Wie so eine Steuerkommission zusammengesetzt ist, geht daraus hervor, dass mindestens zwei Mitglieder Erwerbsteuerträger sein müssen. Ich frage, warum nicht drei? Wo doch unsere ganze Wirtschaft auf Industrie, Handel und Gewerbe.aufgebaut ist; auch der Name unseres Ministeriums lautet »Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe«, auch die Kammern haben sich dieser Dreiteilung gefügt. Warum sind also nicht wenigstens drei Erwerbsteuer zahlende Mitglieder in dieser Kommission? Das sind ganz unnötige Härten, die leicht zu vermeiden wären, die ohne weiters im Verordnungswege reparabel sind, weil es da nur heisst »soll«, und es in weiterer Folge heisst, dass die Zusammensetzung der Kommissionn durch eine Durchführungsverordnung geregelt wird. Hier lässt sich also auf kurzem Wege einschreiten, man braucht gar nicht zu warten auf die Novellierung des Steuergesetzes.

Zu dem Steuergesetze möchte ich sagen, dass das Steuergesetz vom Juli 1927 eigentlich eine sehr humane Einrichtung war, erst als man später über das Gesetz hinweg durch Zusatzgesetze - die čechische Gewerbepartei weiss davon ein Lied zu singen, sie hat damals die Regierung verlassen - die Umsatz- und die Erwerbsteuer erhöht hat, sind die Härten in das Gesetz gekommen. Das Gesetz war nicht schlecht, aber die Durchführungsbestimmungen enthalten derartige Härten, dass es unglaublich ist, dass wir im heutigen Jahrhundert etwas derartiges erleben können. Man muss dabei denken an die altägyptischen Reliefs, auf denen die Fellachen, wie Sklaven, über denen der Frohnvogt, der Steuervogt seine Peitsche schwingt, auf ihren Rücken ihr letztes Eigentum sls Steuern herbeigeschleppt bringen.

Ein böses Kapitel ist uns mitten in den Maitagen aufgetischt worden, einen Tag vor der Wahl. Am 18. Mai hat es die abtretende Regierung für gut befunden, die Regierungsverordnung Nr. 116 herauszubringen, worin den Konsumvereinen plein pouvoir eingeräumt wird, an Nichtmitglieder nunmehr auch berechtigt Waren zu verkaufen, was sie früher ja schon immer stillschweigend getan haben. Zweitens wurden die Strafbestimmungen derart eingeschränkt, dass wir praktisch von einer vollen Streichung der Strafbestimmungen sprechen können. ( Výkřiky sen. Reyzla. ) Ich lebe nicht davon, Sie leben davon. (Výkřiky.) Ich muss sagen, wir wenden uns keinesfalls gegen die landwirtschaflichen Lagerhäuser... (Výkřiky sen Reyzla.) Aha, jetzt geht es um die Tasche! Esgeht uns nicht um die landwirtschaftlichen Lagerhäuser, weil diese von Haus aus auf dem Standpunkt stehen, bloss an Mitglieder zu verkaufen. Es geht uns auch nicht um die Spar- und Kreditgenossenschafťen, weil auch die durch Gesetz Reichsgsetzblatt Nr. 70/1876 die Möglichkeit haben, das in aller Ordnung zu tun, wenn die Mitgliedschaft befriedigt ist. Wir wenden uns lediglich gegen diese Konsumvereine, die schon seit je ein Pfahl in unserem Fleische waren. (Výkřiky.) Zahlen und Ziffern sprechen! Als die Staatsangestellten vor ungefähr 2 Jahren in Wege ihrer Exekutive den Kampf gegen die Gehaltskürzung begannen, da rechneten Fachleute, Steuerfachleute, Finanzfachleute aus dem Finanzministerium aus, dass der Staat durch die Bevorzugung der Konsumvereine 100 Millionen an Steuern, Frachtermässigungen und Subventionen jährlich ausgibt, bezw. verliert. Ich habe das nicht geglaubt, nun habe ich selber nachgerechnet. Der tatsächliche Entgang an Erwerbsteuer beträgt 15 Millionen, an Umsatzsteuer 10 bis 15 Millionen, an Emkommensteuer 13 Millionen, zusammen ungefähr 38 bis 40 Millionem. Rechnen Sie nun die ungeheuren. Frachtermässigungen und alle Samierungen hinzu, so kommen Sie dazu, dass die Exekutive der Beamten ganz recht hatte, wenn sie sagte: Man brauchte uns nicht unsere armen Beamtenkreuzer so zu beschneiden, wenn man dort die Steuern einheben würde, wo sie einhebbar sind, Wen noch die Konsumvereine wirklich um so viel billiger verkaufen würden, könnte man sich damit abfinden. Aber sie verkaufen genau so teuer, wie der Kaufmann. (Výkřiky. - Sen. H. Müller: Ein bischen mehr schreien, wir hören nichts! - Sen. Niessner: Sie kommandieren da herum, Sie halten keine Rede!) Ich schreibe Ihnen auch nicht vor in welcher Tonart Sie Ihre Zwischenrufe machen sollen.

