Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 10. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 7. listopadu 1935.

1. Øeè sen. Pfrognera:

Meine Damen und Herren! Der Klub der Abgeordneten der Sudetendeutschen Partei hat schon vor Wochen die Regierung aufgefördert, sie mögen dem Herrn Außenminister Gelegenheit geben, vor den beiden Häusern des Parlaments über die außenpolitische Situation zu berichten. Nun hat der Herr Außenminister seinen Bericht erstattet, und wir können feststellen, daß die gesamte öffentlichkeit diesen Bericht in der besonders kritischen Situation, in der sich augenblicklich Europa durch den italienisch-abessinischen Konflikt befindet, mit großem Interesse entgegengenommen hat. Es muß festgestellt werden, daß in dem Bericht, der weit ausholt, nichts wesentlich Neues gesagt wörden ist, und diejenigen, die eine Sensation erwartet haben, werden wohl sehr enttäuscht sein.

Der Minister des Äußern hat nach einer Schilderung der wichtigsten Ereignisse im Jahre 1935 in den Mittelpunkt seiner Erörterungen den italienisch-abessinischen Konflikt gestellt und hierbei festgestellt, daß Europa inmitten seiner Bestrebungen um Sicherung des Friedens ganz überraschend vor die Tatsache gestellt wurde, daß zwei dem Völkerbunde angehörige Staaten in einen ernsten Konflikt verwickelt worden sind, der sich zwar nicht auf dem europäischen Kontinente, sondern in Afrika abspielt, der aber auch seine Schatten auf unsern Kontinent wirft.

Diese Tatsache zeigt wohl, daß die bisherigen Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens ungenügend waren und daß auch der Völkerbund nicht zu verhüten imstande war, daß solche blutige Konflikte zwischen Völkern ausbrechen. Es ist begreiflich, daß dieser Konflikt der Mittelpunkt der Erörterungen des Außenministers war, daß aus der ganzen Rede das Bestreben ersichtlich ist, diesen Konflikt ehebaldigst zu beenden und vor allem zu verhüten, daß er auch auf Europa übergreife. Dieses Bestreben ist aus vollem Herzen zu begrüßen. Handelt es sich doch dabei um die Sicherung und Festigung des Friedens für die Gegenwart und auch für die Zukunft. Unsere Aufgabe ist es nun, möglichst objektiv und sachlich zu untersuchen, ob der bisher betretene Weg zu dieser Friedenssicherung der richtige war, ob die Mittel, die angewendet wurden, durchaus richtig waren und ob alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die zu dieser dauernden Befestigung des Fr iedens führen könnten.

Unsere Stellung als Sprecher des Sudetendeutschtums ist klar gegeben durch die wiederholten Erklärungen Konrad Henleins und anderer Führer unserer Partei. Wir haben wie jeder Verantwortliche längst eingesehen, daß Kriege die ungeeignetsten Mittel sind, um bestehende Probleme zu lösen. Wir alle wissen aus den Lehren des letzten Weltkrieges, daß kriegerische Konflikte zwar allen schaden, aber niemandem nützen können, auf die Dauer nicht einmal dem Einzelnen. Deshalb muß es die Aufgabe aller Verantwortlichen sein, alles daran zu setzen, umblutige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wir sind uns darüber klar, daß nach der letzten schweren Auseinandersetzung im Weltkrieg ein weiterer blutiger Konflikt den vollkommenen Ruin Europas und den Untergang der abendländischen Kultur zur Folge haben könnte und müßte. Wir können uns allerdings nicht des Eindrucks erwehren, daß über den Frieden und seine Erhaltung zu viel geredet wird, und es ist nun einmal so in der Welt, daß man Dinge, über die all zu viel gesprochen wird, eines Tages nicht mehr recht glaubt, und es ist eine bekannte Tatsache, daß die Furcht vor ansteckenden Krankheiten diese Krankheit nicht verhindert, im Gegenteil, daß derjenige, der sich davor fürchtet, mehr gefährdet ist. Es ist aber auch eine Tatsache, daß dieses Reden vom bedrohten Frieden imstande ist, jene Stimmung der Nervosität und Unsicherheit zu erzeugen, die eines schönen Tages Konflikte auslösen kann. Hier könnte man wohl sagen, daß etwas Weniger ein Mehr wäre. Wenn die Bestrebungen nach Erhalt des Friedens Erfolg haben sollen, dann muß nach unserer Meinung vor allem eine Atmosphäre der Ruhe und des Vertrauens wieder hergestellt werden. Wir müssen - 17 Jahre nach Abschluß des Krieges - leider feststellen, daß diese Atmosphäre der Ruhe und des Vertrauens noch nicht hergestellt ist. Wir glauben, daß der Friede Europas und der Welt erst dann gesichert sein wird, wenn der verhängnisvolle Krieg nicht bloß durch Friedensverträge und am Papier, sondern wirklich im Herzen aller Verantwortlichen und im Herzen der Völker liquidiert sein wird.

