1. Řeč sen. Fr. Scholze.

Hoher Senat! Ich will auf die Zifferndes Staatsvoranschlages heute nicht eingehen. Ich will nur anläßlich der Beratungen über den Staatsvoranschlag für 1935 drauf hinweisen, daß sie unter dem Zeichen stehen, daß wieder ein neuer schwerer Winter mit allen seinen Erscheinungen bei der Arbeitslosigkeit in allen unseren Gebieten eingezogen ist. Für Hunderttausende unserer Staatsbürger isst das gewiß ein trauriger, schrecklicher Gedanke, zumal ja auch der vorherige Winter schon sehr schwer war. Die Arbeitslosen haben in dieser Notzeit sehr viel gelitten. Die Kraft dieser Menschen ist gebrochen, die Gesundheit der breiten Volksmassen ist auch stark geschädigt und ganz besonders hat unsere Jugend unter diesen Verhältnissen gelitten, denn es ist ihr wohl nur in den seltensten Fällen möglich, Arbeit und Verdienst zu finden. Deshalb muß die Regierung mit allen Mitteln trachten, daß die Lohnarbeiterschaft durch diese Verhältnisse nicht in Unruhe versetzt wird. Wenn in der Arbeiterschaft bis jetzt keine größeren Unruhen vorgekommen sind, so haben wir das zum großen Teil den Gewerkschaften zu dankeng die in der gegenwärtigen Notzeit schwere Opfer auf sich genommen haben. Die Lohn- und Gehaltsempfänger haben in diesen schweren traurigen Zeiten die Weisungen ihrer Gewerkschaften befolgt und Disziplin gehalten. Die Regierung muß daher in jeder Beziehung bestrebt sein, den Forderungen der Gewerkschaften nach Möglichkeit Rechnung zu tragen, sie muß die Wünsche der Lohn- und Gehaltsempfänger hören und sie insbesondere jenen Auswüchsen gegenüber schützen, denen sie in dieser schweren Notzeit ausgesetzt sind.

Das ist wohl nicht immer geschehen, wie das Beispiel der Bodenreform beweist; durch die in unserem Staate Hunderttausende von Arbeitern und Angestellten brot- und arbeitslos geworden sind. Es heißt zwar, daß diese für den Verlust ihres Arbeitsplatzes durch eine Abfertigung entsprechend entschädigt werden. Aber das war wohl nicht der Fall. Tausende Arbeitsrplätze sind durch die Bodenreform den, Lohn- und Gehaltsempfängern verloren gegangen und Tausende und Abertausende dieser Leute kämpfen noch immer um die ihnen gebührende Abfertigung. Es ist daher in erster Linie notwendig, daß diesen Leuten ihr Arbeitsplatz wieder zurückgegeben oder Ersatz geschaffen wird. Dem Bodenamt sind diese Verhältnisse ganz genau bekannt. Es sindheute noch 67.000 solche Arbeiter und Angestellten ausgewiesen und zu diesen kommen noch, wenigstens 30.000, die durch die Kassierung des Großgrundbesitzes die Arbeit verloren haben und heute ganz ohne ihre Schuld ohne Abfertigung dastehen. Als Milderungsgrund wird angeführt, daß nicht das Bodenamt selbst, sondern die das Bodenamt beherrschenden Parteien Schuld an diesen Zuständen sind. Uns kann das aber wenig interessieren, wir müssen vielmehr verlangen, daß jene Arbeitslosen entschädigt werden, die durch das Bodenamt ihren Arbeitsplatz verloren und so das Heer der Arbeitslosen, das ja bereits auf 600.000 bis 800.000 angewachsen ist, vermehren. Zu der Arbeitslosigkeit der Industriearbeiter ist also noch die Not der Landarbeiterschaft gekommen.

Zu dieser Not der gänzlich Arbeitslosen kommt aber auch noch die der teilweisen Arbeitslosen, die für die geleistete Arbeit nicht den entsprechenden Lohn erhalten, um eine lebenswürdige Existenz zu führen. Nachdem in einer der letzten Sitzungen hier angeführt wurde, daß sich die Arbeitslöhne durchschnittlich auf 150 Kč belaufen, will ich hier die Statistik der Zentralsozialversicherungsanstalt anführen.:Nach dem Sozialversicherungsgesetz gibt es 10 Lohnklassen, in die Ende Juni 1934 2,030.229 Arbeitnehmer pflichtgemäß eingereiht waren. In der 1. Lohnklasse beträgt der Höchstverdienst 6 Kč. pro Tag. Hier wurde nämlich behauptet, daß der Stundenlohn 4 Kč beträgt. Einen solchen Lohn gibt es wohl, aber nur in den allerselteästen Fällen und auch nur bei.den bestqualifizierten Arbeitern. In der 1 Lohnklasse beträgt die Zahl der Beschäftigten 204.299, das sind 10,06 aller Pflichtversicherten. In der 2. Lohnklasse beträgt der Verdienst 6 bis 10 Kč, die Zahl der Beschäftigten 464.973, das sind 22.900 aller versicherten Arbeitnehmer. In den beiden ersten Lohnklassen beträgt die Zahl der Beschäftigten zusammen also 32,96 %, also ein Drittel aller Arbeiter und dieses eine Drittel verdient höchstens 60 Kč in der Woche. In der 3. Lohnklasse geht der Ver

