1. Řeč sen. dr Hellera.

Hohes Haus! Der Nachtragskredit von 80 Millionen, den das Ministerium für soziale Fürsorge hier in Anspruch nimmt, findet mehr als zur Hälfte seine Begründung in der Fortdauer und Verschärfung der Krise und ihrer Folgen im Jahre 1934, Es ist gar kein Zweifel, dass das Ministerium für soziale Fürsorge mit dieser Begründung leider im Rechte ist, und es sind insbesondere gewisse Gebiete der Republik, die unter der Fortdauer und Verschärfung der Krise und ihrer Folgen schwer leiden. Darüber hat hier anlässlich der Budgetdebatte mein Freund Just gesprochen, der, die Verhältnisse im Adlergebirge geschildert hat, und ich kann das, was er gesagt hat, aus eigener Erfahrung nur voll bestätigen. Genau so und vielleicht fast noch schlimmer als im Adlergebirge sind die Verhältnisse in unserem Erzgebirge. Es wurde bereits sehr viel über die Not im Erzgebirge gesprochen, insbesondere des westlichen Teiles. Aber es scheint mir notwendiger, dass hier auch einmal im ZuSamenhang mit der Krise und ihren Folge über die Zustände gesprochen, werde, die im mittleren Erzgebirge eingerissen sind, das ist in den Gerichtsbezirken Katarinaberg, Pressnitz, Weipert und Sebastiansberg.

Sie müssen die geographische Lage dieser Bezirke in Betracht ziehen. Sie liegen ungefähr 700 bis 800 m hoch über dem Meeres- spiegel, in unmittelbarer Nachbarschaft des Deutschen Reiches. Dazu kommt die soziale Struktur dieser Bezirke. In diesen Grenzbezirken zirken des Erzgebirges hat sich seit altersher eine sehr starke Industrie entwickelt, neben der aber auch eine ziemlich grosse Landwirtschaft besteht. Die Industrie besteht in diesen Teilen des Erzgebirges zum Teil aus Posamentenfabriken, wie in Weipert und Umgebung, zum Teil aus Maschinenfabriken, wie z. B. in Brandau, Christofhammer und in anderen Orten, Daneben gibt es in diesen Gebieten eine sehr weit verbreitete Heimindustrie, die hauptsächlich Spitzen und Spielzeug herstellt. Nun, Spitzen und Spielzeug, zum Teil auch Posamenten, sind Dinge, die bis zu einem gewissen Grade zum Luxus gehören, sie sind Produkte der Luxusindustrie. Wenn eine Krise ausbricht, wird naturgemäss vor allem die Luxusindustrie von der Krise erfasst, und auch wenn eine Besserung eintrit, tritt sie wieder am spätesten in der Luxusindustrie ein, so dass also diejenigen Gegenden, die eine solche Luxusindustrie haben, am schwersten und am längsten von der Krise hergenommen werden.

Neben der Industrie gibt es in diesem Gebiete auch eine Landwirtschaft, die natürlich infolge der Höhenlage des Gebietes nur wenig Getreide, umso mehr Futter erzeugt und im grossen und ganzen, in der Hauptsache Viehwirtschaft ist. Die Wirtschaften sind kleine Zwergwirtschaften, also an und für sich nicht besonders rentabel.

Bis zum Weltkrieg arbeitete ein sehr beträchtlicher Teil dieser Grenzbevölkerung drüben in Deutschland. Schon nach dem Kriege trat hierin eine Verschlechterung ein, einmal durch das Bestreben fast aller Länder, auch Deutschlands, auch hier die unglückselige Autarkie zu treiben, dann deshalb, weil in Deutschland die Krise viel früher als bei uns und in viel höherem Masse ausbrach und naturgemäss die ausländischen Arbeiter zuerst entlassen wurden. Aber ganz schlimm wurden diese Dinge erst nach dem Umsturz in Deutschland, nach dem Sieg des Fascismus. Seither ist nur noch ein ganz kleiner Teil unserer inländischen Arbeiter in Deutschland beschäftigt. Der weitaus grösste Teil hat die Arbeit dort verloren. Also Sie sehen, weder im Ausland - infolge der Verhältnisse dort - Arbeit, noch im Inland - infolge der Krise - und seit Jahren und Jahren ist die Arbeiterschaft an der Grenze arbeitslos und allen Auswirkungen der Krise ausgesetzt.

