5. Řeč sen. Tschakerta (viz str. 56 těsnopisecké zprávy)

Meine Damen und Herren! Die Wirtschaftspolitik dieses Staates, wenn von einer solchen überhaupt gesprochen werden kann, ist verfehlt. Wir brauchen vor allem einen klaren Wirtschaftsplan. (Sen. dr Heller: Jetzt kommt wieder der berühmte Wirtschaftsplan! Různé Výkřiky. - Hluk.)

Zwei Milliarden Kč brachte seinerzeit die Arbeitsanleihe, wovon nach Zeitungsberichten und offiziellen Berichten eine Milliarde verhaut wurde. Wo die zweite Milliarde hingekommen ist, wurde uns bis jetzt nicht mitgeteilt. (Výkřiky.) Es ist erwiesen, daß 500 Millionen Kč für diese Arbeitsanleihe von deutschen Bezirken aufgebracht wurde. Von diesen 500 Millionen sind in die deutschen Bezirke rund 45 Millionen Kč zurückgeflossen. Diese 45 Millionen sind nicht einmal 10 % des Betrages, der von den deutschen Bezirken für die Arbeitsanleihe aufgebracht wurde.

Wenn diese restlichen 450 Millionen in unsere deutschen Bezirke zurückgeflossen wären, hätten wir damit ein großes Maß unserer unendlichen Not lindem können. Diese 45 Millionen und in Form von Investitionen in deutsche Gebiete gegangen. Da wäre aber zu fragen, wohin sie gegangen sind. Es ist ja bekannt, daß sämtliche Straßenarbeiten von čechischen Unternehmer auch in den deutschen Gebieten durchgeführt werden und Sie wissen, daß die Steuer immer dort bezahlt wird, wo der Unternehmer seinen Sitz hat. Es nützt uns natürlich sehr wenig, wenn die Arbeiten in den deutschen Gebieten von Firmen durchgeführt werden, die außerhalb der deutschen Gebiete wohnen. Man kann in letzter Zeit eine gesteigerte Unternehmertätigkeit der öffentlichen Hand, Bezirk, Gemeinde, Land und Staat, feststellen. Sie wissen, daß die Eisenbahnen passiv sind, daß die staatlichen Unternehmungen, die Bäderbetriebe u. s. w. Zuschüsse verlangen. In der Masarykakademie für Arbeit wurde ganz richtig gesagt: "Größeren Schaden als die Krise hat die Vernichtung der Unternehmertätigkeit angerichtet." Es ist bekannt, , daß ohne persönliche Initiative kein Erfolg zu erzielen ist. (Výkřiky.) Diese Erkenntnisse sind aber bei der Wirtschaftspolitik des, Staates, der Selbstverwaltung und vor allem bei den Parteien unbeliebt. Sehr klar schreiben die "Národni listy": Staat und Selbstverwaltung heben bei uns von den Staatsbürger n in Form von Steuern und Abgaben ungefähr 13 Milliarden Kč jährlich ein. Bei einem Volkseinkommen von rund 50 Milliarden ist dies ein Hundertsatz von 26, für die heutige Zeit und die außergewöhnlichen Verhältnisse sehr viel. Den Hauptanteil an den Abgaben trägt die private Unternehmer Schaft. Nun müßte man glauben, daß die Staatsführung aus dieser Erkenntnis die Lehre zieht, die privatwirtschaftliche Tätigkeit zu kräftigen. Dem ist nicht so. Vielmehr I wird der umgekehrte Weg gegangen, wird auch Kosten der Privatwirtschaft die genossenschaftliche Wirtschaftstätigkeit unterstützt und favorisiert. Parteifunktionäre und Parlamentarier erhalten gut bezahlte Posten in Privatbebrieben, verdienen dick und sind obendrein noch pensionsversichert, und finden nie mehr in ihren bürgerlichen Beruf zurück. (Výkřiky.) Eine besoldete und uniformierte Parteigarde (Výkřiky a smích.) bestehend aus Angestellten der Konsumvereine, Arbeiterbäckereien, GEC-Betriebe, Druckereien und Selbstverwaltungskörpern, wird aus den Steuergeldern der privaten Unternehmertätigkeit gespeist. (Sen. Niessner: Die armen Unternehmer!) Ja, die armen Unternehmer! Die Überfülle der Beamten ist Schuld daran, daß selbst Ungesetzlichkeiten Platz greifen. Daß dadurch ungezählte Millionen am Steuergeldern verloren gehen und die Arbeit dabei nicht gewinnt, ist Nebensache, wenn nur die Parteikasse keinen Schaden dabei erleidet. (Výkřiky.) Daß nicht die Ramscharbeit bei Schleuderpreisen uns wieder hoch bringt, sondern nur solideste, gut entlohnte Werkarbeit, haben alle Freischaffenden erfaßt, anscheinend aber nicht die maßgeblichen Stellen. Daher Abbau der übermäßigen öffentlichen Angestelltenschaft, Überführung der tüchtigen Leute in die Privatwirtschaft, verschuldungsbehebende Bezahlung aller öffentlichen und privaten Arbeitsmenschen und vor allem Arbeitsbeschaffung für die privaten Unternehmungen, besonders die kleinen und mittleren Betriebe.

In diesem Zusammenhangs will ich noch darauf verweisen, daß unsere Wirtschaftslähmung durch Massenpessimismus und vertrauensverlust zu sich selbst, zur Gegenwar und Zukunft zu stumpfer Resignation führt. Ich will Sie (obrácen k senátorům něm. soc. dem. strany dělnické a strany komunistické) darauf aufmerksam machen, daß man in Deutschland ein sehr gutes Mittel dagegen gefunden hat, das ist "Kraft durch Freunde". Das übrige werden Sie ja selbst wissen. (Výkřiky.) Man soll dort lernen, wo man lernen kann.

In den deutschen Pand- und Grenzgebieten ist die Not untragbar geworden. Ihr Herr Abgeordnete de Witte hat im vorigen Jahre in der Außendebatte die Erklärung abgegeben, daß diese Not zum Teile auch die Zurücksetzung der Deutschen in der Frage des Arbeitsplatzes und im öffentlichen Lobeis überhaupt zurückzuführen ist. Der Abgeordnete einer Regierungs Partei gibt also damit zu, daß diese Zurücksetzungen bestehen, ohne daß diese Partei bis heute das Geringste zur Besserung verzeichnen könnte. (Výkřiky senátorů něm. soc. dem. strany dělnické. - Sen. Kreibech: Was haben die čechischen Fascisten getan, mit denen Ihr Euch in Brünn verbündet habt? Was habt Ihr überhaupt bisher gemacht? - Výkřiky.) In der gleichen Debatte sagte der Redner noch wörtlich: "Wir bekennen uns rückhaltlos und uneingeschränkt zum Staat (Hluk. - Výkřiky.), aber der Staat muß sich auch uneingeschränkt zu uns bekennen. Wir sind keine Phantasten, wir verlangen für uns nichts, was der Staat nicht auch seinen čechischnen Bürgern geben kann, aber was er für diese tun Bann, glauben wir auch für uns verlangen zu können. Wir wollen wirtschaftlich, kulturpolitisch und sozialpolitisch nicht mehr zurückgesetzt sein. Unser Anspruch auch Arbeitsplätze, auch unsere Schule, auch unseren Anteil an der öffentlichen Verwaltung ist noch nicht voll honoriert." Trotzdem peinlich das Wort "deutsch" vermieden wurde und recht reichlich "geglaubt" wird, ersieht man aus den Worten, daß die Herren Sozialdemokraten mit deutscher Sprache genau wissen, um was es geht. Aber beileibe nicht die Pfründe aufs Spiel setzen und dem deutschen Volke wirklich helfen wollen! (Výkřiky.) Auch dies ist ein Beitrag zur Demokratie mit doppeltem Boden. Die Verhältnisse sind dabei nicht besser, sie sind viel schlechter geworden.

