1. Řeč sen. dr Hilgenreinera.

Senatoren und Senatorinnen! Die Besprechung des Jahresvoranschlages gibt Gelegenheit, zur allgemeinen politischen Lage Stellung zu nehmen. An dieser politischen Lage interessiert uns zweierlei: die wirtschaftliche Lage und die nationale Lage.

Die wirtschaftliche Lage hängt zum guten Teil nicht von der Čechoslovakischen Republik ab, sie ist gegeben durch die Weltverhältnisse. Aber ein Teil dieser schweren, schier unerträglichen wirtschaftlich en Lage ist gegeben durch die eigentümlichen Mehrheits- und Regierungsverhältnisse hier in der Čechoslovakei. Es wird die Lage dadurch kompliziert und erschwert. Wer sind die führenden Parteien? Es sind zwei Klassenparteien. Auf der einen Seite die Partei der agrarischen Unternehmer - denn die Gehilfenschaft ist zum guten Teil von dieser Seite nicht erfaßt - auf der anderen Seite die Vereinigung von industriellen Arb,eitern, bei der wiederum die Unternehmerschaft ausgelassen ist. Es ist selbstverständlich, daß die Zusammenarbeit von zwei wirtschaftlich so heterogenen, so feindlich geschiedenen Lagern bei der Lösung der Wirtschaftskrise unüberwindliche Schwierigkeiten mit sich bringen muß. Und so sehen wir, daß die Krisenregierung in. Wirklichkeit eine Krisenregierung während der 5 Jahre war; die Krise im Schoße der Regierung war auf der Tagesordnung. Das brachte selbstverständlich mit sich, daß die etwa zu ergreifenden Reformen entweder überhaupt unmöglich gemacht oder wenigstens verzögert wurden. Ein Wirtschaftsplan ist in diesen 5 Jahren nicht gefunden worden. Rettende Ideen, von der einen Seite aufgeworfen, wurden von der anderen Seite verworfen, wobei insbesondere auffallend ist, daß der Marxismus auch nicht eine einzige schöpferische rettende Idee zur Wirtschaftskrise, aus dem Schoße seiner Teilnehmer brachte, nicht einmal Versuche, auf dem Gebiete des Genossenschaftswesens der Krise zu begegnen. Klassenparteien bringen eben das mit sich, daß sie einseitig nur ihre Klasseninteressen vertreten und es bei der Zusammenarbeit darauf ankommen lassen müssen, was der eine dem andern abhandelt Moder abtrotzt. Und so hat sich eben bei dieser Koalition deutlich gezeigt, daß Klassenparteien nicht berufen sind, die Interessen der Gesamtbevölkerung zu vertreten. (Výkřiky sen. Stöhra.) Es ist selbstverständlich, daß die Organisation der Hauptstände im Staate zur Geltung kommen muß. Es ist selbstverständlich, daß die organisierten Stände auf die Gesetzgebung Einfluß gewinnen müssen, aber es wird wohl im weiteren Verlaufe nichts anderes möglich sein, als daß einem Volksparlamente, das aus Volksparteien besteht (Výkřiky.) ein Hauptständeparlament gegenübersteht, das auf die Wirtschaftsgesetzgebung Einfluß nimmt. In der Zusammenarbeit, dieser beiden Körperschaften, eines Volksparlaments von Volksparteien und eines Wirtschaftsparlaments aus Wirtschaftsparteien sehe ich die Möglichkeit einer gesunden Weiterentwicklung des Parlamentarismus, und diese Entwicklung wird auch im demokratischen Staate möglich sein, sie ist durchaus nicht durch die Diktatunbedingt. (Výkřiky sen. Stöhra a Luksche.) Herr Kollege, die Ständeparteien sollen ja an ihrem Platze zur Geltung kommen. (Výkřiky.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Meine Herren! Wie sehr das einseitige Parteiinteresse den Blick auch von, gebildeten Menschen trüben kann, haben wir gestern erlebt. Die private Winterhilfe ist dringend nötig. Die Hilfe der Gemeinden, des Staates reicht nicht hin. Um das Werk der Winterhilfe recht einheitlich und wirksam zu gestalten, halben sich die deutschen Parteien zusammengetan, keine war ausgeschlossen. (Výkřiky sen. Reyzla.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Keine Partei war ausgeschlossen. Jetzt aber kommt eine Partei, und zwar eine deutsche Regierungspartei, und verunglimpft diese >Sudetendeutsche Volkshilfe< in einer Weise, die schärfsten Widerspruch hervorrufen muß. Erst denunziert man die Henleinfront als getarntes Nazitum und dann bringt man die >Volkshilfe< in Verbindung mit der Henleinfront, um sie politisch unmöglich zu machen. Und das gegenüber einem Wohlfahrtswerk, das von allen deutschen Parteien, keine ausgeschlossen, gefördert werden sollte. Hochverehrte, man weiß, daß solche öffentliche Wohlfahrtswerke die Behörden in Anspruch nehmen müssen, und da ist es geradezu eine Schädigung dieses Werkes, wenn man es als hakenkreuzlerisch zu denunzieren versucht und es mit dem Nazitum und der Henleinfront in Verbindung bringt. Dagegen muß entschieidenst protestiert werden. Das ist das Äußerste von Klassenhaß und Klassengegensatz, das wir bisher erlebt haben; an einem Wohltätigkeitswerk sollte doch wahrfhaftig der Klassenhaß vorübergehen.

