1. Řeč sen. dr Hellera (viz str. 6 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die furchtbare Katastrophe, die sich gestern vor 14 Tagen in Ossegg ereignete, hat das öffentliche Gewissen aufgerüttelt. Aber meine Herren, es ist zu befürchten, daß sich dieses öffentliche Gewissen sehr rasch wieder beruhigen wird und daß dieses Feuer, das entflammt wurde, nur ein Strohfeuer sein wird. Unsere Sache ist es, aus dieser Katastrophe alle jene Konsequenzen zu ziehen, die notwendig sind, nicht nur, um neue Katastrophen nach Möglichkeit zu verhindern, sondern auch um Ordnung in unsere Wirtschaft zu bringen. Es wäre ferner ganz verfehlt, unsere ganze Aufmerksamkeit nur auf diese Massenkatastrophe zu lenken, die ihre Signatur eben durch diese Massenhaftigkeit der Opfer erhält. Wir dürfen aber dabei nicht übersehen, daß tagtäglich in den Bergwerken und in den Industriebetrieben Arbeiter zugrunde gehen, Arbeiter schwer verletzt werden, daß die Zahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang in unseren Bergwerken und Industriebetrieben in die Tausende geht. Diese Einzelopfer der Industrie- und Bergwerksbetriebe verdienen nicht weniger unser Mitleid und auch unsere Sorge als diese Massenopfer.

Die Statistik zeigt uns, daß die Zahl der Unfälle im Bergwerksbetrieb seit 1920 um mehr als das Doppelte gestiegen ist. Ganz ähnliche Resultate zeigt die Unfallstatistik auch in den Industriebetrieben. Trotz aller Fortschritte der Technik, trotz aller Vorschriften, welche vonseiten der Behörden gemacht werden, steigt die Zahl der Unfälle, sowohl jener mit als jener ohne tödlichen Ausgang. Wenn wir nicht nur an der Oberfläche kleben wollen, sondern auf den Grund der Dinge gehen, müssen wir die wahren Ursachen der steigenden Zahl der Unfälle trotz des Fortschrittes der Technik und trotz behördlicher Vorschriften zu ergründen suchen. Wie kommt es, daß trotz alledem von Jahr zu Jahr mehr und mehr Arbeiter ihr Leben, ihre Gesundheit in den Schächten und Industriebetrieben verlieren? Parallel mit der steigenden Zahl der Unfälle gehen dabei insbesondere in den Bergbaubetrieben die Gewinne der Unternehmer und bis zum Ausbruch der Krise war es auch so in den Industriebetrieben, also steigende Zahl der Unfälle und gleichzeitig gesteigerte Profite der Unternehmer. Das ist ein Zustand, der doch auf die Dauer unhaltbar ist, wenn wir nicht an den Grundlagen der Sicherheit des Staates rütteln lassen wollen.

Es ist für uns klar, daß die fortschreitende Rationalisierung in den Bergwerken eine erhöhte Gefahr für Leben und Gesundheit der in den Betrieben beschäftigten Personen bedeutet. Während man ruhig zugesehen hat, daß alle Errungenschaten der Technik zur Rationalisierung der Betriebe und oft genug zur Fehl- und Überrationalisierung der Betriebe ausgenützt wurden, ist kaum etwas geschehen, um die nachteiligen und verderblichen Folgen dieser Rationalisierung für die in den Betrieben beschäftigten Personen einzuschränken oder zu verhindern. Und darin, meine Herren, liegt der eigentliche Grund dafür, daß gerade seit dem die Rationalisierung einen so ungeheueren Umfang angenommen hat, also etwa seit dem Bestände dieser Republik, die Zahl der Unglücksfälle so ungeheuer steigen konnte.

Es ist sicher notwendig, daß noch mehr als bisher Vorschriften erlassen werden, welche die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter insbesondere in den Bergwerken gewährleisten sollen. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, daß rein technische Vorschriften allein imstande sind, dem Steigen der Unfallszahl Einhalt zu tun. Es sind hier andere wirkungsvollere Maßnahmen notwendig, um das Übel zu bekämpfen.