dienst bis zu 14 Kč pro Tag, die Zahl der Beschäftigten beträgt hier 338.631 oder 16,68 %. In den ersten drei Lohnklassen zusammen sind also fast 50 % aller versicherten Arbeiter beschäftigt und nach der Statistik beträgt der wöchentliche Verdienst dieser Arbeiter höchstens 84 Kč. Ich wollte das nur erwähnen, um die Behauptung, daß Löhne von 150 Kč gezahlt werden, ins richtige Licht zu setzen. Die Ziffern zeigen uns, wie sich die Löhne wirklich verhalten. In diesen Löhnen spiegelt sich aber auch der Kampf um das tägliche Brot wieder, der in diesen schweren Zeiten eine unglaublich hohe Anstrengung seitens der Gewerkschaften erfordert. Ich möchte daher auch an dieser Stelle die Regierung ersuchen, den Forderungen der Gewerkschaften, die der Regierung wiederholt unterbreitet wurden, Rechnung zu tragen. Die Arbeitslosenziffern sind bekannt. 600.000 bis 800.000 Arbeiter sind im ganzen Lande arbeitslos. Bei 14 Millionen Einwohnern ergibt das im Durchschnitt gerechnet auf 1.000 Einwohner 57 Erwerbslose. Vor einigen Wochen veröffentlichte der Deutsche Hauptverband der Industrie eine Statistik von jenen Bezirken, in denen von 1.000 Einwohnern Ende September mehr als 100 arbeitslos waren, also doppelt so viele Arbeitslose hatten, wie im Staatsdurchschnitt auf sie zu entfallen hätte. Von 16 veröffentlichten Bezirken liegen 15 im rein deutschen Gebiete. Es ist also damit der Beweis erbracht, daß die Arbeitslosigkeit in unserem Staate in allererster Linie ein deutsches Problem ist, das mit zu lösen wäre. Wenn von 16 Bezirken 15 im deutschen Gebiete liegen, so ist das ein Beweis, daß die Deutschen im Lande systematisch von ihrem Arbeitsplatz verdrängt werden.

Um der Arbeitslosigkeit beizukommen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu verschaffen, Investitionen durchzuführen, wurde seinerzeit die Arbeitsanleihe aufgenommen. Die Mittel, die durch sie aufgebracht worden sind, sind Volksgelder, vom Volke gezeichnet worden. Wir erklären aber, daß diese Mittel nicht dem Zwecke zugeführt worden sind, für welchen sie bestimmt waren. Die Gemeinden haben den geringsten Prozentsatz aus den Mitteln der Arbeitsanleihe erhalten und sie waren deshalb nicht in der Lage, die Investitionen zu machen, die notwendig sind und auch durchgeführt werden könnten. Im Gegenteil, man hat aus den Mitteln der Arbeitsanleihe Gelder beispielsweise dem Eisenbahnministerium zur Verfügung gestellt, um schon früher gemachte Schulden zu tilgen. Außerdem möchte ich noch darauf aufmerksam machen. daß die den Gemeinden aus der Arbeitsanleihe zur Verfügung gestellten Gelder viel zu teuer sind. Die Arbeitsanleihe ist Volksgeld, aus Volksvermögen wurde sie unten allen Anstrengungen aufgebracht. Ein Zinsfuß von 11 % - heute kommt den Gemeinden das Geld so hoch, zu stehen - ist entschieden zu hoch und unhaltbar, und infolgedessen wäre es richtig, die Mittel, die aus der Arbeitsanleihe noch zur Verfügung stehen, zu einem billigeren Zinsfuß zu geben.

Gestatten Sie, daß ich mich auch bei dieser Gelegenheit ein wenig mit meinem heimatlichen Gebiete beschäftige. Es herrscht eine besondere Krisennot im nordmährisch-schlesischen Industriegebiete. Die Absatzschwierigkeiten im OstrauKarwiner Kohlenrevier dauern auch in letzter Zeit unvermindert an. Trotzdem aber wird - das ist schon wiederholt von Klubkollegen vorgebracht worden - in nicht verminderter Menge polnische Kohle eingeführt, während die eigene Kohle keine Absatzgebiete oder mit den größten Absalzschwierigkeiten zurechnen hat. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf -hinweisen, - man kann gewiß nicht sagen, daß das Kohlenrevier Karwin-Ostrau ein deutsches Gebiet ist - daß es wohl in erster Linie Pflicht der Regierung ist, unsere heimische Industrie zu schützen und zu trachten, daß zu allererst die Absatzschwierigkeiten in diesem Kohlengebiet aus der Welt geschafft werden, statt daß man in großen Mengen fremde Kohle einführen läßt, Im entgegengesetzten Falle würde das Polen bestimmt nicht tun. Ferner verweise ich auf die Eisenwerke Witkowitz. Sie arbeiten heute mit 50 % ihrer Kapazität. Wenn mehr als,die Hälfte der Angestellten arbeitslos ist, ist das ein Beweis, daß die Not gerade in jenen Gebieten am größten ist, wo zahlreiche Arbeiterfamilien sind. Ich verweise auch auf die Steinindustrie in Westschlesien, hauptsächlich im Freiwaldau-Setzdorfer Gebiet.

