Řeč sen. Pilze.

Hoher Senat! Wenn der Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung davon sprach, mit allen Völkern in Harmonie zu leben und besonders mit jenen Völkern, mit denen wir in geschäftlichen Beziehungen stehen, so widerspricht dies wohl den Ereignissen, die sich erst vor einigen Tagen abgespielt haben. Wenn wir bedenken, dass erst vor kurzer Zeit die Anerkennung der Sowjetunion, eines der grössten Staaten der Erde, durchgeführt wurde und man Gäste aus der Sowjetunion in Kaschau verhaften und sie über die Grenze schaffen liess, sie der Gestapo in Bodenbach euslieferte und sie wie Verbrecher behandelte, so widerspricht das den Grundsätzen der Gastfreundschaft und dem, was der Herr Ministerpräsident in seinen Ausführungen sagte, nämlich in erster Linie mit allen Völkern in Harmonie zu leben. Wenn man Gäste wie Verbrecher behandelt, so verspricht dies keine grosse Harmonie mit den anderen Völkern zu werden, mit welchen wir in Frieden zu Leben wünschen. Er sagte weiters, dass die Zusammenarbeit mit den Minderheiten notwendig ist.

Er sprach von der Planwirtschaft, in erster Linie von der Planwirtschaft des Kohlenbergbaues und von der Arbeitszeitverkürzung. Wir werden in den nächsten Tagen Gelegenheit haben, zu sehen, wie sich all diese hübschen Dinge auswirken werden, wie z. B. beim Automobilgesetz, wo wir sehen werden, ob auch die Regierungskoalition für die Arbeitszeit der Automobilisten eintreten wird. Der Herr Ministerpräsident trat auch ganz besonders für die Rechtssicherheit ein. Ich weiss nicht, wie die Rechtssicherheit ausschaut. Wenn sie nicht besser wird als jetzt, werden wir von einer grossen Rechtssicherheit nichts erfahren. Denn zur Rechtssicherheit gehört auch die Pressefreiheit und die Gastfreundschaft der Emigranten, und wenn wir sehen, was sich in der Beziehung abspielt, so ist das haarsträubend. Ich mache darauf aufmerksam, dass erst vor ganz kurzer Zeit drei Emigranten nach Rumänien ausgeliefert wurden und zwar Don Goldstein, Awerbach und Radosowetzkaja, Ueber diese drei Genossen soll jetzt das Todesurteil gesprochen werden. Wenn das Rechtssicherheit ist, dass man drei Arbeiter, die nichts verbrochen haben und denen irgendetwas zur Last gelegt wird, was sie nicht begangen haben, an einen Staat ausliefert, so ist dies für uns Arbeiter keine Rechtssicherheit. Es wurde weiters von der Finanzierung der Selbstverwaltungskörper gesprochen, das heisst, die Gemeinden, denen es finanziell schlecht geht, sollen saniert werden, Wovon? Zu diesem Zwecke soll ein neues Gemeindefinanzgesetz geschaffen werden, und die notwendigen Finanzen soll eine neue Margarinesteuer bringen. Es hat den Anschein, dass wir denselben Weg gehen wie Hitler in Deutschland. Bei der Margarinesteuer begann die Teuerung drüben, und auch bei uns soll vielleicht schon in den nächsten Wochen auf l kg Margarine eine Steuer von 3 Kč gesetzt werden, ein Produkt, das nur die allerärmsten Leute kaufen. Mit dieser Steuer sollen 100 Millionen hereingebracht werden und davon will man die Gemeindefinanzen sanieren. Die Sanierung durch eine Margarinesteuer auf Kosten der Allerärmsten ist eine Sache, die wir nicht gutheissen können. Es wurde auch von der Registrierung der Parteien, von der Aenderung der Wahlordnung u. s. w. gesprochen. Es ist für uns Kommunisten klar, dass eine Parteienregistrierung nur den Zweck haben soll, uns auszuschalten, uns von den Wählern zu trennen, uns unmöglich zu machen und uns das Wahlrecht zu rauben. Es wurde auch von der Zusammenarbeit mit den nationalen Minderheiten gesprochen. Auch wir sind für eine Zusammenarbeit mit den nationalen Minderheiten. Wie aber diese Zusammenarbeit hier gemeint wird, ist ein andere Sache. Sehen wir uns einmal die Bewegung der sudetendeutschen Heimatfront an, welche heute noch den Kampf an zwei Fronten führt. Wir wissen, dass Henlein, obzwar er vor lauter Loyalitätserklärungen zum Staate trieft und auf dem Boden dieses Staates steht, zwei Autfen hat u. zw. schaut er mit dem einen nach Berlin und mit dem anderen nach Prag. Die čechoslovakische Regierung wird ihn nicht einfach abweisen und wartet ab, was Henlein kann. Und Henlein sagt: >Ich bin bereit, mit vorzugehen gegen die Arbeiter und für alle Dinge, die der Kapitalismus braucht<. Er versucht alles um sich loyal zu machen, um in Ruhe weiter seine Propaganda für ein Grcssdeutschland zu betreiben und den deutschen Wählern zu sagen: >Erst lasst uns stark werden, dann brauchen wir die čechische Regierung eventuell nicht mehr. Wenn wir stark genug sind, wissen wir, was wir zu tun haben; und wenn Hitlerdeutschland genügend gerüstet ist, haben wir Zeit, uns Hitlerdeutschland zuzuwenden<. Heute sehen wir, dass sich zwischen Deutschland, welches für die Revision des Versailler Friedens ist und der Cechoslovakei, die gegen die Revision ist, trotz der Handelvertragsverhandlungen die politischen Gegensätze immer mehr zuspitzen. Herr Henlein versteht es immer, zwei Eisen im Feuer zu behalten und geht jetzt mit Vehemenz daran, seine Loyalität dem Staate gegenüber zu erklären. Er ist gegen einen Streik der Arbeiter, er ist gegen den Klassenkampf, er ist für das Privateigentum und, was die Hauptsache ist, gegen den Marxismus. Er spielt sich als Führer auf. Seine Anhänger, die Arbeiter sind nur das Gefolge, Es ist genau dasselbe Programm - wenn man hier überhaupt von einem Programm reden kann - wie drüben in Hitler-Deutschland.

