1. Řeč sen. dr Feierfeila.

Hoher Senat! Schon die Schnelligkeit, mit der die Vorlage erledigt wird, zeigt, dass der hohe Senat die letzten Tage vor sich hat und auch aus vielen anderen Anzeichen können wir ersehen, dass die beiden Kammern. sozusagen in den letzten Zügen liegen. Es ist darum begreiflich, wenn die Aufmerksamkeit und das Interesse mehr sich den Wahlen zuwendet als den Vorlagen, die jetzt in den letzten Tagen eingebracht wurden. Uebrigens möchte ich die Bemerkung einfügen, dass nach unserer Meinung Abgeordnetenhaus und Senat schon lange auflösungsreif waren und wenn jetzt die Auflösung erfolgen soll, so möge das nur möglichst rasch und bald geschehen.

Zu der vorliegenden Gesetzesvorlage möchte ich zwei Punkte hervorheben; die eine Sache, die Staatsbürgerfrage, betrifft diejenigen, die es direkt rangeht, sehr hart und schwer. Es handelt sich dabei um ihre Existenz, um ihre Heimat. Man wird wohl nicht fehlgehen, wenn man behauptet, dass es kaum eine staatliche Behörde gibt, die derartig schleppend die ihr vorgelegten Akten erledigt, wie gerade die Behörde, die es mit der Staatsbürgerschaft zu tun hat. Oft kommt es vor, dass mancher Akt Jahre und Jahre braucht, bis er eine Erledigung findet. Ja es dauert manchmal Jahrelang, bis ein Akt von der einen Stelle zur andern befördert wird. Oft nimmt die oberste Instanz geradezu prinzipiell einen ablehenden Standpunkt ein. Mögen die unterstellten Behörden, die Bezirksbehörden oder die Gendarmerie nach genauesten Erhebungen zu denn Resultate kommen, dass keinerlei Grund vorliegt, dem Betreffenden die Staatsbürgerschaft zu verweigern, das Resultat ist zum Schluss trotzdem ein Nein. Oder es kommt auch vor, dass Leute, die hier aufgewachsen sind, einen Beruf gefunden, eine Familie gegründet haben, trotzdem durch die Aufteilung der Monarchie in die Nachfolgestaaten in ihrer Staatsbürgerschaft angezweifelt werden und allen möglichen Schikanen ausgesetzt sind. Ja es kommt vor, dass sie des halb als staatenlos erklärt werden und da mag eine Tatsache erwähnt werden, die auf Wahrheit beruht: ein Staatenloser ist bei uns ausgewiesen worden und da er nicht wusste, wohin er sich wenden soll, hat ihn das betreffende staatliche Organ an die Staatsgrenze begleitet. Im Nachbarstaate wurde er jedoch nicht aufgenommen und so ist der bedauernswerte Mann, an der Grenze hin und hergeschoben worden und man hat ihn dann auf der Grenzbrücke stehengelassen. Schliesslich ist er wieder zu uns gekommen, wurde aber nach drei Tagen wieder aufgegriffen und abgeschoben. Auf Umwegen ist er dann in einen Nachbarstaat gelangt, ist aber natürlich nicht sicher, dass er nicht wieder aufgegriffen wird. Ich spreche mich voll und ganz für den Resolutionsantrag aus, der im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, dass Personen, wenn sie einmal eine bestimmte Anzahl von Jahren hier ansässig sind, wenn sie ihre Staatsbürgerpflichten erfüllen und gegen sie sonst nichts vorliegt, die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Weiters spreche ich mich für den Resolutionsantrag des Kollegen Stolberg aus, der die Verbesserung der Lage der Staatenlosen zum Zwecke hat.

Die zweite Angelegenheit, die ich in diesem Zusammenhang hervorheben wollte, sind die ganz ausserordentlichen Reiseerschwerungen über die Staatsgrenze. Ich weiss sehr wohl, dass vielleicht bei uns noch nicht jenes Mass erreicht ist, wie bei anderen Staaten und dass, was bei uns geschieht, eigentlich nur eine Antwort ist, aber man wird wohl sagen müssen, dass alle Staaten samt und sonders in der Nachkriegszeit diesbezüglich eine Entwicklung nach rückwärts durchgemacht haben, die noch andauert und die man sich in der Vorkriegszeit überhaupt nicht hätte vorstellen können. Jeder Reisende, wenn er sonst nicht irgendwie verdächtig war, konnte damals ganz Europa bereisen, ohne an irgend einer Stelle auch nur nach dem Pass gefragt zu werden, geschweige denn nach den Finanzen in seiner Tasche.

