1. Řeč sen. Maixnera (viz str. 28 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Der wichtigste Abschnitt des Jahres ist für die verantwortlichen Volksvertreter die Behandlung des Staatsvoranschlages, weil die Volksvertreter aus diesem entnehmen können, wie die Staatswirtschaft geführt wird, was mit den Steuergeldern geschieht und wie die einzelnen Berufe, die Länder und ihre Völker mit Staatspflichten und Wahlfahrten des Staates bedacht werden. Pflicht der Volksvertreter ist es, diesen Staatsvoranschlag zu prüfen und der Staatswirtschaft en weder Lob zu zollen oder sie zu kritisieren.

Der Staatsvoranschlag und die Staatsabrechnung sind ein Operat, das mehrere Kilogramm wiegt. Es weist auch der Einnahmehund auch der Ausgabenseite über 8 Milliarden Kronen aus. Die gesamte Belastung des Bürgertums beträgt im Jahre 1935 11 Milliarden 599 Millionen. Rechnen wir die Republik mit 15 Millionen Hektar, so resultiert aus dieser Rechnung die fast unglaubliche Summe von 773 Kronen, welche der Staat für die Verwaltung eines, einzelnen Menschen oder eines einzelnen Hektar Grundes braucht. Es ist selbstverständlich, daß der besitzende Bürger diese Summa von 773 Kronen ungeheuer findet und der arme Mensch überhaupt nicht verwaltet werden möchte. Die Regierung hat nun dem Staat für die Beratung des Staatsvoranschlages drei Tage im Budgetausschuß und kaum drei Tage im Plenum des Senates zur Verfügung gestellt und ich muß vor allem im Namen meiner Partei, der Sudetendeutschen Partei, Einspruch erheben gegen die Bagatellisierung des Senates bei der Behandlung des Staatsvoranschlages. 773 Kronen kostet die Verwaltung eines einzelnen Menschen oder eines Hektars Boden dieser Republik, und die Wählerschaft wird es nicht verstehen, wie ein so mächtiger Aufwand von nahezu 12 Milliarden in drei Sitzungstagen des Senates behandelt werden kann, umsomehr als ausnahmslos alle Parteien und alle Nationen nicht nur die Ziffern, sondern auch das Gebahren der verantwortlichen Träger dieser Staatsmacht einer gerechten Kritik unterziehen wollen.

Wenn ich heute zum Staatsvoranschlage im Namen der Sudetendeutschen Partei spreche, so bitte ich vor allem die čechische Majorität dieses Hauses, meine Worte so aufzufassen, wie sie gemeint sind, als eine gerechte Kritik meiner Wählerschaft. Meine bisherige Tätigkeit als Mitglied des Landeskulturrates und anderer Zentralkörperschaften haben mich gewiß nicht als antistaatlichen Revolutionär gestempelt, wie dies bedauerlicherweise gerade aus dem gegnerischen deutschen Lager meiner, der Sudetendeutschen Partei angedichtet wird. Die Sudetendeutsche Partei hat aus ihrer berechtigt Unzufriedenheit, auf die ich in meinen Ausführungen, zurückkommen werde, niemals ein Hehl gemacht, glaubte, seit dem Amtsantritte des Herrn Ministerpräsidenten Hodža eine zuwartende Stellung einnehmen zu dürfen, weil der Herr Ministerpräsident selbst ein braver Sohn einer Minorität in diesem Staate ist und das Brot der Opposition noch aus seiner Tätigkeit in Ungarn kennt. Nunmehr wird die Sudetendeutsche Partei ihre Einstellung den Worten des Herrn Ministerpräsidenten im Abgeordnetenhaus am 5. Dezember d. J. anpassen.

Der Herr Ministerpräsident erklärt in seiner Rede einleitend. daß vom čechoslovakischen Staate das Problem der Minderheiten in einer Weise gelöst wird, die den gesetzlichen und moralischen Verpflichtungen des Staates gegenüber einen Mirderheitsvölkern voll entspricht. Es waren das konventionelle Worte, die in ähnlicher Fassung fast jeder Regierungschef schon im alten Österreich und auch in der Republik gebraucht hat. denen aber der Glaube zu fehlen scheint. Der Tenor der ganzen Rede des Herrn Ministerpräsidenten ist der, daß unsere, die Sudetendeutsche Partei, antistaatlich, ich möchte sagen, revolutionär einige teilt sei, und gerade der Umstand. daß der Herr Ministerpräsident der Sudetendeutschen Partei so viele Worte widmete, scheint mir dafür zu sprechen, daß ihm die große Sudetendeutsche Partei mit ihren 4 Abgeordneten und 23 Senatoren nicht gleichgültig zu sein scheint. Der Tenor seiner Rede ist der, daß unsere Partei erst Staatstreue beweisen möge, um der Wohltaten eines geordneten Staatswesens teilhaftig zu werden, und er empfiehlt denselben Weg zu beschreiten, wie ihn die deutschen Regierungsparteien, also der Bund der Landwirte und die deutsche Sozialdemokratie, gegangen sind. Allerdings hat der Herr Ministerpräsident übersehen, daß dieser Weg ungangbar u d schlecht war und daß gerade aus den Mißerfolgen dieser beiden deutschen Regierungsparteien die große Sudetendeutsche Partei entstanden ist. Hier gehen die Ansichten des Herrn Ministerpräsidenten und unsere politische Überzeugung auseinander, weil wir der Meinung sind, daß der Bürger zwar für die Staatstreue erzogen, in die Staatstreue aber nicht geprügelt werden kann.