Wenn wir, was heute unsere Aufgabe ist, in erster Linie von den Bergwerksbetrieben sprechen wollen, so zeigt es sich, daß es in der Hauptsache zwei Umstände sind, welche alle Vorschriften der Behörden für die Sicherheit im Betriebe illusorisch machen. Das ist in erster Linie die mangelnde Mitwirkung derjenigen, die durch den Betrieb selbst bedroht sind, also der in den Betrieben beschäftigten Angestellten und Arbeiter. Es gibt keine wirkungsvollen Vorkehrungen gegen Unfälle, wenn nicht die Arbeiter selbst an der möglichsten Verhinderung der Unfälle mitarbeiten. (Sehr richtig!) Es muß doch jedem Unvoreingenommenen die Frage auftauchen, wie es kommt, daß jetzt nach der Katastrophe von Ossegg ein Arbeiter und ein Betriebsrat nach dem anderen aufsteht und erzählt, welche Mängel in den Gruben vorhanden sind, wie sehr sich der Kohlenstaub im Nelsonschacht angesammelt hat, daß keine Maßnahmen zur Beseitigung des Kohlenstaubes durchgeführt wurden, keine Maßnahmen zur Berieselung des Kohlenstaubes, also jene Maßnahmen, von denen uns gestern der Herr Minister für öffentliche Arbeiten in seinem Exposee gesagt hat, daß sie notwendig sind. Das wußten aber die Arbeiter und Betriebsräte doch nicht erst am 3. Jänner, sondern schon längst und es muß die Frage auftauchen: Warum haben sie nicht oder nur äußerst selten und nicht in wirkungsvoller Form diese Übelstände den Aufsichtsbehörden zur Kenntnis gebracht? Der Grund hiefür liegt einmal darin, daß die Arbeiter zu den Aufsichtsbehörden das denkbar geringste Vertrauen haben und zweitens darin, daß jeder, der eine solche Beschwerde vorbrachte, gewärtig sein konnte, bei der nächsten Gelegenheit seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Ich kenne Fälle, nicht aus einem Bergwerksbetriebe, sondern aus einem Industriebetrieb, wo bei Lohnkürzungen die Arbeiter sich an die Schiedskommission gewendet hatten. Die Schiedskommission hat zugunsten der Arbeiter entschieden. Aber bei nächster Gelegenheit hat der betreffende Unternehmer seinen Betrieb gesperrt, alle Arbeiter entlassen und als er nach ein paar Wochen den Betrieb wieder aufmachte, wurden die betreffenden zwei Arbeiter, die sich beschwert hatten, nicht mehr aufgenommen. Wie kann ein Familienvater wirkungsvoll seine Stelle als Betriebsausschuß, als Betriebsrat wirksam ausüben, wenn er gewärtig sein muß, seine Stelle zu verlieren und sich und seine Familie der Arbeitslosigkeit auszusetzen?

Nun das Vertrauen zu den Behörden. Wer wie ich seit Jahrzehnten in einem Bergwerksrevier lebt, kann sich schon erklären, warum die Arbeiter auch zu den Behörden kein Vertrauen haben. Meine Herren! Das resultiert aus der sehr innigen, sehr ständigen gesellschaftlichen Verbindung zwischen den staatlichen Bergbeamten und den Beamten der Bergwerksbetriebe. Diese Kategorie von Menschen bildet im Bergwerksrevier sozusagen einen Staat im Staate. Mau nennt sie bei uns »die Schwarzen« von der schwarzen Farbe der Kohle her. Sie bilden eine eigene Gesellschaft, eigene Vereine, haben eigene Zusammenkünfte, an denen die Beamten des Revierbergamtes und die Privatbeamten teilnehmen. Wann immer die Arbeiter mit ihren Beamten irgendeinen Konflikt haben, haben sie stets das Gefühl, daß auch der staatliche Beamte den Dingen nicht so unvoreingenommen gegenübersteht, als es notwendig wäre. Es ist da fast nebensächlich, ob dieses Gefühl berechtigt ist oder nicht, aber es ist nun einmal da und wird genährt durch die Tatsache, daß es sehr häufig vorgekommen ist, daß Beamte der staatlichen Bergverwaltung in Privatdienste übergetreten sind, wo sie viel besser gezahlt werden. Diese Tatsache, die bei uns leider möglich und zulässig ist, übt naturgemäß ihre Wirkung auf die Handlungsweise der Beamten aus. Man müßte also vor allem verlangen, daß derjenige Bergbaubeamte, der den Staatsdienst wählt, der hier seine gesicherte Existenz findet, sich verpflichten muß, dauernd im Staatsdienst zu bleiben und nicht bei passender Gelegenheit in den besser bezahlten Privatdienst übertritt.

Ein furchtbares Übel in der Bergwerksindustrie ist die Institution der Prämien. Es wurde darüber schon sehr viel gesprochen. Diese Prämien, die die Bergwerksunternehmung allen ihren Beamten vom Generaldirektor herunter bis zum letzten Aufseher bezahlt, sind nichts anderes als Antreiberprämien, Prämien auf Sparmaßnahmen, die sich immer mehr auf dem Rücken der Arbeiter auswirken. Es wurde mir mitgeteilt, daß dieses Prämiensystem nicht nur in den privaten Bergwerken, sondern auch in der staatlichen Bergwerksindustrie besteht. Es wäre in erster Linie Sache unserer Bergbaubehörden, das Prämiensystem in den staatlichen Betrieben abzuschaffen, falls dies noch nicht geschehen ist und darauf zu sehen, daß dieses Prämiensystem auch in der Privatindustrie beseitigt wird.