Aber weil es schon einmal geschehen ist, soll von hier aus um so entschiedener und lauter der Ruf hinausgehen in alle deutschen Lande und an alle deutschen Volksgenossen, auch (obrácen k sen. Reyzlovi) an die Arbeiter; Nehmt euch alle der >Sudetendeutschen Volkshilfe< an, sargt dafür, daß in diesem Winter kein deutscher Volksgenosse friert oder hungert, und zwar ohne Unterschied des Partei! Nach der Parteilegitimation darf dabei nichtgefragt werden. (Výkřiky sen. Reyzla.) So wollen wir die Verunglimpfung gutmachen, die von dieser Stelle aus geschehen ist.

Meine Herren! Als Abschluß der so eigentümlich verdienstvollen wirtschaftlichen Tätigkeit der Koalition erscheint die 2jährige Dienstpflicht beim Militär (Sen. Stöhr: Ich möchte gern wissen, was Sie getan hätten, wenn Sie in der Regierung gewesen wären! Das ist nur ein Theater, was Sie hier aufführen!)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím pana sen. Stöhra, aby řečníka nevyrušoval.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Meine Herren! Es wird jetzt hier in Krieg gemacht, es wird viel in Krieg gemacht. Auch gestern haben Mitglieder der Regierungsparteien auf deutscher Seite den Krieg schon wie unmittelbar bevorstehend an die Wand gemalt, wie wenn er uns bevorstünde im Zeichen des Fascismus. Ich habe den Eindruck... (Sen. Luksch: Sie haben auch für das Militärbudget gestimmt, als Sie in der Regierung waren!) Weil man uns gesagt hat, es sei notwendig, mehr Unteroffiziere heranzubilden. Jetzt aber ist vom Krieg die Rede. (Různé výkřiky.) Ich habe den Eindruck, daß auch Minister Dr Beneš auch an dieser Stelle bald Krieg bald Frieden macht, wie es gerade für die innere Konstellation paßt; und weil man jetzt die zweijährige Dienstpflicht haben will, macht maul eben in Krieg. Nach dem Kriege hat man mit Recht das alte Sprichwort verhöhnt: >Si vis pacem, para bellum, willst Du Frieden, da sei kriegsgerüstet!< Das richtige Prinzip ist auf dem Friedenstempel vom Haag geschrieben, wo es heißt: >Si vis pacem, para justitiam, willst Du Frieden haben, so sorge 'für Gerechtigkeit.< Und da ist der Grund für alle die Kriegsgefahren, daß man bei den Friedensdiktaten in Paris nicht die Gerechtigkeit, sondern Haß, Unterdrückung eines großen Volkes, des deutschen Volkes, besorgt hat. Von da aus sind alle Verwicklungen gekommen, von da aus ist sogar auch der Radikalismus gekommen, wie er heute in, Deutschland herrscht. Dieser Radikalismus wäre nicht möglich ohne Versailles. Und die Lösung ist nur darin zu finden, daß diejenigen, die aus Haß und Angst den Frieden von Versailles.diktiert haben, endlich einsehen, daß zwischen Deutschland und Frankreich, Haß und Angst nicht zu herrschen brauchen. Nur wenn diese beiden großen Völker einander näher kommen - und dazu muß jeder beitragen - wird die Kriegsgefahr beseitigt werden. (Výkřiky sen. Polacha.)

