Wenn es bei all den Problemen, die der Lösung harren, recht langsam vorwärts geht und auch hie und da nicht so recht klappt, bzw. klappen will, dürfen wir uns aber nicht all zu sehr weiter wundern oder gar den Mut sinken lassen. Es ist notwendig zu erkennen, dass ein ewiges Suchen und Tasten nach dem besten Weg, ein ewiges Ausprobieren und Versuchen unser ganzes Sein darstellt. Wir dürfen nicht verzagen, wenn nicht alles auf den ersten Hieb gelingt oder nicht so ausfällt, wie wir es uns gewünscht haben. Notwendig isst, dass jeder auf seinem Platze steht. und seine Pflicht erfüllt.

Seit Jahren bereits bildet die Politik des Bundes der Landwirte den ruhenden Pol in der sudetendeutschen Politik.

Der Bund der Landwirte wird seiner Aufgabe, die Raillierung der deutschen Bauern und des deutschen Landstandes durchzuführen, in bester Weise zu entsprechen sich bemühen. Es wird der Bund der Landwirte aber auch seiner weiteren Aufgabe, die Raillierung des gesamten Sudetendeutschtums durchzuführen, gerecht werden, wenngleich hier noch viele und grosse Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen sein werden. Der Feldruf >Sammlung aller sudetendeutschen Kräfte für die Erreichung und Erringung unserer gesamtsudetendeutschen Ziele< wird von uns von Haus zu Haus, von Hütte zu Hütte getragen werden und es kann uns die Erringung dieses Zieles nie und nimmer verwehrt werden. Es kann uns die Erringung dieses Zieles wohl erschwert, aber niemals verwehrt werden. Alle Schwierigkeiten werden wir aber im festen Glauben an unser gutes Recht beseitigen, dessen Wollen sich alle unsere Widersacher gefälligst bewusst werden. Wir werden mit aller Energie und Ausdauer den einmal betretenen Weg weiter verfolgen und keine Macht wird uns von diesem Wege abzudrängen vermögen. Als Bauernpartei, als Landvolkspartei, erheben wir niemals den Anspruch auf sogenannte >Totalität< im Sinne einer alleinigen politischen Führung des Sudetendeutschtums. Wir streben eine anders geartete Totalität an wir wollen die Einigkeit und politische Geschlossenheit des Sudetendeutschtums und mit dieser Einstellung ist auch unsere Stellungnahme zu allen anderen sudetendeutschen Parteien und Organisationen wohl bestens gekennzeichnet.

Was sich in unserem Sudetendeutschtum zum Staate und zur republikanisch-demokratischen Staatsauffassung bekennt, soll erfasst und auf die gemeinsame Marschlinie gebracht werden, soll die deutsche Volksgeraeischäft bilden. (Sen. Polach: Dabei denken Sie sich nichts, das kann Henlein auch sagen! - Sen. Reyzl: Das ist eine gewöhnliche Phrase!) Ich möchte mir verbeten haben, dass ich mich von Ihnen bevormunden lassen soll, meine ureigenste Ueberzeugung zu verheimlichen und nicht zum Ausdruck zu bringen.

Dass der politischen Organisation des Bundes der Landwirte als Vertreterin des deutschen Landvolkes in dem begonnenen Einigungsprozesse eine grosse Bedeutung zukommt und dass ihr auch eine führende Rolle hier zukommen muss, das sei nur nebenbei bemerkt. Von diesen Gesichtspunkten aus muss die Politik des Bundes der Landwirte vom sudetendeutschen. Bürgertum und vom deutscheingestellten Arbeiter gesehen und beurteilt werden. Der Sruch >Stadt und Land, Hand in Hand<, muss einen neuen speziell sudetendeutschen Sinn gewinnen. (Sen. Polach: Sie werden bestimmen, wer von den Arbeitern deutsch eingestellt ist! - Sen. Reyzl: Sagen Sie lieber, ob mit Henlein oder gegen ihn!) Ich bitte sich nicht aufzuregen, ich konstatiere nur Tatsachen und bemühe mich, die Frage mit Glacéhandschuhen zu behandeln.

