1. Řeč sen. Böhra.

Hoher Senat! Mit dem Automobilwesen und überhaupt mit Motorfahrzeugen hat uns gestern ein Gesetzentwurf befasst, heute haben wir es wieder mit der Verlängerung eines provisorischen Verkehrstechnischen Gesetzes zu tun, welches vorläufige Bestimmungen internationaler Art auf ein halbes Jahr verlängert, worauf eine endgiltige Verkehrstechnische Regelung des Motorfahrwesens erfolgen soll. Die breiteste Oeffentlichkeit aber erwartet und ersehnt von uns allen ein viertes Automobilgesetz, nämlich die dringliche Novellierung des Autoverkehrsgesetzes vom Jahre 1932, gegen das unser christlichsozialer Klub seinerzeit stimmte und bezüglich dessen unsere damals ausgesprochenen Befürchtungen sich nur allzusehr erfüllten. Ich hatte damals die warnenden Eingaben und wohl begründeten Vorschläge dreier grosser Körperschaften der Autofahrer und der Autoindustrie in meine Rede eingeflochten. Wie sehr deren Inhalt berechtigt war, zeigt die bisherige Erfahrung, indem viele tausende Autos abgemeldet wurden, Produktion und Verkauf von Autos, zumal von Autobussen, um 20 bis 80 % zurückging, ungezählte Existenzei und Kapital zugrunde gehen und der Staatskasse geradedurch die einschlägigen enormen Steuererhöhungen und die Steigerung der Betriebsstoffpreise weit über eine Milliarde Einahnen entgingen, wie wir es angesichts der wirtschaftlichen Krise befürchteten.

Zu dem gestrigem und dem heutigen Autoverkehrsgesetz, dem ich zustimme, möchte ich nur kurz Folgendes bemerken. Das 18. Lebensjahr wurde als genügend angesetzt, um als Autofahrer tätig sein zu können. Dem ist gewiss volle Berechtigung zuzusprechen; denn mit 18 Jahren hat der Schlosserlehrling ausgelernt, ist Geselle geworden, und im Autowesen sind doch gerade aus der Schlosserbranche die besten Kräfte für Autofahren und Autolenken zu holen. Diese zeitigere Jahresstufe ist auch den späteren militärischen Anforderungen angepasst, denn so und so viele Motorfahrer, die sich vor dem Militärdienst mit dem Motorwesen befasst haben, werden dann den Truppenkörpern, die Fahrer benötigen, zugewiesen und es gibt dann unter den Rekrüten genügend vorgebildete junge Kräfte.

Der geehrte Herr Berichterstatter hat sich sehr bemüht, den Begriff >Spolek< zu erklären. Ich will hier bemerken, dass der >Autoklub republiky Československé< in Prag es gerne sähe, wenn er die Befugnis zur Ausstellung der internationalen Zulassungs- und Führerscheine zugewiesen bekäme. Dagegen haben sich aber andere Autoklubs mit Recht aufgelehnt, weil dies für die Allgemeinheit zu teuer, für jenen kleinen Verein aber zu gewinnbringend wäre. Wir erwarten die Erfüllung der diesbezüglichen Zusage, dass unter dem beibehaltenen Ausdruck >Spolek< künftighin eine Spitzenorganisation aller Vereine der Kraftfahrzeugbesitzer zu verstehen sein, und diese mit der Ausgabe der Aus landsdokomente vom Innenministerium betraut wird. Ebenso erwarten wir, dass im Interesse der Chauffeure die Donátsche Resolution sinngemäss und wohlwollend in Bälde zu praktischer Geltung kommt.

Als das angenehmste Christ- und Neujahrsgeschenk für alle mit dem Automobilwesen verankerten Körperschaften und Personen würden wir es ansehen, wenn das grosse wirtschaftliche Automobilgesetz vom Jahre 1932 endlich einer gründlichen, den heutigen Zeitverhältnissen entsprechenden Revision unterzogen würde. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Reila.

