1. Řeč sen. Wenderlicha (viz str. 11 těsnopisecké zprávy)

Geehrter Senat! Der kommunistische Klub I wird dem Gesetze über die Errichtung der Sprengelbürgerschulen zustimmen. Das Gesetz gibt vor allem den Kindern der kleineren Gemeinden, namentlich der Landgemeinden, die Möglichkeit, besser als bisher die Bürgerschule besuchen zu können. Das Gesetz bedeutet, wenn auch noch unvollkommen, einen Schritt zur Erleichterung des Besuches der Bürgerschulen und auf Grund der obligatorischen Errichtung dieser Bürgerschulen eine Erweiterung der Möglichkeit, den Lehrstoff der Bürgerschulen einer größeren Anzahl von Kindern zu vermitteln. Schließlich ist das Gesetz für jene Städte, in welchen heute Bürgerschulen bestehen, eine finanzielle Erleichterung von den einseitigen Lasten, mit welchen diese Städte heute bedroht sind.

Es geht aber nicht um das Gesetz mit seinen unverkennbaren Fortschritten auf dem Gebiete der Schulkultur, sondern es geht vor allem um die Durchführung dieses Gesetzes, nicht um den gesetzgebenden Faktor, sondern vor allem um den durchführenden Faktor. Die Rede, die gestern ein Vertreter dieses Hauses hier gehalten hat und die so ausklang, daß das Gesetz zwar gut ist, daß er aber Zweifel an der finanziellen Durchführbarkeit des Gesetzes hegt, diese Rede beweist uns, daß die Zustimmung zu diesem Gesetz nicht genügt, daß die leere Zustimmung eine Heuchelei wäre, wenn sich nicht die Kräfte, die diesem Gesetze zustimmen, auch gemeinsam bemühen, die Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.

Wir werden unsere ganze Aufmerksamkeit und unsere Kraft darauf verwenden, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes auch durchgeführt werden und daß sich die beschlossene Reform vor allem nicht gegen die Schulen der nationalen Minderheiten wendet. Vielleicht ist es gut, auch auf die Gefahr aufmerksam zu machen, daß bei der größeren Anziehungskraft der Bürgerschulen auch die Existenz vieler Schulklassen bedroht erscheint, deren Kinderzahl unter das gesetzlich festgesetzte Minimum sinkt. Es muß endlich Schluß gemacht werden mit der Sperrung von Schulklassen, vor allem mit der Sperrung von Schulklassen im deutschen, slowakischen und ungarischen Gebiet. Ich verzichte darauf, hier auf die vielen Fälle zu verweisen, wo 60 bis 80 und noch mehr Kinder in einer Schulklasse zusammengepfercht sind. Aber wir verstehen sehr gut, daß es bei solchen Zuständen dem Lehrer unmöglich gemacht wird, die Kinder individuell zu behandeln und vor allem sich den zurückgebliebenen Kindern zu widmen. Den Kindern selbst wird aber bei solchen Zuständen die Schule nicht zur Quelle der Lern- und Lebensfreude, sondern zur Qual und zur Folter. Wir fordern außerdem die obligatorische Errichtung der vierten Bürgerschulklassen.

Wir fordern aber auch, daß die Schule und vor allem die Bürgerschule nicht zur Keimzelle der nationalen Verhetzung und faszistischer Umtriebe wird. Uns sind Fälle bekannt, daß in den nordböhmischen Bezirken Gablonz und Friedland Bürgerschullehrer Kriegsspiele arrangieren, daß sie den Kriegsschauplatz in Abessynien in die Schulklassen verlegen. In Mährisch-Schönberg wurde in der Bürgerschule eine Abstimmung unter den I, Schülern durchgeführt, wer für Abessynien und wer für Italien sei und es war dem Lehrer gar nicht recht, als die Mehrzahl der Kinder für Abessynien war. (Sen. Kreibich: Das ist faszistische Solidarität!) Uns sind aber auch Dutzende von Fällen bekannt aus dem Gablonzer, Reichenberger und Friedländer Bezirk, wo deutsche Lehrer in der Schule gegen die Sowjetunion hetzen. Das bedeutet eine Hetze gegen einen mit der Čechoslowakei verbündeten Staat. Wir protestieren von dieser Stelle aus gegen eine solche Hetze in der Schule. (Sen. Kreibich: Das sind die Weisungen der Sudetendeutschen Partei! - Výkřiky.) Regen Sie sich nur nicht auf, das ist so! Das liegt ja auf der Linie der Gleichschaltung des Geistes. Sie brauchen auch nicht alle zu denken, für Sie alle denkt ja der Führer. auf dieser Linie der Hetze also darf sich die Erweiterung unseres Bürgerschulwesens und unserer Sprengelbürgerschulen nicht bewegen.

