Ausser dieser Arbeit am Volke selbst obliegt uns, darauf zu achten, dass die Angelegenheiten der deutschen Bauernschaft auch in den gesetzgebenden Körperschaften entsprechend berücksichtigt werden. Unser Land ist ärmer als das im Innern des Staates. Unser Land erfordert infolgedessen eine bedeutend grössere Obsorge, wenn es bestehen soll. Unser Gebirgsbauer muss dem kargen Boden mit Müh und Not das kärgliche Brot abringen. Deshalb wird es unsere erst Aufgabe sein, kompromisslos darauf zu achten, dass die Dinge des deutschen Bauernstarides zumindest mit demselben Masse gemessen werden wie die Dinge der Bauern der anderen Nation. Wir kennen die Aufgabe des Bauerntums, den Grund und Boden zu erhalten, der auch den Arbeitsplatz des Arbeiters, des Gewerbetreibenden und der anderen Berufsstände einschliesst, um dem Volke immer neue Kräfte zu senden, und wir können diese Aufgabe nur erfüllen, wenn der Bauernstand gesund und wirtschaftlich stark ist. Weil wir das wissen, stellen wir uns voll und ganz hinter die vom Landwirtschaftsministerium beabsichtigte allmähliche Planung unserer Wirtschaft, sowohl der Erzeugung wie des Absatzes. Mit dem Getreidemonopol sind die ersten, man kann sagen, bisher gelungenen Versuche unternommen worden. (Výkřiky.) Soll aber in Zukunft die Landwirtschaft ruhig weiterwirtschaften und staatserhaltend wirken, muss dieser Regelung auf dem Getreidemarkte unbedingt auch die auf dem Vieh- und dem Milchmarkte folgen. Aber alle diese Massnahmen müssen derart erfolgen, dass dabei die Interessen des Ganzen im Auge behalten werden. Es würde unseren Bauern nichts nützen, wenn wir ihnen nur vorübergehend Erleichterungen schaffen würden, die die anderen Berufsstände in Mitleidenschaft ziehen. Dann müsste ein Erfolg ausbleben und so eine Massnahme müsste auf die Bauernschaft selbst schmerzlich zurückwirken. Ich verweise auf die Vorschläge, die vom Hauptverband für Viehverwertung vorliegen und die berücksichtigen, dass bei der Erleichterung des Absatzes und bei gesteigerten Preisen die Konsumenten nicht übermässig belastet werden, und die Rücksicht auf die Belange des Gewerbes und des legitimen Handels nehmen. Wir dürfen hoffen, dass die Massnahmen zur Planwirtschaft in der Viehwirtschaft keine Befürchtungen nötig machen, dass einzelne Volksgruppen aus dem Volkswirtschaftsleben verdrängt werden, wenn auch das sogenannte Margarinegesetz leider allerhand Berechtigung zu solchen Sorgen gibt.

Bei den Massnahmen, die darauf abzielen, von gesetzeswegen Einfluss auf die Erzeugung zu nehmen, ist mit der grössten Vorsicht zuwerke zu gehen, weil ein Eingriff mit gesetzlichen Mitteln erst dann statthaft ist, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind. Man muss vielmehr, wie es auf dem Getreidemarkte bereits mit Erfolg versucht wurde, die Erzeugung vom Preise her beeinflussen. Denn allzu strenge Eingriffe in die Wirtschaft sind ausserordentlich gefährlich, und das russische Beispiel muss uns ein abschreckendes Mittel bei diesen Fragen sein.(Výkřiky.) Soll die Planung der Wirtschaft von Erfolg begleitet sein, dann ist es notwendig, das Umschuldungsproblem der Landwirtschaft ernsthaft anzupacken. Bei all diesen Dingen können wir unsere Arbeitsbereitschaft zusagen. Wir verweisen dabei auf die sicher brauchbaren Vorschläge, die von unserer Seite bereits erstattet wurden und die in Betracht ziehen, dass hiebei die Gläbigerseite nicht zuschaden kommt; denn das ist das Problem: man kann nicht der einen Seite, dem Schuldner, Vorteile geben auf Kosten der anderen Seite, des Gläubigers, weil dadurch die ganze Volkswirtschaft gefährdet würde. Das Problem ist da, an diesem Problem ist nicht bloss die Landwirtschaft interessiert, sondern auch alle übrigen Berufsstände und die ganze Valkswirtschaft unseres Staates.

