Wenn für soziale Fürsorge 59 Millionen mehr in unser Budget eingestellt wurden als im Vorjahre, so ist das für das gesteigerte Elend und die Not blutwenig und kommt überhaupt nicht in Frage. Wenn wir einen Vergleich mit der SowjetUnion ziehen, so sehen wir, daß dort bei 11 Millionen Arbeitern im Jahre 1929 für soziale Fürsorge 1.327 Millionen Rubel und im Jahre 1933 bei 22 Millionen Industriearbeitern beinahe sechs Milliarden Rubel ausgegeben wurden. In der Čechoslovakei werden bei 15 Millionen Einwohnern. 800 Millionen für soziale Fürsorge, 140 Millionen für Ernährungszwecke, 60 Millionen für andere soziale Zwecke, also insgesamt eine Milliarde für soziale Fürsorge ausgegeben. In der Sowjetunion aber werden bei rund 180 Millionen Einwohnern sechs Milliarden Rubel, d.s. 100 Milliarden Kč für diese Zwecke ausgegeben. Im Vergleich zur Sowjet-Union müßten also in der Čechoslovakei nicht 1 Milliarde, sondern 9 Milliarden Kč für soziale Fürsorge ausgegeben werden. Die SowjetUnion gibt also neumal soviel für soziale Zwecke aus, als die Čechoslovakei.

Alle Maßnahmen werden hier mit Sparen begründet. Es heißt immer, wir müssen überall sparen, es ist kein Geld hier. Es wird damit begründet, daß alles verschuldet ist, die Gemeinden seien mit 12 Milliarden, die Bauern mit 30 Milliarden und der Staat mit 38 Milliarden verschuldet. Aber trotzdem werden für die Bandensanierung 70 Millionen ausgegeben, es ist Geld für die Bierbrauereien und für die Entschuldungsaktion der Großbauern da, für die Agrarier sollen angeblich 2 Milliarden ausgegeben werden. Auf ein mal ist Geld da, für den Militarismus und für alles, aber nur nicht für soziale Zwecke und für die Arbeiterklasse dieses Staates. Über die Steuerlast in der Čechoslovakei will ich nur eine kleine Statistik anführen. Im Jahre 1919 kamen auf den Kopf in der Čechoslovakei 143 Kronen Steuern, im Jahre 1927 bereits 619, im Jahre 1929 779 und im Jahre 1934 schon 960 Kronen. Die Steuerlast ist also um hundert Prozent pro Kopf gestiegen. Auf der andern Seite sehen wir aber einen Rückgang der Löhne und der Erwerbsmöglichkeiten. Ich will.da nur die Löhne der Textilarbeiter hier anführen. Die Textilarbeiter hatten im Jahre 1932 noch einen Durchschnittsloihn von 9.000 Kronen, im Jahre 1929 einen solchen von 6.650 und im Jahre 1934 nur mehr einen von 1850 Kronen. Von 1850 Kronen soll der Arbeiter das ganze Jahr leben. Sehen wir uns nur den Rückgang der Industrie in diesem Staate an! Im Jahre 1925 wurden 316.000 Textilarbeiter, im Jahre 1934 nur noch 276.000 gezählt. Das sind um 126.000 Arbeiter weniger, die nun brotlos sind. Das Fürsorgeministerium meldete 88.000 Erwerbslose. Natürlich sind da 38.000 nicht gezählt, weil sie nicht mehr als arbeitslos angesehen werden. Wie die Industrie abgewirtschaftet hat, seihen wir daraus, daß bis zum Jahre 1929 300 Betriebe stillgelegt wurden, seitdem in der Krise wieder 200, zusammen 500 stillgelegte Betriebe. Vom Jahre 1921 bis zum Jahre 1929 wurde auf dem Zweistulhlsyslem gearbeitet, jetzt überall auf dem Fünfstuhlsystem. In der Glasindustrie sehen wir einen ungeheueren Abbau der ganzen Industrie, Von den 134 Fabriken, die noch vor einigen Jahren bestanden, sind nur noch 42 im Gange. In der Glasindustrie gab es einst 438 Schleifereien und 200 Bijouteriebetriebe. Die sind fast alle abgebaut, sind in der Glasindustrie endgiltig aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden, ebenso in der Perlindustrie 3.000 Arbeiter für immerwährende Zeiten.