Auf all das, was das Haupt- und Leiborgan der deutschen sozialdemokratischen Parteien, der >Sozialdemokrat< gegen unsere politische Partei im Laufe der letzten Wochen unternommen hat, will ich nicht eingehen, es würde dies vielleicht doch zu weit führen und mich zu Erörterungen veranlassen, denen ich mich aus gewissen Gründen entschlagen möchte. Ich sage hier heute aber folgendes:

Es wäre meines Erachtens schon hoch an der Zeit, wenn alle anderen endlich begreifen möchten, dass wir deutsches Bauernvolk, wir deutsches Landvolk, so zu bleiben gedenken, wie wir sind und wie wir sein wollen, wie wir bleiben müssen und dass wir uns in keiner Weise und in keinem Belange diesbezüglich irgendwelche Vorschriften manchen lassen werden. Wir deutsches Landvolk wünschen die Zusammenarbeit nicht nur mit der Arbeiterschaft, sondern auch mit den anderen Ständen, da dies der demokratischen Denkungsweise entspricht, welche Demokratie in unserer bäuerlichen Ideologie zu mindestens so verankert ist wie in der marxistischen, wenngleich wir uns nicht herausnehmen, diese Demokratie allein gepachtet zu haben. Es sei mir gestattet, den Herren auch zu sagen, dass wir deutsche Bauern und Landvolksvertreter alle anderen als unsere demokratischen Methoden ganz entschieden ablehnen und dass wir uns auch alle Verursache, sich in unsere innerparteiischen Verhältnisse einzumengen, höfflich aber entschiedenst für die Zukunft verbeten haben möchten. Wir werden uns auch nicht vorschreiben lassen, von wem wir uns trennen oder nicht trennen sollen. Es wirkt mehr als komisch, wenn sich die anderen gleichsam als Vormünder uns gegenüber aufzuspielen bemühen. Wenn all das, was im >Sozialdemokrat< im Laufe der letzten Wochen gegen die politische Partei des Bundes der Landwirte und geien unseren Minister oder gegen unsere deutsche Landjugend geschrieben war, dem einen oder anderen Redakteur unserer Parteipresse schon langsam zum Halse herauswuchs, er es einfach nicht mehr zu ertragen vermachte und dann in seinem Blatte dem >Sozialdemokrat< oder unseren Herren Sozialdemokraten die Meinung und Wahrheit in einer etwas ungeschminkten Form sagte, das dürfen die Herren nicht allzu krumm nehmen. Wir erklären, dass wir nicht gesonnen sind, nach der Pfeife der anderen zu tanzen.

Ich sage den Herren bezüglich des Bestrebens der Schaffung der Einheit in unserem Sudetendeutschtum meine rein persönliche Auffassung und Anschauung: Wir fühlen uns verpflichtet, alles zu tun, um die Einigkeit unseres Sudetendeutschtums zu erreichen und dass uns kein Mensch oder keine politische Partei an diesem Bestreben hindern wird, das sei besonders vermerkt. Wir sind der Ueberzeugung, dass uns in diesem Bestreben alle jene unterstützen werden und unterstützen müssen, welche es ehrlich mit ihrem angestammten Volke meinen und welche nicht Politik der Politik willen oder als Geschäft betreiben. Wir können auch nicht mehr zugeben, dass der völkisch bewusste deutsche Bürger dieses Staates als weiss Gott was angesehen oder wegen dieser seiner völkischen Einstellung als der verkappte Staatsfeind betrachtet oder gar verfogt wird. (Sen. dr Holitscher: Was heisst völkisch? Sie glauben es gibt auch eine Eischeit mit den Hakenkreuzlern? - Výkřiky sen. Reyzla, Polacha, Niessnera a dr Holitschera.)

