k těsnopisecké zprávě o 5. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

1. Řeč sen. Keila (viz str. 4 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Die Karpathendeutsche Partei hat heute zum erstenmale seit ihrem Bestande Gelegenheit, auf parlamentarischem Boden durch ihre eigenen Vertreter ihre Forderungen vorzubringen. Diesen Anlass kann die Partei nicht vorübergehen lassen, ohne die Grundlagen ihrer politischen Einstellung der Öffentlichkeit vorzulegen.

Die Karpathendeutsche Partei, welche heute die Vertreterin des grössten Teiles des Karpathendeutschtums ist, steht auf dem Boden des Staates. Die Karpathendeutsche Partei bejaht aber auch die demokratische Staatsverfassung; denn nur diese gewährleistet gerade den deutschen Minderheiten in den Karpathenländern eine freie Entfaltungmöglichkeit. Die Karpathendeutsche Partei strebt eine friedliche Zusammenarbeit sowohl mit dem Staatsvolke als auch mit den anderen Minderheitsvölkern dieses Staates an. Sie lehnt daher alle Versuche, Volksteile zur Gänze oder auch nur zum Teile zu entnationalisieren, mögen sie von welcher Seite immer kommen, auf das entschiedenste ab.

Es ist klar, dass diese Einstellung des Karpathendeutschtums ausserordentlich viel zur Konsolidierung der durchaus nicht so klaren Verhtiltnisse in den Karpathenländern beitragen könnte. Es läge daher im Sinne der Sicherung des Staates, die praktischen Folgerungen aus dieser Einstellung der Deutschen in den Karpathenländern zu ziehen und ihnen tatsächlich die in der Verfassung zugesagte freie Entwicklung zu gewährleisten; denn der ursprünglich geoffenbarte Willen der Staatsgründer, in Verfolg der demokratischen Verfassung die Deutschen als Gleiche unter Gleichen zu behandeln, wurde in der Folgezeit durch den Einfluss einiger politischer Parteien oder durch die Schikanen untergeordneter Amtsstellen in das Gegenteil verkehrt. So kommt es, dass die Entwicklung des deutschen Schulwesens in den Anfangsgründen stecken geblieben ist. Es mangelt an deutschen Kíndergärten, man verweigert in Orten, wo die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schülern vorhanden ist, die Errichtung auch nur von Privatschulen, man denkt nicht daran, in unserem grössten Sgrachgebiet Deutsch-Proben und Kremnitz auch nur eine Bürgerschule zu errichten. Das deutsche Gymnasium in Pressburg, die grösste Anstalt des Staates, muss in gesundheitswidrigen Räumen vegetieren (Sen. dr Rehák: Das ist auch bei uns so!), die dritte deutsche Mittelschule in Leutschau, welche gerade aus den ärmsten deutschen Gebieten besucht wurde, versucht man aufzulösen und inszeniert, um eine Begründung zu haben, einen Schutzprozess gegen Kinder. Trotz der Zusicherung einer kulturellen Selbstverwaltung wird das ganze deutsche Schulwesen in den Karpathenländern einer volksfremden Verwaltung unterstellt.

Auf wirtschaftlichem Gebiete besteht keine Möglichkeit, auch nur die primitivsten Selbstverwaltungsorganisationen zur Eritfaltung zu bringen. Eine Linderung der Schäden, welche den Siedlern in Karpathorussland durch die Bodenreform entstanden sind, wurde zwar versprochen, aber bis heute noch nicht durchgeführt. Die grosskapitalistischen Interessen der Latorica erwiesen sich stärker als die berechtigten Forderungen des kleinen Mannes. Ebenfalls nur vom parteipolitischen Standpunkte aus wird die Frage der Wanderarbeiter im Deutsch-Probener und Kremnitzer Gebiet behandelt.

