o 15. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

1. Řeč sen. Kostky:

Hoher Senat! Es ist nicht leicht, in der kurz zugemessenen Frist eine kleine Übersicht über das zu geben, was man zum Voranschlag zu sagen hat. Das Wirtschaftsleben des Einzelnen wie das des Staates kann am besten beurteilt werden aus den Ziffern über seine Eingänge und Vermögensverhältnisse. Wenn wir uns da einmal diese Ziffern für den čechoslovakischen Staat vergegenwärtigen, so sehen wir deutlich, in welch schwierigen Verhältnissen wir uns heute befinden. Wir haben aus den staatlichen Unternehmungen, den Steuern, Zöllen, Stempeln und Gebühren sowie sonstigen Einnahmen im Jahre 1930 den Betrag von 9.645 Millionen Kč und im Jahre 1934 nur mehr den Betrag von 7.492 Millionen Kč geschöpft, also ein Minus von 2.153 Millionen Kč. Daraus sieht man deutlich die ganz furchtbare Wirtschaftsnot, denn es sind die Steuerträger einfach nicht mehr vorhanden und soweit sie vorhanden sind, ist der Groß teil dessen ausgeschöpft, was an Leistungsfähigkeit noch da war. Der Steuerbedarf im allgemeinen wurde in der Vorkriegszeit mit 10 bis 12%, ev. 10% bis 14% berechnet. Nach den neuesten Berechnungen haben wir aber heute einen Steuerbedarf des Staates von 30% bis 40% des Einkommens, wobei das Einkommen verschieden berechnet wird. Ich halte mich da an die ausgezeichnete Darstellung, die ich jedem der Anwesenden empfehlen kann, die Dr Spittaler, der Referent der Reichenberger Handels- und Gewerbekammer, in der letzten Zeit veröffentlicht hat. Es sind das so ausgezeichnete Zusammenstellungen, daß man daraus wirklich die volle Übersicht über den heutigen Stand der ganzen Wirtschaft des Staates schöpfen kann. Wir finden dort auch eine zweite sehr bezeichnende Ziffer. Wir haben in der Čechoslovakei einen Produktionsindex, über das, was von der vorhandenen Wirtschaft noch arbeitet und daneben, einen Steuerindex, der Auskunft gibt, was eigentlich an Steuern noch einläuft. Wenn wir diese beiden Ziffern vergleichen, kommen wir zu sehr merkwürdigen Ergebnissen. Wir sehen, wenn wir das Jahr 1929 für den Index mit 100 annehmen, der Produktionsindex schon im Jahre 1932 auf 57 gefallen ist, wir sehen also die bedeutende Einschränkung, die wir alle beobachten, wenn wir in industriellen Gebieten leben. Betrachten wir aber daneben den Steuerindex, wieder mit 100 angenommen für das Jahr 1929, so ist dieser nur auf 81,1% verringert, steht also nicht mehr im Verhältnis zur Produktion. Es muß also mehr geleistet werden. Alle diejenigen, welche in der öffentlichen Wirtschaft tätig sind, in Gemeinde, Bezirk, Land oder Staat, stehen vor demselben Problem. Die Bedürfnisse steigen, aber die Wirtschaft ist so erschöpft, daß sie kaum weiter kann und es muß auch der Herr Finanzminister ganz ähnlich wie jeder einfache Stadtrat nach neuen Mitteln suchen. Diese Mittel sind natürlich äußerst schwer aufzutreiben. Es ist ganz klar, daß in diesem Augenblick auch der Widerstand gegen neue Steuern bei der Bevölkerung wächst. Die Leistungsfähigkeit ist nicht mehr vorhanden, auch keine sonstigen Mittel, die ev. in Anspruch genommen werden können, also kommt es zur indirekten Besteuerung, zur Verteilung auf alle, was wieder große Härten für einen Großteil der Bevölkerung mit sich bringt.