Die Erörterung der ganzstaatlichen Benachteiligung der Deutschen, bzw. deren Behandlung würde zuweit führen. Ich will deshalb außer den ganz großen Schiebungen, wie Kohlenscheine, Schwellenlieferungen und Frainer Talsperre, einige Fälle im deutschen Gebiete aufzeigen, die beweisen sollen, daß der deutsche Arbeiter, die deutsche Industrie, das deutsche Handwerk und der deutsche Kaufmann in diesem Staate seit Jahren planmäßig geschädigt werden. (Hluk a výkřiky.) Zur Frainer Talsperre kann ich nur sogen, das ist eine Schweinerei.

Das Gesetz über die Bauförderung war nötig, aber heute kranken wir an der Überproduktion und der Gebefreudigkeit der Jahre 1923 bis 1924. Besonders die Einfamilienhäuser haben den Staat schweres Geld gekostet, das nur den gehobenen Schichten der Bevölkerung zugute kam.. Ich erinnere daran, daß diese Einfamilienhäuser mit 80 m²-Wohnraum gang und gäbe waren. Das ist auch heute der Grund, weshalb der Bauregreß so schwierig ist. Vor allem deshalb, weil die sozialdemokratischen Erwerbsunternehmungen, die Konsumvereine und Großeinkaufsvereinigungen, die Baubewegung weidlich für ihre Zwecke ausgenützt haben und so nicht nur steuertechnisch, sondern auch direkt materiell vom Staate unterstützt wurden. (Hluk.) Die Konsumvereine haben schon in den meisten Dörfern eigene, staatlich unterstützte Neubauten (Výkřiky: Das sind Lügen!) und auch der GES-Verband betreibt seine Verkaufsstellen in Neubauten, die mit staatlicher Unterstützung errichtet wurden. (Sen. dr Heller: Namen nennen! - Sen. Niessner: Wo ist das? Namen nennen! - Hluk.) In Bodenbach! (Hluk a Výkřiky: So nennen Sie doch den Namen! Wo ist das? Sie sind ein Lügner! - Hluk.) Ich habe es ja bereits gesagt, in Bodenbach, auch dem Graben. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Bas (zvoní): Prosím o klid. (Hluk. - Sen. Kreibich: Ihr seid Lügner! - Výkřiky senátorů sudetskoněmecké strany: Herr Präsident, haben Sie das gehört? Das sollen wir uns bieten lassen? - Sen. Kreibich: So geht doch in den Immunitätsausschuß damit! Er muß es beweisen! Er soll Namen nennen! - Hluk. Výkřiky. - Sen. dr Heller: Sagen Sie doch wo?)

Sen. Tschakert (pokračuje): Ich habe schon viermal gesagt, in Bodenbach. (Sen. Kreibich: Das ist nicht wahr, führen Sie an, wo, denn sonst sind Sie ein Lügner!) In Bodenbach am Graben. (Sen. dr Heller: Nicht ein Wort ist wahr! - Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Bas (zvoní): Slovo má pan sen. Tschakert.

Sen. Tschakert (pokračuje): So führt der hochbesteuerte Kaufmann ohne. Staatszuschuß seinen Daseinskampf gegen Einrichtungen von Regierungsparteien, die mit allen staatlichen Mitteln unterstützt werden, dem Staate aber keine entsprechende Einnahme bringen. Besonders im deutschen Gebiete sind die Selbstverwaltungskörper nicht imstande, den gesetzlichen Pflichtteil aufzubringen, und das Fehlen der Hypotheken wirkt sich hier ebenfalls aus. Würden die Angstreserven der Banken in den Arbeitsprozeß geworfen, dann könnte viel Arbeit geleistet und Not gelindert werden. In der Regierungserklärung vor bald einem halben Jahre wurden Investitionen von Milliarden angekündigt, bis heute ist noch nichts geschehen und kann nichts geschehen, weil der Winter wiederum vor der Tür steht.

Es ist heute schon viel über die Steuern gesprochen worden. Wir haben im Bezirk Tetschen Vorschreibungen erlebt, die jeder Beschreibung, aber auch jedem logischen Denken Hohn sprechen. Der Wink von oben ist dazu offensichtlich und die Vermutung, daß die unsinnigen Erhöhungen allein zum Ausgleich des Budgets dienen sollen, ganz handgreiflich. Daß a damit dem Staate nicht geholfen wird, aber Unruhe in die deutsche Bevölkerung getrieben wird, die nur zum Zahlen verurteilt ist, ist ohne weiters klar. Ich würde wünschen, daß sich die Finanzgewaltigen einmal das Elend beim deutschen Kleingewerbetreibenden ansehen und die erfolglosen Pfändungen wegen Steuerschulden verbieten würden. Denn mit der absichtlichen Proletarisierung eines Teiles der Staatsbürger ist noch keinem Staatswesen gedient worden und auch diese Wirkung hängt stark mit einer Benachteiligung des deutschen Handwerkers bei den Staatsaufträgen zusammen.

Das Hausreparaturegesetz war eine Niete, es konnte sich nicht auswirken, weil es einfach zu nichts taugte. In den Sicherstellungen der Bauförderungen sind wir auch nicht vorwärts gekommen. Es ist heute noch so, daß einem der das Geld - Hypotheken sind so keine zu haben - im die Hand bekommt, damit macht, was er will und bei dieser Gelegenheit die Professionisten mit ihren Forderungen durchfallen.

Ich habe mir ein wenig die gesamten Konkurse im Jahre 1933 in Böhmen zusammengestellt: Es gab 806, davon im Sprengel Eger 158, im Sprengel Reichenberg 251, zusammen 409, oder mehr als die Hälfte. Ausgleiche: In Böhmen: 1.764 im Jahre 1933, 359 im Sprengel Eger, 458 im Sprengel Reicheinberg, zusammen. 817, oder wiederum nahezu die Hälfte. Von den Jahren 1929 bis 1933 in Böhmen 3.328 Konkurse, davon im Sprengel Eger und Reichenberg 1.662 Konkurse, 9.655 Aus gleiche in Böhmen, 4.553 davon im Sprengel Eger und Reichenberg, somit über die gute Hälfte, trotzdem der Bevölkerungsanteil 32.4 Prozent beträgt.

Bei der Tagung der Reichsarbeitsgemeinschaft für deutsche Berufsberatung in Brünn wurden genauere Angaben über die Industriefriedhöfe in Nordböhmen gemacht. Demnach sind Textilbetriebe stillgelegt: in Braunau 4, in Zwickau 8, in Rumburg 10, in Warnsdorf 15, in Tetschen-Bensen 8, in Rochlitz 3 und in Ostböhme 39. Dies ergibt zusammen in Nordböhmen allein 117 stillgelegte Betriebe. Die andern stillgelegten und ausgewanderten Unternehmungen sind hiebei nicht mitgezählt. Bei diesen 117 Betrieben fällt auf, daß es sich ausnahmslos um deutsche Gebiete handelt.

In Verbindung mit dem Vorhergesagten steht der groteske Fall, daß ich als Senator des čechoslovakischen Staates gezwungen bin, den Bezirk Leipa, zu pfänden. Der Bezirk Böhm.-Leipa ist in Schwierigkeit gekommen, enerseits durch den Rückgang der Eins nahmen infolge Betriebsstillegung, andererseits ist es durch eine unverantwortliche Schuldenwirtschaft des Bundes der Landwirte und der deutschen Sozialdemokraten so weit gekommen, daß der Bezirk heute Millionenschulden - man spricht vom über 8 Millionen - hat. Der Bezirk Böhm.-Leipa wurde angeblich sogar von der eigenen Finanzprokuratur geklagt, weil ein Gläubiger des Bezirkes seine Forderungen an diesen der Behörde für seine Steuerschulden zediert hatte. Die Klage wurde geführt, es entstanden neue Kosten usw. Ein privater Kaufmann oder ein Industrieller, der sein Unternehmen so führt, wie dieser Bezirk Böhm.-Leipa, kommt wegen selbstverschuldeter Krida vor Gericht. Anders bei uns. Diese Leute, die solche Zustände schaffen halfen, hat man heute zum Dank für ihre Taten und in Anerkennung ihrer hervorragenden Verwaltungstätigkeit wiederum in die Bezirksvertretung ernannt, aber nicht gewählt. Die von dem Bezirkshauptmanne meinem Anwalt gegenüber geäußerte Befürchtung zur Ablegung des Offenbarungseides als Zeichen der Unfähigkeit des Bezirkes zur Bezahlung seiner Schulden soll sich bereits dreimal erfüllt haben. Das sind unhaltbare Zustände, die eines konsolidierten Rechtsstaates unwürdig sind: Wo soll die Arbeitsfreudigkeit der Bezirksbeamten herkommen, wenn diese Miserie anhält? Wie sieht der Steuerzahler seine vorgesetzte Behörde, wenn. er solche Vorgänge erfährt? Es wird höchste Zeit, daß solche Improvisationen endlich einmal einer geregeltem Wirtschaftspolitik weichene. Da ist es allerdings erforderlich, daß die sudetendeutschen Elendsgebiete endlich die wirtschaftliche Unterstützung erfahren; die sie vor dem sonst unvermeidlichen Zusammenbruch rettet.