Schon aus dieser knappen Darstellung geht hervor, dass von der Regierung wenig dazu beigetragen wurde, der positiven, aufbauenden Richtung des Karpathendeutschtums die Wege zu ebnen. Wenn bei den letzten Parlamentswahlen trotzdem der überwiegende Teil des Karpathendeutschtums sich für eine positive Politik entschieden hat, so ist dies in erster Linie als Appell zu werten, als Appell an die Regierung und an das čechoslovakische Volk Lassen Sie einen Volksteil nicht zugrundegehen, der in jahrhunderterlanger Aufbauarbeit bewiesen hat, dass er in der Lage ist, ungeheure kulturelle und wirtschaftliche Werte zu schaffen! Gehen Sie nicht achtlos an dem ehrlichen Willen des Karpathendeutschtums, am Ausbau dieses Staates mitzuarbeiten, vorbei, sondern geben Sie ihm die Möglichkeit, alle seine Kräfte und Fähigkeiten zu entfalten und zur Blüte zu bringen, zum Wohle des Volkes und zum Wohle des Staates. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Kreibicha (viz str. 9 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Alle Kundgebungen, die wir bisher von Seiten der Koalition gehört haben, zeigen die einzige Losung, dass die Koalition im alten Geleise ihrer Politik weiterzugehen bestrebt ist. Das kommt besonders in der Regierungserklärung zum Ausdruck, die nichts anderes aufweist, als die schon längst bekannten allgemeinen Redensarten. In diesem Punkte kann sich die Regierungserklärung sehr gut messen mit dem, was wir von den Rednern der Sudetendeutschen Heimatfront gehört haben, die ebenfalls zu den brennensten sozialen Fragen nichts anderes als allgemeine Redensarten vorgebracht haben. Bezeichnend ist sowohl für die Koalition als auch für die Sudetendeutsche Partei, dass beide kein konkretes Programm mit klaren bestimmten Forderungen haben. Wichtiger, aber ist die Tatsache, dass zwischen der Regierungserklärung und den verschiedenen Kundgebungen der koalierten Parteien gewisse Widersprüche klaffen. Wenn wir besonders die verschiedenen Kundgelaungen, Reden und Zeitungsartikel der sozialistischen Regierungsparteien mit dem vergleichen, was in der Regierungserklärung steht, dann kommen wir zu dem Resultat, dass wir manchmal fast oppositionelle Reden, Artikel und auch Anträge und Interpellationen finden. ln dieser Tatsache kommt die Verschärfung der sozialen und Klassengegensätze unter dem Druck der furchtbaren Krise des Kapitalismus zum Ausdruck. Aber diese Gegensätze werden sich noch verschärfen, es wird sich immer deutlicher zeigen, dass mit der Verschärfung der Krise eine Vereinbarung der Klasseninteressen des Grosskapitalismus, der in der Koalition durch die bürgerlichen Parteien vertreten wird, und der arbeitenden Schichten schon jetzt unmöglich wird und dass es immer mehr unmöglich wird, den arbeitenden Schichten weitere Opfer aufzuerlegen, um aus der Krise herauszukommen. Die arbeitenden Klassen sind schon jetzt an der Grenze dieser Opfer angelangt.

Das Gleiche gilt aber auch für die nationalen Gegensätze. Auch sie verschärfen sich unter der Anspannung der ganzen europäischen Lage in der Čechoslovakei immer mehr. Wir haben in diesem Hause wie auch im anderen Hause der Nationalversammlung auch Kundgebungen zu dieser Frage gehört und auch in diesem Punkte haben wir nichts als das Bestreben gefunden, diese ungeheueren Gegensätze zu verschleiern. Der Herr Ministerpräsident hat hier sozusagen eine Loyalitätserklärung gegenüber den nationalen Minderheiten abgegeben, und auf der anderen Seite haben wir von Seite der am schärfsten sein wollenden nationalen Opposition, der Sudetendeutschen Partei, eine Loyalitätserklärung für den Staat gehört und wir müssen feststellen, dass die eine Loyalitätserklärung ebenso wenig wert ist, wie die andere. Wir wissen, was für Taktik hinter der Loyalitätserklärung der Sudetendeutschen Partei steckt. Darüber ist von unserer Seite in der Debatte schon genug gesagt worden. Was hinter der Loyalitätserklärung Malypetrs gegenüberden Minderheiten steckt, ist die Unfähigkeit, das Nichtwollen, auf dem Gebiete der sozialen und nationalen Fragen wirklich neue Wege einzuschlagen. Es ist nicht wahr, dass alles in Ordnung ist in der Frage der nationalen Minderheiten, es ist nicht wahr, dass sie befriedigt sind. Weder in sozialer, noch in nationaler Beziehung beruht das auf Wahrheit.

Wir sehen also, dass die Regierungskoalition kleinlich und schablonenhaft weitergeht in dem alten Geleise, wir sehen, dass die Regierungskoalition mit ihrer Politik der heutigen Lage, den grossen sozialen und nationalen Fragen, die heute in Europa aufgerollt sind, unfähig gegenüber steht. Auf der einen Seite sind diese Fragen durch die sPolitik des deutschen Imperialismus und seines Exponenten, des deutschen Fascismus, aufgerollt, auf der anderen Seite durch die in der letzten Zeit sich zeigende Politik Grossbritaniens. Und im Innern des Staates haben wir Tatsachen, die zeigen, dass die Dinge heute anders liegen als früher. Auf der einen Seite der grosse Erfolg der Sudetendeutschen Partei und auf der anderen die Aufrichtung des Kreuzes auf dem Wenzelsplatze und der Besuch Innitzers.

