Ganz ähnlich liegen die Verhältnisse in dem Sektor der Arbeitslosenunterstützung, der sich auf das Genter System stützt. Auch hier schikanöse Erhebungen der Beamten, Strafanzeigen, Belästigung der Gerichte, wobei die Gerichte die Vorschriften, die hier gelten, oft gar nicht kennen. Es ist vorgekommen, dass ein Richter geglaubt hat, dass für die Arbeitslosenunterstützung nach dem Genter System noch das Gesetz vom Jahre 1921 gilt, und der keine Ahnung hatte, dass mittlerweile eine ganze Reihe anderer Gesetze erlassen wurde. Er musste sich erst vom Verbandssekretär belehren lassen hat sich vorsichtigerweise auch noch einen Funktionär des Fürsorgeministeriums kommen lassen - der ihn über die bestehenden gesetzlichen Verordnungen aufklärte, obwohl ein Richter verpflichtet wäre, selbst die Gesetze zu kennen. Welcher Apparat wird in Bewegung gesetzt, wenn man glaubt, dass jemand ein paar Kronen Unterstützung zu viel bezogen hat! Die Kosten, die mit dieser Belästigung der Behörden verbunden sind, stehen in keinem Verhältnis zu den Betrag, den der Staat eventuell ersparen könnte. Dabei muss man erwägen, dass die Gewerkschaften selbst ein Interesse haben, niemandem die Unterstützung auszuzahlen, dem sie nicht gebührt; denn sie müssen ihnen ja auch ihre Beiträge leisten. Die Abstellung aller dieser Erschwerungen und Schikanen ist das erste Erfordernis. Aber dazu kommen noch andere Dinge, Der Staat muss sich entschliessen, im kommenden Winter die Unterstützung ausgiebiger zu gestalten als bisher. Senator Kroiher hat gemeint, jeder in der Republik sagt, es müsse gespart werden, aber es darf nicht gespart werden an jenen, die ihm zunächst stehen. Sparen ist eine sehr schöne Sache, aber Sparen an der Arbeitslosenunterstützung jetzt im fünften Krisenwinter kann sich bitter rächen und würde unter Umständen mehr Kosten verursachen, als man mit diesem Sparen retten kann. Wir verlangen vor allem, dass endlich einmal auch das Jugendproblem bei uns angegangen wird. Hunderttausende junger Menschen waren noch nie in der Beschäftigung. wir haben die ganz unlogische Bestimmung in unseren Verordnungen, dass nur derjenige eine Unterstützung beziehen darf, der wenigstens drei Monate bei einer Krankenkassa angemeldet war. Der jugendliche Arbeiter, der nie beschäftigt war, war natürlich nie bei der Krankenkassa angemeldet und er bekommt nicht einmal die 10 Kronen, die ihm nach dem Ernährungskartensystem zustehen. Diese Bestimmung muss endlich einmal beseitigt werden, weil sie durch die lange Dauer der Krise auch die Spur von Berechtigung, die sie zu haben glaubte, verloren hat.

