Über unsere Kartelle nur einige wenige Worte. Tatsache ist, daß wir in der ČSR, die höchsten Preise der Welt in den kartellierten Artikeln haben. So müssen wir für gute Förderkohle pro 1 q 12 bis 14 Kč zahlen gegenüber 6.90 Kč in England, für Stabeisen 136.25 Kč gegenüber einem Preis von 41 Kč in Belgien, für Bandeisen 168.60 Kč gegenüber 50 Kč in Belgien, für Grobblech 186.25 Kč gegenüber 63 Kč in Belgien, für Röhren 5.60 bis 19.20 Kč gegenüber 3.40 bis 11.80 Kč in England und Schweden, für Glas 16.80 Kč gegenüber 10 Kč in Belgien, für Zeitungspapier 250 Kč gegenüber einem Auslandspreis von 81 Kč, für Zement 31.20 Kč gegenüber 12.55 Kč im Ausland, für Zucker 6 Kč gegenüber einem Rohzuckerpreis von 60 Hellern franko Elbhafen. Das Asbestschieferkartell hält seine Preise künstlich noch so hoch, obwohl alle übrigen Baustoffe weit billiger geworden sind. Es hatte ja der Staat die Möglichkeit, die Kartellpreise zu kontrollieren, aber die Versuche, zum Beispiel den Kohlenpreis zu senken, sind seinerzeit gerade an dem Widerstand der im Kartell maßgebend vertretenen staatlichen Gruben gescheitert. Es muß weiters hervorgehoben werden, daß gerade die Preise bei jenen Kartellen, auf welche die Regierung den größten und direktesten Einfluß hat, wie Zucker, Kohle usw., am höchsten sind.

Ich habe mich mit der Frage der Planwirtschaft nur in engen Umrissen befaßt, sehe mich aber doch veranlaßt, als Beispiel hier kurz auf den Aufbau der Landwirtschaft Englands zu verweisen. Mit der Gründung des Milchabsatzamtes im Zuge der Einführung der nationalen Planwirtschaft, der »National Farmers Union«, des englischen Landwirteverbands, welches Amt mit diktatorischen Vollmachten zur Regelung des gesamten Milchverkaufes und des Verkaufes aller Milchprodukte in England ausgestattet ist, hat man begonnen. Von nun ab wird es den Milchproduzenten gesetzlich verboten werden, ihre Milch ohne Genehmigung des Amtes zu verkaufen. Die Planwirtschaft Englands wird sich auch auf die Schweinezucht beziehen und es soll jede spekulative Fluktuation der Preise durch gesetzliche Maßnahmen geregelt werden. Es soll dem englischen Schweinezüchter mit Hilfe von Absatzämtern ein Markt garantiert werden. Es soll z. B. die Speckeinfuhr genügend eingeschränkt werden, um einen Specküberschuß zu verhindern und die Speckpreise auf einer vernünftigen Höhe zu halten.

Was man zu schaffen vermag, wenn ein ernster und guter Wille vorhanden ist, dafür bietet uns England ein glänzendes Beispiel. Dieser einst ausgesprochene Freihandelstaat, der es seinerzeit geschehen ließ, daß seine Landwirtschaft zugrundegerichtet werde, sieht sich heute bemüßigt, die Reste seiner einst blühenden Landwirtschaft zu retten und die englische Regierung trifft Maßnahmen zum Schütze ihrer Landwirtschaft, welche deren Erhaltung auch gewährleisten. Unsere Regierung sollte sich an der englischen Regierung in dieser Beziehung ein Muster nehmen. England treibt für die Erhaltung und den Schutz seiner Landwirtschaft eine Art von englischem Fascismus. Auf jedem Stück Fleisch in einem ländlichen Fleischerladen wird die Ware nach ihrer Herkunft deutlich angeschrieben. Selbst in der Weltstadt London ist es nicht immer leicht, ein in England nicht hergestelltes oder ein überlegenes ausländisches landwirtschaftliches Produkt zu erhalten und mit einer wohl nirgends übertroffenen Disziplin ist der englische Konsument bereit, nicht nur einfacher, sondern sogar oft auch teuerer im Interesse der nur britischen landwirtschaftlichen Produktion einzukaufen.

Was würde der Großteil unserer Konsumenten und insbesondere unsere Herren Konsumentenvertreter im Parlament dazu sagen, wenn wir, Landwirte, mit einem derartigen Ansinnen im Interesse und zum Schütze unserer Landwirtschaft an sie herantreten würden. Die Antwort würde schwerlich so ausfallen, als wir es vom englischen Konsumenten wissen.