Wir treiben nicht Politik um der Politik willen, auch nicht als Geschäft. Wir werden nicht zugeben, dass ein völkisch bewusster Mann, ein deutscher Bürger wegen dieses völkischen Bewusstseiens irgendwie verfolgt oder als verkappter Staatsfeind bezeichnet werden könnte. Diese Auffassung müssten Sie mit mir teilen (Sen. dr Holitscher: Nein!) Wenn ein solcher völkisch eingestellter Mensch deswegen verfolgt wird, wären wir sogar verpflichtet, ihn zu schützen.

Heute, in der Zeit, wo das Denunziantentum gar so herrlich blüht, müssen gerade wir als politische Partei des deutschen Landvolkes in völkischer Beziehung unsere Pflicht voll und ganz erfüllen und jedem Schutz und Unterstützung bieten und angedeihen lassen, der auf dem Boden unseres Staates und seiner Verfassung stehend, in politischen Belangen etwa des Schutzes oder der Unterstützung bedürfen sollte.

Unsere politische Partei hat viele Jahre hindurch in der sudetendeutschen Politik einen mehr als dorniger Weg gehen müssen. Heute zeigt es sich, dass diese vom Bund der Landwirte betriebene und seit Jahren verfolgte Politik doch als jene anerkannt werden muss, durch welche die Interessen unseres Sudetendeutschtums wohl am besten gewahrt wurden und gewahrt werden können. Ich brauche mich nicht näher mit der Zeit zu befassen, wo man dem Bund der Landwirte als Verfechter der aktivistischen Politik die schwersten Kämpfe bereitete; ich will mich nicht befassen mit der Zeit, wo Demagogie und reine Schlagwortpolitik Erfolg um Erfolg bei den Massen zu verzeichnen hatte und wo man mit Vernunft und ehrlichem Wollen schier nichts mehr auszurichten vermochte.

Ich muss aber gewissen Herren und Faktoren nur in ganz kurze Bemerkung folgendes in Erinnerung rufen, da es mir scheint, als ob die Herren doch recht rasch und leicht zu vergessen scheinen. Während der Bund der Landwirte den Aktivismus vertrat und sich als politische Partei ganz offen der Regierung zur Verfügung gestellt hatte, griffen die Sozialdemokraten noch bis zu den Wahlen 1929 den Bund der Landwirte wegen seiner realpolitischen Wendung zum Aktivismus gar heftig an und ganz besonders richtete sich ihr Kampf und Angriff gegen den Repräsentanten des Bundes der Landwirte, Minister Dr. Spina. Verwiesen sei hier auf die im Jahre 1925 vom sozialdemokratischen Parteivorstand veröffentlichte Schrift.: >Dokumente der Reaktion<, in welcher Schrift Werturteile gebraucht werden, wie >System der Unterdrückung<, >Abstimmungsmaschine<, >Scheindemokraten<, >Unverantwortliche Diktatoren< u. s. w.

Dass heute selbst die Loyalität des Bundes der Landwirte von gewisser Seite angezweifelt wird, bzw. anzuzweifeln man sich herausnimmt, das wirkt wohl mehr als komisch, wenn wir bedenken, dass noch vor wenigen Jahren der Bund der Landwirte ob seiner aktivistischen Politik auch von unseren Herren Sozialdemokraten geradezu des Volksverrates geziehen wurde.

Verweisen möchte ich hier im Zusammenhange auf die eigene Erklärung des Herrn Sen. Dr. Heller am Parteitage vom 7. September 1930, wo Sen. Dr. Heller unter grossem Beifall sagte: >Unsere Teilnahme an der Regierung kann nur solange dauern, als die Interessen der Arbeiterschaft in der Regierung gewahrt werden können; nicht einen Tag länger, das ist das Entscheidende für uns.< Also nicht das Interesse am Staate, sondern bloss die Interessen der marxistischen Klassenpolitik sind für die deutsche Sozialdemokratie in. Bezug auf dem Aktivismus entscheidend gewesen.

Bis heute haben die Herren noch keine bindende Erklärung abgegeben, durch welche ihre damalige Einstellung widerrufen worden wäre, das sei nur nebenbei bemerkt. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Curkanoviče.

4. Řeč sen. dr Hellera.

