Pøíloha
k tìsnopisecké zprávìo 301. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské
v Praze ve ètvrtek dne 11. dubna 1935.
Øeè sen. dr Hellera.
Hohes Haus! Die Vorlage, welche wir heute behandeln, bringt bis auf eine einzige Bestimmung nur geringfügige, nicht ins Gewicht fallende, Änderungen der bisherigen Wahlordnung. Die einzige Bestimmung, die von größerer Bedeutung ist, ist die über das Quorum, also jene, die besagt, daß nur Kandidaten jener Parteien in das zweite Skrutinium kommen können, die wenigstens 20.000 Stimmen in einem Wahlkreis und wenigstens 120.000 Stimmen im ganzen Land erhalten haben. Gegen diese Bestimmung sind erhebliche Einwendungen erhoben worden. Insbesondere hat sich Herr Koll. Kostka in einer vor kurzem gehaltenen Rede über diese Bestimmung beklagt und sie direkt als reaktionär und schädigend hingestellt. Ich hätte lieber gesehen, wenn er seine Einwendungen gegen das Gesetz an der Stelle vorgebracht hätte, die zur Entscheidung berufen ist, hier im Senat, wozu er als Mitglied des Senates Gelegenheit gehabt hätte. Aber ich muß doch sagen, daß, insoferne sieh seine Einwendungen darauf beziehen, daß durch sie die Situation, der deutschen Wähler irgenwie beeinträchtigt ist, diese Einwendungen nicht am Platze sind, denn es ist klar, daß die Deutschen im ganzen Lande immer mehr als 120.000 Stimmen und immer mehr als 20.000 Stimmen in einem Wahlkreis zusammenbringen werden. Es kann also von einer Beeinträchtigung des deutschen Volkes durch dieses Gesetz überhaupt keine Rede sein. Soweit sich seine Einwendungen nur auf die Partei beziehen, die er vertritt, ist die Sache so, daß es schwer gewesen wäre, ein Wahlrecht, zu konstruieren, das seiner Partei ein Mandat sichert. Es hat noch keine einzige Wahl gegeben, in der die deutschdemokratische Freifeitspartei aus eigener Kraft ein Mandat hätte erringen können. Auch bei der letzten Wahl hat nicht einmal ihre Vereinigung mit der Gruppe Dr Rosche, die inzwischen wieder abhanden gekommen ist, hingereicht, um in irgend einem Wahlkreis die Wahlzahl, zu erreichen und es müßte sich die deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft unter die Fittiche des Bundes der Landwirte begeben, um überhaupt zu einem Mandate zu kommen. Es ist gewiß ein trauriges Schicksal, wenn eine Partei so klein ist, daß sie aus eigener Kraft ein Mandat nicht erreichen kann. Aber es ist ungerecht, dieser Bestimmung die Schuld inhuhe zu schieben.
Mit viel mehr Recht oder mehr Anschein von Recht könnten sich andere, die Polen und Juden, beklagen. Aber auch sie haben bisher aus eigener Kraft noch nie ein Mandat erobert, weil sie nie die Wahl zahl zusammengebracht haben. Auch sie mußten immer, wenn sie es versucht haben, ein Mandat zu bekommen, einen Zusammenschluß vollziehen. Auch für sie bedeutet also das Gesetz keine Veränderung des bisherigen Zustandes. Bei den Polen wäre es möglich, ein Mandat zu erreichen, wenn sie alle unter einem Hut wären. Aber natürlich ist bei den Polen wie bei den anderen Völkern die soziale Scheidung soweit gedrungen, daß es unmöglich ist. Deshalb mag es sein, daß sie jetzt auf Grund der Bestimmung mit den 120.000 Stimmen allein ein Mandat nicht erreichen werden.