Ich komme zum Ende. Ich bitte dringendst, diese meine Worte als aufrichtige Gesinnung aufzufassen und in diesen Worten nicht eine Nörgelei zu sehen, sondern den aufrichtigen Wunsch des gesamten sudetendeutschen Handels- und Gewerbestandes, mitzuarbeiten an der Besserung der Verhältnisse, damit wir uns den Weg bereiten, auf dem wir wieder einer besseren Zukunft entgegengehen können. Der Mittelstand ist eine Notwendigkeit für den Staat, ein Staat ohne selbständig erwerbenden Mittelstand geht zugrunde. Wir sehen das an dem alten Rom und an den Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren furchtbaren Schwierigkeiten; das sind von den zahllosen Beispielen nur die zwei bekanntesten. Der selbständig erwerbende Mittelstand spielt die Rolle des Mörtels beim Mauerwerk. Lassen wir den Mörtel nicht abbröckeln, erhalten wir ihn uns und damit dem Staate sein inneres Gleichgewicht, welche er vielleicht in kritischen Zeiten benötigen wird.

Beim Wahlkampf hat man von marxistischer Seite den Handels- und Gewerbetreibenden wiederholt zugerufen: Ihr seid schon ruiniert, ihr seid schon proletarisiert, kommt in unsere Reihen! Ich gebe Ihnen hier die Antwort darauf. (Sen. H. Müller: Das haben Sie sich aus den Fingern gesogen, Herr Major!) Hundertmal habe ich diesen Unsinn anhören müssen. Ich antworte: Wir wollen nicht, dass der Mittelstand herabgezogen wird in der Richtung der drei Pfeile zu verarmten, verelendeten Proletariern, wir wollen im Gegenteil diese Proletarier zu uns emporheben, damit sie wieder das werden, was sie sein sollen: Arbeitsbürger, so wie Hans Kudlich im Jahre 1848 die leibeigenen Bauern zu Ackerbürgern emporgehoben hat. Das wollen wir.

Hiemit habe ich Ihnen das Glaubensbekenntnis des sudetendeutschen Handels- und Gewerbestandes und der Sudetendeutschen Partei aufgezeigt. Ich hoffe, dass dieses Bekenntnis mit ein Stein sein wird zur Pflasterung des Weges, auf dem wir eixler gemeinsamen, friedlichen, besseren Zukunft entgegengehen wollen. ( Potlesk. )

9. Řeč sen. dr Hellera ( viz str. 39 těsnopisecké zprávy ):

Hohes Haus! Vor allem will ich den Eindruck verscheuchen, als ob von dieser Tribüne zu einer Kompanie Soldaten gesprochen werde, und ich will den früheren Zustand herstellen, dass wir unter Senatoren sprechen.

