Nur ein Beispiel, wie es in diesem Gesetz jetzt aussieht: Der § 276 besagt: Wenn die Existenz eines Menschen bedroht ist, so kann” ihm die Steuer gänzlich oder teilweise abgeschrieben werden. Das Wort ”kann” hat der Teufel erfunden. In der Durchführungsverordnung wird das Wörtchen derart ausgelegt, daß dort ausdrücklich steht: Die Entscheidung hierüber liegt bei der – Bemessungsbehörde. Das heißt: Derselbe Steuerbeamte, der ganz oder teilweise unter dem Druck seiner Vorgesetzten steht, der ja in Wirklichkeit ein Kontingent vorgeschrieben hat, soll jetzt eventuell, wenn er endlich die Vorschreibungsarbeiten erledigt hat, jemanden Abschreibungen machen. Schon um nicht in den Verdacht zu kommen, geschmiert zu sein, wird er ein solches Gesuch ablehnen und einen Instanzenzug gibt es nicht. Das ist der neue Geist der Steuergesetzgebung nach dem Tode des verehrten Valníček. Mit einem Schnitt reißt die Verehrung ab, wenn ich der jetzigen Steuergewaltigen gedenke. Das Monstrum, das wir im neuen Jahr auf unseren Tischen finden werden, ist das Gegenteil aller guten humanen Einführungen, die wir noch im Gesetze vom Jahre 1927 hatten, das blutige und böse Gegenteil. Lassen Sie mich hier nur einen einzigen markanten Punkt herausgreifen.

Die Steuern, die wir beschließen sollen, sollen bis 1. Jänner 1935 rückwirkend sein. Stellen Sie sich das nur vor, meine Herren. Die kleinen hungernden Beamten und Geschäftsreisenden, die unter der furchtbaren Steuerlast seufzen, sollen nun auch etwas noch rückwirkend zahlen. Das ist doch Wahnsinn. Gewiß kann ein Staat, der in Not ist, zu allen Zeiten auf die Taschen seiner Bürger greifen und sagen: Du darfst nicht mehr Schinken essen, Du mußt Fettbrot essen. Aber Lias kann mir der Staat doch erst von morgen an vorschreiben. Die Schinkensemmel, die ich gestern noch mit Recht gegessen habe, kann ich doch nicht zurückgeben. Das gilt von den. Beamten und Arbeitern und um wieviel mehr noch von den armen Teufeln von kleinen Gewerbetreibenden. Der größte Teil unserer Leute arbeitet heute effektiv mit Schaden, nur um etwas Geld zum Leben hereinzubekommen. Das andere bleiben sie auf Ratenzahlungen schuldig. Nun sollen sie auch noch bis 1. Jänner 1935 rückwirkend zahlen. Wie stellt man sich das vor? Leute, die längst schon Ausgleich oder Konkurs hätten ansagen müssen, wenn sie eine Buchführung hätten, sollen rückwirkend zahlen. 80% unserer Leute sind nicht mehr zahlungsfähig. Man will den Geschäftsreisenden die Erwerbs- und Umsatzsteuer auf 9 Jahre rückwirkend vorschreiben. Ich appelliere an Sie, meine Herren, als Mensch, nicht zuzulassen, daß das angenommen wird. Die Geschäftsreisenden können sich buchstäblich heute kein Mittagessen mehr leisten und man müßte die Steuerdirekt aus ihren leeren Eingeweiden herauspressen. Der Herr Finanzminister hat mir hier zwar versprochen, er werde trachten, einen Weg zu finden, um da Abhilfe zu schaffen, also einen Gnadenweg. Es ist traurig genug, wenn man in einer solchen Sache die Leute auf den Gnadenweg verweist. Es handelt sich doch nicht um Gauner und Schwindler, es handelt sich nicht um Steuerhinterzieher. Die Leute haben 8 Jahre ordnungsgemäß ihre Steuern einbekannt und sieh mit der Steuerbehörde geeinigt. Jetzt beruft sich die Finanzverwaltung auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgarichtshofes, daß es sich um selbständig erwerbende Geschäftsleute handelt und nicht um Angestellte, daß sie daher die Erwerbsund Umsatzsteuer nachträglich zahlen sollen, wenn schon der Herr Finanzminister mir nichts anderes sagen konnte als Ja. Aber von seinem Jasagen haben wir nichts, und ich bitte die Herren – leider sind nicht so viele da – um Hilfe, daß wir diese schreiendste Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen, bis dieses Gesetz zu uns herkommen wird.