Dazu wäre es notwendig, daß sich alle Völker von der während des Krieges entstandenen feindseligen Stimmung gegeneinander und von der immer noch andauernden Nachkriegsstimmung endgültig befreien. Dazu wäre es notwendig, daß die Auffassung von Siegern und Besiegten aus allen Köpfen und aus allen Geistern und Herzen endgültig ausgetilgt werde, damit über alle diese Konflikte hinweg die Möglichkeit gegeben werde, die Summe aller jener Probleme, welche durch den Weltkrieg nicht beseitigt werden konnten, ja welche gerade durch den Weltkrieg neu ausgelöst oder durch die Friedensverträge neu geschaffen wurden, im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Denn wenn der letzte Westkrieg irgendeinen Zweck gehabt haben soll, dann müßte doch diese gegenseitige Feindschaft in Europa ersetzt werden - ich möchte sagen - durch ein Gefühl der Solidarität Europas. Es müßte der Gedanke des Europäertums alle, anderen Gedanken besiegen, wenn der Krieg überhaupt noch einen Sinn gehabt haben sollte. Denn ich glaube, daß es heute nicht mehr bloß um die Interessen der Deutschen, Französen, Engländer oder üechen geht, sondern daß es heute tatsächlich um den Bestand und die Kultur des Abendlandes geht. Ich glaube, daß dieser Begriff der europäischen Solidarität die Vorbedingung ist, wenn wir in Zukunft unsere Mission, die uns die alte europäische Kultur auferlegt, erfüllen sollen.

Ich komme bei dieser Gelegenheit auf unsere Stellungnahme zum Völkerbund zu sprechen. Der Völkerbund hat anläßlich des italienisch-abessinischen Konfliktes das erstemal den Versuch gemacht, kriegerische Verwicklungen abzukürzen und zu verhindern, daß die Auswirkungen dieses Krieges weiter um sich greifen, wenn es ihm auch nicht gelungen ist, den Konflikt als solchen zu verhüten. Wir müssen uns nun fragen, ob der Völkerbund in seiner jetzigen Verfassung in der Lage sein wird, diese ihm zukommende Funktion als Friedenswahrer auch wirklich zu erfüllen. Wir glauben, daß der Völkerbund in seiner jetzigen Verfassung nicht in der Lage ist, dieses so wichtige und notwendige Friedenswerk auch zu vollenden, und zwar deshalb nicht, weil er noch allzu sehr in der Ideologie der Nachkriegszeit, vielleicht in seiner Entstehungsgeschichte, befangen ist. Erst wenn der Völkerbund eine Platform sein wird, auf welcher sich alle Völker, ob sie nun während des Krieges auf der einen oder anderen Seite standen, ob sie sich freundlich oder feindlich gegenüberstanden, jetzt als Gleiche unter Gleichen bewegen und aussprechen können, erst dann glaube ich, wird der Völkerbund in der Lage sein, seine hohe Aufgabe zu erfüllen.