Eine Frage muss uns besonders beschäftigen. Was ich jetzt erkläre, meine ich so ehrlich, wie ich es sage: die Frage der Dienstboten und der ländlichen Arbeiterschaft. (Výkřiky.) Das Schicksal dieser Bevölkerungsgruppe ist aufs innigste verbunden mit dem Schicksal der Landwirtschaft selbst. Da ist die Tradition auf dem Lande zu gross Machen Sie sich keine Hoffnungen! Die verwandschaftlichen Beziehungen und all das, was Sie nicht gerne haben, sind so stark, dass es Ihnen nicht gelingen wird, ein Kluft zwischen den Bauern und den Dienstboten aufzureissen. (Výkřiky.) So eine Kluft wäre auch untragbar. Machen Sie sich diesbezüglich keine Hoffnungen!

Wir sind ehrlich bemüht, durch die Sicherstellung der Bauernschaft selbst auch unseren Dienstboten und landwirtschaftlichen Arbeitern eine Existenz zu schaffen, ihnen einen anständigen Lohn zu zahlen und durch vernünftige, ich betone, vernünftige Sozialpolitik am flachen Lande zu erreichen, dass allmählich die Rückwanderung aufs Land ermöglicht werde, um der Landwirtschaft eine ständige brauchbare Arbeiterschaft zu sichern und das Proletariat allmählich zu verringern. Es muss der hiezu notwendige Grund und Boden frei gemacht werden, um diese Rücksiedelung aufs Land zu ermöglichen. (Výkřiky.) Die bisherige Art und Weise der Bodenreform konnte diese selbstverständlichen berechtigten Wünsche nicht erfüllen. Es ist heute nicht notwendig zu wiederholen, was für ein Schlag ins Wasser die Bodenreform war.

Es ist selbstverständlich, dass wir alles daransetzen werden - und wir erwarten von allen Stellen, dass Sie uns dabei unterstützen werden - um den Ausbau unseres Genossenschaftswesens und der übrigen ländlichen Wohlfahrtseinrichtungen im Einvernehmen, mit den übrigen Berufsständen zu erreichen. Diese Arbeit ist im Interesse der Bauernschaft, des Staates, der ganzen Wirtschaft gelegen.(Výkřiky.) Erziehung zu Pflichtbewusstsein, zu autonamer Verwaltung.. (Výkřiky.) Machen Sie sich keine Sorgen! Wir haben im Genossenschaftswesen schon viel gezeigt und wir werden noch so manches in der Zukunft zu zeigen Gelegenheit haben. (Výkřiky. )

Ich will, um Sie nicht weiter zu erregen (Výkřiky.), meine Ausführungen schliessen, indem ich erkläre, dass wir ernsthaft bereit sind, im Rahmen unserer Partei mit jedem Aufbauwilligem zusammenzuarbeiten im Interesse unseres Volkstums, unserer Kultur und unserer Wirtschaft und so im Staatsinteresse. Wir schmeicheln uns nicht, wir reden uns nicht ein, dass wir imstande sein werden, das uns gegenüber vorhandene Misstrauen, das sich oft bis zur Ablehnung steigert, von heute auf morgen brechen zu können. Wir sind aber fest überzeugt, dass unser ehrlicher Wille zur Arbeit, eine würdige und mannhafte Haltung allen, auch unseren Gegnern, wenn nicht Liebe, so doch Achtung abzwingen wird bei der Arbeit, mit der wir es ehrlich meinen. Wir haben Zeit! Wir kennen weder eine falsche Bescheidenheit, noch ein Drängen. Was gut ist, muss sich durchsetzen! Unsere Absichten sind so rein, wie wir es sagen. Es liegt an Ihnen, uns zu ermöglichen, wirklich als Gleiche unter Gleichen in unser aller Interesse zu arbeiten. (Souhlas a potlesk.)