Und was sagt Henlein über die Krise? Er sagt: Ich bin für Ruhe und Ordnung, ich bin für Lohnabbau, weil sonst die Fabrikanten nicht bestehen könnten, ich bin auch für Arbeiierentlassungen, damit die Fabrikanten wieder leistungsfähig werden können, ich bin für die Volksgemeinschaft, nämlich der Arbeiter und der Millionäre, die heute 200 Arbeiter entlassen und auf die Strasse werfen, die jetzt die Czech-Karte bekommen. Für diese Volksgemeinschaft ist Henlein! Er hat ein besonderes Programm für eine jede Schicht der Bevölkerung, auch für die Arbeitslosen, Sein Kampf für Arbeit und Brot für diese Arbeitslosen besieht darin, dass er eine Arbeitsanleihe von einigen Milliarden Kronen vorschlägt, die wieder durch die Steuerträger, die Arbeiter, durch indirekte Steuern aufgetrieben werden müssten. Hier möchte ich nur bemerken, dass wir mit der Arbeitsanleihe schon unsere Erfahrungen gemacht haben. Es lag schon einmal in der Čechcslovakeí eine Arbeitsanleihe auf, vor einem oder vor zwei Jahren, Da hiess es damals besonders in den sozialdemokratischen Blättern und Artikeln: Zeichnet Arbeitsanleihe, sie bringt Arbeit und Brot! Was hat sie wirklich gebracht? Diese 2100 Millionen sind schon aufgeteilt worden, aber Arbeit haben sie keine gebracht. Ich habe hier eine Aufzeichnung, eine Darstellung des >Prager Tagblatt<, wie die Arbeitsanleihe aufgeteilt wurde, und wir finden da, dass die Arbeiter an Arbeitslöhnen daraus sehr wenig erhalten haben. Die Anleihe wurde nach dem erwähnten Bericht wie folgt aufgeteilt: Es erhielten der Strassenfonds 452, die Eisenbahnen 306, die Selbstverwaltungskörper 266 Millionen, für eigene Staatsbauten wurden 141, für wasserrechtliche Meliorationen 63, für den Wasserwirtschafsfonds 25, für die Postanstalten 48, für Forstbetriebe 29, für die staatliche Forste und Güter 24, für die staatlichen Bäder 10, für Schulbauten in der Slovakei 9 Millionen verwendet, u. s. w. Ausserdem heisst es: Das Nationalverteidigungsministe-rium hat ebenfalls Investitionen für den Bau von strategisch wichtigen Strassen durchgeführt. Die ganze Arbeitsanleihe wurde also auf Staatsbauten und für Sanierungen aufgeteilt, das ganze Geld wurde für Material, für die Baumeister verbraucht, an Arbeitslöhnen ist wenig darunter. Durch diese Aufteilung der Arbeitsanleihe ist sie für die Arbeiter in Form von Arbeitslöhnen überhaupt nicht in Frage gekommen. Wir haben die Erfahrung, dass aus einer Arbeitsanleihe nichts herauskommt, wenn sie nicht so gemacht wird, wie wir sie beantragt haben, dass nämlich die Arbeitsanleihe bei den Reichen aufgenommen wird, dort, wo was zu haben ist, und dass sie an die Arbeiter in Form von Unterstützungen u. s. w. gegeben wird. Das wurde abgelehnt. So würde auch eine Arbeitsanleihe, wie sie Herr Henlein wünscht, zu demselben Ziele führen wie die erste Arbeitsanleihe, die den Arbeitern nichts gebracht hat.