Diese Reiseschwierigkeiten wirken sich ganz besonders zum Nachteil unserer Kurorte aus, die doch zum stolzesten Besitz unseres Landes gehören. Die Denkschrift, die der Stadtrat von Karlsbad dieser Tage diesbezüglich herausgegeben hat, mag allen jenen Stellen, die dafür in Betracht kommen, wirklich zu denken aufgeben. Die traurige Lage von Karlsbad gilt mit entsprechenden Aenderungen auch für alle unsere Kurorte. Karlsbad hat einen Rückgang der Besucherzahl von mehr als 40 % verzeichnen, die Höchstzahl die Kurgäste ist von 70.000 auf 37.000 gesunken. Der Einnahmenrückgang ist vielleicht noch grösser. Die Einnahmen sind gegenüber 1928 mit 36.000 Kronen, im Jähre 1934 auf unter 20.000 Kronen gesunken. Man braucht es nicht weiter auszumalen, was das für die wirtschaftliche Situation der Gemeinde bedeutet, Und ähnlich ist es mutatis mutandis mit allen unseren Kurorten. Teplitz-Schonau z. B., dieses unser ältestes Heilbad, ist in Bezug auf die Besucherzahl schon lang zurückgegangen. Es hatte auch vor einigen Jahren wieder einen schönen Aufstieg zu verzeichnen. Dieser Aufstieg hat jetzt vollkommen aufgehört. Da ist noch keine Rücksicht auf die soziale Schichtung der Kurgäste genommen. Ich will nicht am Ende dem Gedanken das Wort reden, dass die Kurorte bloss von bessergestellten Leuten aufgesucht werden sollen. Das demokratische Empfinden unser Tage erfordert, dass die Kurorte auch den Minderbemittelten zugänglich sind. Aber der Kurort hat das Recht, dass ihm der Kurbetrieb so viel abwirft, um ihn aufrechterbalten zu können.

Die triste Lage unserer Kurorte kommt von den ausserordentlichen Einreiseschwierigkeiten. Die Kurorte sind auf die nächsten Nachbarstaaten angewiesen, weniger auf die Ueberseestaaten. Kommt aus einem Ueberseestaat Besuch, so ist er willkommen, aber er spielt für den Stand des Kurortes, für das finanzielle und wirtschaftliche Moment keine ausschlaggebende Rolle. Das Inland kann die Kurorte nicht so bevölkern, wie es notwendig wäre. Wir in Teplitz sind ganz besonders auf das Nachbarland Sacbsen angewiesen, Karlsbad auf den Besuch aus dem Westen. Nun muss man mit Anerkennung feststellen, dass die Gemeinden, die Kurorte selbst und die Organisationen, die sie in dieser Hinsicht geschaffen haben, alles unternommen haben, um eine Erleichterung hinsichtlich der Einreise zu erwirken. Was er reicht wurde ist aber nicht nennenswert. Es muss gefordert werden, dass endlich der Staat selbst zwischenstaatliche Verhandlungen einleitet, um die Einreise ausländischer Kurgäste möglich zu machen. Es ist seinerzeit das Wort gesprochen worden, Karlsbad und unsere Kurorte überhaupt waren der Empfangssalon der Republik. Das Wort ist schön und richtig. Aber die Gefahr ist gross, dass wir zwar den Empfangssalon haben werden, dass er aber leer bleiben wird. Die Schädigung von Karlsbad, Teplitz und den anderen Kurorten, die Weltruf geniessen, ist sicher in erster Linie eine Schädigung der betreffenden Orte, aber darüber hinaus auch eine grosse wirtschaftliche Schädigung und ein Prestigeschaden für den ganzen Staat. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr Holitschera.

Meine Damen und Herren! Die Veränderungen in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen, die seit dem Kriege in Europa vor sich gegangen sind, haben auch eine Umstellung der Staaten in Bezug auf ihre Einstellung zu dem Besuch der Angehörigen fremder Länder mit sich gebracht. Während es in früheren Zeiten ein Stolz aller demokratisch regierten Staaten war, Ausländern, die aus politischen Gründen ihr Vaterland verlassen mussten, Asyl zu gewähren, während in der Schweiz, in England, in den nordischen Staaten - das wären seit jeher Demokratien - diejenigen, denen im eigener Lande Gefahr drohte, dort ruhig leben und ihre politische Gesinnung propagieren konnten, ist das jetzt anders geworden. Genau so wie sich die Staaten auf dem Gebiete der Wirtschaft abschliessen, genau so schliessen sie sich auch dagegen ab, dass Ausländer sich in ihren Grenzen aufhalten und sie suchen sich auf jede mögliche Weise vor diesem Zuzuge zuschützen, sowohl aus wirtschaftlichen wie aus sozialen Gründen.