Am Genier System, das so hoch gepriesenwird, sehen wir, daß hinsichtlich der Beteiligung des Staatsbeitrages mit zweierlei Maß gemessen wird. Dafür nur ein kleines Beispiel für das Verhalten des Fürsorgeministerium, u. zw. gegenüber dem roten Verbband der Glas- und Chemiearbeiter. Es besteht die Vorschrift, daß nach zwei Wochen der vorgelegte Betrag, der abgerechnet wurde, refundiert werden soll. Ich weiß einen Fall, wo noch am 23. Oktober die Verrechnung zur Refundierung vorgelegt wurde, am 28. Oktober wurde die Sache erledigt und erst am 11. Dezember wurde das Geld angewiesen, also anstatt nach zwei Wochen erst nach vollen 5 Wochen. Wegen dieses Falles wurde vom Industrieverband ein Advokat in die Präsidialkanzlei des Ministeriums geschickt, um dort vorzusprechen, daß das Ministerium mit, zweierlei Maß messe, anders die reformistische, anders die rote Gewerkschaft behandle, und dort wurde erklärt - ich glaube, es war der Herr Oberrat Schiessl: Herr Doktor, sehen Sie denn nicht, daß das eine politische Sache ist? Sie müssen doch erkennen, so dumm sind Sie ha nicht, daß das eine politische Angelegenheit ist, das müssen Sie so gut begreifen wie ich. Der Beamte hat wohl keinen Namen genannt, hat aber sagen wollen, daß das eine Maßnahme des Ministers für soziale Fürsorge ist, der absichtlich die Refundierung an die roten Gewerkschaften hinauszieht, damit sie immer größere Schwierigkeiten halben.

Wir haben auch in der Textilindustrie einen interessanten Fall zu verzeichnen. In Semil wurde eine Fabrik stillgelegt, die Firma Schmidt hat 600 Arbeiter entlassen, drei weitere Betriebe haben den Lohnabbau angekündigt. Daraufhin wurde von den Aribeifern und den Arbeitslosen eine Konferenz veranstaltet, die aber auseinandergejagt wurde. Bevor sie aber auseinandergejagt wurde, hat sie beschlossen, den Kampf zu organisieren und eine Deputation nach Prag schicken zu wollen. Vier Tage später wurden 20 Hausdurchsuchungen und vier Verhaftungen vorgenommen, die Verhafteten sitzen heute noch, im Kreisgericht Jičín. Nun haben wir Folgendes erfahren. Ein Zuhörer bei den Verhaftungen hat folgendes Gespräch der Gendarmen mit angehört. Die Gendarmen haben gesagt: >Jetzt haben wir den Leuten eins ausgewischt, wir haben den Komrnunisten, weil sie eine Aktion gegen den Lohnalbbau organisieren wollten, einen Strich durch die Rechnung gemacht, wir haben die größten Schreier verhaftet, ob schuldig oder nicht und haben sie hinter Schloß und Riegel gesetzt.< Das hat ein Gendarm ausgeplaudert und wir haben es durch Zufall von einem verläßlichen Zeugen erfahren. Wir haben auch versucht, die Sache in die Presse zu bringen, aber es wurde uns konfisziert, und deshalb bringe ich es an dieser Stelle hier vor. Gleichzeitig wurden 4.000 Kč Arbeitslosengelder beschlagnahmt, es wurden Marken und Scilireibmaschinen beschlagnahmt, und all die Dinge haben wir bis heute nicht zurückbekommen. Was muß man über solche Dinge denken? Die Industrieverbände sind genau so legale Organisationen wie die reformistischen, und es geht nicht an, daß man ihnen alles beschlagnahmt und nicht zurückstellt, nicht prüft, ob eine Schuld vorliegt und einfach Anklage erhebt.