Ich möchte noch sagen, Gewerbe und Handel sind die Steuerträger katexochen. Der Großgrundbesitz ist der berühmten Bodenenteignung anheimgefallen. Sie können von mir nicht erwarten, daß ich dem Großgrundbesitz eine Träne nachweine. Mein Gut ist aus begreiflichen Gründen nicht beschlagnahmt worden. Wir müssen uns aber vor Augen halten, daß durch die ganze Bodenreform ein ungeheuerer Schaden an den Steuerquellen angerichtet wurde, der durch die Verteilung der Restgüter keineswegs gutgemacht wurde, im Gegenteil, noch wesentlich vertieft worden ist. Ich nehme das ganz objektiv, ohne jede Leidenschaft, auch ohne jede nationale oder sonstige Einstellung, rein praktisch von dem Standpunkte aus, der mir nun einmal in meiner Stellung eingeräumt ist, zu dem ich als Vertreter des Gewerbe- und Handelsstandes berufen bin. Jedenfalls bekommt der Staat jetzt viel weniger Steuern von den beschlagnahmten Flächen und Gütern als früher und er wird überdies noch belastet durch allerlei Ausgaben für die Restgutbesitzer und ihre ewige Misere. Bei den Großgrundbesitzern ist also nichts mehr zu holen, bei den mittleren und kleineren Bauern eo ipso früher nicht viel und ist jetzt gar nichts zu haben. Der Bauer war ohne Zweifel passiv, wie es auch keinem Zweifel unterliegt, daß diesem Manne geholfen werden muß, wenn hier auch andere Berufsstände ein Opfer auf sich nehmen müssen. Denn richtig ist das Wort: Hat der Bauer Geld, so hat’s die ganze Welt!

Die vierte Gruppe ist der Hausbesitz. Ich bin kein Hausbesitzer, ich spreche auch hier rein objektiv, vielleicht hätte ich sogar ein persönliches Interesse, gegen die Hausbesitzer zu sprechen. Beurteile ich aber diese Frage objektiv, so muß ich sagen, der Hausbesitzer ist in einer furchtbaren Zange. Einerseits sagt man ihm, deine Steuer ist eine Bruttosteuer Es gibt keine zweite Steuer, die dertosteuer ist, wie die Hauszinssteuer, uberhaupt die Haussteuern. Es sind praktisch fast keine Abzüge möglich. Dem Manne wird ein Drittel seiner tatsächlichen Bruttoeinnahmen weggesteuert, weggesteuert wird ihm der gesamte Verdienst an seinem Haus und darüber hinaus, er zahlt also noch drauf. Man könnte vielleicht sagen, das ist eine soziale ausgleichende Gerechtigkeit. Nun kommt man auf der andern. Seite, nachdem man ihm alles weggenommen hat und verlangt Steuern und wieder Steuern von dem Mann. Es ist zum Verzweifeln!

Hier möchte ich etwas einschalten, weil es mir gerade durch den Kopf geht, nämlich einen Hinweis auf die furchtbare Rechtsunsicherheit, in der wir auf allen Gebieten, auch auf diesem Gebiete leben. Eine Rechtsunsicherheit nenne ich, daß z. B. im abgelaufenen Sommer und Herbst auf einmal das Gerücht auftauchen konnte – es ist eine Schande ohnegleichen für den Staat, daß so ein Gerücht, eine solche Fama überhaupt möglich war – daß man im Finnzministerium daran denke, die Steuererleichterungen für Neu-, Um-, Auf- und Zubauten teilweise abzubauen, zu kürzen. Es ist dies nur Gerücht geblieben. Aber ich versichere Sie, in England hätte so etwas nicht einmal die Zeitung schreiben dürfen. In England hat man eine sehr mustergültig Subventionierte Bauförderung. So etwas hätte mir kein Redakteur in die Zeitung genommen und ich wäre in ein Narrenhaus eingesperrt worden. Denn in England heißt es: Was bei uns Gesetz geworden, ist heilig, da gibt es kein Zurück! Bei uns aber ist nichts heilig. Bei jedem Gesetz, das wir bekommen, geben wir keine 5 Heller dafür, daß es nicht schon morgen von seinem Gegenteil abgelöst werden wird. Das ist eine sehr böse Erscheinung, die wir auch auf anderen Gebieten sehen werden, was ich gleich später auseinandersetzen werde.