Die "Přítomnost" vom 20. März 1935 schreibt: "Prof. Pekař ist gegen alle Methoden, die im alten Oesterreich gegen die Čechen verwendet worden sind, die die Čechen als Unrecht bezeichnet haben und die jetzt gegen die Deutschen verwendet werden. Er wünscht, daß trotz Härte und Heftigkeit des Wettkampfes zwischen Deutschen und Čechen der Sinn für Recht und Gerechtigkeit obsiegen möge, der Kampf aber vornehm geführt werde." In seiner Abhandlung "Irrtümer und Gefahren der Bodenreform" erklärt er wörtlich: "Ferner glaube ich nicht, daß wir unserer nationalen Sache dienen werden, wenn wir uns im Wege eines wie immer maskierten Raubes oder Gewaltaktes der wirtschaftlichen Güter bemächtigen, die bisher in den Händen des nationalen Gegners waren. Mein Nationalismus verlangt nach einem selbstbewußten čechentum, daß es im Bewußtsein seiner Kraft die Mittel der Arglist und das Raubes verachtet."

Urteilen sie selbst, wie sich dazu folgender Fall verhält! Ich erhielt voriges Jahr einen Brief vom 30. Juli 1934 von einem Baumeister aus Welwarn. Dieser Baumeister bietet mir Grund in Tetschen an, der einem Kaufmann aus Kralup gehört, und fordert für diesen Grund 20 Kč pro Quadratmeter. Es ist dies derselbe Grund, der der Herrschaft Tetschen zum Preise von 360 Kč pro Quadratmeter enteignet wurde. Nun hat doch selbstverständlich eine Bodenreform den Zweck, den Bodenwucher zu unterbinden. Hier sehen Sie einen Fall, wie der Bodenwucher gefördert wird. 2.200 Restgüter krönen das soziale Werk. Wie hoch ist der Betrag, der für die halbgeschenkten Restgüter noch aussteht und wieviel Deutsche sind daran beteiligt? Diese Fragen möchten wir sehr gerne beantwortet haben. Wenn wir uns mit der Verstaatlichung der Kohlengruben nicht befreunden können, so geschieht es keinesfalls deshalb, um die Kohlenbarone irgendwie zu -schützen, und ihnen noch mehr Verdienst zuzuschanzen, sondern lediglich deshalb, weil wir bis heute gesehen haben, wohin diese ganzen Verstaatlichungen führen und wir lediglich unsere deutschen Arbeiter und unseren deutschen Arbeitsplatz schützen wollen.

Der Herr Eisenbahnminister hat am 7. November über Eisenbahnfragen referiert. Demnach soll zu Beginn des Jahres 1936 der Neuhau das Frachtenbahnhofes in Žižkov dem öffentlichen Verkehr übergeben werden. Dieser Neubau wurde nach der Angabe des Herrn Ministers mit einem Kostenaufwand von rund 100 Millionen Kč erbaut. Hier ist die Frage berechtigt, ob der Anteil der bei diesem Neubau beschäftigten Arbeiter und Unternehmer der Steuerleistung der deutschen Einwohner Prags entspricht. Ich nehme als selbstverständlich an, daß dort kein deutscher Arbeiter beschäftigt war. In Prachatitz hat der Regierungskommissär nach dir "Budweiser Zeitung" vom 2. März 1935 die strengste Weisung erlassen, daß beim Bau der Flanitz-Talsperre keine Deutschen in die Arbeit einzustellen sind.

Heute ist es bereits so weit, daß čechische Schulen für eine Handvoll Kinder errichtet werden, wobei der Aufwand gar keine Rolle spielt und zahlreiche auch čechische Gemeinen infolge dieser Luxusbauten in eine starke Verschuldung geraten sind. Die Spar- und kontrollkommission hat eingesehen, daß diese Art des Schulbaues. beider gegenwärtigen Verschuldung der Gemeinden - etwa 2 Milliarden - nicht so weitergehen kann.

Dazu schreibt der "Venkov": "In einer Gebirgsgeneinde ließ man sich ein so unverhältnismäßig teures Projekt aufdrängen, daß die Gemeinde jetzt die Geldquellen nicht finden kann, um die Zinsen und Annuitäten zu decken, so daß die Gefahr besteht, daß das Palais exekutiv verkauft wird und die Schule in ein altes Gebäude übersiedeln muß." Das Blatt schreibt noch dazu, daß das kein vereinzelter Fall ist. Dazu hätte ich vorzuschlagen, daß auch bei diesen Neubauten der Bevölkerungsschlüssel Anwendung findet. Konkret gesagt würde das bedeuten, daß die deutschen Minderheitsschulen im čechischen Gebiet ausschließlich durch čechische Unternehmer mit čechischen Arbeitern, die čechischen Minderheitsschulen in deutschen Orten jedoch entsprechend vergeben werden. Das würde den Grundsatz von Gleichen unter Gleichen entsprechen.

Die Pensionanstalt in Prag hat einen Riesenbau aufgeführt, die Zentralsozialversicherungsanstalt in Prag hat ganze Stadtteile gebaut. Dazu wurde -ein Wettbewerb ausgeschrieben. Trotzdem in diese Anstalten unheimlich viel Geld aus den -deutschen Gebieten fließt, hat man es nicht der Mühe wert gefunden, diese Ausschreibungen auch deutsch zu tätigen und ich kann Ihnen heute sagen, daß im Preisgericht kein Deutscher saß und auch kein Preis an einen deutschen Architekten gefallen ist. Hier ist es interessant, ein mal das "Montagsblatt" zu zitieren. Sie dürften alle wissen, daß diese Zeitung für uns nicht viel übrig hat. Trotzdem schreibt das Blatt: "Die wenigen öffentlichen Arbeiten, die heute noch im deutschen Gebiet durchgeführt werden, vergibt man nach einem Schema, das die Bevölkerung des Randgebietes aufs tiefste erbittern muß." Es folgen jetzt einige Vergaben, so in Eger, Falkenau. Elbogen, Komotau, Schreckenstein u. s. w. an čechische Firmen. Dann heißt es: "Dieser kurze Überblick über die Bautätigkeit zwischen Eger und Aussig ist ein Stück nationale Problem dieses Staates. Wer es zu lesen versteht, kann daraus über das Phänomen der Henleinbewegung mehr lernen als aus zehn tiefschürfenden politisch-psychologischen Abhandlungen." Die bewußte Benachteiligung geht so weit, daß von 396 im deutschen Gebiet vergebenen Arbeiten 332 an čechische Unternehmer vergeben wurden, auch die kleinsten Professionistenarbeiten. Das ist das gleiche Recht für alle. Unser Kamerad Richter hat im Abgeordnetenhaus diese Broschüre bereits verteilt. Aus dem Bezirk Tetschen greife ich nur die Städte Tetschen. Bodenbach und Eulau heraus. Ein Musterbeispiel, wie Arbeiten vergeben werden, bietet der Bezirk Tetschen. Den Schloßumbau in Tetschen führte die čechische Firma Junek aus Pardubitz aus. Die Schottersperre des Eulaubaches in Märzdorf wurde an die čechische Firma Traza in Prag vergeben, die Weiherverbreiterung hat die čechische Firma Smetana in Česká Skalice durchgeführt. Die Welsbachregulierung wurde von der čechischen Firma Uhlíř und Hahn in Tetschen ausgeführt, die Elbebrücke wurde an Škoda vergeben. Der Clou im Bezirk ist die Vergabe des Neubaues der deutschen technischen Hochschule in Liebwert an die čechische Firma Uhlíř. Die Firma ging bei dem Bau in Ausgleich. Die Eisenbetonarbeiten besorgte die ebenfalls čechische Firma Fanta. Die Handwerksarbeiten wurden in der Mehrzahl von čechischen Professionisten geleistet Lediglich einige deutsche Frächter kamen durch den Ausgleich des Unternehmers um ihr sauer verdientes Geld. Dieser Vorgang muß erbittern und ist alles andere als demokratisch. Dabei gehen unsere deutschen Unternehmer, die bestimmt ebenso gute Fachleute sind, zugrunde. Die Verelendung des deutschen Gebietes ist die natürliche Folge unserer nationalwirtschaftlichen Bedrängnis.

