1. Řeč sen. A. Scholze (viz str. 15 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Am 5. Mai d. J. wurde das vom Justizministerium beantragte Gesetz, dessen Verlängerung wir heute beraten, einstimmig hier angenommen. Und mit dieser einstimmigen Annahme des Exekutionsgesetzes wurde gewissermaßen dokumentiert, daß die Landwirtschaft völlig am Ende ihrer Kraft angelangt ist. Denn was bedeutet dieses Exekutionsgesetz? Nichts anderes. als ein Moratorium, und dieses bedeutet wieder nichts anderes als die Erklärung, daß der notwendigste, sicherste und größte Stand in diesem Staate an der Grenze seiner Zahlungsunfähigkeit heute angelangt ist.

Bei der Schaffung dieses Gesetzes ging man von der Voraussetzung aus, daß sich die Lebensbedingungen innerhalb der Landwirtschaft bis zum Ablauf der Gültigkeit dieses Gesetzes am 31. Dezember d. J. derart gebessert haben dürften, daß die Landwirte nicht nur ihre fälligen, sondern auch die inzwischen gestundeten Verpflichtungen werden erfüllen können. Wir wissen aber, daß bei den wichtigsten Produktionsartikeln, die wir hier erzeugen, dies nicht in Erscheinung trat. Wir konnten gerade hier beobachten, daß es z. B. bei Getreide, trotzdem die Landwirte schon im vergangenen Jahre es oft unter den Selbstkosten produzieren und trotz der größtmöglichsten Stützungsversuche, die über unseren Antrag vom Landwirtschaftsministerium durchgeführt wurden, nicht möglich war, auch den vorjährigen Getreidepreis zu halten, und daß gerade bei einem Produkt, das hauptsächlich im Gebirge gebaut wird, beim Hafer, eine derartige Preissenkung vorgekommen ist, wie wir sie noch nicht beobachten konnten. Können wir das beim Getreide feststellen, so müssen wir beobachten, daß das Niveau der Viehpreise noch bedeutend tiefer herabgesunken ist. Wir können heute nicht mehr von einem Verkauf, nicht einmal mehr von einem Verschleudern sprechen, sondern müssen sagen, daß wir das Vieh geradezu verschenken müssen. Ich kenne viele Fälle aus eigener Erfahrung, wo ein Landwirt vor einem halben Jahr z. B. Ferkel zur Mast einstellte und nach einem halben Jahr trotz der aufgewendeten Mühe und Arbeit, trotz des zur Mast aufgebrauchten Futters heute weniger für das gemästete Ferkel bekommt, als er vor einem halben Jahre dafür zahlte, wo er es kaufte.

Wenn wir heute daran gehen, das Gesetz zu verlängern, so sind wir uns vollkommen klar darüber, welche Gefahren diese Verlängerung in sich birgt. Denn das eine ist sicher - und das haben wir in der letzten Zeit erfahren - daß das Kreditvertrauen gegenüber dem Bauernstand vollständig verschwunden ist, ja geradezu Schiffbruch gelitten hat. Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn heute auch der sicherste Landwirt kein Darlehen irgendwelcher Art erhält. Ich weiß z. B. Fälle, wo unverschuldete Landwirte, deren Besitz vielleicht einen Wert von 200.000 Kč hat, wenn sie unter irgendwelchen Umständen gezwungen waren, notwendige Investitionen vorzunehmen, nicht einen Heller Geld geborgt erhielten. Nicht vielleicht deshalb, weil die Kreditinstitute kein Geld haben oder ein Geldgeber das Geld nicht borgen möchte, sondern lediglich deshalb, weil sich jedes Kreditinstitut die Frage vorlegt: Ja, wenn es schon heute möglich war, daß ein derartiges Gesetz im Interesse der Landwirtschaft zustande kam, wie könnte es dann nicht möglich sein - in die Zukunft kann man ja nicht sehen - daß die Verhältnisse sich immer mehr und mehr verschlechtern, und wenn der Landwirt heute vielleicht alle Verpflichtungen, die er nach dem 5. Mai eingegangen ist, erfüllen kann, wissen wir, wie es dann in Zukunft aussehen wird, ob dann nicht vielleicht der Staat und wir gezwungen sein werden, Gesetzesbestimmungen vorzulegen, die den Landwirt schützen müßten, wenn er vor dem Ruin steht?