Die Situation hat bereits unmögliche Formen angenommen. Z. B. in Radl bei Reichenau im Bezirke Gablonz geht die Gendarmerie von Haus zu Haus und untersucht, ob nicht jemand eine Halbtagsarbeit hat und trotzdem den Staatsbeitrag bezieht, Hat er zufälligerweise einmal einen halben Tag gearbeitet und sich nicht gleich abgemeldet, so zeigt man ihn sofort an. Noch ein Beispiel, das beweisen soll, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Verband der Glas- und Keramarbeiter hab en wir im Durchschnitt 5.500 Arbeitslose, Gerechnet zu 50 Kč pro Woche, macht das 275.000 Kč in der Woche, die wir zur Auszahlung brauchen, für 19 Wochen 5,225.000 Kč, für 13 Wochen 3,955.000 Kč. Wir bekommen aber nur einen Vorschuß von 1,700.000 Kč. Von diesem Vorschuß müssen wir für die formalen Rücklegungen und für Dinge, die nicht glatt erledigt werden, einen Betrag abrechnen, der Vorschuß geht auf, so daß wir schließlich nichts zur Verfügung haben. Dagegen können wir feststellen, daß der Glasarbeiterverband in Teplitz, der doppelt soviel Arbeitslose hat wie wir, sagen wir 11.000, beinahe 10 Millionen Vorschuß im Vorjahre bekam - jetzt ist er auch etwas abgebaut worden, - so daß dieser Verband, zweimal, dreimal so hohe Vorschüsse bekommt wie wir. Wir waren bereits beim Minister für soziale Fürsorge, ich war auch heute früh wieder dort und halbe vorgebracht, daß hier unbedingt mit zweierlei Maß gemessen wird und daß gleiches Recht für alle gelte.

Wir halben in Nord- und Osthöhmen, aber auch in Westböhmen ausgesprochene Hungergebiete. 710.000 amtlich gemeldete Arbeitslose wurden angegeben. Dabei sind natürlich die vielen tausende ausgeschiedener Arbeitsloser nicht gezählt, so daß wir ruhig mit 1 Million Arbeitsloser rechnen können. Von den registrierten 710.000 Arbeitslosen haben wir allein in Nord- und Westböhmen 140.000 Arbeitslose. Nun wurde gemeldet; daß im Oktober 1934 es 80.000 Arbeitslose weniger gebe als im Oktober des Vorjahres. Aber gleichzeitig, zur selben Stunde und im selben Blatte wurde gemeldet, daß es nach der Zentralsozialversicherungsanstalt 10.000 Versicherte weniger gebe. Sie können nun selbst entscheiden, was daran ist, wenn auf der einen Seite gemeldet wird, es gibt 80.000 Arbeitslose weniger und auf der anderen Seite die Zentralsozialversicherungsanstalt meldet, es gebe 10.000 Versicherte weniger. Es müssen also 10.000 Arbeitslose mehr sein und nicht weniger.

Nun sehen wir, daß in der letzten Zeit der Landespräsident Sobotka Nordböhmen, die Hungergebiete bereist. Er war in Karlsbad, in Falkenau, in Friedland, in Reichenberg u. s. w. Aber wir haben noch nicht gesehen, daß der Landespräsident in die Elendwohnungen hineingegangen wäre, wo den Arbeitern die Czech-Karte entzogen wurde, wo einem Arbeiter mit Kindern die Letzte Ernährungskarte entzogen wurde. Die Bedürftigkeitsprüfungen durch die Gendarmerie halten einer Kritik nicht stand. Wir haben dutzendweise Fälle, wo wir feststellen mußten, daß die Leute nicht einem Bissen Brot zu essen hauten und man sie doch nicht anerkannt und ihnen die Ernährungskarten verweigert hat. Wenn die Gendarmerie diese Prüfungen vornimmt, dann weiß man schon, was da herausschaut.