Wir müssen aber trotz allem, wenn wir uns den Voranschlag ansehen und durch mehrere Jahre verfolgen, angefangen vom Jahre 1919 bis 1933, konstatieren, daß die Finanzverwaltung doch annähernd richtig kalkuliert hat. Es stehen einem Passivsaldo von Mindereinnahmen im Betrage von rund 9.000 Millionen ein Aktivsaldo von mehr als 10.000 Millionen Kč gegenüber. Das heißt mit anderen Worten: Es ist nichtschlecht gewirtschaftet worden, denn es kommt da auf jedes Jähr gerechnet eine Mehreinnahme von durchschnittlich 100 Millionen Kč pro Jahr heraus. Es ist also von der Finanzverwaltung im ganzen mit Vorsicht gewissenhaft streng nach buchhalterischen Leistungsgrundsätzen gearbeitet worden. Man muß das zugunsten der Finanzverwaltung offen aussprechen, denn sie braucht einen Stützpunkt, wenn sie heute überhaupt weiter arbeiten will. Es ist freilich fraglich, ob wir das auch für die nächste Zukunft werden aufrecht erhalten können und ob nicht wieder schwere Eingriffe notwendig sein werden. Wir sehen da in unserem Budget bekanntlich ein bedeutendes Anwachsen der Militärausgaben seit 1934 von 128 Mill. Kč und auch eine bedeutsame Steigerung im Kapitel soziale Fürsorge von 116 Millionen Kč gegenüber dem normalen Voranschlag und auch sonstige Steigerungen bei Anleiheermächtigungen.

Die Frage ist nun: Wie könnte man heute der Steuerverwaltung entgegenkommen. Da muß man natürlich sagen, daß es das erste Bestreben sein müßte, den Steuertarif wieder den normalen Zeiten anzupassen. Wir finden da ein ganz merkwürdiges Verhältnis. Der Steuertarif ist für das Einkommen überhöht. In der Vorkriegszeit ist von einem Einkommen von 10.000 Kč ein Steuersatz von 2.2% eingehoben worden. Jetzt werden von 100.000 Kč 10% eingehoben. Aber die Kaufkraft von 10.000 Kč damals bedeutet soviel wie die Kaufkraft von 100.000 Kč heute, vielleicht etwas weniger. Es müßte also derjenige, der heute 10% von 100.000 Kč zahlt, also 10.000 Kč, verglichen mit der früheren Zeit, eigentlich nur 2.200 Kč Einkommensteuer zahlen. Wir sehen also eine ganz bedeutende Steuermehrleistung für jeden Einzelnen in der heutigen Zeit. Freilich war ein Ausgleich im Einkommen notwendig, der dadurch ja geschaffen wurde, aber wohl in einem überhöhten Maße. Es scheint, daß wir damit schon auf die Substanz greifen. Sie haben ja alle hier die Klagen über die schlimmen Erfahrungen bei der Veranlagungspraxis gehört. Es werden Berechnungen angestellt, die nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Auch die Exekutionen wurden hier schon in ausführlicher Weise bemängelt und es sollte doch nicht vorkommen, daß bei den Exekutionen Vermögen verschleudert werden.

Wir sehen ja aber auch in den neuen Entwürfen, daß noch weitere Eingriffe geplant sind, denn wie die wirtschaftlichen Korporationen mit Deutlichkeit ausführen, greift die Finanzverwaltung, wenn sie heute die Reservefonds und die Stabilisierungsfonds bei der Minimalsteuer einbezieht, in die Vermögenssubstanz ein. Wenn jemand bei einer öffentlichen Rechnungslegung mit Verlust abgeschlossen hat, muß er den Stabilisierungsfonds, der nur seine Rettung ist, auch mit besteuern. Dadurch kommt er immer mehr in die Schulden hinein und nimmt bis 10% aus der Substanz heraus. Wie lange das gehen soll, das müßte sich die Finanzverwaltung doch sehr wohl überlegen.