Zu der Frage des Mieterschutzes heute hier nur ganz kurz. Wenn man in der Tagespresse liest, daß die Mieterverbände die Aufrechterhaltung der Zwangsgesetze in schärfster Weise fordern, da angeblich noch immer ein großer Mangel an Wohnungen herrsche, auf der anderen Seite aber hört, daß in den meisten Städten die Zahl der leerstehenden Kleinwohnungen weit größer ist als die Zahl der leerstehenden großen Wohnungen und die Ausweise verschiedener Städte in unseren Industriegebieten über die leerstehenden Wohnungen verfolgt, so muß man bei objektiver Beurteilung zur Überzeugung kommen, daß in dieser Sache mit unseren Hausbesitzern einfach Schindluder getrieben wird. Die Verlängerung des Mieterschutzes in unveränderter Form bis Ende 1934 entspricht unter keinen Umständen den von uns vertretenen Anschauungen und Forderungen. Angeblich soll hier schon wieder ein ganz faules Kompromiß abgeschlossen worden sein. Man spricht auch von einem angeblichen Junktim, das von den marxistischen Parteien bei der Verhandlung über eine Forderung für die Landwirtschaft aufgestellt wurde. Ich erkläre, daß wir nicht mehr länger geneigt und gewillt sind, uns mit faulen Kompromissen abzufinden oder befriedigen zu lassen. Unsere Regierung hat gewußt, daß das Mieterschutzprovisorium mit Ende Dezember dieses Jahres abläuft und hätte die Verhandlungen über eine endgültige Bereinigung und Regelung dieser Frage so zeitgerecht aufnehmen müssen, daß dies hätte parlamentarisch zur rechten Zeit beendet werden können.

Wir finden bei der Behandlung der Novelle zum Sozialversicherungsgesetz das gleiche Vorgehen unserer Regierung. Wir protestieren mit aller Energie gegen jedwede weitere Verschleppung dieser Vorlage und fordern von unserer Regierung ehetunlichste Bereinigung dieser hochwichtigen Frage.

Daß die Krise in der Landwirtschaft als eine Schlüsselkrise zu betrachten ist, aus welcher sich erst die Industrie-, Bank- und Finanzkrise entwickelte, wird heute ganz allgemein als erwiesene Tatsache anerkannt. Nur bei uns gibt es heute noch Faktoren, welche bestrebt sind, diese Tatsache einfach abzuleugnen. Man hat bei uns hunderte und abermals hunderte von Millionen für die Sanierung der Banken mit der Absicht verwendet, um damit die Industrie zu sanieren. Ob es in den so vielen Fällen berechtigt war, mit Staatsmitteln einzugreifen, ob in der Mehrzahl der Fälle nicht doch die Spekulation einzelner Herren Bankdirektoren oder Fabriksdirektoren das Maß des Zulässigen und noch Verantwortungsmöglichen überschritten hat, mit dieser Frage will ich mich hier nicht im Detail befassen. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung, daß in der Mehrzahl der Fälle die gewissen Herren Macher das Großteil des Verschuldens kaum zu verantworten vermocht hätten. Daß die Aktion der Bankensanierung nicht den Erfolg brachte, den man damit zu erzielen hoffte, ist heute als Tatsache zu betrachten. Wäre man von Haus aus dem Übel an den Leib gerückt und hätte man der Landwirtschaft jene Hilfe und Unterstützung gewährt, die zu gewähren war, so hätte die Krise bei uns nicht jene Formen annehmen können, wie wir sie heute zu verzeichnen haben. Als man über energisches Drängen seitens der Vertreter unserer Landwirtschaft doch einige Maßnahmen zum Schütze derselben erließ, war es leider schon reichlich spät. Daß aber all die bisher erlassenen Maßnahmen zum Schütze unserer Landwirtschaft als nicht hinreichend und ausreichend zvi erkennen sind, dafür liefern uns ja die bestehenden Verhältnisse den besten Beweis.

Unsere Landwirte fordern ja nicht übermäßig hohe Preise für ihre Produkte, fordern nicht Preise, welche der Konsument nicht zu bezahlen vermöchte. Die Politik unserer Agrarparteien kann bei objektiver Beurteilung weder als Bauch noch als Geldbeutelpolitik bezeichnet werden, außer man sieht das Bestreben dieser Parteien, den Bauer auf seiner Scholle zu erhalten, als Geldbeutelpolitik an. Unsere Landwirte, unsere Bauern fordern für ihre Produkte einen Preis, der sie in die Lage versetzt, aus dem Erlös ihrer Wirtschaft den ihnen auferlegten Verpflichtungen und Verbindlichkeiten nachzukommen.

Es ist noch nicht zulange her, als man den Landwirt zur Erhöhung seiner Produktion. zur Intensivierung seiner Betriebe, zur Rationalisierung seiner Wirtschaft, und zwar nicht allein zum eigenen Vorteil, sondern auch zum Vorteil und im Interesse der Gesamtheit bemüßigte. Ich war bis zum Jahre 1918 Inspektionsbeamter der deutschen Sektion des Landeskulturrates für Böhmen und könnte über dieses Kapitel stundenlang reden und meine Behauptungen tausendfach beweisen. Welche Mühe es gekostet hatte, den Bauer in seiner angeborenen, konservativen Einstellung zur Intensivierung und Rationalisierung seines Betriebes zu bewegen, darüber könnte ich ganze Bücher schreiben. Diese Intensivierung und Rationalisierung erforderte aber Kapital, welches sich der einzelne Landwirt in sehr vielen Fällen leider nur in Form von Leihkapital beschaffen konnte. Daß man ihn seinerzeit von derartigen Investitionen nicht abhielt, sondern ihm nur immer die großen Vorteile derartiger Bestrebungen vor Augen führte, muß heute als grober Fehler bezeichnet werden. Es hat aber auch niemand geahnt, daß wir es nach so kurzer Zeit mit einer so überaus schweren Krise in unserer Landwirtschaft zu tun haben werden. Die mit Leihkapital, das damals dem Landwirt gleichsam aufgezwungen wurde, durchgeführten Investitionen und der so überaus rasch eintretende Niedergang der Konjunktur bei unserer Landwirtschaft, hat auch vielfach zur Verschuldung unserer Landwirtschaft beigetragen.