Das war seinerzeit eine der bedeutensten Ausfuhrindustrien. England, Ungarn, Deutschland, Rumänien, Österreich und Südslavien haben einen großen Teil der bei uns erzeugten Steinwaren abgenommen. Noch 1928 betrug unser Export nicht weniger als 51 Millionen, 1933 ist er bis auf 10 Millionen zurückgegangen. Daraus geht hervor, daß diese Industrie zum größten Teil lahmgelegt ist. Es müßten deshalb sowohl das Handelsministerium wie das Außenministerium ihr Augenmerk darauf richten, diesen Export in die in Betwacht kommenden Abnahmestaaten zu sichern und zu fördern.

Ein weiterer Beweis der steigenden Not auch besonders unter den Staatsbediensteten und der in Staatsunternehmen beschäftigten Lohn- und Gehaltsempfänger, die gleichfalls nach der Revision ihrer Einkommen rufen, ist das Ersuchen der Tabakarbeiterverbände vom 16. Oktober 1934 an die Regierung, den Tabakarbeirern und -arbeiteririnen einen entsprechenden Vorschuß für die Weihnachts- und Neujahrseinkäufe zu, gewähren, da sie sonst nicht in der Lage wären, sich rechtzeitig für den Winter mir Lebensmitteln und Bedarfsartikeln einzudecken. Ich verweise auf diese Eingabe und ersuche, daß man über diesen Antrag innerhalb der Regierung nicht einfach zur Tagesordnung übergeht, sondern ihm entsprechend Rechnung trägt.

Mit Gesetz Nr. 70/1930 sollten die Altpensionisten der vierten Etappe mit 1. Jänner 1933 die Pensionsangleichung erhalten. Mit Gesetz Nr. 204/1932, § 6 wurde der Fälligkeitstermin auf den 1. Jänner 1935 verlegt. Wir fragen an, ob die Regierung bereit ist, den § 6 des erwähnten Gesetzes nicht mehr über den 1. Jänner 1935 hinaus zu verlängern, sondern sofort alle Vorkehrungen zu treffen, daß die Altpensionisten der vierten Etappe mit 1. Jänner 1935, zumindest aber in der ersten Hälfte des Jahres 1935 die Pensionsangleichung erhalten. Da es sich um keine große Anzahl dieser Pensionistenkategoriehandelt, sind die hiefür nötigen finanziellen Mittel nicht groß, und es wurde seinerzeit die für die Durchführung des Gesetzes Nr. 701930 notwendige Summe bereitgestellt.

Ich mache nochmals auf die von den Tabakarbeiterorganisationen gestellten Forderungen aufmerksam und bitte, sie zu berücksichtigen. Die Weiterbelassung der niedrigen Bezüge bedeutet eine vollständige wirtschaftliche Erschütterung des Handels, der Industrie und des Gewerbes.

Es ist deshalb notwendig: erstens die Wiederherstellung der Bezüge in vollem Ausmaße für Aktive und Pensionisten und keine Verlängerung der Gesetze Nr. 204 ex 32 und 252 ex 33. Zweitens die Rückverlegung der Gehaltsauszahlungen auf den 1. jedes Monats. Meine Herren, die Auswirkung dieser Verlegung der Auszahlung für die Angestellten und Pensionisten auf den zehnten des Monats ist außerordentlich schlimm, weil sie am ersten des Monats bereits Verpflichtungen an Zins und dem Kaufmann gegenüber haben. Drittens humane und gerechte Regelung der Aspirantenfrage, eine Forderung, die besonders im Interesse des Schutzes unserer Jugend erhoben werden muß. Weiters Entschuldung der ohne ihre Schuld in Schulden geratenen öffentlichen Angestellten. Wenn nicht in diesem Sinne eine Regelung der Lohn- und Gehaltsbezüge der Arbeiterschaft wie der Angestellten erfolgt, wird der ohnehin bereits in größter Not befindliche Gewerbestand vollends runiert. Das Elend der Gewerbetreibenden im allgemeinen, besonders aber in den Grenzgebieten ist unbeschreiblich. Die Werkstätten stehen still und leer, es rührt sich keine Hand mehr, es klingt kein Hammer und kein Ambos mehr, es schleift kein Hobel mehr und kein Glas Bier wird in den Gaststätten mehr verkauft. Die Gehilfen sind verschwunden und die arbeitslosen Lehrlinge können nicht mehr aufgenommen werden, weil die Meister selbst arbeitlos geworden sind und um Brotkarten gehen müsssen.