Henlein hat auch für die Kleingewerbetreibenden ein Programm, Er tritt als Klein-gewerbtretter auf, ist aber trotzdem für Trusts und Kartelle, Bei all dem vertritt er die Meinung: erst müssen wir zur Macht gelangen, wenn wir zur Macht gelangt sind und ein Grossdeutschland haben, werden wir genug Arbeit und Brot haben, vorher aber müssen wir alles tun, damit wir geduldet werden. Er verspricht Arbeit und Brot, so wie es Hitler getan hat aber wie es auch Hitler nicht beschaffen konnte, wird auch Henlein den Arbeitern weder Arbeit noch Brot geben können.

Henlein hat es besonders auf die Jugend abgesehen. Da schlägt er vor Zwangsarbeit, militärischen Drill, vormilitärische Jugenderziehung, Arbeitslager, eventuell in der Karpathoukraine für die Grossgrundbesitzer, eventuell für die Grenzbefestigungen. Kurz und gut, mit einem Wort: er führt seine Propaganda so durch, dass dadurch die ganze Ideologie des Fascismus und des Kriegs vorbereitet wird.

Er hat auch für die Frauen ein Rezept, Sie sollen keine Politik treiben, sie gehören hinter den Ofen, zum Kochtopf, vorausgesetzt, dass sie was zu kochen haben; die Arbeiterfrauen haben nicht mehr viel in den Topf hineinzugeben. Die Frauen sollen keine Politik treiben, sie sollen Gebärmaschinen sein, damit neue Soldaten, eine neue Jugend nach dem Muster der Grosskapitalisten erzogen werde. Und dies, trotzdem in allen Staaten mehr Frauen als Männer sind.

Und wie steht Henlein zur Demokratie? Er sagt, er erkennt die Demokratie an, die hier in der Cechoslovakei massgebend ist. Die Kapitalisten sind die Berufsherren und die Arbeiter haben nur einen Beruf, den des Arbeitens, Die Herren sind die Lenker der Industrie, die Arbeiter sollen das Gefolge sein. Damit sagt er, dass er für die nackte Diktatur des Kapitalismus und beim Arbeiter für das Versammlungsverbot, für das Verbot der Arbeiterzeitungen u. s. w. ist. Und all das im Namen der Demokratie!