In seinen Ausführungen versucht der Herr Ministerpräsident die Sudetendeutsche Partei zu einem Bruchteil des deutschen Volkes zu stempeln, die nicht berufen sei, im Namen des ä deutschem Volkes zu sprechen. Wir nehmen diese Korrektur zur Kenntnis und erklären, in Hinkunft nicht mehr von der ganzen deutschen Bevölkerung, sondern nur von 1,250.000 Menschen, bzw. von 71% des deutschen Volkes diesem Republik zu sprechen, und hoffen, daß nach den vielgenannten demokratischen Grundsätzen des Herrn Ministerpräsidenten unsere Worte auch mit 71% gewürdigt werden. Wenn es der Herr Ministerpräsident Hodža mit seinen demokratischen Grundsätzen ernst nimmt, so wird es schwer halten, daß er Splitterparteien, denen sich nur 29% der Deutschen verschrieben haben, das deutsche Volk und uns die Minorität nennt. In die Staatstreue kann man also die Bevölkerung nicht prügeln, für die Staatstreue kann man die Bevölkerung erziehen. Wenn der Herr Ministerpräsident über das Problem der Staatstreue nachdenkt, so empfehle ich ihm bis zu einem gewissen Grade eine Gewissenserforschung. Ich habe das Buch "Die Entstehung der čechoslovakischen Republik" von Dr. Leo Epstein durchgelesen und ich bitte den Herrn Ministerpräsidenten als prominenten Politiker und Staatsgründer, sein Gewissen zu erforschen, wie es den Minoritäten in Österreich und in Ungarn gegangen ist, ob sie damals staatstreue Minderheitsvölker auch Kommando waren. Ich bitte die Staatsgründer und den Herrn Ministerpräsidenten, das Gewissen zu erforschen, ob sie seit der Begründung dieses Staates immer jenen idealen Weg gegangen sind, den ihre provisorische Regierung in Paris am 18. Oktober 1918 durch Präsident Masaryk und den neugewählten Präsidenten Dr. Beneš bezeichnet haben. Ich erinnere, daß in dieser Unabhängigkeitserklärung unter anderem die Worte stehen "Nationale Minderheiten sollen gleiche Rechte genießen", ich erinnere an die Drei-Königs-Deklaration vom 6. Jänner 1918, in welcher den nationalen Minderheiten volle und gleiche Rechte zugesichert wurden. Ich verweise auch § 128 unserer Verfassung. Ich erinnere an die vielen anderen Resolutionen und Entschließungen dieser Zeit des Krieges und der Revolution, in welcher das čechische Volk immer mit vollem Nachdruck ihr Selbstbestimmungsrecht verlangt. Mögen sie ihr Gewissen erforschen, ob es nicht ein Unrecht war, das Selbsbestimmungsrecht für sich zu reklamieren und den Minderheitsvölkern zu verweigern.

Die Friedenskonferenz hat das Machtwort gesprochen, das deutsche Volk hat sich gefügt und glaubte nunmehr seine Geschicke in diesem Staat selbst bestimmen zu können. Das deutsche Volk hat sich der Staatsgewalt niemals widersetzt und immer, wie das die Sudetendeutsche Partei auch heute tut, ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit erklärt. Wenn nun diese Mitarbeit, die wir immer und immer angetragen haben, nicht so ausfällt, wie sich diese der Herr Ministerpräsident vorstellt, so bitten wir ihn, sein Gewissen zu erforschen: 1. Ob der deutschen Bevölkerung dieser Republik nicht ein schweres Unrecht geschehen ist mit dem Verfall der Kriegsanleihe, die Tausende von Bürgern zu Bettlern gemacht hat und ob nicht mit dieser Tat die Kreditfähigkeit des Staates und das Vertrauen zum Staate untergraben wurde. 2. Ob nicht der deutschen Bevölkerung ein schweres Unrecht geschehen ist, mit der Aufteilung des Großgrudbesitzes, bei welcher der übergroße Teil deutschen Bodens in čechische Hände überführt wurde. 3. Ob nicht der deutschen Bevölkerung ein schweres Unrecht geschah auch dem Gebiete des Schulwesens und ob die Arbeiten des Staates auch diesem Gebiete nicht in; direktem Gegensatz zu den Verfassungsgesetzen standen, ob der Staat auch immer bemüht war, jedes Kind in seiner Muttersprache zu unterrichten, und ob nicht in vielen Fällen die Errichtung von čechischen Minortätschulen ein Luxus war, den auch vernünftige čechische Staatsbürger verurteilt haben. 4. Ob nicht das Gesetz über die Verwaltungsreform vom ersten bis zum letzten Abschnitt dazu angetan sei, das Zurückdrängen der Deutschen zu besorgen. 5. Ob nicht sogar Gesetze, die der Volkswirtschaft dienen sollen, dazu verwendet werden und wurden, unsere čechischen Staatsbrüder zu bereichern und die deutsche Bevölkerung verarmen zu lassen. 6. Ob bei öffentlichen Bauvergebungen immer korrekt und objektiv vorgegangen wurde und ab nicht die Verhältniszahl der Arbeitslosigkeit im čechischen und im deutschen Gebiete hiefür Bände spreche. 7. Ob die Staatsunterstützungen an die Landwirtschaft, an die Industrie, an da, Gewerbe und an die Arbeiterschaft immer dem Schlüssel der Bevölkerung und der Steuerkraft entsprochen haben. B. Ob der Staat auch bisher die Steuerkraft und den Bevölkerungsschlüssel bei der Anstellung der öffentlichen Bediensteten eingehalten hat, und ob es nicht ein Unrecht sei, wenn wir auch diesem Gebiete allein jährlich um 1700 Millionen verkürzt werden. 9. Ob auch in unserer Armee Gleichberechtigung herrsche und ob deutsche und čechische Soldaten gleich befördert und gleich behandelt werden und ob die Armee auch jene Anzahl von deutschen Offizieren und Unteroffizieren besitzt, die uns nach dem Bevölkerungsschlüssel und der Steuerkraft nach zukommen sollten. 10. Ob die deutsche Bevölkerung in allen Gebieten der Republik auch ihr gutes Recht in ihrer deutschen Sprache findet und ob sie in ihrer deutschen Sprache die nötige Aufklärung und Auskunft erhält und ob nicht etwa sogar unser Sprachen gesetzt mit der Verfassung im Widerspruch steht. 11. Ob nicht etwa der deutschen Bevölkerung ein Unrecht geschehen sei reit der Auflösung der deutschen Nationalpartei und ob nicht etwa die aus dieser Auflösung resultierenden Rechtsfragen bzw. Maßregelungen von Staatsbeamten, Staatsdienern und staatlichen Arbeitern ein schweres Unrecht am deutschen Volke waren. 12. Ob nicht auch diese Art der erwähnten elf Punkte die deutsche Bevölkerung dieses Staates um die ihr in der Verfassung gewährleisteten Rechte betrogen worden ist. 13. Ob es notwendig war, daß das Schutzgesetz lediglich zur Bestrafung der deutschen Bevölkerung angewendet wird und ob es notwendig war, daß Tausende von deutschen Volksgenossen nach den Härten des Schutzgesetzes die Kerker füllen. Ob eis dem Ansehen des Staates dient, wenn ausländische Blätter melden müssen, daß bereits über 9000 Deutsche nach dem Schutzgesetz zu schweren Kerkerstrafen verurteilt wurden. 14. Ob nicht auch diese hier angeführte Weise mit dem Worte Demokratie das größte Unheil getrieben wurde. Ich empfehle, Ihr Gewisse zu erforschen, ob seit dem Bestanden der Republik das Wort Demokratie nicht oft zur Farce geworden ist und ob auch immer nach den Grundsätzen der Demokratie verwaltet wurde. 15. Bitte ich den Ministerpräsidenten und die übrigen Machthaber dieses Staates, ihr Gewissen zu erforschen und darüber nachzudenken, ab es nicht im Sinne des; § 103 der Verfassung schon früher an der Zeit gewesen wäre, unserem hochverehrten Herrn Präsidenten eine allgemeine Amnestie für politische Verbrechen zu empfehlen, um die sehr bedauerliche politische Atmosphäre zu reinigen, und damit einer neuen Zeit, einer wahren Demokratie entgegen zu gehen.