Wir verlangen Aktionen für die Kinder. Es wird uns in Exposee angekündigt, dass das Militäraerar neue Forderungen an uns stellt wahrscheinlich die Erhöhung der Dienstzeit. Das Budget des Verteidigungsministeriums ist bedeutend höher als im Vorjahre. Aber wenn die Dinge so weitergehen, werden Sie die zweijährige Dienstzeit haben und hohe Auslagen, aber keine Soldaten mehr, weil unsere Kinder, die heute in der Krise aufwachsen, einen solchen Schaden an ihrer Gesundheit nehmen werden, dass sie zu jedem Militärdienst absolut untauglich werden. Es ist auch von diesem Standpunkte ein Interesse des Staates, diesem Verfall unserer Kinder Einhalt zu tun, und ich glaube, dass keine Mittel zu hoch sind, die hier dem Uebel steuern müssen. Ich glaube, dass hier der Staat so weit gehen muss, als ihm nur irgendwie möglich ist, dass solche Mittel bereitgestellt werden müssen, welche wenigstens die Kinder der Arbeitslosen schützen. Dass es Schulen gibt, in die mehr als die Hälfte der Kinder kommen, deren Eltern arbeitslossind, dass es eine ganz grosse Anzahl von Kindern gibt, die beute in die Schulen kommen ohne Frühstück und eine noch grössere Anzahl ohne Mittagessen, wo soll das hin? Das bedeutet doch den physischen und damit im Zusammenhang auch den geistigen und moralischen Ruin der Menschen, Und es ist erste Pflicht des Staates, hier Einhalt zu tun, hier alle Opfer zu bringen, die notwendig sind, um dem zu steuern, Dabei müssen wir darauf aufmerksam machen, dass eine schematische Verteilung der Unterstützungen heute nicht mehr möglich ist. Es ist ein Unterschied, ob in einem Ort oder einem Bezirke die Arbeitslosigkeit seit einem Jahr oder seit einem halben Jahr besteht und ein Unterschied, ob sie vier oder fünf Jahre besteht. Es ist ein Unterschied, ob in dem betreffenden Orte Arbeitslose sind, die aus einer Fabrik entlassen wurden, die nie mehr in Betrieb kommt, und wir haben, wie wir gehört haben, 90.000 Arbeiter, die aus Betrieben entlassen wurden, die endgütig eingestellt wurden, die aber auch keine Aussicht mehr haben in Zukunft irgendwo unterzukommen und solche, die vielleicht doch noch Aussicht haben, wir müssen einen Unterschied machen zwischen dem Familienstand und allen anderen Dingen. Diese schematische Durchführung ist auf die Dauer nicht mehr möglich. Deshalb möchte ich an die Regierung nochmals den Apell richten, alles, was der Arbeitslosigkeit durch Bauten u. s. w. Abhilfe schaffen kann, zu tun, aber momentan, für diesen Winter vor allem, die Mittel bereitzustellen, um die arbeitslosen Menschen über diesen Winter hinwegzubrigen.

Der Herr Ministerpräsident spricht von der Kürzung der Arbeitszeit und verweist auf die Verhandlungen, die zwischen den Organisationen der Arbeiter und Arbeitnehmer stattgefunden haben, die bisher ergebnislos geblieben sind. Diese Verhandlungen werden bei der sehr geringen sozialen Einsicht unseres Unternehmertums auch in Zukunf ergebnislos bleiben und auch auf diesem Felde wird der Staat eingreifen müssen, er wird Beispielen folgen müssen, die ihm im eigenen Lande, aber auch ausserhalb, bereits gegeben wurden. Wenn das Ministerium für öffentliche Arbeiten nur noch unter der Bedingung der Vinhaltung der vierzigstündigen Arbeitszeit, unter der Einhaltung der Kollektivverträge vergibt, muss es möglich sein, diesen Standpunkt für alle Staatsbetriebe und den grössten Teil der Privatbetriebe durchzusetzen. Da bei der geringen sozialen Einsicht, die unser Unternehmertum an den Tag legt, nicht zu erwarten ist, dass wir im Wege von Vereinbarungen zur Verkürzung der Arbeitszeit kommen, müssen wir fordern, dass diese Verkürzung auf gesetzlichem Wege durchgeführt wird. Wessen unsere Unternehmer fähig sind, es haben schon einige Herren darüber gesprochen, zeigt uns das Beispiel der Fabrik in Holleischen. Sie gehört einer belgischen Gesellschaft. Dort haben sie durch Jahre schwer verdient, haben aber keine Reserven angelegt, sondern ihren ganzen Verdienst nach Belgien geschafft. Jetzt, seit der Krise, gehen die Geschäfte natürlich etwas schlechter, Reserven sind nicht da und jetzt schliesst man einfach die Fabrik und fragt nicht, wovon die 600 Arbeiter und Angestellte, die einfach von heute auf morgen entlassen werden sollen, leben werden. Es ist ungemein bedauerlich, dass, wenn es wahr sein soll, die belgische Regierung mit Repressalien gedroht hat für den Fall, als die Schliessung der Fabrik nicht erfolgt. Aber es ist ein typisches Beispiel für die Wirtschaft unserer Unternehmer, so lange sie eben wirtschaften können, wie sie wollen und es ist ein typisches Beispiel für die Notwendigkeit einer staatlichen Aufsicht a über die Unternehmer. Auch in diesem Zusammenhang richte ich an die Regierung den Appel, für diese Menschen, die jetzt dort aller Wahrschenlichkeit nach doch arbeitslos werden, etwas zu tun, sie nicht der Not und dem Elend zu überlassen, so ferne sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind.