Unsere besondere Kritik aber richtet sich vom Standpunkt der Durchführung dieses Gesetzes gegen die katastrophale soziale Not unter den Kindern. Es ist Ihnen bekannt, daß vor einigen Wochen eine Kommission čechischer Schriftsteller und Intellektueller in Nordböhmen war. Es ist Ihnen bekannt, daß diese Leute die katastrophale Not untersucht und mit eigenen Augen gesehen haben. Es herrschen solche Zustände - das ist nicht übertrieben - daß im sudetendeutschen Gebiet tausende Kinder ohne Frühstück in die Schule gehen. Es herrschen solche Zustände, daß uns Lehrer aus dem Friedländer, Reichenberger und Gablonzer Bezirke berichteten; daß kein Tag vergeht, wo nicht Kinder, weil sie wegen Unterernährung dem Schulunterrichte nicht folgen können, aus der Schule weggeschickt werden müssen. Es gibt tausende Kinder im nordböhmischen Gebiet, welche kein warmes Essen haben: Ich lese im heutigen "česke slovo" einen solchen Fall eines čechischen Kindes im deutschen Gebiet und solcher čechischer Kinder gibt es unter den Minderheiten des Gablonzer und Reichenbčrger Gebietes in Destei-Schumburg, Rosenthai, Eichicht, Röchlitz usw., sehr viele. Die čechischen Kinder haben, wenn ihre Väter arbeitslos werden, unter dieser katastrophalen Not ebenso zu Lenden und können dem Unterrichte ebenso nicht folgen, wie die deutschen Kinder. Die Kinder sind schlecht bekleidet, für hunderte dieser Kinder besteht bei Eintritt noch schlechterer und kälterer Witterung keine Möglichkeit, die Schule besuchen zu können. Wir sind zu Familien gekommen, wo Milch und Zucker durch Wasser und Saccharin ersetzt wurden. Wir wissen aber auch, daß tausende Bürgerschüler die Schule verlassen, ohne die geringste Aussicht auf eine hoffnungsvolle Zukunft zu haben. Im Bezirke Kratzau, in der Gemeinde Weißkirchen, wurde schulärztlich bei diesem Besuch der čechischen Intellektuellen festgestellt, daß 26% der schulpflichtigen Kinder an Tuberkulose und Rhachitis leiden und auf die Frage des Herrn Professors Nejedlý, daß doch den Kindern durch gute Ernährung zu helfen sein müßte, antwortete der Arzt: Einem großen Teile dieser Kinder ist überhaupt nicht mehr zu helfen.