Ich will nun einen typischen Fall etwas gründlich behandeln. Im Jahre 1934 wurden von der staatlichen Brüxer Bergbauverwaltung, Staatswerkverwaltung Preschen des Masaryk-Schachtes, die Arbeiten für ein netes Separations.ebäude dieses Schachtes öffentlich ausgechrieben. An dem Angebot Beteiligten sich u. a. einige Baufirmen der nächsten Umgebung. Die Ausschreibungsunterlagen wurden durch die Betriebsleitung des Werkes, durch Organe der staatlichen Bauleitung ausgefolgt. Es wurde verlangt, daß die Kalkulationsunterlagen beigelegt werden. Die Ausschreibung erfolgte am 18. Juli 1934, die Abgabe der Angebote am 31. Juli 1934. Bis zu diesem Zeitpunkt war das ganze Eisengerüst dieses Baues bereits fertig. Die ausgeschriebenen Maurer- und Eisenbetonarbeiten beschränkten sich fast ausschließlich auch Arbeitslöhne sowie in der Nähe befindlichen Kalk- und Sandmaterial. Die Unternehmerfirma hatte also nur die Arbeit, ferner Kalk, Sand und Betonkies zu liefern. Die Kollektivlöhne und die Vierzigstundenwoche waren ausdrücklich vorgeschrieben. Das Bauwasser und der elektrische Strom sollte vom Werke beigestellt werden. Die Gruppe der einheimischen Baumeister hat auch äußerster Kalkulationsbasis und nur von dem Gedanken beseelt, den heimischen Arbeitslosen Brot zu sichern, ein Anbot eingereicht das auch 437.180 Kč lautete. Dann kam die Überraschung. Bei Eröffnung der Anbote ergab sich, daß der billigste Anbotssteller, die Firma Domanský, in Prag mit 276.319 Kč offeriert hatte, also eine Differenz gegenüber der heimischen Baumeistervereinigung von über 160 000 Kč. Das zweitbilligste Anbot der Firma Nekvasil in Prag lautete auch 291.186 Kč. über ein Jahr wurde dann nichts mehr gehört. Im Jahre 1935 begann die Firma Domanský mit der Durchführung der Arbeiten. Es ist unerfindlich und bedarf der Aufklärung, warum die Durchführung so lange auch sich warten ließ. Eine kaufmännische Wirtschaftsgebarung ist dies keinesfalls und zeigt wieder einmal die unzulängliche Wirtschaftsführung staatlicher Betriebe.

Die Ausschreibungsunterlagen enthielten unter Post 22 die Maurerarbeiten, die Einrüstung der gesamten Außenseiten des Gebäudes mit einem Langtennenagerüst. das an den Giebelseiten über 20 m hoch ist. Die heimische Baumeistergruppe hatte dieses Gerüst mit 70 Kč pro Meter eingesetzt. Die Firma Domanský hat sich aber die Sache sehr leicht gemacht, indem sie statt des teueren Langtennengerüstes einfach ein Leitergerüst aufstellte. was bisher bei solchen Bauten nach den Erfahrungen, dem Gesetze und der Einstellung des Gewerbeinspektorates in Teplitz als unerlaubt galt. In einer offenen Zeitungsanfrage der Baumeisterzeitung wurde das Gewerbeinspektorat in Teplitz diesbezüglich interpelliert. ohne daß eine Antwort bekannt geworden wäre. Ich habe mir, damit nichts abgeleugnet werden kann, von der Einrüstung mehrere Lichtbilder verschafft.

Bei den öffentlichen Ausschreibungen des Staates ist die Sache nun so, daß man wohl die Anbotziffern, nie aber die Abrechnung zu sehen bekommt, die unbedingt der interessantere Teil von beiden sein dürfte. Es wäre unbedingt wissenswert, wie hoch die Firma Domanský das Bauwasser und den elektrischen Strom bezahlte, welche Tariflöhne bezahlt wurden, wer die Erlaubnis zum Leitergerüst gab, ob die Vierzigstundenwoche und die staatlichen Baubedingungen eingehalten wurden. Ein Schlußbrief, ein Bautagebuch und eine einwandfreie Abrechnung über die Bauarbeiten müssen doch bestehen, die einer deutschen Baufachkommission zur fachgemäßen Überprüfung vorzulegen wären. Es ist direkt auffällig und wird seit Jahren bitter beklagt, daß alle Bauarbeiten des Staates und Landes regelmäßig nur an čechische Unternehmer vergeben werden. Auch bei Einstellung von Arbeitern wird der Bevölkerungsschlüssel nicht eingehalten, wodurch I immer wieder deutsche Unternehmer und deutsche Arbeiter zum Schaden kommen. (Sen. Kostka: Das ist auch bei der Vergebung von Textilarbeiten der Fall!) Darauf komme ich noch zu sprechen.

Mir fehlt offen gestanden der Glaube an die fabelhafte Billigkeit der čechischen Unternehmer. Wenn auch bereits einige čechische Baumeister bei Staatsbauten in den: Ausgleich gingen und dabei ihre deutschen Lieferanten schädigten, so gibt es doch noch einige bekannte meist Prager Unternehmer, die trotz ihrer öffentlich kundgegebenen Konfektionspreise viele staatliche Aufträge im deutschen Gebiet erhalten. Hier wird eine private Überprüfungsstelle die Ausschreibungen der öffentlichen Hand im deutschen Gebiet einmal kontrollieren müssen. Ich verweise hier auch eine Protesversammlung gegen die Firma Nekvasil u. Comp. auch der Sophieninsel in Prag am 14. Dezember, wobei nach der "Bohemia" der Hauptreferent gegen diese Baufirma seine Ausführungen richtete, die in letzter Zeit die Berechtigung zur Ausübung von ungefähr 40 verschiedenen Gewerben vom Handelsministerium erhalten haben soll.

Dazu noch ein Kapitel über den Gymnasiumbau in Dux. Ich hebe nur drei Zahlen heraus. Es waren vier Anbote da in der Höhe von 1.7 bis 1.8 Millionen Kč, ferner 7 Anbote in der Höhe von rund 2.3 bis 2.7 Millionen Kč und 3 Anbote von drei Duxer Firmen in der Höhe von rund 3.2 bis 3.4 Millionen Kč. Es handelt sich dabei um die čechischen Baumeister Jane und Minovsky, ferner das national gemischte Konsortium Kuvert, Fiala und Krupka. Zugeschlagen wurde die Arbeit dem zweitbilligsten Offerenten, der Firma Beneš und Comp. in Prag um 1,880.637 Kč. Der Vollendungstermin sollte der 1. Oktober 1924 sein. Der Neubau konnte aber erst im Dezember 1926 bezogen werden, obwohl die Bauarbeiten noch lange nicht fertig waren. Die Firma Beneš hatte inzwischen, wie nicht anders zu erwarten war, Schiffbruch gelitten, aber trotzdem die Arbeiten weiter geführt. Es ist bezeichnend, daß in den letzten 10 Jahren sich niemand gefunden hat, um ein derartiges, das Bauhandwerk und den Staat schädigendes Treiben aufzuzeigen. Gegenwärtig ist ein Sonderausschuß der Prager Handelskammer mit dem Problem des Schutzes gegen Preisunterbietungen beschäftigt. Wenn letztem Endes immer wieder der Staat bei solcher geschäftlichen Unmoral der Leidtragende ist, kann das niemand wundernehmen.

