Dieser Wechsel in der Person des Ministerpräsidenten ist aber umso bedenklicher, als er keine für sich allein dastehende Erscheinung ist, sondern daß er verbunden ist mit einer starken Gegnerschaft gegen die von dem Herrn Minister des Äußern hier vertretene Außenpolitik. Eine Gegnerschait, die durchaus keine schwachen Vertreter hat, wie die gesamte deutsche Bourgeoisie, die auch in der Regierung vertreten ist und die eine ausgesprochene Gegnerin der Außenpolitik des Herrn Ministers Benes ist. Sie werden unter den deutschen bürgerlichen Zeitungen einschließlich der Presse der Partei des Herrn. Ministers Spina kein Wort der wirklichen Vertretung der Außenpolitik des Herrn Außenministers Dr Benes finden, im Gegenteil bei jeder Gelegenheit Angriffe, die sich zumeist gegen den Pakt mit der Sowjetunion wenden. Wir sehen aber auch, daß ein großer Teil der čechischen Bourgeoisie gegen diese Außenpolitik Benes's gerichtet ist. Wir sehen die Gruppe des Herrn Dr Preiss, die das Finanzkapital politisch repräsentiert, wir sehen das Národní sjednocení, dessen entsprechend schwache.Vertretung in dergesetzgebenden Versammlung durchaus nicht der Ausdruck ihrer wirtschaftlichen Stärke, die Basis ihrer politischen Machtlinie ist. Wir sehen aber auch, daß die čechische agrarische Presse auf Schritt und Tritt Angriffe gegen die Außenpolitik des Herrn Ministers Dr Beneš bringt, oft auch versteckt unter persönlichen Angriffen. Wir sehen, daß in der čechischen Agrarpartei, bei der größten Regierungspartei, ein starker rechter Flügel besteht, der durchaus nicht eine Garantie für die Durchführung, für das Festhalten an der Außenpolitik des Herrn Ministers Dr Benes darstellt, soweit diese Politik sich nicht direkt gegen die jetzige Außenpolitik richtet. Ich bin fest überzeugt, daß der heutige Herr Ministerpräsident, der der Exponent dieses rechten Flügels der Agrarpartei in der Regierung ist, für eine Änderung der Außenpolitik zu haben sein wird und ich bin überzeugt, daß aüch diese. Kreise sich unter dem Druck der heutigen Verschärfung der Kriegsgefahr gezwungen sehen, diese Politik mitzumachen. Es ist aber ein Unterschied, ob man eine Politik aufgrund der überzeugung macht oder nur unter dem Druck der momentanen Verhältnisse, weil es nicht anders geht, mit ihr übereinstimmt und abwartet, bis die nächste Gelegenheit die Möglichkeit gibt, andere Wege zu gehen. Wir sehen in diesen čechischen. Kreisen, und genau so in den Kreisen der deutschen Bourgeoisie, eine Neigung für eine andere Außenpolitik, für die Politik der Abkehr von dem Bündnis mit der Sowjetunion und des Suchens eines Kompromisses mit dem heutigen fascistischen Deutschland. Ich werde, weil es schon zu wiederholtenmalen geschehen ist, nicht die verschiedenen Aussprüche von Kramář und anderen zitieren, in denen die Sympathie für eine Annäherung an Deutschland offen zum Ausdruck kommt. Aber so eine Orientierung der Außenpolitik wäre auch für die Deutschen in der üechoslovakei gefährlich, sie wäre eine Gefahr auch für uns als nationale Minderheit. Denn wir sehen das heute am Beispiel Polens. Das Bündnis Polens mit dem heutigen Deutschland bedeutet nicht eine Besserung der Lage der deutschen Minderheit in Polen, im Gegenteil, es hat dazu geführt, daß diese Minderheit unter dem Druck des Dritten Reiches gezwungen wird, mit ihrer nati-onalen Unterdrückung übereinzustimmen und den Kampf gegen das herrschende Regime auch für die nationalen Rechte der Minderheiten einzustellen. Eine derartige Änderung, der Außenpolitik würde also auch unsere Lage als deutsche Minderheit verschlechtern.