Meine Herren! Ganz analoge Erscheinungen sehen Sie auch in der Landwirtschaft dieser Gebiete. Durch das Sinken der Getreide und Viehpreise wurde die Landwirtschaft daselbst hart betroffen. Dazu kam noch im heurigen Jahr infolge der Dürre eine vollkommene Missernte, so dass nahezu die gesamte Bevölkerung dieser Grenzgegenden, landwirtschaftliche und industrielle, unter der Krise Leidet und man heute von einer vollständigen Verelendung der Bauern und der Arbeiter sprechen kann.

Ich will Ihnen ein Beispiel geben: unsere Elektrifizierung war bis vor wenigen Jahren ungemein im Rückstand, und das Grenzgebiet hatte bisher zum Ende des Krieges überhaupt kein elektrisches Licht. Unsere Elektrizitätswerke haben infolge der ungünstigen geographischen Lage und der hohen Kosten der Führung einer Lichtleitung in diesem Gebiete die Elektrifizierung nicht durchgeführt. Dagegen haben sich dieser Gebiete die reichsdeutschen Elektrizitätswerke bemächtigt und es wurden dort in den Jahren 1921 bis 1923 aus den reichsdeutschen Elektrizitätswerken der elektrische Strom auch in unser Gebiet übergeleitet. Die Ortsnetze mussten sich die Gemeinden selbst bauen und zwar zur Zeit der grössten Teuerung, so dass die Sache sehr kostspielig war. Es kostet z. B. das elektrische Licht per KW Stunde 5 bis 7 Kč dort, während es hier um 2,50 Kč, 2,70 bis 3 Kč zu beziehen ist. Das Licht kommt also doppelt so teuer als bei uns und so ist etwas eingetreten, was wohl früher niemand erwartet hätte. Die Leute schafften das elektrische Licht ab und kehrten wieder zur Petroleumlampe zurück und zwar nicht etwa vereinzelt, sondern, wie ich mich erst vor ungefähr 14 Tagen an Ort und Stelle überzeugt habe, in Massen. Das elektrische Licht wird in Massen abgeschafft und die Petroleumlampe wieder eingeführt sowohl bei den Arbeitern wie bei den Bauern, wie aber auch im Mittelstand, also ein Rückschritt, wie er kaum grösser gedacht werden kann.

Zu all diesen sozialen Erschütterungen, denen unsere Grenzbevölkerung ausgesetzt ist, besonders in diesen Teilen des Erzgebirges, kommt, dass in Deutschland auch auf wirtschaftlichen Gebiete eine Politik getrieben wird, die ganz offenbar darauf hinausgeht, unsere Grenzbevölkerung einerseits einzuschüchtern, andererseits ihr vor Augen zu führen, um wieviel besser es die Bevölkerung in Deutschland hat. Es wurden in diesen Grenzgebieten kollossale Bauten aufgeführt, die Menschen dabei beschäftigt, Bauten meist strategischer Art, Strassen entlang der Grenze, Autostrassen und andere Bauten. Aber die Leute drüben haben Beschäftigung gefunden, so weit sie arbeitslos sind, und in den Grenzgebieten werden erwiesenermassen in Deutschland höhere Arbeitsloseunterstützungen gezahlt als bei uns, damit diese Grenzbewohner auf unsere Leute einwirken und ihnen zeigen, um wieviel besser die Arbeitslosen in Deutschland bedacht sind, als bei uns. Das übt selbstverständlich einen Druck auf unsere Leute aus. Dazu kommt, dass insoweit unsere Arbeiter noch draussen beschäftigt gibt, die fast ausnahmslos bei reichsdeutschen Porzellanfabriken arbeiten, ein direkter politischer Druck ausgeübt wird, in dem man ihnen sagt: >Wenn ihr nicht jetzt bei uns der Heimatsfront beitretet, werdet ihr entlassen. Wenn ihr nach wie vor Sozialdemokraten bleibt, werdet ihr entlassen.< Und nun stehen diese Leute vor dem Elend, vor der Arbeitslosigkeit und auf der anderen Seite gegenüber diesem furchtbaren Druck, der hier auf sie ausgeübt wird. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einflechten, dass dieser politische Druck, dieser Unternehmerterror, nicht nur in Deutschland ausgeübt wird, sondern jetzt schon in sehr hohem Masse auch bei uns sowohl auf deutscher wie auf čechischer Seite. Was die čechische Seite betrifft, verweise ich auf das Beispiel von KremyžKřemusch (Bez. Bílín). Dort standen vor den Neuwahlen auf den Kandidatenlisten verschiedene Beamte der böhmischen Handelsgesellsehaft für die nichtfascistischen čechischen Parteien. Ueber Auftrag des Direktors der Böhmischen Handelsgesellschaft des Herrn Ing. Prokša mussten diese Kandidaten auf ihre Kandidatur auf diesen Listen verzichten und sich als Kandidaten für die fascistische nationaldemokratische Liste aufstellen lassen und wurden dann auch gewählt. Meine Herren. Ein solcher Terror wird von Seiten der fascistischen Unternehmungen auf čechischer Seite ausgeübt! Die Böhmische Handelsgesellschaft ist uns schon seit langem auf diesem Gebiete sehr gut bekannt.

