Ich vertrete die kleinen Landwirte, ich besitze nur 30 Metzen Feld. Ich will also gegen dieselben hier nicht auftreten, aber das eine sehe ich: den kleinen Landwirten, - wo eine Versetzung in die Ersatzreserve noch möglich ist, wo sie auch stattfindet - ist sie nicht so notwendig, wie bei den mittleren Landwirten, denn der kleine Landwirt kann seine Felder selbst noch, wenn sein Sohn zum.Militär einrückt, bestellen, während der mittlere Landwirt kein Geld hat, um sich die nötigen Arbeitskräfte zu halten, und außerdem ist sein Besitz zu klein, wie schon oben gesagt, als daß er sich ohne weiteres einen Schaffer halten könnte. Wir hoffen, wenn diese Ersatzreserve auf 5 Monate ausgedehnt wird, wenn wir geradezu die Opfer bringen, daß man auch auf die mittlere Landwirtschaft Rücksicht nehmen wird.

Wir hoffen, daß in jeder Not und Gefahr, jederzeit und immer wir uns voll und ganz auf unsere Armee werden verlassen können. Aber wir müssen selbstverständlich Zweifel daran hegen, wenn eine weitere Politisierung der Armee, wie wir sie anläßlich des Falles Medek beobachten konnten, einreißen sollte.

Mit Befriedigung stellen wir auch fest, daß es den Bemühungen aller friedliebenden Diplomaten gelungen ist, eine Enlspannung der auswärtigen Lage herbeizuführen, und wir wollen bei dieser Gelegenheit auch unser Lob unserem Außenminister Dr Beneš nicht vorenthalten.

Ichs gehe jetzt zu zwei Ministerien über, die, wenn sie richtig geleitet werden sollen, einzig und allein vom kaufmännischen Gesichtspunkt aus verwaltet werden müßten. Das sind die Ministerien für Eisenbahnen und Post. Wir finden, daß das Poslministerium gewissermaßen ein Monopol in unserem Staate besitzt und konkurrenzlos dasteht, Dennoch konnten wir in den letzten Jahren beobachten, daß sich kein Gewinn, sondern immer ein Verlust bei diesem Ministerium ergeben hat. Etwas verständlicher wird einem der Verlust, wenn man die ganzen Jahre hindurch die Zeitungen durchgelesen und dabei zusammengezählt hat, was an Diebstählen, Defraurdationen und Fälschungen alles bei der Post vorgekommen ist, was jedenfalls viele MilHonen ausmacht. Nun fällt es mir nicht im Traum ein, vielleicht die čechischen Postbeamten oder Bediensteten zu beschuldigen, nein, denn wir wissen heute, daß Gaunereien und Betrügereien in allen Staaten fast auf der Tagesordnung sind. Die Hauptschuld daran trägt die sinkende Moral und das ist auf ein zu mildes Strafgesetz zurückzuführen. Wenn wir sehen, wie von Jahr zu Jahr sich die Diebstähle, Totschläge u. s. w. immer mehr anhäufen, so ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß, wenn nicht ein strafferes Anziehen der Strafgesetzgebung, wie das bereits in anderen Staaten erfolgt ist, bei uns eintritt, wir auch hier bei uns Zustände bekommen werden, wie sie im Wildwesten von Amerika auf der Tagesordnung sind.