Dazu wäre es allerdings notwendig, daß der Völkerbund sich von den Friedens verträgen losmacht und daß er etwas mehr wird, ass er, wie es den Anschein hat, im Laufe der letzten Jahre gewesen ist, indem er nämlich bisher lediglich ein Instrument zur Sicherüng dieser Friedensverträge war, wodurch unwillkürlich diejenigen, die da beobachtet und beaufsichtigt werden sollten, das bittere Gefühl hatten, daß sie eben die Beaufsichtigten und Beobachteten sind und nicht gleichwertig genommen werden. Ich glaube, erst dann, wenn sich die Möglichkeit ergibt, daß der Völkerbund sich vollkommen neu orientiert, sich vollkommen frei macht von seiner Entstehungsgeschichte, die doch mit der Erhaltung der hriedensverträge zusammenhängt, erst dann kann er ein Instrument werden, das allen Völkern dient, jenes Instrument, zu dem alle Völker Vertrauen haben, und erst dann kann er jene Autorität besitzen, der sich alle Völker gerne und willig unterwerfen.

Der Herr Außenminister hat, wie ich schon erwähnt habe, in den Mittelpunkt seiner Erörterungen den italienisch-abessinischen Konflikt gesetzt und hierbei festgestellt, daß es diesmal durch das Eingreifen Englands möglich war, Sanktionen zu ergreifen, denen wir uns anschließen, und zwar wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen, und daß man erhofft, daß durch diese Sanktionen die kriegerischen Ereignisse eingedämmt werden, daß sie nicht auf den Kontinent übergreifen und daß dieser kriegerische Konflikt möglichst bald beendet werde. Es ist nun sicher bemerkenswert, daß der Völkerbund zum erstenmal eine solche Aktion unternimmt und daß es sich dabei um zwei Völkerbundstaaten handelt. Denn der Konflikt ist ja nicht bloß ein italienischabessinischer, sondern ein italienisch-abessinisch-englischer Konflikt, wobei ich meine, daß man dabei Italien und England groß zu schreiben hätte, während Abessinien nurl nebensächlich in der Mitte steht. Das ist ein1, bedauerlicher Zustand, aber es ist doch nicht wegzuleugnen, daß dem so ist. Seien nun die Beweggründe Englands welche immer - der Herr Außenminister hat sich auch mit dieser Frage beschäftigt - so muß doch festgestellt werden, daß es der erste Versuch ist, auch gegen einen Staat, der der ehemaligen Entente angehört hat, die Bestimmungen des Völkerbundes in Anwendung zu bringen. Wir können uns dem Wunsche des Herrn Außenministers anschließen, es möge gelingen, den italienisch-abessinischen Konflikt möglichst bald zu bereinigen. Wir können aber die Befürchtung nicht verbergen, daß dieser Ausgleich zwischen den beiden Großen schließlich und endlich doch auf Kosten des Kleineren und Schwächeren, auf Kosten Abessiniens erfolgen könnte. Die Tatsachen sind leider so und müssen so erkannt werden, wie sie sind.

Dabei glaube ich aber auch allen jenen Herren Vorrednern zustimmen zu können, die behauptet haben, daß es unvermeidlich sein wird, daß auch im Völkerbund die Mächtigen, die Großen und die Starken immer diejenigen sein werden, die ihm das Gepräge geben.

Interessant ist außerdem, daß wir bisher der Meinung sein konnten, daß Frankreich, das sozusagen an der Wiege des Völkerbundes gestanden ist, diejenige Macht ist, die den Völkerbund führt und leitet und das größte Interesse an der Völkerbundpolitik hat. Es ist nun bemerkenswert, daß im vorliegenden Fall immer offensichtlicher wird, daß der größere, stärkere Einfluß den Franzosen aus der Hand genommen wurde infolge ihrer eigentümlichen Lage, in die sie ger aten sind zwischen dem Freund Italien und dem Freund England. Die Dinge stehen nun so, daß augenblicklich England diejenige Macht ist, die den größeren Einfluß auf den Völkerbund hat. Der Herr Außenminister hat gemeint, daß durch die Haltung des Völkerbundes und durch diese Neugestaltung der Auftakt zu einer neuen Phase der europäischen Politik zu erkennen sei. Ich bin gerne geneigt, dieser Auffassung zuzustimmen und wir hoffen nur, daß dieser erste Auftakt seien nun die Beweggründe welcher Art immer dazu führen möchte, den Völkerbund so zu gestalten, daß er eben jenes vollkommen neutrale Forum für alle Staaten und Völker der Welt werden könnte.