Daß eine noch so unbedeutende Schuld von seinerzeit heute dem Landwirt schwere Sorgen bereitet, das könnte ich mit hunderten Beispielen aus der Praxis beweisen. Ist die Verschuldung schon größer und überschreitet sie schon langsam die Grenze der mündelsicheren Verschuldung, dann ist es unter den heutigen Verhältnissen so gut wie ausgeschlossen, daß dieser Landwirt noch weiter einen Kredit von einem öffentlichen Geldinstitut erhält. Er muß sich mit hochverzinslichen kurzfristigen Personalkrediten durchfretten und die Verschuldung wächst dadurch zu einer Überschuldung an. In diesem Stadium der Verschuldung kann ihm nur durch Maßnahmen des Staates, bzw. der Regierung Hilfe gebracht werden und nur durch derartige Maßnahmen kann seine Existenz noch gerettet werden.

Man spricht heute sehr viel von der Notwendigkeit einer Umorientierung in der landwirtschaftlichen Produktion. Ich bin für meine Person kein Anhänger einer Schlagworte- oder Ideenpolitik, erkenne aber die Notwendigkeit an, auf diese Idee ernstlich einzugehen. Nur sage ich mir, daß diese Umorientierung bei unserer Landwirtschaft neben dem unbedingt allgemein notwendigen guten Willen vor allem Zeit erfordert. Der Industrielle kann, bildlich gesprochen, seinen Betrieb von heute auf morgen umstellen, sich also rasch umorientieren. Bei der Landwirtschaft geht das aber nicht so leicht, wie es sich die Herren am grünen Tisch scheinbar vorstellen, wenn sie mit dieser Idee manipulieren.

Nur einige Bemerkungen zu den konstanten Belastungen unserer Landwirtschaft: Die Hypothekarschulden, die kurzfristigen Wechselschulden, die Steuern und sonstigen Abgaben, die sozialen Lasten, all das sind konstante Belastungen für unsere Landwirtschaft, welche dem Deflationsprozesse bis heute nicht unterworfen waren. Einen Bemerkung: Vom Zinsabbau als dringende Notwendigkeit spricht auch selbst unser Herr Finanzminister. Daß aber der Fiskus von rückständigen Steuern des laufenden Jahres 7 % an Verzugszinsen anrechnet und daß, wenn z. B. eine Übertragungsgebühr nicht binnen 8 Tagen nach eingebrachter Urkunde bezahlt wurde, die Mahnung bei Anrechnung von 2 % Mahngebühr und Anrechnung von x- % Zinsen erfolgt, davon spricht unser Herr Finanzminister in Bezug auf einen dringend notwendigen Abbau nicht. Warum geht der Staat nicht mit gutem Beispiel voran und zwingt damit alle anderen, diesem Beispiele zu folgen? Über dieses Kapitel müssen wir uns mit den zuständigen Ressortministern schon einmal in allernächster Zeit etwas näher aussprechen. Unser Minister für Landwirtschaft muß als oberster und erster Repräsentant unserer Landwirtschaft in der Regierung all diese Fragen ehebaldigst auf gleich bringen. Die vorerwähnten, bis heute gleichgebliebenen Lasten und Belastungen müssen in irgendeiner Form ehestens einer angemessenen Reduzierung unterworfen werden, wenn unsere Staatsverwaltung die Konsequenz einer vollständigen Verarmung und Verelendung unserer Wirtschaft, die einstens der Stolz unseres Staates war, nicht in Rechnung nehmen will.

Ich spreche der vorerwähnten Idee und dem Plane einer Umorientierung unserer Landwirtschaft in ihrer Produktion für die folgende Zeit, eine ausgesprochene Bedeutung zu und wird selbe unbedingt dazu beizutragen vermögen, die derzeitige prekäre Lage der Landwirtschaft zu erleichtern, zu bessern. Mit der Reduktion der übermäßig hohen Lasten, von denen ich vordem sprach, darf aber nicht gezögert werden, soll der Verfall unserer Landwirtschaft im kommenden Jahre nicht noch weitere Fortschritte machen.

Über die Frage, ob die erwähnte Reduktion dieser konstanten Belastungen generell oder individuell gelöst werden soll, bzw. gelöst werden kann, will ich mich heute hier nicht verbreiten. Ich sehe mich verpflichtet, unsere Regierung auf die ausgesprochene Dringlichkeit der Lösung dieser Fragen gebührend aufmerksam zu machen.

Verweisen möchte ich hier auf ein mir bekanntes Elaborat über die Notwendigkeit der Ergänzung der Ausgleichsordnung durch ein Zwangsentlastungsverfahren für die Landwirtschaft durch Gründung einer Entlastungsanstalt für die Landwirtschaft, welche Institution die Entschuldung, bzw. Regelung der Schuldenfrage für die Landwirtschaft in einzelnen Fällen zu besorgen hätte.