Das Kapitel über die Steuerrückstände ist ein sehrböses Kapitel. In den Budgetziffern sieht das immer so hoffnungsvoll aus, wenn man aber an die Eintreibung denkt, so erweisen sich die Steuerrückstände als reines Nichts. In den Jahren bis 1930 beliefen sich die Steuerrückstände auf rund 3.620 Millionen, in den Jahren 1930 bis 1933 auf 1.356 Millionen Kč, zusammen 4.976 Millionen Kč. Man meint, es sei vielleicht möglich, hier durch Abschreibungen zu helfen. Gewiß. Bei den Abschreibungen, die erfolgt sind, zeigt sich aber, daß hier Fehler der Steuerbehörde vorliegen müssen. Beweis dafür ist die Ziffer, die anzeigt, daß z. B. in den Jahren 1929 bis 1932 von einer Gesamtsteuervorschreibung von 15.000 Millionen abgeschrieben wurden 1273 Millionen Kč. Abschreibungen von 838 Mill. Kč erfolgten auf Grund von Entscheidungen durch Rechtsmittel. Die Oberbehörden haben aufgehoben, was die Unterbehörden entschieden haben, also weit mehr als die Hälfte der gesamten Abschreibungen. Sie sehen, daß man hier vor allem den Steuerapparat ins Auge fassen muß und daß nicht allein die Zahlungsunfähigkeit die Schuld trägt, sondern auch Mängel des Steuerapparates.

Ein günstigeres Bild ergeben diesmal die staatlichen Unternehmungen, die eigentlich in der letzten Zeit durchaus nicht mehr passiv sind, Einnahmen und Ausgaben, miteinander verglichen, ergeben eine ausgeglichene Bilanz. Allerdings müßte man hier annehmen, daß gerade in Zeiten der Krise die staatlichen Unternehmungen dazu da wären, um durch Investitionen Arbeit zu verschaffen. Auch da wieder sind die Gemeinden ein Beispiel. Auch dort haben Sie Unternehmungen, die Investitionen sehr notwendig brauchen würden. Wenn man aber daran geht und sich die Bilanz hernimmt, sieht man, daß man da einfach nicht weiter kann und die Investitionen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben muß.

Meiner Ansicht nach ist auch bezüglich der Staatsschuld eine gewisse Kritik zu üben. Es scheint, daß hier die Ziffern den Menschen so ungeheuer verblüffen. Ich will nur eine herausgreifen. Wir haben eine Staatsschuld z. B. bis 1934 von 38 Milliarden. Die nichtfundierte Schuld beträgt aber nur 14%, das sind 5.361 Millionen das ist ein kurzfristiger Kredit, der von den Banken und anderen Geldinstituten gegeben ist, der als Papier in die Bevölkerung noch nicht übergegangen ist Vergleichen. Sie aber die nichtfundierten Kredite der Nachbarländer! Da muß man sagen, und es ist dies zugegeben, daß Deutschland z. B. an nichtfundierten Krediten 6 Milliarden Mark, Arbeitsbeschaffungswechsel und nichtfundierter Kredit, aufweist. Wenn Sie die Bevölkerungsziffer der beiden Staaten einander gegenüberstellen, so haben wir ein Verhältnis von 48 zu 20. Die nichtfundierte gehuld ist also bei uns nach der Ziffer hin nicht übermäßig hoch. Die Staatsnotenschuld kann man da nicht einrechnen. Daß die Notstandsjahre 7 Milliarden Schulden gebracht haben, ist selbstverständlich. Übrigens sei hier betont, daß die Ortschaften, die sich um die Arbeitsanleihe gekümmert haben, auch ihren Anteil an der Arbeitsanleihe bekommen haben. (Souhlas.) Ich kann das für meine Heimatstadt Reichenberg bestätigen. Es ist natürlich, daß man bei den Schulden auch an ihre Zurückzahlung denkt, und es ist Wahrscheinlich, daß auch ein Teil für die Zurückzahlung verwendet wurde. Wenn Sie die diesbezüglichen Ziffern nehmen, so haben Sie eine ganz gehörige Ziffer, die in den letzten Jahren dazu verwendet wurde. Diese Ziffer beträgt sicherlich 3 bis 4 Milliarden, vielleicht macht sie auch mehr aus. Das ist von der Staatsschuld zurückgezahlt worden.