Und was die nationale Frage anlangt, wo früher die Hakenkreuzler vor lauter Nationalismus ihren Mund nicht weit genug aufreissen konnten. Heute? Ach nein! Ein Selbstbestimmungsrecht brauchen wir nicht, wir wollen bloss die Selbstverwaltung im Rahmen des Staates, nicht die Selbstverwaltung der grossen Masse der Bevölkerung, nein, die Selbstverwaltung in dem Sinne, wie sie sich heute die deutschen Kapitalisten vorstellen, dass sie das sudetendeutsche Gebiet verwalten und alle Aemter besetzen u. s. w. So stellt sich Herr Henlein die SelbstVerwaltung vor, von Selbstbestimmung keine Rede. Er ist dafür, dass die deutschen Arbeiter noch mehr ausgebeutet werden als heute, dass die deutschen Kapitalisten das demokratische Recht haben sollen, den Arbeiter bis zur Bewusstlosigkeit auszubeuten. Henlein ist für die Niederschlagung der deutschen Arbeiter, soweit ihm das die čechische Bourgeoisie erlaubt. Denn wir sehen, dass die cechische Bourgeoisie heute mit Henlein liebäugelt. Wir haben gesehen, dass in letzter Zeit Henlein alles gestattet wird, trotzdem er Irridenta betreibt. Uns werden die Versammlungen verboten, ihm werden sie gestattet. Ihm wurde gestattet, aufzumarschieren und sich in allen Farben zu zeigen. Ihm wurde alles gestattet, was uns verboten wird. Mit dieser Demokratie ist natürlich Henlein zufrieden.

Ich möchte aber noch eines anführen. Wie verhalten sich zu all diesen Geschehnissen, zur Vorbereitung des Fascismus besonders im deutschen Gebiet die deutschen Sozialdemokraten? Wir haben in einer Reihe von Orten versucht, gegen den Henlein-Fascismus aufzutreten, der sich breit zu machen beginnt und sich an die cechische Bourgeoisie angliedert. Wir haben den Sozialdemokraten in Reichenberg, in Karlsbad, in Gablonz ein Einheitsangebot gemacht, wir haben ihnen gesagt, verbinden wir uns zu grossen gemeinsamen Kundgebungen gegen Henlein; wir verpflichteten uns auf die Dauer des Kampfes, überhaupt nur gegen den Fascismus zu kämpfen, und wenn wir weiterkämpfen werden, die Sozialdemokratie überhaupt nicht anzugreifen. Aber überall wurde unser Einheitsfrontangebot durch die Bezirks- und Kreisleitungen abgelehnt, ohne mit uns überhaupt zu diskutieren. Dadurch wurde es möglich, dass Henlein in Böhmisch Leipa 25.000 Mann stark aufmarschieren konnte, Durch die Spaltung der Arbeiterschaft wurde es ihm ermöglicht, sich zum Henker der deutschen Arbeitsklasse zu entwickeln.

Nun sehen wir, dass zur selben Zeit, wo die Sozialdemokratie das Einheitsfrontangebot abgelent haben, unsere Kundgebungen und Versammlungen in Ost- und Nordböhmen verboten werden, trotzdem wir bei den Bezirksbehörden und bei der Polizei erklärten, dass wir nicht gegen den Staat sprechen wollen, sondern nur gegen Henlein und gegen den Fascismus. Alle unsere Versammlungen werden von der Regierung, in welcher so viele Sozialdemokraten als Minister sitzen, verboten. Diese Sozialdemokraten geben an, Vorkämpfer gegen den Fascismus zu sein. Was haben wir am letzten Sonntag gesehen, wo die Sozialdemokraten in Karlsbad, Teplitz, Bodenbach, Komotau und A'iähr. Schönberg aufmarschierten, angeblich gegen den Henlein-Fascismus, und selbstverständlich bewilligte Kundgebungen veranstalteten? Wieder haben die Kommunisten das Einheiisaiigebot gemacht, um gemeinsam gegen den Fascismus zu kämpfen, aber fast überall haben die sozialdemokratischen Parteileitungen unser Einheitsangebot abgelehnt, und es ist sogar soweit gekommen, dass man mit Hilfe der Polizei die Kommunisten verdrängt hat, dass in Mährisch Schönbreg sogar unser Gen. Langer von den Ordnern der Sozialdemokraten und von der Polizei abgeführt und eingesperrt wurde. Das ist der Kampf gegen Henlein, dass man die Polizei zur Hilfe nimmt und Genossen, die für die Einheitsfront eintreten, einsperren lässt! Aber viele hunderte und tausende sozialde-mokiatische Arbeiter sehen ein, dass uns nur die Einheitsfront retten und den Fascismus schlagen kann. Die sozialdemokratischen Kundgebungen sind nur ein Scheinkampf, nicht ein wirklicher Kampf gegen den Fascismus. Wir haben es in Teplitz erlebt, dass ein Kolporteur der >Roten Fahne< von den sozialdemokratischen Führein davongejagt wurde. Es ist soweit gekommen, dass die sozialdemokratischen Arbeiter dem betreffenden Sekretär sagen mussten: Gerade spricht hier Abg. Taub über die Pressefreiheit, und da will man einen Mann davonjagen, weil er die >Rote Fahne< verkaufen will, die das Emheitsfrontangebot enthält. In Mähr. Schönberg wurde Koll. Langer bis 3 Uhr nachmittag eingesperrt gehalten, bevor er freigelassen wurde. In einer ganzen Reihe von Fällen wurden unsere Genossen wegen des Rufes >Es lebe die Einheitsfront!< von den sozialdemokratischen Führern davongejagt. Die Arbeiter aber haben sich dem widersetzt, ein Beweis, dass unter der Arbeiterklasse die Sehnsucht nach der Aktionseinheit vorhanden ist. Die Dritte Internationale hat an die Zweite Internationale das Einheitsfrontangebot einer Solidaritätsaktion für die spanischen Arbeiter gemacht, aber die Zweite Internationale hat es mit der Begründung abgelehnt, man müsse die Landessektionen befragen. Und wenn wir die Landessektionen befragen, so sagen diese, man müsse die Internationale anrufen. So schiebt es einer auf den anderen. Aber was ist das für ein Kampf der Sozialdemokraten, wenn 14 Tage vor den sonntägigen Versammlungen die Sozialdemokraten am Wehr tage mit den Henlein-Fascisten in einem Zug marschierten? Das ist ein Betrug an dem Kampf der Arbeiter, das ist eine Vorschubleistung für den Henlein-Fascismus. Trotzdem die sozialdemokratischen Führer gegen die Einheitsfront auftreten, werden wir alles versuchen, um mit den Arbeitern, nicht nur mit den sozialdemokratischen, sondern mit allen Arbeitern ohne Untreschied die Aktionseinheit zu schmieden, und wir werden sie zustande bringen.