Dazu kam noch die Zehnmark-Freigrenze. Diese wirkt sich besonders in den Grenzgebieten bei den Lebensmittelgeschäften und Gaststätten aus. Hier muß getrachtet werden, daß wenigstens aus dem Innern des Landes vorläufig geholfen wird und durch Verhandlungen mit dem Ausland eine günstige Verständigung erzielt wird.

Zu dem wirtschaftlichen Elend kommen oft noch die Sprachenschnkanen an der Landesgrenze. Alle Aufschriften müssen doppelsprachig sein, viele Tafeln müssen heruntergenommen und geändert werden. Die Preistarife in den Gasthäusern in ganz deutschen Gegenden müssen doppelsprachig sein. Jeder Gehilfe und Kellner muß die Staatssprache beherrschen, dabei kein Geschäft,.kein Einskommen. Ichkahn nachweisen, daß es Gaststätten gibt, wo die Tageslosung 5 Kč beträgt - nun frage, ich, ob mit diesem Einkommen vier Gastwirt imstande ist, irgend eine der vorschriftsmäßigen Ausgaben zu tätigen. Eine Deputation der in Betracht kommenden Genossenschaften für das schlesische Gebiet,hat seinerzeit dem Herrn Landespräsidenten in Brünn die Forderungen der Gewerbetreibenden unterbreitet, und die Verhältnisse in diesem Gebiete geschildert. Der Präsident forderte die Genossenschaften auf, das betreffende Material schriftlich zu unterbreiten, was auch geschehen ist. Wir hoffen nun, daß das Präsidium der Landesbehörde unseren dort niedergelegten und eingehend begründeten Forderungen und Wünschen Rechnung tragen wird.

Nun möchte ich noch auf eine für die Steuerträger von Troppau-Land eminent wichtige Sache zu sprechen kommen. Ich muß mich hier über die Amtshandlungen der Steueradministration in Troppau energisch beschweren. Ich erkläre, es ist einfach furchtbar, wie weit mancher Steuerbeamte bei der Vorschreibung der Steuern und bei Behandlung der Steuerbekenntnisse vorgeht. Die Leute leben alle schon in der größten Furcht, mit der Steueradministration Troppau-Land etwas zu tun haben. Es ist dort ein Beamter, der in jedem Steuerträger einen Lügner und Steuerhinterzieher sieht. Ich bin in der Lage, seinen Namen zu nennen, werde aber vorläufig davon Albstand nehmen, verlange aber dafür, daß dieser Beschwerde, die ich im Namen der Steuerträger des ganzen Gebietes Troppau-Land hier vorbringe, Rechnung getragen wird. Denn Einbekenntnissen wird dort einfach nicht geglaubt, auch nicht den. Urteilen der Steuereinschätzungskommission. Der betreffende Beamte erklärt rundwegs, wenn sich ein Steuerträger auf die Einschätzung der Kommission beruft: >Was geht mich die Kommission an, die ist mir Wurst, ich schreibe vor, was mir beliebt.< Meine sehr Verehrten, ich lege hier auch diesbezüglich eine schriftliche Eingabe vor, von deren Verlesung ich wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit absehe. Ich möchte aber dringend ersuchen, daß bei der Steueradministration TroppauLand eine Untersuchung über die vorliegenden Beschwerden eingeleitet wird, und daß dabei nicht nur die Beamten der Administration, sondern auch die Steuerträger selbst vorgeladen und gehört werden, damit derartiger Willkür doch endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Den Leuten werden dort Steuern in einem höheren Ausmaß vorgeschrieben, als sie rechtens vorgeschrieben werden dürfen. Man rechnet bei der Steuerbehörde dann, daß die Leute den Rekurs ergreifen. Dadurch werden den Steuerträgern neue Ausgaben auferlegt, die Rekurse aber bleiben Jahr für Jahr unerledigt und haben für den Steuerzahler keine aufschiebende Wirkung. Die Rekurse sind also für den Steuerträger wertlos.

Es ist ja ganz deutlich zu erkennen, daß die Steuerkraft der Leute aufs äußerste angespannt ist, weil trotz schärfster Ein- treibungsmaßnahmen neuerlich Steuerrückstände in der Höhe von 45 Millionen Kč dort zu verzeichnen sind. Diese Tatsache bedeutet den vollkommenen Ruin des Gewerbestandes, die vollkommene Stillegung der Industrie und hat natürlich auch für die Landwirtschaft schlimme Folgen. Um hier wirksam eingreifen zu können, wäre wohl daran zu denken, dem Gewerbestande einen larigfristigen billigen Kredit zu verschaffen. Ein solcher Kredit ist für diesen Stand eine Existenzfrage, die Millionen Menschen betrifft.