7. Řeč sen. Popoviče (viz str. 27 těsnopisecké zprávy):

8. Řeč sen. Enhubra. (viz str. 35 těsnopisecké zprávy):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Regierungserklärung gestatten Sie mir als Leiter des Gewerbe- und Handelsstandes der Sudetendeutschen Partei Stelung zu nehmen. Der Gewerbe- und Handelsstand hat gar keinen Grund, mit den bisherigen Regierungen zufrieden zu sein. 15 Jahre bitteren Leidens haben uns dazu gebracht, zu erkennen... (Sen: H. Müller: Daran sind die Marxisten schuld?) Grösstenteils!

15 Jahre bitteren Leidens haben uns dazu gebracht, zu erkennen, dass unsere bisherigen unpolitischen Organisationen sich als ohnmächtig erwiesen haben, unserem Handels- und Gewerbestand zu helfen. Als unfähig... (Výkřiky: Sie sind doch ein Offizier! ) Das geht Sie nichts an! Als unfähig hat sich aber auch die politische Organisation des Gewerbestandes, die frühere Gewerbepartei erwiesen, als ohnmächtig hat sich das Handelministerium erwiesen. Das Handelsministerium hat bisher auf Schritt und Tritt vor den anderen Ressortministerien zurückweichen müssen, und die Folge davon war, dass Gewerbe und Handel dorthin gekommen sind, wo sie heute sind, fast an den Bettelstab. (Sen. H. Müller: Trotzdem Sie der Sekretär waren!) Sie haben mir nicht dabei geholfen. Nun darf der Gewerbe- und Handelsstand immerhin der Hoffnung Ausdruck geben, dass es in mancher Beziehung besser werden wird, da wir in dem Herrn Minister Najman einen energischen Mann kennen, der seit vielen Jahren im Interesse des Handels- und Gewerbestandes tätig ist.

Wir stehen vor der traurigen Bilanz, dass unser Stand ruiniert ist. Diese Bilanz hat auch ihren Ausdruck bei den Wahlen gefunden, bei welchen sich der Handels- und Gewerbestand mit 90% in die Reihen der Sudetendeutschen Partei gestellt hat. Er hat dies mit Kopf und Herz getan; mit dem Kopf, weil er erkannte, dass nur alle Stände zusammen imstande sind, durch gegenseitige Hilfe aus dieser furchtbaren Zeit der Gegenwart einen Auswég zu finden. Nur ein nicht mehr verschuldeter und verelendeter Arbeiterstand, ein nicht mehr verschuldeter iBeamtenstand, ein nicht mehr verelendeter und verschuldeter Bauernstand und schliesslich ein nicht von Steuern erdrückter Gewerbe- und Handelsstand sind im Stande, uns aus diesem Jammer zu befreien. Darüber hinaus hat der sudetendeutsche Gewerbe- und Handelsstand sich von seinem heissen Heimatgefühl leiten lassen und hat sich Schulter an Schulter mit den Kameraden aller anderen Stände zusammengeschlossen, in der festen Erwartung, dass ihm nur durch gemeinsames Zusammengehen geholfen werden kann.