Gewerbe und Handel haben wir schon besprochen. Hiemit bleibt als letzte Steuerquelle für den Staat noch die Einkommensteuer: 1.700 Millionen. Ich weiß nicht genau, ob die Ziffer stimmt, ich habe sie, offen gestanden, nicht gelesen, es wird aber dasselbe sein, wie es in den Vorjahren gewesen ist. (Předsednictví převzal místopředseda dr Bas.) Wenn jemand wetten will, ich wette nicht. Aber in dieser Höhe hält sich die Einkommensteuer seit Jahren und auf paar hundert Millionen kommt es uns ja nicht an. Rund 1.700 Millionen sind präliminiert. Präliminiert, ja, das ist aber lächerlich! Unsere Beamten und Arbeiter werden massenhaft abgebaut, überall ein allgemeine Zurück: wo sollen also die 1700 Millionen herkommen. Vielleicht Sollen dies die Beamten und Angestellten bei all den Gruppen bezahlen, die ich früher genannt habe. Alle diese Gruppen sind aber parterre. Es gibt höchstens elende Notgehälter und Notlöhne, von denen man aber keine Steuern einheben kann. So bleibt dem Finanzminister außer dem Schuldenmacher keine andere Steuerquelle übrig als der Handels- und Gewerbestand und den, wie es bei der Weinproduktion heißt, unter die Nachpresse zu nehmen, ist das Ziel, welches der Finanzminister offenbar mit der Vorlage verfolgt, die uns in den nächsten Tagen hier beschäftigen wird, mit der Novellierung der direkten Steuern und der Umsatz- und Luxussteuer, welcher Antrag uns demnächst hier präsentiert werden wird.

Ich habe früher das Wort ”England” ausgesprochen. Gewerbe und Händel! Das Wort kann ich nicht aussprechen, oder mindestens nicht die Besprechung abschließen, ohne dabei nicht der vielleicht größten und wichtigsten Gruppe unserer Handels- und Gewerbetreibenden zu gedenken, des Baugewerbes, wozu alles gehört, was sich mit dem Bau irgendwie beschäftigt, mit den Baumaterialien handelt u. s. w. Ich habe gesagt, in England gibt es eine mustergültige Bauförderung. Wenn Sie nicht näher damit vertraut sind und wenn Sie Näheres darüber lesen wollen, so mache ich Sie auf einige Artikel im ”Börsen-Courier” aus den letzten Wochen aufmerksam, wo darüber mustergültig geschrieben wird. Ürigens kenne ich auch die Quelle, woher der ”Börsen-Courier” diese Artikel hat. Wenn Sie sich nur die Wissenschaft des ”Börsen-Couriers” zueigen machen wollen, so will ich Ihnen nur auszugsweise sagen, daß England zweierlei Bauförderungen hat. (Předsednictví převzal místopředseda dr Hruban.) Erst hat es allerdings eine Pfundabwertung durchgeführt. Das war aber nicht die Hauptsache zu seiner wirtschaftlichen Wiedergenesung. Hauptsache war die Bauförderung. Man hat sie auf einem überaus weit ausgebauten Subventionierungs- und Unterstützungssystem und Garantiesystem des Staates aufgebaut, sodaß sich heute dort tatsächlich jeder arme Teufel mit 2.000, 3.000, 4.000 Kronen Bargeld ein Häuschen bauen kann, aber ein viel größeres, als es im Durchschnitt unsere Beamten und Arbeiter haben, ein Fünf- biss Sechszimmerhäuschen, u. zw. um desselbe Geld, das er sonst an Mietzins zahlen müßte. Ich kann hier auf die Details nicht eingehen, es gehört auch vielleicht nicht hieher. Ich führe dies nur zur Charakteristik und zur Illustration der englischen Auffassungen in dieser Hinsicht an. Zweitens ist man in England dann hergegangen und hat gesagt: Das geht nicht, es sind noch viele arme Teufel, die nicht einmal soviel Geld haben, sie möchten aber auch ein Haus haben. und wollen nicht vom Hausherrn abhängig sein. Man ist also hergegangen und hat Hunderte von Quadratkilometern, ja man hat hektarweise Flächen mit sogenannten Leichthäusern verbaut, Häusern der leichtesten Type, Häuser ohne Keller, und diese haben den einzelnen Firmen oder rauch Baugenossenschaften, die aber in England, was man sehr unterstreichen muß, reine Hände haben, und die sehr kreditwürdig sind, in Massen erstellt, und wenn der kleine Beamte und Arbeiter sich so ein Häuschen kauft, so kann er es in Wochenraten um dasselbe Geld bezahlen, wie er bisher seinen Zins bezahlt hat. Dazu braucht er nicht einmal eine Anzahlung. Lassen Sie mich diese Betrachtung über die Bauförderung damit beschließen; wir legen heute keinen Wert darauf, diese Dinge eingehend zu besprechen.