Beim Postministerium sehe ich z. B., daß es vollkommen ausgeschlossen isst, an leitenden Stellen, als Postmeister z. B., noch einen einzigen deutschen Beamten unterzubringen. Wenn dieses Ministerium schon vom kaufmännischen Gesichtspunkt aus zu verwalten ist, so muß ich wohl fragen: Soll hier nach der Nationalität oder soll nach der Erprobtheit, Tüchtigkeit, nach Treue oder Arbeitseifer vorgegangen werden? Ich sehe, daß es nicht nur unmöglich ist, einen Deutschen an leitender Stelle, sondern auch, nur einen deutschen. Postpraktikanten unterzubringen. Im letzten deutschen Orte ist bereits ein čechischer Dorfbriefträger angestellt und wenn man vielleicht an der Treue der Deutschen hierzulande zweifelt, dann möchte ich nur zwei Tatsachen in Erinnerung bringen, die uns vom vorigen Jahr her bekannt sind: Bustschkowitz und Schiwitz. Beim Postministerium müssen wir leider sehen, daß, bevor eire Anstellung eines Deutschen vorgenommen wird - (obrácen k sen. Pánkovi) merken Sie sich das gut, Herr Kollege - zuvor immer ein Gutachten der Národní Jednota eingeholt werden muß, ob man den betreffenden Beamten aufnehmen kann. Es isst doch vollkommen ausgeschlossen, daß wir in unserem Staate eine legale und illegale Regierung haben. Sie werden sich vielleicht zu erinnern wissen, daß gerade Ihr, Herr Kollege, Herr Abg. Dr Stránský gestern im Abgeordnetenhause drüben den Ausspruch getan hat: alles, was auf die Schwächung der öffentlichen Autorität abziele, bedrohe den Staat. Das geschieht auch, wenn das Postministerium von einem Koll. unseres Herrn Außenministers geleitet wird, der ja in der ganzen Welt erklärt, daß in diesem Staate die Gleichstellung der Deutschen und der anderen Nationen erfolgt ist.

Ich gehe zum Eisenbahnministerium über. Hier haben wir je-des Jahr die größten Verluste, die freilich jetzt etwas im Abbau begriffen sind. Wir wissen, daß auch hier ein Großteil dieser jährlich wiederkehrenden Verluste aufs die berühmte Aera Stříbrný zurückzuführen ist, der mit einer gewissen Berserkerwut jeden deutschen Beamten und deutschen Bahnangestellten ohne weiters aus dem Dienst entließ, Angestellte, welche den Dienst noch durch Jahrzehnte in zufriedenstellendster Weise hätten leisten können, und die selbstverständlich durch andere Kräfte ersetzt werden mußten, Wir müssen aber immer auch darauf hinarbeiten, daß das Passivum, das bei der Bahn vorhanden ist, endlich einmal verschwindet. Denn es ist undenkbar, daß wir solche Verluste weiter tragen. Da müßte eben jede passive Bahnstrecke, die heute noch besteht, einfach kassiert werden. Wir halben heute keinen Grund mehr, solche Strecken im Interesse der Volkswirtschaft etwa weiter zu erhalten, dennheute halben wir ja die Konkurrenz der Autobusse. Auch bezüglich der Staatsautobusse muß ich darauf hinweisen, daß alle jene Linien, die passiv sind, durch private Linien ersetzt werden müssen, denn wenn auch die staatlichen Autobuslinien passiv sind, können Privatlinien noch immer aktiv sein, weil ihre Regie bedeutend billiger ist. Wir würden bei den privaten Autobuslinien noch das eine Gute haben, daß wir sie zum Ersatz heranziehen können, wenn Unregelmäßigkeiten vorkommen. Ich habe Belege des Eisenbahnministeriums in der Tasche, wo eigenes Verschulden eingeräumt wird, Private Autobuslinien müssen sich bei der Konzessionserteilung durch einen Revers zum Ersatz verpflichten, wenn Unregelmäßigkeiten vorkommen, bei den staatlichen Autobuslinien wird aber kein Ersatz geleistet, wenn die Passagiere infolge der Betriebsführung dieser Linien zu spät kommen.

Auf das Schulministerium ist bereits von verschiedenen deutschen Seitenhingewiesen worden. Wenn irgendwo eine Ungerechtigkeit gegenüber den anderen Nationen besteht, so ist das in erster Linie bei diesem Ministerium zu finden. Was die wirtschatfliche Seite dieses Ministeriums anlangt, so muß ich daraujf verweisen, daß endlich schon einmal der Verschwendungssucht bei den Prachtbauten von Minderheitsschulen ein Ende gemacht wird. Auch hier muß sich endlich einreal eine gewisse Nüchternheit und Besonnenheit Bahn brechen.