Vielleicht noch ärger ist. aber der Terror auf deutscher Seite Seit dem Entstehen der sudetendeutschen Heimatfront müssen wir feststellen, dass die Unternehmungen und ihre Beamten in unserem ganzen Gebiete den Arbeitern mit der Entlassung drohen oder ihnen sagen, dass sie nicht aufgenommen werden, wenn sie nicht der Sudetendeutschen Heimatsfront beitreten. Leider wird das Terrorgesetz den Unternehmern gegenüber nicht angewendet. Wir müssen eine ganz unparteiische und strenge Anwendung des Terrorgesetzes gegen die Unternehmer verlangen, und wenn das bestehende Terrorgesetz nicht ausreicht, eventuell eine Verschärfung des Gesetzes. Andererseits müssen wir verlangen, dass endlich einmal die obligatorische Arbeitsvermittlung eingeführt wird, die es nicht mehr der Unternehmerwilkür in die Hand gibt, wen er anstellen will, sondern ihn zwingt, denjenigen Arbeiter aufzunehmen, den ihm die staatliche obligatorische Arbeitsvermittlung zuweist. Das ist jetzt in diesen Zeiten des wachsenden Unternehmerterrors, des Terrors der Fascisten, auf der anderen Seite eine zwingende Notwendigkeit geworden. Wir müssen die Forderung nach der obligatorischen Arbeitsversicherung und nach ihrer ehesten Durchführung mit aller Entschiedenheit erheben. Diese Arbeiter und Bauern im mittleren Erzgebirge haben bisher diesem furchtbaren sozialen und politischen Druck, der auf sie ausgeübt würde, standgehalten. Ich kenne die Leute seit vielen, vielen Jahren, ich komme sehr oft hin zu ihnen und kann sagen, dass es treuere Anhänger der Demokratie und der Republik, standhaftere Menschen als in diesen Gebieten unseres Erzgebirges kaum irgendwo in der Republik geben kann. Aber wenn diese Arbeiter und Bauern dieser Gebiete nach wie vor ihrem Elend überlassen werden, schliesslich tut Hunger weh und kein Mensch kann wissen, was passiert, wobei ich mir auf die Wichtigkeit dieser Gebiete als Grenzgebiete hinzuweisen erlaube. Was die Arbeiter betrifft, so muss jetzt im Winter, wo eine Arbeitsmöglichkeit in diesem Gebiete überhaupt kaum besteht, eine erhöhte Zuweisung der Ernährungskarten und eine erhöhte Zuweisung anderer Dinge erfolgen. Die Kinder haben nichts anzuziehen, sie können nicht in die Schule gehen, Krankheiten wüten unter Kindern und Erwachsenen infolge von Hunger und Not. Und was die Bauern betrifft, ist es Pflicht des Staates, sie mit Futtermitteln zu versorgen, damit sie nicht genötigt sind, ihr letzten Stück Vieh zu schlachten.

Ferner ist es notwendig, den Gemeinden die Existenz zu ermöglichen, auch für sie durch Subventionen oder andere Mittel zu sorgen. Für den Sommer aber wollen die Leute keine Unterstützungen, sie wollen Arbeit haben, und wer eimal das Vergnügen hatte, etwa im Winter oder Herbst oder im Frühjahr in diese Gebiete zu kommen, wird mir bestätigen, dass es dort wahrlich Arbeit genug gibt. Die Bezirksstrassen in diesen Gebieten befinden sich in einem jämmerlichen Zustande und es könnten hunderte von Kilometern hergerichtet werden, was keine verlorene Arbeit und kein verlorener Aufwand wäre. Bachregulierungen sind in diesen Gebieten dringend notwendig, die Amtsgebäude spotten jeder Beschreibung und es müssen Aufträge an die Industrie dieser Gebiete erfolgen, damit die Menschen endlich einmal Arbeit und Brot finden.