Meine Herren! Der Herr Minister für öffentliche Arbeiten hat uns gestern in sehr dankenswerter Weise auseinandergesetzt, welche Inspektionen im letzten Jahre am Nelson-Schacht stattgefunden haben. Die erste Inspektion erfolgte im Jänner 1932 und ergab, das Resultat, daß auf diesem Schachte die Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten werden, daß daher Vorschriften ergangen sind zur Beseitigung der Übelstände und daß, wie der Minister mitteilte, diesen Vorschriften auch entsprochen wurde. Die nächste Inspektion hat im April 1932 stattgefunden. Welches Resultat diese Inspektion hatte, ob sie vorher angesagt war oder nicht, hat uns der Herr Minister nicht gesagt. Wir wissen also vom Charakter und Resultat dieser Inspektion überhaupt nichts. Die dritte Inspektion erfolgte im Oktober 1932. Der Minister teilt davon mit, daß sie keinen Anstand ergeben habe und daß es die letzte Inspektion gewesen sei. Es hat aber noch eine vierte Inspektion stattgefunden, von der der Herr Minister nichts erwähnt und über die ich dann noch sprechen werde. Anfangs Oktober aber war die letzte Inspektion, die aus bergpolizeilichen Gründen vorgenommen wurde. Aber die Sache hat einen Pferdefuß. Diese Oktoberinspektion 1932 fand statt auf Ansuchen des Bergwerkes, u. zw. deshalb, weil ein Teil des Bergwerkes, der Salesius-Schacht, eingestellt werden sollte. Wenn eine Inspektion von der Betriebsleitung verlangt wird, dann ist es kein Wunder, wenn sie befriedigende Resultate ergibt. Eine weitere Begehung des Schachtes, keine Inspektion, hat aber auch im Dezember 1932 stattgefunden. Bei dieser Begehung handelt es sich aber nur um den Schutz der Heilquellen der Stadt Teplitz und es hat sich offenbar dabei überhaupt nicht um die Zustände im Schacht und um eventuelle Sicherheitsmaßnahmen gehandelt. Es hat bis zum Unglück, also ein volles Jahr, keine weitere Inspektion stattgefunden, denn die letzte angesagte Inspektion erfolgte im Jänner 1932, wobei eine Reihe von Mängeln gefunden wurde. In der Zwischenzeit konnte die Betriebsleitung tun oder unterlassen, was sie wollte. Wir sehen hier schon einen Mangel in der Durchführung der Inspektion. Es haben diejenigen vollständig recht, die sagen, daß die Sparmaßnahmen, welche in der staatlichen Verwaltung in den letzten Jahren durchgeführt wurden, auf diese Dinge einen unheilvollen Einfluß ausgeübt haben. Dafür nur ein kleines, unscheinbares Beispiel. Vor einigen Monaten wollte das Ministerium für öffentliche Arbeiten in einer dringlichen Angelegenheit über eine Beschwerde der Vertreter der Bergarbeiter mit dem Revierbergamt in Karlsbad sprechen. Es war nach der Mittagsstunde und die Beamtin, die anwesend war, teilte mit, daß die Herren über Mittag nachhause gegangen seien. Darauf sagte der betreffende Vertreter des Bergamtes, es möge der Beamte, wenn er um halb drei Uhr zurückkomme, sofort das Ministerium für öffentliche Arbeiten in Prag anrufen. Und wissen Sie, was die Beamtin antwortete? Das geht nicht, wir haben kein Geld, um ein Telephongespräch mit Prag zu bezahlen. So sind die Zustände in unserem Revierbergamt. Das Amtspauschale von 75.000 Kč war längst erschöpft und ein Revierbergamt mitten in einem großen Kohlenrevier, wie es Falkenau ist, ist nicht in der Lage, ein Telephongespräch mit der vorgesetzten Behörde abzuführen, weil keine Mittel dazu vorhanden sind. Das sind doch unerhörte Zustände und so sehr ich alles unterschreibe und billige, was gegen die Bergwerksbetriebe gesagt wird, muß ich doch hervorheben, daß auch Mängel in der staatlichen Verwaltung vorhanden sind, und daß auch die staatliche Verwaltung ihren Pflichten nicht vollkommen nachgekommen ist.

Ich habe vorhin gesagt, daß die Katastrophe von Ossegg nichts anderes ist, als eine Anhäufung von Einzelfällen. Seit der Katastrophe von Ossegg ist auf einem benachbarten Schacht ein Arbeiter durch herabfallende Kohle getötet worden, ein zweiter konnte sich nur mit Mühe retten. Und was wir vom Annaschacht in Trupschitz jetzt in den Zeitungen lesen, schreit das nicht zum Himmel? In einem Schacht, in dem 20 Arbeiter bei Nacht untertags arbeiten, ist eine Verbindung zwischen diesen und der Erdoberfläche von 10 Uhr abends an nicht mehr möglich. Die Geschichte des Anna-Schachtes würde ein dickes Buch füllen, durch all die Korruption, die zum Himmel stinkt; es ist dies eine traurige Geschichte in dem Wirtschaftsleben unserer Republik. Wir wissen heute noch nicht, wie es zu dem Feuer kam, aber ganz sicher ist, daß auch hier die staatliche Verwaltung, die gerade diesem Schachte besondere Aufmerksamkeit zuwenden sollte, versagt hat. Diesem Schachte, der seit Jahren in aller Munde ist, von dem seit Jahren jederman weiß, daß er von verantwortungslosen Menschen geleitet wird, von der Familie Stejskal und Konsorten, müßten die Revierbergämter verdoppelte und dreifache Aufmerksamkeit zuwenden.