Beim Fürsorgeministerium muß ich die ungleiche Verteilung der Gelder für die produktive Arbeitslosenfürsorge besonders tadeln. Was konnte ich im heurigen Jahre beobachten? Beider ersten Aufteilung, als die ersten 10 Millionen bewilligt wurden, erhielten jene Unternehmungen und Genossenschaften, denen ohnehin schon eine 70 bis 80 %ige Subvention garantiert wurde, bedeutende Gelder auch noch aus dieser produktiven Arbeitslosenfürisorge. Würde man diese Unternehmungen kontrollieren, so würde man finden, daß alle jene, die durch den Bau der betreffenden Projekte einen großen Gewinn erzielten, nicht einen einzigen Heller dazu zahlen, sondern vielleicht sogar noch eine Dividende gewähren. Bai der zweiten Verteilung konnte man sehen, wie der Vertreter des Finanzministeriums entschieden dagegen Protest einlegte, daß alle jene, welche eine Landesoder Staatssubvention garantiert hatten, etwas erhalten. Das zweitemal hat er Protest eingelegt, das erstemal aber nicht und da muß man unwillkürlich auf die Vermutung kommen, daß es sich bei der ersten Verteilung einzig und allein um Protektionskinder gehandelt hat, Ein solches Vorgehen sollte nicht nur abgestellt, sondern auch strengstens untersucht werden und müßte strafbar sein.

Weil der Name Hodáč hier zu verschiedenen Malen erwähnt wurde, will ich auch die letzten Studentenunruhen mit einigen kurzen Worten erwähnen, u. zw. vom wirtschaftlichen Standpunkt aus. Wir haben gehört, daß der Herr Abg. Hodáč angeblich ein Einkommen von 700.000 bis 800.000 Kč im Jahre bezieht. Das ist ungefähr das sechsfache dessen, was der höchste Beamte des Staates, der Ministerpräsident beikommt. Es ist wirklich die Frage, ob solche Tatsachen, wenn sie in der Öffentlichkeit herumbesprochen werden, die Würde und das Ansehen der Parlamentarier herben. Ich muß das bezweifeln. Denn gerade in solchen Krisenzeiten wie jetzt sollte sich der Abgeordnete als der enkorene Führer durch Anspruchslosigkeit auszeichnen. Er sollte es sich zur Ehre anrechnen, nicht aus Materialismus, sondern aus Idealismus etwas zu leisten. Wenn diese verführten Studenten einmal ihr Studium beendet haben und Jahre lang ohne Anstellung dastehen, muß ich bezweifeln, daß sie dann noch dieselbe Hochachtung vor einem Manne haben, der so im Golde schwimmt. Denn gerade bei uns ist unter allen Staaten am meisten das geistige Proletariat vertreten, unser Staat schneidet in disesr Hinsicht am schlechtesten ab. Das andere, was wir damals hörten, ist noch viel mehr und ich muß das besonders beanstanden. Wir hörten damals, daß der Generaldirektor der Živnobanka Dr Preiss gewissermaßen als der siegreiche Feldmarschall über die Demonstranten auf dem Wenzelsplatz die Parade abnahm und sie vor ihm defilierten. Ich weiß nicht, ob Dr Preiss die Demonstranten damit ehren wollte, daß sie einen Vandalismus an der geistigen Kultur verübten. Aber jedenfalls haben diese Demonstrationen dem Ansehen des gesamten če chischen Volkes im Ausland Abbruch getan. Das ist derselbe Dr Preiss, dessen Gesamtbezüge trotz des Bankengese zes die Bezüge unseres hochgeehrten Herrn Staatspräsidenten Masaryk weit in den Schatten stellen. Da muß man wohl fragen, woher diese Bezüge kommen Wahrscheinlich stammen sie aus Darlehenszinsen, die mit Mühe und Not zusammengescharrt werden müssen oder aus den reduzieren Bezügen der Arbeiter der dem Dr Preiss nahestehenden Industrie.