Ich habe mit diesen 15 Punkten als Vertreter der Sudetendeutschen Partei die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung auch politischem Gebiete charakterisiert und will im nachfolgendem versuchen, unsere Unzufriedenheit in den volkswirtschaftlichen Belangen vorzubringen, im guten Glauben, nicht nur die Zustimmung der deutschen, sondern auch der čechischen Bevölkerung zu finden.

Wenn Sie, meine verehrten Herren, die Sie den čechischen Staat lenken, die normalen Staatsvoranschläge der österreichisch-ungarischen Monarchie, mit denen der Čechoslovakischen Republik vergleichen und die Bevölkerungsziffer, bzw. das Flächenausmaß beider Staaten sowie die geänderten valutarischen Verhältnisse in Betracht ziehen, so werden Sie finden, daß die Verwaltung der Republik ungefähr sechsmal so teuer ist, wie jene der ehemaligen Monarchie, und daß diese Art der Steuerverwaltung für die Steuerzahler einfach untragbar geworden ist.. Ich, habe eingangs meiner Ausführungen erwähnt, daß die Verwaltung eines einzelnen Hektars Grund und Bodens bzw. eines einzelnen Menschen in dieser Republik 773 Kč kostet, und wenn Sie ermessen, daß schon auch je 24 Menschen ein Staatsdiener kommt, so werden Sie es begreiflich. finden, daß mit dieser Art kostspieliger Verwaltung nicht nur die rein deutschen, sondern auch die čechischen Bürger unzufrieden sind.