Hohes Haus! Der Herr Minister des Neussern hat in seinem Exposé auf die Schwierigkeiten der Situation aufmerksam gemacht und daraus den Schluss gezogen, dass er sich im Gegensatz zu seinen sonstigen Exposees eine gewisse Reserve auferlegen muss, die daraus hervorgeht, dass die Dinge noch nicht so weit gediehen sind, als dass er uns darüber einen genauen Bericht erstatten könnte. Ich glaube, dass auch wir verpflichtet sind, uns eine ähnliche Reserve aufzuerlegen, weil auch wir die Pflicht haben, die auswärtige Politik unseres Staates in keiner Weise zu stören. Ich glaube auch, dass wir in den heutigen schweren Zeiten, in den Zeiten, in denen oft Krieg und Frieden nur noch an einem Haar hängen, auch unsere innere Politik unterordnen müssen den Bedürfnissen der äusseren Politik. Was immer wir hier tun auf dem Gebiete unserer Innenpolitik, wir müssen immer daran denken, welchen Einfluss dies haben kann auf unsere Beziehungen zu den anderen Staaten, ob wir damit der Erhaltung des Friedens dienen oder nicht. Ich glaube daher, dass die Rekriminationen, welche wir jeden Sonntag in einer gewissen Presse lesen können, diesen Erfordernissen unserer Aussenpolitik nicht dienen und dass sie viel eher geeignet sind, uns gewisse Schwierigkeiten zu bereiten. Im übrigen will ich mich nur mit einigen wenigen Anmerkungen zu dem, was der Herr Minister des Aeusseren gesagt hat, begnügen. Gewiss ist für die nächste Zeit das schwierigste Problem das Saarproblem, die Abstimmung, welche an der Saar am 13. Jänner stattfindet. Wir wünschen nichts anderes, als dass für diese Abstimmung nicht nur die technische Freiheit sichergestellt wird, auch die geistige Freiheit, d. h. wir wünschen, dass niemand an der Saar von dem Gedanken beeinflusst sein muss, dass seine Abstimmung für das Verbleiben im status quo endgiftig ist. Denn es würde zweifellos den Bewohnern der Saar, die zu 95 % Deutsche sind, sehr schwer fallen, für immerwährende Zeiten gegen Deutschland zu optieren. Infolgedessen ist es unser Wunsch, dass diesem Verlangen eines grossen Teiles der Saarbevölkerung Rechnung getragen wird, dass ihnen auch dann, wenn sie in Ansehung der gegenwärtigen Verhältnisse für das Verbleiben des Status quo stimmen, in absehbarer Zeit die Möglichkeit einer neuen Abstimmung gegeben wind, damit sie in die Lage kommen, wenn sich, was wir alle sehnlichst hoffen, die Verhältnisse in Deutschland geändert haben, ihrer freien Ueberzeugung zur Rückkehr nach Deutschland Ausdruck geben zu können.