Wenn heute alles nach Demokratie, nach disziplinierter Demokratie ruft, so ist es höchst notwendig, daß man auch in dieser Hinsicht noch landwirtschaftliche Fragen behandelt. Vor einem Jahre hätte man es nicht für möglich gehalten, daß feste Getreidepreise erreicht werden. Wenn wir auch durch die Getreidegesellschaft.keinen großen Gewinn erzielen, können wir doch zufrieden sein, wenn uns zumindest die Erzeugungskosten garantiert werden. Wir sehen, daß hier mit der alten liberalen kapitalistischen Gesellschaftsordnung, mit dem freien Spiel der Kräfte, mit jener Ordnung, wo es einer Handvoll von Börseanern ohne Mühe möglich war, Millionen einzustreichen, die sich aus dem Schweiß der Jahresarbeit von Hunderttausenden von Landwirten zusammensetzen, nicht das Auslangen zu finden war.

Wir sehen auch, daß es durch die Ausschaltung unserer Börse ganz leicht war, den Verdienst, den die Börseaner eingesteckt haben, gleichmäßig auf die Produzenten und die Konsumenten aufzuteilen. Gewiß, der Getreideanbu ist nur ein kleiner Bruchteil der landwirtschaftlichen Produktion und keine Rettung für uns, denn wir heute sehen, daß das gesamte Vieh, alle Molkereiprodukte von uns verschleudert werden müssen. Aber wir hoffen, wenn es der Ausdauer und Zähigkeit des Herrn Ackerbauministers Dr Hodža gelungen ist, die Börsianer kalt zu stellen, daß es ihm auch gelingen werde, durchzusetzen, daß die angekündigte Vieh- und Molkereiprodukteregelung bald nachfolge.

Ein schweres Problem ist das der landwirtschaftlichen Verschuldung. Ich erkläre, die beste, einfachste, sicherste und gerechteste Entschuldung ist die entsprechende Preissicherung aller landwirtschaftlichen Produkte, wodurch es dem genügsamen, bedürfnislosen und arbeitssamen Landwirt ermöglicht würde, sich nach und nach, wenn auch unter harter Arbeit, seiner Schulden zu entledigen. Notwendig ist die Gewährung niedrig verzinslicher Darlehen und die Verlängerung des bestehenden Moratoriums. Jedoch müßte dabei der Stichtag vom 8. Mai 1933 auf einen Zeitpunkt verlegt werden, wo man schon genau feststellen kann, daß eine Rentabilität der Landwirtschaft gegeben ist. Denn heuer, wo in verschiedenen Gebieten es eine vollständige Mißernte gab, kann man von einer Rentabilität unter keinen Umständen reden. Jeder andere Vorschlag, und mag er noch so gut gemeint sein, muß bei den heutigen Staatsfinanzen, und wo jeder andere Stand genau so wie die Landwirtschaft Anspruch auf Entschuldung erheben würde, nur trügerische Hoffnungen erwecken. Wir würden sehen, daß gerade die Unwürdigsten die Hilfe am meisten für sich in Anspruch nehmen wollten, es würde Unzufriedenheit und gegenseitiger Haß dabei herauskommen, das wäre aber keine Lösung.

Ich will schließen. Volle 5 Jahre verlangen wir die Gesundung unserer Landwirtschart und ich betone, nein, speziell in unserem Staat hätte die allgemeine Wirtschaftskrise keine derartige Höhe erreichenkönnen, wenn man schon vor fünf, sechs Jahren auf unseren Ruf gehört und die Landwirtschaft aktiv gestaltet hätte. Ich erkläre auch, alle Mittel zur Gesundung der Krise sind vollständig herausgeschmissen, wenn man nicht zuerst die Landwirtschaft saniert. Nur die gesicherte Landwirtschaft ist imstande, auch die anderen Stände zu befruchten und zu kräftigen. Wir werden für das Budget stimmen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Justa.