Nun einige Mittel, zur Abwehr bei den schwierigen Verhältnissen, die im Staatsvoranschlag zum Ausdruck kommen. Ich kann darauf hinweisen, daß alle Wirtschaftskreise immer und immer wieder rufen, man möge eine fürsorgliche Behandlung der Steuerquellen eintreten lassen. Denn wir können es einmal nicht ganz glauben, daß die Gemeindewirtschaft, die Gemeinwirtschaft überhaupt, immer so fürsorglich arbeitet wie die private Wirtschaft. Gewiß, die hat viel weniger Härten für den Arbeiter, aber sie zeigt in vielen Fällenlso viele Schwächen, daß man bei der Gemeinwirtschaft, ob nun Staatswirtschaft oder Gemeindewirtschaft, immer besser fährt, wenn man sich davon fernhält. Ich kann gleich ein Beispiel dafür anführen. Wir haben in Reichenberg eine Eisenbahn, die Elektrische, sie fährt passiv. Warum, das Weiß man nicht ganz genau. Natürlich hat auch die Stadt etwas von dieser Eisenbahn bezogen. Zum Schluß bleibt aber bei der Bilanz dieser Eisenbahn eine Million Defizit. Nun sind wir an die höchsten Staatsbehörden, an die Landesbehörde um Rat gegangen, was wir machen sollen. Da wurde uns gesagt: Denkt daran, ob ihr die Eisenbahn nicht verpachten sollt. Das ist natürlich sehr Schwer undlwird gerade vonseiten der Arbeiterschaft abgelehnt. (Výkřiky.) Ich würde es auch ablehnen, vor allem, weil bei der Verpachtung die Substanz verschlechtert würde und weil die Privatwirtschaft aus der Eisenbahn so viel wie möglich herauszuwirtschaften trachten würde. Also was bleibt uns da übrig? Ich komme da auf den Reservefond zurück. Er dient heute dazu, daß wir die Bahn überhaupt betreiben können. Wir haben einen Stabilisierungsfond von 3 bis 4 Millionen, der nun dazu dienen muß, das Defizit des Betriebes der Bahn wettzumachen. Ich darf also eine besondere Besteuerung dieses Stabilisierungsfondes absolut nicht eintreten lassen. Das wollen aber die neuen Steuergesetze aufheben.

Weiters wird von Wirtschaftskreisen empfohlen, man möchte die Steuerrückstände klarstellen und man solle hier einen ähnlichen Anreiz schaffen, wie er bei der Arbeitsanleihe bestand, wo man sagte, so und so viel wird für 100 berechnet. Vielleicht wird dadurch ein Teil der Steuerrückstände abgestoßen, wenn die Frist nicht zu lang genommen wird. Weiter habe ich auch gehört – und darauf wäre das Finanzministerium ganz besonders aufmerksam zu machen – daß bei Neugründungen gewisse Steuerabfindungen mit dem Unternehmer vereinbart werden, die die Unternehmungslust wesentlich fördern. So macht man es heute in Österreich. Warum gehen heute Holländer nach Österreich und begründen dort Unternehmungen? Weil sie dort sofort zugesagt bekommen, du bekommst eine Steuerabfindungssumme von so und soviel; es werden ihnen also von vornherein Steuern nachgesehen. (Místopředseda Klofáč zvoní.) Ich muß mich sehr beeilen, um noch etwas von den positiven Maßnahmen vorbringen zu können.

Es heißt vor allem im Staatsvoranschlage, daß die Unterstützungen aufrechterhalten werden, daß man für Investitionen sorgen wolle. Ich möchte hier noch ein klein wenig mein Steckenpferd reiten und vom bargeldlosen Verkehr der Gemeinde sprechen. Ich habe bereits zweimal hier davon gesprochen. Heute aber kann ich Ihnen bereits ein munteres Rößlein im Verrechnungsverkehr vorführen. Wir in Reichenberg haben dadurch seit Mai ca. 150.000 Kč ins Verdienen gebracht. Ich bin dem ”Venkov” außerordentlich dankbar, daß er in einem am 20. September 1935 erschienenen Artikel unter Bezug auf Reichenberg sagt: ”Arbeitet ruhig weiter! Uns gehört die Zukunft!” Das sagt ebenso Herr Kuneš Stanicek, Schriftleiter der ”Hospodářská Tribuna”. Es sind schon eine ganze Reihe von gleichgerichteten Genossenschaften entstanden, so in Brünn, Koprivnice, Olmütz, Pilsen und Preßburg, und im sudetendeutschen Gebiete nenne ich die Städte Eger, Komotau und Teplitz-Schönau. Sie haben sich an uns gewendet, und wir arbeiten ruhig weiter. Nur die Nationalbank ist etwas vorsichtig. Die möchte, daß alle Schimmel nur aus der Nationalbank kommen. Damit etwas Heiteres hier bei der Besprechung des Staatsvoranschlages vorgebracht werde: Ich will Ihnen das erzählen, damit Sie daran ermessen können, daß dieser Verkehr nichts Neues und nichts Gefährliches ist. Ein Beispiel: Es kommt ein Kunde zu einem Gastwirt und legt in die Kasse durch den Portier einen Tausendkronenschein. Der Gastwirt kommt nachhause, er bekommt das Geld und zahlt damit seine Kohlenrechnung. Der Kohlenhändler wieder bezahlt mit diesem Tausendkronenschein den Arzt, der Arzt wieder den Kaufmann und endlich kommt der Kaufmann und sagt, ich habe noch eine ziemliche Rechnung beim Gastwirt, und er bringt den Tausendkronenschein dem Gastwirt zurück. Der Gastwirt erfährt erst jetzt, daß das nicht sein eigener Tausendkronenschein war und es stellt sich dann heraus, daß der Tausendkronenschein überdies falsch ist. Alles ist aber im Ringverkehr mit dem falschen Tausendkronenschein bezahlt worden. (Veselost.) Es möge also die Nationalbank keine Angst haben. Es ist kein falsches Geld. Es ist nur ein Verrechnungsschein, der mit Geld nichts zu tun hat. Es sollte dafür Vorsorge getroffen werden, daß das verallgemeinert wird.