Der Staatsvoranschlag weist eine Staatsschuld von nahezu 41 Milliarden aus. Wenn Sie in Betracht ziehen, daß die von Österreich übernommene Staatsschuld inklusive der Befreiungsabgabe nur 5 Milliarden betragen hat, so kommen Sie zu dem erschreckenden Resultat, daß die bisherigen Staatsverwaltungen im Durchschnitt jährlich 2100 Millionen Schulden zugemacht haben. Wenn Sie die 41 Milliarden Staatsschulden durch das Hektarausmaß oder durch die Bevölkerungsanzahl, d. i. durch 15 Millionen dividieren, so kommen Sie zu dem erschreckenden Resultat, daß jeder Hektar Grund und Boden mit 2700 Kč Staatsschulden belastet erscheint, oder daß jeder Mensch die gleiche Summe von Staatsschulden schon mit sich auch die Welt bringt. Wenn Sie die Schulden der autonomen Körperschaften mit 20 Milliarden annehmen, so kommen Sie zu dem erschreckenden Resultat, daß jeder Hektar 3 Grund und Boden bzw. jeder Mensch zu den autonomen Schulden mit weiteren 1300 Kč belastet erscheint und die autonomen Körperschaften seit der Begründung der Republik ebenfalls jährlich 1200 Millionen Schulden zugemacht haben. Wenn Sie die Verschuldung der gesamten Landwirtschaft nur mit 30 Milliarden beziffern und durch 15 Millionen Hektar dividieren, so werden Sie zu dem fast unglaublichen Resultat kommen, daß jeder Hektar Grund und Boden außerdem mit 2000 Kč Privatschulden belastet erscheint. Sie haben also, meine verehrten Herren von den Regierungsparteien, durch 17 Jahre gewirtschaftet und nun war das Resultat dieser Volkswirtschaft das, daß jeder Hektar Grund i und Boden - die unproduktiven Flächen mitgerechnet - mit 6000 Kč staatsautonomer und Privatschulden belastet erscheint. Von der Verschuldung der Industrie, des Handels und des Gewerbes will ich hier nicht weiter sprechen, weil ich die berechtigte Befürchtung habe, daß bei dem Vorbringen statistischer i Daten auch diesem Gebiete die Bevölkerung verzweifelt. Wenn Sie auch Ihre bisherige Tätigkeit und ihre bisherige Regierungskunst zurückblicken, so werden Sie es, meine sehr verehrten Herren von den Regierungsparteien, begreiflich finden, daß die Bevölkerung in uns, d. h. in der Sudetendeutschen Partei und nicht in Ihnen die staatstreuen Elemente suchen. Diese Großmannsucht, dieses Schuldenmachen hat natürlich seine Rückwirkung nicht verfehlt und so mußten wir in jenes Elend gestürzt werden, in welchem wir uns zur Zeit befinden und welches wir mit dem Worte Krise bezeichnen. Wenn Sie die Reden anläßlich der Budgetdebatte im Abgeordnetenhaus verfolgt haben, so werden Sie in diesen Reden aller Volksvertreter und aller Nationen denselben roten Faden gesehen haben; der Tenor aller Reden der Volksvertreter geht dahin, daß 60% unserer ehemals blühenden Industrie an die schlechte Wirtschaft unserer bisherigen Staatsverwaltung glaubten mußte und daß aus dieser Industriekrise heraus Hunderttausende von Arbeitern dem Elende preisgegeben wurden, daß aus dieser Industriekrise heraus die Landwirtschaft ihre erzeugten Produkte zu schlechten unter den Erzeugungskosten stehenden Preisen kaum an den Mann bringen kann und Schulden auch Schulden häuft, daß aus dieser Industriekrise heraus unsere Provinzstädte verfallen, Handel und Wandel lahmliegt, der Gewerbsmann zur Untätigkeit, zur Arbeitslosigkeit auch seine Art verurteilt, dem Elende der Verproletalisierung preisgegeben ist. Diese schlechte Volkswirtschaft und die aus dieser resultierende Verelendung der gesamten Bevölkerung konnte also kaum staatstreue, sondern lediglich unzufriedene Elemente erzeugen. Wenn uns der Herr Ministerpräsident Hodža in seiner Programmrede Wege angedeutet hat, die wir als Deutsche in diesem Staate gehen sollen, so möchte ich dem Herrn Ministerpräsidenten nur zwei Wege zeigen, die betreten werden möchten, um glückliche, zufriedene Staatsbürger aus unzufriedenen Staatsbürgern zu machen, um auch diese Art zu jenem Ideale zu gelangen, welches uns allen vorschwebt, daß jeder Bürger in unserer Čechoslovakischen Republik nicht nur seine Heimat, sondern auch sein Vaterland findet, dem er aus innerster Überzeugung treu dienen kann. Diese zwei Wege sind erstens der Weg, nationale Zufriedenheit zu schaffen, jeder Nation die Möglichkeit zu geben, sich nach ihrer Art ausleben zu können und zweitens, der Weg eines geordneten Staatshaushaltes, der Weg der Sparsamkeit am Staatsbetriebe und der vollkommene Bruch mit dem bisherigen System des Schuldenmachers.

Wenn Sie, meine verehrten Herren, die Verhältniszahlen unserer Staatsbeamtenschaft und der Staatsdiener besehen, wie sie der "Prager Börsencourier" vom 6. Juni 1935 nachweist, so werden Sie erkennen, daß auch diesem Wege, die Zufriedenheit der Staatsbürger deutscher Nationalität nicht erzielt werden kann. Wir haben in unserem Staate 487.600 öffentliche Berufstätige und nach dem Bevölkerungsschlüssel und der Steuerkraft würde den Deutschen 22.3 % gebühren. Wir haben in der öffentlichen Staatsverwaltung nur 12.9% an deutschen Beamten und Staatsdienern, es sind erschreckende Ziffern, wenn ich Ihnen sage, daß wir beispielsweise bei der Post nur 11.8°j°, bei der Eisenbahn nur 10.3;ö, bei dem Offizierscorps nur 5.5% und bei den Militärbeamten nur 5.1% Deutsche angestellt haben statt der uns gebührenden 22.3%. Es ist eine erschreckende Ziffer, wenn ich Ihnen hier sage, daß das čechische Volk 72.879 Staatsangestellte mehr hat, als ihm nach der Bevölkerungszahl gebührt und daß dieses Plus bei einem Durchschnittsgehalt von 15.000 Kč, per Person im Jahr berechnet, 1095 Millionen zu Gunsten der čechischen Bevölkerung ausmacht. Eis sind erschreckende Ziffern, wenn ich Ihnen sage, daß den Deutschen nach dem Bevölkerungsschlüssel 108.743 Staatsangestellte gebühren und daß wir um 43.150 Staatspersonen weniger haben, was wiederum eine Benachteiligung der deutschen Bevölkerung von 647 Millionen jährlich ausmacht. Die Deutschen sind daher auch dem Gebiete der Staatsangestellten allein um 1742 Millionen Kč jährlich benachteiligt.

Das Maß der Sünden ist damit aber noch lange nicht erschöpft, es ist bekannt, daß deutschen Beamten der Aufstieg in höhere Staatsposten fast gänzlich verwehrt wird, es ist allgemein bekannt, daß der ganze Beamtenapparat in erster Linie dazu benützt wird, um die čechischen Minoritäten in unseren deutschen Städten zu kräftigen und zu stärken.