Was den Bau von Staatsstraßen im deutschen Gebiet anbelangt, so ist auffallend, daß man nirgendwo auch den Namen einer deutschen Straßenbaufirma stößt. Ich frage den Herrn Arbeitsminister, wieviel Kilometer oder Quadratmeter Straßenoberfläche bei Staatsstraßen hergerichtet wurden und wieviel davon durch deutsche Unternehmer gebaut wurden. Würden bei den Investitionsarbeiten die Arbeitslosen der betreffenden Gebiete beschäftigt werden, dann wäre nicht eine Ziffer von über 400.000 Arbeitslosen erreicht worden. Bei dieser Praxis der Vergebung ist es kein Wunder, daß die deutschen Gemeinden heute nicht mehr ein noch aus wiesen.

Was den Bezirksstraßenbau anbelangt, nehme ich den Bezirk Karlsbad als Beispiel, weil Karlsbad doch immer als das Fenster der Republik bezeichnet wird, so daß man annehmen kann, daß es sich um einen der bestens dotierten Bezirke handelt. Vor mir liegt das Programm vom 24. Jänner 1928 Z. 124.509/III, aus dem zu ersehen ist, daß die vorgesehenen Arbeiten mit einem ähnlichen mittleren Aufwand von 2.5 Millionen Kč im ordentlichen Haushalt auch 10 Jahre hinan berechnet wurden. Es zeigte sich später, daß Landessubwentionen überhaupt nicht zu haben waren und nur der Straßenfond herangezogen werden konnte. In den ersten Jahren wurden noch gute Erfolge erzielt. Die Selbstverwaltungen konnten die rigorosen Bedingungen nicht mehr aushalten. Mehr als 200 Millionen Unterstützungsgelder waren zwar bewilligt, mußten aber liegenbleiben, weil die gesetzlichen Bestimmungen die Ausgabe der Gelder verhinderten. Hätte der Bezirk nicht selbst schon im Jahre 1923 aus eigener Kraft mit den Pflasterungen begonnen, wodurch über 34.000 m² Pflasterfläche fertiggestellt waren, so wäre der Erfolg auch der erstem Zeit in Frage gestellt wordern. Jetzt ist zu befürchten, daß die noch verbleibenden 15.000 km Fahrbahnen bei der derzeitigen Wirtschaftslage unmöglich bis zum Jahre 1938 werden zur Ausführung kommen. Technisch wäre die Aufgabe zu bewältigen, aber administrativ ist der Bezirk von dritten Behörden abhängig, und finanztechnisch muß mangels genehmigter Projekte durch den Strassenfond das Ausbauprogram als verloren angesehen werden. Es dürfte somit für den systematischen Ausbau des breiten Teiles des Straßennetzes statt mit 5 Jahren mit 10 bis 12 Jahren gerechnet werden. Durch die Beseitigung aller schotterverzehrenden Steinschlagstraßen in den Jahren 1922 bis 1929 wurde unter anderem erreicht, daß die anfänglichem 63 Wärterstrekken auch 18 e Straßen auch nur 49 Wärter bei 208.4 km Strasse verringert werden kannten. Bei den leichten und mittelschweren Decken wirken sich aber die Witterungsverhältnisse viel schwerer aus, diese Decken vertragen keine Reparatur, Bondom sind jeweils zu erneuern. trotzdem verbleiben dem Bezirk rund 165 km oder 79% der Gesamtstraßenlänge reine Schotterstraßen. Das Ziel war der Umbau auch dieser Schotterstraße, es konnte jedoch nicht erreicht werden, nachdem die Bezirksumlagen zusehends verfallen. Der jetzige Zustand der einstmals sehr gepfelgten , Straßen im Bezirke Karlsbad ist ein schlagender Beweis für die unzulängliche Finanzierung der Straßenwirtschaft. Es gibt Strekken, auch denen bereits am Packlager gefahren wird 1929 wurden im Mittel 15.4 km gewalzt, von 1929 bis 1934 jährlich im Mittel 6 kan. Als knapp ein Drittel der Zeit vor 1929! Es wurden somit in den letzten 5 Jahren 47 km zuwenig gewalzt, mit anderen Worten: während bis 1929 jede Strecke in 11 Jahren zur Neueindeckung gebraucht wurde, dauert es nach der derzeitigen Wirtschaftsgebahrung 27.5 Jahre.

Man sollte annehmen, daß die Oberbehörden soviel Einsicht aufbrächten, um einzusehen, daß bei dieser Wirtschaft das Volksvermögen vergeudet wird. Es ist bekannt, daß die Minderfrequenz des Kurortes Karlsbad zum großen Teil auch die katastrophalen Strassenverhältnisse geschoben wird. Es ist nicht jedermans Sache, auch den vorbildlichen Straßen der Čechoslovakischen Republik sich das Genick zu brechen. Daß dadurch unersetzbare Werte verloren gehen, ist bedauerlich, scheint aber in unserem Wirtschaftsgeschehen keine Rolle zu spielen. Es ist erwiesen und es wurde errechnet, daß Betriebsersparnisse von geringwertigen auch mittelwertige Fahrbahndecken rund 15% in hochwertigen Fahrbahnen aber rund 275% betragen. Bei Annahme von 15.000 km Fahrtleistung pro Jahr und Auto ergeben sich für die im Bezirke Karlsbad vorhandenen 1.281 Fahrzeuge pro Jahr 19,305.000 geleistete km. Nimmt man die Betriebskosten je km im Mittel mit nur 18 Kč an, so stellt sich der Jahresaufwand für die obgenannte Wagenzahl auch 34,659.000 Kč. Werden nur mittelwertige Decken ausgeführt, so ergibt dies eine jährliche Ersparung von über 5 Millionen Kč an Betriebsmitteln. Dies nur im Bezirk Karlsbad. Sie haben jetzt einen deutschen Bezirk gesehen. Ich hatte im vorigen Jahre Gelegenheit, eine kleine čechische Bezirkstadt zu sehen, Libochovice bei Laun. Dort ist der Verkehr natürlich ein viel schwächerer und ich war ganz erstaunt, daß man dort eine schwere Eisenbetonstraße gebaut hat. Wozu und zu welchem Zweck, war mit natürlich unerfindlich.

Ich möchte noch zurückkommen auch den Gesetzentwurf über die öffentlichen Straßen und Wege. Er ist nötig und wird befürwortet, wenn er dem Grundsatze der "Gleichen unter Gleichen" Rechnung trägt. Der § 44 des Hauptstückes V wurde entgegen den ursprünglichen Bestimmungen folgendermaßen gefaßt: "Der fachtechnische Dienst auch den Landesund Bezirksstraßen wird, mit Ausnahme der niederen Dienstleistungen, auch Kosten der Staatsverwaltung durch die Landesund Bezirksbehörden ausgeübt. Dies bedingt, daß mit dem Tage des Inkrafttretens des neuen Gesetzes alle Angestellten der Landesund Bezirksstraßenverwaltungen in den Staatsdienst übernommen werden." Diese geplante Regelung muß schon aus rein sachlichen Gründen unbedingt abgelehnt werden, weil die Straßenagende den autonomen Bezirks- und Landesverwaltungen abgenommen und wieder einem Staatsorgane übertragen werden. Gerade im Straßenwesen hat sich die Selbstverwaltung der Bezirke und Länder sehr gut bewährt, weil sie im engen Kontakt mit den ihr zugewiesenen Gebieten stand. Dies ist der Staatsbehörde in diesem Maße nie möglich. Die musterhaften Verhältnisse im Straßenbetriebe einzelner Bezirke konnten selbst durch die Finanznöte unserer Zeit und die geringen staatlichen Zuwendungen nicht zerstört werden. Das größte Bedenken erheben wir Vertreter des Sudetendeutschtums gegen die Verstaatlichung aus nationalpolitischen Gründen. Wir sind gar nicht im Zweifel darüber, daß durch diese Verstaatlichung die letzten deutschen Beamten aus diesen autonomen Verbänden ausgeschaltet werden sollen, um, wie immer und überall, Čechen an diese Stellen zu bringen. Daß damit die heute noch zum Teil orts- und gebietsansässigen deutschen Baugewerbetreibenden und auch die heimischen Arbeiter um das Brot kommen, ist nach den bis jetzt gemachten Erfahrungen nicht zweifelhaft.