Über den Export wollen wir ein andermal reden. Es muß wieder die Unternehmungslust angespannt werden. Und wir können auch exportieren. Es hat auch unser Herr Handelsminister recht, wenn er sagt, wir können exportieren. Wir können z. B. in den Fernen Osten exportieren. Der Besuch des chinesischen Gesandten in Reichenberg war darauf, zurückzuführen, daß energische Männer der Industrie in Nordböhmen daran gegangen sind, einen großen Export in den Fernen Osten zu organisieren, und sie haben auch Aufträge bekommen, die sich bereits auf viele Millionen beziffern, und andere Industrien beginnen jetzt auch, sich wieder zu regen. Es kommt wieder neues Leben. Aber es gehört in dieser schweren Zeit zu allem Optimismus, und in diesem Sinne stimme auch ich für den Voranschlag. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Enhubera:

Hoher Senat! Als Mitglied des Budgetausschusses gestatten Sie mir, vor allem meiner Enttäuschung, aber auch unserem Proteste Ausdruck zu geben, daß uns die Redezeit durch einen freiwilligen Beschluß des Budgetausschusses auf 20 Minuten für den Referenten und 10 Minuten für den jeweiligen Debatteredner gekürzt wurde. Ich verschließe mich nicht der Erkenntnis, daß die letzten Tage derart waren, daß Schatten größerer Ereignisse auch in unseren kleinen, bescheidenen und weiß Gott nicht erstklassig bewerteten Senat gefallen sind, aber trotz alledem: Wir stehen hier auf einem hoch historischen Boden; der alte böhmische Landtag hat jahrhundertelang in Kämpfen, die bis zur offenen Revolution gegen die früheren Herrscherhäuser gegangen sind, sein Recht verteidigt, die Magna charta dieses Landes, das Recht der Bewilligung der Rekruten und der Geldmittel. Unser Budgetausschuß hat auf dieses hohe Recht diesmal in einer geradezu sich selbst bagatellisierenden Weise verzichtet. Ich bedauere das tief und aufrichtig, ich möchte aber auch sagen, daß hiemit unser Senat stillschweigend den Beweis erbracht hat, daß er sich selbst aufgibt. Da können wir logischerweise nur erklären, daß wir hier ganz überflüssig sind und unsere Sitzungen auf ein formales Minimum einschränken und warten, bis das Zeitrad über uns derart hinweggehen wird, daß man uns auch formell auflöst.