Der innere Wert unserer Krone hat sich um 25—30 % erhöht und muß alles das, was nicht den gleichen Prozeß durchmachen konnte, abgebaut werden. Neben den bereits erwähnten konstanten Belastungen und Lasten handelt es sich bei unserer Landwirtschaft auch noch um die Prämien für die Versicherungen aller Art, für die Honorare der Ärzte, Tierärzte, Advokaten usw. Heute ist alle Erzeugung so riesig erschwert durch Ausgaben, welche in der Zeit des früheren Wertes der Krone lange nicht so fühlbar waren, wie heute und müssen deshalb ganz wesentlich abgebaut werden, soll eine bessere Konkurrenzmöglichkeit erreicht werden. Wenn Korn heute einen Index von 3 bis 3.5 und Weizen einen Index von 5 bis 5.5 aufweist, Kohle einen Index von 9, 12 bis 14 besitzt, dann muß wohl die Forderung auf Ausgleichschaffung als berechtigt anerkannt werden. Es muß aber auch, wie ich ja schon bemerkte, der Staat mit seinen der Landwirtschaft auferlegten Lasten abbauen. Es müssen weiters die Erbgebühren und Übertragungsgebühren wesentlich abgebaut werden. Der Vater kann heute seinem Sohne die Wirtschaft nicht übergeben, weil der Sohn die so immens hohen Erbgebühren nicht zu zahlen vermag. Unsere Wirtschaft muß entweder angepaßt werden der aufgewerteten Währung oder es muß sich der Wert der Krone anpassen den Verhältnissen unserer Wirtschaft von heute. Eine Frage: Was hilft mir die Stützung der Krone, was hilft es mir, wenn die Krone im Kurswert zum Schweizer Franken noch so günstig steht, wenn ich keine Krone in der Tasche habe, um dieselbe ausgeben zu können.

Zur Getreidestützungsaktion einige Worte. Die Regierung sah sich bemüßigt, in der Preisbildung bei Weizen und Korn durch Interventionskäufe, durch Stützungskäufe, bzw. durch Stützungsaktionen einzugreifen. Ich sehe mich leider veranlaßt, Beschwerde zu führen über die Art und Weise der Stützung von Weizen und Roggen und bitte unseren Herrn Minister für Landwirtschaft um Prüfung dieser Beschwerde und um ein rasches Eingreifen im Sinne der von mir gestellten Forderungen.

Die Stützung wird in erster Linie in einer nicht genug elastischen Art und Weise durchgeführt. Die Stützungskäufe richten sich nicht genug entsprechend nach Angebot und Nachfrage. Bei selbst sehr starken Zufuhren und dementsprechenden Angebot nimmt die Stützungsstelle nicht entsprechend unbedingt notwendige Rücksicht auf dieses Moment. Als Beispiel: Während der Rübenkampagne, wo die Hauptweizenbaugebiete zum Drusch nicht Gelegenheit hatten und die Zufuhr an Weizen ziemlich gering war, wurde der Weizen gestützt. Nach dieser Zeit, als die Hauptdruschperiode einsetzte und die Weizenlieferung ganz gewaltig stieg, mußte fortwährend gedrängt werden, daß die Stützungsaktion eingriff. Es werden weiters die Stützungspreise nicht immer nach den natürlichen Handelsverhältnissen und der Eigenart der Qualitätsbeurteilung der örtlichen Mühlenindustrie bemessen. Hochwertige Kleberweizen und feinschalige Roggen höchster Reinheit will man nur nach den Prager Börsennotierungen, Frachtparität, bezahlen, während die Müller normaler Weise für diese hochwertigen Qualitäten recht gerne ein Aufgeld bewilligen. Es muß auch logischerweise das Getreide in einer Mühlenstation höher bewertet werden, wie solches, das noch eine Vorfracht bedingt.

Es hat sich erwiesen, daß die Führung dieser Maßnahmen voll und ganz in der neutralen Hand der Centrocooperativ bleiben muß, d. i. in der Hand der gesamtstaatlichen landwirtschaftlichen Genossenschaftsorganisation. Die Stützung muß aber auch mit der Tätigkeit der landwirtschaftlichen Lagerhausgenossenschaften verbunden bleiben. Eine marktmäßige Stützung löst immer ein Gegenspiel der Spekulation aus und der Erfolg der Aktion wird durch die Spekulation ganz wesentlich beeinträchtigt. Eine zentrale Stützungsaktion ohne natürliche Untergliederung, ohne Plan und festgelegte Grundsätze, kann niemals erfolgreich sein. Stützungslager sollen zweckdienlich — und dafür sprechen viele Momente — ausschließlich in den Aufkaufsgebieten unter der Verwaltung der Lagerhausgenossenschaft errichtet werden. Zentrale große Lager sind unzweckmäßig.

Da der Roggenpreis immer noch unter dem Futterpreis liegt, ist die Roggenstützung in etwas verstärkter und fühlbarer Form fortzusetzen. Die Frage der Beteilung der Arbeitslosen mit Brot ist ehestens zur Lösung zu bringen. Diese Frage darf aber keinesfalls wieder so gelöst werden, wie dies bei der letzten Aktion der Fall war. Wir hatten in unseren Gebieten damals große Vorräte an Roggen und statt daß man zur Brotaktion für die Arbeitslosen den Roggen vom zuständigen Lagerhaus nahm, bzw. aufkaufte, wurde er über Disposition von Prag aus einem 150 bis 200 km weit entfernten Lagerhaus zugestreift. Ich bitte unseren Herrn Minister für Landwirtschaft, diesen Bemerkungen gefälligst die erforderliche Beachtung widmen zu wollen.