Ich hätte einige andere Beschwerden. Vor allem wird man daran gehen müssen, auch zu überprüfen, ob die Wahlkreiseinteilung und die Zuteilung der Mandate an die einzelnen Wahlkreise noch den heutigen Verhältnissen entspricht. Da doch unsere Wahlordnung nicht nur auf dem allgemeinen und Verhältniswahlrecht, sondern auch auf dem gleichen Wahlrecht aufgebaut ist, müßte die Wahlordnung so beschaffen sein, daß sie auch wirklich das gleiche Wahlrecht verbürgt. Das hat sie vom ersten Tage nicht getan. Denn wir haben Wahlkreise, in denen zur Erlangung eines Mandates 27.000 bis 28.000 Stimmen notwendig sind und wir haben zwei Wahlkreise, in Prag und in der Slowakei, wo 17.000 Stimmen genügen, um zu einem Mandat zu kommen. Von einer Gleichheit, des Wahlrechtes kann also nicht die Rede sen. Um dem Grundsatz der Gleichheit.zu entsprechen, müßte daran gegangen werden, nachzudenken, wie man das macht. Wir haben ein Beispiel: Das Wahlrecht in Deutschland vor dem Umsturz war voll ständig gleich; auf 60.000 Stimmen ein Mandat ohne jede weitere Einschränkung. Bei uns ist das Wahlrecht nicht gleich.
Ferner ist es begrüßenswert, daß wenigstens in Form einer Resolution des Verfassungsaussdhusses der Wunsch ausgesprochen wurde, daß vor jeder Wahl ein Reklamationsverfahren stattzufinden hat. Durch den Mangel eines solcher Wie fahrens werden zweifellos viele Menschen um ihr Wahlrecht gebracht. Das hat jeder schon mitgemacht. Wenn nun der Regierungsvertreter im Ausschuß gesagt hat, eine solche Vorlage sei bereits vorbereitet, so ist mir nicht recht verständlich, warum diese Bestimmung nicht schon in diese Novelle hineingearbeitet wurde und warum wir auch diesmal wieder ohne Reklamationsverfahren in die Wahlen gehen müssen. So viel zu dieser Vorlage.
Es muß mir vorbehalten sein, die heutige Gelegenheit der Beratung eines mehr oder minder politischen Gesetzes zu benützen, um angesichts des Umstandes, daß in der nächsten Zeit die Legislaturperiode beider Häuser ihr Ende findet, ein Wort Überhaupt zu sagen, in welcher Situation wir in die kommenden Wahlen gehen. Wenn ich mich dabei im wesentlichen auf die Verhältnisse im deutschen Lager beschränke, so werden Sie das begreifen, weil.diese naturgemäß und am meisten interessieren. Wieder einmal, wie schon oft, ertönt bei uns im deutschen Gebiete der Ruf >Kampf gegen den Marxismus<, wie immer und wie schon sehr oft in der Vergangenheit glauben bürgerliche Parteien die besten Wahlgeschäfte zu machen, wenn sie den Kampf gegen die Arbeitsklasse, gegen die Partei, welche die klassenbewußten Arbeiter vertritt unter dem Moto >Kampf gegen den Marxismus< aufnehmen. Insbesondere haben wir das Vergnügen, seit ungefähr 11/2 Jahren im deutschen Lager eine neue Partei zu haben, die Sudetendeutsche Heimat- richtiger gesagt Hitlerfront, die sich berufen glaubt, nun diesen Kampf unter der Parole >Volksgemeinschaft< zu Ende zu führen. Es hat leider bürgerliche Parteien gegeben, die geglaubt haben, ihrem Volke einen Dienst zu erweisen, wenn sie in diese Parole mit einstimmen. Das war nur möglich auf Grund einer vollständigen Verkennung dieser neuen Partei. Diese neue Partei ist nichts anderes als das nicht besonders glückliche Abbild derjenigen Partei, die heute in Deutschland am Ruder ist, der deutschen nationalsozialistischen Partei. Sie können alles, was diese sudetendeutsche Hitlerfront propagiert, von A bis Z einer Untersuchung unterziehen und Sie werden in jedem einzelnen Punkte sehen, daß sie nichts anderes ist als die Wiederholung der nationalsozialistischen Partei in Deutschland, sowie sie zeitlich eine Fortsetzung der ehemaligen deutschen nationalsozialistischen Partei bei uns ist, Sie ist auch ideologisch und inhaltlich nichts anderes als die Fortsetzung dieser Partei.