Aus all dem geht klar hervor, daß es notwendig ist, daß die Außenpolitik des Ministers Beneš von der gesamten werktätigen Bevölkerung aller Nationen in der čechoslovakei unterstützt werde und däß eine Rechtsschwenkung in der Innenpolitik mit allen Mitteln verhindert werden müsse. Denn der Minister hat richtig gesagt, die Außenpolitik eines Staates werde wesentlich durch das innere Regime bestimmt. Wenn in der Innenpolitik eine Schwenkung nach r echts käme, würde sich dies sehr bald auch in der Außenpolitik zeigen. In Anbetracht dieser Machtverhältnisse und der innenpolitischen Gefahr für die heutige Außenpolitik dürfen wir uns auch nicht durch den Gedanken einlullen lassen, Beneš werde es schon machen, dazu sei der Außenminister da. Das soll kein Mißtrauen gegenüber dem Außenminister sein. Wir zweifeln nicht daran, daß er es mit seiner von ihm vorgetragenen Außenpolitik ehrlich und ernst meint und alles tun wird, um sie aufrechtzuerhalten. Deshalb billigen wir auch das Expose des Herrn Ministers. Aber entscheidend, und nicht in letzter Hinsicht, ist nicht die Person des Außenministers. Es hat in der Geschichte der Staaten, wenn auch nicht in der üechoslovakei, auch schon auf solchen Posten Wechsel gegeben. Entscheidend sind die machtpolitischen Verhältnisse im Staate, und daher ist es notwendig, daß die arbeitenden Klassen in diesem Staate alles daran setzen, um die machtpolitischen Verhältnisse so zu gestalten, daß diese Außenpolitik des Friedens und der Zusammenarbeit der Staaten und Völker im Interesse des Friedens und des Bündnisses mit der Sowjetunion als dem stärksten Friedensfaktor unter allen Staaten auch wirklich aufrecht erhalten werde, daß keinerlei Machtverschiebungen eintreten können.

Wir sehen auch außenpolitisch im internationalen Ausmaße die Dinge nicht so rosig wie der Außenminister. Es ist richtig, daß die Schwenkung Großbritanniens zum Völkerbund, zu den Sanktionen zur Verhinderung des Krieges eine große Bedeutung hat; aber darüber vergessen wir nicht zwei Faktoren der britischen Außenpolitik: 1. die ausgesprochene Antisowjetpolitik Groß-Britanniens, die darin zum Ausdruck kommt, daß Groß-Britannien sich in keiner Weise an jenem Pakte beteiligen oder sich ihm annähern will, den der Außenminister hier als wesentliche Garantie des Friedens hingestellt hat, und 2. die wiederholte Unterstützung des fascistischen Deutschlands in der Frage der Aufrüstung und bei anderen wichtigen diplomatischen Aktionen. Auch die schwankende Haltung des Herrn Laval in der Frage der Sanktionen gegen Italien gibt uns kein Vertrauen zur Stabilität dieser Außenpolitik. Wir sehen es immer deutlicher, das muß auch hier betont werden, der Krieg Italiens gegen Abessinien hätte überhaupt nicht ausbrechen können, wenn der Völkerbund von allem Anfange an klar und entschieden erklärt hätte: Fälls Italien eingreift, werden diese und diese Sanktionen in Kraft treten. Der Krieg wäre binnen einer Woche zu Ende gewesen, wenn die Sanktionen, zu denen die Staaten des Völkerbundes nach § 16 des Statutes das Recht haben, rasch und gründlich durchgeführt würden. Binnen einer Woche wäre Italien gezwungen gewesen, diesen Krieg abzubrechen. Schuld an diesem Zögern ist zum großen Teil die schwankende Haltung Lavals, und es zeigt sich immer deutlicher das geht aus allen Meldungen aus Frankreich hervor - daß die Erkenntnis in Frankreich immer weitere Kreise erfaßt, daß ein Linksruck im Inneren Frankreichs notwendig ist, damit Frankreich in seiner heutigen Politik wirklich in die Front des Friedens und der Verhinderung oder der raschen Beendigung des Krieges eintrete.