Eine weitere Forderung, die wir mit aller Entschiedenheit aufstellen müssen, ist die obligatorische Arbeitsvermittlung, von der in der Regierungserklärung leider keine Rede ist. Unsere Unternehmer haben wenig soziale Einsicht, sie haben auch wenig wirtschaftliche Einsicht, aber sie haben einen ausgeprägten Sinn für die Ausübung von Terrormethoden gegen die Arbeiter und es mehren sich in unserem Gebiete die Fälle, wo unsere Unternehmer Arbeiter wegen ihrer Gesinnung entlassen und an ihrer Stelle Hakenkreuzler, Henleinleute einstellen. Dem kann auf keine andere Weise gesteuert werden als durch die Einführung der obligatorischen Arbeitsvermittlung, die es dem Unternehmer nicht möglich macht, Arbeiter nach seiner Willkür, nach politischen und anderen Grundsätzen einzustellen. Es ist heute für uns und für die Arbeiter überhaupt die Einführung der obligatorischen Arbeitsvermittlung eine der wichtigsten Fragen und wir bitten die Regierung, sie schon in möglichst kurzer Zeit der Verwirklichung zuzuführen.

Neben der Arbeitsvermittlung vermissen wir in der Regierungserklärung ein Wort über die Verwaltungsreform. Es wurden Versuche gemacht und Kommissionen eingesetzt. Mit welchem Erfolg, wissen wir ja. Erfolg gleich Null. Bitte zu entschuldigen, aber ich glaube, dass in den Kommissionen der Bock zum Gärtner gemacht wurde. Beamte sollen über die Verwaltungsreform entscheiden. Das ist nicht der richtige Weg. Wir haben ein Beispiel in der Republik, das zeigt, dass das Parlament nicht nur dazu berufen, sondern auch imstande ist, für den Staat Erspriessliches zu leisten, das ist unsere parlamentarische Sparkommission. Ich glaube, dass es richtiger wäre, dass von beiden Häusern des Parlamentes eine Kommission zur Reform unserer öffentlichen Verwaltung eingesetzt würde, die den derzeitig unerträglich gewordenen Zuständen in unserer Verwaltung ein Ende machte. Es ist nicht nur die Steuerverwaltung, es ist auch die sonstige Administration, die heute vollständig versagt, die heute eine Qual für die Bevölkerung geworden ist.

Was die politische Seite der Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten betrifft, will ich mich damit nicht lange befassen. Er kündigt eine Reihe von Vorlagen an, die wir erst sehen und prüfen müssen, ehe wir endgiltig zu ihnen Stellung nehmen können. Es wird niemand von uns eine Blankovollmacht verlangen. Wir werden, sobald sie uns vorliegen werden, in die Lage kommen, darüber zu entscheiden.

Aber wir haben in letzter Zeit Erscheinungen in. unserem öffentlichen Leben zu verzeichnen, die zu Bedenken Anlass geben. Auf deutscher wie auf čechischer Seite zeigen sich Bestrebungen, die mit den demokratischen Grundlagen unserer Republik in Widerspruch stehen. Auf deutscher Seite glaubt man, durch Nachahmung fremder Methoden dem deutschen Volke helfen zu können. Mit der Demokratie unseres Staats sind unvereinbar der Führergedanke, der Gedanke der Totalität, unvereinbar ist der Gedanke einer Gefolgschaft, die Bildung von Ständen, eines Landstandes, eines Gewerbestandes, und wie sie immer heissen mögen. Das steht mit unserer Demokratie in vollem Widerspruch. Dass Deutschland sich solche Dinge so lange hat gefallen lassen, hat dahin geführt, wo es heute steht. Unsere Demokratie darf nicht eine gleiche Schwäche zeigen, wie wir sie dort gesehen haben, wenn sie nicht abdizieren und nicht den Kräften unterliegen soll, die hier am Werke sind.