Was nun die Regierungserklärung anbelangt, finde ich eswvollständig begreiflich, dass diejenigen Parteien, die in der Mehrheit und auch im Ministerium nicht vertreten sind, kein Vertrauen zu dieser Regierung haben und naturgemäss, gegen die Regierungserklärung stimmen werden, obwohl kein einziger Herr Redner der Sudetendeutschen Partei erklärt hat, wie sie sich zur Regierungserklärung verhalten; aber ich nehme an, dass sie sich ablehnend verhalten. Für uns stehen die Dinge natürlich anders. Dadurch, dass wir in der Regierungsmehrheit sind, und durch Minister vertreten sind, haben wir das, was den Herren fehlt, wir haben Vertrauen zur Regierung, die natürliche Voraussetzung für die Zustimmung zur Regierungserklärung. Was diese selbst anbelangt, möchte ich mich vorerst mit dem Passus, der die auswärtige Politik betrifft, befassen.

Ich freue mich, die Ausführungen der Regierungserklärung bezüglich der auswärtigen Politik vollständig unterstreichen und ihnen voll zustimmen zu können, in jeder Beziehung. Gerade der Umstand, dass die Čechoslovakei im letzten Jahre ihre Aussenpolitik, die immer eine Friedenspolitik war, dahin orientiert hat, dass sie ihre Bündnisverfräge auf einen neuen Staat, auf Sowjetrussland, ausgedehnt hat, gerade das bringt uns dahin, mit umsomehr Freude dieser Politik zustimmen zu können, schon deshalb, weil wir vom ersten Tage unseres Eintrittes in dieses Haus, im Jahre 1920, die Normalisierung der Beziehungen zu Sowjetrussland als dringende Notwendigkeit bezeichnet haben. Wenn es nun möglich war, im Laufe dieses Jahres nicht nur zu dieser Normalisierung, sondern darüber hinaus zu einem Freundschaftsvertrage mit Russland zu kommen, so begrüssen wir das aus vollem Herzen, vom sozialistischen Standpunkte aus wie vom wirtschaftlichen. Wir teilen die Anschauung, dass alles getan werden muss, um diese Beziehungen zu erhalten, auszubauen und möglichst eng zu gestalten. Wir begrüssen diese Entwicklung vor allem aber auch deshalb, weil sie geeignet ist, den Frieden der Welt zu bewahren und es gibt nichts, was für uns wichtiger wäre als dies. Wenn diese Regierungserklärung auch von unserem Verhältnis zu Deutschland spricht und dem Wunsche Ausdruck gibt, auch mit Deutschland in ein erträgliches Verhältnis zu kammen, so sind wir auch mit diesem Passus einverstanden, wenn wir auch hier nicht mit gleicher Begeisterung zustimmen können. Angesichts der Verhältnisse, wie sie heute in Deutschland herrschen, ist aber die Regelung des Verhältnisses zu Deutschland noch viel weniger uns anheimgegeben, und es scheint mir, dass unsere Bestrebungen, mit Deutschland in ein erträgliches Verhältnis zu kommen, nicht die gleiche Gegenliebe auf der anderen Seite finden. Man muss bei uns zulande, wo die Demokratie der Presse volle Freiheit lässt, nicht jede Äusserung irgendeines Blattes als eine solche ansehen, die den Intentionen der Regierung entspricht. Anders ist es in Deutschland. In Deutschland haben wir dank der Zustände, die dort herrschen, dank des Umstandes, dass Deutschland jede Pressfreiheit unterdrückt hat, dass es in Deutschland nur noch eine gleichgeschaltete Presse gibt, die keine anderen Nachrichten bringen darf als die der regierenden Partei, es mit einer Presse zu tun, die vollständig das zum Ausdruck bringt, was die derzeitige Regierung in Deutschland wünscht. Wir haben nun in einem grossen reichsdeutschen Blatte gelesen, dass dort die Rede ist von einem bevorstehenden Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich und von einem bevorstehenden Konflikt zwischen Deutschland und Čechoslovakei. Während man sich drüben auf einen solchen Konflikt einrichtet, werden, wie ich ernstlich befürchte, unsere Bemühungen, zu einem friedlichen Zusammenleben mit diesem Deutschland zu gelangen, nicht viel Aussicht auf Erfolg haben. Es ist nicht anders mögich; denn während wir durch unser Bündnis mit Russland dem Frieden dienen, während wir durch unser Bündnis mit Russland alles vorzukehren suchen um neue kriegerische Konflikte zu verhindern, ist Deutschland ein Staat, der sich berufen fühlt, Europa vor dem Bolschewismus zu bewahren, es dafür mit dem Segnungen des Fascismus zu überschütten. Deutschland ist heute der Degen des Kapitalismus gegen den Sozialismus oder fühlt sich als solchen und auch aus diesem Grunde können wir diesen Bestrebungen, wenn wir auch wünschen, dass sie Erfolg haben mögen, nur mit gewissen Vorbehalten gegenüberstehen.

