4. Øeè sen. Reyzla (viz str. 51 tìsnopisecké zprávy):
Hohes Haus! Es ist nur natürlich, daß je länger die wirtschaftlichen Verhältnisse andauern, es desto schwieriger ist, das Gleichgewicht im Staatshaushalte aufrechtzuerhalten. Die Schwierigkeiten werden von Jahr zu Jahr größer, und eis ist auch bei uns unmöglich, den Voranschlag auch der Höhe zu halten wie in den Zeiten der Konjunktur und in den ersten Jahren nach Ausbruch der Krise. Diese Schwierigkeiten wurden umso größer, weil die der Krise vorangegangene I Bürgerkoalition und Bürgerregierung nicht die geringsten Maßnahmen getroffen haben, die den Zeiten, wie wir sie jetzt durchleben,
Erleichterungen bringen könnten. Im Gegenteil, wir waren Zeugen, wie während der bürgerlichen Regierung durch gesetzliche Maßnahmen Dinge gemacht wurden, die sicherlich nicht im Interesse der Idee und auch nicht im Interesse der arbeitenden Schichten der Bevölkerung gelegen sind. Unser seinerzeitiger Kampf gegen die Gesetze der Bürgerkoalition, gegen die Steuerreform, das Gemeindefinanzgesetz und zum großen Teile auch gegen das Gesetz über die Stabilisierungsbilanzen, Erweist sich heute als richtig. Wir laben damals darauf hingewiesen, daß durch diese Gesetze nicht nur die Staatsfinanzen geschädigt werden und daß jede ersprießliche Tätigkeit in den Selbstverwaltungskörpern unmöglich gemach wird, sondern daß diese Gesetze nachteilige Wirkungen auch lange Jahr e hinaus zur Folge haben werden. Wir wissen, daß das Gemeindefinanzgesetz, das wir seit der Zeit einigemale verbessern wollten, was uns aber nicht gelungen ist, mit ein Großteil Schuld daran hat, daß unsere Gemeinden nicht in der Lage sind, die primitiven Aufgaben zu erfüllen, die jeder Gemeinde in solchen Notzeichen gestellt sind. Wir wissen auch, daß durch die Steuerreform dem Staate ungeheuere Einnahmen entzogen wurden, die gewissen Schichten der Bevölkerung zugeflossen sind, aus denen der Staat heute nicht das Geringste herausholen kann, die vielmehr auch in diesen schweren Notzeiten Ansprüche an den Staat stellen.
Das Budget, das vorliegt, ist ein Budget, mit dem sicherlich keine Partei, die mit daran gearbeitet hat, voll und ganz zufrieden ist. Keiner Partei und ihren Forderungen kann durch diesen Staatsvoranschlag Genüge geleistet werden. Aber alle Kritik an der sogenannten großen Koalition kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß ein Voranschlag, der von einer Regierung gemacht ist, an der alle Schichten der Bevölkerung teilnehmen, wenigstens die gute Absicht hat, allen gerecht zu werden. Selbstverständlich ist es unmöglich, daß man in einer Zeit, in der man gezwungen ist, den Voranschlag von 11 auch 8 Milliarden herabzusetzen, alle Ansprüche befriedigen kann. So können wir als die Vertreter der arbeitenden deutschen Schichten absolut nicht sagen, daß uns befriedigt, was durch den Voranschlag ausgeworfen wird, um die Not und das Elend in den arbeitenden Klassen zu lindem. Wir wissen es ganz gut, daß das viel zu wenig ist, was in dieser Hinsieht geschieht, daß aber in Anbetracht der Verhältnisse leider nicht mehr zu machen ist, Es ist während der Bürgerkoalition nicht nur nichts für solche schwere Notzeiten vorgesorgt worden, es sind die guten sozialen Gesetze aus der Koalitionsregierung vor der Bürgerregierung zum Teil noch verschlechtert worden. Das Gentee System kann heute dem Ansprüchen nicht gerecht werden, es ist nur ein Unterstützungssystem für normale Zeiten. Es steht außer allem Zweifel, daß es in der Konjunktur zeit, während der bürgerlichen Koalition leicht möglich gewesen wäre, eine Arbeitslosenversicherung nach reichsdeutschem Muster einzuführen, daß auch auf anderen Gebieten so manches hätte vorgesorgt werden können, was heute dem Staate zugute gekommen wäre und was auch uns als Mitgliedern der Koalition heute diese Budgetierung gar sehr erleichtert hätte. In einer Zeit, in der der Staat als der faktor, der allem Staatsbürgern gerecht werden soll, verpflichtet wäre, dafür zu sorgen, daß auch alle