1. Řeč sen. dr Feierfeila.

Hoher Senat! Nach einer mehr als viermonatlichen Pause, in einem demokratischen Staate sicher eine lange Zeit, ist endlich das Parlament wieder zusammenberufen worden und seine Tätigkeit ist eingeleitet worden durch die dreigrossen Ministererklärungen. Niemand wird sich dem verschliessen, dass diese Erklärungen überaus bedeutungsvoll sind, Der ungeheuere Ernst der Worte insbesondere des Herrn Aussenminister, über die entscheidende Bedeutung für das Schicksal Europas, ja, der ganzen Welt, der nächsten 12 Monate, über die entscheidenden Bedeutung des Jahres 1935, diese Worte erwecken nicht bloss hier Aufmerksamkeit und Besorgnis, sie werden dasselbe bei den internationalen Ansehen, das der Herr Aussenminister erworben hat und besitzt, in der ganzen Welt tun. Indes will ich zur Entwick. lung der Aussenverhältnisse nicht sprechen. Ich will nur in Bezug auf die Innenverhältnisse hier zu drei Gedanken, wie sie in den Ministererklärungen enthalten sind, unsere Meinung sagen. Der eine Gedanke ist, die Wirtschaftskrise sei überwunden, der Aufstieg setzt ein. Der andere Gedanke, der in den Reden immer durchleuchtet, ist das Prinzip, die Demokratie muss geschützt werden. Und endlich der dritte Gedanke, der so schön ist; die Sicherheit eines Staates liegt an erster Stelle in der Befriedigung seiner Staatsbürger, namentlich auch der Minoritäten. Der Herr Ministerpräsident, wie der Herr Finanzminister stimmen in dem Gedankern überein, dass wir zwar noch unter der Wirtschaftskrise leiden, dass aber der Tiefpunkt derselben überwunden ist und dass nun der Aufstieg beginnt. Diese Erklärungen sind nicht neu. Wenn man zurückblättern würde auf die diesbezüglichen Erklärungen im Vorjahre und vor zwei Jahren, so ist auch damals schon dieser Gedanke durchgeklungen, der Tiefstand der Krise ist überwunden.Doch war er nicht überwunden, es ging immer weiter bergab. Und wenn jetzt das Wort wieder mit besonderem Nachdruck wiederholt wird, wahrhaftig man darf sich nicht wundern, wenn an das Wort denkt: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.< Mag sein, dass hier oder dort in dem oder jenem Betriebe eine momentane Besserung zu verzeichnen ist, aber von einem beginnenden Aufstieg im Wirtschaftsleben spürt der gewöhnliche Staatsbürger jetzt ganz bestimmt nichts. Es bleiben eben noch Sachen auch für das Jahr 1934 und 1935 bestehen und es ist noch gar kein Anzeichen vorhanden, dass diese Sachen irgendwie behoben werden würden, welche die für den gewöhnlichen Mann fühlbare Wirtschaftserleichterung ausschliessen.

Ich will einiges davon anführen. Wir haben vor zwei Jahren hier den Voranschlag für das Jahr 1933 verabschiedet. Der war, wenn ich mich recht erinnere, mit 8,6 Milliarden Einnahmen und Ausgaben - ein paar Tausender spielen keine Rolle - im Gleichgewicht gehalten. Nun liegt der Abschluss für dieses Jahr 1933 vor und er weist den erschrecklichen Abgang von 1,5 Milliarden auf. Ich will auf die einzelnen Posten gar nicht eingehen, aber immerhin, war z. B. die Postverwaltung mit einem Reinertrag von 54 Millionen angesetzt und in Wirklichkeit ergab sie den Fehlbetrag von 4 Millionen, die staatlichen Forste waren mit einem Reinertrag von 1,6 Millionen eingesetzt, in Wirklichkeit schlossen sie mit einem Defizit von 39 Millionen, die Bahnverwaltung rechnete schon mit einem Abgang von 490 Millionen, in Wirklichkeit war dieser Abgang aber fast doppelt so gross, er betrug 835 Millionen, also fast 2 Millionen Defizit täglich. Abgesehen davon, dass man sich bei solchen Erscheinungen fragen muss, was bei diesen Ueberschreitungen die Beratungen über den Voranschlag überhaupt für Wert haben - papierene Bedeutung - wäre es doch notwendig, wenn jetzt der Tiefstand der Krise überschritten sein soll, dass ähnliche Erscheinungen für dieses und das kommende Jahr ausgeschlossen wären und doch rechnet man für das Jahr 1934 schon jetzt mit einem Abgang von 800 Millionen.