Da meine Partei eine junge Partei der Zukunft ist, da wir einen Schlußstrich unter alles gemacht haben, was einmal war, und nur in die Zukunft sehen wollen und nicht in die Vergangenheit, wo man für uns Sudetendeutsche nichts Gutes zu sehen bekommt, wollen wir auch hier in die Zukunft blicken. Es wäre uns am sympathischesten – und es wird, was an uns liegt, gewiß geschehen – wenn man diesen Senat endlich in eine Wirtschaftskammer umwandeln würde, welche, ausgestattet mit einer Art Vetorecht, ein Regulativ bilden würde für die gesetzlichen Arbeiten des mehr auf tagespolitischem Gebiete arbeitenden Abgeordnetenhauses. Dies wäre durchführbar. Es wäre dies umso wünschenswerter, als wir mit unserer Doppelstellung im Senat nur ein zeitraubender Faktor sind, der nicht nur nichts Gutes schaffen kann, sondern eine Verzögerung bewirkt und schließlich ein Verteuerungsapparat ist, was wir in unserer Geldlage, weiß Gott, nicht notwendig haben. Eine parallele Tätigkeit des Abgeordnetenhauses in mehr politischer Hinsicht und dieses Wirtschaftsparlamentes oder wie man es nennen will – in rein wirtschaftlicher Beziehung würde aber nicht nur ein Regulativ für das Abgeordnetenhaus bilden, sondern vor allem auch eine Art Brücke herstellen, denn wo sich in diesem Lande die Leute durch Jahrhunderte auf politischem Gebiete nicht finden konnten, da finden sie sich erfahrungsgemäß leichter auf wirtschaftlichem Gebiete. Der Senat wäre dann der Tagesleidenschaften, wie sie z. B. gestern hier wieder aufgeflammt sind, enthoben und würde sich mit rein wirtschaftlichen Fragen beschäftigen. Sie haben vielleicht von mir in irgendeiner Versammlung das Schlagwort von den siamesischen Zwillingen gehört, die organisch miteinander verbunden sind: das ist Politik und Wirtschaft.

Nun verlange ich nicht eine Doppelstellung, sondern eine Parallelstellung der beiden diesbezüglichen Vertretungskörper. Warum? Blicken wir nur einige Minuten nach Japan. Von dort kommt allmählich die gelbe Gefahr. Wenn vor 20 oder 30 Jahren angeblich Kaiser Wilhelm von der gelben Gefahr sprach, so hat er damals vielleicht die japanischen Schwarmlinien durch Sibirien herübermarschieren gesehen. Aber diese fürchte ich nicht, ich fürchte die japanischen Waren, die schon da sind. Unsere Gablonzer Industrie wird von ihnen schon drangsaliert, die Kunstseidenindustrie, die Baumwoll- und Wollwarenindustrie. Japan ist bereits auf dem Marsche nach Europa seine Glühbirnen und Fahrräder sind schon bei, uns eingelangt. Das setzt eine entsprechende Abwehr auf demselben Gebiete voraus. Man kann nur Gleiches mit Gleichem bekämpfen. Einen Dachs kann ich nicht durch einen Neufundländer herausholen lassen, sondern nur durch einen Dachshund. Ich kann niemals die japanische Dumpinggefahr bekämpfen, wenn ich nicht ein entsprechendes Gegengewicht einsetzen kann, also ebenfalls eine wirtschaftlich hochgestellte Körperschaft, welche so im Ansehen steht, daß sie auch über die Landesgrenzen hinaus unsere Verhältnisse wirtschaftlich so beeinflussen kann, wie wir es jetzt aus der reinen Politik heraus leider nicht zuwege bekommen. Wenn der japanische Bismarck Takamura in seinem politischen Testament an den noch regierenden Kaiser von Japan ein im Detail aufgestelltes Program hinterlassen hat, so kann ich Ihnen sagen, daß der militärische Teil dieses hochlesenswerten Dokumentes sehr kurz ist, dagegen der wirtschaftliche Teil sehr lang. Es ist nicht überflüssig, sondern sehr am Platze, wenn wir endlich zu einer wirtschaftlichen Rüstung übergehen wollten.

Nun einen kleinen Spaziergang nach Abessinien. Nicht wie dort die Kanonen losgehen, will ich Ihnen erzählen, ich will Sie an etwas anderes erinnern. Ob die Italiener mit ihren Tanks und Flugzeugen diese armen Teufel früher oder später oder gar nicht niedertrampeln werden, hängt nicht von diesen Tanks und Fliegern ab; wenn England und Amerika ihnen Benzin und Öl abschneiden, hört sich alle Fliegerei und Kriegführung von selbst auf. Auch da sehen wir eine bisher nicht dagewesene Auswirkung der Wirtschaft auf die Politik, nicht nur auf die kleine Politik, in der wir uns hier leider gegenseitig zerfleischen, sondern auf jene große Weltpolitik, an die man bei uns leider noch nicht denken will.