Ich bitte weiters den Herrn Minister für Landwirtschaft, die Frage der Schaffung der Exportorganisation für Gerste und Hafer recht bald einer Lösung zuführen zu wollen. Daß diese Frage nur mit ausschließlicher Zuhilfenahme unserer landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände, d. h. nur auf Grundlage dieser Organisationen gelöst werden kann, sei nur nebenbei bemerkt, aber doch doppelt unterstrichen. An der Rücksichtnahme auf einige kleine Exporteure darf diese große Frage nicht scheitern, Unsere hochwertige Braugerste hat bis zum August 1931 stets mit der Preisentwicklung für Weizen gleichen Schritt gehalten. Seit mehr als zwei Jahren liegen aber die Gerstepreise auf der Preisbasis für Hafer. Das, was unsere Handelspolitik in diesem Belange verbrochen hat, muß wieder gutgemacht werden.

Bezüglich der Futtermittelversorgung, insbesondere der Maiseinfuhr, ist die Tätigkeit des Getreidesyndikates zu bemängeln. Nicht die Bedürfnisse des privaten Handels haben hier bestimmenden Einfluß auszuüben, sondern vor allem müssen die Bedürfnisse unserer Landwirtschaft ausschlaggebend sein und bleiben. Unsere Landwirtschaft fordert eine ausnahmslose Zuteilung des unbedingt notwendig zu importierenden Maises und sonstiger Futtermittel an ihre Organisationen zwecks spekulationsfreier Distribution an die bedürftigen Landwirte.

Wenn wir die Frage der Zwangsorganisation auf genossenschaftlicher Basis für den Getreideverkehr, für den Milchverkehr und schließlich auch für den Viehverkehr erreichen könnten — meiner Meinung nach müßte dies ohneweiters möglich sein — und wenn dann in der Folge eine Zentral-Verkaufsstelle für die Organisationen dieser genossenschaftlichen Organisationen geschaffen werden würde, würden wir wohl in so vielen Belangen ohne große finanzielle Opfer sehr viel zu erreichen vermögen.

Dem Ausbau unserer landwirtschaftlichen Genossenschaften muß wohl für die Zukunft ein weit größeres Interesse zugewendet werden. Ich verweise insbesondere auf den dringend notwendigen Ausbau der landwirtschaftlichen Lagerhausgenossenschaften in der Slovakei, welches Moment für uns in Böhmen von großer Wichtigkeit ist. Auf Details in dieser Frage kann ich leider nicht eingehen,

Einige Worte zur Steuereintreibung und Steuervorschreibung. Das Gesetz über die direkten Steuern und auch das Gesetz über die Umsatzsteuer schreibt ausdrücklich vor, daß die Steuerbehörde nicht von dem Bekenntnis der Steuerzahler abweichen dürfte, bevor ihnen nicht die Möglichkeit zum Wahrheitsbeweis gegeben wurde. Dieses Recht des Steuerzahlers wurde bei der Redaktion dieses Gesetzes besonders betont und öffentlich kundgemacht. Die Steuerämter mißachten aber vollständig diese gesetzliche Bestimmung und sind in den meisten Fällen alle Proteste und Rekurse vergeblich. Höchstens wird der Steuerzahler auf Grund einer eingebrachten Prüfung nachträglich zur Vorlage der Beweise aufgefordert. Da aber die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, treiben die Steuerämter die vorgeschriebenen Steuern einfach ein, während die Berufungen viele Monate der Erledigung harren. Legt der Steuerzahler seine Aufzeichnungen und Belege vor, wird er vom Referenten der Steuerbehörde kurzerhand damit abgefertigt, daß die Beweise ungenügend seien, daß keine geordnete Buchführung in Übung ist usw. Worin aber eigentlich die Fehlerhaftigkeit oder Unvollkommenheit besteht, wird in den meisten Fällen nicht gesagt. Selbst die Buchführungen unserer Buchführungsvereine werden zum Großteile nicht anerkannt. Es kann sich doch nicht jeder Bauer bei 50 und 100 und selbst bis 250 Strich Grundbesitz einen geschulten und vollkommen verläßlichen Buchhalter als Buchfachmann anstellen. Daß unsere Bauern und unsere Kleingewerbetreibenden verhalten werden sollen, buchhalterisch fehlerlose Bücher zu führen, ist wohl ein Ding der Unmöglichkeit. Es sind unsere Steuerzahler auf Gnade und Ungnade der Steueradministrationen ausgeliefert. Wozu dann ein Gesetz? Wo bleibt da das Empfinden für Gerechtigkeit und Unparteilichkeit? Als Gutachter werden von den Steuerverwaltungen oft Leute einvernommen, die von Unternehmen des betreffenden Steuerzahlers, für den er ein Gutachten abgeben soll, soviel wie gar nichts wissen. Nur ganz nebenbei will ich bemerken, daß gar oft der konkurrierende Steuerzahler als Gutachter von der Steuerbehörde gerufen wird. Wie derartige Gutachten dann ausschauen, darüber brauche ich mich wohl nicht zu verbreiten.