Ein anderes diesbezügliches Moment. Der Herr Ministerpräsident sagt, was jeder Interessent ohnehin wüsste, dass unser Export seit dem Jahre 1929 ungeheuer zurückgegangen ist, von 606 Millionen Golddollars im Jahre 1929 auf 173 im Jahre 1933. Ich weiss nicht, warum dieser Rückgang nicht in unserer Kronenwährung angegeben worden ist. Allerdings hätte der Rückgang eine fast erschreckliche Ziffernhöhe - es sind vielleicht 15 Milliarden Kronen im Jahre 1929 gewesen und etwas über 4 Milliarden im Jahre 1933, also ein Drittel. Es mag ja der Weltexport im allgemeinen in diesen Jahren einen rückläufigen Gang gehabt haben, und es ist immerhin ein gewisser Trost, nach dem bekannten Wort, Leidensgenossen im Unglück zu haben, aber so gross wie bei uns war es wohl kaum anderswärts. Es wirkt sich eben der Mangel der entsprechenden Handelsverträge aus, aber auch der Umstand, dass die Wirtschaftspolitik und die Aussenpolitik nicht auf derselben Linie gehen. Es müsste sonst der Handel mit unseren politischen Bundesgenossen andere Ziffern aufweisen als es der Fall ist. Unsere Handelsbeziehungen zu Frankreich sind einfach kläglich. Unsere Ausfuhr nach Frankreich bewegt sich seit Jahren um die Ziffer 4 % der Gesamtausfuhr und unter dem, was in Frankreich überhaupt eingeführt wird, macht die čechoslovakische Einfuhr dorthin im Durchschnitt 1,5 % aus. Das ist doch kläglich. Das tritt namentlich in Erscheinung, wenn man den Handelsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich nimmt. Trotz aller politischen Spannungen zwischen diesen beiden Ländern ist der wechselseitige Umsatz mindestens 14 mal so gross wie zwischen Frankreich und uns. Die deutsche Ausfuhr nach Frankreich hat in der letzten Zeit einen Wert von 5 Milliarden, also mehr als 85 % der gesamten čechoslovakischen Ausfuhr und dabei handelt es sich um Erzeugnisse, die auch unsere Industrie produziert. Doch ohne weiter auf diese Beziehungen einzugehen, darf man wohl sagen: in diesem ungeheueren Rückgang unseres Exportes liegt die Hauptursache für unsere Geldnot, an welcher jeder Staatsbürger leidet. 10 bis 12 Milliarden in Verkehr gesetzt oder nicht, ist eben zweierlei. Da haben wir auch die Ursache des Niedergangs unserer Industrie. Ich möchte bei dieser Gelegenheit ganz besonders hervorheben, dass die Stillegung unserer Betriebe durchaus nicht abgeschlossen ist. Bei uns in Westböhmen z. B. spielt die drohende Stillesung zweier Glasbetriebe für hunderte von Familien eine grosse Rolle. Es sind dies die Glaswerke in Stankau und in Holleischen. Diese Werke haben einst vor Jahrzenten eine grosse Zahl von Glasarbeitern mit ihren Familien aufgenommen, die seit Generationen in den Glasfabriken im Böhmerwald beschäftigt waren; diese Betriebe sind eingestellt worden und konnten den Aufstieg der neuen Zeit nicht mitmachen. Die Beschäftigten haben in Holleischen Aufnahme gefunden. Hunderte von Familien in dem Grossbetrieb von Holleischen werden durch die Schliessung vor das Nichts gestellt. Hier haben wir eine weitere Hauptursache, eine Hauptursache wenigstens unserer grossen Arbeitslosigkeit. Und solange die bleibt, kann man nicht sagen, dass der wirtschaftliche Tiefstand überwunden sei. Wir zählen jetzt über 600.000 Arbeitslose. Sicher besagt diese Ziffer einen gewissen Rückgang gegenüber derselben Zeit des Vorjahrs. Aber es wurde dieser Rückgang, nach meiner Ueberzeugung, zum Grossteil durch die rigorosere Zählung der Arbeitslosen hervorgebracht. In Wirklichkeit aber hat die Arbeitslosigkeit nicht abgenommen, ja das Elend der Arbeitslosen ist nur noch grösser geworden. Man wird nicht fehlgehen, wenn man die Zahl der Arbeitslosen mit ihren Familienangehörigen zusammen auch jetzt noch auf 2 Millionen schätzt.