Hohes Haus! Die gegenwärtige Tagung gilt der Beratung des sechsten Krísenbudgets. Die Beratung erfolgt an der Schwelle des sechsten Krisenwinters, des Schreckens der Arbeitslosen, der das Los dieser bedauernswerten Opfer ins Unerträgliche steigern wird, wo Sorge, Not und Elend noch mehr als früher zum Ausdruck kommen werden. In den ersten Krisenjahren, als die Arbeiterschaft zuerst von der Krise betroffen war, da konnte sie noch kleine Rücklagen machen, von denen sie den notwendigen Hausrat, Bekleidung und Wäsche anschaffen konnte. Das ist natürlich jetzt nicht mehr möglich. In der Zeit des sechsten Krisenwinters ist es aber der Arbeiterschaft auch unmöglich, von der geringen Arbeitslosenunterstützung, die im Höchstfall, bei einer.dreiköpfigen Familie, 65 Kč beträgt, außer den notwendigsten Lebensmitteln noch andere Dinge anzuschaffen. Auch wenn Mann und Frau im Falle der Arbeitslosigkeit die Unterstützung beziehen, bekommt ein Teil nur die Hälfte des ihm zustehenden Staatsbeitrages. Die Miete wird natürlich auch niemandem geschenkt, Heizung, Wasserzins, Lichtabgabe, das alles gehört zum Haushalt, und viele Arbeiter, die in der gegenwärtigen Notzeit von dem Gespenst der Arbeitslosigketi bedroht sind, können. all das nicht bezahlen. Die Gemeinden, die in den letzten Jahren der Konjunktur mit großen Aufwendungen noch eine Wasserleitung bauen konnten, können heute die große Beträge zur Verzinsung und Amortisation des Wasserleitungsbaues nicht mehr aufbringen. Noch schlimmer, noch ärger ergeht es dem Arbeitslosen, wenn er schließlich ausgesteuert wird und nicht mehr die Unterstützung nach dem Genter System erhält. Da zeigst sich erst so recht der Schrecken der Krise in den Arbeiterfamilien. Viele Arbeitslose, die einen Arbeitsnachweis nicht aufzubringen vermögen, können die Unterstützung nicht weiter beziehen und kommen in die Ernährungsatktion, bei der ihnen seitens der Bürokraten bei den verschiedenen Bezirksämtern die größten Schwierigkeiten gemacht werden, namentlich dann, wenn die Arbeitslosen auch nur im Besitz eines kleinen Häuschen auf dem Lande sind. Die Damen und Herren, die Gelegenheit haben, auf das Land zukommen, wissen ja, wie primitiv so eine Häuslichkeit ist. Aber das bildet schon den Vorwand, um dem Arbeitslosen die Ernährungskarte streitig zu machen.

Die Čechoslovakische Republik ist jener Staat, der mit seiner Arbeitslosenzahl an fünfter Stelle nach vier Großmächten steht. Viele ausgesteierte Arbeiter melden sich bei den Arbeitsvermittlungsstellen deshalb nicht, weil sie glauben, daß sie keine Ernährungskarte mehr beikommen, weil sie schon einmal abgewiesen wurden. Aus dem statistischen Bericht des Herrn Fürsorgeministers Dr. Meissner geht hervor, daß im September dieses Jahres die Arbeitslosigkeit um 4 % höher war, weil jetzt auch das Baugewerbe von der Krise schwer betroffen ist. In den ersten Jahren der Krise von 1930 bis 1932 war noch eine gewisse Bautätigkeit zu verzeichnen, was ich aus eigener Erfahrung als Vertrauensmann der Bauarbeiter, der die Arbeitslosenunterstützungen auszahlt, bestätigen kann. Wir haben noch im Jahre 1932 im Juli und August in der Ortsgruppe Braunau keine arbeitslosen Bauarbeiter verzeichnet, Wesentlich anders war die Situation in den Jahren 1933 und 1934, wo die Bautätigkeit fast im ganzen Gebiete der Republik lahmgelegt war. Dazu kam, daß auch viele arbeitslos gewordene Industriearbeiter im Baufach unterzukommen versuchten. So kam es, daß die Arbeitslosigkeit im September 1934 um 4 % gestiegen ist.