In früheren Zeiten sind Hunderttausende aus einem Staat in den ander gewandert, um dort Arbeit und Brot zu finden, man hat sie mit offenen Händen aufgenommen, weil Arbeitskräfte notwendig waren, heute haben wir nicht nur auf dem Gebiete der Waren, sondern auch auf dem der Menschen die Autarkie, die Europa mit der Zeit zugrunderichten wird. Zum Teil hat sie dies schon getan. Aber gegen diesen Wahnsinn anzukämpfen ist vergeblich. Die Staaten bemühen sich auch, den Zuzug von Ausländern möglichst einzuschränken und Gesetze zu erlassen, durch die der Aufenthalt der Ausländer verboten wird oder durch alle möglichen Massnahmen, die sich oft zu Schikanen auswachsen, nach Tunlichkeit ihn zu erschweren.

Das die Staaten heute genötigt sind, sich gegen gewisse Auswüchse zu schützen, müssen wir zugeben und darum begreifen wir auch, dass es die Regierung für notwendig befunden hat, uns dieses Gesetz betreffend den Aufenthalt von Ausländern vorzulegen. Wir verstehen es, unter den aufgeregten politischen Verhältnissen, wo manche Regierungen es unterstützten, wenn ihre Staatsbürger in fremde Länder gehen und gegen die dortigen Regierungen zu agitieren, die Grundlagen anderer Staaten direkt zu untergraben suchen. Ich will keinen Namen nennen, aber sie kennen alle die Beispiele dafür, dass in einem Staate sich förmliche Organisationen bilden, die die Existenz anderer Staaten untergraben wollen. Wir begreifen es, dass in einer solchen Zeit auch die čechoslovakische Republik sich gegen derartige Uebergriffe zu schützen sucht. So sehr wir das begreifen, müssen wir von dieser Stelle betonen, dass wir, wenn wir auch die Berechtigung des Gesetzes anerkennen, davor warnen müssen, dass auf Grund dieses Gesetzes Schikanen um sich greifen. Ich will nicht in das Horn blasen, wie mein Vorredner es ausführlich getan hat, aber es besteht die Gefahr, dass gewisse Bezirkshauptleute und Gendarmeriekommandanten die Bestimmungen dieses Gesetzes missverstehen und dass sich daraus Schikanen entwickeln gegen diejenigen, die den Boden ihres Vaterlandes verlassen mussten und hofften, dass man sie hier ruhig leben lassen wird.

Die Čechoslovakische Republik hat von Anfang an das Asylrecht geübt. Begonnen hat es mit den Emigranten aus Russland. Mein Vorredner hat sich sehr eingehend mit diesem Thema befasst, ich will da keine Kritik üben, aber dass man diesen Menschen hier das Asylrecht gewährt hat, habe ich gebilligt und billige es auch heute noch. Dieses Asylrecht muss aber auch jenen zugestanden werden, die aus anderen Staaten kommen und in einer demokratischen Republik, so gut es geht, ihr Leben zu fristen suchen. Wir verwahren uns dagegen, dass dieses Aslyrecht in irgend einer Weise eingeschränkt wird. Dass der Staat selbstverständlich gegen Uebergriffe sich zur Wehr setzen muss und sich dagegen schützen muss, dass von Leuten, die von auswärts kommen, Angriffe gegen ihn gerichtet werden, billigen wir. Der Staat muss sich dagegen wehren, wenn irgend jemand versucht, hier Methoden zu propagieren, die unseren Staat mit anderen Staaten in Konflikt bringen könnten. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten so manches erlebt, was uns gezeigt hat, dass es notwendig ist, dass der Staat die Fremden in Evidenz führt und gerade, was wir in der letzten Zeit erlebt haben, beweist, wie unbedingt notwendig das ist. Ich erinnere an den Mord an Ingenieur Formis hier bei uns und an die Entführung des Journalisten Jacob aus der Schweiz in den letzten Tagen.