Ich habe versucht, darzulegen, daß es uns nichts nützen wird, wenn wir über das Unglück jammern und nicht versuchen, überall auf den Grund zu gehen. Die Affäre von Ossegg darf für uns mit dem heutigen Tage nicht begraben und vergessensein, auch nicht mit der nächsten Woche, wo wir uns mit dem neuen Gesetz zu beschäftigen haben werden, sondern die Aufgabe der Legislative ist, über der Exekutive zu wachen, daß solche Zustände, wie sie leider eingerissen sind, auf das rascheste beseitigt werden. Unsere Bergarbeiter arbeiten unter den denkbar größten Gefahren. Selbst wenn alle Sicherheitsvorkehrungen vorgeschrieben werden und die Bergwerksbesitzer alle diese Vorkehrungen auch wirklich durchführen werden, bleibt die Gefahr noch immer eine ungeheuer große. Zumindest müßte diese erhöhte Gefahr bei den Bergarbeitern und bei den ändern in besonders gefährlichen Betrieben beschäftigten ein Äquivalent finden in einer gewissen Sicherheit ihrer Existenz und in Vorkehrungen, welche den Arbeitern für den Fall eines Unfalles und ihren Hinterbliebenen für den Fall des Todes eine menschenwürdige Existenz gewährleisten. Ist dies der Fall? Schauen Sie sich doch die Renten an, welche die verunglückten Bergarbeiter bekommen oder die ihre Witwen erhalten. Es gibt da Renten von 120 Kč monatlich, von 140 bis 180 Kč. Die Witwenrenten sind noch geringer. Ist dies ein Äquivalent für die furchtbare Gefahr? Und ich erinnere Sie daran, welche Bestrebungen im Gange waren, hauptsächlich in der Zeit, als Dr Engliš noch Finanzminister war, weil die Bruderladen passiv sind, diese kargen Renten noch um ein Drittel zu kürzen. Und was hat man aufgeführt anläßlich der Arbeitslosenunterstützung? Diese provisionierten Bergarbeiter, soweit sie physisch dazu imstande waren, haben in früherer Zeit noch gewisse kleine Arbeiten verrichtet, um sich das, was sie zum Leben brauchen, zu verdienen. Seit der Krise ist das unmöglich geworden, sie finden keine Arbeiten mehr. Als nun die Arbeitslosenunterstützung eingeführt wurde, hat eine Reihe von Gemeindevorstehern die sog. Czechkarten von 10 oder 20 Kč wöchentlich auch diesen provisionierten Bergarbeitern gegeben als Äquivalent dafür, daß sie keine Arbeit mehr gefunden haben und weil sie von den 120 bis 140 Kč monatlich nicht leben konnten. Darauf ist im ganzen bürgerlichen Lager eine ungeheuere Hetze entstanden, weil diese Leute die paar Kronen bekommen haben. Man darf die bürgerlichen Parteien nicht nach den Reden beurteilen, die die Herren hier halten, sondern nach ihren Taten, die sie diesen Menschen gegenüber setzen. Da wurde von Korruption gesprochen, weil so ein armer Teufel 10 Kč wöchentlich bekommen hat, von einem Mißbrauch der Arbeitslosenunterstützung. So sehen die Dinge in Wirklichkeit aus! Das Äquivalent, das die Bergarbeiter erhalten müßten, müßte eine gesicherte Existenz sein, sowie Vorkehrungen, welche Unfälle nicht nur bei den Bergarbeitern, sondern in der Industrie überhaupt nach Möglichkeit eindämmen, u. zw. durch die Verkürzung der Arbeitszeit. Es ist statistisch erwiesen, daß die größte Zahl der Unfälle im Bergbau und in der Industrie überhaupt in der letzten Stunde der Arbeitszeit eintritt und insbesondere an den letzten Tagen der Woche, also zu jener Zeit, wo der Arbeiter von Arbeit erschöpft und ermüdet ist. Gerade für die Bergarbeiter müssen wir eine ausgiebige Kürzung der Arbeitszeit und die Festsetzung von Minimallöhnen durch den Staat verlangen. Es darf nicht sein, daß die Unternehmer fortgesetzt die Bergarbeiterlöhne herunterzusetzen suchen.

Sie, meine Herren, die Sie vielleicht nicht so viel mit den Bergarbeitern zu tun haben. wie wir im Revierleben, kennen nicht die Verhältnisse. Ich habe Lohnzettel gesehen, wo ein Bergarbeiter 70 bis 80 Kč in der Woche verdient hat. Es gibt kaum mehr einen Schacht, der mehr als drei, vier Schichten in der Woche arbeitet, dazu kommen die sozialen Abzüge und die Tatsache, daß die Löhne der Bergarbeiter seit dem Jahre 1922 um mehr als 50 % gekürzt wurden. Es gibt sogar Häuer, die doch eine Aristokratie unter den Bergarbeitern bilden, die bei drei Schichten mit 140 bis 150 Kč in der Woche nachhause kommen. Dabei arbeiten sie in einem Betrieb, wo sie tagtäglich der Todesgefahr ausgesetzt sind, wo sie, wenn sie einfahren, nicht wissen, ob sie am Abend wieder nach Hause zurückkehren werden, oder vielleicht so verunglückt, daß sie nie mehr werden arbeiten können. Die Verhältnisse dieser Menschen müssen ganz anders geregelt werden, als es bisher der Fall war, sowohl inbezug auf die Arbeitszeit, als auch inbezug auf die Löhne. Allerdings, vom guten Willen und Entgegenkommen der Unternehmer sind solche Maßnahmen nicht zu erwarten.