Es wird die Zufriedenheit des deutschen Volkes nicht erhöht, wenn z. B. in der "Deutschen Presse" vom 10. August 1935 auch Seite 8 zu lesen ist: "Der Bezirksausschuß in Hohenstadt hat die Systemisierung eines zweiten Sekundararztes im Krankenhause in Mähr.-rotwasser unter der Bedingung bewilligt, daß die Stelle weder mit einem deutschen noch mit einem jüdischen Arzt besetzt wird," und wenn einer Berufung gegen diesen Beschluß nicht stattgegeben wurde. Solche und ähnliche Fälle der Verletzungen der uns in der Verfassung gegebenen hechte können natürlich ins Unendliche angeführt werden, die Zeit ist zu kurz, um sich darüber zu verbreiten. Die Klagen auch dem Gebiete des Arbeitsmarktes wollen nicht verstimmen, täglich und stündlich müssen wir hören, wie bei den öffentlichen Bauten die deutsche Arbeiterschaft schwer benachteiligt wird. Das einzige Gebiet, wo das Verhältnis der Nationalität und der Steuerkraft gewahrt ist, ist das Gebiet des Landwirtschaftsministeriums, doch auch hier ist die Verteilung der Staatsgelder als Subventionen nicht entsprechend, weil die Landwirtschaft gefördert werden soll, wo sie gefördert werden kann, d. i. in unseren armen Gebirgsgegenden, nicht aber in der čechischen Tiefebene, wo die čechischen Landwirte ohnehin intensiv! wirtschaften und wohlhabend sind. Ich habe vorhin von der Benachteiligung unserer deutschen Arbeiterschaft und damit unserer deutschen Volkswirtschaft gesprochen. Es ist bekannt, daß unsere deutsche Minorität mehr als 50% der Arbeitslosen stellt, es wäre Sache der Gerechtigkeit, in den deutschen Gebieten den Hebel anzusetzen mit einer produktiven Arbeitslosenfürsorge und nicht mit dem Geister System als Lösung dieses großen sozialen Problems. Es dürfte kein Hochverrat sein, wenn ich gerade auch diesem Gebiete unsere reichsdeutschen Nachbarn als Muster mir anzuführen erlaube. Wenn ich hier einige Worte über die Arbeitslosenfürsorge gesprochen habe, so könnte ich wohl im Namen der gesamten Landwirtschaft die Erklärung abgeben, daß diese sehr gerne auch das ganze faule Subventionswesen verzichten würde, wenn die produktive Arbeitslosenfürsorge bei Investitionen in der Landwirtschaft, wie Meliorationen, Neubau, von Musterstallungen, Neubau von Düngerstätten, also von Bauten, die der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen, Anwendung finden könnte. Wie ich vorhin sagte, liegt unsere ganze Volkswirtschaft darnieder und es gehört, meines Erachtens nach, auch von den Regierungsparteien und selbst vom den čechischen Volksvertretern eine Portion Selbstverleugnung dazu, unserer Außenpolitik zuzustimmen, welche selbst mit der russischen Kommune Pakte abschließt, nur um Deutschland zu isolieren, wo doch die natürlichen Staatsverträge und Handelsbeziehungen mit unseren Nachbarn, dem großen Deutschen Reich wären, Handelsbeziehungen, die schon durch die natürlichen Wasserwege gegeben erscheinen.

Die Verträge mit Rußland werden damit beschönigt, daß das kommunistische Rußland keine Expansionsgelüste habe und bei dieser Beschönigung vergißt man auch die geistige Expansion des Kommunismus, im dessen Programm die Weltrevolution ist. über die Folgen dieser schlechten Außenpolitik werden wir nach einigen Jahren sprechen können, bis die Folgen dieser Politik in Erscheinung treten werden.

Wir von der Sudetendeutschen Partei erklären, daß wir mit der bisherigen Staatspolitik ficht zufrieden sind, wir wollen aber trotz dieser Unzufriedenheit nicht Staatsbürger zweiten Ranges sein. In vielen Kundgebungen hat unsere Partei erklärt, daß wir auch dem Boden des Staates stehen und mitarbeiten wollen, dann, wenn uns unsere natürlichen von unserem Herrgott gegebenen Rechte und die Rechte der Verfassung gegeben werden. Es wird nun Sache von Ihnen, meine verehrten Herren von der čechischen Majorität sein, aus uns treue Staatsbürger und Mitarbeiter unsere Staates zu machen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Hokkyho (viz str. 38 těsnopisecké zprávy)

Tisztelt Szenátus! A költségvetés megszavazása a kormány iránti bizalomnak a jele. Ezért mindjárt bevezetőleg fel kell tennem a kérdést, hogy lehet-e feladatát komolyan átérző törvényhozó bizalommal olyan kormány iránt, amely rövid néhány hetes léte alatt minden héten lemondott és bár minden esetben ujból megerősítették hivatalában, ma is ideiglenes jelleggel bír és a közeljövőben - de már a tárgyalás alatt lévő uj költségvetés érvénye alatt - ujabb nagyobb átalakítás vár rá. A költségvetést tehát már ebből a szempontból sem lehet komoly lelkiismerettel megszavazni és nem lehet már előre bizalmat biztosítani olyan kormánynak, amely ma még tulajdonképen nincs is meg.

Éveken keresztül mint képviselő komolyan foglalkoztam úgy a költségvetéssel, mint a zárszámadással. Tettem ezt mindamellett, hogy itt nem veszik komolyan az államnak e legfontosabb ténykedését, nem veszik komolyan maguk a miniszter urak sem, akik még csak nem is képviseltetik magukat a költségvetés plénumának tárgyalásán.

Nem is csodálkozom ezen. Ott, ahol a miniszterek a törvényhozás előzetes jóváhagyása nélkül - minden lelkiismeretfurdalás nélkül - túlléphetik a költségvetés kereteit s ott, ahol a költségvetést a legfőbb felülvizsgáló szervnek, az állami számvevőszéknek a hivatását sem veszik semmibe, ott nem lehet szó komoly költségvetésről sem. Én, a folyton irredentának kikiáltott pártnak a tagja, kértem éveken át egy modem törvénynek a megalkotását, amely kijelölje az állami számvevőszék munkáját úgy, hogy ezáltal az állami vagyon kezelése a legszigorubban ellenőriz tessék. El is készítettem ennek a törvénynek a vázát. A számvevőszék tisztviselői méltányolták is ebbeli munkámat s leközölték szóról szóra beszédemet és javaslatomat központi szaklapjukban. Azonban szavam mint más alkalommal is - a pusztában kiáltónak szava maradt.