Wir begrüßen es, daß der Herr Außenminister ausdrücklich erklärt hat, daß wir an dem Konflikt zwischen Italien und Abessinien selbst unbeteiligt sind und wir begrüßen die Feststellung, daß wir uns bloß in Befolgung der übernommenen Verpflichtungen dem Völkerbund gegenüber an den Sanktionen beteiligen, wenn wir auch dabei erwähnen müssen, daß es hoffentlich nicht bloß ein frommer Wunsch bleibt, sondern daß es gelingt, sowohl auf die Intentionen Englands einzugehen, das heute offensichtlich Gegner Italiens ist, also den englischen Standpunkt voll zu unterstützen, und sich trotzdem die Frundschaft mit Italien nicht ganz zu verderben. Die Tendenz als solche ist begreiflich, nur meine ich persönlich, daß sicher eine große diplomatische Kunst notwendig ist, durch diesen Konflikt hindurchzukommen.

Nun hat sich im Weiteren der Herr Außenminister mit dem Verhältnis der Üechoslovakei zu den übrigen Staaten befaßt. In diesem Bericht hat der Pakt mit Rußland einen großen Raum eingenommen. Unsere Stellung zum russischen Pakt vvird nicht überraschen, sie ist selbstverständlich und ganz klar. Wir können diesem russischen Pakte unsere Zustimmung aus verschiedenen Gründen nicht geben, sondern wir sehen ihm und seinen Auswirkungen mit gemischten Gefühlen, jä sogar mit großem Mißtrauen entgegen. Ich stimme zu, daß Rußland keine Expansionsgelüste hat. Rußland hat Land genug und hat absolut nicht das Bedürfnis, sich nach irgendwelcher Seite hin auszubreiten, und ich gebe zu, daß in der Richtung von Rußland keine Kriegsgefahr droht. Aber ich kann andererseits wohl mit Sicherheit sagen, daß der Bolschewismus, der Kommunismus, Expansionsgelüste hat und darin sehe ich die Gefahr für die westliche Kultur. (Potlesk.) Denn daß der Bolschewismus auf seine Expansionsgelüste nicht verzichtet hat, das zeigt wohl der Kongreß der Internationale und daß man auch die Verbündeten nicht mit der Heilslehre verschont, zeigen die vielen Broschüren, die an allen Ecken und Enden in Prag um 1 Kè zu kaufen sind und die deutlich zeigen, welche Tendenz damit verfolgt wird. Und derselbe Dimitrow, der im Völkerbund der große Sprecher für Rußland und den Völkerfrieden ist,... (Veselost. - Sen. Kreibich: Lesen Sie doch wenigstens die Zeitungen! - Sen. Niessner: Sie verwechseln das ja mit dem Radetzky-Marsch!) Verzeihen Sie, Litwinow, es war ein lapsus linguae. Es ist aber aüch interessant, daß die Untersuchungen in den Kasernen aus den Koffern der Soldaten Dinge zu Tage fördern, aus welchen klar zu ersehen ist, daß die Propaganda Sowjetrußlands auch vor dem Pakt mit der Èechoslovakei nicht halt machen wird.

