in das Karolinum einzuziehen und sich dort ihr Zentralgebäude entsprechend einzurichten. Unsere Universität wohnt im Karolinum, in einem fremden Haus. Die Karlsuniversität, der Hausherr, wartet darauf, daß wir es, verlassen. Im Gesetz ist uns nur solange das Wohnungsrecht zugesichert, als uns kein anderes entsprechendes Gebäude gesichert ist. Unsere Wünsche begegnen sich also in dem Bau einer neuen Universität, und Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn auch der Rektor der Karlsuniversität sich für unseren Neubau einsetzt, für den raschen Bau der Deutschen Universität, damit im Karolinum in würdiger Weise die Karlsuniversität eingerichtet wird. Ich glaube nicht nur an alle deutschen, sondern auch an die čechischen Kollegen appellieren zu dürfen, daß sie uns unterstützen, damit wir endlich zu dem kommen, was wir so dringend brauchen.

Noch zwei andere Dinge, Angelegenheiten unserer Universität, möchte ich kurz berühren. Die eine betrifft die deutsche chirurgische Klinik. Wer jemals dort im Allgemeinen Krankenhaus gewesen ist, muß mir zugestehen, daß das eine Kulturschande ist, und was schlimmer ist, ein entsetzliches Elend für die Kranken. Wie die Leute dort untergebracht sind, wie sie dort bei Nacht auf dem Boden herumliegen, das ist ein ganz unmöglicher Zustand, der längst hätte beseitigt werden müssen. Der große Bauplan von Motol geht viel zu langsam vorwärts. Bei den Behörden bekommt man viele gute Worte, aber damit kann man nicht bauen.

Das Dritte ist die Studentenfürsorge. Zu Zeiten, wo es mehr Not unter den Studenten gibt denn je, kann man die Studentenfürsorge nicht kürzen. Vielleicht konnte man uns Deutschen früher einwerfen: Eure Studenten brauchen nicht soviel Hilfe wie die anderen, die Deutschen sind besser gestellt, Was von Euch aus Nordböhmen, Ostböhmen oder Mähren kommt, geht über den Durchschnitt des čechischen und slovakischen Studenten hinaus. In früheren Zeiten konnte man das vielleicht zugeben, aber heute sind wir vielfach schlechter daran als die andern. Davon können Sie sich überzeugen. Sogar was früher wohlhabend war, muß heute ums Leben kämpfen. Und sonst wieviel Not. Man kann nicht mehr sagen: Einen anderen Schlüssel für Euch, einen anderenfür die Zechen. Es muß mindestens derselbe Schlüssel angewendet werden. Wenn dorr gleiche Schlüssel, wie bei der andern Studentenfürsorge angewendet wird, müßten wir eine halbe Million bekommen, wir bekommen aber tatsächlich nur 90.000. Auch da verlangen wir Gerechtigkeit, die zwischen den Nationen keinen Unterschied macht.

Lassen Sie mich hier diese drei Wünsche aussprechen, nicht weil ich bei den Schulbehörden geschlossene Türen gefunden hätte, sondern weil man immer wieder auf den Widerstand bei den Finanzbehörden stößt. Da muß man schon harte Worte gebrauchen und die Öffentlichkeit in Bewegung setzen, damit man wenigstens eie kleine Tür aufstoßen kann.

Ich schließe. Wir haben den Voranschlag für 1936 rasch verhandelt, wir können nichts daran ändern. Wir haben wiederum ein Defizit konstatiert, das dürftig gedeckt ist, aber im Jahresrechnungsabschluß erscheinen wird. So geht es jetzt Jahr für Jahr, immer wieder ein finanzielles Defizit im Staatshaushalt. Das ist schlimm, aber, so Gott will, werden sich die Zeiten bessern; man sieht ja auch schon, wie sich die Wirtschaftskurve ein kleines bißchen nach oben bewegt. Wir werden einmal wieder normale Zeiten bekommen, wir werden wieder Geld haben, alles Notwendige zu bestreiten.