Es muß hier auch ein Wort gesprochen werden über die Bemühungen Groß-Britanniens und Frankreichs, bzw. Lavals, einen Frieden auf der Grundlage zustandezubringen, daß gewisse territoriale und andere Färderungen Italiens auf Kosten Abessiniensbewilligt werden. Es handelt sich hier nicht um Abessinien, sondern um ein Prinzip. Es muß Verwahrung eingelegt werden, daß auf einem solchen Wege über Länder und Völker kleiner Staaten zwischen den Großmächten verhandelt werde, daß Land und Menschen verschachert werden, wie man Vieh verschachert, um vielleicht auf diese Weise. Einen. Ausgleich zwischen den Großmächten herbeizuführen. Dagegen müssen wir uns verwahren. Was auf diesem Gebiete heute dem einen geschieht, kann morgen den Großmächten wieder gegenüber anderen einfallen. Wir können uns mit ruhigem Gewissen sagen, daß eine Situation vollständig aüsgeschlossen ist, in der einmal die und die Großmächte, auch wenn es um Mitteleuropa geht, wenn in Mitteleuropa Gefahren drohen, Mitteleuropä untereinander aufteilen und verschachern, um das aufrecht zu erhalten, was für sie ein annehmbarer Frieden sei. Darum muß gegen diese Methode, die ein Schlag ins Gesicht des nationalen Selbstbestimmungsrechtes. der Völker ist, ganz entschieden Verwahrung eingelegt werden; und wir begrüßen es, daß gerade der Vertreter der Sowjetunion als einziger Verwahrung gegen eine derartige Behandlung ddr Völker eingelegt hat.

Diese internationale Situation zeigt uns, daß auch auf diesem Gebiete das Zusammenwirken der arbeitenden Bevölkerung, aller Staaten und Nationen notwendig ist, um die Friedenspolitik wirklich zum Durchbruch zu bringen, da sich auch im internationalen Maßstab die Völker nicht auf die Staatsmänner und Diplomaten verlassen dürfen, sondern selbst aktiv handelnd auftreten müssen, u. zw. in zweierlei Hinsicht. Vor allem, um den Staatsmännern, die dabei verhandeln und die es mit der Friedenspolitik ehrlich meinen, den Rücken zu steifen, um ihre Stellung zu festigen, und um den anderen, die es nicht ehrlich meinen, die nur unter dem Druck einer gewissen Situation vorübergehend eine solche Politik betreiben, zu zeigen, daß hier eine Macht steht, die diese Friedenspolitik auf jeden Fall durchsetzen wird, auch wenn die Diplomaten und Staatsmänner versagen sollten. Darum ist es notwendig, im Kampfegegen Krieg und Fascismus - diese Fragen sind unzertrennbar miteinander verbundenzu einer großen internationalen Aktion aller Massen gegen die Fascisten zu kommen und das, was Herr Minister Dr Beneš hervorgehoben hat, das kollektive Zusammenwirken der Staaten zur Aufrechterhaltung des Friedens zu ergänzen durch das kollektive aktive Zusammeriwirken der arbeitenden Bevölkerung aller Staaten im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens.

Der Herr Minister Beneš hat auch einiges über, österreich gesagt. Er hat die Freundschaft mit österreich betont und hier muß ganz deutlich gesagt werden, daß es eine schwere Illusion wäre, zu glauben, daß das. heutige Regime in österreich eine Garantie gegen einen fascistischen Umsturz, gegen Intriguen des. Dritten Reiches, gegen monarchistische Intriguen sei, daß das heutige Regime. in österreich eine Garantie für die Aufrechterhaltung der Freiheit und Selbständigkeit Österreichs sei. Es gibt in der ganzen Welt kein Regime, das so hin- und herschwanken würde und das im Innern. sso;schwach wäre, wie gerade das heutige austrofascistische Regime. Das ganze Regime ist stark durchsetzt durch die Vertreter der Ideologie des Dritten Reiches, durch Nationalsozialisten und. Hakenkreuzler. Die Bürokratie, die Gerichte, die Armee, die Polizei und auch die Heimwehr sind stark durchsetzt mit Nationalsozialisten. Man sehe sich nur Gerichtsurteile in österreich an. Da wird man finden, wie milde diese Urteile gegen die Nationalsozialisten ausfallen. Erst heute wird eine Entscheidung gemeldet, daß einige nätionalsozialistischen Führer frei geworden sind. Auf der anderen Seite sieht man, mit welcher Brutalität gegen sozialdemokratische und kommunistische Arbeiter von den österreichischen Gerichten vorgegangen wird. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat unlängst entschieden, daß der bloße Besitz eines kommunistischen Flugblattes das Verbrechen des Hochverrates bedeutet. Und darnach wird von den österreichischen Gerichten geurteilt. Das bedeutet, daß das Regime, das heute von Nationalsozialisten durchtränkt ist, das den Nationalsozialismus protegiert, die Arbeiterklasse brutal unterdrückt, jene Klasse, die die einzige Garantie der Freiheit und Unabhängigkeit österreichs darstellt.