Staatsbürger den nötigen Lebensunterhalt haben, werden auch die Staats einnahmen bedeutend mehr in Anspruch genommen. Diese Beanspruchung der Staatseinahmen ist aber nur bis zu einem gewissen Grade durchzuführen, weil man es sich an den Fingern abzählen kann, daß bei einer Arbeitslosenzahl von 700.000 bis 800.00;? und beim Brachliegen ganzer Industriezweige der Staat unmöglich soviel einnehmen kann, als er für die normale Wirtschaft in seinem Innern braucht. Es ist Aufgabe gerade der Vertreter der Arbeiterschaft, sich in dieser schweren Zeit darum zu kümmern, daß der Staat nach Möglichkeit für die arbeitenden Schichten der Bevölkerung sorgt. Es braucht uns niemand zu sagen, daß das, was heute von Seite des Staates an Arbeitslosenunterstützung ausgegeben wird, nicht zureicht, das wissen wir und wir bemühen ums redlich, den an uns gestellten Anforderungen so weit als möglich nachzukommen. Wenn man aber berücksichtigt, in welchem Maße der Staat heute in Anspruch genommen wird, wenn man weiter in Berücksichtigung zieht, daß während der Jahre, die den sieben mageren Jahren vorausgegangen sind, nichts vorgesorgt wurde, dann kann man nicht umhin, zu sagen, daß sich die Vertreter der arbeitenden Schichten in der Koalition die größte Mühe gegeben haben, für ihre Wähler aus dem Staatsbudget herauszuholen, was herauszuholen war.
Die Herabsetzung des Budgets von 11 auch 8 Milliarden - wenn sie auch in den vergangenen Jahren suksessive vor sich gegangen ist - setzt gewisse Sparmaßnahmen voraus. Die Möglichkeiten, neue Einnahmen zu schaffen, sind erschöpft, es ist weiters unmöglich, in dieser Zeit noch an neue Steuerexperimente zu denken und man maß daher den Ausgleich durch Ersparungen suchen. Schon bei Einsetzung der Krise wurde durch eine Kommission versucht, diesen Weg zu gehen. Seinerzeit war der Weg resultatlos und erst bei wirklich ernster Inangriffnahme ihrer Aufgabe hat die Ersparungskommission, die seit einigen Jahren in Tätigkeit ist, wirklich gute Arbeit geleistet. Allerdings glauben wir, daß die Zusammensetzung der Ersparungskommission eine solche ist, daß sie nicht in dem von uns gewünschten Sinne arbeiten kann. Die Bestrebungen, die überall im bürgerlichen Lager vorhanden sind, äußern sich auch in der Ersparungskommssion und unsere Vertreter haben alle Hände voll zu tun, um die Angriffe abzuwehren, die darauf ausgehen, gerade bei den sozialen Ausgaben zu sparen, also bei jenen Ausgaben, die bei den Notzeiten nicht geherzt, sondern im Gegenteil erhöht werden sollten. Wir sind der Meinung, daß die Ersparungskommission noch ein sehr reichhaltiges Arbeitsfeld vor sich hätte, wenn sie wirklich Ersparungen machen wollte. Dies müßte in erster Linie auch dem Gebiete der Administrative geschehen. Es ist müßig zu wiederholen, wie umständlich unsere Administrative in manchen Fällen arbeitet, wie die Einrichtungen in den Ämtern noch von anno dazumal datieren, wie in vielen Ämtern nicht einmal die primitivsten Errungenschaften der Technik ausgenützt werden, und wie man sich mit Händen und Füssen dagegen wehrt, einen neuen Geist in diese Verwaltung einziehen zu lassen. Ich will heute nicht davon sprechen, daß der demokratische Geist, der bei uns herrschen soll, in den Ämtern noch lange nicht vorhanden ist, ich will nicht davon sprechen, was für Unterschied es ist, wenn ein bekannter Senator oder wenn ein Arbeiter aufs Steueramt kommt. Es trifft manchmal zu, daß man auch ein Steueramt kommt, wo man nicht bekannt ist und bei dieser Gelegenheit lernt man die Umgangsformen der Beamten mit der Bevölkerung kennen. Hier müßten unsere vorgesetzten Stellen trachten, wenigstens in dieser Beziehung einen Geist einziehen zu lassen, der alle Staatsbürger gleich behandelt. Diese Dinge sprechen nicht gerade für das Lob unserer Verwaltung und es ist auch bekannt, daß sehr oft von den Reisenden Klagen erhoben werden, daß auch an unseren Grenzen die Höflichkeit unserer Beamten im Vergleich zu den Beamten der anderen Staaten sehr viel zu wünschen übrig läßt.