Was die Einzelheiten der Regierungserklärung anbelangl, begrüssen wir es lebhaft, dass die Regierungserklärung eine Zusammenarbet mit allen Gutgesinnten in Aussicht stellt urid die Hoffnung ausspricht, dass der letzte Schritt auf diesem Wege noch nicht getan ist. Der sudetendeutsche Handels- und Gewerbestand rechnet sich sowie die ganze Partei zu diesen Gutgesinnten und wir erwarten, dass die Regierung in absehbarer Zeit aus diesem ihren Wort die Konsequenzen ziehen wird. Auf Grund bitterer Erfahrungen haben wir gelernt, warten au müssen. Wir werden auch jetzt noch zuwarten, lange aber können wir es nicht, weil wir am Ende unserer Kraft angelangt sind. Zu dem in Aussicht gestellten Gesetz über das Eisenbahn- und Strassenwesen sprechen wir die Erwartung aus, dass das schreiende Unrecht, da durch das bekannte Autoverkehrsgesetz vom, 22. Dezember 1932, Nr. 198, geschaffen wurde, endlich einmal beseitigt wird. Zwei Milliarden Schäden hat das Gesetz nach der Berechnung des bekannten Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer in Prag und der Kammerzentrale Dr. Třebický an direkten und, in Form dubios werdender Forderungen, an indirekten Schäden angerichtet. Es hat den Eisenbahnen helfen sollen, aber den Eisenbahnen wurde nicht geholfen, sondern die Statistiken der Eisenbahnverwaltung zeigen, dass z. B. der Rückgang der Frachteinnahmen vom Jahre 1929 bis 1932 37% betrug. Wenn nun die Eisenbahnen den Lastautoverkehr, den Autobus- und Autotaxiverkehr erdrosseln, so wirkt sich dies ziffernmässig wie folgt aus: Die Staatsbahnverwaltung verfügt über 108.000 Lastwagen. Das entspricht rund 1 Million Tonnen. Die gesamten Autolastwagen der Čechoslovakischen Republik beinhalten ungefähr nach den Aufzeichnungen der Handelskammerzentrale 40.000 Tonnen also einen ganz untergeordneten Bruchteil davon. Selbst wenn man annehmen wollte, dass alle diese 40.000 Lastautos den Eisenbahnen Konkurrenz machen, so käme man erst zu einer Herabminderung des Defizits an Frachteinnahmen um 4%, also von 37% auf 33%; was in keinem Verhältnis zu dem angerichteten Schaden steht.Da aber ein grosser Teil dieser Lastautos plombiert ist und gar nicht fährt, da weiter ein grosser Teil der Lastautos und auch der Autobusse für die Bahn zutransportierend und abtransportierend wirkt, so können wir sagen, dass die gesamte Ausgleichsquote vielleicht höchstens 2% betragen würde, d. h. dass man eigentlich mit einer Kanone auf eine Fliege geschossen hat. Andererseits hat man mit diesem unglücklichen Schuss zahllose Existenzen entwurzelt, hat eine Industrie- und Arbeitergruppe brotlos gemacht und an den Ruin gebracht. Es ist höchste Zeit, dass mit diesem Gesetz endlich aufgeräumt wird. Wenn die Regierung diese Absicht hat, wie es in ihrer Erklärung stand, begrüssen wir es aufs wärmste und bitten die Regierung, an einige Detailwünsche von unserer Seite nicht zu vergessen.

Hieher gehört vor allem § 7 des Gesetzes. Dort wird ausgesprochen, dass die Konzessionen nunmehr auf längstens 15 Jahre verliehen werden können, und zwar ist das rückwirkend auf die schon früher erteilten Konzessionen. Dies ist ein Durchbruch durch die Grundprinzipien der Gewerbeordnung. Es ist aber auch vom rein menschlichen Standpunkte höchst schädlich, unhuman und undemokratisch, eine derartige gesetzliche Bestimmung zu treffen. Ein solcher Besitzer eines Lastautos oder Autobusses, der sein ganzes Geld und den Kredit seiner ganzen Familie meist aufgeboten hat, um eine Anzahlung auf den Wagen zu leisten, wurstelt sich recht und schlecht durch die schlechten Zeiten hindurch, in die er unverschuldet geraten ist, und wenn nun endlich vielleicht der dünnste Silberstreifen erscheint - allerdings erst nach 2 oder drei Jahren, wie es in der Regierungserklärung terminiert wurde - so sind die 15 Jahre abgelaufen und wer weiss, ob er die Konzession wieder bekommt. Dann ist er ein Bettler geworden und seine ganze Verwandschaft mit ihm.