Ich verweise beispielsweise auf den Bezirk Freudenthal, dessen Leinenindustrie weltbekannt war und deren Produkte weit in die Lande hinausgesandt wurden, wo die schönsten Damaste und andere Gewebe erzeugt wurden, wo die Firma Marburg, eine der bedeutendsten, und größten auf diesem Gebiete, ihren Betrieb gesperrt hat, nicht deshalb, weil keine Aufträge da sind, sondern aus dem Grunde, weil die Firma nicht mehr die Möglichkeit hat, Rohstoffe einzukaufen, sie zu bezahlen und den Arbeitern ihren Lohn zu zahlen. Ich verweise darauf, daß seinerzeit Vertreter der Arbeiterschaft und der Unternehmer dieses Bezirkes unter meiner Führung beim Handelsminister und beim Finanzminister selbst vorgesprochen und gebeten haben, man möge ihnen die Möglichkeit verschaffen, daß sie wenigstens billigeren Kredit erhalten, um den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Bis zum heutigen Tage ist auch in dieser Beziehung nichts geschehen.

Für den Gewerbe- und Handelsstand verweise ich nochmals auf meine Anfrage an den Herrn Minister für soziale Fürsorge in der Angelegenheit der Selbständigen-Sozialversicherung für Handels- und Gewerbetreibende. Es wäre in erster Linie die Ernennung der Mitglieder in den vorbereitenden Ausschuß durchzuführen.

Ferner sehe ich mich veranlaßt, die Regierung auf die Resolution vom 11. November 1. J. dringend aufmerksam zu machen, welche die Vorkriegsunfallsrentner, Witwen und Waisen aus dem Gebiete des Hultschiner Ländchens an die Regierung eingebracht haben. Es ist nicht in Ordnung, wenn eine derartige Resolution einfach übergangen wird, und ich glaube, daß es sittliche Pflicht der Regierung ist, die erworbenen Rechte dieser Hültschiner Leute zu schützen und zu achten.

Um in Schlesien vielen gewerblichen, landwirtschaftlichen und arbeitenden Menschen für einige Jahre Arbeitsmöglichkeit zu verschaffen, erwähne ich nochmals, wie dies bereits mein Klubkollege Sen. Stolberg im Budgetausschuß getan hat, den Bau der Mohra-Talsperre bei Kreuzberg. Die Mohra-Talsperre bei Kreuzberg erfordert einen Kostenaufwand von 80 Millionen Kč. Sie würde dazu dienen, in Zukunft Hochwasserkatastrophen, die in diesem Gebiet nicht selten sind, zu verhindern. Sie würde ferner etwa 100 Gemeinden mit mehr als 150.000 Einwohnern mit Trink- und Nutzwasser versorgen und in Zeiten der Trockenheit für eine genügende Wasserversorgung Sorge tragen. Die baldige Durchführung dieses Projektes würde mehr als 1,000 Arbeitern durch 6 volle Jahre Beschäftigung verschaffen. Die Projekte befinden sich beim Arbeitsministerium, sie sind fertig, von der Regierung gebilligt, es müssen nur noch die Detailprojekte durchgearbefvtet werden. Wir ersuchen, daß die wasserrechtlichen Angelegenheiten im kommenden Jahre erledigt werden, damit auf diese Weise diesem anerkannten Notstandsgebiet durch den Bau auf einige Jahre Existenzmöglichkeiten gegeben sind.

Das sind die von meinem Klub gestellten Forderungen, welche wir anläßlich der Beratung des Staatsbudgets vorzubringen haben, und ich ersuche nochmals auf das Dringendste, daß alle Wünsche, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe und die im Rahmen der Möglichkeit liegen, erfüllt werden mögen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr Holitschera.

Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Krise, die seit Jahren unseren Staat wie Europa überhaupt erschüttert, beginnt in den letzten Jahren in bedenklicher Weises die Gesundheitsverhältnisse unseres Volkes zu erschüttern. Während wir in den ersten Jahren der Krise, von 1929 bis 1932, von einem Einfluß auf die Gesundheit nicht viel verspüren konnten, hat sich das im Laufe der letzten zwei Jahre geändert, und besonders geändert in bezug auf die Gesundheit der Kinder. Es kann einen das auch nicht wundernehmen, wenn man die Elendsgebiete kennt, wenn man ins Erzgebirge hinauskommt, wenn man wie ich Gelegenheit hat, die Menschen dieser Gegeneden in großen Krankenhäusern zu kontrollieren, wenn man sieht, wie in den Wohnungen jeder Komfort schwindet, keine Wäsche, keine Betten mehr da sind, die Menschen in Lumpen liegen müssen. Ich besonders sehe das in unseren Gegenden täglich, draußen im Erzgebirge, in Pressnitz, in Sebastiansberg; bis an die sächsische Grenze hinauf herrscht das größte Elend. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Kindersterblichkeit überhandnimmt und wenn epidemische Krankheiten zunehmen. Wir haben durch Jahre in unseren Gegenden wenigstens keine Krätze mehr gesehen, keine Krätze mehr seit dem Kriege. In der letzten Zeit aber beginnt sich die Krätze wieder auszubreiten, weil die Menschen keine Seife mehr halben, um sich zu waschen, und in Lumpen liegen und schlafen müssen. Die Syphilis greift wieder um sich. Dank unserer Geseltzgebung und den Beratungsstellen, die wir überall einzurichten versuchten, war es gelungen, sie zurückzudrängen. Nun nimmt sie wieder zu, und zwar deshalb, weil ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr krankenversichert ist, wo ihnen früher die notwendige Hilfe rechtzeitig zuteil wurde, sie jetzt aber keine ärztliche Hilfe mehr finden, und es ist selbstverständlich, daß jeder. Syphiliskranke eine Infektionsquelle für so und soviele Menschen ist.

