Řeč sen. dr Hilgenreinera.

Senatoren und Senatorinnen! Ich habe mir zur ersten Vorlage das Wort erbeten, um den Standpunkt unserer Partei kurz zu begründen. Unser grundsätzlicher Standpunkt zum Militär ist der: Das Militär ist ein notwendiges Schutzmittel des Staates, aber ein notwendiges Uebel und daher auf das notwendigste zu beschränken. Militärvorlagen müssen ganz besonders begründet sein, die Erhöhung von Militärlasten stärker von Gründen unterstützt sein als andere Vorlagen.

Der reguläre Aktivstand der Republik ist die vierzehnmonatige Dienstzeit. Wegen ausserordentlicher Verhältnisse hat man sie auf 18 Monate erhöht, und wir selbst haben seinerzeit dieser Erhöhung zugestimmt, weil man uns gesagt hat, die achtzehnmonatige Dienstpflicht sei zur Ausbildung von Unteroffizieren notwendig. Dabei hat man uns in Aussicht gestellt, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handelt, allerdings könne man das in das Gesetz nicht aufnehmen. Umsomehr muss es uns heute überraschen, dass man eine zweijährige Dienstpflicht beantragt, u. zw. unbegrenzt, ohne Beschränkung der Zeit, und das sogar, wie aus der Vorlage hervorgeht, selbst um den Preis, dass man neue Schulden machen müsste; der Finanzminister wird ja bevollmächtigt, zur Deckung der Auslagen eine Finanzoperation durchzuführen.

Da fragen wir uns selbstverständlich: Wo liegt der zwingende Grund? Der Vorlagenbericht bringt darüber nur allgemeine Ausdrücke, das frühere Gesetz habe nicht die notwendige Qualität der Armee zustandegebracht, seit 1932, seit dem Wehrgesetz, seien neue Verhältnisse eingetreten, infolgedessen müsse man dieser Erhöhung zustimmen.. Das ist viel zu allgemein, um einer so schweren Belastung auf unbegrenzte Zeit zustimmen zu können. Mehr wissen wir von der Opposition nicht, vielleicht wissen die Herren und Damen von der Mehrheit mehr. Wir sagen uns; Wenn die zweijährige Dienstpflicht notwendig ist, muss vor allem der militärische Protektor dieses Staates, muss Frankreich die zweijährige Dienstpflicht einführen. Und was haben wir gehört? Der französische Kriegsminister hat ausdrücklich erklärt: wir bleiben bei der einjährigen Dienstpflicht und nur für ausserordentliche Verhältnisse würden wir die zweijährige Dienstzeit einführen. Und Frankreich richtet sonst sogar seine eigenen Finanzen zugrunde, um seine Hochrüstung zu bewerkstelligen. Was hören wir sonst. Wir haben, sagt man, Feinde ringsum, und deshalb müssen wir besser gerüstet sein. Wenn wir Feinde ringsum haben, so ist es ein deutlicher Beweis, dass unsere Aussenpolitik schlecht ist. Der Feinde ringsum wird man sich mit allen Rüstungen nicht erwehren können, dafür muss der Herr Aussenminister sorgen, nicht der Minister für Landesverteidigung. Aber leider erleben wir es, dass aus der Abrüstungskommission in Genf eine Aufrüstungskommission geworden und dass unser Aussenminister vom Generalsekretär der Abrüstungskommission zum Generalsekretär der Aufrüstungskommission avanciert ist. Das ist der Erfolg der wunderbaren Tätigkeit der Konferenz in Genf!

So müssen wir als ehrliche Männer offen erklären: Wir können eine Erhöhung der Militärlasten vor unserem Gewissen und vor unserem Volke nicht verantworten und müssen deshalb die Verantwortung denen überlassen, die vielleicht über die Gründe der Vorlage besser unterrichtet sind und sie daher mit ihrem politischen Gewissen vereinbaren können. Es hat eine Zeit gegeben, wo viele unter diesen sich entschieden gegen die Verlängerung der Dienstzeit gekehrt und Lins daraus schwerste Vorwürfe gemacht haben. Es muss uns aber heute unbenommen sein, dass wir erklären: Wir können die Vorlage nicht verantworten und überlassen die Verantwortung jenen, die heute die Veratnwortung für die Regierungspolitik tragen. (Potlesk.)