Ich habe geglaubt, dass es notwendig ist, die Aufmerksamkeit des hohen Hauses, aber auch die Aufmerksamkeit der hohen Regierung auf diese Zustände im mittleren Erzgebirge zu lenken, weil die Behebung - an die wird kaum gedacht - aber die Linderung der Not der Bewohner ohne Unterschied der Klassenzugehörigkeit, ohne Unterschied, ob es sich um Arbeiter, Bauern oder den kleinen Mittelstand handelt, dringend notwendig ist, im Interesse dieser Menschen, aber auch dringend notwendig, weil es sich um ein Grenzgebiet handelt, im Interesse des Staates. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Stolberga.

Hoher Senat! Im Oktober des Jahres 1933 haben wir gegen den Regierungsentwurf über die Auflösung der Parteien Stellung genommen und diese Stellungnahme damit begründet, dass in dem Gesetz keinerlei objektive Merkmale festgesetzt sind, welche eine Partei als staatsgefährlich und staatswidrig kennzeichnen sollen. Es ist keinerlei objektives Verfahren bei der Auflösung der Parteien damals festgelegt worden. Inzwischen ist das Gesetz durch fünf Vierteljahre in Geltung gewesen und wir haben seine Auswirkungen kennengelernt. Wir haben gesehen, dass die Regierung von ihrer Ermächtigung in ausserordentlich rigoroser Weise Gebrauch gemacht hat gegenüber deutschen Parteien, und nur gegenüber deutschen Parteien. Sie hat auch von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht hinsichtlich der Behandlung von deutschen Vereinen. Es sind deutsche Vereine auf Grund dieses Parteiengesetzes mit der Auflösung bedroht worden, die mit Politik nicht das Leiseste zu tun haben, nur deshalb, weil irgendein Funktionär, der sich nie politischbetätigt hat, im Vorstand des Vereines war. Wir, haben die Wahrnehmung gemacht, dass ausserordentlich tüchtige und verdiente Leute aus der Selbstverwaltung entfernt wurden und anderen Leuten Platz machen mussten. Das hat in dem Entwurf über die Verlängerung des Parteiengesetzes im Abgeordetenhause insofern eine kleine Milderung erfahren, als die Mitglieder der aufgelösten Parteien nicht mehr zwangsweise aus den öffentlichen Selbstverwaltungskörpern ausscheiden müssen, sondern es dem Ermessen der Behörden überlassen ist. Diese Milderung kommt reichlich spät, denn in den allermeisten politischen Selbstverwaltungskörpern ist der Wechsel bereits durchgeführt worden und es handelt sich nur mehr um einige Mandate in den Handelskammern. Es sollen auch noch in den Krankenkassen einige Mandate sein, die noch strittig sind. (Sen. Reyzl: Es gibt noch deutschnationale Bürgermeister!) Ich weiss nicht, ich kenne keinen, aber jedenfalls waren es tüchtige.Bürgermeister, wenn sie belassen worden sind, aber mir ist keiner bekannt. Aber in den Krankenkassen ist jetzt noch in der letzten Zeit ein Umtausch mit Nachdruck betrieben worden. Wir haben damals erklärt, dass wir nicht grundsätzlich gegen irgendwelche Bestimmungen sind, welche die Demokratie schützen sollen, sondern haben nur gesagt, dass dieses Gesetz zu diesem Zwecke nicht geeignet ist.

Wenn das Gesetz für das Jahr 1935 verlängert werden soll, ist dies von besonderer Bedeutung, weil in diesem Jahre doch voraussichtlich Wahlen stattfinden werden und die vollziehende Gewalt des Staates wird es somit in der Hand haben, wie für die nächsten 6 Jahre die gesetzgebende Gewalt im Staate zusammengesetzt sein wird. Ob die Kommunisten in das neue Parlament werden einziehen können, wird von Verhandlungen innerhalb der Parteien abhängen, es wird davon abhängen... (Sen. Reyzl: Haben Sie keine Sorge um die Kommunisten)! Wahrscheinlich wird die Republikánská strana ihre schützende Hand über sie halten, damit die Sozialdemokraten nicht zu stark werden, weil man bei der Auflösung der kommunistischen Partei eine Stärkung der sozialdemokratischen Partei erwartet. Ob die nationale Front, die doch auch nicht als einwandfreie demokratische Partei gilt, ins Parlament wird einziehen können, wird auch von dem politischen Einfluss ihrer Beschätzer abhängen, ob eine neue deutsche Partei wird einziehen können, wird ebenfalls von Kombinationen und Kalkulationen abhängen, die mehr mit Parteiinteresse als mit Staatsinteresse zu tun haben. Ob eine alte eingestellte deutsche Partei wird wieder einziehen können, wird ebenfalls von solchen Kalkulationen, aber nicht vom Staatsinteresse abhängen. Das ist gewiss kein sehr demokratisches Vorgehen und es sind keine Aussichten für eine demokratische Handhabung dieses Gesetzes.