Es wurde hier heute schon von mehrfachen Seiten das Problem Polens besprochen. Auch wir erklären, dass wir es wünschen, in ruhigen Beziehungen zu Polen zu bleiben. Wir können dies um so mehr, als wir überzeugt sind, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung Polens selbst nicht wünscht, dass die Beziehungen zwischen ihnen und uns, wie es in der letzten Zeit ohne Verschulden der Čechoslovakei geschehen ist, gestört den der werden. Uns interessiert naturgemäss auch die Stellung, die der poln. Vertreter im Völkerbund zur Minderheitenfrage eingenom abgegemen hat. Er hat dort die ben, dass er verlangt, dass der Minderheitenvertrag auf alle Länder ausgedehnt wird Wenn dies nicht der Fall ist, erachtet sich Polen an den Minderheitenvetrag nicht mehr gebunden. Ich will mich über eine solche Politik, die einfach erklärt, dass sie von heute auf morgen eine gegebene Unterschrift zurückzieht, nicht des Näheren äussern, aber ich glaube, dass darin eine gewisse Gefahr für das Land, welches solches tut, liegt. Denn nicht nur die Regelung des Minderheitenproblems in Polen, sondern auch die juristische Existenz Polens beruht auf den Friedensveträgen und schliesslich, was dem einen recht ist, ist dem andern billig und es könnte die Zeit kommen, wo diese Zurückziehung der Unterschrift auf dem Minderheitenvetrag durch Polen die Zurückziehung der Unterschrift auf anderen Veträgen zur Folgehaben könnte. Schliesslich ist die Frage, ob Polen den Minderheitenvertrag einhält oder nicht, praktisch nicht so wichtig, weil es praktisch den Minderheitenvertrag nie eingehalten hat. Für uns ist wichtiger die Frage unserer Stellung zu dem Problem der Ausdehnung des Minderheitenvertrages auf alle Länder oder, wie es Polen tut, wein dies nicht geschieht, die Zurückziehung des Minderheitenvertrages. Wir billigen vollständig die Erklärung, die zu diesem Problem der Herr Minister des Aeussern in seinem Exposee abgegeben hat. Auch wir würden es begrüssen, wenn nicht nur einzelne Länder, sondern alle vertraglich zum Minderheitenschutz verpflichtet wären. Wir sehen aber ein, dass das in der jetzigen Zeit nicht erreichbar ist, darum wünschen wir, dass der Minderheitenschutz wenigstens für die Länder, für die er durch die Friedensverträge festgesetzt wurde, aufrechterhalten bleibt und erblicken darin nicht die Beeinträchtigung des Prestiges dieser Länder. Ein Land, das verschiedene Nationen umschliesst, muss naturgemäss auf sie Rücksicht nehmen. Es muss sich beim Entstehen entschliessen, ob es diese Nationen in den Bereich seiner Hoheit aufnehmen will oder nicht. Entschliesst es sich zu einem positiven Resultat, muss es Rücksicht nehmen auf sie, was nichts anderes bedeutet als die Zusicherung der Minderheitenrechte durch die Minderheitenverträge.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal unseren Standpunkt zur Minderheitenfrage festlegen, weil während der Rede des Herrn Ministers von gewisser Seite durch Zwischenrufe ein anderer Standpunkteingenommen wurde. Wir erblicken in der nationalen Frage in diesem Lande nur eine innere politische Frage - und absolut keine aussenpolitische Frage. Und das ist nicht etwa erst das Resultat der letzten Jahre, sondern ich möchte hier auf eine historische Reminiszenz zurückkommen. Schon in den Jahren 1920 und 1921, als wir noch in der heftigsten Oppositon gegen die damalige Regierung standen, als noch von einem Eintritt unserer Partei in die Regierung nicht im entferntesten die Rede war und auch nicht sein konnte nach den damaligen Verhältnissen, schon damals haben wir jeden Versuch, der seitens anderer bürgerlicher Parteien gemacht wurde, das Forum des Völkerbundes zur Lösung der nationalen Frage bei uns heranzuziehen zur Abhilfe gegen gewisse Beschwerden, abgelehnt. Schon 1920 und 1921 haben wir es abgelehnt, die Beschwerden mitzuunterschreiben, die damals seitens der bürgerlichen Parteien an den Völkerbund eingebracht wurden. Warum? Einmal, weil wir von vornherein wussten, dass das ein unpraktikabler Weg ist, aber auch noch aus zwei anderen Gründen. Erstens, weil wir damalt schon erkannt haben, dass diese Fragen vor dem Völkerbundforum nicht gelöst werden können, nicht Fragen sind, die vor das Völkerbundforum gehören, sondern dass wir unsere nationalen Schwierigkeiten im Lande selbst bereinigen müssen. Und aus einem zweiten Grund: gesetzt den Fall - er ist nicht eingetreten - der Völkerbund hätte sich mit diesen- Beschwerden befasst, er hätte eine Entscheidung getroffen; wie immer sie gegangen wäre, sie hätte die nationalen Verhältnisse in unserem Lande verschärft, der eine oder der andere Teil hätte sich durch die Entscheidung benachteiligt gefühlt, sie hätte dazu beitragen müssen, die nationalen Gegensätze im Lande zu vergrössern. Das waren die Erwägungen, die uns schon damals, in den Jahren 1920 und 1921, davon abhielten, diese Beschwerden mitzuunterschreiben. Ich rekapituliere: weil wir die Lösung der nationalen Frage als ein innerpolitisches Problem betrachteten und weil wir alles vermeiden wollten, um den nationalen Gegensatz in unserem Lande zu verschärfen.