Die Absicht der Ersparungskommission, dort zu sparen, wo heute am wenigsten Zeit ist zur Sparerei möchte verschwinden. Es bestehen so viel Möglichkeiten, durch die Vereinfachung der Verwaltung namhafte Ersparungen zu machen. Wir wollen aber nicht, daß durch die Sparmaßnahmen Angestellte des Staates um ihre Posten kommen. Es gibt in der Verwaltung Möglichkeiten, um diesem vielleicht eintretenden übel vorzubeugen. Es wird sich aber zeigen, daß eine flottere Geschäftsführung in unserer Verwaltung dem Staat nicht nur das Lob einbringen wird, daß seine Verwaltung modern ist, sondern sie wird ihm auch größere Einnahmen zuführen. Wir wissen aus der Praxis, daß durch die langsame Amtierung z. B. auch den Steuerämtern der Staat manchesmal dazukommt, eine Forderung erst dann einzutreiben, wenn vom Schuldner überhaupt nichts mehr zu erhalten ist und mir sind Dutzende Fälle bekannt, daß, wenn die staatliche Administrative sich rechtzeitig gekümmert hätte, sie an Steuerschulden nichts eingebüßt hätte, und diese Einbuße des Staates ist nur auch die mangelhafte und schleppende Arbeit in den Staatsämtern zurückzuführen.
Die Arbeit der Ersparungskommission gibt uns teilweise die Gewähr dafür, daß es in der nächsten Zeit besser werden wird, denn die Ersparungskommission hat in der letzten Zeit immer an der richtigen Stelle angepackt. Ich hatte unlängst die Möglichkeit, auch einer Bezirksbehörde die Klage zu hören, daß bei einem Straßenbau bei dem gleichzeitig einige Brücken gebaut werden sollen, dieser Bau in eine große Anzahl von Abteilungen aufgeteilt wurde, und daß dadurch die Akten von einer Abteilung zur anderen und zurückgehen maßten. Die Folge davon war, daß die Arbeit nicht nur verzögert wurde und nicht in Angriff genommen werden konnte, sondern daß dadurch die Bewilligung der Subvention in Frage gestellt wurde.
Wenn wir unser Budget durchblättern, so stoßen wir immer auch die Post der Rückstände. Wer Gelegenheit hatte, während des Wahlkampfes in den verschiedenen Versammlungen zu hören, wie von oppositioneller Seite mit diesen Steuerrückständen geradezu ein Kultus getrieben wurde, der muß sich sagen, daß es höchste Zeit wäre, wenn unsere Finanzverwaltung endlich ernstliche Schritte unternehmen würde, damit die Sache mit den Steuerrückständen endlich liquidiert werde. Jeder von uns weiß, daß diese märchenhafte Summe von 6 Milliarden Rückstände in Wirklichkeit nicht vorhanden ist, daß man vielleicht ein Drittel davon als wirklich einbringlich ansehen kann, und doch werden diese Rückstände weiter fortgeschleppt und bilden bei der Wahlagitation ein willkommenes Argument für die Schleuderhaftigkeit der Verwaltung, ein Argument gegen die beteiligten Regierungsparteien. Ich brauche nicht hinzuzufügen, daß im letzten Wahlkampf am meisten das Schlagwort von den 17 Jahren marxistischer Luderwirtschaft gebraucht wurde und daß man dabei immer wieder auch diese Steuerrückstände hingewiesen hat. Die Finanzverwaltung sollte ein Interesse daran haben, endlich die Steuerrückstände zu liquidieren.