Eine weitere Forderung, die wir hier aussprechen müssen, geht dahin, eine Anderung des Autoverkehre-Gesetzes 198; 32 vom 23. Dezember 1932 durchzusetzen. Das frühere Strassenfondgesetz hat im § 25 bestimmt, dass Arbeiter- und Schülerkarten steuerfrei sind. Bekanntlich beträgt die Steuer bei den Autobussen genau so, wie bei der Bahn 30%, nur dass sie den Privatautobussen nicht abgeschrieben wird, wie der Bahn. Diese Wohltat wurde durch das unglückselige Gesetz Nr. 198/32 aufgehoben und wir müssen uns wundern, dass Parteien, die Arbeiter und Landwirte vertreten, ihre Stimme dazu hergeben konnten, diese gänzlich unhumane Bestimmung in das Gesetz mit aufzunehmen. Jetzt käme die Gelegenheit, diesen Fehler wieder gutzumachen und wír werden nicht ermangeln, im gegebenen Zeitpunkt daran zu erinnern.

Wir stellen weiters die Forderung, dass die Regierung endlich erkennen möge, dass Autobus, Lastauto und Autotaxi keine Konkurrenten der Bahn sind, sondern dass sie dazu angetan sind, das grobmaschige Bahnnetz durch ein fein verädertes Autonetz zu ergänzen. Dann wird dieses Netz als Pionier für Kultur und Zivilisation den Schul-, Arbeits-, Markt-,Geschäfts-, Amts- und vor allem den Fremdenverkehr beleben, von dem wir nicht nur eine wirtschaftliche Belebung erwarten, sondern auch auf einem anderem Gebiete eine Annäherung, insoferne als Völker, die sich näher kennen lernen, geneigt sind, sich verstehen zu lernen und alten Hass und Missverständnisse zu begraben.

In weiterer Folge stellt die Regierungsveordnung die Dezentralisation der staatlichen Administrative in Aussicht. Gewerbe und Handel haben gewiss allen Grund, sich über diesen Punkt der Regierungserklärung zu freuen und ihn auf das herzlichste begrüssen. Der schleppende Aktenzug ist ein Unglück für den Gewerbestand, Jahre vergehen, bis irgend eine armselige Konzession verliehen ist. Wie oft muss der arme Teufel nach Prag fahren. Das kostet Zeit und Geld. Die Zeit hat er leider, aber das Geld fehlt ihm heute schon.

Weiters stellt die Regierungsverordnung in Aussicht, dass auch der Staatsgewerberat, der bis jetzt vielleicht etwas schleppend gearbeitet hat, neu belebt werden soll. Nach dem Statut des Staatssewerberates führt der Handelsminister persönlich oder in seiner Vertretung ein höherer Beamter den Vorsitz und wir erwarten von der Energie des neuen Handelsministers Najman, dass er es verstehen wird, den Staatsgewerberat nunmehr wirklich zu dem zu machen, was er schon hätte sein können und was er hoffentlich jetzt werden wird.

Ein besonderes Schmerzenskind sind die Müller und Bäcker. 6.000 bís 8.000 Müller stehen vor der gänzlichen Erwerbslosigkeit, nicht durch das Getreidemonopol an und für sich, sondern durch die bürokratische Auslegung der Bestimmungen desselben. Es ist mit Dank zu erwähnen, dass die republikánská strana, die čechische Agrarpartei, sich dieser armen Müller angenommen und versucht hat, es ihnen zu ermöglichen, durch einen Zusammenschluss eine Beteiligung am Getreideeinkauf und am Getreideausmahlen wieder zu erlangen. Wir begrüssen diesen Schritt der čechischen Agrarpartei auf das Wärmste und werden ihn gewiss gerne befürworten bzw. unterstützen.