Die Notrufe, die aus den bedrohten Gebieten immer wieder erhoben werden, zeigen den furchtbaren Ernst der Lage. Vor einigen Tagen z. B. erscholl ein solcher Ruf aus unserer Stadt Eger. Es sei bemerkt, dass Eger noch lange nicht an der Spitze dieses Jammers steht. Darnach gibt es jetzt dort 960 verheiratete und ledige Arbeiter, die arbeitslos sind, mit einer Familienmitgliederanzahl von 2.450, also im ganzen über 3.000. Ueber dortigen Verhältnisse sagt die dortige städtische Sozialkommission, es kommen Frauen mit ihren Kindern im Arme derart elend und armselig, dass man nicht weiss, ob sie überhaupt noch leben, Im städtischen Asylhause sind derzeit 256 Personen untergebracht, die infolge Delogierung obdachlos sind. Im städtischen Wirtschaftshof sind Geräte von 50 Familienhaushaltungen eingestellt, die wegen mangelnden Mietzinses delogiert worden sind. Der städtische Sanitätsrat stellt fest, dass 70 Prozent der Säuglinge infolge der Not unterernährt sind. Der schulärtzliche Bericht sagt, dass von 2.643 untersuchten Kindern 2.251, das sind 85 Prozent, inbezug auf Körpergewicht infolge Unterernährung unternormal sind. Das ist Eger. In Teplitz ist dasselbe der Fall und in anderen Städten und namentlich in unseren sudetendeutschen Gebieten ist es ebenso. Gar nicht zu reden von den Berichten aus den eigentlichen Hungergebieten, etwa aus dem Böhmerwald und dem Erzgebirge. Es ist ein grauenhaftes Elend; das Jammervollste dabei ist, wie es sich in der Säuglings- und Kinderwelt auswirkt. Ich darf sagen, dass bei diesen Erscheinungen, die jetzt im Winter nur noch ärger sein werden - und es besteht keine Aussicht auf Besserung für 1935 - in den Worten, der Höhepunkt der Krise sei überschritten, ein schlechter Trost liegt. Ich will noch hinzufügen, es erscheint bereits ausgemacht, dass ein Grossteil der Arbeitslosen in den Arbeitsprozess überhaupt, nicht mehr einbezogen werden kann. Die Arbeitslosenunterstützung, auch wenn sie ausreichend gegeben würde, was nicht der Fall ist, kann nicht das dauernde Mittel zur Hilfe für die Arbeitslosen sein. Die Frage ist so, vielleicht die ernsteste: wie kann dem Heer der Arbeitslosen das unveräusserliche Recht auf menschenwürdige Existenz gegeben und gesichert werden?