Wenn wir vergleichen, mit welchem Nachdruck und Ernst sich die Schweiz gegen diesen Eingriff in ihre Rechte zur Wehr gesetzt hat, so müssen wir leider feststellen, dass die Čechoslovakische Republik eine solche Energie leider vermissen liess. Unsere Republik hat sich um die Fememörder, die Formis getötet haben, nicht sehr gekümmert und wir haben auch nicht gehört, dass in Berlin ernste Vorstellungen erhoben worden wären, oder dass man sich bemüht hätte, den Herren klar zu machen, dass sie für den Mord an Ingenieur Formis verantwortlich sind; uns verbinden mit Formis keinerlei Sympathien, aber es ist nicht bekannt geworden, dass er irgend etwas gegen die Interessen der Čechoslovakischen Republik getan hätte und darum wäre es nur angezeigt gewesen, dass unsere Regierung sich mit grösserer Energie dieser Frage angenommen hätte. Minister Dr. Černý hat öffentlich erklärt, dass das Asylrecht gewahrt werden wird. Wir werden uns auf diese Aeusserung berufen und jedesmal dagegen protestieren, wenn sich irgendwelches Organ - ich wiederhole, wenn das auch von oben nicht gewollt und nicht gewünscht wird, so kann es vorkommen und ist schon vorgekommen - wie man auf Deutsch sagt, ein schönes Bilderl einlegen will, wenn ein Gendarmeriekommandant oder eine Amtsperson einen Uebergriff begehen, die Leute sekieren, sie schikanieren, von ihnen mehr verlangen, als im Gesetze vorgeschrieben ist.

Es handelt sich aber nicht bloss um politische Dinge, es handelt sich auch häufig um wirtschaftliche Fragen, um den Arbeitsplatz. Ich verstehe vollkommen, dass man trachtet, den Arbeitsplatz den eigenen Staatsbürgern nach Möglichkeit zu erhalten und dass man es immer als schwer und unangenehm empfindet, wenn ein Ausländer einem Inländer den Arbeitsplatz in einer Zeit wegnehmen will, wo wir selbst 700.000 bis 800.000 Arbeitslose im Staate haben. Ich verstehe auch, dass man versucht, dagegen Massregeln zu ergreifen. Aber vergessen wir nicht die Gefahr der Repressalien, die das zur Folge hat! Wir haben in der Čechoslovakischen Republik 45.000 Reichsdeutsche, die hier ständig ansässig und in Arbeit sind. Aber es gibt 280.000 čechoslovakisehe Staatsbürgeer, die in Deutschland beschäftigt sind. Was hätte eine strenge Massregel unsererseits, die diese 45.000 Reichsdeutschen von hier vertreibt, für eine Wirkung? Dass 280.000 Čechoslovaken oder ein Teil von ihnen in Deutschland um das Brot gebracht würden, dass sie herkämen und die Zahl der Arbeitslosen vermehren würden. Es leben 30.000 bis 40.000 österreichische Staatsbürger in der Čechoslovakei und haben hier Arbeit. Aber es leben 180.000 čechoglovakischen Staatsbürger in Oesterreich. Was hätte es also für Folgen, wenn wir hier strenge Massregeln ergreifen würden! Sie würden für die Čechoslovakei kein günstiges Ergebnis haben. Polen und Ungarn gegenüber ist das Verhältnis anders, es sind weniger čechoslovakische Staatsbürger in Polen und Ungarn als umgekehrt. Immerhin, wenn man einen solchen Kampf beginnt, muss man damit rechnen, dass zurückgeschossen wird, und darum muss ich sagen, obwohl begreiflicherweise meine persönlichen Sympathien für Polen nicht gerade übermässig gross sind, verfolge ich es mit gewissen Bedenken, dass gerade in der letzten Zeit ein Vorstoss gegen die polnische Arbeiter in der Čechoslovakischen Republik geführt wird. Jeden Augenblick hören wir, dass in einem Bezirke so und so viele polnische Arbeiter entlassen und über die Grenze abgeschoben werden. Das macht unser Verbündeter Frankreich auch, nachdem dort die Arbeitslosigkeit um sich greift. Ich möchte dringend warnen, in dieser Hinsicht zu engherzig zu sein, weil das die grosse Gefahr mit sich bringt, dass auch von der anderen Seite zurückgeschlagen wird, umsomehr als unser Verhältnis zu Polen in der letzten Zeit ohnehin nicht besonders freundlich ist.

Wir begreifen, dass die Regierung diese Vorlage eingebracht hat. Wir verstehen, dass sie es für notwendig hält, die hier anwesenden Fremden in Evidenz zu führen. Wir wünschen, dass sie ihre politische Tätigkeit verfolge, allerdings nicht polizeilich, aber dass sie erkunde, was sie hier machen, was für Propaganda im Interesse der Republik, vor allem der Demokratie, und dass sie sich gegen alle wende, die fascistische Methoden unterstützen, Arbeit für diejenigen Regierungen leisten, die sich gegen die Demokratie und gegen unseren Staat wenden. Wir bitten, dass das Gesetz in demokratischem, in einem kulturellen und zivilisatorischen Sinne durchgeführt werde, dass es keine Vexationen für jene bedauernswerten Menschen nach sich ziehe, die genötigt waren, ihr Vaterland zu verlassen, und damit gerechnet haben, in dieser demokratischen Republik, an deren Spitze ein Masaryk steht, ein Asyl zu finden. (Potlesk.)