Auf ein Defizit, auf das politische Defizit, habe ich alle die Jahre hirngewiesen und muß es heute wieder tun, und das liegt darin, daß die Minderheitsvölker in diesem Staate noch nicht jene Stellung haben, die ihnen gebührt, die ihnen auch nach dem Testament des Präsidenten Masaryk gebührt. Dieses Defizit ist leicht zu decken, wenn Sie wollen. Wir verlangen keinen Umsturz der Verfassung, wir verlangen keine irgendwie tiefgehende Umwälzung, nein, wir verlangen: nur, daß im Beamtenstatus, in den Staatslieferungen u. a. gegenüber den nichtčechischen Völkern in diesem Staate Gerechtigkeit und Gleichberechtigung hergestellt wird. Nichts anderes. Sie wollen immer unsere Loyalität sehen. Ich denke, die beste Loyalität zeigen unsere Steuerträger und unsere Soldaten; ich habe nie gehört, daß man eine Klage gegen die Pflichttreue unserer Soldaten erhoben hätte, im Gegenteil, man hat für sie Worte der höchsten Anerkennung gefunden. Wir haben unsere Loyalitäts-Prüfung schon bestanden. Wenn Sie bei den letzten Wahlen bei uns eine radikale Richtung beobachten mußen, dann denken Sie nicht immer an das, was drüben in Deutschland geschehen ist, denken Sie auch an das, was hier geschieht. Es ist viel Not und Unzufriedenheit, und diese Not und Unzufriedenheit wird nicht dadurch beseitigt, daß man denunziert, daß man deutsche Parteien als staatsverräterisch brandmarkt; damit wird nichts geändert, im Gegenteil. Besser kann Blas nur werden, wenn man dem deutschen Volke gibt, was ihm gebührt. Also: ”Gerechtigkeit allen Völkern im Staate ohne Unterschied der Nationalität!” Erfüllen Sie dieses Testament Masaryks und alle Völker werden zufrieden sein. (Potlesk.)

4. Řeč sen. H. Müllera:

Werte Männer und Frauen! Ich stimme meinem Vorredner Herrn Prof. Hilgenreiner zu, wenn er verlangt, daß in der Studentenfürsorge die schlüsselmäßige Aufteilung erfolgen soll, ähnlich wie bei der Jugendfürsorge. Aber ich bitte den geehrten Herrn Vorredner, sich einanal zu überlegen, warum beider Jugendfürsorge die schlüsselmäßige Aufteilung erfolgt. Sie erfolgt deshalb, weil in dem zuständigen Sozialministerium seit dem Jahre 1929 sozialistische Minister sitzen, die allein diese schlüsselmäßige Zuteilung herbeigeführt haben, wie denn überhaupt die sozialistischem. Minister auf nationalpolitischem Gebiet eine Stellung beziehen, die man überall in der deutschen Bevölkerung anerkennen müßte.

Wenn wir uns den vorliegendem Staatsvoranschlag ansehen, so können wir mit seiner Zusammenstellung keineswegs zufrieden sein. Der Staatsvoranschlag ist das Produkt langer Verhandlungen und Auseinandersetzungen und beeinflußt von der Not der Zeit und von der politischen Machtkonstellation. Wir sind für diesen Voranschlag, stellen insbesondere fest, daß es unseren Vertretern in der Sparkommmission, im Budgetausschuß und in den einzelnen anderen Kommssionen gelungen ist, insbesondere jene Kapitel, die zur Linderung der Not der Arbeitslosen bestimmt sind, zu erhöhen und auszugestalten. Gestern wurde hier davon gesprochen, daß 15 Jahre Regierungskunst hier im Lande dieses Wirtschaftselend verschuldet haben und insbesondere das wirtschaftliche Elend im deutschen Randgebiet. Wer das sagt, der schaut wahrscheinlich nicht über den Kirchturm der Sudetendeutschen Partei hinaus, der beachtet wahrscheinlich nicht die Vorgänge in der Weltwirtschaft, der kapiert wahrscheinlich nicht, daß alle diese Not und dieses Elend ein Ausfluß der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist, die gerade die Herren, die am meisten kritisieren, vertreten und bestätigen. Wer so etwas sagt, der gehört entweder auf die politische Eselsbank oder sagt bewußt die Unwahrheit. (Hluk. – Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany.) Hier wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß in den deutschen Gebieten die Not besonders groß ist. Man hat aber kein Wort davon gesprochen, daß es gerade die deutschen Unternehmer waren, von denen sich jetzt viele in der sogenannten Volksgemeinschaft befinden, (Hluk trvá.) die die Aktien ihrer deutschen Betriebe dem Herrn Preis und der Živnobanka und den anderen čechischen Unternehmern in Prag förmlich apportiert haben, und so den deutschen Einfluß in diesem Gebiet vermindert und den deutschen Arbeitsplatz gegen blanke Silberliege verkauft haben. Davon wird nicht ein Wort gesprochen, weil nicht davon gesprochen werden darf. (Smích senátorů sudetskoněmecké strany.) Die Herren lachen. Es ist interessant, wie gerade diese Herren, die jetzt lachen, draußen in der Agitation mit der Not des deutschen Randgebietes politische Geschäfte machen, wie sie förmlich in der Not dieser armen Leute agitatorisch schwelgen. (Různé výkřiky. – Hluk trvá.) Sie werden noch viel mehr hören müssen. Lesen Sie die Zeitungen dieser Partei, hören Sie ihre Versammlungsreden, und Sie werden sehen, daß hier nicht der Wille vorhanden ist, den Menschen zu helfen, sondern der Wille, politische Geschäfte zu machen. Die Herrschaften haben sich nie um die Not der deutschen Arbeiter gekümmert, das haben sie bisher den sozialistischen Ministern und sozialistischen Parteien überlassen. (Hluk trvá.)

Místopředseda dr Bas (zvoní): Slovo má pan sen. H. Müller.