Wir wissen weiter, daß auch die Moral dadurch einen großen Stoß erhielt. Sicher ist, daß wir alle hier auf Erden keine Engel sind und da darf man sich nicht wundern, daß auch an viele von unseren Leuten die Versuchung herantritt und schon die Leute vielfach die Meinung äußern: Wir müssen trachten, Geld zu erhalten, wir werden es ja nicht mehr zurückzuzahlen brauchen. Natürlich wurde dadurch das Ansehen der Landwirtschaft stark untergraben. Wenn wir nun heute dieses Gesetz verlängern, müssen wir fragen, wie es am 28. Feber nächsten Jahres ausschauen wird. Der Herr Referent hat dargelegt, warum wir dieses Gesetz verlängern müssen. Wenn wir es nicht täten, so würden in den ersten Wochen des Jänner

14.4I0 landwirtschaftliche Besitze ohne weiters exekutiv verkauft werden. Gelingt es nicht, entsprechende Maßnahmen durchzuführen, dann ist die Sache freilich am 28. Feber sehr bedenklich. Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen, eine Vogelstraußpolitik wäre ganz verfehlt. Es kann nur zweierlei geben: entweder, wenn dem Landwirt überhaupt noch geholfen werden kann, müßte eine Inflation eintreten - wir sind uns aber alle darüber klar, daß die Inflation das größte Übel wäre, das es überhaupt geben kann - oder es müßte bis zu diesem Zeitpunkt getrachtet werden, die wichtigsten unserer Forderungen restlos zu erfüllen. Dazu gehört die Aufhebung der Disparität zwischen unseren Erzeugnissen und denen der anderen Produktion, dann unter allen Umständen Gewährung von langfristigen Darlehen seitens der Hypothekenbank und der Nationalbank, sowie Nachlaß an den Steuern und den sozialen Verpflichtungen. Denn wenn das nicht geschieht, dann werden Anfang März nicht 14.000, sondern vielleicht 20.000 bis 30.000 Besitze unter den Hammer kommen.

Dabei werden aber nicht nur die einzelnen Existenzen vernichtet, es würde vielmehr auch eine Verwüstung hochstehender Kulturbetriebe vor sich gehen. Wer kann heute noch als Einzelner einen landwirtschaftlichen Besitz kaufen? Das ist vollständig ausgeschlossen. Wir würden sehen, daß das bei uns nur Banken und Geldinstitute könnten und in der Slovakei würde das Judentum einzig und allein als Käufer auftreten. Wenn aber diese Betriebe nicht mehr als Einzelbetriebe geführt werden, müßten sie verfallen und verludern. Wir brauchen nur einmal nach Amerika zu sehen, was dort drüben vor sich geht. Wenn sich bei uns die Verhältnisse nicht radikal zu unseren Gunsten gestalten, dann kann es schon geschehen, daß es auch bei uns so wird wie in Amerika, wo sogar Revolutionen vorkommen, und die Regierung darf sich dem nicht verschließen. Es wäre ja zu befürchten, daß es bei uns dann noch zehnmal ärger ausfallen könnte, als drüben in Amerika.

Vor einigen Jahren wurde hier allgemein gesagt, daß wir hier in der Čechoslovakei gewissermaßen eine Insel der Glückseligkeit wären. Wir konnten damals wirklich beobachten, wie rings um uns die Brandung wogte und tobte, aber unsere Regierungsstellen hatten die feste Zuversicht, daß dieses Toben nicht an uns herantreten werde. Heute sehen wir aber, daß wir gegenüber den Weststaaten schon bedeutend ärger daran sind. Eine Insel, eine Ausnahme, sind wir freilich noch geblieben, allerdings in trauriger Hinsicht. Wir sind in landwirtschaftlicher Hinsicht vollständig autark geworden, ja wir können sogar unseren Überschuß nicht mehr veräußern. Damit dieser Überschuß nicht verdirbt, müssen wir hochgezüchtetes, erstklassiges Getreide denaturieren, um es für unser Vieh zu verfüttern. Trotzdem werden aber noch ungeheuere Mengen landwirtschaftlicher Produkte aus dem Auslande eingeführt. Ich frage: In welchem Staate der Welt ist ein derartiger Vorgang noch zu beobachten? Denn er bedeutet heute direkt den größten Schaden nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für den Staat selbst, es werden unnötig Devisen in Anspruch genommen und unsere Handelsbilanz wird bewußt geschwächt. Alle Vorstellungen, welche seitens der beiden Agrarparteien immer wieder gemacht werden, waren bis heute wirkungslos. Entscheidend hierüber ist, wie Koll. Stöhr gestern ausgeführt hat, unsere Handels- und Außenpolitik. Da wir viel zu schwach sind, um gegen diese Maßnahme anzukämpfen, wird vom Ackerbauministerium alles Mögliche unternommen, um der Landwirtschaft nur irgendwie zu helfen. Nicht nur, daß wir heute schon mit landwirtschaftlichen Produkten überschwemmt sind, man denkt sogar daran, die Getreideeinfuhr, welche nur mit grötßer Mühe für heuer bekämpft werden konnte, in den nächsten Jahren bedeutend zu erhöhen.