Ich will zum zweiten Punkte etwas sagen, nämlich zum Wort vom Schutz der Demokratie. Unsere ganze Einstellung als einer Volkspartei ist von Haus aus demokratisch. Für jeden Anhänger der Demokratie besteht heute mehr denn je die Pflicht, dass er seiner demokratischen Ueberzeugung treu bleibe. Denn überall dort, wo man dieses Prinzip abgeschafft hat oder abschaffen will und anderes an seine Stelle setzen will, haben sich Erscheinungen gezeigt, und zeigen sich weiter fort, die wenig einladend sind. Ausserdem wissen wir wohl, dass wir allein in der wahren Demokratie, wie sie in dem Worte von den Gleichen unter Gleichen zum Ausdrucke kommt, die Sicherheit als nationale Minderheit haben. Die Sudetendeutschen müssen daher Demokraten der Ueberzeugung nach sein. Darum möchten wir hier Verwahrung einlegen, dass vieles, was von der jetzigen Regierungskoalition beschlossen worden ist, der Demokratie widerspricht, ganz und gar undemokratisch ist. Undemokratisch ist das Ermächtigungsgesetz in einem solchen Umfange, wie es im Vorjahr beschlossen wurde, dass ausser Verfassungsänderungen und der Einführung neuer Steuern die Regierung die Vollmacht zu jeder anderen Gesetzgebung erhält. Undemokratisch sind all jene Bestimmungen, die die Gemeindeautonomie einschränken, die Absetzung und die Ernennung von Bürgermeistern und von Gemeindevertretern von amtswegen. Undemokratisch ist die tatsächliche Ausschaltung des Wahlrechtes, undemokratisch ist die Einsetzung eines Regierungskommissärs oft geradezu auf unabsehbare Zeit. Undemokratisch ist die ganzunnötige Verschärfung der Schutzgesetze, die Verlängerung der Mandatsdauer und die Verschiebung von Neuwahlen. Es hat in dieser Hinsicht wahrhaft den Anschein, als würde sich anstatt der wahren Demokratie eine Art Parteidiktatur geltend machen.