Dann noch eines. Diese Verbindung mit Sowjetrußland erinnert allzusehr an die Situation, wie sie knapp: vor dem Jahre 1914 gewesen ist. Auch damals war Italien in Afrika beschäftigt und auch damals hat sich, Europa so gegliedert, wie heute: Auf der einen Seite Frankreich, auf der anderen Rußland und dazwischen Mitteleuropa, und gerade aus diesem Bestreben, das sogenannte europäische Gleichgewicht herzustellen, ist der Krieg entstanden. Man sucht immer die eine Wagschale tiefer zu drücken und aus dem Gleichgewicht wird nichts anderes, als das Streben nach übermacht und statt der Zusammenarbeit werden nur Spannungen erreicht, die eines schönen Tages zur Explosion führen müssen. Auch aus diesem Grunde können wir die Gruppierung, wie sie sich i jetzt in Europa vollzieht, nicht gutheißen und haben alle Ursache und allen Grund und auch die Verpflichtung, unsere Bedenken rechtzeitig zu sagen.

Der Herr Außenminister Dr. Benes sagt zum Schluß seiner Ausführungen, daß die Lage der üechoslovakei als eine gefährliche bezeichnet wird und er gibt das zu und meint, gefährlich sei die Lage deshalb, weil sie für ganz Europa außerordentlich wichtig sei, weil sie der Schlüssel sei für den Wiederaufbau Mitteleuropas. Die Lage als solche ist richtig gekennzeichnet und entspricht wohl der Auffassung, daß die üechoslovakei als das Herz Europas und besonders Mitteleuropas zu bezeichnen ist. Je mehr wir die Richtigkeit dieser Auffassung vom Herzen Europas anerkennen und je mehr wir dieser Auffassung glauben,, desto größer wird für uns die Verpflichtüng, dafür zu sorgen, daß die bechoslovakei in diesem Organismus Mitteleuropas wirklich die Funktion des Herzens erfüllt, daß wir also von uns aus dazu beitragenzuerst die Befriedung Mitteleuropas und die Sammlung dieses Mitteleuropa zu vollziehen, weil nur von hier aus der Friede für ganz Europa zu sichern ist. (Výkøiky: Deutschland!) Gewiß auch mit Deutschland.

Die Verstimmung mit Polen zeigt deutlich, daß hierbei die Frage der Minoritäten eine große Rolle spielt. Es müssen nicht immer Expansionsgelüste eines Staätes sein, es können auch ungelöste Minderheitenprobleme zu Verwicklungen führen, welche von furchtbaren Folgen für die Beteiligten sein können. Hier muß uns im Bericht des Außenministers unangenehm berühren, daß er nur vom Staat und von der Nation spricht und erst am Schluß seines Berichtes auch von den Nationen und den Klassen und deren harmonischer Zusammenarbeit. Ich glaube, wir alle, der Mchoslovakische Staat und seine Führer, müßten sich von der deologie des Nationalstaates befreien, wenn wir wirklich zur Befriedung kommen sollen, und dies ist die Voraussetzung dafür; daß wir unsere Funktion in Mitteleuropa erfüllen können. Ein Staat, der nun einmal mehrere Nationen beherbergt, kann weder in der Innenpolitik, noch in der Außenpolitik dauernd bloß auf eine dieser Nationen Rücksicht nehmen, sondern er muß seine Politik den berechtigten Wünschen und Forderungen auch der übrigen Nationen anpassen und er muß versuchen, die Wünsche der Nationen, die er beherbergt, in Einklang zu bringen, damit er aus der inner n Festigkeit heraus seine Aufgabe der Welt und den Nachbarn gegenüber erfüllen kann.

Ich glaube, damit das Kernproblem der Innen- und auch der Außenpolitik berührt zu haben. Ich glaube, der moderne und der demokratische Staat, wie wir ihn auffassen, hat für das Wohl aller seiner Staatsbürger zu sorgen, und zwar in gleichem- Maße zu sorgen, und nicht bloß für das wirtschaftliche, sondern auch für das geistige und seelische Wohl, d. h. in unserem Falle: der Staat hat Sorge zu tragen, daß die mit Recht verlangte Treue und Pflichterfüllung dem Staate gegenüber inEinklang gebracht werden kann mit der selbstverständlichen Anhänglichkeit und Treue zum eigenen Volke.