Tisztelt szenátus! Tavaly, amikor a költségvetési főelőadó úr szükségesnek tartotta az állami költségvetés bizonyos felemelését, hogy több tisztviselője legyen az állami számvevőszéknek, mellette voltam, mert reméltem a javulást. Most azonban törlendőnek tartanám az egész állami számvevőszék költségvetését, mert a jelenlegi formájában nincs célja, nincs rendeltetése - ha éppen ott jellemzi a tehetetlenség, ahol legnagyobb munkáját kellene végeznie -- az állami költségvetés ellenőrzésénél. Az állami számvevőszék az állami életnek egy pillére kellene, hogy legyen. Annak tehát olyan tekintélyt kell biztosítani, hogy azelőtt mindenki feltétlenül meghajoljon a miniszterelnöktől kezdve lefelé a legegyszerűbb közkatonáig.

Ugyancsak törölni lehetne a költségvetésnek egy másik tételét. Csodálkozni fog nak, uraim, mert az állami élet egy másik pillérjéről, a Legfelsőbb közigazgatási bíróságról van szó. Jelenlegi formájában ez is teljesen fölösleges. Fölösleges azért, mert mint Pajor dr szenátortársam megjelölte, csak deklaratív jelleggel bír s nem konstruktív. Hiába hoz érdemi döntést, az illetékes hatóságok egyenesen nem törődnek vele. Éppen a legégetőbb, legfontosabb, leglényegesebb kérdésekben. A pénzügyi hatóságok egyenesen semmibe se veszik. De a másik qk, mert politikai célok szolgálatába állították és a bírák maguk is vállalták ezt a szerepet és így hozzájárultak lejáratásukhoz.

A Legfelsőbb közigazgatási báróság olyan legyen, mini az Úristennek földi helytartója, amikor az igazságot kell enunciálnia és olyan, mint az egyházi ügyekben a bibornokok kollégiumán keresztül szóló pápa, amikor ex katedra beszél. Olyannak kell lenni, hogy úgy lássák, mint Nagy Frigyes idejében a sanssoucii molnár látta, akitől a nagy parknak tövében lévő malmát követelte az uralkodó, hogy adja el neki. Nem volt hajlandó. Rá foglak kényszeríteni, mondotta a császár. Van még független bíróság Németországban - és ettől a felelettől a császár megtorpant és a malom ma is ott áll a bírói függetlenség élő jelképeként. Ma olyan a Legfelsöbb közigazgatási bíróság, mintha egy elefánttal legyet fogatnának, hogy azzal táplálják.

Ma már vicceket csinálnak róla, mikor vannak esetek, hogy negyedszer megy a fél panaszra akkor, amikor már az első panaszára érdemi döntést kapott. Ezalatt elmúlik a Legfelsőbb közigazgatási bíróságnál legalább 12 esztendő.

A költségvetésben nem látom Ruszinszkő autonómiájának bevezetésére, illetve előkészítésére szükséges költséget. A miniszterelnök úr ígérte expozéjában, hogy lesz autonómia. Én ezekután határozottan azt mondom, hogy nem lesz. Meglátjuk, kinek lesz igaza? És ha lenne autonómia, az is csak olyan lesz, mintha nem lenne. (Sen. Földeli: Mi meg kívánjuk az autonómiát, ehhez ragaszkodunk!) Azt elhiszem, hogy te kívánod, de arra - sajnos - nem sokat adnak. (Sen. dr Pajor: Kívánjuk, hogy tévedjen a szónok úr!) Igazad van, kívánom, hogy tévedjek.

Nálunk nincs önkormányzat sem a községnél, sem a járásnál, sem a tartománynál, sem az ipar és kereskedelmi kamaráknál, még kevésbbé a betegsegélyzőknél; nyugodtan mondhatom tehát, hogy sehol. (Sen. Földeli: Persze hogy nincs autonómiánk, mert egy klikknek a kezében van egész Podkarpatská Rus és az uralkodik szegény puszin népünkön!) úgy van, a kormánybiztosságok egész tömegével bizonyíthatom, hogy önkormányzati testületek itt nincsenek, csak eladósodott önkormányzati szervek vannak, amelyeknél - így elsősorban a községeknél - ez igen sok esetben, így Szöllős község esetében is az idézte elő, hogy a pótadót nem maga a község, hanem az állam szedte. Klasszikus példa Nagyszöllős, amelynek több mint egy millió koronája lóg így a levegőben, mert maholnap egy tekintélyes részét le kell írni, mert az a-dóhivatal nem fizet és az adófizető polgárokon nem lehet behajtani. Ezért Nagyszöllős főtere nem egyéb, mint egy pocsolya, ahol libák uszkálnak és disznók hemperegnek. És ezt a teret nevezik Masaryk térnek. Hát uraim, bocsánatot kérek, ez olyan lealacsonyítása ennek a nemes névnek, hogy ez ellen mindenkinek a leghatározottabban tiltakoznia kell. Az ilyen elhanyagolt tér eredménye, hogy súlyos ragályos betegségek törnek ki évről évre és rengetek áldozatot szednek. Ezért nem lehet belátható időn belül vízvezetéke és csatornázása Nagyszöllősnek, holott erre már égető szükség van.