Ich will auch noch zum dritten Moment etwas sagen, das sowohl in den Erklärungen des Herrn Ministerpräsidenten, wie auch in den Erklärungen des Aussenministers aufscheint, die Macht eines Staates beruhe in erster Stelle auf der Befriedigung seiner Bewohner, insbesondere auch auf der Befriedigung seiner Minoritäten. Vielleicht ist hier am Platze, dass inbezug auf uns besonders hervorgehoben werde: Wir fühlen uns hier nicht als Minorität, wir fühlen uns, wie der verewigte Ministerpräsident Švehla gesagt hat, als von gleicher tausendjähriger Bodenständigkeit, wie die anderen, wir fühlen uns als integrierender Bestandteil des Staates. Wir betrachten den Staat als unseren Staat, dem wir die Pflichten, die er uns auferlegt, treu erfüllen, von dem wir aber auch fordern, dass er unsere unveräusserlichen Rechte befriedigt, Das Sudetendeutsche Volk legt seit Jahr und Tag den Beweis ab, dass bei ihm 100 %ige Loyalität, ich möchte sagen, geradezu Trumpf ist. Es ist deshalb unserem sudetendeutsche Volke schlecht gedient, es ist aber auch dem Staate schlecht gedient, wenn darauf vom Majoritätsvolke keine andere Antwort erfolgt als die, dass diese Loyalitätserklärungen in Bezug auf ihre Richtigkeit in Zweifel gezogen werden. Es wäre vielmehr hoch an der Zeit, dass im Sinne namentlich der seinerzeitigen Erklärung Švehlas vom Majotritätsvolk das entsprechende Entgegenkommen bewiesen würde. Bis jetzt fehlt hiezu alles, ja, es ist so vieles hier, was gerade das Gegenteil zeigt. Unveräusserlich bleibt z. B. unsere Forderung in Bezug auf die Sicherung unseres Schulwesens, die erst dann gegeben ist, wenn wir die nationale Schulautonomie erlangen. Wir haben geglaubt, dass mit dem Schulsturm, wie er unmittelbar nach dem Umsturz gegen unser Schulwesen einsetzte, nach Abbruch desselben endlich eine ruhigere Zeit für unser Schulleben eintreten wird, Wir sind aber namentlich in der letzten Zeit schwer getäuscht worden. Gegen Schuljahrsschluss und Anfang dieses Schuljahres ist ein wahrer Sturm gegen unser deutsches Mittelschulwesen ausgebrochen. Aus Ersparungsrücksichten - eine Fabel. Unter anderem ist von diesem Schulsturm auch unsere Stadt Teplitz betroffen worden. Das Mädchengymnasium wurde geschlossen, eine Anstalt, welche von 350 Schüllerinnen besucht ist, und welche schon dadurch den Beweis erbringt, dass sie dem Bedürfnis und dem Willen der Bevölkerung entspricht. Imselben Schulbezirk Teplitz liegt der Gebirgsort Zinnwald, heute noch ein Ort mit 99 % Deutsche und das letzte Prozent bilden vielleicht die Familien der staatlichen Angestellten. Unter denselben ist eine Familie mit 2 schulpflichtigen Kindern und für diese wurde eine eigene Minoritätsschule errichtet. 350 Schüller in Teplitz und 2 Kinder in Zinnwald, für 350 Schüller der Schluss einer bestehenden Schule und für diese 2 Kinder die Errichtung einer Minoritätsschule. Das spricht wohl an sich Bände. Freilich, die Ausnützung des Hungergespenstes geradeindiesem Erzgebirgsort hat es bewirkt, dass diese Minderheitsschule von mehr als den 2 Kindern besucht wurde - ja, Hungergespenst und Seelenfang. Wir sind weiter nicht befriedigt in Bezug auf den deutschen Beamtennachwuchs. Wir verlangen jenen Prozentsatz deutscher Beamten, dem Prozentsatz der deutschen Bevölkerung entspricht. Wir fühlen uns zurückgesetzt, weil die Aufnahme deutscher Anwärter fast ganz gesperrt ist und weil die Aufgenommenen in der Vorrückung gegenüber den anderen zurückgesetzt sind. Ich möchte hervorheben, dass die Arbeitslosigkeit im deutschen Gebiete unvergleichlich grösser ist, ja, zweieinhalbmal so gross ist wie im čechischen Gebiete. Eine Ursache davon ist die, dass unserem Intelligenznachwuchs der Staatdienst so viel wie verschlossen ist. Unser Intelligenznachwuchs hat es doppelt schwer, denn er leidet nicht nur unter der allgemeinen Wirtschaftskrise, sondern auch darunter, dass ihm der Staatsdienst verschlossen ist. Was sollen unsere heutigen Mittelschulabiturienten und die Absolventen der Hochschule anfangen? Unsere postenlosen Ingenieure haben die Zahl von 1.000 Beschäftigungslosen längst überschritten, die Zahl der arbeitslosen Juristen wächst von Tag zu Tag, die Aussicht, im Mittelschuldienst unterzukommen, ist ganz und gar versperrt. Der čechische Abiturient und Absolvent der Hochschule kommt immer noch unter, sei es beim Steueramt, bei der Finanz, bei der Post oder vielleicht im staatlichen Forstdienst, wenn es auch in der Slovakei oder in Karpathorussland wäre. Der deutsche Abiturient und Absolvent der Hochschule geht vollständig leer aus. Wir verlangen dann auch die entsprechende Sicherheit des Arbeitsplatzes für unsere werktätige Bevölkerung. Was ist uns an Arbeitsplätzen durch die Bodenreform und allem Anschein nach auf die Dauer verloren gegangen? Die Verdrängung aller Deutschen bei den staatlichen Betrieben, sei es in der staatlichen Forstwirtschaft, sei es in den Tabakfabriken oder im staatlichen Bergbau, wie überhaupt die Verdrängung des deutschen Arbeitsplatzes dort, wo der Staat auch auf die privaten Betriebe seinen Einfluss geltend macht. Wir fühlen uns nicht befriedigt vom Umstande, dass unter jenen staatlichen Organen, welche direkt mit der Bevölkerung in Berührung kommen, so viel wie kein deutscher Nachwuchs ist - Gendarmerie, Finanz und Post - wir fühlen uns verkürzt in dem Umstande, dass unserer nachwachsenden Intelligenz die Militärlaufbahn fast vollständig verschlossen ist. Verkürzt müssen wir uns fühlen, weil unsere sprachlichen Rechte immer mehr eingeengt werden und immer neue Mittel ausgedacht werden, sie aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Eine neue Gewerbeordnung soll die Auflösung der Fach-Verbände und die Einführung čechischdeutscher Zwangsverbände mit ausschliesslich čechischer Verhandlungssprache vorsehen und jener bekannte § 44 der Gewerbeordnung soll derart novelliert werden, dass alle Firmeninschriften im ganzen Gebiete der Republik, also auch im deutschen Teil derselben, zweisprachig sein sollen.