Ich begrüße es, daß endlich heute die Regierung in einer Kundmachung dem Mißbrauch entgegentrit, den man in den letzten Tagen mit dem Namen unseres Präsidenten getrieben hat. Die sudetendeutsche Hitlerfront hat sich sozusagen als Partei Masaryks aufgespielt. Es ist zum Lachen, vielleicht zum Weinen, aber durch das heutige Comunique der Regierung, das merkwürdigerweise auch in gewissen Regierungsblättern unbeachtet geblieben ist, ist diesem Märchen endlich ein Ende bereitet. Es ist unzukömmlich, den Namen des Präsidenten überhaupt in diese Zwistigkeiten zu ziehen, was leider von dieser Seite geschehen ist. Wir haben bei uns Flugblätter bekommen, herausgegeben von der Sudetendeutschen Heimatsfront, wo gesagt wird, daß endlich Masaryk eingegriffen hat und ihm zu verdanken ist, daß die Partei weiterbesteht.
Ich habe gesagt, daß die Sudetendeutsche Heimatsfront nichts anderes ist, als die Fortsetzerin der Ideen, die früher die nationalsozialistische Partei in der Èechoslovakei vertreten hat, und die Vertreterin jener Ideen, die heute noch die nationalsozialistische Partei in Deutschland vertritt. Vor allem der Ruf nach der Volksgemeinschaft, das heißt nach dem Zusammenschluß des ganzen Volkes in einer einzigen Gemeinschaft. Sie nannten sich zuerst Bewegung, später haben sie sich doch den Namen >Partei< beigelegt, in letzter Zeit leugnen sie wieder, eine Partei zu sein, und nennen sich wieder Bewegung, manchmal Front. Es isst dies doch nichts anderes als die Verwirklichung des Gedankens der Totalität, die die Grundlage der, nationalsozialistischen Partei in Deutschland bildet. So wie die nationalsozialistische Partei in Deutschland von Anfang bis Ende erklärt hat, die Parteien müssen verschwinden, alles, das ganze öffentliche Leben muß sich konzentrieren, muß zusammengezogen werden in einer einzigen Bewegung oder Partei, in der nationalsozialistischen, genau so versteht die Sudetendeutsche Heimatsfront unter Volksgemeinschaft die Totalität, d. B. das Aufgehen aller Parteien in einer einzigen, nämlich in ihrer Partei. Die bürgerlichen Parteien, die sich leider von Anfang an in Verhandlungen mit dieser Partei eingelassen haben, haben natürlich unter Volksgemeinschaft wieder etwas ganz anderes verstanden. Sie haben darunter verstanden das Nebeneinanderbestehen mehrerer Parteien, die durch den Gedanken der Verteidigung der Interessen des deutschen Volkes in diesem Staate verbunden werden. Aber es ist ein ungeheuerer Grad von Naivität bei diesen Parteien gewesen, wenn sie geglaubt haben, durch den Abschluß von Verträgen mit dieser Partei oder dadurch, daß sie dieser Partei entgegengekommen sind, sie von der Verwirklichung des Gedankens der Volksgemeinschaft, wie sie ihn versteht, abzubringen, vor allem einmal mit einer solchen Partei, die, wie wir es aus der deutschen Erfahrung wissen, auf Lug und Trug aufgebaut war. Vom ersten Momente an konnte man mit einer solchen Partei keine Verträge abschließen. Bei einem solchen Vertrag ist man immer der Blamierte und Gefoppte, und es gibt auch bei uns deutsche Parteien, die das heute am eigenem Leib verspüren.
Wenn eine andere Partei dem Schlagwort von der Volksgemeinschaft entgegensetzt das Schlagwort von der Einheitsfront - >Volksgemeinschaft nicht, Einheitsfront ja!< - so ist das wieder nichts anderes als eine Vertuschung und Verhüllung des wirklichen Zustandes und kann nur wieder mit dem Untergang dieser Partei enden. Daran ändert auch gar nichts, wenn der Führer dieser Partei in Reden durch zweideutige Redensarten vom Status-quo und ähnlichen Dingen glaubt, sich nach der einen Seite hin eine besondere nationale Note verschaffen, aber nach der anderen Seite hin wieder seine Staatstreue und seine Treue zur Demokratie beteuern zu können. So dumm ist die öffentliche Meinung nicht, daß sie nicht genau durchschaute, was mit solchen zweideutigen, heuchlerischen, echt jesuitischen Redensarten gemeint ist. (Souhlas.)