Daß im nordböhmischen Gebiete bereits das Hungerödem wütet, dafür nur einige kleine Beisspiele aus bürgerlichen Zeitungen. Da heißt es: >Vor Hunger zusammengebrochen in Reichenberg. Wie furchtbar das Elend der Arbeitslosen ist, dafür folgender Vorfall zum Beweis: Dieser Tage brach auf dem Marktplatz in Reichenberg unter den Lauben ein Arbeitsloser zusammen. Ich war Augenzeuge, wie er nach Einflössen von en paar Tropfen Schnaps erbrach und der ganze Inhalt seines Magens war anscheinend trockenes Brot und schwarzer Kaffee. Als man ihn ins Spital schaffte, da sagten die um ihn stehenden Arbeintslosen: Na, der hat eben Hunger, wenn er was Gescheites zu essen hätte, wäre er nicht umgefallen.<

Einzweites Beispiel, wieder aus einer bürgerlichen Zeitung: >:Unterernährt gestorben. Reichenberg. Beim Bau der Wasserleitung durch die Nordböhmische Wasserbaugesellschaft in Röchlitz sind infolge Unterernährung innerhalb weniger Tage drei Arbeiter während der Arbeit zusammengebrochen. So geht das Volk für die kapitalistischen Parasiten zugrunde.<

Sie sehen, daß es doch Arbeitslose gibt, die tatsächlich vor Hunger zusammenbrechen. In Boltendorf bei Haida sind 80 % aller Menschen arbeitslos. Ich glaube, es gibt ausser im Erzgebirge keinen Ort. mehr in der Republik, wo es so arg ist. Bürgermeister Landesvertreter Czirnich hat unlängst an den Landespräsidenten Sobotka das Ersuchen gerichtet, sich das Gebiet dort anzusehen, um sich selbst von dem Elend zu überzeugen.

Nur noch einige Worte zur nationalen Frage. Ich habe gestern gehört, wie Herr Sen. Luksch hier eine Jeremiade angestimmt hat von der nationalen Unterdrückung; trotzdem die Landbündler in der Regierung sind, alles, was die Regierung verlangt bewilligen, auch wenn es ein paar Milliarden für den Krieg sind, trotzdem seien sie aber benachteiligt. Wenn der Herr Sen. Luksch glaubt, daß für die Minderheiten in diesem Staate gleiche Rechte zu erhoffen sind, so kann er lange warten. Wenn Kriegsminister Bradáč erklärt, man müsse die Industrien von den Randgebieten ins Innere des Landes verlegen, so bedeutet das nichts anderes, als eine ungeheure nationale Benachteiligung, zumal doch im deutschen Gebiete notorisch drei bis viermal so große Arbeitslosigskeit herrscht, wie im čechischen, Bezeichnend ist auch der Erlaß der Bezirkshauptmannschaft Eger, der den deutschen Beamten verbietet, im Amte deutsch zu sprechen. Der unsinnige Insignienstreit hat eine nationale Hetze entfacht und hätte beinahe Blutvergießen hervorgerufen. Ist das eine Annäherung der Nationen? Uns Kommunisten werden alle Versammlnugen verboten. Als unlängst in Rumburg Redakteur Kreibich sprechen wollte, verbot die Bezirkshauptmannschaft die Versammlung, wenn Kreibich sprechen würde. Ebenso war es in Gablonz, wo Redakteur Beuer sprechen wollte, worauf die Versammlung aufgelöst wurde. Die Unterdrückung nimmt überall schärfere Formen an. In Gablonz wurde der kommunistische Stadrat Klinger ohne Grund verhaftet und 14 Tage eingesperrt. Ich habe heute eine diesbezügliche Interpellation eingebracht. So sehen die Minderheitenrechte aus!

Ich möchte hier nur kurz auf die Washingtoner Deklaration verweisen, nach welcher,dieser Staat aufgebaut wurde. Da heißt es in einem Punkte: die Gesinnung, Religion, Wissenschaft, Literatur, Kunst ist frei, die Freiheit des Wortes, der Presse, der Koalition wird garantiert. Ich frage, wo diese Garantien zu bemerken sind. So viele Vereine wurden uns aufgelöst, ebenso proletarische Organisationen, Tausende Versammlungen werden verboten, so in Mähr. Schönberg dieser Tage 23 Versammlungen innerhalb 8 Tagen. Weiter heiß es dort, daß die Trennung von Kirche und Staat durchgeführt wird. Es ist nicht geschehen. Weiter heißt es: Die nationalen Minderheiten werden volles Recht genießen. Wie es damit aussieht, zeigen die Leiden der Arbeiter in allen deutschen Gebieten. [ ]. Das sind die gleichen Rechte! >Das ständige Heer wird durch eine Miliz ersetzt.< Dabei wird das Heer stets vergrößert, von Miliz ist keine Rede. >Der Großgrundbesitz wird zum Zwecke der inneren Kolonisation expropriiert, die Privilegien abgeschafft.< In Wirklichkeit hat man 15.000 neue Restgutbesitzer geschaffen. Weiter heißt es: >Die Kriegsschulden werden denen überlassen, die sie gemacht haben.< Wenn wir auch keine Kriegsschulden bezahlen, müssen wir doch an Frankreich eine hübsche Loskauf: summe zahlen. >Unsere Verfassung wird für eine vernünftige und gerechte Regierung sorgen, die sämtliche Privilegien ausschließt und eine Klassengesetzgebung unmöglich macht.< Ich frage, ob das nicht eine Klassengesetzgebung ist, die wir hier haben, wo das Recht der Arbeitslosen und der Minderheiten mit Füßen getreten wird.