Hoher Senat! Die in Verhandlung stehende Regierungsvorlage, betreffend die Verlängerung der Funktionsperiode der Bezirksund Landesvertretungen reiht sich würdig an die Verlängerung der Tätigkeit der Gemeindevertretungen an, deren Funktionsdauer von 4 auf 6 Jahre hinaufgesetzt wurde. Die Amtszeit der gegenwärtigen Bezirks- und Landesvertretungen wird von 6 bis 7 Jahre verlängert. Dieses Hinausschieben der Wahlen deutet darauf hin, dass es Parteien gibt, die die Wahlen fürchten und auch fürchten müssen, weil der Himalaja der Erfolge der Regierungstätigkeit ausgeblieben ist. In den letzten Tagen wurde hier die Aussprache über den Staatsvoranschlag 1934 durchgeführt. Die Budgetdebatte gibt alljährlich den Parlamentariern etwas ausgiebige Gelegenheit, die Wünsche und Beschwerden der Bevölkerung der Regierung vorzutragen, die Ziffern des Budgets unter die Lupe zu nehmen, die Tätigkeit der Regierung anzuererkennen oder kritisch zu beleuchten. Bei dieser Voranschlagsaussprache konnten wir feststellen, dass mehr kritisch beleuchtet als anerkannt wurde. Ja auch mehrere Mitglieder der Regierungsparteien haben vieles kritisch beleuchtet. Beweis genug, dass auch die Regierungsparlamentarier mit so manchem, was von der gegenwärtigen Regierungsmehrheit durchgeführt wurde, nicht einverstanden sind, nicht einverstanden sein konnten. Wie ein roter Faden kehrt in allen Reden der Hinweis auf die grosse Not, die Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Ruin wieder.

Es ist daher kein Wunder, wenn man jetzt keine Wahlen haben will. Zeit gewonnen, Vieles gewonnen, denkt man sich. Es ist sozusagen eine Klassenlotteriestianmung eingekehrt, vielleicht können wir doch noch einen Haupttreffer machen, ehe wir die Wahlen ansetzen, wenn wir diese noch um ein Jahr hinausschieben. Das Herr der Arbeitslosen, die 700.000 Menschen, die auf die Lebensmittelkarte angewiesen sind, das ist eine zu unsichere Truppe für die jetzigen Regierungsparteien.

Der Herr Ministerpräsident hat zwar erklärt, dass wir die Zeit der ständigen Senkung des wirtschaftlichen Lebens überwunden haben. Wenn mit solchen Feststellangen das Elend überwunden wäre, könnten wir heute hier auseinandergehen und etwas froher allen fröhliche Weihnachten wünschen. Leider ist dem aber nicht so. Meine beiden Parteikollegen Abg. Oehlinger und Landesvertreter Dr. Kussl haben in den letzten Tagen den Herrn Landespräsidenten Dr. Sobotka ersucht, auch einmal ins Adlergebirge zu kommen, um sich von der furchtbaren Not, die dort herrscht, selbst zu überzeugen. Wir würden wünschen, dass auch die Herren Minister nicht nur zu Wehrhaftigkeitstagen in das deutsche Gebiet des Staates kämen, sie würden feststellen können, das nicht nur das. Adlergebirge und das Erzgebirge, sondern dass das ganze deutsche Siedlungsgebiet des Staates Notstandsgebiet geworden ist. In Versammlungen wurde früher von den Trauerfahnen an den Fabrikskaminen gesprochen. Heute wehen diese Trauerfahnen so vielfach weiter nicht. Aber auch in den Fabriken ist es still und öde geworden. Die fleissigen Arbeiter stehen draussen vor den Toren der Fabriken, nicht als Streikende, sondern als Arbeitslose. Und gerade in der Zeit des Wirkens der gegenwärtigen Regierungsmehrheit ist es von Woche zu Woche schlechter geworden.

Dass solch eine Situation nicht zu Wahlen lockt, ist erklärlich. Unsere Gewerbetreibenden sehen wir immer mehr verarmen. Ist es nicht traurig, wenn hunderte von Gewerbetreibenden, deren Witwen, weil infolge der Arbeitslosigkeit, die auch unter dem Gewerbestande in Stadt und Dorf herrscht, die ersparten Kronen aus besseren Tagen längst verbraucht sind, jetzt auf die kleine Unterstützung angewiesen sind, die staatliche Ueberalterten - Rente von 500 Kč jährlich. Mit welcher Begeisterung sollen diese Leute in die Wahlen eintreten. Besonders unsere deutsche Randgebietbevölkerung verarmt immer mehr. Was hat unser Wiesengärtler im Adler- und Riesengebirge davon, dass die Getreidepreise höher geworden sind, er', der nur einen Grasgrund hat, um seine ein oder zwei Kühe und seine Ziege füttern zu können. Wenn es hoch kommt, besitzt er vielleicht noch einen Kartoffelacker, ein Haferund Kornfeld. Die geringen Erträge der Feldfrüchte zur menschlichen Ernährung reichen nicht hin, um den Verbrauch im Haushalt zu decken. Da der Fremdenverkehr durch die Grenzschwierigkeiten so erschwert ist, sind unsere Bauden- und Gastwirtschaften im Gebirge ebenfalls stillgelegt, die Besitzer überschuldet. Der Steuerexekutor, der ungerechtfertigt hohe Steuern eintreibt, ist der ständige Gast in diesen Bauden und Gasthöusern, bei den Feldgärtlern und Häuslern. Man erschwert sogar den Gebirglern das sonst kostenfreie Holen des Reisigs von jenseits der Grenze, weil in der Zollverordnung des Jahres 1932 für Reisig ein Zoll von 6 Kč per 100 kg festgesetzt wurde.