Eine viel einschneidendere Wirkung aber ist bei den Bäckern durch das Getreidemonopol, aber wieder nicht durch das Monopol, sondern durch die bürokratische Auslegung desselben entstanden. Die Regierungsverordnung Nr. 27 vom 23. Feber 1934 setzt fest, dass jede unbegründete Verteuerung- des Lebensbedarfes unter gewisse strenge Strafen fällt. Wir haben nichts dagegen einzuwenden, aber wir würden es begrüssen, wenn das Wort »unbegründet« etwas näher erklärt wurde. So entscheidet nach §§ 2 und 4 dieser Verordnung die Landesbehörde vollkommen willkürlich. Sie lässt sich von Fachmännern nicht beraten und diktiert und dekretiert ganz einfach. Im September 1932 hat das Kilogramm Kornmehl 1,30 Kč gekostet, heute steht es auf 2,10 bis 2,20 Kč, es ist also um mehr als 50% gestiegen. Trotzdem hat man auf Grund dieser Regierungsverordnung verhindert, dass die Bäcker die Preise entsprechend regulieren. Wir wollen als eine streng sozial eingestellte Partei gewiss keine Brotteuerung, aber auch der Bäcker ist ein vollgiltiger Staatsbürger und auch ihm muss sein gerechter Arbeitslohn werden. Wie gerecht diese Forderung ist, geht daraus hervor, dass die Konsumbäckereien, die doch gewiss unter günstigeren Verhältnissen arbeiten wie die kleinen Bäcker, in den letzten Monaten selbst ununterbrochen Schritte unternahmen, um zu erreichen, dass ihre Kalkulation anerkannt wird, wonach die Gestehungskosten bei 1 kg Brot heute 2,30 bis 2,35 Kč betragen, wie auch Odkolek tatsächlich das Brot mit 2,50 Kč verkauft. Unsere Bäcker müssen, obwohl sie vom eigentlichem billigeren Mehlmarkt der Slowakei am meisten entfernt sind, das Brot mit 2 Kč bis 2,20 Kč verkaufen. Das ist die gewaltsame Unterdrückung eines Standes. Wenn die Bäcker klagen gingen, hat man ihnen, u. zw. per nefas, gesagt: Ihr dürft jetzt mit dem Preis nicht hinauf gehen. Es ist besser, wenn 200 Bäcker zugrunde gehen, als wenn eine Anzahl von Konsumenten beunruhigt wird. Das ganze hat sich auf die damalige Devalvationsaktion bezogen. Damals haben die deutschen und auch die čechischen Bäcker in vollkommen loyaler Haltung die feierliche Erklärung abgegeben, dass sie mit den Preisen nicht hinaufgehen, ehe nicht die Devalvationsfolgen erledigt sind, auch wenn sie einen Schaden erleiden sollten. Die Bäcker haben ihr Versprechen der Regierung gegenüber gehalten und dabei grosse Verluste erlitten, nicht aber die Regierung dem Bäckern.

Nun zum Fremdenverkehr. Der Fremdenverkehr ist mit Gewerbe und Handel unlöslich verbunden. Das Bäderdreieck, um das uns eine ganze Welt beneidet, dieses Bädedreieck - wir müssen es aussprechen - steht heute unmittelbar vor der Katastrophe, ebenso wie die Badestädte Teplitz, Joachimsthal, Bilin, Schneidemühl, Dreisesselberg usw. Die Lage in den Kurorten ist heute so katastrophal, dass viele Hoteliers jetzt vor Beginn der Saison sperren, weil sie mehr Personal als Gäste haben. Das ist ein mene tekel für uns, wir müssen helfen, sonst gehören wir alle miteinander nicht mehr in dieses Haus hinein. Angesichts dieser Situation scheut sich die Steuerbehörde nicht, unnachsichttig mit äusserstem Druck auch noch das letzte aus diesen Menschen herauszupressen. Hier ist allerrascheste Hilfe am Platze. Der Milliardenschaden, der durch den Zusammenbruch der Badeorte und der Fremdenindustrie nicht nur den betreffenden Gegenden, sondern schliesslich auch dem Staate erwachsen muss, lässt sich heute kaum in Ziffern fassen. Die Ziffern, die mir genannt wurden, sind derart astronomisch, dass ich es heute nicht wage, sie zu nennen. Am Ende ist doch eine oder sind gar zwei Nullen zu viel, vielleicht ist doch da ein Tippfehler; ich werde noch Gelegenheit nehmen, diese Ziffern nachzutragen. Es ist aber auch für unsern Staat ein Prestigeverlust ohnegleichen, wenn man diese weltbekannten Bäder, ohne mit der Wimper zu zucken, untergehen liesse. Man sagt immer, das sind die Auslagefenster der Republik. Wir bitten eine hohe Regierung, nicht länger zu säumen, diese Auslagefenster zu putzen und gut zu vergittern, sie sind im Begriffe, blind und brüchig zu werden. (Sen. H. Müller: Sagen Sie das in Berlin! ) Sie werden es retten! Unsere Forderung nach Hebung des Fremdenverkehrs geht auch dahin, dass man endlich bei jener Abteilung des Handelsministeriums, die mit dem Fremdenverkehr betraut ist, einsehe, dass man den Fremdenverkehr nicht mit kleinen Schikanen hebt, sondern dass hier wirklich grosszügig eingegriffen werden müsse. Um Empfindlichkeiten zu vermeiden, will ich dieses Kapitel nicht weiter ausführen. Ich hoffe, man wird mich auch so verstehen.