Wir sehen dies in der Textilindustrie. Wenn die Zustände in der Bergindustrie schon die denkbar traurigsten sind, wo werden sie vielleicht noch übertroffen von dem Elend, das unter den Arbeitern der Textilindustrie herrsche. Sie haben in den Zeitungen die Löhne für die Vorarbeiter gelesen: 4 Kč pro Stunde. Selbst wenn wir annehmen, was fast nirgends der Fall ist, daß ein solcher Arbeiter seine 6 Schichten in der Woche macht, so bedeutet das für einen Vorarbeiter täglich 32 Kč oder einen Wochenlohn von 192 Kč und nach Abzug der sozialen Beiträge 150 bis 160 Kč für einen Vorarbeiter. Aber die Löhne der Arbeiter und namentlich der Arbeiterinnen der Textilindustrie gehen bis auf 20 und 30 Kč in der Woche herunter! Und bei diesen Zuständen wagen es die Textilunternehmer, unmittelbar nach der Katastrophe von Ossegg, die unsere gesamte Arbeiterschaft in die größte Aufregung versetzt hat, mit weiteren großen Lohnkürzungen zu kommen. Die freie Wirtschaft, Nichteingriffe des Staates in das Verhältnis zwischen Unternehmern und Arbeitern, das mag in Deutschland möglich sein, wo es keine Ar-heiter mehr gibt, sondern nur noch Gefolge, und keinen Unternehmer, sondern nur noch Führer. Aber hier in der Čechoslovakei, in diesem Staate, der auf seine Demokratie stolz ist, in dem Staate, in dem wir unsere Demokratie gegen jeden, der sie angreift., mit aller Energie verteidigen werden, gibt es keinen Führer und keine Gefolgschaft, sondern zwei gleichberechtigte Faktoren im Betriebe, den Unternehmer und die Arbeiter. Und hier ist es Sache des Staates, die Schwächeren zu stützen gegen die Stärkeren, um zu verhindern, daß die Unternehmer die Krise ausnützen, zur Depravierung und Pauperisierung der bei ihnen beschäftigten Arbeiter. Wir verlangen daher mit aller Entschiedenheit, daß die Regierung in diesen Lohnkonflikt, der jetzt in Nordböhmen ausgebrochen ist, eingreift und daß sie den Unternehmern klar macht, daß Lohnkürzungen zu dieser Zeit unter gar keinen Umständen zugelassen werden können. (Předsednictví převzal místopředseda Klofáč.)

Es wurde schon viel von der sog. Prager Vereinbarung gesprochen, die darin besteht, daß bis zum 30. April d. J. die Bergbauunternehmer die Löhne nicht kürzen dürfen und daß nur ein Prozent der Belegschaft im Monat entlassen werden darf. Diese Prager Vereinbarung (Výkřiky sen. Kindla a Reyzla.) ist verankert in der Regierungsverordnung Nr. 220 vom Jahre 1933. Sie läuft aber am 30. April ab und wir fordern mit aller Entschiedenheit nicht nur die Verlängerung dieser Verordnung, sondern auch ihre Korrektur. 1 %, das hört sich sehr schön an, aber das sind 12 % im Jahr und dies bedeutet bei den ungefähr 24.000 Arbeitern im nordwestböhmischen Revier, daß nahezu 3.000 Arbeiter entlassen werden können. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies ganz unmöglich, es ist ausgeschlossen, daß in der Entlassung der Bergarbeiter noch fortgefahren wird, wegen der ungeheueren Aufregung, die die gesamte Arbeiterschaft unseres Reviers und darüber hinaus der ganzen Republik ergriffen hat. Nicht zum geringsten ist die Katastrophe von Ossegg auf die mangelnde Zahl der für den Sicherheitsdienst bestimmten Personen zurückzuführen und dies hat seine Ursache in den Entlassungen der Bergarbeiter. Wir müssen daher mit aller Entschiedenheit fordern, daß diesen Entlassungen Einhalt getan wird, in einem Revier, das in der Zahl seiner Beschäftigten von ungefähr 36.000 nach dem Umsturz auf jetzt 24.000 zurückgegangen ist.

Meine Herren, eine solche Katastrophe wie die von Ossegg darf von niemandem zu demagogischer Agitation ausgenützt werden. Es war eine ungeheuer traurige Tatsache, als wir bei dem Begräbnis in Ossegg sehen mußten, wie von gewisser Seite das Begräbnis zu einer Agitation ausgenützt wurde, zu unfaßbaren, unverantwortlichen Reden, die wir als eine Beleidigung der toten Bergarbeiter und ihrer Angehörigen betrachtet haben. Aber auch von anderer Seite wurde das Unglück ausgenützt wiederum zu nebulosen nationalen Dingen. Ich frage, ob in einem einzigen von den vielen tausenden Unglücksfällen in den Bergwerken behauptet wurde, daß die Unkenntnis der Sprache an dem Unglück Schuld trug. Was sagen Sie zu dem Bergwerksunglück von Courriëres, wo 1200 Franzosen ums Leben kamen, oder zu den Katastrophen in Aachen, Waldenburg usw. in Deutschland, wo sicherlich nicht Sprachenunterschiede vorhanden waren? Die Ausnützung des Bergwerksunglücks zu sprachlichen Vorstößen ist genau so eine Demagogie und genau so zu verwerfen, wie die Demagogie von jener Seite.