Besonders scharf geht man beim Unterstützungswesen gegen die Bauarbeiter vor. Man bezeichnet sie als Saisonarbeiter, obwohl das hteute nicht mehr zutrifft; denn heute gestatten es die technischen Mittel, daß das, ganze Jahr über gebaut werden kann. Die Löhne zeigen überall eine absteigende Tendenz, dagegen sind die Lebensmittel in den letzten Wochen bedeutend gestiegen, z. B. in unserem Gebiete, wo der Leib Brot 2 kg wiegt, hat man für diesen noch im Sommer 3,50 Kč bezahlt, während man jetzt 4 Kč bezahlt, Weizenmehl hat früher 3 Kč gekostet; jetzt 3,40 Kč, Malz früher 2,40 K6 jetzt 2,60 Kč, Fett hat früher 11,60 Kö gekostet, jetzt 14 Kč. Wir haben nichts gegen das Getreidemonopol einzuwenden, es muß aber gesagt werden, daß auch die Löhne der Arbeiter einigermaßen gesichert werden müssen. Gerade bei den verschiedenen vom Staate, vom Land und Bezirk subventionierten Arbeiten werden die elendsten Löhne bezahlt, So sind im Gebiete des Adlergebirges Straßenbauten durchgeführt worden, bei denen die Arbeiter, erwachsene, kräftige Männer, einen Stundenlohn von 1,80 Kč bis 2,20 Kč im günstigsten Falle erhielten. Diese Bauarbeiten wurden fremden Unternehmungen übergeben, die einen viel geringeren Lohn bezahlen als die heimischen Unternehmer Deswegen verlangen wir auch, daß die Löhne der Arbeiter durch den Staat, durch das Land und den Bezirk gesichert werden. Für die Gewerkschaften ist es in der gegenwärtigen Zeit schwer, Lohnverträge durchzubringen, weil wir anerkennen müssen, daß Angebot und Nachfrage immer eine Rolle spielen. Aber es darf nicht vorkommen, daß Arbeiter derartige Hungerlöhne bekommen, mit denen sie nicht einmal das nackte. Leben fristen können.

Im Jahre 1929 hatten wir in der Zentralsozialversidherungsanstalt 2,506.000 versicherte Arbeiter und Angestellte, hievon 627 in den untersten Klassen und in den Klassen von 6 bis 10 38 %. Nun hat sich dieser Prozentsatz verschoben, die Zahl der Versicherten ist bis auf 1,867.650, also um über 600.000 Personen gesunken. Im Jahre 1933 waren 72 % in den untersten Klassen versichert und nur 27.6 in den höchsten Klassen. Daraus ersieht man, wie sich im Laufe der Zeit die Löhne gesenkt haben.

Gestern hat Herr Koll. Kostka auch einen Plan entworfen, wie man die Krise behoben könnte. Wir Sozialdemokraten sind diesbezüglich der Ansicht, daß wohl alle Pläne in der heutigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung keine große Rolle spielen werden, weil schon öfter versucht wurde, die Situation zu bessern, um der Krise endlich den Garaus zu machen. Das ist unserer Auffassung nach in der gegenwärtigen Wirtschaftsform nicht möglich. Um das Heer der Arbeitslosen herabzumindern, ist es vor allem notwendig, endlich einmal die vierzigstündige Arbeitswoche einzufülhren. Wir wissen, daß man nicht alle Arbeitslosen in den Produktionsprozeß wird eingliedern können, weil die Zahl der Arbeitslosen ungemein groß ist, aber man wird dadurch doch eine Erleichterung schaffen können.