Monarchistische Tendenzen. Wir sehen die Wiederherstellung der Uniformen, Abzeichen, Embleme, Fahnen der alten k. u. k. Armee im heutigen österreich Wir sehen die freie Betätigung monarchistischer Tendenzen und auf der anderen Seite einen außenpolitischen Kurs, der vor allem durch die Abenteurerpolitik eines Starhemberg diktiert wird, der zwischen Italien und Hitlerdeutschland hinund herschwankt obzwar der italienische Kurs in der österreichischen Außenpölitik keine Anhänger unter den Massen der österreichischen Bevölkerung besitzt. Das fascistische Italien ist in der Masse der österreichischen Bevölkerung verhaßt. Das bedeutet natürlich nicht, daß sie gegen das italienische Volk, in welchem Punkte wir mit dem Herrn Außenminister übereinstimmen, Haß hegen, aber der Haß gegen das fascistische Regime in Italien ist in der österreichischen Bevölkerung am weitesten verbreitet. Also betreibt heute auch österreich eine Außenpolitik, die keine Stütze in der österreichischen Bevölkerung hat. Das heutige Regime in österreich hat in keinem Bevölkerungskreise wirklich einen festen Halt und es kann sich nur mit den Mitteln des äußersten Terrors halten. Das bedeutet natürlich nicht, daß die nationalsozialistische und fascistische Gefahr in österreich in dem Sinne akut wäre, daß keine Kraft da wäre, die dieser Gefahr entgegenwirken könnte. Im Gegenteil, wenn die österreichische Arbeiterklasse, die heute in ihrem Lager einheitlich vorgeht, die politische Freiheit bekäme, wenn sie das Ruder des Staates in die Hand nehmen würde, dann wäre der ganze monarchistische und nationalsozialistische Spuk mit einemmale verflogen. Wir sehen auch, daß die Arbeiterschaft in österreich immer stärker wird. Das sehen wir am deutlichsten am Wiederaufbau der Gewerkschaften, weiters daraus, daß keine Versammlung der fascistischen Zwangsgewerkschaft abgehalten werden kann, ohne daß die sozialistischen und kommunistischen Arbeiter ganz offen auftreten, worauf diese Versammlung selbstverständlich geschlossen wird. Wir sehen das auch daraus, daß sich die österreichischen Machthaber gezwungen sehen, mit allen Mitteln der Demagogie zu arbeiten, um den Versuch zu machen, die Arbeiter bei der Stange zu halten. Wenn heute der neue Sozialminister, Professor Dr. Dobretsberger gezwungen ist, eine Rede zu halten, in der er sagt: "Ich will so weit gehen, den Unternehmer, der die Lohnbestimmungen nicht einhält, mit Strafen zu bedrohen, ein Mittel, das bisher noch in keinem anderen Staate angewendet worden ist", wenn er sich gezwungen sieht, zu sageni: "Der Unternehmer, der heute den Kollektivvertrag umgeht, der den Arbeiter zur Leistung unbezahlter überstunden zwingt, der die Zeit zur Durchsetzung seiner Interessen auf Kosten des Arbeiters für gekommen hält, ist als Staatsfeind und Saboteur zu betrachten. Es laufen täglich Anzeigen und Beschwerden über solche übergriffe der Unternehmerschaft ein, die von dem mir beigegebenen Staatssekretär Znidaric genauestens verfolgt werden. Ich bitte die Arbeiterschaft, mit solchen Beschwerden nicht zurückzuhalten und ich verbürge mich dafür, daß ihnen aus dieser Verteidigung ihrer gesetzlich gewährleisteten Rechte kein Schaden erwächst", und wenn der erwähnte Staatssekretär Znidaric sich gezwungen sieht, unter anderem zu sagen, daß im Einvernehmen mit Minister Dobretsberger der Arbeiterschaft die Selbstver waltung der sozialen