Nun trachtet man, eine Umstellung in der Produktion unserer Landwirtschaft durchzuführen. Wir haben wiederholt gehört, daß man 200.000 ha üppigen Getreidelandes künftighin mit Futter-, Öl- und Gespinstpflanzen bebauen soll. Wir Landwirte wären mit allem einverstanden, wir sind geduldig und fügsam, wenn es nur irgendwie hilft. Aber wir müssen uns vor Augen halten. daß jede Umstellung Geld kostet, und daß dies dann das letzte Experiment wäre, das man mit der Landwirtschaft treibt. Bevor wir darauf eingehen, müssen wir die Gewißheit haben, wie sich die Dinge für uns in der Zukunft auswirken werden.

In dieser Linie der Umstellung der landwirtschaftlichen Produktion liegt es auch, daß die Flachsanbaufläche erweitert werden soll. Künftighin sollen 15.000 ha mehr mit Flachs bebaut werden. Nun wollen wir uns die Frage vorlegen, ob diese Erhöhung des Flachsanbaues möglich ist. Im Jahre 1922 hat die Anbaufläche des Flachses 22.018 ha betragen, nach den statistischen Angaben vom heurigen Jahr ist diese Anbaufläche auf 7.273 ha zurückgegangen. Die statistischen Angaben scheinen alerdings nicht zuzutreffen und wir haben auch zu diesen Angaben seit jeher kein allzu großes Vertrauen. Sie werden sich erinnern, daß bezüglich des Flachsbaues das sogenannte Prämiengesetz geschaffen wurde. Nun wird uns Landwirten immer wieder vorgeworfen, wir wären die gewinnsüchtigsten Menschen. Wenn das wirklich der Fall wäre, müßten sich doch sämtliche Landwirte um diese Prämien beworben haben. Aber das Flächenmaß, das dafür in Frage kam, betrug nicht einmal 4.000 ha. Wir sehen daraus, daß die Statistik nicht stimmt, und wenn wir selbst an« nehmen, daß einzelne Landwirte die Anmeldung versäumt hätten, können wir doch höchstens eine Anbaufläche von 5.000 ha annehmen, welche insgesamt 275 Waggon Weißflachs erzeugen kann.

Unsere Flachsindustrie verbraucht jährlich 2-300 Waggons, das habe ich genau festgestellt. Wir sind nur mit 13% der Spinnproduktion daran beteiligt. Um also unseren inländischen Bedarf zu decken, könnten wir die Anbaufläche nicht um 15-00O, sondern um 35-00O ha erweitern. Eine Erweiterung der Anbaufläche wäre ein wichtiges volkswirtschaftliches Bedürfnis und wäre auch durchführbar. Und doch müssen wir Flachsbauern insgesamt gegen die Erweiterung des Flachsbaues die größten Bedenken vorbringen. Im vergangenen Jahr hat unsere Industrie 2-015 Waggons Weißflachs hier eingeführt. Von der äußerst geringen einheimischen Ernte sind im vergangenen Jahr 25 Waggons bis heute noch übrig geblieben. Unsere Ernte im heurigen Jahr beträgt 275 Waggons. Nehmen wir die 25 Waggons vom Vorjahr hinzu, so sind dies 300 Waggons. Der Flachseinkauf ist beendet, und wieviel, glauben Sie, hat die Spinnindustrie uns bis heute abgenommen? Sage und schreibe 10 Waggons! (Výkřiky.) Zur gleichen Zeit hat unsere Flachsindustrie 500 Waggons aus dem Ausland gekauft. Ist das nicht eine Devisenverschwendung? Besonders hervorheben muß ich noch, daß wir heute in der Lage sind, unseren Flachs als Gespinstprodukt derart auszuarbeiten, daß dieser Flachs mit dem gesamten Flachs der ganzen Welt ohne weiters in Konkurrenz treten kann. Wir bearbeiten heute Turbinenflachs, der jeden Vergleich auch mit dem besten belgischen Flachs aushält.