Hoher Senat! Ich habe gesagt, die Loyalität im sudetendeutschen Volk ist 100 %ig erwiesen. Der Präsident der Republik hat einmal das Wort gesprochen, es sei Aufgabe des Mehrheitsvolkes, die Minorität für den Staat zu gewinnen. Der Herr Aussenminister Beneš hat den Gedanken wiederholt ausgesprochen, die Verhältnisse mögen sich im Innern so entwickeln, dass die Befriedung der Minderheiten hundertprozentig erreicht werde, und vom ehemaligen Ministerpräsidenten Švehla stammt das Wort vom Ausgleich von Gleichen unter Gleichen. Die Wirklichkeit ist anders. Die Verfassung ist ihrem Grundgedanken nach demokratisch, nicht aber ihre Durchführung. Wir müssen daher fordern, dass die demokratische Verfassung in wahrhaft demokratischem Geiste wirklich durchgeführt werde, Eine höhere Schweiz soll die Čechoslovakei sein, und sie könnte es auch sein.

Hoher Senat! lm Jahre 1937 soll der gesamtstaatliche Katholikentag in Prag stattfinden, Hier kommt die Gleichberechtigung aller Nationen dieses Staates zum Ausdruck. Hier ist keine Unterscheidung zwischen Staatsnation und Minorität, das könnte ein Vorbild auch für die Lage der Völker im Staate selbst sein. Gleichberechtigung: jede Nation das Ihrige besorgend, aber gemeinsam zusammenwirkend für das Wohl des gesamten Staates. Von einer Befriedigung der Minoritäten, namentlich unseres sudetendeutschen Volkes und seiner Rechte, kann also nicht gesprochen werden. Wir werden darum immer Rufer sein, dass man uns gebe, was uns gebührt, wie auch wir dem Staate geben, was ihm gebührt.

Hoher Senat! Wir haben aber wenig Hoffnung, dass diese jetzige Koalition, die 5 Jahre am Ruder und anscheind unfähig ist, eine der grossen Fragen des Staates ernsthaft in Angriff zu nehmen, hier Wandel schaffen wird. Sie ist in einer gewissen Hinsicht überreift. Es ist daher höchste Zeit, dass nach dem demokratischen Prinzip Neuwahlen aasgeschrieben werden, die schon längst für die Gemeinde, für die Bezirke und die Länder fällig sind, aber auch Neuwahlen für das Parlament. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Stöhra.

Hoher Senat! Ministerpräsident Malypetr hat in seinem Exposé mit besonderem Nachdrucke darauf verwiesen, dass bei uns die Zeit der ständigen Senkung des Wirtschaftlebens als überwunden zu betrachten ist. Wir wünschen nur, dass die Zeit der Krise, die Zeit der Not sich recht bald in eine bessere Zeit verwandeln möchte. Ganz besonders hat unsere Landwirtschaft ein ausgesprochen grosses Interesse daran, dass für sie recht bald eine bessere Zeit kommt. Die vollkommen falsche Wirtschafts- und Währungspolitik hat unserer Landwirtschaft einen schier unersetzlichen Schaden zugefügt. Ihre tief gesunkene Kaufkraft machte sich in den letzten zwei Jahren in unserer gesamten Wirtschaft schon recht stark fühlbar und die Verhältnisse am Binnenmarkte haben sich ganz wesentlich durch diesen Umstand verschlechtert. Es hat die Durchführung der Währungsangleichung an die Verhältnisse der Wirtschaft seinerzeit wohl unserer Regierung schwere Kämpfe gekostet, heute zeigt es sich aber, dass die durchgeführte Devalvation in ihrer Auswirkung sich als günstig und gut erwies und dass die von den Gegnern dieser Devalvation ins Treffen geführten Argumente einer zu erwartenden schädlichen Wirkung sich nicht erfüllt haben. Diese Währungsmassnahme hat nur einen grossen Fehler aufzuweisen; Sie hätte um wenigstens ein volles Jahr früher durchgeführt werden müssen. Es hätte sich dadurch unserer Wirtschaft die Möglichkeit geboten, wenigstens um zwei Jahre früher die Krise meistern zu könen. (Předsednictví převzal místopředseda Kahler.)