Sie sehen: dort in Deutschland wie bei uns die Betonung des Führertums, dort in Deutschland wie bei uns nimmt der Führer keine Kandidatur für das Parlament an. Genau so hat es Hitler in Deutschland getan, wie es Henlein nun in der Èechoslovakei tut. (Sen. Reyzl: Er stellt sich auch zu keiner Diskussion!) Das wollte ich eben sagen. Wie sich Hitler nie zu einer Debatte in einer Versammlung gestellt hat, genau so macht es Herr Henlein, mit denselben äußeren Formen, mit Einzug und Fanfaren und allem möglichen, dort wie da. Die ganze Diktion der Sudetendeutschen Heimatsfront ist genau die gleiche wie die der deutschen nationalsozialistischen Partei, auch die ganze Phrasenhaftigkeit ist dieselbe, wie wir sie aus den unzähligen Reden Hitlers kennen, die uns durch das Radio oder durch die Zeitungen vermittelt werden, und wo wir uns an den Kopf greifen, wie ein derart inhaltsloses Geschwätz Anklang finden kann. Ich frage Sie, was sich jemand darunter vorstellt, wenn Henlein verkündet: >Die Idee über uns, der Kamerad neben uns, der Feind vor uns!< Wenn wir uns getrauen würden, mit einer solchen Phrase vor unsere Arbeiter zu treten, so würden sie uns mit nassen Fetzen davonjagen. Aber unserem deutschen Bürgertum kann man auch solche Unsinnigkeiten, ein solches Geschwätz, derart inhaltsloses Gerede bieten und erntet damit noch den größten Beifall, Genau so wie draußen auch hier das Geschrei gegen die. Bonzen und Drohungen. Ich habe nur die letzte Nummer des Blattes dieser Partei vor mir. Da hat der Herr Sandner - ein Sozialdemokrattischer Renegat, der um höheren Lohnes willen in das Lager der Sudettendeutschen Heimalfront übergegangen ist - in einem Artikel gesagt; >Ist es zu verantworten, eine Bewegung zu vernichten, die echteste Volksbewegung ist und deren innere Dynamik, wenn sie künstlich gehemmt würde, nach einem ungewöhnlichen und vielleicht verhängnisvollen Ausweg suchen würde?< Das ist nichts anderes als eine Drohung: Wenn die Sudetendeutsche Heimatfront aufgelöst wird, dann ist vielleicht eine Revolution oder etwas ähnliches zu erwarten, eine Drohung allerdings, die niemandem imponieren kann. Wir haben ja gesehen, mit welchem Mannesmut die nationalsozialistische Partei ihre Auflösung aufgenommen hat! Aber Drohungen. >Mit aller Eindringlichkeit< - heißt es da - >erinnern wir noch einmal daran, daß derjenige, der für oder gegen die SHF. Stellung nimmt, für oder gegen. das Sudetendeutschtum handelt.< Diese Überheblichkeit, dieser Größenwahn, als wäre diese Partei das Sudetendeutschtum, als gäbe es neben dieser Partei nichts mehr! >Eine Verkennung dieser Dinge würde bedeuten, daß andere die Verantwortung übernommen haben dafür, was nach uns kommt.< Wieder eine versteckte Drohung! Von A bis Z, dieseleben Lügen und Verdrehungen, wie wir sie bei Hitler erlebt haben. Ich spreche natürlich nicht vom Herrn Reichskanzler Hitler, sondern nur vom Führer der deutschen nationalsozialistischen Partei.
Sehr eindringlich wird man an diese Lügen und Verdrehungen erinnert durch einen Artikel, der in derselben >Rundschau< über Minister Dr Czech erschienen ist. Er hat in einer Rede am 4. November gesagt, daß wird den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit durch die Steigerung des Exportes führen sollen. Nun ist im >Právo lidu< vom 26. März ein Artikel erschienen, in dem gesagt wird, daß wir unsern Export nicht werden.aufrechterhalten können; das wußte doch ein jeder etwas denkende Mensch in der Republik. Daraus versucht nun die >Rundschau< einen Gegensatz zu konstruieren, während doch Dr Czech von der Erhöhung des Exports gegenüber dem Tiefstand gesprochen hat, das >Právo lidu< davon, daß unser Export kaum mehr die Höhe erreichen wird wie in den Jahren 1928 und 1929.
Auf der ganzen Linie, nichts als Drohungen, Vedrehungen und Lügen, genau so wie die nationalsozialistische Partei in Deutschland.