Unsere Verhandlungen mit den Spinnereien waren vollkommen ergebnislos. Unsere Gebirgslandwirtschaft baut meistens Hafer an. Freudig würde sie eine Umstellung vornehmen und mehr Flachs anbauen. Sie sehen das auch daraus, daß nicht nur der gesamte heurige Samen im nächsten Jahre zum Flachsanbau verwendet werden soll, sondern daß sogar schon Bestellungen auf ausländischen Samen im Ausmaß von 30 Waggons hier getätigt wurden. Und nun kommt das Unfaßbare, daß die Regierung es zugibt, daß der hiesige Flachs liegen bleibt und unsere Spinnindustrie ihren Bedarf in erster Linie in Rußland tätigt. (Výkřiky.) Welches Verbrechen hier begangen wird, sehen Sie am besten daraus, daß nicht vielleicht, wie bei jeder anderen Produktion, der Flachs im Kompensationswege eingekauft wird, sondern daß er einzig und allein durch Devisen hier eingehandelt wird. Wenn unsere Spinnindustrie ihre Ware dann fertig hat und die Garne im Inland nicht verwenden kann, dann sind die Bauern wieder gut genug dazu, daß zu dem Zwecke, damit die Spinner ihre Waren nach Amerika liefern können, dafür amerikanisches Getreide zu uns hereinkommt. Auch bei den jetzigen Verhandlungen, welche Monatelang intensiv geführt wurden, besteht unsere Industrie unter allen Umständen darauf, daß sie eine vollständige Devisenfreiheit gegenüber Rußland haben müsse. Erst unter dieser Bedingung würden sie dann einwilligen, auf dem hiesigen Platze aufzukaufen. Aber diesen Glauben haben wir eben nicht. Ich bin heute über 40 Jahre in der Flachsbranche tätig und konnte die Beobachtung machen, daß unsere Flachsindustrie Jahr für Jahr immer ihren Bedarf im Auslande deckte und wenn sie halbwegs schon eingedeckt war, benutzte sie die inländische Produktion dazu, um den Preis herunterzudrücken. Mit derartigen Herren hier Verhandlungen zu pflegen, ist vollständig unmöglich. Die Herren setzen sich aufs hohe Roß und glauben, uns diktieren zu können. Hier müssen, wie schon Koll. Stöhr angedeutet hat, diktatorische Maßnahmen eintreten, nicht nur zum Schütze der Landwirtschaft, sondern auch des gesamten Staates. Auch das gesamte Anbauprämiengesetz ist illusorisch und hängt damit zusammen, daß die Landwirte den Flachs verkaufen können, denn sonst bekommen sie nichts dafür. Wenn wir heute schon unser Getreide und unser Vieh nicht verkaufen können, so würde es in der Zukunft noch viel schlimmer sein bei einer Umstellung der Landwirtschaft.

Wir werden binnen einer Stunde hier hören, daß der Herr Präsident uns für die kommenden Weihnachtsfeiertage und für das Neue Jahr Glückwünsche mitschicken wird. Aber wir von der Landwirtschaft können leider diese Zuversicht nicht hegen und blicken äußerst trübe in die Zukunft. Wir können auch für das vorliegende Gesetz keine Begeisterung aufbringen, wenn wir dasselbe auch mitbeschließen, sondern müssen unsere berechtigten Zweifel hier laut werden lassen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Tichiho (viz str. 18 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Ich habe eben mit großem Interesse die Ausführungen des Koll. Scholz vom Bund der Landwirte verfolgt und freue mich, daß ich seinen Anschauungen im wesentlichen beipflichten kann. (Předsednictví převzal místopředseda Donát.) Wir beiden Stände, die hier im Staat den gleichen ständischen Aufbau wünschen, werden uns von diesem Gedanken nicht abbringen lassen. Wir wünschen, daß zwischen unseren Auffassungen in Wirtschaftsfragen kein Unterschied obwaltet, und daß es vielleicht möglich sein wird, daß wir auch in unseren Auffassungen über die Innenpolitik die gleichen Wege gehen können. Wir haben deshalb im Vorjahre für das Gesetz bezüglich des Aufschubes von Exekutionen bei der Landwirtschaft grundsätzlich gestimmt, und wir werden auch heute der gedachten Verlängerung dieser gesetzlichen Bestimmungen unsere Zustimmung nicht versagen. Wir haben aber schon damals verlangt, daß ein gleicher Schutz auch dem bedrohten Gewerbe und Handel zukommen soll und heute handelt es sich bereits nach der Auswirkung dieses Gesetzes um eine grundsätzliche wirtschaftliche und finanzielle Frage und wir waren der Meinung, als das Gesetz geschaffen wurde, daß die Regierung alles unternehmen wird, um eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht mehr notwendig zu machen. Wir haben aus den Ausführungen des Koll. Scholz - ich verfolge dies auch in der Presse - gehört, daß die Meinungen über die Wohltaten dieses Gesetzes selbst in der Landwirtschaft geteilt sind, und es ist Tatsache, das hat auch der Koll, Scholz gesagt, daß es so weit gekommen ist, daß die Kreditwürdigkeit der Landwirtschaft ungemein gelitten hat. Ich gelbst bin in der Direktion einer Sparkassa und weiß, wie wir die Kredite der Landwirtschaft gerade durch die Auswirkung dieses Gesetzes einschränken mußten. Mir ist ein Fall bekannt, daß ein gutsituierter schuldenfreier Landwirt, der seine Tochter an einen Beamten verheiratet hat, die 50.000 Kč Mitgift nicht aufbringen konnte, trotzdem er alles unternommen hat, um sich das Geld zu beschaffen. Du kennst die Sache, Luksch, ich werde Dir sagen, um wen es sich handelt. Wir hören von den Berichterstattern, daß bei den Landwirten 26.000 Exekutionen eingestellt wurden, welche Forderungen von 28 Millionen beinhalten und wir hören weiter aus den Berichten, daß es sich um 90.000 politische Exekutionen handelt, die vorläufig hier eingestellt wurden, um Steuern, soziale Lasten und dergleichen. Aber, meine Verehrten, wir haben dadurch die Exekutionen nicht aus der Welt geschafft und wenn das Gesetz nicht verlängert worden wäre, dann müßte uns allen vollständig klar sein, was eingetreten wäre. Denn heute bedeuten auch alle Exekutionen einen Mißerfolg, weil - und ich mache das am flachen Lande mit - keine Kauflustigen kommen, so daß nicht einmal die Exekutionen einen Erfolg zeitigen können. Auch wenn das Gesetz nun bis Ende Feber verlängert wird, handelt es sich um 116.000 Exekutionen, die heute schon feststehen und bis zu dieser Zeit wird noch eine Unmenge von Exekutionen dazukommen. Es wäre nun Aufgabe der Regierung, endlich einmal darüber nachzudenken, welche Kredithilfe sie der Landwirtschaft bringt, an der wir alle interessiert sind. Diese Frage hätte man unbedingt studieren müssen. Lesen Sie den heutigen »Venkov«. Im Leitartikel dieses Blattes wird die ungeheure hypothekarische Verschuldung der Landwirtschaft unterstrichen. Wir waren aber der Meinung, daß man heute schon selbst bei einer Verlängerung des Gesetzes den Begriff »Landwirt« deutlicher umschreibt, weil mit dem Gesetz - und ich habe es wieder aus dem praktischen Leben feststellen müssen - ein ungeheurer Mißbrauch getrieben worden ist. Ich habe wiederholt als Bürgermeister, ob ich wollte oder nicht, Bestätigungen ausstellen müssen, daß der oder jener Landwirt ist, weil man sehr schwer die Verantwortung tragen konnte, wenn eine solche Bestätigung nicht ausgestellt wurde. Und damit ist das Gesetz in seiner Auswirkung wiederholt von Menschen mißbraucht worden. die mit der Landwirtschaft als solcher nichts zu tun haben.