Aus dem Exposé des Herrn Ministers für öffentliche Arbeiten geht hervor, daß 577 der Staats- und Bezirksstraßen gut sind, während 437 derselben eine schlechte Fahrbahn haben. Hier gäbe es noch sehr viel Arbeit zu verrichten. Nur müßte vonseiten des Staates eingegriffen werden, daß diese Straßen durch Subventionierung vollends in Ordnung gebracht werden, wodurch so und so viele Arbeitslose, die heute Arbeitslosenunterstützung beziehen, in den Produktionsprozeß eingegliedert werden könnten. Im ganzen Grenzgebiete wäre noch sehr viel Arbeit zu leisten. Ich will aber nur das Elendegebiet, das sich an das Erzgebirge anreiht, das Adlergebirge, besonders erwähnen. Ich möchte alle Herren, die noch nicht in diesem Gebiete waren, einladen, einmal eine Autobusfahrt von Rokitnitz nach Friedrichswalde zu machen, und Sie würden Ihre blauen Wunder erleben. Schon lange hat man die Rejkonstruierung der Straße von Senftenberg über Rokitnitz nach Friedrichswalde geplant, doch ist es bis heute noch nicht dazu gekommen.

Bei meinem letzten Aufenthalt im Adlergebirge teilte mir eine Gastwirtin mit, daß in diesem Gebiete die Menschen hauptsächlich infolge der Unterernährung sterben. Wo bleibt da die Pflege der Kinder? Wie können die Kinder in der Schule noch dem Unterricht folgen, wenn derartige Verhältnisse im sudetendeutschen Gebiet herrschen? Wir werden in den nächsten Tagen die Wehrvorlage beschließen, wonach die zweijährige Militärdienstpflicht eingeführt wird. Wie sollen aber diese Menschen, die schon in ihrer Jugend das Elend so reichlich ausgeschöpft haben, wie sollen sie als Soldaten noch diese Strapazen ertragen, die doch schließlich und endlich jedem Soldaten auferlegt sind?

Ein besonderes Unrecht besteht heute noch in der Zuerkennung des Unterhaltsbeitrages. Nach dem § 4 dieses Gesetzes vom Jahre 1921 hat ein Reservist, wenn er vor Antritt der Waffenübung arbeitslos ist, keinen Anspruch auf Unterstützung. Ich halbe in dieser Angelegenheit heuer zweimal interveniert und da sagte mir der Referent, daß das Gesetz für die heutige Zeit nicht mehr passe und anders gestaltet werden müßte. Wenn der Arbeitslose eine Unterstützung bezieht, muß er natürlich diesen Unterstützungsbezug abmelden, weil er sich doch beim Militär dreimal wöchentlich bei der Arbeitsvermittlungssteille nicht melden kann. Er ist aber arbeitslos und hat trotzdem keinen Auspruch auf diese wenigen Heller, die er von Seite des Staates für seine Familie bekommt.

In der gestrigen Debatte herrschte während der Rede unseres Klubkollegen Niessner ziemlich große Aufregung auf Seite der christlichsozialen Vertreter. Es wurde von ihnen unter anderem, als auch von der sudetendeutschen Volkshilfe gesprochen wurde, darauf hingewiesen, daß die Sozialdemokraten nur Parteipolitik, aber keine Volkspolitik machen. Ich will nur ein kleines Beispiel aus meiner engeren Heimat hier anführen, daß die Sozialdemokraten mit den anderen Parteien zusammen bei der Schaffung dieses Hilfswerkes der DD, der >Demokratie für die Jugend<, drei Sitzungen albgehalten haben und daß in der letzten Sitzung die anderen Parteien erklärten, daß sie eine andere Sammlung veranstalten werden, die sich >Sudetendeutsche Volkshilfe< nennen wird. Wir haben mitgearbeitet. Wenn jemand auf der Straßen rücklings erschlagen oder erschossen wird, so spricht man gewöhnlich von Meuchelmord. Es ist auch in diesem Falle ein Meuchelmord, der an diesem Werk DD vollbracht wurde. Da muß wohl gesagt werden, daß eigentlich die anderen es sind, die keine Volkspolitik, sondern eine Politik der Wählen gegenwärtig betreiben.