Ich will mich heute mit der lächerlichen Rede gar nicht befassen, die der Gründer der neuen Bewegung im deutsche Volke, wie er sie nennt, in Böhm. Leipa gehalten hat, mich gar nicht mit der Lächerlichkeit befassen, wie er zum Hitler-Deutschland Stellung genommen hat, wie er zwar sehr scharf gegen die Zustände in Oesterreich und in Italien polemisiert hat, aber als er über Deutschland reden sollte, nichts wusste; denn einem loyalen čechoslovakischen Staatsbürger ist es heute verwehrt, ohne Gefahr nach Deutschland zu fahren, und darum, sagte er, bin ich nicht über die Verhältnisse in Deutschland informiert und kann darum nicht darüber reden. Ob das mehr dumm oder schlau sein soll, weiss ich nicht. Aber offenbar verbringt Herr Henlein seine ganze Zeit in Italien und in Oesterreich, weil er über die Verhältnisse in diesen Ländern so genau informiert ist, während er, der in Eger oder in Asch, also unmittelbar an der Grenze wohnt, von dem, was in Deutschland vorgeht, keine blasse Ahnung hat. Der Zweck ist der, dass er - dies Kind, kein Englein ist so rein! - sich der Huld der čechischen Parteien damit empfehlen will. Es wird ihm kaum gelingen! Ich glaube, dass auf diese dummdreiste Art, wie sie hier getrieben wird, wohl kaum jemand hereinfallen wird. Es wäre denn, dass es andere deutsche Parteien gibt, die aus Gründen, über die ich heute hier nicht sprechen will, glauben, mit ihm in eine gewisse Konkurrenz treten zu müssen, die in ihren eigenen Reihen Leute haben, die - wir haben heute vormittag ein Beispiel erlebt - glauben, dass sie dadurch, dass sie mit Herrn Henlein an Nationalismus und in den anderen äusseren Merkmalen des Fascismus wetteifern, ihm sozusagen das Wasser abgraben können. Wir müssen darauf bestehen, dass über die Beziehungen und das Verhältnis deutscher Parteien, die in der Regierung sitzen, zur Heinlein-Bewegung vollste Klarheit geschafen werde. Mehr verlangen wir nicht. Aber Klarheit in dieser Sache muss bestehen, eine Klarheit, die bis heute nicht geschaffen wurde, sondern durch Reden mancher Landbundführer, wie des Herrn Hacker und anderer Herren, heute des Koll. Stöhr, durchaus nicht in einwandfreier Weise festgestellt wurde. Es muss jede Partei in diesem Staate, die behauptet, dass sie auf dem Boden der Demokratie steht, klare Farbe zu dieser Bewegung bekennen. Ein Hinweggleiten darüber gibt es nicht.

Aber es sind auch andere bürgerliche Parteien, die nicht in der Regierung stehen, die auch ihr Kompliment vor dieser angeblich neuen Bewegung gemacht haben, darunter selbstverständlich vor allem unsere Christlichsozialen, Auf dem Landesparteitag der deutschen christlichsozialen Partei, der vor einigen Wochen in Tetschen stattgefunden hat, hat der ehemalige, und wenn es nach seinem Wunsche ginge, gegenwärtige und zukünftige Minister, Abg. Prof. Mayr-Harting, eine Rede gehalten, in der er schliesslich sagte: Der Marxismus ist tot, es lebe der christliche Sozialismus! (Veselost.) Und in seiner Rede hat er ausgeführt, dass seine Partei eine Organisierung des Volkes auf der Grundlage der Stände und der Berufe verlangen, dass in dieser Organisation das ganze deutsche Volk in der, Čechoslovakischen Republik organisiert werden müsse, und als die schon gegebene Organisationsform erklärte er - selbstverständlich die deutsche christlichsoziale Partei. Also genau dasselbe, was Henlein verlangt, der Totalitätsgedanke, den Henlein vertritt, die Zusammenfassung des ganzen Volkes in einer Partei vertritt auch Prof. Mayr-Harting, nur mit dem Unterschied, dass dort die Sudetendeutsche Heimatsfront ist, hier die christlichsoziale Partei. Das ist der christliche Sozialismus, wie sich ihn offenbar die Herren vorstellen. Wir hatten andere Vorstellungen, davon. Wir haben einmal von Schäfle, Vogelsang, von den grossen christlichen, katholischen französichen und deutschen Sozialisten gelesen, von den Kathedersozialisten, und wir haben uns damals ein Bild gemacht, wie diese Männer ihren christlichen Glauben mit dem sozialen Fortschritt vereinigen wollen. Wie weit ist aber diese christliche Partei von den Ideen dieser Männer von damals abgekommen, wie tief ist sie inbezug auf ihre soziale Einstellung gesunken, wenn sie heute schon davon spricht, in einer Organisation Unternehmer und Arbeiter zusammenfassen zu können! Offenbar schwebt ihr - ich weiss es nich das italienische Beispiel des Korporationsstaates vor oder das ihr viel näher liegende österreichische Beispiel, das zur völligen Entrechtung der Arbeiterklasse und zur an-, umschränkten Herrschaft - der Grossindustrie, der Bürokratie und der Pfaffen geführt hat. (Sen. Böhr: Unsere Auffassungen zeigt die päpstliche Enzyklika!) Ich kenne auch die Enzyklika, ich muss auch diese Dinge lesen. Aber die Enzyklika und was in Oesterreich geschehen ist, ist miteinander nicht zu vergleichen und nicht zu vereinbaren. Was wollen die Herren mit ihrem christlichen Sozialismus und was wollen sie besonders mit dem toten Marxismus? Sie haben kein Glück mit ihren Prophezeihungen, Heuer im Frühjahr, als hier auf dieser Tribüne Koll. Niessner sprach und als er von der Verfolgung der Katholiken in Deutschland sprach, rief ihm Koll. Hilgenreiner dazwischen: Warten Sie, in vier Wochen hat sich alles geändert! Die Antwort kann Koll. Hilgenreiner darin lesen, was der Kardinal Innitzer vor paar Tagen veröffentlcht hat. Er war ein falscher Prophet, geändert hat sich nichts. (Výkřiky sen. Böhra.) Was hat das damit zu tun? Deshalb kann Innitzer doch auch richtig urteilen über die Stellung der Katholiken in Deutschland. Ich hoffe, dass auch Sie diesen Unterschied verstehen werden.