Das beste Geld der Welt ist außer dem Geld aus dem Fremdenverkehr das Baugeld. Fremdenverkehrsgeld ist 100%ig. Die Reichsmark, die der Deutsche hereinbringt, bleibt bei uns, ob er sie für Trinkgelder, für Mädels, für Wein ausgibt; die Mark bleibt bei uns zur Gänze und rollt in unserem Volke, während von dem Gelde, von dem ich mir einen Rock oder eine Maschine kaufe, ein recht beträchtlicher Prozentsatz in irgendeiner Form ins Ausland geht, für die Wolle, für den Arbeitslohn, der darin steckt, für ein Halbfabrikat u. s. w. Nächst dem Gelde aus dem Fremdenverkehr ist das Baugeld das beste Geld, es rollt am besten und am weitesten, es wechselt die Hände, es ist rollendes Geld, rollendes Austauschmittel, das Gegenteil des zur Thesaurierung neigenden Kapitals. In England macht man etwas anderes als bei uns. Bei uns schindet man die armen Tiere zu Tode und fährt über weglosen Acker. Da baut jemand draußen eine Villa. Der Tierfreund kann nicht zusehen, wie dabei die Tiere gepeinigt werden. Wenn alles fertig ist, wenn das Haie man bei uns sagt, schlüsselfertig über wird, dann erst wird mit der Zeit die Wasserleitung, der Kanal, das Licht gelegt, und ganz zum Schluß kommt die Straße dran. (Výkřiky: Wenn sie überhaupt gebaut wird!) In England macht man das umgekehrt! Staat und Stadt arbeiten Hand in Hand, indem sie zunächst das Straßennetz schaffen, damit auf den Straßen die Lasten bequem angerollt werden können.

Zum Schlusse möchte ich noch einige Wünsche vorwegnehmen, die wir bei der kommenden Novellierung der Steuergesetze noch sehr stark unterstreichen werden. Wir verwahren uns gegen jede weitere Erhöhung der Steuern, so sehr wir einsehen, daß der Finanzminister Geld braucht, und so sehr wir auch wissen, daß eine hämische Kritik, Lagen wir an der Überdimensionierung des Eisenbahnpersonals, momentan nichts ändern kann. Wir schenken uns vorläufig, aber nur vorläufig, die Kritik, weil wir der momentanen Lage ins Auge sehen.