In der letzten Zeit haben sich in Europa Ereignisse zugetragen, die zweifellos nicht dazu angetan sind, unsere Hoffnung auf Erhaltung des Friedens auf längere Zeit hinaus zu bestärken. Ich habe von dieser Stelle aus ungefähr vor einem Jahre, als der Herr Minister des Ausseren hier sein Exposee gehalten hatte, nur mit einem Satz auf die Befürchtungen hingewiesen,, die wir bezüglich dexrPolitik Englands haben. Die Ereignisse der jüngsten Zeit haben bewiesen, dass ich mit diesen Befürchtungen recht hatte und es scheint, als ob tatsächlich der grosse Block der demokratischen und freiheitlichen Mächte, der zur Wahrung des Friedens in Europa geschlossen wurde, eine Lücke bekommt. Wir wollen nur hoffen, dass England rechtzeitig zur Besinnung kommt und dass es nicht wieder jene Politik macht, die es leider im Jahre 1914 gemacht hat, indem es ungewollt und unabsichtigt, den Krieg ermöglicht hat. Mit um so mehr Befriedigung können wir die voraussehende und kluge Politik unseres Aussenministers feststellen und ich betone nochmals, dass wir einschliesslich der Paktpolitik unseres Herrn Ministers derselben voll zustimmen.

Was nun die innere Politik anbelangt, so ist es naturgemäss notwendig, bei Zusammentritt des neuen Hauses auf die Ereignisse zurückzukommen, die sich in den letzten Monaten in unserem Lande abgespielt haben. Wir können an diesen Ereignissen nicht achtlos vorübergehen. Während es den čechischen Parteien gelungen ist, den Ansturm des Fascismus abzuwehren, während die Grundsätze der Demokratie im čechischen Volke nach wie vor vorherrschend sind, muss zu unserem Bedauern, nicht nur zu unserem Bedauern als Partei, sondern vor allem zu unserem Bedauern als Deutsche, festgestellt werden, dass dies im deutschen Lager nicht gelungen ist, dass im deutschen Lager eine Partei einen sehr grossen, drei Fünftel der gesamten deutschen Bevölkerung betragenden Teil erobert hat, die zu den Grundsätzen, zu denen wir uns bekennen, in absolutem Widerspruch steht. (Předsednictví převzal místopředseda Donát. )

Es ist notwendig, den Werdegang und die Geschichte dieser Partei einer näheren Untersuchung zu unterziehen. Es ist allgemein bekannt, dass nach dem Hitlerumsturz in Deutschland das deutsche Bürgertum dieses Landes in hellen Haufen der damals noch bestehenden deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei zuströmte. Das wird wohl kaum jemand leugnen können. Der nationalsozialistischen Partei ist es damals gelungen, die deutsche Nationalpartei innerhalb ganz kurzer Zeit zu erledigen und es ist ihr damals gelungen, einen tiefen Einbruch auch in die Reihen der anderen bürgerlichen Parteien zu erreichen. Wir, die wir draussen leben, haben sofort die Gefahren erkannt, die hier bestehen, Gefahren für den Staat, Gefahren für unsere Demokratie und vor allem aber Gefahren für das deutsche Volk in diesem Lande, und wir waren es, die sich im März 1933 dieser neuen Bewegung mit voller Kraft und Etnschiedenheit entgegenstellten. Viel später erst sind auch die übrigen Faktoren dieses Staates zur Einsicht gekommen, dass es sich hier um eine Bewegung handelt, die in völligem Anschluss an die Hitlerbewegung in Deutschland - ich spreche von der nationalsozialistischen Partei - die gleichen ziele verfolgt, wie diese Partei in Deutschland und lamit eine ernste Gefahr für unser eigenes Land bildet. So kam es im Herbst 1933 zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und zur Einstellung der Tätigkeit der deutschen Nationalpartei.