In diesem Kampfe, den wir jetzt in erhöhtem Maße für die Volksgesundheit führen müssen, spielen die Krankenhäuser eine große Rolle. Sie sind nicht mehr das, was sie früher waren. Früher sind die Menschen nur gezwungen ins Krankenhaus gegangen, um sich dort einer schweren Operation zu unterziehen oder dort zu sterben. Heute isst aber das Krankenhaus, oder es sollte es wenigstens sein, Mittelpunkt des ganzen Gesundheitswesens, und ich habe mich heute nur deshalb zu Worte gemeldet, um darauf hinzuweisen wie unbedingt notwendig es ist, daß das Krankenhauswesen in der Republik gefördert und auf eine hohe Stufe gebracht werde.

Die Krankenhäuser sind ungleich verteilt, und ich gebe zu, es ist Tatsache, daß die Teile des Landes, besonders Böhmens, mit deutscher Bevölkerung mit Krankenhäusern besser bedacht sind, als die čechischen Teile des Landes. Das isst begreiflich. Die Bezirke und Städte im deutschen Gebiete, wo sich schon früher eine Industrie entwickelt hat, waren wohlhabend und es hat sich dort das Bedürfnis nach gut eingerichteten Krankenhäusern schon früher entwickelt, als im mehr agrarischen Teile, der überwiegend von čechischer Bevölkerung bewohnt ist. Nach dem letzten statistischen Ausweise des Gesundheitsministeriums haben wir heute in Böhmen 19.308 Krankenbetten in öffentlichen Krankenhäusern, wovon ungefähr 3.300 auf Prag entfallen und 8.836 auf die čechische Provinz, im Ganzen sind also rund 12.000 Betten, Prag inbegriffen, im čechischen Teile des Landes, etwas über 7.000, also etwas mehr als dem Nationalitätenverhältnisse entspricht, in Teilen.des Landes mit überwiegend deutscher Bevölkerung. Diese Bettenanzahl reicht aber nicht mehr hin. Der Andrang in die Krankenhäuser ist heute aus vielen begreiflichen und erklärlichen Gründen außerordentlich gewachsen. Es haben sich unsere ganzen. Hilfsmittel, die wir zur Feststellung und zur Behandlung,der Krankheiten haben, außerordentlich entwickelt, wir sind aber nicht nachgekommen, und so sehen wir heute, daß leider tatsächlich unsere Krankenhausverhältnisse äußerst viel zu wünschen Übrig lassen und unbedingt ausgebaut werden müssen.

Ich habe hier das Exposé des Herrn Ministers für öffentliches Gesundheitswesen und körperliche Erziehung vom 1. Dezember 1932 zur Hand. Damals wurde es hier im Senate gehalten, einige Wochen vorher im Abgeordnetenhaus. In diesem Exposé hat uns der Minister seinerzeit mitgeteilt, daß er - ich habe leider viel zu wenig Zeit, um näher darauf einzugehen - ungefähr neun Gesetze in Vorbereitung habe, die er demnächst durchzuführenbeabsichtige, Von ihnen sind bisher nur drei Gesetze wirklich durageführt worden, u. zw, leider nicht die, wichtigsten. Es ist darunter das Massagegesetz, das Gesetz über die Reform der Ärztekammer, also verhältnismäßig unwichtige Gesetze, während die allerwichtigsten Gesetze, die er versprochen hat, z. B. das Gesetz, betreffend die Organisation der gesundheitlichen Verwaltung, das Gesetz über gewisse Schutzmaßnahmen über die Tuberkulose, das Gesetz über die Einhebung von besonderen Gebühren auf den höheren Klassen der öffentlichen Krankenhäuser und einiger anderer Heil- und Humanitätsanstalten, und ganz besonders das Gesetz, betreffend den Fonds für den Bau und die Unterstützung von Krankenhäusern und anderen Heil- und Humanitätsanstalten, bis heute auf sich warten lassen. Man hat uns gesagt, daß schon in den nächsten Monaten das Krankenhausgesetz dem Parlament wirklich vorgelegt werden wird. Nachdem wir aber jetzt schon zwei Jahre darauf warten und der Herr Minister schon vor zwei Jahren mit Sicherheit dieses Gesetz versprochen hat, fürchte ich sehr, daß wir auch diesmal vergeblich auf die Durchführung des Gesetzes werden warten müssen.