Auch das Eindringen der Großfirmen bis in die Bezirke dient keinesfalls der Hebung des heimischen Gewerbes. Bei dieser Gelegenheit möchte ich gleichzeitig die Geldgebarung der öffentlichen Hand einer Kritik unterziehen. Es ist nachgewiesen und an tausenden Beispielen zu er härten, daß die Zahlungsverpflichtungen nicht termingemäß eingehalten werden. Dadurch ist es mit möglich geworden, daß auch größere Straßenbaufirmen in Ausgleich und Konkurs gehen mußten. Die Verluste an Volksvermögen durch uneinbringliche Forderungen der Lieferanten sind ganz bedeutend. Dadurch entsteht eine Schraube ohne Ende und führt unweigerlich zur Zerrüttung der gesamten Staatswirtschaft. Unser deutscher Lebensraum wurde in den letzten 15 Jahren derart beschnitten und eingeengt, daß er eine größere Pressung nicht mehr verträgt. Wir sehen auch hier wieder wie systematisch daran gearbeitet wird, die letzten deutschen Positionen zugunsten des Staatsvolkes erster Klasse abzubauen.

Im Vorjahre hatte ich Gelegenheit, Straßenbauarbeiten in dem kleinen Landstädtchen Libochowitz bei Laun zu besichtigen. Dabei konnte ich feststellen, daß dort bei einer Verkehrsdichte von 001, bestehend aus zum größten Teile Kuhfuhrwerken, schwere Straßenbetondecken gebaut wunden. Dieser Vorgang ist gelinde gesagt, eine Vergeudung der Steuergelder. Ein Kapitel ist die Verbreiterung der Weiherstraße in Bodenbach. Dort ist die Ausschreibung so leichtsinnig erfolgt, daß man bei dieser Straße, die eine schwere Belastung zu tragen hat, als Unterbau für die Randsteine zwei Ziegelschichten legte, so daß die Gemeinde Bodenbach die Übernahme der Randsteine ablehnen wußte, weil sie bei der Pflasterung der Straße tiefer gekommen wäre, als das Fundament dieser Gehsteinrandsteine ist.

Ich möchte einige Worte zu den Investitionen sagen. Ich halte Investitionen für unmoralisch. Investitionen können ja eigentlich nur aus dem Arbeitsertrag gemacht werden. Wenn kein Arbeitsertrag aber da ist, dann können auch keine Investitionen gemacht werden.

Jetzt kommen wir zum Kapitel Krankenhausbau. Im Mai 1935 fanden beim Gesundheitsminister Dr Spina Vorsprachen in Angelegenheit des Krankenhausbauprogrammes statt. Es wurde darauf verwiesen, daß nur in Ausnahmsfällen Privatarchitekten mit der Ausarbeitung von Krankenhausbauten betraut wurden, in den meisten Fällen wurden diese von öffentlichen Beamten, vor allem des Landesamtes ausgeführt, eine sicherlich wenig lobenswerte Praxis. Die geeigneten Autoren müßten im Wege öffentlicher Wettbewerbe ermittelt werden, nur auch diese Weise können die Interessen der Öffentlichkeit genügend gewahrt werden. Obzwar die Zusage erteilt wurde, daß alles geschehen werde, was im Wirkungsbereich des Gesundheitsministeriums möglich wäre, ist bis heute so gut wie nichts geschehen.

Dazu wäre zu bemerken, daß gegen die Ausarbeitung der Projekte durch die Beamten des Landesamtes dann nichts einzuwenden wäre, wenn die Interessen der Auftraggeber in geldlicher und künstlerisch-technischer Hinsicht gewahrt würden. Dem ist in der Praxis anders. Seit 15 Jahren werden in der Republik Krankenhäuser gebaut und viele Entwürfe für diese Bauten lieferte der Herr Landesbeamte Ing. Thymich, derselbe Beamte, der als Referent sodann seine eigenen Entwürfe begutachtet und zur Ausführung empfiehlt. Es ist in Architektenkreisen bekannt, daß er an eingereichten Entwürfen von privaten Architekten solange Änderungen, Ergänzungen und Umarbeitungen fordert, bis dem Auftraggeber die Geduld reißt und er den Thymich mit der Ausarbeitung betraut. Es sind Aussagen von Zeugen da, die besagen, daß Herr Ing. Thymich bei seinen Zusagen an die Bauherren soweit geht, daß er für die von ihm projektierten Bauten die Subventionen des Landes bestimmt verspricht. Er kann dies sehr leicht tun, da er Leiter jener Abteilung ist, welche über die Subventionsfähigkeit der Krankenhausprojekte zu entscheiden hat. Ich möchte hier die Frage stellen, ob der Regierung diese Verhältnisse bekannt sind. Hiebei sei gleich bemerkt, daß z. B. die Subvention für den Neubau des Krankenhauses in Karlsbad bis heute nicht eingegangen ist. Es wäre nun recht interessant, zuerfahren, wieviel neue Krankenhäuser in der Republik in den letzten 15 Jahren erbaut wurden und wieviel davon der Beamte des Landesamtes Herr Ing. Thymich als Privatarchitekt bearbeitet hat. Ebenso wäre es gut zu wissen, w eiche Beträge als zusätzliches Einkommen zu seinem Staatsbeamtengehalte aus dieser Privattätigkeit erflossen sind. Es wäre zu prüfen, ob sich die Angabe bewahrheitet, daß die Entwurfarbeit beim Krankenhaus in Karlsbad über 200.000 Kč ausmacht. Dies wäre die eine Seite der Angelegenheit. Vielleicht kann auch das zuständige Steueramt Auskunft darüber geben, welche Beträge der Landesbeamte für seine Privattätigkeit an Steuern abgeführt hat. Ein Vergleich zwischen den zu erhebenden Nebeneinkommen und der Steuergrundlage dürfte vielleicht kleine Differenzen ergeben. Dabei sind im sudetendeutschen Raume anerkannt gute Architekten tätig, d. h. jahrelang arbeitslos, die mit ihren Familien der nackten Not ausgeliefert sind und buchstäblich Hunger leiden. Entweder versieht der Beamte seinen Dienst nach dem Gesetz mit vollem Einsatze seiner Person und seines Könnens oder er betätigt sich als Unternehmer. Zwei Herren kann niemand gleichzeitig dienen. Es leidet darunter entweder die eine oder die andere Tätigkeit.

Das dem nicht so ist, beweist der Neubau in Karlsbad. Es wäre hoch an der Zeit, die geeigneten Autoren für Krankenhausentwürfe nach den eingangs erwähnten Ausführungen im Wege öffentlicher Wettbewerbe zu ermitteln. Dabei wäre zu beachten, daß zur Begutachtung der Wettbewerbergebnisse je nach dem Ort des Neubaues die dem Bevölkerungsschlüssel entsprechende Anzahl von Preisrichtern bereitgestellt werden. Nur so wird es möglich sein, unhaltbare Zustände auszumärzen, den Privatarchitekten Arbeit und damit Brot zu verschaffen und letzten Endes dem Staate eine Steuerquelle zu erhalten. (Sen. Kostka: Das darf nicht verallgemeinert werden, bei uns ist das nicht!) Deshalb frage ich an, wo das war.