Wenn das Gefühl der Rechtssicherheit nicht mehr von der Staatsverwaltung erschüttert werden wird, wird es dem Staate im Kreditwege möglich sein, über die dringenden Ausgaben der Jetztzeit soweit hinwegzukommen, daß er dann eines Tages, bis sich die Verhältnisse doch einmal langsam wieder konsolidieren werden, schließlich und endlich – man lacht dazu, es ist aber zum Weinen – auch hier wieder ein geordnetes und tatsächlich ausgeglichenes Budget wird vorlegen können. Wir wünschen besonders, daß auf keinen Fall noch einmal die Umsatzsteuer erhöht wird. Die Umsatzsteuer ist 1920 als ein Novum geschaffen worden, und man hat uns damals tröstend gesagt, macht euch nichts daraus, wir wissen es ja, sie ist eine ungerechte Steuer, wir werden sie aber milde handhaben. In den ersten Jahren hat ohne Zweifel wohl kein Mensch mehr als die Hälfte der Umsatzsteuer gezahlt, die er zu zahlen gehabt hätte, aber diese Steuer ist immer mehr und mehr gewachsen, die Schraube wurde ständig angezogen, so daß die Leute schließlich die Umsatzsteuer voll gezahlt haben und sie in neuerer Zeit überzahlen müssen, weil man ihre Einnahmen allzuhoch einschätzt. Wir verwahren uns dagegen, daß man dieses ursprüngliche Provisorium, daß man diese Umsatzsteuer, die vor zwei oder drei Jahren erhöht wurde, neuerlich erhöht. Man beachte doch nur, um was für Ziffern es sich dabei handelt! Ich bin kein Freund von Statistiken. Eine richtige Statistik zu machen ist eine Kunst, die nur wenige können, und auch nur wenige können eine Statistik richtig lesen. Ich will mich hier eines fremden Geistesproduktes bedienen und will verraten, daß es die Zusammenstellung des Industriellenverbandes ”Liquidierung der Steuerrückstände” ist. Vergleichen wir diese Ziffern, so finden wir, daß seit 1919 die direkten Steuern von 600 auf 2.200 Millionen gestiegen sind, das ist das 3,7fache, die Umsatz- und die Luxussteuer von 1921, als sie in das Leben getreten ist, bis heute um nicht weniger als das 23fache, die Konsumsteuer in der Zeit von 1919 bis 1933 um das 12,3fache, die Gebühren um das 19fache, die gesamte Steuerleistung um das 7,5fache gestiegen. Man könnte sagen, das entspreche der valutarischen Senkung. In Wirklichkeit ist dies nicht der Fall. Diese Steuern sind verglichen mit der Zeit bereits nach der berühmten Abstempelung und außerdem ist nicht berücksichtigt, daß seitdem eine dreifache Valutaaufwertung stattgefunden hat. Ich müßte daher sagen, bei den direkten Steuern sei die Erhöhung eine zehnfache, bei der Umsatzsteuer habe die Erhöhung das 69fache und bei der gesamten Steuerleistung nicht das 7,6fache, sondern das 22,5fache erreicht. Sie werden es infolgedessen begreifen, wenn wir uns angesichts dieser erschütternden Zahlen dagegen verwahren, daß die ungerechteste der Steuern, die Umsatzsteuer, neuerlich erhöht werde, statt daß man sie allmählich abbaue.

Wer die Steuergesetze kennt, weiß, daß nichts schwieriger ist, als einen Irrtum zu vermeiden, wenn man eine Steuerarbeit durchzuführen hat. Es sind so kleine Unterschiede in den Bestimmungen, die nichtnotwendig sind, die bloß auf den Mangel an Organisation zurückzuführen sind, und wo der Staat nichts davon hat. Wir fordern daher die textliche Angleichung der Umsatz- und Luxussteuer als indirekte Steuern an die Gesetze über die direkten Steuern.

Ich möchte hier in diesem Zusammenhange auf einen Fall zu sprechen kommen, der jüngst in Reichenberg sich ereignet hat und den ich zum Gegenstand einer scharfen Beschwerde in der Budgetdebatte gemacht habe, und wo mir der Herr Finanzminister die restlose Ordnung dieser Angelegenheit zugesagt hat. Ein Handelsgremium in Grottau hat einen Sekretär angestellt, der den Leuten die Steuerarbeiten, die Einbekenntnisse und die Rekurse besorgt, und dafür wird er von seiner Organisation bezahlt, nicht etwa für die einzelnen Arbeiten, die er den Leuten besorgt. Handelte es sich um einzelne Arbeiten, die er sich bezahlen ließe, so ließe sich, das ist juristisch zweifellos, unter Umständen der Vorwurf der Winkelschreiberei erheben. Die kaiserliche Verordnung über die Winkelschreiberei befaßt sich in Wirklichkeit nur mit Gerichtsakten. Aber lassen wir das weg. Auf alle Fälle, Winkelschreiberei ist es keine, weil der Sekretär von der Organisation gezahlt wird, dafür muß er den Mitgliedern diese Arbeit machen! Hat doch die Steuerbehörde die Kühnheit, ich muß hier öffentlich sagen, die Anmaßung, dieses Gremium anzuzeigen und droht noch, ich bitte, mit der Anzeige bei der Advokatenkammer. Was hat eine Behörde zu drohen? Ist etwas Ungesetzliches geschehen, dann soll sie eingreifen. Ist aber etwas geschehen, was gesetzlich erlaubt ist, so hat sie wie jeder andere Bürger vor dem Gesetz Habtacht zu stehen und als Beamte und Behörde den anderen Staatsbürgern mit gutem Beispiel voranzugehen.