Es fragt sich auch schliesslich, welche Demokratie geschützt werden soll. Wir haben ja sehr verschiedene Arten von Demokratie. Wir haben die Sozialdemokratie, wir haben eine Nationaldemokratie, in der letzten Zeit spricht man viel von Agrardemokratie und wir hören in der letzten Zeit auch von einer autoritären Demokratie, und gerade diese autoritäre Demokratie scheint diejenige zu sein, welche beschützt werden soll. Wir sind nicht für diese verschiedenen Arten von Demokratie, sondern wir sind für die Demokratie schlechthin. Die Geschichte der Demokratie lehrt doch, dass Parteien, auch oppositionelle und umstürzlerische Parteien, nicht dadurch aus der Welt geschafft werden, dass sie aufgelöst werden, sondern die Geschichte der Demokratie zeigt doch, dass eine noch so radikale und umstürzlerische Partei, wenn sie gross wird, ob sie will oder nicht, die Verantwortung mit tragen muss und als verantwortungstragende Partei dann sehr staatserhaltend wird und eine Stütze des Staates. Nun wird auf das Ausland und darauf hingewiesen, dass im Auslande antidemokratische Parteien die Demokratie vernichtet haben. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass es nicht die fascistischen Parteien sind, die die Demokratie zugrundegerichtet haben. Was die Demokratie zugrundegerichtet hat, waren die bewaffneten Formationen, welche sich die Parteien gebildet haben. In Deutschland war es die Rote Front, das Reichsbanner, in Oesterreich der Republikanische Schutzbund. (Sen. Reyzl: Sie wissen ganz gut, dass die österreichischen Sozialdemokraten oft den Vorschlag auf eine gemeinsame Entwaffnung gemacht haben, auch der Heimwehr!) Das wäre richtig gewesen und dann wären wahrscheinlich in Deutschland und Oesterreich andere Verhältnisse. Aber ich möchte noch darauf hinweisen, dass in Deutschland die Rote Front und das Reichsbanner die ersten Formationen waren, dann haben sich die Schutzstaffeln und Sturmabteilungen gebildet und in Oesterreich hat sich erst dann die Heimwehr gebildet. Nun scheint aber auch hier eine gewisse Neigung zu sein, ähnliche Formationen zu bilden und man spricht von der Notwendigkeit des Versammlungsschutzes, welche durch Organisationen zum Schutze der Parteien gebildet werden sollen. Wir haben hier einen Ansatz für alle möglichen Formationen, die Stráž svobody, die Národní garda, die Střelci, die Selská jízda und die Rote Garde, lauter Formationen, welche die Parteien heranbilden. Wenn eine Partei anfängt, müssen es die anderen Parteien, wenn sie stark genug sind, nachmachen. Das ist das Grab der Demokratie, das hat im Auslande die Demokratie zugrundegerichtet und das kann hier bei uns auch die Demokratie vernichten. Wir müssen auf dem Standpunkte stehen: wenn wir Polizei, Gendarmerie und Armee haben, muss der Schutz des Staatsbürgers, der Schutz der politischen Tätigkeit, der Versammlungschutz, der Schutz der Parteien lediglich diesen Staatsorganen obliegen, nicht aber Formationen, welche sich die Parteien bilden. Nun wollte ich betonen, dass ich glaube, dass die Verlängerung dieses Gesetzes auf das nächste Jahr, in welche die Wahlen unter seinem Einfluss stehen werden, ganz besonders unglücklich ist, da es ganz besonders geeignet ist, das Bild einer Volksvertretung, welche wirklich die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck bringen soll, zu verzerren. Wir werden daher, wie wir im Oktober 1933 gegen das Gesetz gestimmt haben, auch jetzt gegen die Verlängerung stimmen. (Potlesk.)