Aber selbstverständlich muß man sittliche Grundsätze haben. Man muß gegen alle gerecht sein. Mord, politischer Mord, muß Mord bleiben, wo immer er geschieht. Und man verwirkt das Recht, gegen politischen Terror aufzustehen, wenn man einem Princip, Denkmale setzt und wenn man Gavrilovič-Alleen duldet. Mord bleibt Mord, ob er sich gegen den König von Serbien richtet oder gegen den Thronfolger von Österreich, ob er sich gegen den Minister des Äußern von Frankreich oder gegen den Ministerpräsidenten von Österreich richtet. Und es geht nicht an, von politischem Terror zu sprechen, wenn die Il. Internationale den Mörder des Ministerpräsidenten Grafen Stürgkh bis heute noch zum Generalsekretär hat. (Sen. Koukal: Schauen Sie nach Deutschland! Hitler, hat mehr gemordet, und den nehmen Sie in Schutz!) Ich werde in jedem Falle das gleiche Urteil fällen. Ich habe niemals jemanden draußen in Schutz genommen, sondern immer erklärt, daß die Sache draussen uns nichts angeht, und daß wir sie von hier aus nicht entscheiden können. Jedenfalls habe ich niemanden draußen in Schutz genornmen.

Meine Herren! Das ist unsere Auffassung von unserer gegenwärtigen Volkswirtschaft, wie sie von, der Mehrheit hier bisher gehandhabt wurde.

Nun zur nationalen Frage. Ein Redner von gestern auf sozialdemokratischer Seite hat den čechoslovakischen Staat eine >Arche des Friedens und der Menschlichkeit und des Rechtes< genannt. Und ein anderer Redner auf agrarischer. deutscher Seite hat gestern hier darüber geklagt, daß in dieser Republik Vogel-Strauss-Politik betrieben werde in nationaler Hinsicht und daß die nationale Frage bei weitem noch nicht gelöst sei.

Hochverehrte! Dieser Staat trägt von Anbeginn auf sich eine öffentliche Hypothek und diese Hypothek heißt: Minderheitenschutz. Diese Hypothek ist ihm auferlegt im Friedensvertrag von St, Genmain, wo es in den Art. 7 und 8 heißt: >Alle čechoslovakischen Staatsbürger ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder der Religion werden vor dem Gesetze gleich sein und dieselben bürgerlichen und politischen Rechte genießen. Die Verschiedenheit der Religion, des Glaubens oder Bekenntnisses darf keinem čechoslovakischen Bürger beim Genuß der bürgerlichen politischen Rechte und namentlich bei der Zulassung zu öffentlichen Diensten, Ämtern und Würden oder bei der Ausübung irgendeines Gewerbes oder Berufes hinderlich sein<, u. s. w. Weiter h reißt es dort: >Die zu ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehörigen čechoslovakischen Staatsangehörigen werden rechtlich oder faktisch dieselbe Behandlung und die gleichen Bürgschaften genießen, wie die übrigen čechoslovakischen Staatsangehörigen. Insbesondere werden sie das gleiche Recht haben, humanitäre, religiöse, soziale Anstalten, Schulen und andere Erziehungsanstalten auf eigene Kosten zu errichten, zuleiten u. s. w.<