Warum sage ich dies? Im Zusammenhange mit den Gefahren für die wirkliche und gute Durchführung des gegenwärtigen Gesetzes. Geehrter Senat! Vom sozialpolitischen Ausschuß, und ich glaube auch bereits vom Ministerium, wurden 54 Millionen Kč für die Notstandsgebiete als Winterhilfe bewilligt. Das ist zwar wenig, aber es bedeutet doch mehr, als durch eine private Hilfsaktion, durch die Volkshilfe, gesammelt werden konnte. Aber als wir am Montag zur Bezirksbehörde in Reichenberg kamen, mußten wir dort erfahren, daß die Bezirksbehörden noch nicht die geringste Weisung über die Verteilung dieses Geldes haben. Und wir haben doch schon vier Wochen vor Weihnachten! Wir fordern nicht nur diese Hilfe auf dem Papier und in den Zeitungen, davon werden die hungernden Kinder im sudetendeutschen Gebiet nicht satt, sondern wir fordern die Flüssigmachung dieser Hilfe noch vor Weihnachten und wir fordern, daß nicht willkürlich und starr bürokratisch die nordböhmischen Bezirke als landwirtschaftliche erklärt werden. Der Bezirk Deutsch-Gabel z. B. ist ein landwirtschaftlicher Bezirk, aber er umfaßt auch das Industriegebiet Zwittau. Dieses gehört zum Bezirk Deutsch-Gabel, es wird als landwirtschaftliches Gebiet erklärt, trotzdem es in früheren Jahren ein ausgesprochenes Industriegebiet war. Wir fordern die endliche Einlösung des schon oft gegebenen Versprechens, daß dieses nordböhmische Notstandsgebiet als Notstandsbezirk erklärt wird.

Soll also die gesetzliche Form für die Verbesserung der Schule keine bloße Heuchelei

sein, dann sorgen Sie mit dafür, Sie alle, die für dieses Gesetz stimmen, daß die Kinder vor dem Hunger geschützt werden. Wenn Sie mithelfen, die Kinder vor Hunger zu schützen, so helfen Sie, unsere Schule zu schützen. Schafft Nahrung für die Kinder, beseitigt den Hunger aus den Notstandsgebieten, helft auch den čechischen Kindern in diesen Gebieten, schafft Lebens- und Lernfreude für die Kinder, und Ihr schaffet die beste Voraussetzung eines wirklichen Kulturaufstiegs, denn in einem gesunden Körper wird ein gesunder Geist wohnen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr Gregera (viz str. 17 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Der Leidensweg, den das vorliegende Gesetz in den letzten Jahren durchgemacht hat, ist gestern vom Herrn Referenten Koll. Beneš ausführlich behandelt worden. Es ist sozusagen ein Musterbeispiel dafür, mit welchen Schwierigkeiten selbst Gesetze zu kämpfen haben, die im Wesentlichen nur Gutes wollen.

Wir begrüßen die endliche Durchführung dieses Gesetzes aus verschiedenen Gründen. Erstens einmal wird die Volksbildung auf eine breite und allgemeine Basis gestellt werden, Ungleichheiten werden beseitigt, die sich bisher aus den verschiedenen Schultypen ergeben haben. Zweitens wird eine gründlichere Durchbildung des Schülermaterials ermöglicht und schließlich werden in Zukunft jetzt auch dort Bürgerschulen errichtet werden können, wo schon längst durch die entsprechenden Schülergrundzahlen die Grundlagen für eine Bürgerschule gegeben sind. Das Gesetz scheint geeignet zu sein, den entsprechenden und notwendigen Ausgleich herbeizuführen. Die Änderung des § 6, wornach einerseits das Schulministerium, andererseits das Finanzministerium einen weitgehenden Einfluß, bezw. die Entscheidung auf die Errichtung von Bürgerschulen haben werden, ist vielleicht gut, wenn diese beiden obersten Behörden die Grundlagen für die Errichtung einer Bürgerschule tatsächlich objektiv prüfen und wenn nicht, wie wir es schon vielfach gewöhnt sind, bei der Behandlung der Anträge durch die höchsten Behörden Verzögerungen eintreten werden.

Natürlich gibt es noch eine ganze Anzahl von Mängeln, die das Gesetz aufweist. Vor allem sei darauf hingewiesen, daß das Gesetz einen allgemeinen und gleichmäßigen Über tritt von der Volks- in die Bürgerschule vorsieht. Es sollen schließlich auch schwächer begabte Kinder in diese Bürgerschulen übernommen werden, und das wieder bedeutet eine weitgehende Hemmung des Unterrichtes und des Erfolges, der an diesen Bürgerschulen erzielt werden soll. Es wäre notwendig, einerseits für diese Kinder, andererseits aber auch für solche, die aus anderen Gründen, körperlichen u. s. w., vom Besuche der Bürgerschule befreit sind, Abschlußklassen an der Volksschule zu errichten, die dieser Volksschule unterstehen würden. Selbstverständlich muß verlangt werden, daß das Niveau der Volksschulen keineswegs leide, wenn es zur Errichtung dieser neuen Bürgerschulen kommen wird.