Ministerpräsident Malypetr spricht in seinem Exposé auch von der Steigerung der Rentabilität der Produktionsbetriebe, wobei er insbesondere auf die Herabsetzung der Gestehungskosten durch Beschaffung von billigem Kredit verweist. Auf dieses Moment hat auch schon vor Jahresfrist unser Herr Finanzminister mit besonderem Nachdruck verwiesen und auch andere, für unsere Wirtschaft massgebende Faktoren verweisen schon seit geraumer Zeit auf das Moment der Beschaffung billigen Kredites für unsere Wirtschaft. Was hat aber die Praxis gezeigt? Unseren Landwirten ist es z. B., trotzdem die Unterlagen für die Erlangung eines Kredites bei ihnen zum Teile noch als gesichert gegeben sind, heute nicht möglich, auf legalem Wege irgend welchen Kredit zu erlangen. Von der Erlangung eines billigen Kredites, so wie ihn unsere Landwirtschaft benötigen würde, kann man überhaupt nicht sprechen, d. h. besser gesagt, können wir Landwirte nicht sprechen. So ähnlich verhält es sich auch mit dem uns schon so oft angekündigten Bestreben der Senkung der allgemeinen Lasten. Eines ist sicher: All das, was um uns herum sich jetzt abspielt und abzuspielen sich anschickt, kann nicht als Anzeichen der Herabsetzung der allgemeinen Lasten der Produktion bezeichnet oder betrachtet werden. Es ist leider weiters als unumstössliche Tatsache anzuerkennen, dass durch die Schäden einer vollkommen falschen und schlechten Wutschafts- und Währungspolitik der verflossenen Jahre unsere Landwirtschaft vollkommen schuldlos in einen derartigen Grad der Verschuldung gekommen ist, dass heute dieselbe ohne eine entsprechende Unterstützung seitens des Staates sich von diesem so drückenden Grade der Verschuldung einfach nicht zu befreien vermag.

Da es sich aber in unserer Wirtschaft nicht nur um die Verschuldung der Landwirtschaft, sondern auch um die Verschuldung unserer Industrie und des Gewerbes handelt, vertrete ich die Anffassung: insolange nicht alle unverschuldeter Weise durch die Verschuldung in eine drückende Abhängigkeit vom Finanzkapital geratenen Wirtschafs- und Berufsschichten ihre Forderungen, die sie an die finanzkapitalistische Machtposition zu stellen haben, anmelden und so lange das Millionenheer Arbeitsloser und Kaufkraftgeschwächter nicht erkannt hat, dass die durch die ungeheuere Verschuldung dem Finanzkapitale ausgelieferte Industrie ihre Betriebe sperren musste und eventuell noch sperren muss, weil der Dienst am Finanzkapital vor dem Dienst am arbeitenden Volk geht, so lange das Verschuldungsproblem von den breiten Massen nicht angeschnitten wird und die Führer dieser Massen ihre Stellung zum Finanzkapital nicht revidiert und neu bezogen haben, blieb unserem Landwirtschaftsministerium nichts anderes übrig, als zunächst von seinem Ressort aus den Stein selbst ins Rollen zu bringen.

Bei der Diskussion über das aufgeworfene Problem sollen aber vor allem alle Nebensächlichkeiten ausgeschaltet werden und wäre es meines Erachtens wohl angezeigter, in beherzter Weise auf den Kern des Problems loszusteuern. Es werden sich durch diese Diskussion auch die politischen Fronten bilden. Was zeigt sich aber in dieser Beziehung heute bei uns? Die alten Frontbegriffe >rechts< und >links< scheinen bei uns tatsächlich über den Haufen geworfen zu sein. Es scheinen diesbezüglich neue politische Gruppierungen im Werden zu sein. Viele, welche einstens rechts standen, werden heute links kämpfen. Wir sehen aber auch, dass alte Linkskämpfer heute eine stockreaktionäre Rechtspolitik betreiben. Es ist ja weiter auch kein Geheimnis, dass die Sozialdemokratie zu den verlässlichsten Stützen des Finanzkapitals zu zählen ist.