Nun kommt Prof. Mayr-Harting und erklärt wieder, der Marxismus ist tot. Er hat die Antwort schon 14 Tage später, am 4. November, bei uns in der Čechoslovakei bekommen, und wenn ein Mann, der im öffentlichen politischen Leben steht, es wagt, einer allerdings ziemlich urteilslosen Zuhörerschaft (Sen. Böhr: No, no!) vom toten Marxismus zu erzählen, kurz, nachdem dieser Marxismus in Schweden, Norwegen, in Dänemark und England Sieg auf Sieg erringt... (Sen. Böhr: Aber die sind ganz anders als hier!) Gewiss, das sind Schweden und wir sind Čechoslovaken, das ist der Unterschied. Zu sagen, dass der Marxismus tot ist, damit wird man kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlocken. Damit kann man sich höchstens lächerlich machen. Wir haben Ihnen die Antwort am 4, November gegeben, als 90.000 Menschen in sechs Städten aufmarschierten und sich zu diesem toten Marxismus bekannten. Es ist dem Zynismus und der Niedrigkeit der christlichsozialen Presse allein vorbehalten geblieben, zu sagen, dass diese Menschen nur hinkamen, damit sie eine warmes Essen bekommen, das hat keine andere Presse zuwege gebracht! Aber hinter den 90.000 Menschen stehen Hunderttausende in der ganzen Republik, nur deutsche Menschen haben sich dort zum Marxismus, zur Republik und zum Sozialismus bekannt. Ich hatte die Auszeichnung, auf einer dieser Versammlungen referieren zu dürfen und sowohl ich als auch meine Kollegen haben übereinstimmend die Feststellung gemacht, dass sie bei zwei Dingen die grösste Zustimmung fanden, dann, als wir von unserem Präsidenten Masaryk sprachen und wenn wir vom Sozialismus sprachen. Die Demokratie, die in der Person des Präsidenten Masaryk ihre lebendige Verkörperung findet, und der Sozialismus, dieser tote marxistische Sozialsmus, sie leben in den Herzen und Hirnen hunderttausender deutscher Arbeiter und kein Henlein, kein Mayr-Harting und auch kein Hacker wird diese deutschen Arbeiter, die ehrliche Arbeiter sind, Herr Stöhr, aus ihrer Einstellung herausführen, aus der Ueberzeugung, dass nur die Demokratie und nur der Sozialismus berufen und imstande sind, der herrschenden Not und dem Elend ein Ende zu machen und eine neue und bessere Ordnung der Verhältnisse herbeizuführen. Die deutschen Arbeiter dieses Staates stehen zur Demokratie, zu diesem Staate und zum Sozialismus! (Potlesk.)