Was den Besuch der neuen Bürgerschulen mit Rücksicht auf die Umgrenzung anlangt, möchte ich folgendes bemerken. Das Gesetz sieht einen ungefähren Umkreis, eine ungefähre Entfernung von fünf Kilometern von der Schulstadt vor. Es ist schon darauf verwiesen worden, daß bei der besonderen geographischen Lage unseres Staates, einerseits Gebirge und Ebene, andererseits industrielle und landwirtschaftliche Gegenden, hier jedenfalls auf die Verhältnisse, auf die besonderen Wegverhältnisse u. s. w., weitgehende Rücksicht wird genommen werden müssen. Am § 27 ist zu bemängeln, daß dort über die Kinderzahl in den einzelnen Schulen nichts angeführt ist. Heute zählen in einer Schulklasse nicht alle Kinder auf den Stand der Klassenzahl, Kinder, die schon das 14. Lebensjahr erreicht haben u. s. w., zählen nicht mit. Für den Lehrer aber, der vor der Klasse steht, ist es gleichgültig, ob sie zählen oder , nicht zählen, er hat tatsächlich mit 50 Kindern zu rechnen, und das ist ein Hemmnis, das beseitigt werden muß. Es muß die tatsächliche Besuchszahl der Klasse als Grund- Lage für die Belastung des betreffenden Lehrers genommen werden. Seitens des Herrn Schulministers wurde eine Resolution eingebracht, wornach bei ein- und zweiklassigen Schulen die Schülerzahl von 60 auf 40 herabgesetzt wird. Ich habe schon im Kulturausschusse darauf hingewiesen, daß es nicht nur angezeigt ist, bei ein- und zweiklassigen Schulen die Zahl herabzusetzen, sondern allgemein. Wer einmal als Lehrer vor einer Klasse mit 50, 60 Kindern gestanden ist, der weiß, was es zu bedeuten hat, vor 50, 60 Kindern zu unterrichten und daß dabei eine gründliche Durchbildung tatsächlich nicht gewährleistet ist. Die Zahl von 60 macht das unmöglich, aber auch bei 50 ist es nicht möglich 40 ist das Maximum, das anzustreben ist, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Es wurde auch heute schon darauf hingewiesen, daß es für die Gemeinden schwer ist, den Gemeindezuschuß aufzubringen. Das ist richtig, wenn man die momentane Lage der Gemeinde berücksichtigt. Aber wir rechnen damit, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse endlich einmal bessern müssen. Ich verweise hier auf die Ausführungen des Herrn Innenministers im Abgeordnetenhause, wornach mit 1. Jänner neue Gesetze zu erwarten sind, die die Verhältnisse der Selbstverwaltungskörper neu regeln werden. Es muß sich die ganze Wirtschaftslage bessern und dann wird es möglich sein, den entsprechenden Geldaufwand zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich nicht um die Errichtung der Gebäude an und für sich, die nach den Ausführungen des Herrn Schulministers im Parlamente schließlich nicht nach äußerlichen Merkmalen, sondern nach Zweckmäßigkeitsgründen errichtet werden sollen, sondern es ist auch darauf Rücksicht zu nehmen, daß auch die Dotierung der Schulen mit entsprechenden Lehrmitteln wirklich durchgeführt werde. Heute herrscht Mangel an geeigneten Lehrmitteln.

Trotz den Mängeln werden wir natürlich für das Gesetz stimmen, weil es im Interesse des kulturellen Fortschritts aller Staatsbürger ohne Unterschied ist.