Wenige Tage nachher wurde nun die damalige Heimatfront gegründet. Plötzlich stand da in Asch, im äussersten Winkel der Republik, ein Mann auf, von dem díe breite Öffentlichkeit bis dahin noch nichts wusste, der erst einige Monate vorher auf dem Turnfest in Saaz hervorgetreten war und von dem man wusste, dass es ihm gelungen war, in die chaotischen Zustände der deutschen Turnvereine Ordnung zu bringen und diese restlos in das Lager der völkischen Bewegung der nationalsozialistischen Partei zu überführen. Mehr wusste die gesamte Öffentlichkeit von Herrn Konrad Henlein nicht. Plöztlich stand er auf und gründete nicht eine neue Partei, sondern eine Bewegung, d. h. er versuchte das ganze deutsche Volk - es fällt mir immer wieder das Wort Partei auf die Zunge - aber er lehnte es ab, eine Partei auf demokratischer Basis zu gründen, wie sie sonst im Staate vorhanden sind und auf deren Bestand unsere verfassungsmässigen parlamentarischen Einrichtungen beruhen, für die der Bestand der Parteien Voraussetzung ist, sondern er erklärte, er wolle eine Bewegung des ganzen deutschen Volkes hervorrufen und diese Bewegung zu einer einzigen grossen Massenbewegung mit irgendwelchen bis dahin recht illusorischen dunklen Zielen umwandeln. Er war ein Jahr lang unmöglich, aus dem Mann herauszubekommen, was er eigentlich will. Ein Jahr lang haben alle, nicht nur die deutschen, sondern auch,die čechischen Parteien verlangt, er möge doch endlich einmal sagen, was er will. Ein Jahr lang hat er geschwiegen. Erst im Oktober 1934, also vor noch nicht einem Jahr, hat er damals die Rede in Böhmisch-Leipa gehalten. Ich glaube ruhig sagen zu können, dass über die wirklichen Absichten seiner Bewegung, die er dann im Laufe der Zeit unter dem Druck von aussen doch in eine Partei umwandeln musste, dass auch dann über die wahren Ziele dieser Bewegung volles Dunkel gebreitet war und bis zum heutigen Tage ist. Insbesondere war es die Stellung dieser Partei zum Hitlerfascismus, die damals und heute vollständig ungeklärt ist. Henlein erzählte in Böhmisch-Leipa über die Zustände in Österreich, über die Zustände in Italien und es ist wirklich ein Zufall, dass er die Entwicklung, wie sie ín Österreich und Italien gegangen ist, konform mit Hitlerdeutschland ablehnte. Ess zeigte sich, dass er über die Verhältnisse in Österreich und Italien ausgezeichnet unterrichtet ist, nur als die Sprache auf Deutschland kam, erklärte Henlein: Da es mit Gefahren verbunden ist, nach Deutschland zu reisen, weiss ich nichts über Deutschland und kann über Deutschland nichts sagen. Läppischer, kindischer als diese Ausrede, die dort Konrad Henlein gebraucht hat, läppischer und kindischer hat sich wohl kaum jemals ein Mann benommen, der sich zum Führer einer Bewegung berufen hat. Ein Mann, der in Asch eine halbe Stunde von der reichsdeutschen Grenze wohnt, weiss nicht, was in Deutschland vorgeht.