Die Ausführungen des Herrn Ministers können wir vom ersten bis zum letzten Wort unterschreiben. Wir wissen, dass das Bemühen unserer Aussenpolitik auf die Erhaltung des Friedens und nur auf die Erhaltung des Friedens geht, und deshalb unterstützen wir diese Politik und nehmen die Ausführungen des Herrn Ministers zur Kenntnis.

Was das Exposé des Herrn Ministerpräsidenten betrifft, so glaube ich, dass der wichtigste, der für uns eigentlich entscheidendste Teil in seinen Ausführungen der ist, wo er davon spricht, dass unsere Wirtschaft die altliberalen Grundsätze verlassen muss, dass diese liberale Wirtschaftspolitik überholt ist und dass das Eingreifen des Staates in die Wirtschaft erforderlich ist. Wer diese Erklärung vergleicht etwa mit der Erklärung, die seinerzeit hier noch Ministerpräsident Udržal abgegeben hat, in der er sich ohne Vorbehalt auf den Standpunkt der privatkapitalistischen Wirtschaft gestellt hat, sieht, welche Aenderungen in unserem Sinne, welch ausgesprochener Fortschritt in der Auffassung der Regierung in wirtschaftlichen Fragen mittlerweile eingetreten ist. Wir erblicken im Eingriff des Staates nicht das Ende der Entwicklung, wir erblicken aber darin einen notwendigen Uebergang zu einer besseren und anderen Wirtschaftsordnung, und deshalb unterstützen wir diese Politik der Regierung, die in unserem Sinne gelegen ist und betrachten dieses Moment des Verlassens der liberalen Wirtschaftspolitik als den wichtigsten Teil in den Ausführungen des Ministerpräsidenten, als jenen Teil, den wir voll unterstützen können.

Es mag sonst dahingestellt bleiben, ob die optimistische Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten über die Entwicklung unserer Wirtschaft voll berechtigt ist. Das wird die Zukunft lehren. Das Anwachsen des Exportes um einen gewissen Prozentsatz zeigt sicher eine gewisse Entwicklung der Wirtschaft. Aber der Ministerpräsident hat in seiner Rede selbst die Gründe dargelegt, aus denen sich das Anwachsen des Exportes nicht auch in einer Verringerung der Arbeitslosigkeit ausdrücken konnte, und für uns als die Vertreter der arbeitenden Klasse ist naturgemäss die Frage der Arbeitslosigkeit die wichtigste und brennendste, und wir glauben, dass diese Frage auch für Sie, für das ganze Parlament und die ganze Oeffentlichkeit die wichtigste sein sollte. All das ist wichtig, was der Ministerpräsident inbezug auf die Förderung des Exportes, den Abschluss der Handelsverträge, die Bau- und Investitionstätigkeit gesagt hat wobei wir nicht ganz mit den Ausführungen des Koll. Kroiher übereinstimmen können und wobei wir uns gewünscht hätten, dass der Ministerpräsident etwas ausführlicher gesagt hätte, wie er sich diese Dinge vorstellt; eine Förderung der Bautätigkeit ohne langfristige Kredite - er sprach davon - ist nicht möglich, aber wir sehen nirgends einen Weg, wo diese Kredite zu beschaffen sind. Wir stimmen mit ihm überein, wenn er von d. notwendigen Entspannung des Geldmarktes, von der Zinsensenkung und der Kreditausweitung - das verstehen wir darunter - spricht, und wir stimmen ihm selbstverständlich vollständig zu, wenn er sagt, die notwendige Voraussetzung für die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse sei die Sanierung unserer Selbstverwaltungskörper. In all dem also stimmen wir dem Ministerpräsidenten zu, wenn wir uns auch gewünscht hätten, dass er uns nicht nur das Ziel sagt, sondern auch den Weg zeigt, den er gehen will, um zu diesem Ziele zu gelangen. Es ist uns aber nicht ganz klar, was der Ministerpräsident meint, wenn er von den Massnahmen im Bergbau spricht. Soweit ich versucht habe, diese Ausführungen über Massnahmen im Bergbau zu verstehen, scheint mir die Sache so zu sein, dass Versuche gemacht werden sollen, unrentable Bergwerke stillzulegen, dadurch die rentablen mit mehr Arbeit zu versorgen, den in diesen rentablen Bergwerken beschäftigten Bergarbeitern mehr Arbeit zu beschaffen und, was für uns natürlich, das Entscheidende ist, dafür zu sorgen, das die durch die Auflassung der unrentablen Bergwerke beschäftigungslos werdenden Arbeiter wieder Beschäftigung finden.