Anstatt dem Gesetz, das der Minister bezüglich der Honorare in Krankenhäusern für Primarärzte versprochen hat, ist vor kurzer Zeit eine Verordnung, ein Rundschreiben der Landesverwaltung an die Krankenhäuser hinausgegangen, das dieses Gesetz teilweise ersetzen soll und mit dem wir uns absolut nicht einverstanden erklären können. Ich bin absolut nicht dafür, daß hohe Honorare eingehoben werden, die Bevölkerung von den Ärzten gewurzt und ausgebeutet werde. Es gibt auch einzelne solcher Fälle. Aber in dieser Verordnung beruft man sich und weist die Primarärzte an, Honorare zu bemessen nach einem Tarife, der im Jahre 1919, also vor der Valorisierung der Krone, ausgearbeitet wurde, nach einem geradezu lächerlichen Tarife, wobei zu bedenken ist, daß bei uns draußen in der Provinz die auerreichsten Leute ins Krankenhaus gehen und sich auf den Klassenzimmern behandeln lassen. Daß in der III. Klasse alles unentgeltlich geleistet werden ruß, versteht sich von selbst. Warum aber die reichen Leute, darunter vielleicht Verwaltungsräte, die für eine Sitzung paar Hundert Krönen bekommen, einem Primararzt für eine schwere Operation nicht mehr als 100 oder 200 Kč zahlen sollen, kann niemand einsehen. Dieser Erlaß ist ein schwerer Mißgriff.

Das ist aber nicht die Hauptsache, über die ich sprechen will, die Hauptsache ist die, daß unsere Krankenhäuser aus wirt schaftlichen Gründen in eine ganz gefährliche Situation gekommen sind:

Ein Krankenhaus erfordert heute ganz andere Summen, als es früher.der Fall war. Als die Krankenhäuser errichtet wurden, gab es keine Roentgenapparate, war die Therapie eine ganz andere, die Untersuchungsmethoden ganz andere, man hat viel weniger Verbandszeug gebraucht als heute. Nun reichen die Verpflegungsgebühren nicht mehr hin, um diese Kosten zudecken. Nun wird von allen Seiten gespart, man sieht nur die 10 Kč, die man ersparen kann, aber nicht die tausende von Kronen, die durch die Verschlechterung der Volksgesundheit wieder verloren gehen.

Ich möchte nur wenige Ziffern, die sich auf das Komotauer Krankenhaus beziehen, mitteilen. Dieses hat heute vom Landesfond an Verpflegskosten und anderen Rückständen nicht weniger als 2,487.000 Kč zu fordern, 2¹/₂ Millionen ist also der Landesfond dem Krankenhaus schuldig. Was ist die Folge? Das Krankenhaus ist wiederum 1.9 Millionen für Steuern, Verköstigung der Kranken, Medikamente, Kleidung, Wasser, Beheizung, elektrischen Strom schuldig. Der große Unterschied ist nur der, daß der Landesfond dem Krankenhause die schuldigen Beträge nicht verzinst, während das Krankenhaus, bzw. der Bezirk, dem das Krankenhaus gehört, diese Beträge verzinsen muß. Wenn der Landesfond einmal 50:000 bis 60.000 Kč schickt, dann reicht das Geld gerade aus, um die Zinsen zu bezahlen und so kommen die Bezirke und mit ihnen die Krankenhäuser immer tiefer in die Verschuldung hinein.

In dem Erlaß, von dem ich vorhin gesprochen habe, verlangt die Landesbehörde, daß mit größter Strenge gegen diejenigen vorgegangen werde, die die Verpflegataxen zu zahlen haben, und da wird das schrecklichste Unrecht begangen. Ich habe eine Zuschrift von einem armen Teufel, dessen Kind auf Anordnung des Amtsarztes wegen Diphteritis ins Krankenhaus gebracht werden rußte. Der Amtsarzt hat seine Pflicht erfüllt; um eine Infektionsgefahr zu verhindern, mußte er das Kind ins Krankenhaus schicken und solange das Kind infektiös war, mußte es dort zurückbehalten werden, nicht weil die Eltern es wollten, im Gegenteil, die Eltern haben sich, wie dies beim einfachen Volk oft vorkommt, dagegen gesträubt. Nun wird dem Großväter dieses Kindes, der ein schwerverschuldetes Häuschen hat, der Verpflegsikostenersatz für 6 Wochen vorgeschrieben und die Verpflegsgebühren werden exekutiv eingetrieben. Die armen Leute kommen auf diese Weise um ihr Häuschen. So trachtet man die Finanzen des Landesfonds und der Krankenhäuser zu sanieren. Das ist hart, grausam und ungerecht. Indem Erlaß wird vorgeschrieben, daß die Krankenkassen Vorschüsse für die Leute, die hineingebracht werden, leisten sollen, die Krankenkassen, die, wie bekannt, sich selbst in einer schweren Notlage befinden. Und was geschieht? Das Krankenhaus zahlt der Stadt nicht Wasser und elektrischen Strom, die Stadt zahlt der Krankenkassa nicht die Beiträge für die Angestellten der Stadt und die Krankenkassa zahlt dem Krankenhause nicht die Verpflegungsgebühren für ihre Mitglieder. Das ist ein bargeldloser Verkehr, das heißt, es ist ein Chaos eingerissen, durch das die Arbeit der Krankenhäuser in höchstem Grade erschwert wird.