Ebben a nyomoruságos állapotában Nagyszöllős nem kap sehonnan segítséget. A járásbíróság épületére például még a mai koldusszegény állapotában is tekintélyes összeget szavazott meg és készen tart még a békeidőkből egy telket és az állami hozzájárulás is be van ígérve, de a költségvetésben csak 50.000 koronát Iátok felvéve, ami természetesen bagatell összeg és ebből építkezni nem lehet. A tervek már régen készek vannak az adóhivatallal és a jövedéki hatóság épületének terveivel együtt. A bíróság jelenlegi elhelyezése olyan lehetetlen, hogy két bíró tárgyal egyszerre egy szobában, a szobák sötétek, piszkosak. Ungváron és Huszton a raboknak jobb szállásuk van, mint Szöllősön a bíráknak. Az ügyvédeknek nincsen hol tartózkodniok, mert a folyosó szűk, sötét és piszkos. A vádlottak és tanuk nem fémek el a keskeny folyosókon és ilyenkor esőben, sárban, hóban és vízben, szabad ég alatt kénytelenek tartózkodni. Egyenesen innen kérem a kassai felsőbíróság elnökét, dr Gregor József főtanácsos urat, hogy küldjön ki egy bizottságot és vizsgáltassa meg ezeket az állapotokat. Ha van még egy járásbíróság a köztársaságban, amely ilyen züllött állapotban van az elhelyezést illetőleg, akkor én - ígérem - sohasem fogom többé kémi a szöllősi járásbíróság épületének felépítését. (Sen. Steiner: Ez a legnagyobb sérelme Kárpátalja népének?) Hát akkor magának, kolléga úr, fogalma sincs arról, mi a sérelem, ha ezt kifogásolja. Magának, mint kommunistának, tudnia kellene, hogy egy építkezésnél sok száz ember jut munkához. (Sen. Steiner: Építsenek iskolát!)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid, pánové.

Sen. Hokky (pokračuje): Az iskolákról is rögtön beszélni fogok. Tessék csak nyugodtan meghallgatni, mint ahogy én is szívesen meghallgatom az ellenérveket és ha igaza van, hagyom magam meggyőzni. (Výkřik sen. Bally.) Meg kell még említenem, hogy három esztendőn át a szöllősi járást árvíz, jégkár, ezidén borzalmas szárazság és egyéb mindenféle elemi csapások érték és mégis hiába kéri ínséges járássá való nyilvánítását, az illetékes körök talán nem érzik ezt a nyomort és így nem hallgat a járás kérelmére senki.

Külön ki kell emelnem, hogy a magyarság kulturális igényeinek kielégítésére még a legminimálisabb összegeket sem kapjuk. A köztársaság első nagy Elnökének szavai szerint mindenegyes nemzetnek annyi jog jár, amennyit kiharcol magának. Az erdélyi szászok 200.000 főnyi kis serege a régi magyar uralom alatt a következőket harcolta ki magának: 234 német népiskolát, 7 német gimnáziumot, 2 reáliskolát, 2 tanítóképzőt és, 7 polgári iskolát. Most derült ki, hogy a csehszlovák népszámlálás nem 700.000, de 840.000 magyar lakost talált itt a köztársaságban. A fenti arányok szerint megilletne bennünket, a szászok iskoláit tekintetbe véve, 983 magyar elemi iskola, 30 magyar gimnázium, 30 magyar polgári iskola, 8 reáliskola, 8 tanítóképző. Hol vagyunk mi ezektől? Ezeket a mieinkhez képest csillagászati számoknak lehet tekinteni, különösen, ha a magyar vidékeken a cseh és szlovák iskolák terjeszkedését vesszük tekintetbe. Egy régi 166 esztendős római katholikus iskolát beszüntettek Kőrösmezőn, mert magyar oktatáshoz ragaszkodtak. Három hatóság, köztük két minisztérium követett el egyenest törvényszegést, hogy ez megtörténhessék. Megtörtént akkor, amikor az egyházak maguk tartották fenn nagy áldozattal az iskolát, holott a kincstárnak lett volna az kötelessége. Egyenesen megbüntették őket és rájuk küldték a csendőröket azért, mert magyar iskolát mertek fenntartani.

Mondjam, hogy Fancsikón az állami iskolába beesik az eső és a gyerekek kénytelenek az eső elől máshová húzódni, hogy meg ne ázzanak, hideg téli időkben fagyoskodnak, mert az iskolát nem lehet fűteni. Ha egy felekezeti iskola volna ilyen állapotban, azonnal beszüntetnék. De minek folytassam, minek szaggassak sebeket, minek hánytorgassak igazságtalanságokat?

Évek óta kérem a Tisza szabályozását, amely pusztít, rombol amerre jár és olyan intézkedéseket tesznek évről-évre, ami olyan embernek, aki a Tisza árját ismeri, úgy tűnik fel, mint amikor a gyermekek eső után gátat csinálnak. Szöllősön a vasuti hidat, a fahidat egy szép napon el fogja sodornia Tisza és milliónyi értékű vagyon válik semmivé. Csetfalván ínár 400 hold földet vitt el a Tisza, úgy omlott bele, mint amikor a kávéba beleaprítják a kalácsot. Ebből a kalácsból azonban még morzsa sem maradt. A szegény tiszafehéregyházi és faluszlatinai románoknak sok-sok kárt okozott a Tisza árja és végig onnan kezdve lefelé, mindenütt, amerre csak jár a köztársaság területén. Más országokban a kis patakokat is szabályozzák. nálunk ennek a rettenetes szilaj folyónak örült pusztításaival senkisem törődik. (Sen. Föllesi: Az állam kiutalványozott 600.000 koronát, de nem csináltak semmit!) Többször kértem a Tisza szabályozását, de erre nem is gondolnak. (Výkřiky sen. dr Bačinského.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím, pánové, neračte vyrušovati řečníka, a pana řečníka prosím, aby pokračoval.