Zwei Gewerbe muss ich noch flüchtig streifen, das Schuhmacher- und das Schneidergewerbe. Der abgetretene Handelminister Dostálek hat allerdings einen Anlauf genommen, den Schuhmachern in ihrer hauptsächlich durch die Firma Baťa hervorgerufene Notlage zu helfen. Dieser Anlauf ist aber steckengeblieben. Wir hoffen auch in dieser Frage auf den Heren Minister Najman, dass es ihm gelingen wird, was seinem Vorgänger nicht gelungen ist. Dasselbe gilt auch von den Schneidern.

Was die Kaufmannschaft anlangt, ist deren alte Forderung nach Beseitigung der Einheitspreisgeschäfte, der Grosswarenhäuser und der Filialen gewisser Grossfirmen allerdings von der abgetretenen Regierung erfüllt worden; allerdings aber erst in einem Zeitpunkte, da diese Grosswarenhäuser, diese Einheitspreisgeschäfte, die Filialen bereits eingerichtet waren, und da hat man auf einmal erworbene Rechte geschützt, da war es anders als bei § 7 des Autogesetzes, wo es allerdings um Kleingewerbetreibende ging, man hat den bis jetzt bestandenen Grosswarenhäusern, Einheitspreisgeschäften, den Filialen geradezu ein Monopol eingeräumt. Hier muss ein Kaiserschnitt gemacht werden, wenn er auch in dem oder jenem Falle schmerzhaft ausfallen sollte. Dann müssten wir uns damit trösten, dass diese Leute dem Grosskapital angehören, das diesen Schmerz schon vertragen könnte, während unsere kleinen Leuten den Schmerz nicht weiter aushalten.

Ich möchte mir heute versagen, ausführlich über die Frage der Steuern zu sprechen. Das ist ein so ungeheures Kapitel, dass ich eine Nachtsitzung dazu brauchte, wollte ich nur annähernd alles bringen, was da gesagt werden muss. Ich will nur die Hauptmomente herausgreifen. Die erste Hauptsünde begeht die Steuerbehörde im Vorschreibungsverfahren. Hier wird nicht auf die Sachverständigen der Fachorganisationen gehört, hier werden wahllos Leute anderer Gewerbe gefragt, ein Schneider um die Verhältnisse eines Sattlers und umgekehrt. Man ruft die Konkurrenz heran, man spielt einen Konkurrenten gegen den anderen aus, es ist ein förmlich spitzfindiges Verfahren, und ohne zu wissen, worum es geht, und ohne es zu wollen, sagt der Konkurrent irgendetwas aus, und diese Aussage bringt in weiterer Folge den Mann, über den man die Auskunft einholte, an den Ruin. Noch schrecklicher ist die Auswirkung des Steuerschlüssels. Wenn all das ganze Ausfratschelsystem nichts genützt hat, dann greift der Beamte nach dem Steuerschlüssel, womit es ihm die Finanzlandesdirektion so ausserordentlich bequem gemacht hat, und sagt, der Bäcker verdient 20 oder 30% rein, obwohl auf der anden Seite die Bezirksbehörde dem Bäcker sagt, du darfst nichts verdienen, auch wenn du dabei zugrundegehst. Hier weiss die rechte Hand nicht, was die linke tut. Zum Schlusse kommt die Steuerkommission, sie gibt formal den Segen dazu; mehr kann sie ja gar nicht in der kurzen Zeit tun.