Nun kommt die weitere Vorschrift, daß die Menschen nur ins Krankenhaus gebracht werden dürfen, wenn Lebensgefahr besteht. In Tannwald ist bei Nacht ins Krankenhaus ein Mann mit dem Verdachte eines Durchbruches des Magens.gebracht worden. Es wurde alles zur Operation vorbereitet, aber am nächsten Tag gestaltete sich der Zustand des Mannes besser, man wartete einige Tage ab und als man sah, daß es sich nicht um einen Durchbruch des Magens handelt, wurde der Mann entlassen. Nun hat die dortige Krankenkassa die Bezahlung der Verpflegsgebühren für diesen Mann verweigert, weil es sich nicht um einen lebensgefährlichen Zustand gehandelt hat. So arbeiten die verschiedenen Instanzen gegeneinander, statt miteinander.

Wir kennen alle den schönen Plan, der in der Landesvertretung vom Landesvertreter Novák ausgearbeitet worden ist und der den Bau von 12 Landeskrankenhäusern vorsieht und wir alle müssen hoffen und wünschen, daß dieser Plan in absehbarer Zeit durchgeführt wird. Die Verhältnisse der Krankenhäuser sind bei uns so verworren, daß sie mit der Zeit unhaltbar werden. Es gibt Krankenhäuser, die dem Lande gehören, solche, die dem Bezirke oder privaten Gesellschaften, gehören und in Schlesien und der Slovakei gibt es eine Reihe von Krankenhäusern, die dem Staate gehören. Ich muß leider unterstreichen, die Bürokratie ist überall maßgebend und die Ärzte, die in diesen Fragen die Entscheidung haben sollten, werden nur so nebenbei um Rat gefragt, gewöhnlich geschieht aber nicht das, was sie vorschlagen. Wir brauchen Krankenhäuser, die eine Ergänzung für das Allgemeine Krankenhaus in Prag und für die dortigen Kliniken bilden, welche nicht mehr ausreichen, um den ärztlichen Nachwuchs heranzubilden, um alle dieser komplizierten ärztlichen Fragen zu lösen, die heute, wenn es sich um eine richtige, wissenschaftlich fundierte Behandlung der Kranken handelt, durchgeführt werden müßten. Wir brauchen bei jedem Krankenhaus Abteilungen für Augenkranke, Geschlechtskranke, Frauenkrankheiten, ein Laboratorium, dann brauchen wir chemische und serologische Einrichtungen, wie zur Feststellung der Diagnose als auch zur Behandlung der Kranken. Das alles finden wir aber nicht. Wir haben am Lande alte Krankenhäuser, die aus Sieahenhäusern entstanden sin. Wir müssen an ihrer Stelle moderne Krankenhäuser bekommen, das kostet freilich sehr viel Geld, das schwer aufzutreiben sein wird. Wenn es aber eine Anleihe gibt, die rentabel ist, die ihre Zinsen reichlich tragen wird, u. zw. durch eine Verbesserung der Volksgesundheit, so wäre es diese. Ich mache den Herrn Minister für nationale Verteidigung darauf aufmerksam, daß die Zahl seiner Rekruten sich sehr vermindern wird, wenn die Kinder rhachitisch und skrophulös aufwachsen. Im Namen aller Völker dieses Staates fordere ich alle Instanzen auf, dafür zu sorgen, daß der Ausbau der Krankenhäuser möglichst rasch in die Hand genommen wird. Ich bitte den Herrn Gesundheitsminister, die große Energie, die er auf anderen Gebieten, auf politischen Gebieten zum Vorteil seiner Partei aufbringt - wir bewundern ihn oft deswegen - zu dem Zwecke aufzubringen, um die Widerstände, die sich gegen den Ausbau der Krankenhäuser erheben, zu beseitigen, damit wir eine Anleihe bekommen, durch die es möglich wird, diesen Plan bald zu verwirklichen, das Land mit einem Netz gut ausgebauter Krankenhäuser zu überziehen, mit Fachärzten für alle Gebiete. Diese Anleihe wird sich rentieren, wird der Volksgesundheit dienen und damit auch dem Gedeihen des Staates. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Curkanoviče.