Aber eine Frage ist dabei doch zu bedenken. Wir dürfen nicht übersehen, daß ein Moratorium für einen Stand unbedingt auch die Insolvenz anderer Stände mit sich bringen muß, insbesondere für Gewerbe und Handel, die unmittelbar mit der Landwirtschaft zusammenhängen und wir hören, daß der Herr Justizminister bereits eine Änderung des Gesetzes in der Weise anstrebt, daß auch arbeitslosen Menschen ein bestimmtes Moratorium eingeräumt wird. Wir glauben, daß auch der Herr Handelsminister bei der Entwicklung der Dinge nichts anderes wird machen können, als ein gleiches Moratorium für Gewerbe, Handel und auch für die Industrie zu verlangen, zumindest aber bezüglich der Eintreibung der Steuern und sozialen Lasten. Was wird aber dann für ein Zustand eintreten? Heute schon huren wir Proteste der Geldanstalten, seihst die Raiffeisenkassen sind nicht einverstanden und Koll. Luksch als Vorsitzender einer großen Organisation der Raiffeisenkassen wird es mir bestätigen. Die Gemeinden und Bezirke klagen, daß der Eingang an Umlagen unterbunden ist, daß sie dort, wo vorwiegend agrarische Bevölkerung ist, bei diesen Zuständen nicht vorwärts kommen. Und es ist auch logisch nicht möglich, daß nur eine bestimmte Schichte der Bevölkerung allein die Kosten der Selbstverwaltung trägt. Wenn nun die wirtschaftliche Lage nicht besser wird - und Zeichen für eine Besserung sind leider nicht vorhanden, lediglich der Herr Minister Beneš ist immer Optimist und spricht schon seit Jahren von einer kommenden Besserung - dann wird wohl der Regierung nichts anderes übrig bleiben, als nicht nur eine Maßnahme zu treffen, die Landwirtschaft vor einem Zusammenbruch zu retten, sondern auch andere Stände im Staate zu schützen, damit sie nicht vollständig wirtschaftlich zusammenbrechen. Und wenn dann ein solches Moratorium notwendig sein wird, kann es nicht für eine Gruppe allein generell sein, dann wird es natürlicherweise auch für jeden einzelnen sein müssen, dessen zusammenbrechende Existenz geschützt werden soll. Ein solches Gesetz ist ja möglich, es ist möglich, daß im Gerichtsverfahren durch Sachverständige festgestellt wird, wer eines solchen Schutzes bedarf, daß kein Mißbrauch getrieben wird, und es wäre dann ganz gleichgültig, ob derjenige, der eines solchen Schutzes bedarf, Landwirt, Gewerbetreibender, Beamter oder Arbeiter ist.