Wir müssen in dieser Situation bedauern; dass wir von Seite der sozialdemokratischen Parteien auch nicht sehen, dass sie neue Wege einschlagen wollten. Wir lesen heute im »Sozialdemokrat« einen Brief als Antwort auf unser Einheitsfrontangebot, der leider sehr wenig Neues enthält. Wir bedauern, dass in diesem Briefe die Frage der sogenannten Angriffe in kleinlicher Weise aufgeworfen wird. Sollen wir angesichts dieser ernsten Lage darüber diskutierens Du hast mich da angegriffen, und du mich wieder da? Das ist kleinlich. Die Angriffe sind von beiden Seiten erfolgt und werden weiter erfolgen. Wir bedauern, dass im Brief der sozialdemokratischen Partei im heutigen »Sozialdemokrat« das französische Beispiel in seht oberflächlicher Weise angeführt wird. Soweit die Angriffe in Betracht kommen, wissen wir, dass selbstverständlich mit dem Abschluss des Vertrages über die Einheitsfront vereinbart wurde, gegenseitige Angriffe einzustellen, was selbstverständlich Auseinandersetzungen über prinzipielle Differenzen nicht ausschliesst. Auf der anderen Seite finden wir den Hinweis auf die Bereitšchaft der Kommunisten, die Regierungskoalition, in der die radikalsozialistische Partei vertreten ist, zu unterstützen. Darauf wollen sie sich berufen. Kann man die französische radikalsozialistische Partei, die wirklich eine demokratische radikale, kleinbürgerliche Partei ist, mit den Vertretern des Grosskapitals in der Koalition, mit den čechischen Agrariern, vergleichen? Dies ist ein schablonenhafter Vergleich, der eine sehr oberflächliche Kenntnis des französischen Beispiels verrät. Auf der anderen Seite lesen wir die irrige und unwahre Behauptung in dem Briefe, dass die französische kommunistische Partei ihren Standpunkt in der Frage der Landesverteidigung geändert hätte. Das ist nicht wahr. Die französische kommunistische Partei hat ausdrücklich erklärt, dass sie ebenso wie die sozialistische auf ihrem bisherigen Standpunkt zur Landesverteidigung beharrt. Es ist nicht wahr, dass die kommunistische Partei irgendwo und irgendwann gegen die Landesverteidigung gewesen sei. Für uns ist entscheidend die Frage, wer die Landesverteidigung und die Armee in der Hand hat. Und von diesem Gesichtspunkt aus haben nicht nur die französischen Kommunisten, sondern auch die französischen Sozialisten diese Frage beurteilt. Es ist interessant, dass es gerade die französischen Sozialisten waren, die sich über jene bekannte Stelle in der Ansprache Stalins an Laval über die Landeverteidigung Frankreichs am meisten aufregten, dass die Sozialisten in Frankreich es waren, die glaubten, diese Erklärung sei eine Abweichung von der antimilitaristischen Politik der sozialistschen Partei. Selbstverständlich wünscht die Sowjetunion, wenn sie Veribündete hat, dass diese Verbündeten auch stark seien, auf der anderen Seite ist es selbstverständlich ausgeschlossen, dass die Sowjetunion und die Sowjetregierung sich in die inneren Angelegenheiten eines verbündeten Staates einmischen könnten und ihre Meinung sagen sollten, was für einen Charakter die Regierung des betreffenden Staates haben muss. Das ist Sache der arbeitenden Klasse dieses Staates und das haben die französischen -Arbeiter auch betont, dass sie keinen Mann und keinen Groschen für eine Armee bewilligen werden, die in der Hand einer realitionären Generalität ist, die aus politischen Gründen ein unverlässliches Instrument für ein wirkliches Bündnis mit der Sowjetunion ist. (Předsednictví převzal místopředseda Donát.) Auch für uns ist diese Frage sehr wichtig, besonders wenn wir z. B. dieser Tage lesen, dass eine ganze Suite von Generälen der čechoslovakischen Armee das Protektorat über den »Tag der russischen Invaliden« in der Čechoslovakei übernommen haben mit Herrn Bradáč, der damals noch Landesverteidigungsminister war, an der Spitze, das Protektorat über die Veranstaltung einer Organisation, deren Organ »Ruský invalid« in jeder Nummer die schärfsten Angriffe gegen die Sowjetunion enthält, in jeder Nummer den Sturz des Sowjetsystems propagiert und Artikel von General Denikin bringt, der auch im vorigen Jahre in Prag eine Hetzrede gegen die Sowjetunion vor einem Parterre čechoslovakischer Generäle halten konnte. Von einer solchen Armee zu behaupten, dass sie die Verbündete der Roten Armee sein könnte - ich glaube, das dürften auch die Sozialdemokraten eigentlich nicht wagen. Darum bleibt auch unser Standpunkt gegenüber dieser Armee derselbe wie bisher. Für uns gibt es nur eine Politik in der Armeefrage, die Armee zu einem verlässlichen Instrument der Demokratie, zu einem verlässlichen Instrument der arbeitenden Klassen zu machen. (Potlesk komunistických senátorů.)