Sie werden die gleichen Rechte haben wie die anderen! Ich frage Sie, meine Verehrten; ist in diesem Staate die Gleichberechtigung durchgeführt? Gehen Sie in die Ämter! Wir haben bei weitem nicht den Anteil an der öffentlichen Verwaltung, der uns gebührt. (Sen. inž. Havlín: To není pravda!) Herr Kollege, wie können Sie so eine Unwahrheit sagen? Das ist doch ziffernmäßig ganz deutlich nachgewiesen. Sie wagen ja nicht einmal, Ihren Beamtenschematismus zu publizieren, weil Sie fürchten müssen, daß der Schematismus nachweisen würde, wie wir benachteiligt sind, das ist doch ganz deutlich. Wir Deutschen leben bisher, was die Beamten anbelangt, unter Fremdherrschaft. Ich mache daraus wahrhaftig den Beamten persönlich keinen Vorwurf, ich setze voraus, daß die Beamten so objektiv wie möglich sind. Aber alle Ämter, sogar unser Schulwesen, das intimste, was hier haben, unser Bildungswesen, ist ganz und gar in čechischen Händen.

Ein Beispiel: Die Vorgänge beim Universitätsstreit. Das Hauptunrecht, das den Deutschen geschehen ist, ist 192:0 geschehen durch das Universitätsgesetz. Eine geschichtliche Ungeheuerlichkeit! Die Insignienausfolgung war nur eine Folge. Der Senat der Deutschen Universität hat sich gesträubt, nicht sie verweigert, nur gegen. die Art und Weise hat er sich gewehrt, wie sie formlos an die čechische Universität auf deren Verlangen ausgeliefert werden sollten. Das war am Freitag. Die čechische Presse vom Samstag machte daraus, daß der deutsche Senat die Auslieferung verweigere, sich gegen die Staatsautorität stelle. Auf Grund dessen Besetzung des Karolinums durch čechische Studenten angedroht. Die deutschen Studenten reagierten darauf damit, daß sie das Karolinum verteidigten. Der Aufstand, der öffentliche Skandal, war fertig. Die Sache ist nun beigelegt, unter Mitwirkung aller deutschen Parteien, auch der deutschen Minister, die nach Ausbruch des Konfliktes ihre Pflicht voll und ganz getan. (Různé výkřiky sen. Stöhra. - Hluk.)

Aber meine Herren! Nun frage ich: wo waren denn die deutschen Minister vor dem Erlaß (Výkřiky sen. Luksche.) Die deutschen Minister haben von diesem Erlaß gewußt. (Výkřiky sen. Stöhra. - Hluk.) der Erlaß ist, wie der Herr Schulminister erklärte, nicht nur dem Ministerium, sondern auch den einzelnen Ministern mitgeteilt worden, auch den deutschen Ministern. Die deutschen Minister aber haben nichts getan. (Výkřiky sen. Luksche a Stöhra.) Meine Herren! Erst als das Haus gebrannt hat, sind die deutschen Minister zum Löschen gekommen; aber für das Nichtbrennen haben sie nicht gesorgt. (Sen. Stöhr: Das werden wir uns merken! Wir werden noch abrechnen!) Herr Koll. Stöhr, Sie haben mir hier schon einmal gedroht, daß, wenn ich den Herrn Minister Spina angreife, ich nirgends mehr sprechen werde. Es ist bei der leeren Drohung geblieben. (Sen. Stöhr: Was hat er alles in den Zeitungen geschrieben und gehetzt, eine Schande ist es! Sie sollen sich schämen! - Hluk.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Wer hat eigentlich das Wort, Herr Stöhr oder ich?