Diese Fragen möchten wir hier bei der Erörterung des Gesetzes aufwerfen. Wir werden dem Gesetze in seiner jetzigen Fassung unsere Zustimmung nicht versagen, aber wir wünschen, daß die Regierung ernstlich darangeht, auch andere Stände vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, der leider mit seinen schrecklichen Folgen zu erwarten ist, zu schützen. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Tichiho (viz str. 35 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Ich bitte, es mir nicht zu verübeln, wenn ich heute zum zweitenmal das Wort ergreife. Es handelt sich hier aber um eine außerordentlich einschneidende und wichtige Frage, die den Stand betrifft, welchen ich hier zu vertreten die Ehre habe. Ich unterstreiche die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Koll. Pastyřík und stelle ebenfalls fest, daß das Gesetz, betreffend das Verbot der Einheitspreisgeschäfte, über das wir jetzt beraten, das traurigste Kapitel in der Handelsund Gewerbepolitik der jetzigen Regierung ist. Man erklärt, daß dieses Gesetz eine der dringendsten und wichtigsten Forderungen erfüllt, die der Handelsund Gewerbestand in der letzten Zeit gestellt hat. Es gibt noch viel mehr Fragen, die ebenso wichtig sind, wie diese, aber es kann nicht bestritten werden, daß man gerade mit der Verhandlung über diesen Gesetzentwurf ein geradezu schändliches Spiel getrieben hat. Wir wissen, daß einflußreiche Kräfte hinter den Kulissen am Werke waren, um das Gesetz zu vereiteln,

um seine Einbringung möglichst zu verschieben und seine Wirkung abzuschwächen. Es hat Koll. Černý als Referent selbst festgestellt, daß der erste Entwurf, den die Regierung ausgearbeitet hat, der vollständigen Einstellung der Einheitspreisgeschäfte gegolten hat. Das, was wir jetzt hier haben, bedeutet ja ein bestimmtes Monopol für die bestehenden Einheitspreisgeschäfte und gibt auch die Möglichkeit, später in absehbarer Zeit neue solche Geschäfte wieder zu errichten. Lediglich durch zwei Jahre soll die Errichtung solcher Geschäfte unterbunden werden. Aber wer die Dinge kennt, weiß, daß diejenigen Leute, die sich mit der Errichtung solcher Geschäfte befassen, andere Mittel und Wege finden werden, um auch dieses Gesetz zu umgehen.

Wir haben bereits vor einem Jahr einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in welchem wir von der Regierung das Verbot von Einheitspreisgeschäften verlangten. Wir haben damals schon auf die Gefahren dieser Geschäfte aufmerksam gemacht. Wir haben darauf hingewiesen, daß schon damals die Nachbarstaaten, Deutschland und Österreich, Verbotsmaßnahmen getroffen haben, in der Erkenntnis, daß diese Geschäfte für den erwerbenden Mittelstand den Ruin bedeuten. Wir haben bei allen Tagungen des Gewerbes und des Handels wiederholt diese Frage aufgegriffen. Die Handelskammerzentrale hat ersucht, daß das Verbot der Einheitspreisgeschäfte ausgesprochen werde. Ein ganzes Jahr ist vergangen, ein ganzes Jahr müssen wir auf dieses magere Gesetz warten. Inzwischen war es allen denen, die diese Geschäfte in der Hand haben, möglich, sich überall dort festzusetzen, wo die Errichtung solcher Einheitspreisgeschäfte in Betracht kommt. Alle größeren Städte sind heute bereits mit ein, zwei oder drei solchen Einheitspreisgeschäften versehen.

Ich möchte all den Herren, die diese Frage bagatellisieren, wünschen, daß sie sich einmal die Geschäfte so jetzt vor der Weihnachtszeit ansehen. Ich hatte Montag Gelegenheit, die Situation in Brunn zu beobachten. Überall leere Geschäftsläden, Chef und Angestellte stehen herum, auch die Gewerbetreibenden haben keine Aufträge, die Taschner haben nichts zu tun, denn in den Einheitspreisgeschäften bekommt man Taschen und alles mögliche um einen Pappenstiel. Wenn die Zeitungen geschrieben haben, daß der Erfolg des sogenannten Goldenen Sonntags ein befriedigender für die Geschäftsleute gewesen sei, so scheinen diese Wahrnehmung nur die Redakteure gemacht zu haben, denn die Geschäftsleute sprechen eine ganz andere Sprache. Im gestrigen »České slovo« wurde festgestellt, daß am Goldenen Sonntag ein kleiner Kaufmann nicht mehr als 12 Käufer hatte, daß sein Tagesumsatz 70 Kč betragen hat, daß aber am gleichen Tage nicht weniger als 19 Bettler bei ihm aus- und eingingen.