Die Washingtoner Deklaration ist unterzeichnet von Masaryk, Beneš und Milan Štefánik. Von dieser Deklaration ist fast nichts mehr übrig geblieben.

Ich möchte zum Schluß nur kurz die Forderungen der ostböhmischen und nordböhmischen Arbeiterschaft formulieren. Wir verlangen, daß in Stadt und Land Notstandsarbeiten verachtet werden und solange diese nicht möglich sind, verlangen wir 15 Kč täglich für die Arbeitslosen. Wir sind gegen die Arbeitspflicht, wir sind gegen die Gendarmeriekontrolle, wir sind dafür, daß die Gendarmerie die Bedürftigkeitsprüfung nicht vornehmen darf. Wir verlangen volle Versammlungsfreiheit, damit die Erwerbslosen ihre Geschicke gemeinsam besprechen können. Wir verlangen eine einmalige Winterhilfe und schlagen dazu vor, daß die 150 Millionen, die vor 14 Jahren dem Bodenamt unverzinslich geborgt wurden, am 31. Dezember 1934 zurückgezahlt werden müssen und zur Winterhilfe verwendet werden sollen, u. zw. sollen die Verheirateten 250 Kč, die Ledigen 150 Kč und die Kinder 510 KZ bekommen. Außerdem verlangen wir für die Notstandtbgebiete 1.000 Waggons Kartoffeln, 1.000 Waggons Kohle und 200 Waggons Zucker.

Für die Betriebsarbeiter stellen wir folgende. Forderungen: Wir fordern, daß alle Entlassungen unterbleiben, daß jede Rationalisierung unterbleibt, wir verlangen die 40stündige Arbeitswoche mit Lohnaus gleich und, für Frauen und Jugendliche die gleichen Löhne wie im Jahre 1928. Wir verlangen volle Freiheit der Gewerkschaftsorganisationen im Betriebe und die Freiheit des Streiks.

Für die Jugendlichen verlangen wir Unterstützung auch ohne den dreimonatigen Arbeitanachweie. Wir verlangen, daß Heimstätten geschaffen werden, die, falls die Gemeinden für die Kosten nicht aufkommen können, vom Staate erhalten werden müssen. Wir verlangen die Aufhebung der Zwangsarbeit und Abschaffung der Arbeitslager. Weiters verlangen wir, daß keine vormilitärische Jugenerziehung durchgeführt wird und außerdem verlangen wir die Herabsetzung der Dienstzeit.

Für Kleinbauern, Häusler und Gewerbetreibende verlangen wir die Streichung aller Steuerschulden und Zinsen. Wir verlangen die Einstellung der Exekutionen und für diejenigen, deren Einkommen unter 10.000 Kronen liegt, eine einmalige Aushilfe von 1.000 Kč für diesen Winter.

Für die Frauen verlangen wir die Abschaffung des § 144, die Aufhebung des Gebärzwanges, und verlangen den vollsten Schutz für Mutter und Kind.