Ich möchte zum Schlusse darauf hinweisen, daß Koll. Wenderlich behauptet hat, daß in den deutschen Schulen in Nordböhmen die Jugend faszistisch erzogen werde, und Koll. Kreibich konnte es sich nicht versagen, zu behaupten, daß das über Weisung der Sudetendeutschen Partei geschehen ist. (Výkřiky.) Ich protestiere gegen diese ganz unsachliche Verdächtigung und erkläre: Wir sind nicht nur gegen eine faszistische Erziehung, wir sind ebenso gegen die bolschewistische Erziehung. (Potlesk.) Und ich sage weiter.... (Sen. H. Müller: Und was macht der Deutsche Kulturverband?) Der hat damit gar nichts zu tun, der hat mit der Politik in der Schule nichts zu tun. (Výkřiky.) Schauen Sie sich Ihren Turnverband an! (Výkřiky. Předseda zvoní.) Wir stehen auf dem Standpunkte, daß Politik in der Schule überhaupt nichts zu tun hat. (Souhlas.) Die Schule ist dazu da, um Wissen zu vermitteln und Charaktere zu bilden. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Reil. (viz str. 22 těsnopisecké zprávy)

Hohes Haus! Als letzter in der Zahl der Redner, die zur Vorlage über das Sprengelbürgerschulgesetz gesprochen haben, möchte ich darauf verweisen, daß alle Redner diese Vorlage begrüßt haben, schon mit Rücksicht darauf, daß sie geeignet ist, die Verhältnisse zu verbessern, einerseits dadurch, daß eine Reihe von Gemeinden Bürgerschulen erhalten wird, die sie bis jetzt nicht besitzen, und es dadurch einer großen Anzahl von Kindern ermöglich werden wird, eine Bürgerschulausbildung zu erhalten, anderseits, daß diejenigen Gemeinden, die jetzt schon Bürgerschulen haben, durch das Gesetz wenigstens eine finanzielle Entlastung in der Hinsicht erfahren werden, daß auch jene Gemeinden, die zu dem Sprengel gehören werden, zur Erhaltung der Bürgerschulen mit herangezogen werden. Soll aber das Gesetz seinen Zweck voll erfüllen, ist notwendig, daß auch in Bezug auf die geprüften Bürgerschullehrer eine Besserung eintritt. Es wirkt schon jetzt eine große Anzahl von Lehrern an Bürgerschulen, die die vorgeschriebene Prüfung nicht besitzen. Es ist aber auch nicht zu verwundern, daß unter der Lehrerschaft kein besonderer Drang zu verzeichnen ist, diese schwierige und sie finanziell belastende Bürgerschullehrerprüfung abzulegen, weil sie nachher gegenüber jenen Lehrern, die diese Prüfung nicht besitzen, in ihren finanziellen Einkünften nur um ein ganz Geringes besser dastehen.

In diesem Zusammenhang möchte ich, obwohl die Sache nicht dazu gehört, auch auf eine andere Kategorie von Lehrern verweisen, die sich gleichfalls in einer ihrem Lehrberuf abträglichen Situation befinden, es sind dies die internen Lehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen, die gleichfalls ein Gehaltsschema notwendig hätten, damit sie wissen, woran sie sind. Bis jetzt sind sie noch immer in der Allgemeinen Pensionsanstalt eingereiht, hinsichtlich ihrer Gesundheitsverhältnisse sind sie den Bezirkskrankenkassen angeschlossen und es kommt sogar vor, daß diese Lehrer am Ersten überhaupt kein Gehalt haben. Es müssen dann die lokalen Faktoren eingreifen, um diesen Lehrergehalt wenigstens zu sichern. Es wird Sorge des Schulministeriums sein müssen, daß sowohl das Gehaltsschema der Bürgerschullehrer geprüft als auch die Lage dieser internen Lehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen gebessert werde. Nur wenn dies geschieht, wird auch in Zukunft die genügende Zahl geprüfter Bürgerschullehrer vorhanden sein.