Ich muss offen gestehen, dass ich mir heute noch nicht vorstellen kann, wo diese ca, 20.000 Menschen, die durch diese Massnahmen in unserem Kohlenrevier erwerblos werden, wieder Beschäftigung finden, und wir müssen doch wohl den näheren Ausführungen und Darlegungen über diese Dinge abwarten, ehe wir dazu unsere Entscheidung treffen können. Auf alle Fälle möchte ich sagen, dass eine Regelung des Bergbaues, die mit einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit der Bergarbeiter verbunden wäre, für uns kaum möglich ist. Gerade die Bergarbeiter tragen nicht erst seit 1929 und 1930 an den Folgen der Krise, sondern im Bergbau werden seit 10 Jahren mehr als 3, höchstens 4 Schichten verfahren, und diese Arbeiter leiden heute unter einer so ungeheueren Not, wie sie nur noch wenige andere Kategorien von Arbeitern kennen. Es wäre kaum tragbar, wenn hier noch eine Verschlimmerung der Situation eintreten würde.

Das für uns und für den Staat entscheidende Problem ist das der Arbeitslosigkeit. All die Vorschläge, all die Massnahmen, will ich sagen, die der Herr Ministerpräsident in seinem Exposee angeführt hat, gehen auf eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hinaus, die Investitonen, die Bauten, die Kreditausweitung u. s. w. Aber ich fürchte dass sie alle nicht unmittelbar zu einer Besserung unserer Situation auf dem Arbeitsmarkte führen können. Wir aber stehen vor dem fünften, für manche vor dem sechsten Krisenwinter, und wir stehen vor der Tatsache, dass 600.000 Arbeiter keine Arbeit haben, dass daneben Hunderttausende in Kurzarbeit stehen und Löhne beziehen zurr Leben zu wenig, zum Sterben zu viel, und dass alle Reserven der Arbeiter, sofern sie welche noch gehabt haben mögen, ebenso erschöpft sind wie alle Möglichkeiten, sie durch Nebenarbeiten doch noch ein paar Heller verdienen zu können. Ich möchte wünschen, dass die Herren sich einmal persönlich von der Not und dem Elend überzeugen, das in unseren nordböhmischen, nordmährischen und nordschlesischen Gebieten herrscht. Davon können Sie sich kaum einen Begriff machen. Wir haben am 4. November unsere Kundgebungen. gemacht, zu denen nahezu 100.000 Menschen gekommen sind. Auch die dort anwesenden Pressevertreter mussten feststellen, wie elend, abgerissen und abgemagert, wie furchtbar heruntergekommen ein grosser Teil dieser Menschen war. Ich wiederhole, Sie können sich keinen Begriff machen von dem, was in unseren Gegenden vorgeht. (Předsednictví se ujal předseda dr Soukup.) dass Menschen sich umbringen, weil ihre ganze Familie arbeitslos ist und sie keinen Ausweg mehr sehen, dass, wie wir es in Pilsen gesehen haben, ein Mensch unbekleidet auf die Strasse ging, nur damit er eingesperrt wird und Obdach und Brot findet, dass in Marienbad die Arbeiter herumvagabundieren, weil sie kein Obdach haben und glücklich sind, dass die Polizei sie endlich einmal einsperrt. Es gibt Familien im Karlsbader Bezrk, der besonders hart von der Krise betroffen ist, aber auch in anderen Gebieten, die faktisch das letzte Stück Hausrat verkauft haben, die als Tisch eine alte Kiste benützen und in einem Winkel ein paar Lumpen haben auf denen sie