Für die Konsumenten, für die große Masse der werktätigen Bevölkerung, verlangen wir die Beseitigung der Kartelle, der Monopole, besonders des Getreidemonopols und der Syndikate, weiters verlangen wir die Herabsetzung des Mehlpreises und die Festsetzung des Brotpreises, der vor kurzem auf 2 Kč hinaufgesetzt wurde, mit 1,50 Kč; weiters die Herabsetzung der Preise für Fett, Kohle und alle Lebensmittel. Wir fordern die Aufhebung der Kontingentierung der Margarineezeugung, die Abschaffung der Agrarzelle, der Verbrauchssteuern, Freiheit der Arbeitergenossenschaften und verlangen weiters, daß den Gemeinden und Bezirken keine besondere Steuer aufgehalst wird.

In nationaler Beziehung verlangen wir das Selbstbestimmungsrecht. Wir können hier konstatieren, daß bereits die anderen Parteien, die Sozialdemokraten, Landbündler, Gewerbetreibenden und Christlichsozialen davon abgegangen sind, das Selbstbestimmungsrecht zu verlangen. Jede Nation muß das Selbstbestimmungsrecht [ ] haben. Damit isst nicht gesagt, daß sich die Nationen losreißen sollen oder müssen, sondern wir stellen uns es so vor, daß jede Nation über ihre eigene Angelegenheiten frei bestimmen soll. Ich erinnere nur an die Sowjetunion, wo über 200 Nationen leben, die sich seit dem Mitfielaltter in Rassen-, Religions- und Nationalitätenkriegen ständig befehdet haben, Durch das Selbstbestimmungsrecht haben diese 200 Nationen zusammengefunden und leben heute friedlich nebeneinander, ohne irgendwelchen nationalen, religiösen oder Rassenhaß zu kennen. Wir sind gegen nationalen Chauvinismus und verlangen den internationalen Zusammencshluß aller Völker dieses Staates. Wir verlangen weiters, daß die Staatsbeamten, die bei den čechischen Sprachprüfungen nicht vollständig entsprochen haben, im deutschen Gebiete Verwendung finden sollen. Wir sind gegen den Anschluß an Hitlerdeutschland und für die Verbrüderung aller Werktätigen dieses Staales.

Wir sind, für die demokratischen Freiheiten, wir verlangen das Recht der Versammlungsfreiheit, die Presse- und Redefreiheit, daß die Organisationsfreiheit der kommunistischen Partei gesichert wird, wir verlangen die Entwaffnung aller faszistischren Organisationen, das Verbot aller fascistischen Organisationen, die Legalitärt aller verbotenen proletarischen Organisationen, die Abschaffung des Ermächtigungsgesetzes, damit nicht durch Notverordnungen regiert werden kann.

Für alle diese Forderungen ist auch eine Bedeckung notwendig. Es heißt immer, daß die Kommunisten fordern und für ihre Forderungen keine Bedeckung finden. Nun, die Bedeckung ist diesmal nicht schwer. Ich erinnere nur daran, daß die Kapitalisten diesem Staate 12 Milliarden, an Steuern schulden, davon wurden 7 Milliarden bereits abgeschrieben, daß heißt geschenkt, so daß 5 Milliarden Schulden übrig bleiben. Wir verlangen nun, daß diese Schulden eingetrieben werden, mit welchen die Deckung für unsere Forderungen bewerkstelligt werden könnte. Wir haben über 10.000 Millionäre. Davon haben 6.800 einen jährlichen Reingewinn von über 1 Million, 2.000 verdienen über 2 Millionen, 1.200 haben einen Reingewinn von Z bis 10 Millionen jährlich. Von diesem verlangen wir, daß sie progressiv besteuert werden. Dahaben wir gleich hunderte von Millionen zur Deckung unserer Forderungen. Unsere Forderungen sind sehr bescheiden und wir verpflichten uns, für sie zu kämpfen, das ganze werktätige Volk für sie aufzurufen, ganz besonders im nordböhmischen Gebiete, um dann eine Kampfgemeinschaft zu gründen. Ganz besonders soll unser Appell an die sozialdemokratischen Arbeiter gerichtet sein, da die sozialdemokratische Partei die Einheitsfront abgelehnt hat. Trotzdem werden wir im Kampf gegen den Henleinfaszismus nicht erlahmen, für unsere Forderungen weiterkämpfen und in Gemeinschaft mit allen Werktätigen, den Häuslern, den Kleingewerbertreibenden werden wir auch imstande sein, unsere. Forderungen durchzusetzen. (Potlesk komunistických senátorů.)