Sie wissen, daß heute Sekretariate wie Pilze aus der Erde schießen. Wissen Sie, was das ist? Selbst als Sekretär habe ich es in dieser Form gesagt: ”Das sind die Eiterbeulen der Wirtschaft!” Das ist nämlich sehr bös, denn diese Sekretariate sind ein Beweis, daß wir in Rechtsverhältnissen leben, die so furchtbar unsicher sind, daß die armen Teufel, die nur notdürftig schreiben und lesen können, sich nicht anders helfen können, als daß sie sich mit den armen Teufeln ihresgleichen zusammensetzen, einen Verband, einen Verein oder eine Genossenschaft gründen und einen Sekretär anstellen, als Abwehr gegen die Raffgier, gegen die Unersättlichkeit, die man leider heute von soviel Staatsorganen erleben muß. Natürlich unterliegen die armen Teufel, die Handels- und Gewerbetreibenden dieser Raffgier am meisten, sie neigen am ehesten dazu, sich in solche Sekretariate zu flüchten. Mögen die Sekretariate besser oder schlechter funktionieren, aber auf alle Fälle arbeiten sie gesetzlich. Aber noch eines: Wenn man auf die genossenschaftlichen Sekretariate greift, wird man da nicht auch mit demselben Recht einmal auf die Gewerkschaftssekretariate greifen? Denn wenn die Rechtsfront einmal durchbrochen ist, dann ist sie eben durchbrochen. Daher bringe ich Ihnen diesen Fall in einer sonst überflüssig langen Rede zur Kenntnis, weil ich der Ansicht bin, daß das, was hier in Grottau versucht wird, dieser Durchbruch, demnächst auch an anderen Stellen eintreten kann. Ich bitte, wehren Sie sich dagegen, unbeschadet der Partei, wie ich auch nicht vom Parteistandpunkt, sondern vom rein menschlichen und vor allem vom Gewerbeund Handelsstandpunkt aus spreche.

Wogegen wir ums bei der Novellierung der Steuern stellen werden, ist die Verschärfung, an die man bei den neuen Steuergesetzen denkt, nämlich gegen die Verschärfung der Bemessungsvorschriften. Unter denn Titel ”Abkürzung” wird das Verfahren noch mehr verschärft. Ihnen, meine Herren, brauche ich keine Romane zu erzählen, Sie wissen, wie Steuern gemacht werden. Was der arme Teufel in das Bekenntnis hineinschreibt oder durch den Sekretär hineinschreiben läßt, kommt nicht in Frage. In Wirklichkeit wird die Steuer mindestens in doppelter Höhe vorgeschrieben, das heißt, wenn er gute Freunde hat, bloß in doppelter Höhe. Dagegen ist er praktisch und in Wirklichkeit hoffnungslos wehrlos. Pro forma stützt sich die Steuerbehörde auf eine Auskunftsperson, einen sogenannten Zeugen. Wir nennen das gewöhnlich Spitzel. Meistens sind es Konkurrenten, die sich aus Gemeinheit, Gedankenlosigkeit oder auch aus Dummheit von dem Steuerbeamten durch geschickte Fragen zu Äußerungen bewegen lassen und dann steht in dem Akt etwas darin, worauf sich der Steuerbeamte stützen kann. Was steht in einem solchen Steuerakt darin? Wenn Sie sich einmal die Mühe nehmen und bei den Steuerbehörden in den Steuerakten dieser armen Teufel nachforschen, so werden Sie eine Zeile finden: ”Bäckermeister X. sägt über den anderen Bäckermeister” – der Name wird zugehalten, er ist geheim – ”aus, daß er nicht vier Waggons, sondern 8 Waggons Mehl verbacken hat.” Stellen Sie sich einmal die Sache vom juristischen Standpunk aus vor! Jetzt soll der Bäckermeister einen negativen Beweis führen. Wie soll er beweisen, daß er nicht 8 Waggons verbacken hat. Wie soll ich beweisen, daß ich noch nicht gestohlen habe? Ich kann nur beweisen, daß ich noch nicht eingesperrt war Es gibt nur einen negativen Beweis, das ist das Alibi. Das kann der Bäckermeister nicht antreten, er muß verzichten. Es wird ihm einfach die doppelte Steuer aufgepelzt. Denken wir bei der Beratung über die Steuergesetze daran, daß wir nicht nur blind die Hände heben. Auch wenn Sie in der Regierung sitzen – ich weiß, es ist eine große Zumutung – Sie müssen es aber übers Herz abringen, wenn Sie es sich nicht auch als Regierungspartei bequemer machen, hinten herum, zum Herrn Finanzminister zu gehen und ihm zu sagen: ”Lieber Parteifreund” – oder wie Sie ihn nennen – ”das geht nicht, wir liefern unsere Leute, unsere Bürger, die uns das Vertrauen der Wahlgeschenkt haben, nicht mehr Euerem scheußlichen anonymen Verfahren, Euerer mittelalterlichen Inquisition aus!” Die Baťa-Zeitung, die Sie alle bekommen haben, hat kürzlich einen glänzenden Witz gebracht, wie in einem Tümpel ein ertrinkender Selbständiger steht, dem nur noch Mund und Hände übers Wasser hinausragen, so hoch geht die Steuerflut, und noch immer steht ein Finanzminister am Rand und pumpt neue Steuern in den Teich, bis dem Selbständigen das Wasser in den Mund läuft. Der Scherz ist leider wahr und das ist das Tragische.