Gerade unser Staat ist so placiert, daß er einer ganz ähnlichen Isolierung automatisch ausgesetzt ist. Wir haben, auch von diesem Gesichtswinkel aus gesehen, alle Ursache, uns ein wenig wirtschaftlich zu rüsten. Und wir werden das nie können, wenn wir uns um Kleinlichkeiten herumstreiten, sondern, wenn wir eine großzügige Politik inaugurieren, bei der die Wirtschaft nicht wie bisher gänzlich beiseite geschoben wird. Ich kritisiere nicht gerne, es liegt mir nicht, die ganze Konzeption unserer bisherigen Außenpolitik hier zu kritisieren, ich will auf meinem Wirtschaftsgebiet bleiben, aber ich stelle fest, daß unsere Außenpolitik sich immer mehr der Agenda des Handelsministeriums bemächtigt hat und so sehen wir, daß wir ein gänzlich ohnmächtiges Handelsministerium haben, dem nicht nur die Außenpolitik, sondern, auch alle anderen Minister Sehritt für Schritt alles abgeknipst haben, bis ihm nur die dürren Knochen und eine Scheinexistenz geblieben ist. Es ist heute die höchste Instanz für die endlosen. Stritte, die sich aus der veralteten Gewerbeordnung ergeben. Schade um dieses Ministerium! Es heißt offiziell ”Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe”. Man hat scherzhaft gesagt: Industrie mit sehr großem I geschrieben, Handel klein, geschrieben und Gewerbe schon ganz klein, daß man es garnicht sieht. Das ist offenbar darauf zurückzuführen, weil wir seit Bestand der Republik keinen Gewerbe- und Handelstreibenden als Handelsminister hatten. Nunmehr haben wir einen solchen, ich fürchte aber, er hat dieses Ministerium verspätet und in einer Zeit bekommen, wo man Industrie, Gewerbe und Handel bereits alle drei mit kleinem ”i”, ”g” und ”h” schreibt. Wir wünschen ihm vom Herzen, daß er es dazu bringen möge, daß man wieder Industrie, Handel und Gewerbe mit großen Anfangsbuchstaben schreibt.

Ich habe im Ausschuß die Gelegenheit benützt und wiederhole es hier im Plenum: Wir haben den Handelsminister mit Freude und Vertrauen kommen gesehen. Handel und Gewerbe haben sich über sein Erscheinen gefreut, haben ihm seitens der unpolitischen Verbände ihre Achtung ausgesprochen. Wir kennen ihn alle seit 13 Jahren aus unserer beiderseitigen Zusammenarbeit, wir hoffen, daß es ihm gelingen möge, daß er uns helfen kann. Gewerbe und Handel sind im Gegensatz zu der Auffassung, die sich allmählich unseres ganzen Regierungs- und Gesetzgebungsapparates bemächtigt hat, nicht solche Bagatellgrößen, als welche man sie gerne hinstellt. Ich erinnere daran: wenn je ein Staat zum Kippen kam – forschen Sie in der Geschichte – immer war ein Zerfall des Mittelstandes der Vorläufer des Zusammenbruches. Nehmen Sie das alte Rom als Beispiel oder die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika, deren Zusammenbruch schon jetzt beginnt und sich vollenden wird bei dem demnächst zu gewärtigenden japanischen Krieg. Das sind Staatsgegebilde, die nur aus einer kleinen Clique von großen, reichen Mamutunternehmern bestehen, die ganz rechts stehen, und einem unendlich großen Heer von armen Teufeln aller Kategorien einschließlich der sogenannten Stehkragenproletarier ganz links – während in der Mitte kein verbindendes Zwischenglied liegt, welches Zwischenglied der Mittelstand ist. Ich will Sie an etwas erinnern. Das ist die Tatsache, daß wenn man sich die Geldbewegungskurven bei den Sparkassen ansieht, man immer einen vollkommen parallelen Verlauf mit den gleichen Kurven über die jeweilige Prosperität bei Gewerbe und Handel konstruieren kann. Geht es dem Gewerbe und dem Handel gut, dann gehtes auch den kleinen Existenzen gut. Ist kein Geld in den Kassen, stockt es eben alles, wie es bei uns jetzt der Fall ist. Darum brauche ich Ihnen die derzeitige Lage des Handelsstandes überhaupt nicht mehr schildern. Sie brauchen sich nur die Sparkassen ansehen, um sich selbst ein Bild machen zu können. Es geht mit dem Handelsund Gewerbestand unausgesetzt bergab, am meisten natürlich bei unserem deutschen Gewerbestand in den Randgebieten.