Über die Aussenpolitik ist vom Genossen Šmeral das Nötige gesagt worden. Sie steht im Zeichen der Kriegsgefahr, einer Kriegsgefahr, die vom deutschen Imperialismus droht, heute noch schärfer als je, nach dem Übereinkommen mit dem britischen Imperialismus, und die in erster Reihe die staatliche Selbständigkeit der kleinen Nationen bedroht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit an etwas erinnern, weil gesagt wird, dass der Standpunkt, den Genosse Šmeral hier vertreten hat und den wir als Kommunisten vertreten, dass dieser Standpunkt irgendetwas neues beinhalte. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass ich im Juli 1921, also vor 14 Jahren, in der kommunistischen Presse ein Interview mit dem damaligen Aussenkommissär Čičerin veröffentlicht habe, in welchem dieser schon damals mit genau so warmen Worten für die staatliche Selbständigkeit der čechoslovakischen Nation eingetreten ist. Ich erinnere daran, dass Genosse Šmeral und ich es waren, die damals im Aussenausschuss im November 1921 zur Zeit des Karl-Putsches im Namen unserer Partei ausdrücklich erklärten, dass wir unter allen Umständen die staatliche Selbständigkeit der čechoslovakischen Nation als eine wertvolle Errungenschaft betrachten, an deren Erhaltung uns ebenfalls gelegen ist. Es handelt sich also hier um keinerlei neue Politik von kommunistischer Seite oder von Seite der Sowjetunion.

Zu dem Pakte mit der Sowjetunion möchte ich einiges zu dem ergänzen, was Gen. Šmeral hier vorgetragen hat. Es ist nicht wahr, wenn behauptet wird, die Sowjetunion habe den Pakt mit Frankreich und der Čechoslovakei abgeschlossen zur Erhaltung und Verewigung des Versailler Friedensvertrages und der durch ihn geschaffenen sogenannten Ordnung in Europa. Diese Pakte hat die Sowjetunion abgeschlossen gegen jede gewaltsame Revision des Versailler Friedensvertrages durch imperialistische Kriege. Die Pakte sind gegen eine solche Revision gerichtet, die die staatliche Selbständigkeit irgendeiner Nation, besonders der kleinen Nationen, in Gefahr bringen würde. Wir sind für eine Neuordnung Europas, wir sind nicht für die sogenannte Ordnung auf Grund des Versailler Vertrages, aber wir können uns die Neuordnung nicht vorstellen durch einen imperialistischen Krieg unter Führung des deutschen Imperialismus, sondern wir können sie uns nur vorstellen auf Grund einer freien Vereinbarung freier Völker unter Führung ihrer arbeitenden Klassen. (Potlesk.) Die ganze auswärtige Lage steht unter dem Zeichen des Bestrebens des deutschen Imperialismus, sein Programm zu verwirklichen, und wir kennen dieses Programm. Es ist ausgedrückt worden in den Jahren 1917 und 1918 in den Friedensverträgen von Bukarest und Brest-Litovsk. Diese Friedensverträge, die den ganzen Süd-Osten und Osten Europas mit Zentraleuropa unter den Stiefel des deutschen Imperialismus brachten, sind das Programm des deutschen Imperialismus und aus den Kundgebungen Hitlers, aus sinem Buch und aus anderen Publikationen geht klar hervor, dass der heutige deutsche Imperialismus, repräsentiert durch den deutschen Faszismus, dasselbe Programm verfolgt. Dagegen müssen sich alle arbeitenden Klassen Europas zusammenschliessen; alle jene, die den Frieden in Europa und die staatliche Selbständigkeit aller Nationen Europas erhalten wollen, auch jene haben ein Interesse daran, dass sie sich gegen diese Politik des deutschen Imperialismus zusammenschliessen, auch jene, die das deutsche Volk vor einer Katastrophe bewahren wollen. Denn ebenso, wie die Friedensverträge von Bukarest und Brest-Litovsk schliesslich zur Katastrophe von 1918 geführt haben, müsste eine neue Erfüllung des Programms des deutschen Imperialismus das deutsche Volk schliesslich in eine noch viel furchtbarere Katastrophe hineinführen. Das zu verhindern ist ebenfalls der Zweck der Pakte der Sowjetunion mit den anderen europäischen Staaten.