Meine Herren! Vor zwei Jahren war man im Begriff, in ruhiger Weise zwischen beiden Universitäten die Frage der Insignien zu lösen. Warum hat kein deutscher Minister - und einer davon ist Universitätsprofessor und mußte wissen, wie heikel diese Sachen stehen - auf die Art und Weise vor zwei Jahren zurückgegriffen und gesagt: Wir brauchen!keinen Erlaß, die Sache kann in ruhiger Weise geschlichtet werden, wie es seinerzeit die Rektoren Pekař und San Nicolo in die Wege leiten wollten. Warum ist da nichts geschehen? Darin erblicke ich das Versehen, das ich dem Herrn Minister Prof. Spina zur Last lege, daß er, obwohl er wissen mußte, wie heikel die Sache ist, vorher nichts getan hat. Nachher war es zu spät, die Gasse war mobilisiert und es wurde ein europäischer Skandal daraus. Oder hat man etwas getan? Dann zeigte sich nur, wie schwach, wie machtlos die deutschen Regierungsvertreter sind. (Sen. Luksch: Wie der Mayr-Harting drin war, war es besser?) Wie der Mayr-Harting drin war, meine Herren, da haben beide Minister Dr Spina und Mayr-Harting einen öffentlichen Protest erhoben gegen eine Kundgebung des Ministers Dr Beneš. Jetzt aber? Vor ein paar Tagen hat im Ministerrat und dann hier Herr Minister Beneš eine Botschaft vorgelesen, in der er zweimal erklärt hat; >Wir können international ruhig auftreten, denn bei uns sind die Minderheitschutzgesetze voll und ganz erfüllt.< Da haben die Herren Minister geschwiegen, und dazu haben Sie, die deutschen Mehrheitsparteien, geschwiegen. Aber wir schreien es in die. Welt hinaus: Herr Minister, das ist nicht wahr, die Minderheitenverträge sind bei uns nicht erfüllt. (Sen. Hubka: Jenom vy to myslíte!) Ich habe es Ihnen vorhin klar gesagt, worin sie nicht erfüllt sind. Das ist der Unterschied zwischen der >Ära Mayr-Harting und der jetzigen von Spina. Es geht so nicht weiter, diese Křepek Politik wäre eine Krepierpolitik für die Deutschen. Meine Herren, mit einer Politik, bei der man ohne Bedingung in die Regierung eintritt und darin bleibt, bei der man sich alles gefallen läßt, ist nichts zu holen. (Sen. Stöhr: Was habt Ihr gemacht?) Wir haben im Jahre 1929 erklärt, unter welchen Bedingungen wir eintreten würden. Das ist die Wahrheit.

Es geht nicht gegen Personen; Dr Spina ist mir ein lieber Universitäts-Kollege, aber als Politiker hat Spina eine unglückliche Hand, ob er nun als Führer des sog. >Landstandes< auftritt, oder als Vertreter des deutschen Volkes in der Regierung, überall hat er Unglück. Das muß öffentlich gesagt werden, und das Aufwachen der deutschen >Landjugend< wird nur dann. zum Erfolge führen, wenn sie sich von der Křepek-Spina - Politik abkehrt. Meine Herren, vor der Regierung auf dem Bauche liegen, damit erreicht man ebenso wenig, wie mit politischen Denuntiation. (Sen. Stöhr: Sie werden sich doch nicht einbilden, dass wir auf dem Bauche liegen!) Ihnen würde es vermutlich schwer werden. (Veselost.) Es nützt nichts, wenn man hier, wie gestern Koll. Luksch in so dankenswerter Weise, die Klage der Deutschen vorbringt und vor nationaler Vogel Strauß-Politik warnt. Sie haben in der Mehrheit stärkere Mittel. Ich meine nicht den Austritt aus der Regierung, nein, aber man kann in der Regierung nackensteifer, tätiger sein, Für Männer, die fest stehen, müßte mehr zu holen sein.

Aber ich frage Sie, haben Sie die ganzen fünf Jahre überhauptjemals die deutsche Frage aufgerollt? (Sen. Luksch: Haben Sie sie aufgerollt?) Aber wir schwache Opposition... (Sen. Luksch: Wie sie in der Regierung waren!) Ja, ja, damals haben wir sie aufgerollt. Es war eine Gelegenheit, wo die Frage sachlich behandelt werden konnte, das war die Einsetzung eines Minderheitenausschusses. Für diesen Antrag Dr Luschka haben alle deutschen Parteien im Abgeordnetenhaus gestimmt, er ist dort vom Koll. Luschka bis zum Ausschuß gebracht worden. Aber nachher haben Sie diesen Minderheitenantrag im Ausschuß im Stiche gelassen und bis heute nicht hervorgeholt. Und so ist bis zum heutigen Tage über die Frage der Deutschen im Staat nicht gesprochen worden, obwohl Švehla uns das in sichere Aussicht gestellt hatte, daß darüber gesprochen werden wird. Das ist das, was ich Ihnen zum Vorwurf mache. Bleiben Sie in der Regierung, wenn es Ihnen so besser scheint, aber führen Sie eine bessere.deutsche Politik in der Regierung, damit alle, die draußen auf Ihre Taten warten, nicht weiterhin so bitter enttäuscht werden, wie bis zum heutigen Tag. Fünf Jahre Mitregierung haben Sie nun hinter sich, die haben Sie ungeschehen verstreichen lassen. Ein Jahr haben Sie noch vor sich, bis der Tag des Volksgerichtes kommt, eine Galgenfrist, wenn ich so sagen darf. Nützen Sie dieses Jahr aus und bringen Sie wenigstens den Minderheitenaussschuß zum Reden, damit doch in diesem letzten Jahr über unsere nationale Wünsche gesprochen wird.