Meine Herren! Ich möchte noch einige Worte darüber sagen, was wir beim Begräbnis sonst noch erlebt haben. Am Begräbnis der zwölf Bergarbeiter und der Bergarbeiterin nahmen tausende und tausende Menschen teil. Es ist nicht abzuschätzen, ob das dreißig oder vierzig oder fünfzig Tausende waren, das kann niemand sagen. Aber es war wohl eine noch nicht dagewesene und nicht so leicht wiederkommende Gelegenheit, eine solche Anhäufung von arbeitenden Menschen, nicht nur von Bergarbeitern - die Bergarbeiter waren natürlich in der Minderzahl - sondern von Arbeitern überhaupt aus der ganzen Gegend, von Komotau bis Aussig, zu sehen, und ich hätte gewünscht, daß Sie alle anwesend gewesen wären. Sie hätten aus an diesen Tausenden von Menschen ein solches Elend, eine so furchtbare Not gesehen, an ihren abgehärmten und eingefallenen Gesichtern, an ihrer abgefetzten Kleidung, wo doch jeder Arbeiter, wenn er zu einem Begräbnis geht, sein bestes Gewand anzieht, Sie hätten eine Not und ein Elend gesehen, wie es in seiner Tragik und seiner Furchtbarkeit kaum jemals wieder so zum Ausdruck kommen wird wie bei diesem Begräbnis. Furchtbar war der Anblick der Hinterbliebenen, furchtbar die Katastrophe selbst; aber ebenso furchtbar war der Eindruck, den jeder fühlende Mensch beim Anblick dieser Zehntausenden von Menschen, die am Begräbnis teilgenommen haben, empfangen mußte. Aber das waren nicht einmal lauter Arbeiter, das waren auch Söhne und Töchter des Mittelstandes und sie waren genau so heruntergekommen, physisch wie in ihrer Kleidung, wie die ändern. Hier offenbarte sich uns ein Elend und eine Not, über die wir nachdenken müssen, und wir müssen etwas tun, um dem Elend zu steuern.

Ist das nicht unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit? Wir deutschen Arbeiter sind bereit, den Staat gegen Angriffe des äußeren Feindes, von wo immer er kommen mag, mit allen Mitteln zu schützen. Aber ebenso wichtig ist der Kampf gegen die inneren Gefahren, die aus dieser unerhörten Verelendung der breiten Massen der Arbeitenden drohen. Glauben Sie, daß das ohne Folgen bleiben kann, oder glauben Sie, daß man diesen Erscheinungen auf die Dauer mit dem Bajonett entgegentreten kann? Wer sich auf Bajonette setzt, sitzt nicht gut.

Wenn also diese Katastrophe für uns, für uns alle, eine Lehre sein soll, dann nur die, daß wir Mittel und Wege finden müssen, um dem Elend der Massen zu steuern, um den Folgen der Krise und der Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit zu begegnen. Wir haben jetzt Jahre hinter uns, die der Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes und unserer Währung gewidmet waren. Sie mögen sagen, was Sie wollen: wir haben das finanzielle Gleichgewicht und die Währung durch den Abbau der Löhne der Arbeiter und der Staatsangestellten gerettet. Auf dem Buckel der arbeitenden Klassen ist dieser Staat vor der finanziellen Zerrüttung bewahrt worden. Nun heißt es nicht, darin fortzufahren, sondern diese arbeitenden Massen, die schließlich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sind, auf denen Gedeih und Existenz des Staates ruhen, aus ihrer Verelendung zu einem menschenwürdigeren Dasein herauszuführen. Es tauchen wieder neue Projekte auf von derselben Seite, die uns seinerzeit die Deflation beschert hat, nur jetzt in der entgegengesetzten Richtung, Projekte, deren Wirkung wiederum nur eine Erhöhung der Preise, also wiederum eine weitere Verelendung der Massen der arbeitenden Bevölkerung wären.