Ein interessanter Fall ist eine Glasgeschichte in Stein-Schönau. Nach den genauesten Statistiken über die Kontingentierung des Ausfuhrglases beträgt der Durchschnitts preis für ein kg raffinierten Glases nach Frankreich 24 Kč. Es bringen somit 10.000 kg Kontingent für Frankreich dem Staate an Devisen rund 240.000 Kč. In diesen 240.000 Kč stecken allein an Gehalten und Löhnen 142.000 Kč. Es können somit bei 200 Kč Durchschnittswochenlohn und einer Lieferung von 10.000 kg Glasraffinade durch eine ganze Woche 712 qualifizierte Arbeiter beschäftigt werden. Dagegen bringen dem Staate von den Preßglasinteressenten für 10.000 kg Kontingent an Devisen nur 20.000 bis 30.000 Kč, so daß dem Staate nicht nur an jedem Waggon beim Preßglaskontingente 200.000 Kč an Devisen verloren gehen, es werden auch rund 700 Arbeitskräfte arbeitslos und Unterstützungsbedürftig. Für diese 700 Arbeitskräfte und eine Woche Arbeitslosigkeit hat der Staat und haben die Gewerkschaften zusammen rund 40.000 Kč aufzubringen. Es wird sonach beim Export von billigem Preßglas effektiv bares Geld exportiert. Die französischen Kontingente betragen pro Quartal für die wichtigste Position, das ist 350 B, rund 400.000 kg Brutto. Davon hat das nordböhmische Glasgebiet von Haida und Stein-Schönou einen Anspruch auch ca 10%, da der Antrag, die Verteilung nach der französischen Basis der Kontingentierung 1927/28/29 auch intern hier vorzunehmen, nicht durchgegangen ist und die Jahre 1929/30/31 genommen wurden. In den Jahren 1930/31 haben vornehmlich die Preßglasfabriken Frankreich überschwemmt, während das Qualitätsglas infolge der Krise schwächer ging. Nachdem internen Verteilungsschlüssel sind die Gebiete in Haida und Stein-Schönau schon im Vorhinein stark benachteiligt worden. Durch intensive Arbeit des Gremiums für nordböhmische Glasindustrie ist es zwar gelungen, die Kontingente durch entsprechende Reserven zu heben, doch konnte den Ansprüchen der Mitgliedsfirmen bei weitem nicht nachgekommen werden. Erst am 15. November dieses Jahres, also vor ganz kurzer Zeit richtete das Handelsministerium einen Erlaß an den Wirtschaftsverband der Glasindustriellen in Prag und besteht darauf, daß die Kontingente tatsächlich in erster Linie für den Export hochwertiger Ware mit dem Charakter böhmischer Glasmacherkunst verwendet werde müssen. Nur allfällige Reste dieser Kontingente dürfen für die weniger wertvollen und gepreßten Glaswaren verwendet werden. Dieser Erlaß war das Ergebnis harter Kämpfe des weltberühmten deutschen Glasgebietes in Böhmen mit dem Sitze in Haida und Stein Schönau gegen die anderen Fabrikanten zu Erzeugung von Preßglas. Es ergab sich so gar der groteske Fall, daß im Vorjahre i nordböhmischen Glasgebiet aus Frankreich gute Aufträge in der Höhe von 11/2 Millionen vorlagen, die nicht ausgeführt werden konnten, weil für dieses Kontingent Preßglas exportiert werden maßte. Der Schaden a Verdienstentgang, Steuerentgang und Arbeitslosenunterstützung macht für den Staat und die Beteiligten einige Millionen Kč aus Der Wirtschaftsverband der Glasindustrielle wird sich mit dem obzitierten Erlasse beschäftigen müssen. Hier wird sich zeigen, ob das Handelsministerium stark genug ist, der staatlichen Wirtschaftspolitik zum Durch brach zu verhelfen, oder ob es einer gewisse Gruppe von Fabrikanten gelingen wird, ihr Sonderinteressen durchzusetzen. Man sollte meinen, daß der Staat stolz sein müsse au die durch deutsche Tüchtigkeit errungen Weltgeltung der Haida-Steinschönauer Glas waren. Ich kann Ihnen sagen, daß es kein Seltenheit ist, daß Glasluster nach Australien gehen und dort von unseren deutschen Arbeitern aus Stein-Schönau montiert werden. Es wäre deshalb unverzeihlich, wenn diese hoch wenige Industrie zu gunsten einer Erzeugung die wie die Fabrikation von Preßglas in jedem beliebigten Land ohne qualifizierte Arbeite erzeugt werden kann, zugrunde gehen müßte. Daß aber auch in diesem Gebiet von Haida Stein-Schönau, wo neben Deutschen auch čechische Glashütten tätig sind, die letzteren merkwürdigerweise bedeutend stärker beschäftigt sind als die Deutschen, fällt auch Wir kommen auch hier wieder zu der Fest Stellung, daß im gesamten Wirtschaftsleben dieses Staates der deutsche Unternehmer und der deutsche Arbeiter benachteiligt sind.

Ich hätte noch einige kleine Kuriositäten. Der Zementlieferant für die Frainer Talsperre war ein Greisler, ein Grünwarenhändler, allerdings ist er eingesperrt wo: den. In Zeislitz bei Winterberg soll eine neu Schule errichtet werden, trotzdem kein čechisches Kind vorhanden ist. Der Uhrmacher - Sichrovský ist Sachverständiger in Eisenbahnschwellen, er verdient damit ganz - hübsch. Dann gibt es ein Kind, das alle Tage d anders heißt. "Konzentration der Produktion," "Autarkie," "Dezentralisierung aus strategischer Gründen," "Verstaatlichung kriegswichtiger Betriebe," "Sozialisierung der Betriebsmittel" u. s. w. Der richtige Name ist: Drosselung des deutschen Anteiles an der Erzeugung, gleichgültig ob es sich um Margarine oder Spiritus handelt. Wir haben 649 Kartellvereinbarungen, davon 72 allein in der Nahrungsmittelidustrie. Das Baugewerbe als Schlüßelindustrie beschäftigt die meisten Menschen. In Städten über 10.000 Einwohner gab es 1928 10.257 Neubauten, 1933 aber nur 4.196.

Meine Herren, unser gewesener Staatspräsident hat gesagt: Wir müssen uns bewußt werden, daß Demokratie und Republik auf Sittlichkeit beruhen müssen. Weiter sagte er: eine politische Lehre bietet uns Amerika auch darüber, daß Republik und Demokratie föderativ sind, es ist das Gegenteil des europäischen Zentralismus, der sich nirgends bewährt hat. Dann sagte er: Selbstverwaltung und Proportionalvertretung sind Forderung der Demokratie. Unser gegenwärtiger Staatspräsident sagte, daß die čechoslovakische Innenpolitik die Minoritäten respektiert, wie sie sich durch Verträge verpflichtet hat.

Mir sind in den letzten Tagen vom Versband der Industriellen aus Freudental Mitteilungen zugegangen, die sich mit einer Militärlieferung befassen. Sie schreiben da: Die großen Lieferungsausscheibungen für die Leinenindustrie erfolgen vor allem durch das Ministerium für Nationalverteidigung. Unsere Verbandsfirmen, soweit sie Leinenwaren erzeugen, haben sich vor einigen n Jahren an einer derartigen Ausschreibung - beteiligt und sind aus preislichen Gründen bei. der Regierung durchgefallen, obwohl so zusagen eine Minimalkalkulation vorgelegt n; wurde und für einen Gewinn in der Kalkulation keine Vorsorge getroffen war, weil man wußte, dass für eine derartige Ausschreibung die ganze Konkurrenz offeriert und allfällige Aufträge lediglich als Sogenanntes Stuhlfutter zu betrachten sind. Die Offertpreise wurden um 20% unterboten. Die Firmen fordern, daß es richtig wäre, bei Textilien aus Flachsgarnen, bei denen das inländische Rohmaterial zu einem für den ganzen Staat festgesetzten Preis übernommen werden muß, die Kalkulation auch Basis dieses Garneises zu erfolgen hätte. Das scheint aber hier nicht der Fall zu sein. Denn Sie schreiben, daß ihr Angebot den Kraftkonsum, die Verwaltungsregie, die Spesen, die mit Staatslieferungen verbunden sind, nicht berücksichtigt hat. Da ist auch Tatsache. Diese vielen Stempel können einen Industriellen zur Verzweiflung bringen. Sie schreiben zum Schluß: Unsere Firmen haben vereinbart, sich an Staatslieferungen nicht mehr zu beteiligen, weil die Spesen bei der Lieferungsausschreibung bedeutend sind und die Wahrscheinlichkeit auch reeller Basis zu konkurrieren, als minimal bezeichnet werden muß. Hier wie auch allen Gebieten ist die Benachteiligung offensichtlich. Was man dazu sagen soll, daß beim Stadtrat in Prag die deutschen Angebote ausgeschlossen werden, weiß ich nicht. Das verstößt gegen soviel Gesetzesparagraphen, daß eine andere Gemeinde, die einen solchen Beschluß gefaßt hätte, heute schon in Untersuchung sässe. Trotzdem Protest eingelegt wurde, scheint die Sache auch Wahrheit zu beruhen.