die Nacht zubringen, die keine Beleuchtung haben und deshalb mit Einbruch der Dunkelheit schlafen gehen müssen, Familien, in denen es hie und da ein Stück Brot und eine Kartoffelsuppe, und manchmal nicht einmal das gibt. Bei uns im Duxer Gebiet ist ein junger Mann, der zu einer Veranstaltung kommen sollte, nicht erschienen und am nächsten Tage kam er weinend und entschuldigte sich, er habe nicht kommen können, weil er zwei Tage kein Stüsk Brot in den Magen bekommen hatte. Da hört jede Philosophie und jede vernünftige Erwägung bei solchen Menschen auf, und wir müssen nur staunen, mit welcher Geduld unsere Bevölkerung alle die Not und das Elend erträgt. Aber ob diese Geduld auch noch den neuen Krisenwinter überdauern wird, weiss ich nicht, und deshalb verlangen wir vor allem eine Vorsorge für die nächste Zeit für diesen Winter. Wir verlangen vor allem, dass die Schikanen der Behörden in der Verteilung der Ernährungskarten und in der Zuerkennung der Unterstützungen nach dem Genter System endlich einmal aufhören. Es geht nicht an, dass die Gendarmen hinausgehen und feststellen, ob einer die Unterstützung braucht oder nicht. Der Gendarm ist nicht der geeignete Mann, das festzustellen, es fehlt ihm jeder Zusammenhang mit der Bevölkerung und jede Kenntnis der Gesetze. Er weiss gar nicht, wer einen Anspruch auf Unterstützung hat, und er urteilt nach Zuträgereien und nach seinem eigenen Ermessen. Dazu haben wir die Sozialkommissionen bei den Bezirken, welche aufgrund der bestehenden Vorschriften festzustellen haben, wer die Unterstützung nach dem Ernährungssystem zu bekommen hat und wer nicht. Schon die Eingriffe der Bezirkshauptleute in die Ergebnisse der Beratungen der Sozialkommissionen sind meiner Ansicht noch nicht am Platze. Schon der Bezirkshauptmann kann nicht die Verhältnisse beurteilen, er sitzt in der Bezirksstadt und weiss wenig, was draussen vorgeibt. Er muss sich immer wieder auf die Relationen der Gendarmen verlassen, die nicht verlässlich sind und keinen Massstab für die Bedürftigkeit eines Menschen abgeben können. Aber die Bezirkshauptleute, oder wenigstens ein Teil von ihnen, fangen an zu streichen, nachdem schon die Sozialkommission aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, wo sie gut zusammengesetzt ist, oder auch über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus, wo sie schlecht zusammengesetzt ist, gestrichen hat. Der zweite, der streicht, ist der Herr Bezirkshauptmann, dann geht die Liste nach Prag, und nun beginnt das grosse Streichen bei der Landesbehörde. Wie kann der Beamte der Landesbehörde hier in Prag beurteilen, ob der betreffende bedürftig ist oder nicht, und wie kann er gegen den eigenen Bezirkshauptmann urteilen, wenn dieser den Menschen schon für bedürftig erklärt hat? Sie glauben nicht, welche Unruhe und Empörung diese Schikanen durch die Behörden in der Bevölkerung hervorrufen, und deshalb ist unser erstes Verlangen, dass dem endlich eimal Einhalt getan wird. Es war ein Unglück, dass die Sorge für diesen Teil unserer Fürsorge dem Ministerium für soziale Fürsorge zum grossen Teile abgenommen und auf die Landesbehörden übertragen wurde.