Wir stehen vor einem neuen Hungerwinter, Wir sehen, dass keine Besserung zu erwarten ist, wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit kaum um 4 % gemildert wurde. Das ist gleich Null. Das Heeresbudget wurde um 40 Millionen gesteigert, aber das Budget für die Arbeitslosen um 50 Millionen herabgesetzt. Es ist nichts für die Sanierung der Gemeinden zu erwarten. Alle diese Dinge sehen wir an uns vorübergehen und wenn wir nicht blind sein wollen, so müssen wir sagen, dass alles nichts nützt, wenn nicht die Arbeiterschaft aller Zungen auf den Plan tritt und ihre Einheitsfront des Kampfes gegen die Reaktion und gegen den Kapitalismus schmiedet. Es muss auch bei uns in der Čechoslovakei möglich sein, die Einheitsfront zu schmieden, wenn wir sehen, dass es in Frankreich, Oesterreich, Deutschland und in Spanien möglich ist. Unter der Losung der Aktionseinheit werden wir uns helfen.

In den nächsten Wochen müssen wir unseren Kampf verschärfen und für die Winterhilfe eintreten, für höhere Unterstützungen, für Notstandsarbeiten, für Koalitionsfreiheit der Arbeiter, für die Aktionseinheit in erster Linie und für die politische Freiheit. Wir müssen für die Freilassung unserer politischen Gefangenen kämpfen. Sie wissen, dass Gen. Lokota zu 7 Jahren Kerker verurteilt, wurde, Gen. Hadek sitzt ebenfals im Kerker, die Gen. Gottwald, Štetka und Kopecký werden verfolgt. Wir verlangen, dass der Haftbefehl gegen sie zurückgenommen werde.

Gerade heute, am 7. XI. ist der Jahrestag der russischen Revolution, wo ein 170 Millionen-Volk die Kapitalisten zum Teufel gejagt hat, wo die russischen Arbeiter sich befreit haben, die russischen Arbeiter, die heute Kultur und Wirtschaft aufbauen, ein ganzes Volk aus dem Elend herausziehen und es binnen kurzen zur ersten Nation der Welt machen wollen. Mit dem Ende des zweiten Fünfjahrplanes wird in Russland vielleicht schon die klassenlose Gesellschaft verwirklicht werden. Das muss auch unser Ziel, das Ziel aller Arbeiter sein und wenn wir zusammenhalten, wird es auch möglich sein. (Potlesk komunistických senátoru?)