Einige Bemerkungen noch zu der Betätigung der Repräsentanten der christlichsozialen Partei bei ihren Versammlungen in der letzten Zeit. So hat z. B. Abg. Krumpe bei der Versammlung in Brüx vor einigen Tagen auf das so überaus mannhafte Handeln und die Haltung seiner Partei bei der Verhandlung über das Parteiengesetz verwiesen und betont. daß die so mannhafte Haltung der christlichsozialen Partei auch von den Čechen anerkannt worden sei. Dem Abg. Krumpe ist wohl sehr gut bekannt, daß dieses Gesetz auch geschaffen worden wäre, wenn alle deutschen Parteien gegen dieses Gesetz gestimmt hätten und daß es ganz einerlei war, welche Stellung die christlichsoziale Partei zu dieser Gesetzesvorlage eingenommen hat. Mit demagogischen Mitteln muß der Bund der Landwirte bekämpft werden, denn es finden sich doch noch hie und da Dumme, welche besonders den Worten eines Priesters glauben, wenngleich dieser Priester sich nur als parteipolitischer Agitator schlimmster Sorte betätigt. Auf der anderen Seite ist es aber gerade die christlichsoziale Partei, welche aus den Folgen dieses Gesetzes gegenüber den zwei hiedurch betroffenen Parteien ein gutes Geschäft machen will. Ich kenne Fälle, wo diese Partei bei der Aufteilung der freigewordenen Gemeindevertretungsmandate unsere Herren Sozialdemokraten in der Stellung der Ansprüche auf die Ersatzstellung übertraf. Herr Abg. Krumpe sagte bezüglich der Aufteilung dieser Mandate in der vorerwähnten Versammlung in Brüx wirklich mehr als schön — wenigstens klingt es schön und liest sich schön: Seine Partei erhebe Anspruch auf Mandate der aufgelösten Parteien, um diese als Treuhänder bis zur nächsten Wahl zu verwalten. Schöne Treuhänder wird diese Partei stellen. Die ärgsten parteipolitischen Agitatoren werden von dieser Partei als Treuhänder in die Gemeindestuben entsendet werden. Diesen Herren ist ja nicht einmal das Gotteshaus heilig und dieses wird unter Zwang zu parteipolitischen Agitationen verwendet. Das Höchste, was wir als Christen haben, unser Glaube, wird als parteipolitisches Agitationsmittel verwendet und mit diesem Glauben wird Schindluder getrieben, wenn es gilt, der politischen Partei zu helfen.

Auch Herr Sen. Dr Hilgenreiner sprach in dieser Versammlung und hob hervor, daß durch die Abberufung der Geistlichen aus den vordersten Reihen des politischen Kampfes in Österreich den Wünschen der Geistlichkeit nur Rechnung getragen wurde. Wir würden bei uns eine ähnliche Verfügung des geistlichen Oberhirten nur ganz allgemein begrüßen und wenn man dann noch die gewesenen Parteisekretäre und Redakteure und die Berufspolitiker aus der parlamentarischen Betätigung ausschalten würde, dann meine ich, könnten wir zu wirklich ersprießlicher parlamentarischer Arbeit kommen, bei welcher Arbeit die Interessen der Gesamtheit aller Völker und Schichten unseres Staates auch in bester Weise gewahrt werden würden, entschieden weit besser gewahrt würden als dies heute der Fall ist.

Die christlichsoziale Partei ist der Auffassung, daß hier jetzt nach der Auflösung der deutschen nationalsozialistischen Partei und der Einstellung der Tätigkeit der deutschen Nationalpartei der Weizen blüht und sie hat uns, als der politischen Partei des deutschen Landvolkes, scheinbar den Kampf auf der ganzen Linie angesagt. Vorher eines: Bisher haben wir ja dem dummen albernen Gekläffe der Versammlungsredner dieser Partei gegenüber noch keine öffentliche Abwehrstellung bezogen. Ich sage aber Herrn Sen. Dr Hilgenreiner als Repräsentanten dieser Partei und vielfachen Versammlungsredner folgendes: Wenn sich er und seine Kollegen weiterhin etwa bemüßigt sehen sollte, gegen unsere Partei in der bisherigen Art und Weise öffentlich zu kämpfen, dann werden wir mit Geschützen schwersten Kalibers auffahren und den Herren den Beweis dafür erbringen, daß wir es reichlich satt haben, uns in einer solchen Weise bekämpfen zu lassen und werden imstande sein, dafür zu sorgen, daß ehebaldigst wieder Ruhe und Ordnung eintritt. Wenn einer der Herren dieser Partei sich noch einmal unterfangen wollte, unseren Führer Minister Dr Spina in einer Versammlung anzugreifen, dann sage ich den Herren, wird kein Vertreter dieser Partei in einer öffentlichen Sitzung des Senates mehr sprechen und auch draußen in den Versammlungen werden wir den Herren jede weitere derartige Betätigung zu vereiteln wissen. Heute laufen z. B. die Vertreter dieser Partei in Gemeinsamkeit mit den Herren Kommunisten Sturm dagegen, daß ein Teil des unverkäuflichen überschüssigen Roggens durch Denaturierung als Futtergetreide Verwendung findet, obwohl den Herren doch sehr gut bekannt ist, unter welch großer Preisdepression unsere Getreidebauern, insbesondere unsere Roggenbauern, zu kämpfen haben. Uni den weiteren Preiszusammenbruch am Roggenmarkte abzuhalten, hat unsere Regierung zur Maßnahme der Denaturierung einer gewissen Menge von Roggen greifen müssen. Trotzdem die Gründe dieser Maßnahme unseren Herren Christlichsozialen bestens bekannt sind, wird die Tatsache auf den Kopf gestellt und das Stadtvolk gegen das Bauernvolk verhetzt und aufgehetzt. Der Straßenmob wird mobil gemacht und Vorsprachen bei einzelnen Bezirksbehörden werden von den Parlamentariern dieser Partei wegen der Denaturierung von Korn unternommen, obwohl doch diesen Herren bestens bekannt ist, daß der betreffende Bezirkshauptmann ob dieser Demagogie den betreffenden Herren Parlamentariern nur ins Gesicht lachen könnte.