Was die Staatsschuld anbelangt, so sind die meisten von uns nicht damit einverstanden gewesen. auch welche Weise seinerzeit die Arbeitsanleihe verwendet wurde. Aber wir haben eingesehen, daß eine Anleihe in solchen schweren Notzeiten, wie wir sie durchleben, nichts anderes als etwas ganz natürliches ist; man kann darüber streiten, ob es gerecht oder ungerecht ist. wenn man durch die Anleihewirtschaft nicht nur die gegenwärtige, sondern auch die kommende Generation belastet. aber wir sagen: Warum sollen wir, die wir die schwere Krise durchmachen. nicht auch einen Teil dieser Last auf die kommende Generation überwälzen? Wir sind keine Freunde vom Schuldenmachen, aber genau so wie man nicht alles bezwingen kann, wenn die Verhältnisse zu schwer werden. so ist es auch hier so, daß man damit sicherlich nichts Unrechtes tut, wenn es so gehandhabt wird, wie bisher. Was wir fordern, ist in erster Linie, I daß sich die Regierung endlich zur Sanierung der Selbstverwaltungskörper entschließt. Fast alle, die wir hier versammelt sind. sind sicherlich meist auch irgendwie in der Selbstverwaltung tätig und wir wissen, wie schwer die Gemeindeverwaltungen heute zu ringen haben, um nur ihr Auskommen zu finden. Die Schulden der Gemeinden steigen immerwährend und wenn hier nicht die Regierung wirklich tatkräftig eingreift, so kann die Sache nur mit einem großen Debacle enden. Es gibt Gemeinden, die überhaupt kein Objekt mehr in der Gemeinde ihr Eigen nennen, und wenn sie heute nur einen geringen Betrag aufnehmen wollten, so könnten sie überhaupt nichts mehr geborgt bekommen. Es ist sicher, daß der Staat manche Erleichterung hätte, wenn die Gemeindeverwaltungen in der Lage wären, in der Frage der Arbeitslosenunterstützung ihm wenigstens teilweise unter die Arme zu greifen und zu helfen. Das ist heute ganz unmöglich; im Gegenteil, wir sehen, daß fast alle Gemeindeverwaltungen, die den ernstlichen Willen haben, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, nichts anderes können, als Hilferufe an den Staat ertönnen zu lassen. Und wenn der Staat sich dazu entschließt, so sehen wir, daß die Gemeinden in den wenigsten Fällen imstande sind, auch nur den geringen Bruchteil aufzubringen, den sie selbst für die produktive Arbeitslosenfürsorge besteuern müßten. Und so gibt es bei uns in Norböhmen eine ganze Menge von Gemeinden, denen vom Ministerium für soziale Fürsorge Beträge für die produktive Arbeitslosenfürsorge bewilligt wurden, die aber diese Beträge nicht in Anspruch nehmen konnten, weil sie nicht in der Lage waren, den aliquoten Teil dazu aufzubringen. Werden die Gemeindefinanzen wenigstens soweit saniert, daß die Gemeindeverwaltungen, selbst wenn sie schon nichts mehr erübrigen können, wenigstens freie Hand bekommen, so wird dem Staat dadurch ebenfalls eine Hilfe erwiesen, indem ihm ein Teil der Last für die Arbeitslosen abgenommen wird.
Wir verlangen ferner, daß endlich Ernst gemacht wird mit der obligatorischen Arbeitsvermittlung. Wir haben zwar das Terrorgesetz und dieses ist dem Buchstaben nach sehr gut, aber in der Praxis ist es unmöglich, davon Gebrauch zu machen. Und selbst wenn man einmal einen aufgelegten Fall von Terror hat, so können wir damit nichts ausrichten, weil die betreffenden Arbeiter, die sich als Zeugen hergeben würden, geächtet und überhaupt keine Arbeit bekommen würden. Dem wäre nur abzuhelfen, wenn sich die Regierung entschließt - ich verstehe, wie schwer es ist, diesen Gedanken zu verwirklichen - die obligatorische Arbeitsvermittlung einzuführen und dadurch wenigstens einen Teil des Terrors aus der Welt zu schaffen. Ich weiß, es werden noch Hintertürchen genug gefunden werden, es wird ein Gesetz sein, das wie alle anderen zu umgehen sein wird, aber es wird wenigstens der Mut mancher Herren gedämpft werden, die es in unseren Gebieten gar zu arg treiben, infolge ihrer politischen Einstellung gegen die marxistisch orientierte Arbeiterschaft. Es wäre mir leicht, Ihnen eine ganze Anzahl von Fällen in dieser Richtung vorzuführen, vor denen, Sie erschauern würden, wie unsere Arbeiter, die den Fluch auch sich geladen haben, Sozialisten zu sein, in manchen Gegenden behandelt werden. Es ist nur eine Forderung der Gerechtigkeit, daß man in diesen wirtschaftlich so schweren Zeiten nicht noch einen Terror ausüben läßt, daß man von dem Stück Brot, das man dem Arbeiter zu verdienen gibt, die politische Gesinnung abhängig macht.