Wenn man behauptet, daß diese Einheitspreisgeschäfte nicht gar so viel Unglück für die Gewerbetreibenden bedeuten, dann entspricht auch das nicht den Tatsachen. Der Reichsverband der Kaufleute hat unmittelbar nach Eröffnung der Jepa-Filiale in Teplitz-Schönau eine Umfrage veranstaltet und sie dann nach einiger Zeit wiederholt, welchen Einfluß die Errichtung dieses Einheitspreisgeschäftes auf die einzelnen Geschäfte genommen hat. Dabei wurde fest gestellt, daß der Umsatz in den Lebensmittel- und Zuckerwarengeschäften um 10 bis 60 % gesunken ist, hei Papierwarengeschäften um 25 bis 60 %, bei Gürtlern und Handschuhmachern um 10 bis 50 %, bei Drogerien und Seifengeschäften um 10 bis 70 %, bei Eisenwaren - man bekommt dort ja auch alle möglichen Werkzeuge - um 40 bis 50 %, bei Galanteriewaren um 10 bis 60 %, bei Textilwaren um 10 bis 70 %. Der Unterschied bemißt sich nach der Entfernung des betreffenden Geschäftes von der Jepa-Filiale. Dieselben Zustände können Sie in Brunn und natürlich auch in Prag und anderwärts feststellen.

Nun, meine Damen und Herren, ich sprach von einer Verschleppungstaktik, die hier eingesetzt hat und da behauptet man aus ganz authentischer Quelle, daß es vor allem die sozialistischen Minister waren, die der Gesetzwerdung dieser Vorlage Schwierigkeiten bereitet haben. Im gestrigen »Národ« ist es mit aller Deutlichkeit gesagt worden. Es ist Tatsache, heißt es dort, daß das Handelsministerium rechtzeitig die Vorlage über die Einheitspreisgeschäfte ausgearbeitet und auch der interministeriellen Beratung vorgelegt hat; es mußte den Schwierigkeiten begegnen, die das Ministerium für soziale Fürsorge und auch das Justizministerium dieser Vorlage bereitet haben, um sie unmöglich zu machen oder wenigstens zu verschieben. Das ist eine ganz deutliche Sprache und ich glaube, daß es Tatsache ist, daß man mit böser Absicht die Gesetzwerdung der Vorlage mindestens auf eine spätere Zeit verschoben hat. Ich kann es nicht recht verstehen, warum solche Dinge geschehen sind, weil es sich doch um nichts anderes handelt, als hier Leuten mit fremdem, ausländischem Kapital - man spricht vom Schweizer Kapital - den Rükken zu decken, die hier bei der herrschenden Wirtschaftsnot sich einnisten, um lausenden Existenzen das Genick zu brechen. Hätte man, wie man uns versprochen hat, die Vorlage im Frühjahr eingebracht mit Rückwirkung vom 1. Feber, dann wären Dutzende von Städten von diesen Einheitspreisgeschäften verschont geblieben. Auch später noch hat man immer wieder den Termin verschoben. Ich seihst war mit einer Abordnung aus Brüx, der sich eine Abordnung aus Kladno angeschlossen hat, Mitte November im Handelsministerium. Damals hat man uns dort gesagt, daß das Gesetz über die Einheitspreisgeschäfte rückwirkend mit 1. November in Kraft treten werde und daß die Wirtschaftsminister bereits diese Gesetzesvorlage in dieser Form beschlossen haben. Es ist ganz sonderbar, daß dann auf einmal in der Vorlage der Termin mit 1. Dezember vorgelegt wurde. Ich habe hier einen Bericht aus Böhmisch-Leipa, wonach man ausgerechnet am 30. November ein solches Geschäft dort eröffnet hat und das noch mit einem gewissen Hohn in der Auslage mitgeteilt hat. Ich frage: Wer hat diese Leute informiert, daß das Gesetz erst am 1. Dezember in Kraft treten wird? Da kommen wir eben zu der Überzeugung, daß der Staat und die Regierung ein Interesse daran haben müßten, daß Tausende mittlerer Existenzen nicht von den Ausbeutungsmethoden solcher Großkapitalisten zugrunde gerichtet werden. Es ist ganz richtig, was Hitler einmal gesagt hat: Mir sind hunderttausend Schuster lieber, als eine einzige Schuhfabrik.