Versicherungsträger zurückgegeben werden müsse und daß der Gewerkschaftsbund werde Vorschläge zu erstatten haben, daß auch der Zeitpunkt nahegerückt sei, wo die in den Statuten des Gewerkschaftsbundes vorgesehene Wahl der Betriebsvertrauensmänner durchgeführt werden kann, wenn also die Machhaber österreichs gezwungen sind, in demagogischer Form und nur in Worten solche Zugeständnisse zu machen, so ist hieraus deutlich ersichtlich, wie schwankend das Regime österreichs ist, wie es verzweifelt versucht, in der Arbeiterschaft irgend einen Halt zu finden. Aber alle diese Versuche versagen. Wir sehen auch, daß die Herren Fey und Grossauer, die derartige Versuche gemacht haben, aus der Regierung herausgeworfen wurden, weil sie durch den Druck der Arbeitermassen für die Herrschenden zu weit getrieben wurden und sich zuviel herausgeuommen haben. So schreibt z. B. der frühere Staatssekretär Grossauer: "Es muß klipp und klar festgestellt werden, daß wir noch keine berufsständische Organisation haben. Berufsständische Organisation ist vor allem Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Selbstverantwor tung im eigenen Bereich. Es ist notwendig, die Zeit der Kommissäre zu liquidieren." Es ist vielleicht etwas zuviel liquidiert worden, meinte er in Bezug auf die Arbeiterorganisationen. Ich führe das alles an, um zuzeigen, daß österreich bei seinem heutigen Regime ein sehr zweifelhafter Bundesgenosse für die Aufrechterhaltung des Friedens, für die Sicherung der Freiheit, für die Selbständigkeit österreichs und im Kampfe gegen die Kriegsgefahr und gegen den Anschluß an das fascistische Deutschland wäre. Wir sehen auch, daß das heutige Regime in österreich, allerdings gemildert durch die bekannte österreichische Schlamperei und Langsamkeit, ähnliche Wege gegenüber der Öechoslovakei zu wandeln beginnt, wie das Dritte Reich. Ich habe schon davon gesprochen, daß ein ganzes Netz von Gestapospitzeln von Deutschland her über die Grenze in die Üechoslovakei gekommen ist.. Im Mai 1935 wurde der österreichischen Gesandtschaft in Prag der Presseattache Herr Hilbert zugeteilt, ein Mann, der seine journalistische Qualifikation bei der Polizeidirektion in Wien erworben hat. Obzwar Journalist, habe ich dennoch keine Erfahrung darüber, daß ein Angehöriger unseres Berufsatandes ausgerechnet bei einer Polizeidirektion ausgebildet werden muß. Aber zugleich mit Herrn Hilbert wurden 10 Kriminalbeamte von der Wiener Pohzeidirektion nach Prag geschickt und später hat man noch 5 andere Kriminalbeamte aus Wien hieher entsendet, so daß heute 15 Kriminalbeamte von der Wiener Polizei zusammen mit dem Herrn Presseattache auf derselben Linie tätig sind, die die aus Deutschland nach der üechösloväkei entsandten Gestapospitzel verfolgen. Das ist auch ein Zeichen dafür, daß der österreichische Fascismus auf den Spuren des Hitlerfascismus wandelt. Auch auf österreich trifft dasselbe zu und angesichts des heutigen Regimes in noch verstärktem Maße, was für alle Staaten zutrifft, daß die einzige Garantie für eine wirkliche Friedenspolitik die einzige Garantie für eine wirkliche Volitik der Verhinderung des Krieges, einzig und allein in den arbeitenden Mässen ruhen wird, die das Hauptinteresse än der Aufrechterhaltung des Friedens haben und die unter allen Umständen und mit allen Mitteln sich gegen jeden Krieg zur Wehr setzen werden. (Potlesk senátorů strany komunistické.)