Wir verlangen auch sonst mehr Rechtsschutz für die Arbeiterschaft. In der Budgetdebatte hat ein Redner im Ausschuß angeführt, daß in letzter Zeit 4200 Anzeigen wegen Lebensmittelfälschungen eingebracht wurden und er hatte sicher Recht, wenn er hinzugefügt hat: Was nützen uns diese Anzeiger, wir verlangen 4200 Verurteilungen. Tatsache ist, daß es manchmal ein offener Skandal ist, wie die Gerichte in solchen Fällen urteilen. Wenn ein Lebensmittelfälscher entweder sehr gering oder überhaupt nicht bestraft wird, so ist dies keine Warnung für kommende Fälschungen. Dasselbe gilt von der Überstundenarbeit. Wir sehen vollkommen die Bemühungen ein, die sich das Ministerium für soziale Fürsorge gibt und die auch gewiß von den ausführenden Organen des Ministeriums des Innern unterstützt werden, aber es getraut sich heute kein Vertrauensmann mehr, - noch viel weniger ein Arbeiter - eine Anzeige zu machen, wenn ein Unternehmer in einem Betrieb, wo geschichtet wird, vom Arbeiter verlangt, daß er, wenn er seine Schicht vorüber hat, noch eine weitere Schicht abarbeiten muß; es könnte hier, wenn die Gesetze eingehalten würden, noch mancher andere Arbeit bekommen, der leider deshalb, weil man die Arbeiter mit den Überstunden so ausbeutet, nicht an den Arbeitsplatz herankann. Entgegen allen Vorschriften, entgegen dem Gesetze über die Arbeitszeit und entgegen allen Weisungen der Behörden wird diese Überstundenschinderei systematisch gerbt. Die Gendarmenie amtiert nur auch Grund von Anzeigen. Wer soll aber die Anzeige machen? Verlangt man es direkt vom Arbeiter, so fürchtet er sich, seinen Posten zu verlieren und im Falle es zur Verhandlung kommt, sind keine Zeugen aufzutreiben, weil sich jeder, der irgendwie vom Unternehmer abhängig ist, scheut, eine Zeugenaussage zu machen. So sehen wir, daß alle die bestehenden Gesetze und Vorschriften, die in guter Absicht gemacht wurden, praktisch unwirksam sind, weil die Not der Zeit all das ganz einfach illusorisch macht.
Neben der Arbeitsvermittlung verlangen wir auch, daß die Behörden selbst ein wachsames Auge auch diese Dinge werfen. Ich will heute noch ein Wort über die Lohnverhältnisse sagen. Ich komme aus einem Gebiete, wo die Heimindustrie auch vor der Krise mit den elendsten Löhnen rechnen mußte, die es je gegeben hat. Die Unternehmerschaft bei uns zahlt heute z. B. in der Blumenindustrie Löhne, daß diese Ausnützung der Not alle Grenzen übersteigt. Ich will hier bemerken, daß es bei uns bei der Vergabe der Heimarbeit üblich ist, daß die Leute nie erfahren können, was sie für die Arbeit bekommen. Sie bei kommen den Lohn erst bei Ablieferung der Arbeit berechnet und ausgezahlt. Da kam nun vor ungefähr 3 Wochen eine Frau zu mir und sagte: "Ich habe mir vor 3 Tagen Arbeit geholt, in Niedereinsiedel, jetzt habe ich die Ware geliefert, habe zwei Tage mit meiner j Tochter gearbeitet und da sehen Sie, was ich davon noch übrig habe!" Sie hatte gerade noch 3 Kè, nachdem sie noch die Fahrt nach Niedereinsiedel und zurück nach Schluckenau bezahlen mußte. Sie können sich vorstellen, wie die Arbeiter entlohnt werden, wenn die Frau mit ihrem Kind bis spät in die Nacht gearbeitet hat und ihr dann noch 3 Kè übrig blieben. So ähnlich ist es durchgehends in allen Betrieben. Wir haben Fabriken, wo früher der Arbeiter 200 Kè in der Woche verdiente, heute muß es aber sehr gut gehen, wenn er 60 Kè bis 70 Kè nachhause bringt. Es gibt Betriebe, die dem Tarif unterstehen. Aber weil der Kollektivvertrag für dieses Gebiet nicht verbindlich ist, machen die Unternehmer, was sie wollen. Der Lohn ist für einen Tischlergehilfen im Vertrag mit 4 Kè