Aber wir haben vom ersten Tage an den wahren Charakter dieser Partei erkannt. Wir halben uns nicht eine Stunde über ihn täuschen lassen und wenn noch irgend ein Mensch hätte zweifeln können, was es mit dieser Partei für eine Bewandnis hat, so haben die letzten Ereignisse ihm die Augen geöffnet. In dieser Partei arbeitet und verschafft ihr Geld der Herr Generaldirektor Doderer, derselbe Mensch, der in Rothau tausende deutscher Volksgenossen um Arbeit und Brot gebracht hat. Zu dieser Partei ist der politische Verwandlungskünstler Herr Abg. Dr Rosche übergegangen nach mehreren Wandlungen, die er so im Laufe der Jahre durchgemacht hat, der Vertreter des Unternehmertums, und wir sehen mit aller Deutlichkeit, in welch steigendem Maße die Sudetendeutsche Heimatsfront. nichts anderes ist, als die Vertreterin der Interessen des deutschen Unternehmertums, der deutschen Scharfmacher. Und wenn die Herren großmäulig davon sprechen, sie seien das Sudeitendeutschtum, so sagen wir ihnen den Kampf an. Mit ihnen nehmen wir es noch immer auf. Sie sind nicht die ersten, die geglaubt haben, uns vernichten zu können. Die älteren unter uns erinnern sich noch an die Zeit Schönerers, wie der Ritter Georg ausgezogen ist und wie die Los-von-RomBewegung und all das andere im deutschen Volke geherrscht hat. Schönerer ist tot und aus den alten Los-von-Römlingen sind neue Römlinge geworden, sie sind in den Schoß der allein seligmachenden Kirche zurückgekehrt und von alledem ist nichts übrig geblieben. Und wir erinnern uns an das Jahr 1907, als der berühmte Karl Hermann Wolf durch die Lande zog, der neue Messias des deutschen Volkes. Heute ist er froh, daß er irgendwo in Wien eine kleine Tabaktrafik betreiben kann. Schönerer und seine Bewegung sind tot. Wolf und seine Bewegung sind tot, aber wir Sozialdemokraten, wir leben.
Und, meine Herren, wir nehmen den Kampf gegen diese Partei, die wir als ausgesprochene Unternehmerpartei betrachten, als jene Partei, die geeignet ist, das deutsche Volk und insbesondere die deutschen Arbeiter in diesem Lande ins Unglück zu stürzen, mit aller Vehemenz auf und werden Ihn führen, wie wir ihm schon seit eineinhalb Jahren geführt halben, wir als einzige unter allen Deutschen Parteien.
Gemeinsam mit den übrigen Koalitionsparteien haben wir getan, was angesichts der finanziellen Not des Staates und der Machtverhältnisse im Staate zu tun möglich war; im aufreibenden Kampf gegen die würgende Krise und das nunmehr in der SHF, organisierte, unter der Patronanz des Herrn Dr Preis stehende Unternehmerlum haben wir für die Arbeitslosen herausgeschlagen, was möglich war. Sicherlich viel zu wenig, aber wir hoffen, daß das kommende Parlament mehr Verständnis für die wachsende Not unserer Arbeiter und Arbeitslosen halben wird und daß die schon ergriffenen Maßnahmen vom neuen Parlament ergänzt werden. Politisch haben wir, wiederum gemeinsam mit den anderen koalierten Parteien, Demokratie und Freiheit verteidigt und für die Sicherheit unseres Landes gesorgt, haben den Kampf mit den Fascisten auifgenommen. Außenpolitisch haben wir wiederum gemeinsam den Frieden gegen, seine Gegner, die gleichzeitig die Gegner der Arbeiter und der Demokratie sind, verteidigt, haben eine enge Verbindung mit Sowjetrußland angebahnt und konstatieren mit Befriedigung, daß nach den neuesten Nachrichten diese Verbindung eine noch engere werden soll. Es ist kein Zufall, daß Friede herrscht, wo Sozialisten regieren, Erinnern Sie sich an die Jahre 1928. und 1929, an die Zeit, wo Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist, wo die Verträge von Locarno geschlossen wurden, als die deutschen Reparationszahlungen durch den Young- und Dawesplan auf ein Minimum reduziert wurden, an die Zeit, wo Frankreich das Rheinland, nachdem es schon vorher das