Und in diesen Dingen ist uns der Staat wohl noch viel schuldig geblzeben. Ich glaube, daß die Friedensverträge, die Verfassungsurkunde und die Verträge über den Minderheitenschutz das Minimum darstellen, das ein Staat seinen Minderheiten, und in unserem Falle die üechoslovakei ihren Minderheiten, zu geben hat. Ich glaube aber, daß dieses Minimum, das uns da garantiert ist, noch lange nicht erfüllt wurde und daß die Befriedung im Innern erst dann eintreten kann, wenn die restlose Erfüllung dessen erfolgt, was uns diese Dokumente an Rechten sichern. (Výkøiky sen. Hubky.) Wir werden noch oft Gelegenheit haben, über diese Dinge zu sprechen und den Beweis dafür zu erbringen, daß das Wort "Gleiche unter Gleichen" zwar gesprochen wurde, daß es auch am Papier steht, aber bis jetzt in die Tat nicht umgesetzt wurde. Wir können hunderte, ja tausende von Beispielen anführen, um den Beweis zu erbringen, daß dieses Minimum an Minderheitenschutz in der Èechoslovakei noch nicht erfüllt ist. Das ist aber eine unbedingte Not wendigkeit, wenn die èechoslovakei die innere Festigkeit erlangen soll, die sie unbedingt infolge ihrer schwierigen Lage, die dex Herx Außenminister selbst zugibt, braucht.

Da kommen wir nun zu einem Gebiet, das heute bei vielen von Ihnen wahrscheinlich noch nicht auf Verständnis, vielleicht sogar auf Ablehnung stoßen wird. Wir sind nämlich entgegen Ihrer Auffassung in der jetzigen Zeit der Ansicht, daß es für das èechoslovakische Volk kein Unglück wär, durch Jahrhunderte in engster kultureller und wirtschaftlicher Gemeinschaft in Mitteleuropa mit den Deutschen zu leben. Und ich glaube, daß dieses Mitteleuropa, das eine Wirtschaftseinheit bildet, geschaffen und gefestigt werden muß, nicht bloß in seinem östlichen Teil, sondern daß dieses Mitteleuropa als Ganzes geschaffen werden muß, denn dieses Mitteleuropa reicht eben über das deutsche Gebiet und über diese Tatsache werden wir und werden Sie auf die Dauer nicht hinwegkommen. Die Èechoslovakei liegt in diesem Lebensraum, liegt mitten in Mitteleuropa und ist durch die Geschichte, durch die Kultur und durch die Wirtschaft mit diesem Mitteleuropa fest verbunden. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns mit diesen gegebenen Tatsachen abfinden und je früher das eintritt, desto sicherer und eher wird die Befriedung der Völker im Staate und desto früher wird die friedliche Entwicklung des Staates gewährleistet und gesichert sein. Es ist, wenn auch heute noch nicht verstanden, doch das Kernproblem des èechoslovakischen Staates und es wäre ein großes Glück, daß der Augenblick, in welchem diese Tatsache erkännt wird, recht bald eintritt. (Sen. W. Müller: Eine Vorlesung darüber in Berlin wäre sehr notwendig!) Eine Vorlesung darüber hier bei uns ist mindestens ebenso wichtig. Ich brauche bloß darauf zu verweisen, daß der Herr Außenminister sagte, daß unsere Beziehungen zu Deutschland nur normal und korrekt sind und daß wir trotzdem mit Deutschland einen Güteraustausch haben, der den Güteraustausch mit allen anderen befreundeten und angrenzenden Staaten um ein Bedeutendes überwiegt. Diese Tatsache ist einfach auf die Dauer nicht wegzuleugnen. Ich glaube nicht, daß es in Mitteleuropa bloß nach seinem östlichen Teil, nach dem Balkan hin, eine wirtschaftliche Ergänzungsmöglichkeit gibt. Wenn wir auch dem alten österreichUngarn, als Staat, als Monarchie, nicht nachtrauern und keine Ursachen haben, diesem alten österreich-Ungarn, politisch gedacht, nachzutrauern, so müssen wir doch erkennen, daß es gemeinsam mit Deutschland eine Wirtschaftseinheit gewesen ist, die geeignet war, alle wirtschaftlichen Interessen der beteilig- ten Völker und Staaten auszugleichen. Die Gesundung Mitteleuropas kann erst dann kommen, wenn dieser Zustand wieder hergestellt sein wird. (Rùzné výkøiky.) Das ist eine Tatsache, auch wenn sie Ihnen heute noch so unangenehm erscheint.