Die sprachlichen Schikanen sind auch vielfach mit daran schuld, dass die Ausľänder nicht so wie ehemals zu uns herüberkommen. Die Drosselung des Fremdenverkehres bring es mit sich, dass die Töchter und. Söhne unserer Gebirgler keine Beschäftigung als Hausdiener, Küchengehilfinnen und Dienstmädchen in den Gebirgsgastwirtschaften finden und als Arbeitslose den kärglichen Tisch der Eltern in Anspruch nehmen müssen. Die Hausindustrie, die Erzeugung von Spanschachteln, die Handweberei, die Holzschnitzerei ist aus unseren Gebirgsorten verschwunden und dafür der Hunger eingezogen.

Diese Gebirgler sind ein zu unsicheres Wählerregiment unserer Regierungsparteien. Wären die Bezirks- und Landesvertretungswahlen für diesen Herbst angesetzt worden, wie es nach Ablauf der sechsjährigen Funktionsdauer hätte sein sollen, so hätte wohl die Regierungskoalition einen argen Riss bekommen, und es wären die parlamentarischen Schwierigkeiten zwischen rot und grün noch grösser geworden und naturgemäss wären die Parlamentswahlen im Frühjahr 1935 eingetreten. Nun soll durch das vorliegende Ergänzungsgesetz die Bahn frei werden. Nach einigen Zeitungsmeldungen sollen zwar die Wahlen auch für das Parlament noch im Frühjahr 1935 erfolgen, es wird ganz darauf ankommen, welche Farbe in der Koalition die kräftigere und welche die mattere sein wird. Wird die mattere die kräftigere entsprechend wirken lassen, so wird der Bevölkerung das Bild der ge- genwärtigen Koalition von rot und grün noch einige Zeit erhalten bleiben. Der Herbst 1935 bringt dann den Ablauf der Funktion des gegenwärtigen Abgeordnetenhauses.

Dann entsteht die Frage: was ist mit dem Senat, der eine achtjährige gesetzliche. Funktionsperiode hat? In einem demokratischen Staate sollten die Kennzeichen der Demokratie sich voll auswirken. Bisher wurde der Senat jedesmal mit dem Abgeordnetenhaus aufgelöst. Wird es auch diesmal der Fall sein? Dann müsste man sich fragen: war der Gedanke hei der Schaffung des Wahlgesetzes schlecht, der für das Abgeordnetenhaus eine sechsjährige und für den Senat eine achtjährige Funktionszeit bestimmte? Oder müsste man die Frage stellen: ist der Senat weniger verlässlich? Eine Abstimmung, die gestern hier durchgeführt wurde, hat sogar bewiesen, das der Senat opferbereit ist und selbst auf Kosten seiner Mitglieder für den Staat spart.

Mit der Abstimmung über die Hinausschiebung der Wahlen in die Bezirks- und Landesvertretungen hängen alle diese Fragen zusammen und die Regierung wird sich dieselben vor Ansetzung des Wahltermins beantworten müssen. Die Wählerschaft und besonders die deutsche Wählerschaft wird vor dem Wahltag alle die Entscheidungen und Beschlüsse der gegenwärtigen Regierungsparteien zu überprüfen haben, die Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Verkürzung der Krankenversicherten, die Herabsetzung der Arbeitslosenunterstützungen, die Bedrohung der deutschen Amtsstellen der Pensionsanstalt, die zu geringe Vorsorge für die Opfer der Wirtschaftskrise und den zu zaghaften Kampf gegen die Krise, die Nichtbeachtung des gleichen Rechtes aller Staatsbürger, die ständige Zurücksetzung der deutschen Bevölkerung bei Erlangung von Staatsstellen, den Gehalts- und Lohnabbau, die Komödie mit dem 13. Monatsgehalt, die Automobilund Fahrmittelsteuer, den Abbau der Demokratie, die Nichtbestätigung gewählter Bürgermeister, die Ausschaltung weiter deutscher Volkschichten bei der Selbstverwaltung, die 12 Milliarden Schulden der Selbstverwaltungskörper, die nahezu 40 Milliarden Staatsschulden, die 113 Milliarden Gesamtverschuldung der Wirtschaft, die schädigende Sperrung einer ganzen Anzahl deutscher Mittelschulen, den Insignien-Skandal, die erhöchten Ausgaben für Kriegsrüstungszwecke, die Verlängerung der Militärdienstzeit und all die Errungenschaften, mit denen der Himalaja der gegenwärtigen Regierungskoalition gebaut wurde.

Für die vorliegende Gesetzesänderung können wir deutschen Christlichsozialen nicht stimmen, weil sie eine Verlängerung des gegenwärtigen Systems bedeutet. (Potlesk.)