Jetzt komme ich dazu, was ich an dieser Sudetendeutschen Partei das »doppelte Gesicht« nennen möchte, was gestern im Abgeordnetenhause Abg. Dr. Slávik die »Maske« genannt hat, das Gesicht, das mit einer Wange Prag und mit der anderen Wange Berlin zugekehrt ist. Sie sehen das in der Stellung Henleins zu Hitler-Deutschland ganz genau. Warum hat Henlein, der durchaus kein so einfältiger Mann ist, wie er sich in Böhmisch-Leipa hingestellt hat, nichts über Hitler-Deutschland zu sagen gewusst? Weil die eine Wange, die nach Prag, seine Stellung im Staate, und die andere Wange, die nach Berlin gekehrte, seine Stellung im sudetendeutschen Gebiet bedroht hätte. (Sen. Pfrogner: Das ist Parlamentarismus? Gehen wir hinaus!) Bitte, gehen Sie, ich kann auch ohne Sie sprechen.(Výkřiky.) Er konnte, er durfte nicht reden, weil ihm das entweder den Bestand seiner Partei im Staate oder im Volke gekostet hätte. Das ist das doppelte Gesicht.

Sehen Sie sich nur etwas näher die Erklärung an, die hier im Hause Koll. Frank II und drüben im Abgeordnetenhause Koll. Frank I abgegeben hat. Übrigens auch so eine äusserst sonderbare Bezeichnung! Sie werden aus einer ganzen Reihe von Absätzen dieser Erklärung dieses doppelte Gesicht wieder erkennen. Was naturgemäss in diesem auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage beruhenden Staate das Wesentliche ist, das, was in jedem Staate das Wesentliche ist, ist in erster Linie die Einstellung zu Demokratie und Parlamentarismus, in zweiter Linie die Einstellung zum Staat. Was finden wir in dieser Erklärung? Da heisst es: »Die Sudetendeutsche Partei als die sudetendeutsche Volksgemeinschaft schlechthin...« Meine Herren, das ist eine Uberhebung. Die Sudetendeutsche Partei ist nicht die sudetendeutsche Volksgemeinschaft schlechthin, sondern die Vertreterin, wenn Sie die Stimmen der deutschen Kommunisten mit berücksichtigen, von ungefähr drei Fünfteln des deutschen Volkes. Es hat noch nie eine Partei gegeben, die sich als Vertreterin des sudetendeutschen Volkes aufgespielt hätte, und auch die Sudetendeutsche Partei hat nicht das geringste Recht dazu. Es heisst also: »Die Sudetendeutsche Partei als die sudetendeutsche Volksgemeinschaft schlechthin gibt jedem das Mitbestimmungsrecht und ist schon auf Grund dieser Tatsache eine demokratische Partei, allerdings nicht im landläufigem Sinne von Macht und Partei, sondern im Sinne von wahrer Volksliebe und echtem Dienst an der Gesamtheit.« Wie wenn ich Goebbels hören möchte, soweit es überhaupt einen richtigen Inhalt hat. Es heisst weiter: »Sie weiss den Wert wahrer Demokratie vor allem für das Sudetendeutschtum einzuschätzen« - das ist das Gesicht nach Prag! - »muss sich aber gerade deshalb gegen die Umdeutúng der Volksherrschaft in eine brutale Parteiwirtschaft mit aller Schärfe wenden.« Das ist wieder die Totalität, das Gesicht gegen Berlin, ein absoluter Gegensatz zu dem in unserer demokratischen Republik herrschenden Prinzip des Bestandes der politischen Parteien. Sie sehen immer: Ja, aber… Ja, aber… Ganz deutlich, ganz klar für jeden, der nur lesen und schreiben kann, sind diese Vorbehalte der Demokratie gegenüber, Vorbehalte, die immer dktiert sind von der Notwendigkeit, einerseits Prag zu befriedigen, anderseits aber die eigenen Anhänger, von denen der weitaus grösste Teil mit Prag nichts zu tun haben will, nicht vor den Kopf zu stossen.