Der Pakt der Sowjetunion mit der Čechoslovakei ist kein Bündnis von slavischen Staaten. Von keiner offiziellen Seite kann auch nur mit einem Worte angedeutet werden, dass die Sowjetunion sich jemals als slavischer Staat bezeichnet hat. Es ist nichts anderes als eine grobe Taktlosigkeit eines Teiles der čechischen Presse, die Frage des Bündnisses mit einem slavischen Staat in den Vordergrund zu stellen. Auch der Pakt mit Frankreich war keine Erneuerung oder Neuauflage der Allianz zwischen Frankreich und dem zaristischen Russland, die auf imperialistischer Grundlage gegründet war, wie es die Dokumente bewiesen haben, die die Sowjetregierung sofort nach ihrem Regierungsantritt veröffentlicht hat. Diese Pakte sind infolge dessen gegen niemandem gerichtet, auch nicht gegen das deutsche Volk, und in den Pakten ist ausdrücklich enthalten, dass alle Staaten zum Beitritt eingeladen werden. Diese Pakte sind gerichtet gegen solche Regierungen, die den Willen haben, den Frieden Europas zu stören und imperialistische Kriegsziele zu verfolgen. Nur solche Regierungen können sich getroffen fühlen und konnten mit Berechtigung aufschreien auf die Nachricht vom Abschluss dieser Pakte.

Wenn hier von der Gemeinschaft mit dem deutschen Volke gesprochen wird, so ist es wohl nicht notwendig zu betonen, dass wir deutschen Kommunisten uns selbstverständlich in einer sehr engen Gemeinschaft mit dem ganzen deutschen Volke fühlen, aber wir kennen keine Gemeinschaft mit einer Kultur, die den Begattungsakt als Schauspiel mit Musikbegleitung vorführt. Mit dieser tierischen Kultur der Hitler und Göring wollen wir nichts gemein haben. (Potlesk a výkřiky.) Wir deutschen Kommunisten stehen wie alle Marxisten auf dem Standpunkt, den Marx ausgedrückt hat, dass proletarische Kultur, dass der Marxismus die beste Tradition der ganzen deutschen Kultur, Philosophie und Dichtung ist. (Souhlas.)

Schliesslich möchte ich nochmals sagen: der Pakt ist nicht gegen das deutsche Volk gerichtet, nicht gegen das arbeitende deutsche Volk, nicht gegen die deutschen Arbeiter, Angestellten, Bauern und mittleren Klassen. Er ist gerichtet gegen den deutschen Imperialismus, und gegen diesen Imperialismus, gegen diese Kriegsgefahr müssen wir uns mit all denen zusammenschliessen, die an der Erhaltung des Friedens aus irgendeinem Grunde interessiert sind. Wenn dieser Pakt verhindern wird, dass der deutsche Imperialismus einen neuen Krieg provoziere, wird dieser Pakt auf jeden Fall, im Friedem wie im Kriege, dazu verhelfen, dass gerade das deutsche Volk aus seiner heutigen Barbarei befreit werde. (Souhlas a potlesk.)

3. Řeč sen. dr Turchányiho (viz str. 19 těsnopisecké zprávy):

Tisztelt Szenátus! A kormánynyilatkozatot el nem fogadhatjuk, mert nem találunk benne egy jottányi haladást sem a kiseibbségi politika kérdésében és úgylátszik, hogy a kormány követni akarja elödeinek példáját a helytelen kisebbségi politikát. Pedig a kisebbség, különösen a magyar kisebbség már számtalanszor felpanaszolta, hogy a meglévö kisbbségi törvényes intézkedések egyrészt elégtelenek, másrészt azokat sem tartják be.