Ich möchte jetzt mit ein paar Worten darüber schließen, was mir als die Signatur der gegenwärtigen Zeit erscheint. Die Zeit der liberalen Wirtschaftsauffassung ist ein für allemal zuende. Die These vom freien Spiel der Kräfte, daß die wirtschaftlichen Angelegenheiten der arbeitenden Massen im Einvernehmen oder im Kampf zwischen Unternehmer und Arbeiter zu erledigen sind, daß sich der Staat da nicht einzumischen habe, ist ein für allemal begraben. Zwei große Länder haben uns das Beispiel hiefür gezeigt: Rußland im Osten, die Vereinigten Staaten von Nordamerika im Westen. Wer von uns hätte sich noch vor einem Jahre getraut zu sagen, daß das klassische Land der liberalen Wirtschaft, die Vereinigten Staaten, innerhalb eines Jahres diese liberale Wirtschaft in einem Maße aufgeben werden, wie es in diesem letzten Jahre geschehen ist! Diese beiden Staaten weisen uns den Weg, den auch wir gehen müssen: von der freien Wirtschaft, von der liberalen Wirtschaft zur planmäßigen Wirtschaft, bis zu Eingriffen des Staates in die Wirtschaft auf allen Gebieten, bis in die Lohnpolitik hinein. Es ist nicht mehr möglich, dem wirtschaftlich Stärkeren, wie es heute in Deutschland geschieht, die volle Freiheit gegenüber den wirtschaftlich Schwächeren einzuräumen. Wenn Sie das nicht unternehmen werden, dann bedrohen Sie den Bestand dieses Staates. Wir sind ein junger Staat, erst 15 Jahre alt. Wir haben nicht jene Reserven und Kräfte, die Staaten haben, die Hunderte von Jahren existieren. Wir kämpfen heute noch um die Existenz des Staates, und Sie bedrohen diese Existenz, wenn Sie der weiteren Verelendung der Massen nicht Einhalt tun. Es sind in diesem Falle die Interessen des Staates vollständig identisch mit den Interessen der werktätigen Bevölkerung, nicht aber mit den Interessen des Unternehmertums. Von dieser Katastrophe muß der Anstoß ausgehen zu einer neuen sozial-, wirtschafts- und handelspolitischen Orientierung in diesem Staate. Nur dann werden die Opfer von Ossegg nicht mehr ein Opfer eines verdammenswerten Ausbeutungssystems sein, sondern die Wegbereiter, die Märtyrer einer neuen und besseren Ordnung. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Pilze (viz str. 12 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Ich will einige Worte zum Grubenunglück in Ossegg sprechen, weil wir eben von einem Vertreter der deutschen Sozialdemokratie gehört haben, sie wolle alles tun, um in Zukunft solche Unglücksfälle zu verhüten. Ich will aufzeigen, daß das nicht ganz stimmt, was hier erklärt worden ist. Nur ein kleines Beispiel. Wir wissen, daß es gegen diese Rationalisierungsmethoden, gegen Lohnabbau, Entlassungen, ungenügende Schutzmaßnahmen der Arbeiter usw. kein anderes Mittel als den Kampf gibt. Hier gibt es kein Bitten und Betteln, sindern nur eine Möglichkeit, nämlich dem Unternehmer zu zeigen: Wir legen die Arbeit nieder, wir streiken! Als dies die Arbeiter auf dem Schacht Nelson III versuchten, als sie dazu Koll. Mikulíček aufforderte, was haben wir da gesehen? Zwei Betriebsräte, die Mitglieder der deutschen Sozialdemokratie sind, lehnten ab, in den Steik zu treten. (Sen. dr Heller: Ihr seid die Affen der Unternehmer! - Výkřiky komunistických senátorů.) Heute sehen wir, wohin die Reise geht. Unter den Toten waren wieder die deutschen Arbeiter, die Angehörigen einer nationalen Minderheit, in der Mehrheit. Wenn nun Ing. Havlín im Ausschuß erklärt hat, daß wohl ein Teil der Schuld an dem Unglück darin zu suchen sei, daß die deutschen Beamten nicht čechisch können, so ist das eine unerhörte Anschuldigung gegen die deutsche Minderheit. Wenn das die Ursache der Schuld wäre, dann wäre es sehr schlecht bestellt um einen Staat, wo so viele nationale Minderheiten zusammenleben müssen.

Wir sehen, daß durch diese Rationalisierungsmethoden, die im deutschen Gebiete am schärfsten betrieben werden, hier die meisten Arbeitslosen sind. Auch bei diesem Unglück mußte die deutsche Arbeiterklasse am meisten draufzahlen. Unter den Toten sind 67 Deutsche, 61 Čechen und ein Pole. Sie fielen dem kapitalistischen Rationalisierungssystem zum Opfer.

Wir betrachten aber diese Dinge von einem anderen Standpunkte. Man kann Unglücksfälle nicht bloß durch technische Maßnahmen verhüten. Richtig sagte dies Sen. Heller: Technische Maßnahmen allein genügen nicht. Hauptsache, um derartige Unglücksfälle zu verhüten, ist die Hebung des Lebensstandards der Arbeiter. Dann werden solche Katastrophen nicht vorkommen. Das ist ja auch das Ziel der russischen Arbeiterklasse, das Lebensniveau der gesamten Arbeiterklasse zu heben. Daran aber muß die Arbeiterklasse selbst mitwirken, und sie wird imstande sein, sich ihren Arbeitsplatz so zu gestalten, daß sie nicht ihr Leben einbüßen muß. Wir wissen, daß die Betriebsräte vom Nelsonschacht dutzendemal von der Betriebsleitung gefordert haben, es solle Ordnung geschaffen, es solle der Kohlenstaub weggeschafft werden, und man antwortete: Das geht nicht, das können wir nur im geringsten Maßstabe tun, das würde zu viel Geld kosten! Also wegen ein paar Hellern sagt man, daß das nicht gehe.

Wenn wir uns aber die ungeheueren Profite der Unternehmer ansehen, dann ermessen wir erst das Verbrechen, das da begangen wurde. Die Belegschaft der Kohlenreviere betrug 1921 132.000 Bergarbeiter, 1932 nur noch 66.000. Es wurden also 65 Prozent der Bergarbeiter abgebaut. Die Löhne betrugen 1921 2240 Millionen, sie sind zurückgegangen auf 790 Millionen, also um 65 %. Die Kohlenbarone aber verdienten 1932 noch anderthalb Milliarden; und bei einem Verdienst von 1¹/₂ Milliarden ist es nicht möglich, den Kohlenstaub wegzuschaffen, mußte man es zu schlagenden Wettern kommen lassen, denen wegen des Profits der Kohlenbarone 130 Bergarbeiter zum Opfer fielen. Kohlen sind auf den Halden zu zehntausenden Zentnern aufgestappelt, der Lohn wird immer mehr und mehr abgebaut und Arbeiter werden entlassen, trotzdem steigt aber immer und immer der Profit der Unternehmer. Wenn in den letzten Tagen der Generaldirektor Locker und einige Ingenieure verhaftet wurden, so wissen wir heute schon, daß ihnen nicht viel passieren wird. Sie sind ja auch nicht die alleinigen Verbrecher, sondern der wahre Verbrecher ist das gesamte kapitalistische System. Die Leute wurden nur verhaftet, um momentan die Arbeiterschaft zu beruhigen, aber das Ganze wird nur eine Komödie sein und es wird ihnen gar nichts passieren.