Meine Partei begrüßt dieses Gesetz, weil es tatsächlich gegenüber den jetzigen Zuständen eine bedeutende Verbesserung darstellt und unser Volk und dessen heranwachsende Jugend einer Weiterausbildung zuführt, die sie für den Lebenskampf mit entsprechenden geistigen Kräften ausrüstet.

Wenn im Zusammenhang mit dieser Vorlage vorhin von einem Redner auf die Tatsache verwiesen wurde, daß in dieser Notzeit so viele unserer Kinder ohne Frühstück zur Schule kommen, so gilt das nicht nur für Nordböhmen, sondern auch für Ostböhmen und ganz besonders für das Riesen- und noch mehr für das Adlergebirge. Hier wird unbedingt durch dieses Gesetz eine Besserung geschaffen werden müssen, damit diese Kinder nicht mehr einen so weiten Schulweg zurückzulegen haben. Ich wünschte, daß dieses Gesetz auch in nationaler Hinsicht unser deutsches Schulwesen ausgestaltet. Ich verweise auf den Bezirk Landskron, wo es neben einer kleinen Anzahl deutscher Bürgerschulen eine gewaltige Anzahl čechischer gibt, dasselbe gilt von Bezirk Hohenelbe und besonders vom Adlergebirge, wo das große Gebiet des Rokitnitzer Bezirkes nur eine deutsche Bürgerschule in Rokitnitz hat und die Kinder des oberen Bezirkes nicht die Möglichkeit haben, diese Schule zu besuchen, weil der Schulweg zu weit ist.

Wenn vorhin von einer Seite die private Hilfstätigkeit für unsere Schulkinder, vor allem die "Volkshilfe" in den Kreis der Erörterungen gezogen wurde, möchte ich darauf verweisen, daß in einer Regierungserklärung des früheren Ministerpräsidenten Malypetr besonders die private Mittätigkeit neben der staatlichen Tätigkeit zu Gunsten der Notleidenden aufgerufen wurde. Deshalb müssen wir jede derartige Mittätigkeit begrüßen und dürfen sie nicht anfeinden, was gerade uns Deutschen nicht zusteht. Wir begrüßen sowohl die Tätigkeit der "Charitas", wie die der "Volkshilfe", die hunderten und hunderten von hungrigen Schulkindern wenigstens eine warme Suppe zu Mittag nach dem Schulbesuche sicherstellt.

Meine Partei wird für das Gesetz stimmen, weil es eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation darstellt. (Potlesk.)

4. Podrobný výčet jmen při hlasování o osnově zákona tisk 43

"Ano" hlasovali senátoři Adam,dr Bačinský, Balla, dr Bas, Beneš, Bergman, Bock, Časný, Dresl, Dytrych, Enhuber, Fidlík, Foit, Frank, Fritsch, Garlik, dr Greger, Grünzner, dr Havelka, inž. Havlín, Havránek, Horák, dr Hruban, Hubka, Jakubec, Javornický, Juran, dr Karas, Karpišková, Keil, dr Klouda, Kotrba, Koutková, Krczal, Kreibich, Krejčí, Krommer, Kříž, Liehm, Löhnert, Macek, Machovský, Maixner, Malík, inž. Marušák, dr Matoušek, dr Milota, Modráček, H.Miiller, W.Miiller, Nejezchleb-Marcha, Nentvich, Novák (lid.), Olejník, dr Pajor, Patzak, Paulus, Pechanec, Pechman, Pfeiferová, Pfrogner, Pichl, Plamínková, Pocisk, Popovič, dr Rehák, Reil, Rejmon, Reyzl, Riedl, Rohlena, Roudnický, Rušavý, Rýpar, Sehnal, Sechtr, Schmidt, Schtisser, Sladký, dr Sobota, Stellwag, Stodola, Svoboda, Šolc, Špatný, dr Štefánek, Thoř, dr Tischer, Tomášek, Trnobranský, Turek, Vetterová-Bečvářová, inž. Weller, Wenderlich, inž. Winter, Záborec, Zimák, dr Žiška.