Es ist zu begrüßen, daß der Herr Außenminister in seiner Brüxer Rede diesem unserem Standpunkt Rechnung getragen hat, indem er sagte, er verstehe wohl den Wunsch der Sudetendeutschen, also der Deutschen in diesem Staate, daß sie ein freundschaftliches Verhältnis mit dem großen deutschen Nachbarvolk wünschen. Er könne diesen Wunsch verstehen und sei gerne bereit alles zu tun, um ein freundschaftliches Verhältnis mit Deutschland herbeizuführen. Dieser offene und herzliche Ton der Brüxer Rede ist durch die Erklärung des Herrn Außenministers in seinem Expose etwas abgeschwächt worden. Während z. B. der Pakt mit Rußland eingegangen wurde, ohne daß ein Kollektivvorgehen mit der Kleinen Entente verlangt worden ist, während der Rußlandpakt bloß gebunden ist an den französisch-russischen Pakt, mit dem er innig zusammenhängt, sieht der Herr Außenminister vor, daß diese Annäherung- an Deutschland und der Einbau Deutschlands in die Gruppe jener Arbeiter und Streiter für den europäischen Frieden kollektiv mit der Kleinen Entente und mit allen übrigen Staaten erfolgen muß. Wir sehen - also einen wesentlichen Unterschied, eine Zurückhaltung und ein Abhängigmachen von der Politik anderer Staaten. Ich glaube, daß die Èechoslovakei als nächster Nachbar Deutschlands und als das Herz Mitteleuropas alle Ursache hätte, in dieser Beziehung den Anstoß zu geben, denn wenn es richtig ist, und wir zweifeln nicht daran, daß die Verfassung eines Staates und eines Volkes keinen Einfluß darauf haben darf, wie wir uns zu diesem Staat einstellen, wenn es also möglich war, mit Sowjetrußland, das kommunistisch regiert wird, zu einem Pakt zu kommen, dann darf auch für die Èechoslovakei der Nationalsozialismus kein Hindernis sein. (Výkøiky èeských a nìmeckých senátorù.) Wir sind aufgefordert worden, endlich einmal unsere Stellung zu Deutschland zu präzisieren. Das haben wir oft genug getan. Wir haben nie geleugnet, daß wir das selbstverständliche und natürliche Recht, das jedes Volk und jeder anständige Mensch hat, in Anspruch nehmen und daß wir unsere Verbundenheit mit dem großen deutschen Volk niemals leugnen werden, daß uns das aber auch kein rechtlich Denkender verübeln wird. Ich glaube, daß auch wir das selbstverständliche Recht haben, den Kampf, den das deutsche Volk um seinen Wiederaufstieg führt, mit Teilnahme zu verfolgen. Wir billigen jedem Volk Heimatliebe und Liebe zu seinem Volke zu und beanspruchen dieselbe aber auch für uns. Ich kann von hier aus betonen, daß wir unsere Liebe zum deutschen angestammten Volk nicht erst mit dem Nationalsozialismus entdeckt haben. (Výkøiky nìm. soc. dem. senátorù.) Wir haben das deutsche Volk ebenso geliebt, als es unter marxistischer Regierung stand und die Regierungsform in Deutschland kann in keinem Fall unsere Gefühle Deutschland gegenüber ändern.