Meine Herren, ich bemühe mich hier als Mensch zu Menschen zu sprechen und ich vertrete stets den Gedanken, daß wir uns, ob Deutsche oder Čechen, zusammenfinden sollen konzentrisch, nicht dezentrisch. Es wird in čechischen Kreisen viel geklagt über eine angebliche Boykottbewegung gegen čechische Geschäftsleute in deutschen Gegenden. Das ist unwahr. Ich bin 13 Jahre lang Sekretär einer der größten gewerblichen Verbände der Republik gewesen, der immerhin 1500 und mehr Genossenschaften umfaßt. Dort hatte ich mit deutschen und čechischen Gewerbetreibenden zu tun und ich kann Ihnen nur sagen, nirgends in der ganzen Republik habe ich einen solchen Frieden, eine solche Einigkeit gefunden, wie dort, wo Čechen und Deutsche ohne jeden Streit in friedlicher Zusammenarbeit beisammen waren. Heute herrscht bei uns eine derartige entsetzliche Armut, daß natürlich der čechische Gewerbetreibende in Aussig oder Teplitz nichts verdienen kann, nicht nur weil er von den wenigen čechischen Kundschaften nicht leben kann, sondern deshalb, weil die deutsche Bevölkerung materiell gänzlich ausgeblutet ist. Es handelt sich also nicht um einen Boykott, sondern einfach um die absolute Not und ich möchte dies ausdrücklich konstatieren, um ein wenig dazu beizutragen, die Atmosphäre zu entgiften.

Zum Budget selbst möchte ich mich in keine ausführliche Kritik einlassen. Äußerlicht wiegt es 6 kg. Das ist immerhin einiges greifbares Material, anders gesagt wiegt es aber Milliarden Gelder, die aus unseren ärmsten Teufeln herausgepreßt werden sollen. Wenn wir heute auf eine eingehende. Kritik dieses Budgets verzichten, so vor allem deshalb, weil wir einen Strich machen wollen unter das, was einmal war. Dieses Budget wurzelt in einer Zeit, wo wir gewissermaßen noch gar nicht da waren. Es hat deshalb für uns nicht viel Sinn, in diesen Ziffern herumzuklauben, zumal wir ja wissen, daß wir damit gar nichts ändern können, weil es sich um fertige Sachen handelt, von der Bürokratie verfaßt und von einer Regierungsmehrheit ungesehen angenommen. ”To je většina” – und die Sache ist erledigt. Vielleicht werden wir in den nächsten Jahren aber nicht mehr so bescheiden sein, uns der Kritik zu enthalten. Unser Hauptinteresse gehört nicht dem Budget der Vergangenheit, sondern dem der Zukunft, das seine Schatten schon heute vorauswirft. Schon liegen im Abgeordnetenhaus neue furchbare Steuernovellierungen vor. Wer wie ich die Novellierung im Jahre 1927 als praktisch Mitarbeitender mitgemacht hat, wird sich unwillkürlich eines großen starken Mannes erinnern, des damaligen Sektionschef Dr Valníček, der mich einer gewissen Freundschaft gewürdigt hat. Es sei mir gestattet, seinem Andenken hier ein freundliches und ehrendes Wort zu widmen. Mitten in den Vorarbeiten zum neuen Steuergesetz ist er in ein besseres Jenseit berufen worden. Man konnte es genau konstatieren, bis wohin Valníčeks humane Hand bei diesem Gesetz gewaltet hat und wo der Schnitt begonnen hat. Jetzt sind an seiner Stelle richtige Bürokraten über das Gesetz gekommen. Das zeigt deutlich der zweite Teil, besonders aber die Durchführungsverordnung. Gestatten Sie, daß ich diesem edlen Manne eine Sekunde lang in Trauer und Verehrung gedenke.