Es handelt sich um ein Lebensinteresse des deutschen Volkes, aber auch des Staates. (Sen. Stöhr: Das wissen wir auch!) Lassen wir uns das wohl gesagt sein, das ungelöste Nationalitätenproblem ist das größte Politische Defizit dieses Völkerstaates; von diesem Defizit hat der Herr Generalberichterstatter allerdings nicht gesprochen Es ist die größte militärische Schwäche dieses Staates, denn der Staat ist nur gesichert, wenn im Innern zwischen seinen Bürgern Frieden besteht. Diese Frage ist eine Lebensfrage, ist,die Lebensfrage des čechoslovakischen Staates. Meine Hochverehrten, wer es gut meint mit diesem Staate, der spielt nicht nationale >Vogel-Strauß-Politik<, um mich auf Koll. Luksch zu beziehen, nein, der wagt es, diesen Fragen ernst ins Gesicht zu schauen und leugnet nicht weg, was wirklich ist. Ernste Fragen sind ernst zu lösen. Dazu habe ich gesprochen, und nicht um die Gegensätze zwischen uns zu verschärfen. Denn wir, die Völker im Staate, müssen zusammenkommen, wir sind auf einander angewiesen. (Sen. Stöhr: So wie Sie reden, nicht!) Wir Deutschen alle aber haben, ob in der Regierung oder außerhalb der Regierung, eines im Auge zu behalten: Die einheitliche Front zur Erkämpfung unserer Rechte, von den Sozialdemokraten angefangen, bis zur äußersten Rechten. (Sen. Luksch: Dominus vobiscum!) Herr Kollege, Sie sind Vertreter einer christlichen Partei, es steht Ihnen nicht an, ein geweihtes Wort aus der kirchlichen Liturgie hier zu mißbrauchen. (Sen. Luksch: Es ist ja der Domin gemeint!) Das ist eine Taktlosigkeit. Zu dieser Einheitsfront möchte ich. auch jene junge Kreise zählen, welche gegenwärtig Konrad Henlein unter seine Fahne zu bringen trachtet. Es paßt manchem unter uns, den jüdischen und sozialdemokratischen Kreisen und auch den čechischen Kreisen in der >Prager Presse<, Konrad Henlein möglichst zu verschwärzen. Wer es mit dem čechischen Staate gut meint, der wird ruhig abwarten müssen, was aus dieser Bewegung entsteht. Wenn es diesem von Idealen getragenen Manne gelingen sollte, Kreise, welche bisher nicht erfaßt waren, von dem Zwang der Tatsachen, von der Staatsidee zu überzeugen und auf einen gesunden Boden zu stellen, dann wird es nicht nur eine Stärkung für uns Deutsche, es wird eine Stärkung für den Staatsgedanken sein. Darum kann ich es nicht begreifen, wie ein Beneš-Blatt, wie es doch die hochsubventionierte >Prager Presse< ist, nichts Besseres zu tun hat, als auf Schritt und Tritt Henlein und seine Bewegung zu verleumden. (Sen. Reyzl: Weil sie weiß, was dahinter ist!)

Meine Hochverehrten, was aus dieser Bewegung wird, kann heute noch niemand sagen. Aber um die guten Absichten jener Seite zu behaupten, gar Bezahlung von Deutschland u. s. w. zu behaupten, dazu liegen keine Beweise vor. Wir alle wollen dabei sein, wenn die deutsche Front aufgestellt wird zur Verteidigung unseres deutschen Rechts.