pro Stunde festgesetzt, der Gehilfe bekommt aber nur 1.80 Kè bis 2.20 Kè. Wir haben Fabriken, wo sich der Arbeitgeber getraut, dem Arbeiter einen Stundenlohn von 80 Heller bis zu 1 Kè zu geben. Es sind das fast durchwegs Betriebe, deren Eigentümer heute Mitglieder der sogenannten Volksgemeinschaft sind. Ich spreche hier nicht zuviel aus, wenn ich sage, daß jene Unternehmer, die nicht Mitglieder der Volksgemeinschaft sind, in der Lohnzahlung viel anständiger sind als die Mitglieder der Volksgemeinschaft. (Rùzne výkøiky.) Ich weiß, daß Ihnen diese Feststellung nicht paßt, aber daraus erklärt sich die Tatsache, daß man bei den Kundgebungen der Volksgemeinschaft in erster Reihe die Unternehmer sieht. Wenn bei den Kundgebungen mehr als 300 Autos der Unternehmer stehen, so zeigt das, daß die Volksgemeinschaft jener Ort ist, wo die Unternehmer unter dem Schein der Volksgemeinschaft die Arbeiterschaft ungeniert bis aufs Blut ausbeuten können.
Ich habe schon erwähnt, daß wir keine große Ursache haben, das Budget zu loben und nur deshalb zustimmen, weil keine andere Möglichkeit vorhanden ist, das Gleichgewicht im Staatshaushalt aufrecht zu erhalten. Auch bei den staatlichen Unternehmen gehen die Einnahmen immer mehr und mehr zurück und auch dieses Moment erfordert eine vorsichtige Budgetierung der Ausgaben. Hoffnungen, daß vielleicht eine Zeit kommen möge, wo wir wieder auch bei den Ausgaben eine freiere Hand haben, um das zu erreichen, was wir als notwendig erachten, sind heute nicht vorhanden und wir müssen uns mit dem begnügen, was wir besitzen. Es ist wenig, was wir den Arbeitslosen geben können und unsere Vertreter sind in der Regierung bemüht, jede Möglichkeit auszuwerten. Aber wenn man sieht, daß heute der Staat Ausgaben hat, die er nicht einmal in der Zeit der Konjunktur hatte, wenn wir wissen; daß heute die 170.000 Altersrentner allein auch Grund des Sozialversicherungsgesetzes einen Aufwand von 73 Millionen erfordern, dann begreifen wir schon, daß es auch der Staat nicht so leicht hat, hier seinen Pflichten voll und ganz nachzukommen.
Für uns Vertreter der deutschen Arbeiterschaft ist die Sache umso schwerer, als die ungleichmäßige Verteilung der Arbeitslosigkeit selbstverständlich zur Folge haben müßte, daß wir in den Randgebieten besser bedacht werden müßten, und wir nur auch Grund unserer Mitarbeit in der Koalition imstande sind, dem èechischen Volke beizubringen, daß es notwendig wäre, bei der gegebenen wirtschaftlichen Struktur unsere Randgebiete besser zu berücksichtigen. Man darf nicht außeracht lassen, daß gerade an der Grenze, wo von Seite des Auslands alles Mögliche unternommen wird, die Verhältnisse in unserer Republik noch trister darzustellen, als sie in Wirklichzeit sind, auch von der Regierung alles unternommen werden sollte, um das Los der dortigen Arbeitslosen möglichst zu lindem. Sicherlich ist die politische Atmosphäre, in der wir leben, heute derart, daß das Interesse für die Budgetberatung geringer ist als im vergangenen Jahr. Die letzten Tage haben uns auch einen Blick hinter die Kulissen werfen lassen und uns die Reaktion so recht gezeigt. Was wir da gesehen haben, hat uns die Größe der Gefahr gezeigt, die man sonst vielleicht nicht so leicht hätte erblicken können. Das Streben der Rechten im deutschen und èechischen Volk, mit dem Krampus Bolschewismus die Wählerschaft zu schrecken, war beiderseits vorhanden. Im deutschen Gebiet geht man überhaupt, seit dem die Bewegung Henleins besteht, mit dem Argument hausieren, daß in erster Linie der Kampf gegen den Bolschewismus notwendig ist. Wir freuen uns nur, daß diesen Herren in