Ennek az államnak a legmagasabb funkcionáriusa azt mondotta, hogy a kisebbségi kérdéseket ebben az államban úgy kell rendezni, hogy a kisebbségek jól érezzék magukat, vagyis, hogy otthon érezzék magukat ebben az államban. És ez helyes is, mert ennek a republikának a keletkezése, születése ennek a gondolatnak a jegyében történt.

Ha ugyanis sine ira et studio, minden animozitás nélkül vizsgáljuk az állam, keletkezésének körülményeit, automatikuaan felötlik az a,kérdés, hogy mi célja volt annak, hogy azokat a területeket, ahol a magyarság összefüggö nemzettestbenél, ehhez az államhoz csatolják.

Meg kell állapítani, hogy nemzetgazdásági célja nem wolt, mert nemzetgazdaságilag ebben a prominens ípari államban ez inkább hátrányos, mint elönyös a republikára nézve. Stratégiai célja szintén nem volt, mert a 120 kilométerre hordó ágyuk, a gázok és repülögépek korszakában stratégiai értéke nincs egy ilyen sávnak. Nyilvánvaló, hogy nem lehetett más a cél, mint szántszándékkal több nemzetet, nemzetiséget egy államba egybekapcsolni Szlovenszkón éppen úgy, mirat a történeti országokban, hogy ne legyen egy országrészben sem kizárólagosan egy nemzet. És ha ez így van, akkor úgy kellett vojna megalkotni a kisebbségi intézkedéseket, hogy egy keleti Svajc alkottassék, amelyben a kisebbségek jól érezzék, otthon érezzék magukat.

Ámde ebben az írányban mindjárt az elsö lépések helytelenek voltak. Legelsösorban is mindjárt az állam neve sem felel meg ennek a gondolatnak, mert Svajcban egyik nemzet neve sincs az állam nevébe belefoglalva és okvetlenül a háttérbeszorítottság érzését kell hogy keltse, ha az egyik nemzet neve benne van az állam nevében, a másiké meg nincsen. Akkor vagy valamennyinek ott kell lenni“ vagy olyan nevet kellett volna választani, amelyikben egyik riemzet neve sem fordul elö, mint Svajcnál vagy az Amerikai egyesült államoknál. (Sen. Šelmec: Já myslím, že ani to by nepomohlo vám ani nám!) Ale to nebolo dobré, nebolo správné.

Amilyen volt az elsö lépés, olyan volt a folytatás is. A kisebbségvédelmi intézkedések megalkotásakor a kisebbségek képviselöit meg nem hívták, meg nem hallgatták, hanem egyszerüen recipiálták legnagyobbrészt a régi osztrák koronatartományokban divott kisebbségi törvényeket, amelyekre pedig éppen ennek az államnak a létesülése adta meg a legcsattanósabban az elégedetlenség bizonyitékát.

Ami a cseh nemzenek nem volt jó a prerat elött, a régi osztrák keretben, az nem elégítheti ki most a XX. században az itteni kisebbségeket sem.

Hogy csak a legkirívóbb igazságtalanságot említsem fel ennek a rendszernek, az a 20 százalékos nyelvhasználati minimumnak mindenütt, nagy városokban is mereven való afkalmazása. Nem felelhet meg az igazságnak, hogy 200 embernek van nyelvhasználati joga, ha egy ezer lakosu faluban, de nincs 10.000-20.000, csupa intelligens városi lakosnak, ha véletlenül egy 60.0000 lakosu vagy nagyobb városban él. (Sen. Šelmec: Na remaďarizáciu máme právo, to nie je maďarské obyvateľstvo, to bolo slovenské obyvateľstvo pred 40 rokmi!) To nie je maďarizácia, to sú práva, ktorážto práva musíme lepšie robiť.

Ezenkívül természetesen még több ilyen hibás pontja is van a kisebloség-védelmi intézkedéseknek, amiket azonban az idö rövidsége miatt itt fel nem sorolhatok.

Eminens és természetes kisebbségi követelmény azonban, hogy betartassanali legalább azok a kisebbségvédelmi intézkedések, amelyek megvannak. Sajnos, e téren is igen sok panaszra van okunk és a kormánynyilatkozattal szemben már csak amiatt sem lehetünk bizalommal, mert maga a kormány sem kezeli ezt a kérdést teljes komolysággal és nem teljesíti e téren vállalt kötelezettségét; az alsóbb hatóságok ezt látván, a bürokratizmus szokott kinövéseként, sokszorosan túllicitálják feletťeseík példáját.