Ich glaube, aus dem, was ich gesagt habe, ist es genügend begründet, weshalb wir der Regierung kein Vertrauen schenken und ihr auch das Budget nicht bewilligen können. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Ad. Scholze.

Hoher Senat! Bei Beratung des in Verhandlung stehenden Budgets wissen wir im Vorhinein, daß wir nicht einen Federstrich daran abändern können, und wenn wir sehen, daß dennoch darüber eine tagelange Debatte hier abgeführt wird, dann wollen wir alle, die wir hier zum. Worte kommen, hoffen, daß unsere Anregungen nicht vielleicht einzig und allein für die Presse gesagt oder zum Fenster hinaus gesprochen werden, sondern - wenn die Staatskassa damit nicht belastet wird daß die Regierung alles dies in Berücksichtigung zieht und soviel als möglich trachtet, unseren Wünschen auch nachzukommen.

Wenn ich als Regierungsparlamentarier an gewissen Geschehnissen und auch Ministerien hier Kritik übe, geschieht es in der Voraussetzung, daß ich durch Aufdeckung von verschiedenen Mißständen, nicht zum Schaden, sondern einzig und allein zum Wohl der gesamten Bürger in diesem Staate und des Staates selbst beitragen will.

Am meisten belastet wie jedes Jahr das Budget des Ministeriums fürnationale Verteidigung. Wir sehen voll und ganz ein, wenn heute die ganze Welt von Waffen starrt, wenn ein Staat den anderen gewissermaßen durch Rüstungen überbieten will, daß auch ein Staat wie unserer, der auf seine Selbständigkeit bedacht ist, gezwungen ist, alles zu seiner Verteidigung - ich muß das Wort >Verteidigung< hier besonders betonen - vorzukehren. Nun, ich muß wieder betonen, daß speziell wir Landwirte durch die Verlängerung der Dienstzeit auf 2 Jahre dem Staate ein unendlich großes Opfer bringen, ein Opfer, das die anderen Stände gar nicht zu würdigen wissen. Es ist allgemein bekannt, daß heute große Arbeitslosigkeit herrscht, daß es infolgedessen auch der Landwirtschaft, die immer an Arbeitermangel gelitten hat, leichter möglich ist, heute Arbeitskräfte zu erhalten, aber das eine ist sicher, daß diese Arbeitskräfte nicht die Liebe, nicht die Sorgfalt und nicht die Ausdauer der eigenen Kinder des Landwirtes aufbringen, die auf zwei Jahre zum Militär einrücken müssen. Ferner wissen wir, daß fremde Arbeitskräfte heute Geld kosten und das ist gerade dasjenige, was die Landwirtschaft in der jetzigen Zeit der Krise am allerschwersten empfindet, diese Verlängerung der Diesntzeit auf zwei Jahre, die wieder eine große Belastung der gesamten Landwirtschaft bedeutet. Bei dieser Dienstzeitverlängerung konnten wir sehen, daß eine Unterbrechung der Dienstzeit stattfinden kann. Wissen Sie, wie das bei der gesamten Landwirtschaft aufgenommen wird? Gewissermaßen als Hohn für uns, denn diejenigen, die heute beim Militär dienen, sehnen sieh nicht danach, vielleicht zu Weihnachten einen Monat im Elternhaus zu verbringen, sondern ihnen ist an dem Urlaub gelegen zu einer Zeit, wo der Landwirt die größte Arbeit hat, wo es auf Stunden ankommt, während der Erntezeit, je nachdem diese Ernte in den verschiedenen Gebieten stattfindet, im Juli, August oder September. Ich möchte insbesondere das Ministerium für nationale Verteidigung darauf aufmerksam machen, daß diese unsere Wünsche Berücksichtigung finden und daß man darauf Bedacht nimmt. (Sen. Stöhr: Die Ersatzreserve!) Ja, Ersätzreserve! Die Ersatzreserve, die wir jetzt haben, ist im Vergleich zur Ersatzreserve im alten Österreich eine direkte Mißgeburt, denn wir können die Beobachtung machen, daß gerade die Landwirte von den. Vorteilen der Ersatzreserve, wenn sie sie gerade am notwendigsten brauchen, ganz. und gar ausgeschlossen sind.