den letzten Stunden wie den betrogenen Lohgerbern die Felle davon geschwommen sind und sich ihre Hoffnungen bezüglich der politischen Situation in der nächsten Zeit nicht erfüllten. (Výkøiky.) Ich glaube meine Herren, daß die Bestrebungen, die Absichten, die Sie hegen, durch Ausschaltung des sozialistischen Einflußes an die Macht zu kommen, zuschanden geworden sind und ich kann nur sagen, daß wir uns dessen freuen, daß Sie nicht in die Lage gekommen sind, mit Ihren Prinzipien das èechoslovakische Volk und vor allem das deutsche Volk in diesem Lande zu beglücken. Ich glaube daß sich die Dinge nun langsam in der Richtung entwickeln werden, wie wir sie wünschen. Es ist heute in den deutschen Gebieten schon so, daß man dort ganz genau weiß, wie weit das sozialistische Mäntelchen reicht, das sich die Sudetendeutsche Partei umgehängt hat, daß es nämlich nur jene reaktionäre Gesinnung verdecken soll, die Sie in erster Linie gegen die freiorganisierte Arbeiterschaft hegen. Es ist Ihnen ein Dom im Auge, daß die Arbeiter als selbständiger Faktor ihre Rechte vertreten können. Sie wollen die sozialistische Arbeiterklasse wehrlos machen. Bald wird es aber wohl so weit sein, daß auch der letzte Arbeiter erkennen wird, daß die blöde Marxistenhetze nur den Zweck hat, den Arbeiter besser ausbeuten zu können. "
Im Budgetausschuß des Senates hat Sen. Tischer von der Rechtssicherheit in der Republik gesprochen, und darüber, welches Unrecht hier verübt wird. Da Sie, meine Herren doch immer die Kulturgemeinschaft mit dem Dritten Reich reklamieren, möchte ich Sie fragen, was Sie dazu sagen würden, wenn sich die Republik jene Grundsätze der Rechtssicherheit zu eigen machen würde, die heute drüben gang und gäbe sind. Man weiß doch, daß es in Deutschland heute überhaupt keine Rechtssicherheit mehr gibt. Und es ist bezeichnend, daß Ihre Vertreter hier in der Republik jeden Beistrich und jeden Punkt der Kritik unterziehen, aber nicht untersuchen, wie es mit der Rechtssicherheit im benachbarten Reich, in dem Volke, dessen Kulturgemeinschaft Sie anstreben, bestellt ist.
Noch ein Wort zur sozialen Fürsorge. Wir sind dem Herrn Minister Neèas dankbar dafür, daß er es für notwendig gefunden hat, die deutschen Gebiete zu besuchen, um sich selbst von der Not in diesem Gebiete zu überzeugen. Wir sind ihm dankbar, daß er jene Maßnahmen ergriffen hat und ergreifen ließ, die in der nächste Zeit zur Durchführung kommen werden. Diese Maßnahmen werden gewiß dazu beitragen, daß jene Bettelei, die die Volksgemeinschaft durch die "Volkshilfe" wieder inszeniert hat, nicht die Wirkung haben wird, wie vor den Wahlen. Wenn die Herrschaften mit Ihren 5, 6 oder 7 Millionen, die sie aufgebracht haben, soviel hergemacht haben, wird sie jetzt zeigen, daß es durch die sozialistische Mitarbeit in der Regierund möglich wurde, viel mehr für die Arbeitslosen zu wurde leisten, als durch die Bettelei der "Volkshilfe", die zum Teil nur dadurch zustande gekommen ist, daß man die Löhne gekürzt hat. So hat ein Unternehmer in Schluckenau, der für die "Volkshilfe" 2000 Kè gespendet hat, einige Wochen vorher den Arbeitern, den Lohn um 20% verkürzt. Wir haben berechnet, daß er durch diesen Abzug, der im Jahre nicht 2000 Kè sondern zehnmal soviel ausmacht, an nähernd 20.000 Kè profitiert hat. Auch eine solche "Volkshilfe" können wir sicher verzichten.
Ich glaube nicht erst sagen zu mäßen, daß wir aus allen diesen Gründen für das Budget stimmen werden und wie im vergangenen Jahre dar auch hinarbeiten werden, daß alle Möglichkeiten zur Unterstützung der arbeitenden Schickten des Volkes erschöpft wer den. (Potlesk.)