Sie ersehen aus diesen wenigen Beispielen, daß einmal die Benachteiligung der deutschen Gebiete in jedem Fall erwiesen ist, zum andern aber auch bei den Deutschen noch immer die Bereitschaft besteht, aus diesen unhaltbaren Zuständen herauszufinden. Wir wollen beim Um- und Aufbau der Wirtschaft mithelfen, wenn uns hiezu Gelegenheit gegeben wird. Wir haben gesehen, daß durch Betriebsverlegungen aus den deutschen Gebieten in das innere des Landes das Deutschtum in den Randgebieten zum großen Teil um das tägliche Brot gebracht wurde. Die Bodenreform kostete tausenden Arbeitnehmern den Arbeitsplatz. Die vorzeitigen Pensionierungen in den Staatsämtern insbesondere bei der Eisenbahn und die Einstellung neuer čechischer Kräfte verteuerte unwirtschaftlich diese Kosten und verkleinerte den Lebensstandard der abgebauten deutschen Staatsbediensteten. Die Benachteiligungen der deutschen Studenten in der Fürsorgetätigkeit des Staates sind ebenso ein Symbol der Entrechtung wie die Vergabe der Staatslieferungen. Den 31/2 Millionen Deutschen im Staate fehlen heute über 40.000 Staatsstellen, die ihnen nach dem Bevölkerungsschlüssel und nach der Verfassungsurkunde rechtlich zustehen. Nehmen wir die wahnsinnigen Steuervorschreibungen, das verelendete Baufach infolge Hypothekenmangels und falscher Währungspolitik, damit zusammenhängend die vielen Zwangverwaltungen und gerichtlichen Versteigerungen, die Offenbarungseide und die Selbstmorde so wie die Stillegung unserer besten Industrien, dann sehen wir die Methode. Wie weit die Verhetzung geht, haben deutsche und čechische Sozialdemokraten am 11. August 1935 in Herrnskretschen bewiesen. Bei einem Ausfluge, der in staatlichen und privaten Lastautos, deren Benützung zur Personenbeförderung ansonsten behördlich verboten ist, unternommen wurde, führten sie eigene Bierwagen aus Smíchov mit, damit die Herrnskretschner für den Ausgang der Wahl gestraft werden sollten. Das ist nur eine kleine Episode unter den sich täglich wiederholenden Nadelstichen. Stets provozieren die Deutschen, wogegen man von einer Provokation der anderen Seite nie etwas hört. Der Geist ist es, der sich den Körper baut. Solange dieser Geist in den alten, aus dem früheren Österreich-Ungarn übernommenen Bahnen wandelt, kann uns keine Gesundung werden. Im Zusammenhinge damit steht der Abbau der unnötigen und durch kein Vertrauen gestützten Parteien. Die Zuwendungen an diese Splitterparteien sind hinausgeworfenes Geld und dienen nur dem Drohnendasein Einzelner. Ein Abbau dieser Zuwendungen wäre die erste Forderung.

Die Wirtschaftspolitik dieses Staates ist nichts anderes, als das Ergebnis eines gegenseitigen Austausches von Parteiforderungen. laß dabei die Erfordernisse, oft dringende Erfordernisse, des Staates zu kurz kommen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dabei bleiben Anträge und sollten sie noch so gut begründet sein, unbeachtet, wenn sie nicht aus den Reihen der Koalition kommen. Unsere Lebenshaltung ist im Vergleiche mit der Vorkriegszeit starb herabgesunken, einst blühende Ortschaften Gehen dem Verfall entgegen und unsere Handwerker werden zwischen Großkapital und marxistischen Kollektivbetrieben zerrieben. Wir müssen wieder soweit kommen, daß der Staatsbürger von seiner Hände Arbeit sich selber und, seine Familie ernähren und kleiden kann. Der deutsche Bauer muß fürder in der Lage sein, seinen angestammten Boden ungeschmälert seinen Kindern übergeben zu können und der deutsche Arbeiter soll menschlich so gestellt sein, daß er mit seiner Familie nicht hungert und ihm ein menschenwürdiges Wohnen gesichert wird. Die sozialpolitischen Forderungen der Sudetendeutschen Partei im sozialpolitischen Ausschuß enthalten alle unsere Forderungen auch das Lebensrecht, den Lebensraum und die Sicher Stellung des deutschen Arbeiters. Unsere Forderungen an den Staat in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht sind durch eine Dezentralisation und eine weitestgehende Selbstbestimmung zu erreichen. Bezeichnete doch unser Präsident Masaryk ebenfalls den Zentralismus aIs das Übel jedes Staatswesens in seinen Schriften. Wenn uns Sudetendeutschen anstatt der Selbstverwaltung die sogenannten Gebietssekretäre als politische Kindermädchen aufgedrängt werden sollen, dann werden wir vor der ganzen gesitteten Welt dagegen protestieren, daß man uns mit den Bewohnern Karpathorußlands auch die gleiche Stufe stellt. Wir wenden uns heute gegen die ausgesprochene Aushungerungspolitik, die planmäßig unsere sudetendeutsche Wirtschaft zerstört und uns unsere Kinder zu entfremden trachtet. Diese Aushungerungspolitik wirkt sich schon ganz katastrophal aus in unserer Jugend. Die Zwanzigjährigen sind seit Beendigung ihrer Lehrzeit, somit seit mindestens 3 Jahren, arbeitslos und zum Teile moralisch verwahrlost. Nicht nur daß diese Jungen seit Jahren darben und ihr in der Lehre erworbenes Können vergaß en, wird es sehr schwer sein, diese Menschen wieder an eine geordnete Arbeit zu gewöhnen. Durch die Ausschaltung unseres Handwerkes aus der Gesamtwirtschaft sinkt automatisch der Sinn für Qualitätsarbeit.

Daß unser Herr Ministerpräsident die Schwere dieses Problemes voll erfaßt hat, beweist sein Ausspruch, daß kleine Nationen nur durch die Qualität siegen können. Deshalb müssen wir Deutschen dieses Staates dringenst fordern, daß unserer heranwachsenden Jugend ihr fundamentales Lebensrecht winde wozu auch die Aufnahme in Staatstellungen gehört. Bei der Vergabe staatlicher Lieferungen und Aufträge erwarten wir in Zukunft die Einhaltung der im Memoir III versprochenen und in der Staatsverfassung festgelegten Staatsbürgerrechte. Wir wären der Regierung auch dankbar, wenn sie ihren Enfluß dahin gebrauchen würde, daß denjenigen Zeitungen, die nur von der nationalen Hetze leben, der Brotkorb höher gehängt würde. Ich kann nicht umhin, Ihnen eine Beobachtung zu vermitteln. Im Jahre 1840 wurde in der deutschen Gemeinde Staditz bei Aussig ein Přemysldenkmal errichtet und in deutscher und čechischer Schrift der Nachwelt verkündet, daß an dieser Stelle der Fürst die Libuša erblickte. Das war vor annähernd 100 Jahren. Nicht weit von die Sem Denkmal, das von den deutschen Bewohner in Ehren gehalten wird, erstanden nach den Freiheitskämpfen des Jahres 1848 Denkmäler für den Befreier des Bauernstandes aufs Knechtschaft und Robott - auch der čechischen - für den Volkskaiser Josef II. Alle diese Denkmäler aber müssen heute an deren als den gedachten Zwecken dienen. Immer wieder dieses zweierlei Maß. Ich wollte damit nur aufzeigen, daß ein Zusammenleben der beiden Nationen, begründet auch gegenseitiger Achtung vor der Kultur des anderen, möglich ist. Dazu bedarf es weiter nichts als einer bis zur Letzten Konsequenz durch geführten Gerechtigkeit der Regierung allen Volksgruppen gegenüber. (Potlesk.)