Auch die heutigen Ausführungen des Koll. Hilgenreiner betonten an einer Stelle, man müsse abwarten, was eigentlich Henlein bringen wird. Wir wissen schon darüber Bescheid; wenn Kollege Niessner gestern unter anderem sagte, daß sich der Fascismus in der Čechoslovakei verkleidet und schließlich ein anderes Gesicht zeigt, so bleibt es doch immer derselbe Fascismus, und er wird sich gut verkleiden müssen, damit diese schmutzige, blutbefleckte Wäsche nicht zum Rock herausschaut. Diese anderen würden sich auch hier bei uns dafür (bedanken, wenn der Fascismüs in diesem Staate zur Macht käme.

Ich erklärt deshalb von dieser Stelle aus, daß wir als Sozialdemokraten alles daran setzen, die Demokratie zu schützen, weil wir als einzige Partei die Demokratie auf unsere Fahne geschrieben haben. Wir werden der Demokratie treu bleiben und werden diese Demokratie auch bis zum Letzten verteidigen. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Pilze.

Hoher Senat! Wenn der Herr Ministerpräsident Malypetr in seinem Exposé angekündigt hat, daß im nordböhmischen, deutschen Gebiet Investitionen nicht dringend sind, so können wir daraus ermessen, was wir als Minderheit, was die deutsche Bevölkerung in den nächsten Jahren zu erwarten hat. Wenn der Herr Minister Bradáč erklärte, daß es notwendig sein werde, aus technischen Gründen der Verteidigung die Schwerindustrie von den Randgebieten in das innere des Landes zu verlegen, so wissen wir was wir in dem Hungergebiet, wo an sich schon ein Industriefriedhof ist, zu erwarten haben, und daß uns der nächste Voranschlag nur neues gesteigertes Elend, neue Not und neuen Hunger bringen wird. Anderseits aber wird erklärt, daß für das Militär 164 Millionen mehr gebraucht werden u. zw. für die zweijährige Dienstzeit, für Mehrkosten an Offizieren und Unteroffizieren u. s. w., u. s. w. Investitionen werden aber nicht als so dringlich angesehen. Für öffentliche Arbeiten sind um 2 Millionen weniger eingestellt, es ist wohl nicht viel, aber in Anbetracht der Krise ist es doch ein Rückschritt, wenn für öffentliche Atbeiten weniger eingestellt wird. Für soziale Fürsorge waren im Vorjahre noch 300 Millionen von der Einkommensteuer präliminiert, in diesem Jahre kommen aber nur 100 Millionen dafür in Verwendung. Das Schulbudget ist ebenfalls um 1¹/₂ Millionen gekürzt, dabei sollen für Schulbauten um 3 Millionen weniger ausgegeben werden. Abbau der Schule bedeutet heutzutage einen kulturellen Rückschriitt. Ich möchte da zum Vergleiche Ziffern aus der Sowjetunion anführen. Die Sowjetunion hat gegenwärtig 30 Millionen Schüler unter 170 Millionen Einwohner. Bei Übernahme der Macht gab es 90 Hochschulen, jetzt bereits über 600. An sonstigen Lehrinstituten gab es früher bloß 400, jetzt sind bereits 1000. Das bedeutet einen gewaltigen kulturellen Aufstieg, während hier die Schule zurückgeht. Aus der Statistik wissen wir, daß in der Sowjetunion 90,66 der Bevölkerung lesen und schreiben können. Die Hochschulen werden von 53 % Arbeitern und 17 % Bauern besucht, das sind also 70 % der werktätigen Bevölkerung. Analphabeten gibt es in der Sowjetunion bloß noch 10 %. In Karpathorußland sind viel mehr Analphabeten als in der Sowjet-Union und dabei ist die Čechoslovakei doch ein Kulturland. Ich glaube, das ist kein besonderes, Verdienst für die Čechoslovakei. Wenn wir auch einer. Vergleich mit Deutschland ziehen, mit diesem kapitalistischen Deutschland, so sehen wir, daß dort nur 3 % Arbeiter und nur 2 % Bauern, also nur 5 % der werktätigen Bevölkerung die Hochschule besuchen können.