Weiters: »Die Sudetendeutsche Partei hat den Ring positiver Einstellung zu Staat und Staatsform im sudetendeutschen Volk geschlossen« - das ist an Sie in Prag gesagt - »aber sie vermag diesen Ring nicht zu erhalten, wenn diese politische Tat weder Verständnis noch Würdigung auf der Gegenseite findet.« Das ist wieder Berlin! Sie sehen: Patriotismus auf Kündigung? Dieses doppelte Gesicht zieht cich wie ein roter Faden durch diese Erklärungen.

Was von der Stellung zur Demokratie, zum Staate zutrifft, trifft in völlig gleicher Weise auf die Stellung zu den sozialen Fragen zu, wenn etwa gesagt wird: »Die Sudetendeutsche Partei ist eine in allen ihren Handlungen sozial bestimmte Partei, ohne jedoch den arbeitenden Menschen das Gaukelspiel eines künftigen Paradieses auf dieser nüchternen armen Welt vorzumachen.« Das heisst, im Vordersatz eine sozialbestimmte Partei, im Nachsatz aber: Viel können wir für euch nicht machen! Und wir haben schon heute deutlich aus den Reden der Herren und aus anderen Dingen gesehen, wie sozial bestimmt diese Partei ist. Ich will gar nicht etwa von Koll. Pfrogner sprechen, der hier das Getreidemonopol gelobt hat, obzwar auch da das doppelte Gesicht in Erscheinung tritt. Draussen wurde das Getreidemonopol in Grund und Boden verdammt, hier im Parlamente wird es gelobt. Also Betrug, was man seinen Wählern gegenüber braucht, demgegenüber, was man hier braucht. Wenn Pfrogner weiter gesagt hat, die Partei wünsche auch ein Viehmonopol, und sagt, aber es muss so beschaffen sein, dass es den Bauern bessere Preise ohne eine Belastung der Konsumenten und des Zwischenhandels verschafft, so ist das schon die höchste Demagogie, und ich möchte Koll. Pfrogner einladen, uns seinerzeit einen Gest.zesentwurf, schön nach Paragraphen geordnet, vorzulegen, mit dem das Viehmonopol eingeführt, die, Preise erhöht, der Konsum und der Zwischenhandel aber nicht belastet werden. Das ist, wie Koll. Winter anlässlich der Erklärung des Koll. Frank gesagt hat, das Mädchen aus der Fremde, das jedem seine Gabe bringt, dem Blumen, dem Früchte austeilt, die Blumen für die Arbeiter, die Früchte für die andern. Das ist die Quadratur des Zirkels, wenn man ein,Viehmonopol mit Erhöhung der Preise, aber ohne Belastung des Kcnsums und des Zwischenhandels predigt. Meine Herren, mit solchen Dingen können Sie draussen in Ihren Wählerversammlungen Parade machen, aber Sie sollten den Senat und die Senatoren nicht so niedrig einschätzen, dass sie auf derartige Kinkerlitzchen hineinfallen werden.

Wie Sie es als eine »sozialbestimmte Partei« meinen; können wir aus einer Aufforderung ersehen, die dieser Tage von der Sudetendeutschen Heimatsfront in Warnsdorf und in anderen Orten an den Anschlagstafeln der Partei aufgehängt wurde. Da heisst es: »Landdienst? Arbeitsloser Kamerad, du bist damit gemeint! Lindere die Not des Landvolkes der deutschen Bauern! Alle arbeitswilligen Kameraden, die sich für Landarbeiten eignen, melden sich bei ihren Gruppen, bezw. Bezirksleitern. Bei freier Station erhalten die Kameraden im Landdienst wöchentlich 10 Kč Taschengeld.« (Výkřiky a hluk.) Diese Herren haben heute hier die Kourage gehabt - ich glaube, es war auch Kollege Pfrogner - von ihren Dienstboten zu sprechen, wir glauben, dass man von Gehilfe oder Angestellten sprechen sollte. Mit dieser Aufforderung wollen sie die Landarbeiter um ihr Brot bringen und sich Kulis hinstellen. die um das bisschen Essen und die 10 Kč Taschengeld arbeiten. So sieht die soziale Einstellung dieser Partei aus, wenn es sich um Arbeiter handelt.