Es ist auch im Interesse der Konsumenten gelegen, daß diese Einheitspreisgeschäfte verboten werden. Gehen Sie hin und Sie werden sehen, was für Ausschußware, was für Ramschware dort auf Kosten der guten Qualitätsware geboten wird. Wenn es sich aber nur um Massenwaren handeln würde! Ich habe mir am Montag in Brunn das Jepa-Geschäft angesehen. Dort werden auch Stoffe, Lebensmittel, Kaffee u. dergl., Würste, Käse, Getränke in Flaschen, Schnaps und Liköre verkauft. Bis in die jüngste Zeit hat es auch noch Büffets in den Einheitspreisgeschäften gegeben, deren Errichtung ja durch das Gesetz fürderhin nicht mehr möglich ist. Aber nicht nur bei den Einheitspreisgeschäften sieht man dies. Sie können sich in Brunn das Baťahaus ansehen, dort ist eine ausgesprochene Restauration eingerichtet, wo man billige Mittag- und Abendessen bekommt. Sie sehen also, daß auch Baťa nicht nur den Schustern, sondern auch Gastwirten und anderen Gewerbetreibenden in seinen Geschäften Schwierigkeiten macht.

Koll. Pastyřík hat schon gesagt, daß das Gesetz die bestehenden Einheitspreisgeschäfte weitere zwei Jahre ungestört in ihrer jetzigen Tätigkeit beläßt und daß man dadurch diesen Geschäften eine ungeheure Monopolstellung eingeräumt hat. Man kann nicht mehr verhindern, daß sie sich ausbreiten, daß sie noch größeren Umfang annehmen.

Aber auch vom sozialen Standpunkt ist es wichtig, diese Einheitspreisgeschäfte zu verbieten. Sie zahlen den Arbeitskräften im Vergleich zu Kaufleuten Hungerlöhne und es besteht außerdem noch die Gefahr, daß die Gewerbetreibenden und Kaufleute eine große Anzahl ihrer Angestellten werden entlassen müssen und daß dadurch das Heer der Arbeitslosen noch viel größer wird als es bisher der Fall war. Es ist auch kein Geheimnis, daß in diesen Einheitspreisgeschäften der Achtstundentag nicht eingehalten wird, es ist Tatsache, daß dort von früh bis in die Nacht geschuftet wird. Ich frage: wo sind die Gewerbeinspektoren, die jeden kleinen Handwerker erfassen, wenn er einmal eine viertel oder eine halbe Stunde länger auch in der Saison sein Geschäft offen läßt? Es handelt sich hier auch um große Unternehmungen. Aus glaubwürdiger Quelle wird mitgeteilt, daß in der Jepa allein ein Durchschnittsumsatz von 250.000 Kč täglich getätigt wird, dabei sind nicht mehr wie 40 Angestellte in Verwendung. Wenn Sie einmal diesen Umsatz ein bischen näher betrachten, müssen Sie zur Überzeugung kommen, daß 500 selbständige Gewerbe- und Handeltreibende mit diesem Umsatz leben und dem Staate auch ordentlich ihre Steuern bezahlen könnten, während es eine andere Frage ist, ob diese Einheitspreisgeschäfte so wie alle großen Unternehmungen ihren Verpflichtungen nachkommen, oder ob sie den Staat nicht um die Steuern bringen und betrügen.

Mit dieser Frage hängt auch die Frage der sogenannten Gewerbesperre zusammen, die wir wiederholt aus Gründen, die ich hier nicht unterstreichen muß, verlangt haben. In Osterreich und Deutschland hat man bereits die Gewerbesperre eingeführt. Bei uns hat die Landesbehörde in Prag in letzter Zeit etwas getan, was wir billigen, daß sie die Überprüfung des Befähigungsnachweises der Emigranten endlich einmal unter die Lupe genommen hat, weil gerade von dort die größte Gefahr für das Eindringen in den Gewerbe- und Handelsstand besteht. Es ist wieder festgestellt worden, daß im November allein in Prag 309 Gewerbeanmeldungen durchgeführt worden sind. Das bedeutet natürlicherweise im Jahre 4000 neue Gewerbe in einer Stadt allein. Sie haben in Bratislava bereits das Verhältnis von 29 Einwohnern auf ein Gewerbe.

Wir billigen auch den Antrag der čechischen Gewerbepartei, den auch die čechischen Agrarier unterschrieben haben, auf Erhöhung der Umsatzsteuer bei Einheitspreisgeschäften. Wenn diesen Geschäften schon eine Monopolstellung eingeräumt ist, so ist es kein Unglück, dann sollen diese Menschen mit ausländischem Großkapital auch dem Staate bezahlen, was des Staates ist. Wenn wir auch mit dem Gesetz nicht einverstanden sind, weil wir viel mehr verlangten. so bedeutet es doch einen Fort-schrill und wir werden deshalb dafür stimmen. (Potlesk.)