Zu der Katastrophe im Nelsonschacht hätte es überhaupt nicht kommen müssen, wenn es auch richtig ist, daß die Grubenkatastrophen durch die Rationalisierungsniethoden im allgemeinen zunehmen. Als im Jahre 1932 die Bergarbeiter den Generalstreik proklamierten, wäre es damals möglich gewesen, die ganze Situation der Bergarbeiter grundlegend zu ändern, die Schutzvorrichtungen zu verbessern, die Löhne zu erhöhen. Aber die gesamten reformistischen Gewerkschaften haben damals mitgeholfen, den Streik zu brechen und den bekannten Prager Pakt zustande zu bringen, wonach der Lohnabbau gestattet ist. Von dieser Zeit an verminderten sich die Löhne der Bergarbeiter, während ihre Arbeitsleistung stieg. Seit dem Abbruch dieses Streikes, seit Jänner 1932, hat eine einzige Inspektion stattgefunden, ein Beweis, wie gewissenlos man gegen die Arbeiter handelt. Es ist eine alte Forderung schon der roten Gewerkschaften, daß die Inspektion von Arbeitern durchgeführt werden soll und daß sie überhaupt Mitbestimmungsrecht besitzen.

Wenn man heute die Verstaatlichung der Gruben fordert, so ist diese Forderung heute ganz ohne Bedeutung; denn eine Verstaatlichung der Gruben bringt nur denselben Terror und dieselben Rationalisierungs- und Ausbeutungsmethoden wie bisher. Notwendig ist dagegen die Enteignung der Gruben und ihre Übergabe in die Hände der Arbeiterklasse. Dann würden endlich genügend Schutzmaßnahmen getroffen werden, dann würden höhere Löhne gezahlt und genügend Kohle für die Arbeitslosen gefördert werden. Dann würden auch die Industriemagnaten nicht mehr tun können, was sie wollen. Die Kohle ist das Rückgrat des ganzen staatlichen Lebens. Wer die Kohle hat, hat alles in Händen. Wenn wir Arbeiter künftig solche Katastrophen verhüten wollen, so gibt es nur ein Mittel: Wir müssen den Kampf organisieren und die gesamte Arbeiterschaft dahin bringen, daß die Enteignung der Gruben erfolgen kann.

Im Falle der Nelson-Katastrophe fordern wir Kommunisten, daß die Hinterbliebenen nicht nur mit der vollen Pension entschädigt werden sollen, sondern daß außerdem noch jeder Geschädigte mit 50.000 Kč bar von den Kohlenbaronen entschädigt wird und wir werden je sehen, ob die Herren Sozialdemokraten für unseren Antrag stimmen werden. Wenn Herr Sen. Dr Heller einen Vergleich anstellt zwischen der Sowjetunion und Amerika, so ist das ein vollkommen hinkender Vergleich. In der Sowjetunion gibt es keine Arbeitslosen mehr, dagegen Millionen wohlhabender Kleinbauern und in, absehbarer Zeit wird es überhaupt kein Proletariat mehr in Sowjetrußland geben, sondern lauter wohlhabende Menschen. Dagegen wird die Zahl der Arbeitslosen in Amerika staatlicherweise mit 11 Millionen, von den Gewerkschaften mit 17 Millionen beziffert. Wenn die Rationalisierung und Mechanisierung weiter solche Fortschritte macht wie in den letzten Jahren, so werden nach den Erklärungen eines amerikanischen Ingenieurs in zwei bis drei Jahren 80 % aller Arbeiter dort überflüssig. Amerika hat die größte Zahl aller Arbeitslosen und damit ist das, was Dr Heller gesagt hat, genügend widerlegt. Gerade gestern ist mir eine Broschüre des Volkskommissars Lunačarski in die Hände gekommen, die darauf hinweist, welch ungeheure Mittel für die Schutzvorrichtungen zugunsten der Arbeiter in Sowjetrußland geschaffen wurden. Auf der ganzen Erde gibt es keinen Staat, in dem sich das Niveau der Arbeiter derart gehoben hat, wie gerade in der Sowjetunion. Selbst eine bürgerliche Delegation hat einwandfrei festgestellt, daß sie in Sowjetrußland die bestgenährtesten Kinder der Welt gesehen hat.

Solange auch hier in diesem Staate die Arbeiter nicht die Bergwerke und die Industrie in ihre Hände nehmen, wird die Rationalisierung fortgeführt werden, wird es weiter Unglücke geben, werden die Arbeiter gemordet werden, bis zu der Zeit, wo die Arbeiterklasse diesem Morden ein Ende setzen wird. (Potlesk.)