Ruhrgebiet geräumt hatte, vorzeitig räumte, an die Zeit, in der im Völkerbund die Abrüstungskommission eingesetzt wurde und wo wir alle annehmen konnten, daß alle diese Umstände dazu beitragen werden, den Frieden der Welt auf lange Jahre zu sichern. Damals regierte in Deutschland der Sozialdemokrat Hermann Müller, in England war die Arbeiterregierung am Ruder und in Frankreich der Links-Block. Und was isst heute von alledem geblieben? Zerstört ist alles, was in den Jahren aufgebaut wurde, Deutschland ist aus dem Völkerbund ausgetreten und hat aufgerüstet, es hat die Verträge, die es unterschrieben hat, wie einen Fetzen Papier zerrissen, es sind die Dinge im Osten eingetreten und wir wissen niemand, wie lange der Welt noch der Friede gewahrt bleiben wird. Heute gibt es in Deutschland keine Regierung Hermann Müller, in England regieren die Konservativen und in Frankreich ein Bürgenblock. Der Sozialismus ist der Friede, meine Herren, Sie mögen reden, was Sie vollen! Dieses praktische Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, daß dort, wo Sozialisten regieren, der Friede der Welt gewahrt wird; in dem Momente, wo die Sozialisten von der Macht verdrängt werden, ist es nicht mehr der Fall. Wo war in den Jahren 1928/29 Österreich ein Kampfobjekt? Wer hat sich überhaupt >m Österreich gekümmert? Von Zeit zu Zeit kam es um eine Anleihe zu bitten, weiter ist es in der großen Politik nicht hervorgetreten. Heute ist Österreich ein Zankapfel und der mögliche Grund eines künftigen Krieges. Damals war die sozialdemokratische Partei in Österreich stark und mächtig, heute ist sie zu Boden geworfen und durch den klerikalen Fascismus vernichtet. Überall in der Welt das gleiche! Sie können es nicht leugnen, daß wo der Sozialismus gesiegt hat, und in der Zeit, wo der Sozialismus wächst, auch die Idee des Friedens siegt. Die Erhaltung des Friedens ist eng verknüpft. mit dem Siege des Sozialismus.
Meine Herren! Die feste Überzeugung, daß wir überall unserer Gegner Herr werden, schöpfen wir nicht nur aus dem, was in anderen Ländern vor sich geht. Hundertmal hart man den Sozialismus totgesagt, die Ereignisse in Schweden, Dänemark, Norwegen, England, in der Schweiz und in Belgien und vor wenigen Tagen erst in Danzig zeigen, daß der Sozialismus nur dort unterliegt, wo ihm die brutale Gewalt entgegentritt und ihn zu Boden wirft. Dort, wo die Demokratie ist, wo die Freiheit herrscht, gibt es kein Unterliegen des Sozialismus. Es kann kleine Rückschläge geben, aber innerhalb der Demokratie schreitet der Sozialismus nach vorwärts. Deshalb wissen wir, warum, wir die Demokratie und Freiheit verteidigen und verteidigen werden auch gegen jene, die zwar Nutznießer der Demokratie sind, die aber glauben, sie jederzeit in den Kot zerren zu dürfen. Wir schöpfen die feste Überzeugung von dem Siege der sozialistischen Idee vor allem aus der deutschen werktätigen Bevölkerung unseres Landes. Am 4. November gab es zahlreiche Gemeindewahlen. Ich erinnere nur an.die von Rohhau. Sie haben bewiesen, wie ein wunderbarer Geist in unserer Arbeiterschaft lebt, und er ist uns eine Gewähr für den endlichen Sieg.
Der 1. Mai wird unseren Gegnern zeigen, daß die Sudetendeutsche Heimatsfront und das deutsche Volk keine identischen Gegriffe sind, daß wenigstens die Arbeiterschaft, die arbeitende Bevölkerung dieses Staates mit einem Gebilde, wie es die schlechten Nachahmer Hitlers bei uns sind, nichts zu tun haben will, und der 1. Mai wird zeigen, daß wir imstande sein werden, auch ihre Bestrebungen zu vernichten, zu zerschmettern. Wir werden nach wie vor kämpfen für die Sicherheit unseres Landes, für die demokratische Freiheit und für die soziale Gerechtigkeit und, alles daran setzen, um den Fascismus auf die Knie zu zwingen. (Potlesk.)
Konec III. volebního období.