Wir dürfen ferner keinesfalls bei den Steuergesetzen übersehen, daß wir dem Unwesen der sogenannten Schlüsselzahl begegnen müssen. Was heißt Schlüsselzahl? Es ist ein rätselhafter Ausdruck. Sie wird z. B. bei einem Bäckermeister oder einem Schlosser, Zimmermann u. s. w. angenommen. Die Finanzlandesdirektion gibt eine Schlüsselaufstellung heraus: Mit einem Gehilfen, mit zwei oder drei Gehilfen, soviel Holz- oder Eisenverbrauch, das ergibt soviel Reinertrag u. s. w. So werden die Leute von den Beamten beurteilt. Aber wenn man sich die Schlüsselzahl ansieht, so muß man als Fachmann feststellen, daß das nicht mehr ein mittlerer Begriff ist, schon gar nicht ein Mindestbegriff, sondern eine Höchstgrenze. Das heißt: einem Bäckermeister mit einem Gehilfen wird der Höchststand an Steuer vorgeschrieben. Man erklärt: mit einem Gehilfen kannst du im Jahr so und soviel backen. Ja, das ist wahr, er kann es, aber er hat es nicht gemacht, er hat nämlich nicht den Absatz. Er hat den Gehilfen nicht hinauswerfen wollen, das ist ein älterer Mensch, und so hungert der Meister mit dem Gehilfen zusammen. Die Steuerbehörde sagt: Du hast eine Kapazität von so und soviel. Richtig ist: Er hätte eine Kapazität von so und soviel, wenn er den Umsatz hätte. Das sind bürokratische Härten, die Wahnsinn sind.

Eine weitere Frage sind die Ärzte bei den Krankenkassen. Auf einmal hat man das entdeckt und will die Ärzte im nachhinein nicht als Angestellte der Krankenkassen behandeln und ihnen Geld abknöpfen, obwohl einige Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichtes vorliegen, daß sie Angestellte sind. Die Steuerbehörde behauptet, daß das nicht der Fall ist, und läßt es immer wieder auf die einzelne Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofes ankommen. Allerdings hat uns Herr Ministerpräsident Hodža mit der Botschaft erfreut, er werde verfügen, daß die Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichtshofes von nun an auch für die anderen Fälle bindende Kraft haben werden. Ich weiß nicht, ob es zutreffen wird, ich bin in den letzten Jahren mißtrauisch geworden. Daß ein Arzt bei der Krankenkasse reich wird, wird niemand von Ihnen glauben. Man spricht zwar von 300 Millionen, die den Ärzten von den Krankenkassen gezahlt werden, das sieht wie ein horrendes Geld aus. Aber man muß das auf alle Krankenkassen verteilen und da entfällt ein Betrag von 7.400 Kč auf den Kopf. Das ist kein so enormes Geld. Da müssen wir fragen: wozu diese Schikanen, wenn es eigentlich für den Staat nicht dafür steht, wenn es nichts weiter ist, als ein sadistischer Genuß für den Beamten, daß er in seinem Geleise weitergehen kann und – fiat justitia, pereat mundus – im Geleise bleibt und dabei der blühendste Unsinn geschieht.