Sen. Hokky (pokračuje): Bačinský senátor úr kérdéselvet intéz hozzám, méltóztassék csak, szenátor úr, egyszer is felvetni az agrárpárt választmányában, hogy mi történt azzal a 100 millióval, amit a költségvetésben az Ungvár-Munkács-Huszt vasutvonalra felvettek, de még egy métert sem építettek. Micsoda hatalmas munkaalkalom volna ez, hány ezer és ezer embernek lehetne kenyeret adni. (Sen. dr. Bačinský: A kérdést többször felvetettem és úgy tudom, hogy a munkát keresztül fogják vinni!) Az 1922., 1923. és 1924. évi költségvetésbe felvették a milliókat, de hogy hová tűntek el ezek a milliók és hogy miért nem adnak a munkásságnak munkát, igazán nem tudom. Látja, kommunista kolléga úr. harcolok én magával együtt azért, hogy munkát adjanak.

Nincs pénz arra sem, hogy a régi magyar postatakarékpénztári betéteket kifizessék a sokat szenvedett szegényeknek. Pedig senkisein várta olyan szívszorongva ezt a karácsonyi ajándékot, mint éppen ezek a szerencsétlenek. örömmel állapítom meg, hogy a költségvetési bizottság határozati javaslatban kérte a kormányt az ügy végleges és gyors liquidálására.

Néha kétségbeejtő, hogy mennyire nem törődik a kormányzat a kis emberek dolgaival. Már jó 10 éve elmúlt, hogy a kincstári erdőmunkások illetményeinek megváltására meghozták az 1924. évi 225. számu törvényt, amely azonban ma sincsen még végrehajtva. Pedig ezek a köztársaságnak legszegényebb és legküzdelmesebb életet élő elemei, és még sincsen segítség. évek óta, hiába kérem ezt. Vagy nem tartják be, vagy megkerülik az illetékes hatóságok a törvényt, mint ahogy toszik a kétségtelenül legszerencsétlenebbeknél, az élet legnyomorultabbjainál, a szegény hadirokkantaknál, akiknél annyira leverik a százalékot, hogy semmit sem kapnak. Még egészséges embernek is nehéz ma az élet, hát még az élet legnagyobb keresztjét viselő szerencsétlen rokkantaknak. Még rosszabb a sorsa azoknak, akik a jelenlegi katonai szolgálatban lesznek rokkantakká. Azokat a hadügyminisztérium a népjóléti minisztériumhoz, a népjóléti minisztérium a hadügyminisztériumhoz utasítja, úgyhogy a legjobb esetben provizórikus segélyt kapnak. A katonaságnál megrokkantat nem szabad koldustarisznyával megjutalmazni. Hasonlóképen késik a nyugdíjasok úgynevezett negyedik kategóriájának egyenjogusítása.

Ugyanily mostoha elbánásban részesül a kisiparosság, amelynek panaszait senkisem hallgatja meg, holott azok legális testületeik útján számtalanszor előterjesztették panaszaikat Szlovenszkóról és Ruszinszkóról, rengeteg sok memorandumuk útján. Egyedül Ruszinszkóról 21 memorandum ment ebben a tárgyban az illetékes fórumokhoz és az eredmény az, hogy a költségvetésben bagatell összeget vesznek fel az iparosság szociális megsegítésére és egyéb segélyezési célokra. Ha összehasonlítom a munkanélküliek támogatására adott összeggel, akkor mély árnyék esik a kormányra a kisiparosságnak ilyen különös elhanyagolása miatt, elsősorban a kereskedelmi és iparügyi minisztériumra.

A gazdaadósságok rendezését is éveli óta kérem. Már esztendőkkel ezelőtt bemutattam a romániai gazdamoratóriumot; egy interpellációmban másfél esztendővel ezelőtt rámutattam, milyen nagyszerűen bevált az ott, talpraállt Romániában a gazda, a munkás, iparos és kereskedő és itt nálunk, ahelyett, hogy méltányos rendezést kapnánk, a gazdabank útján egy uj földhivatalt akarnak teremteni, amely megint politikai vágányra tereli ezt a kimondottan gazdasági kérdést. Előre megjósolhatom, hogy nagyon meg fogja magát bosszulni a kérdésnek ilyen rendezése. (Výkřiky sen. Bally.) Nem lehet egy gesztussal elintézni a romániai gazdamoratóriumot, Balla kolléga ur. (Sen. Balla: Majd megadom a választ. Vagyok olyan ékes szónok mint az úr!) Nem arról van szó, hogy a szónoklatban győzzön le, hanem arról, hogy győzzön le az igazságban és la nagyobb igazságot fog mondani mint én, el fogom ismerni érdemeit.

És most a legfontosabbhoz. Nagyon kérem az urakat, hogy mindaddig, amíg az állampolgárság kérdése itt nincs úgy rendezve, hogy mindenegyes ember, aki az állam alakulásakor itt volt, megkapja az állampolgárságát, ne méltóztassanak demokráciáról beszélni. Ha önök komolyan veszik a demokráciát, akkor annak egy szent fogalomnak kell lennie és lehetetlen az, hogy a demokrácia szent nevében már itt a földön a poklok mélységes fenekére taszítsuk azokat a szegény embereket, akik már 50-60 esztendővel ezelőtt ezen a földön voltak, sőt itt is születtek és még sincs máig sem állampolgárságuk.

Mielőbb beszédemet befejezném, ujból javasolom, hogy beszédem elején kifejtett okoknál fogva az állami és közvagyon ellenőrzésének szigorubb rendelkezéseit állapítsa meg a kormány. Alkosson a kormány egy modem államszámviteli és ellenőrzési törvényt és az erre vonatkozó kormányjavaslatot mielőbb terjessze a parlament elé és végül függetlenítse az ellenőrző tisztviselőket az intézkedő tisztviselőktől, mert amazok munkáját csak az ezektől való függetlenítés teszi lehetővé.

Mindaddig, amíg az állami számvevőszék teljes függetlenségét nem látom, a költségvetést nem szavazhatom meg. (Potlesk.)