Eine weitere Sache, die wir energisch fordern müssen, ist die Beschränkung der Rekurse auf ein Jahr. Wenn die Steuerbehörde im Laufe eines Jahres nicht die Zeit gefunden hat, einen Rekurs zu erledigen, soll er im bejahenden Sinne als erledigt gelten. Die Steuerbehörde würde es sich wohl überlegen, solche wahnsinnige und ungerechte Steuervorschreibungen herauszugeben, wie es jetzt geschieht. Jetzt ist es für den Steuerbeamten leicht. Jemand, bekennt 20.000 Kč ein, der Beamte streicht diese Summe und schreibt 40.000 Kč auf. Jetzt kommt es natürlich zum Rekurs. Der Rekurs nützt dem armen Teufel nichts, er wird nicht erledigt – es wird vielleicht demnächst bei der Finanzlandesdirektion ein Haus gebaut, in das alle Rekurse hineinkommen, vielleicht stürzt das Haus ein. Das macht aber nichts, der Rekurs wird so nicht erledigt und der arme Kerl muß die Steuern doch bezahlen. Nach Jahren wird ihm der Rat gegeben, den Rekurs zurückzuziehen, da er ja doch bezahlt hat. Solche haarsträubende Dinge dürfen nicht mehr vorkommen. Dem kann man nur durch eine Beschränkung der Rekurse auf eine bestimmte Frist beikommen. Dann werden Sie aber auch genüg Steuerbeamte einstellen. Ich stelle fest – als Gegenpol der Steuerbeamte – daß die Steuerbeamten bis zum Irrsinn überlastet sind. Was man ihnen zutraut, können sie nicht leisten. Dazu kommt noch, daß man die alten Beamten in Pension gejagt hat und ich ehre die Steuerbeamten, wenn ich sie auch nicht liebe, für eines: Ich habe keinen einzigen pensionierten Steuerbeamten kennengelernt, der nur auch etwas Geld hatte. Sie sterben alle arm wie Aristides. Aber was haben wir davon, wir sterben auch arm. Wir müssen also verlangen, daß die Rekurse mit einem Jahr befristet werden, damit die Steuerbehörden etwas rascher arbeiten.

Zweitens müssen wir eine Depurierungsaktion und Amnestie verlangen und drittens fordern wir, daß die alten pensionierten Steuerbeamten zu den ad hoc sich zusammensetzenden Komissionen reaktiviert werden. Sie werden wenigstens fähiger sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, als diese jungen Herren, um nicht einen andern Ausdruck zu gebrauchen, der mich mit dem Gericht in Konflikt bringen könnte. Was diese jungen Herren mit unseren alten Gewerbetreibenden aufführen, ist ein Skandal. Wie so ein Herr, der oft der Enkel des alten abgearbeiteten Mannes sein könnte, mit diesem umgeht, auch mit dein čechischen Gewerbetreibenden, spottet jeder Beschreibung. Mit diesen Qualitäten kann man nichts anderes erzeugen, als das, was uns die Steuerbehörde auf den Tisch wirft.

Ich verlange weiter die Einschränkung der Haftung, die in denn §§ 264 und 265 vorgesehen ist. Auch hier müssen wir ein wenig als Menschen denken. Es haftet z. B. der Verpächter für den Pächter, d. h. ich pachte ein Hotel oder ein Gasthaus und dem armen Teufel, der es mir verpachtet hat, bleibe ich das Geld schuldig. Eines Tages geht der Pächter weg und sagt: Ich habe kein Geld, wer kann mich pfänden? Jetzt geht man mir als Pächter auf die Kappe und nimmt mir das Gasthaus und das Haus auch noch weg. Wo bleibt da das Recht? Wenn ich zur Steuerbehörde gehe und frage, wie es mit dem Pächter steht, darf ihm die Steuerbehörde keinen Einblick in die Akten geben. Ich muß also mit geschlossenen Augen in den Sumpf hineinstapfen. Das ist keine Gesetzgebung. Gehen wir doch gleich in den Sudan, wo es keine Steuergesetzgebung gibt.