Wenn die Herren Christlichsozialen heute bei uns in der Regierung säßen, sie hätten genau so wie alle derzeitigen Regierungsparteien dieser Maßnahme zustimmen müssen und kein christlichsozialer Parteimann hätte an dieser Maßnahme dann einen Tadel ausgestellt. Die Regierung sah sich bemüßigt, dieser unserer Landwirtschaft durch diese und andere Maßnahmen als Mittel zur Stützung des Roggenpreises unter die Arme zu greifen, ansonsten hätten wir heute Roggenpreise von 50 Kč pro 100 kg oder vielleicht noch um eine Krone weniger. Die Herren müssen sich aber als Oppositionspartei doch irgendwie bemerkbar machen, auch wenn der Moment oder die Ursache noch so unpassend gewählt ist. Vielleicht soll damit auch ihre Unentbehrlichkeit als Regierungspartei bewiesen werden.

Daß es aber noch Bauern, noch Landwirte gibt, welche bei dieser Partei organisiert sind und dieser Partei selbst scheinbar noch nachlaufen, ist etwas, was kein vernünftiger Mensch zu begreifen vermag. Jene, welche stets behaupten, daß die Dummen nicht aussterben, scheinen doch recht zu haben. Derartig demagogisch betriebene Parteipolitik, vor allem mit dem Bestreben, das Stadtvolk gegen das Landvolk zu verhetzen, kann keine guten Früchte zeitigen, und muß sich einst selbst an jenen bitter rächen, welche als Inspiratoren hiezu die Hand geboten haben.

Herrn Sen. »Dr Hilgenreiner paßt die von unserem Führer Minister Dr Spina geführte ständische Bewegung scheinbar nicht in den Kram. Er übte auf einem Bezirksparteitage an unserer ständischen Bewegung mehr als scharfe Kritik. Er bezeichnet unsere Bewegung als politischen Unverstand, spricht von einer Verfälschung des bäuerlichen Standesgedankens, von materialistischen Eigennutz des Berufsstandes usw.

Wenn ich mir vor Augen halte, daß wir es im parteipolitischen Kampfe mit Parteien zu tun haben, von denen die eine das himmlische und die andere das irdische Paradies als Lohn für treue Gefolgschaft verheißt, beide Parteien aber bei diesen Verheißungen ohne Demagogie das Auskommen nicht finden können, so sage ich mir, daß uns als politische Partei des deutschen Landvolkes unser Weg nur zwischen diesen volksbeglückenden Parteien durchführen kann. Beiden Parteien ist natürlich der ständische Gedanke ein Greuel. Die Zukunft wird sie aber ins Unrecht setzen und das Leben wird über sie hinwegschreiten.

Meine Herren, daß wir als deutsche Bauern keine Loyalitätsduselei zu betreiben brauchen, nach so viel Jahren aufrichtiger Mitarbeit im Interesse dieses Staates, brauche ich wohl nicht besonders zu betonen. Was für einen Verlust auch wir durch das Ableben des Führers Švehla erlitten haben, darüber brauche ich wohl auch kein Wort zu verlieren, weil gerade wir deutschen Bauern und unsere Partei es wohl am besten zu würdigen wissen, was uns gegenüber Švehla getan hat. Es war sein mannhaftes Eintreten im Interesse des Standes, weil es ihm ganz gleich war, ob vor ihm ein deutscher oder čechischer Bauer gestanden ist, denn Švehla war nur Bauer. Wir deutschen Bauern werden ihm jederzeit ein ehrendes Andenken bewahren. Aber wir sind keine Speichellecker, wir sind keine Kriecher, wir haben nicht notwendig, heute unsere hundertprozentige Loyalität zu bekunden, eine Loyalität, die andere noch vor 4 oder 6 Wochen nicht besessen haben. Wir verlangen aber von Ihnen, nicht zuzugeben, daß der volksbewußte deutsche Bauer oder Bürger, eben wegen seines Volksbewußtseins, am Boden des Staates stehend, denunziert, verfolgt oder durch Angebereien in seiner Existenz bedroht wird. Nein, ehrlich und aufrichtig die Interessen des Volkes wahren, bedeutet nichts anderes als Erfüllung der Pflicht. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Kostky (viz str. 53 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Es sind gerade in der letzten Zeit Äußerungen gefallen, welche auch für den Voranschlag der Čechoslovakischen Republik sehr charakteristisch sind. Wir haben sowohl in der Debatte hier als auch in Äußerungen von wirtschaftlichen Körper-Schäften in den letzten Wochen und Monaten wiederholt gehört, daß die wirtschaftliche Krise einen Höhepunkt — oder Tiefstand, wenn Sie wollen — erreicht hat. Der Herr Sen. Stöhr hat au dieser Stelle vom Standpunkt der Landwirtschaft soeben betont, daß Vertrösten nichts mehr hilft, daß wir zu wirklichen Maßnahmen übergehen müssen, die helfen können. Herr Sen. Klofáč betonte in seiner Rede, daß das Wichtigste der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Bei und ich halte es für notwendig, daß wir heute gerade bei diesem Kapitel des Voranschlages etwas länger verweilen, denn es ist meiner Ansicht nach die wichtigste Frage, die uns derzeit zu beschäftigen hat. Ich möchte mich auch gern auf das Wort des Koll. Stöhr beziehen, der gemeint hat, daß die Weltanschauungsparteien weder gekocht noch gebraten seien — so ähnlich hat er sich ausgedrückt. Ich habe das Gefühl, daß wir in unserer Debatte im allgemeinen nicht gekocht und nicht gebraten sind; denn Oppositionsreden werden hier von den Regierungsparteien gehalten und ich habe den Ehrgeiz, eine durchaus aktivistische Rede zu halten, mit tatsächlichen Vorschlägen zu kommen. Das halte ich also für keinen Nachteil, wenn wir uns in dieser Beziehung nicht unterscheiden, denn wir wollen sicherlich dem allgemeinen Wohl dienen, wollen nicht in die Luft hinaus reden, sondern hier praktische Vorschläge machen, die auch auf eine Verwirklichung rechnen können.

Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat in seiner Budgetrede am 22. November den Satz geprägt, daß tatsächlich die Frage der Arbeitslosigkeit heute eine Schicksalsfrage für den čechoslovakischen Staat geworden ist. Ich unterstreiche diesen Satz und ich sage, aus den Ziffern des Budgets allein und insbesondere des Finanzgesetzes wird es deutlich, daß diese Worte tatsächlich wahr sind. Denn wenn wir hier in dem Finanzgesetz Absatz 4 für die Unterstützung der Arbeitslosen von dem Gesamtbetrage der Einkommensteuer eine Summe von 300 Millionen abzweigen müssen und wenn wir von der voraussichtlichen Umsatzsteuer im Betrage von 2200 Millionen eine Summe von 400 Millionen lediglich zur Unterstützung der Arbeitslosen abzweigen müssen und wenn der Minister für soziale Fürsorge überdies noch hinzufügte, daß er im nächsten Jahre kaum mit dem Betrag von 900 Millionen zur Unterstützung der Arbeitslosen auskommen wird, so ist das Beispiel genug und es zeigt uns deutlich, daß wir hier einen durchaus krisenhaften Zustand vor uns haben und daß wir uns alle bemühen müssen, dieser Frage praktisch näher zu kommen. Es ist sicherlich keine Kleinigkeit für eine aufbauwillige Regierung, für aufbauwillige Parteien, in der heutigen schweren Zeit beinahe ein Siebentel der Staatseinnahmen für die Unterstützung der Arbeitslosen in den Staatsvoranschlag aufnehmen zu müssen und damit natürlich alle ändern Fragen mehr oder minder zu vernachlässigen, denn das, was hier an Unterstützung gegeben wird, muß auf der ändern Seite natürlich fehlen. Wenn ein Siebentel der Einnahmen im Staatsvoranschlag fehlt, so ist das eine derart große Post, daß man in allen Positionen das merken muß. Es wäre aber nicht deutlich genug für uns, wenn wir allein diese Ziffern heranziehen würden. Die meisten der anwesenden Männer und Frauen stehen im praktischen Leben, aber sie stehen vielleicht nicht dieser Arbeitslosigkeit so nahe, wie wir gerade in unseren nordböhmischen Gebieten. Wenn Sie tagtäglich die hunderte von Bettlern von Tür zu Tür gehen sehen, welche allein nur dadurch notdürftig ihre Familien erhalten können, daß sie betteln gehen, wenn Sie von einem Kaufmann hören, daß er Vormittag 150 Bettler abgefertigt hat, die hei ihm angeklopft haben, wenn Sie das Elend und die traurige Situation von Menschen sehen, die vielleicht heute noch einigermaßen gut angezogen herumgehen, gestern noch qualifizierte Arbeiter und Angestellte waren, heute aber vor dem Nichts stehen, wenn Sie dann in die Wohnungen hineingehen und das Elend dort sehen, diese Wohnkultur, wo Menschen über Menschen in einem Raum zusammengepfercht wohnen, wo blutarme Kinder und Frauen sitzen und nicht wissen, wo sie das notwendige für die Heizung in diesem schweren Winter hernehmen sollen, wenn Sie dann weiter gehen und die verschämten Armen sehen, die nur mit einer gewissen Seelenpein zur Fürsorge gehen, weil sie sich sagen müssen: »Auch ich habe nichts mehr, gestern war ich noch ein Angestellter oder gut besoldeter Beamter, heute habe ich gar nichts mehr,« wenn Sie weiter den Haß keimen sehen, der dadurch in der Jugend entsteht, die sich eigentlich nur noch auf der Straße herumtreibt und nichts anderes zu tun hat, als über die Zustände zu debattieren und sich gegenseitig aufzuregen und dadurch zum Haß gegen das Bestehende geradezu erzogen wird, und wenn sie endlich, und das ist das Schrecklichste, die bösartigen Menschen sehen, welche die Hungrigen bestellten, indem sie von Tür zu Tür betteln gehen und die Schenkungswilligen auch noch verstimmen, während es sich oft herausstellt, daß der betreffende Hausbesitzer ist oder in einer Nachbargerneinde Grundstücke hat, so müssen Sie sagen: das sind erschrekkende Bilder, die uns heute sehr bedenklich machen müssen. Ich gebe zu, daß wir auch in die Geschäfte ruhig hineingehen können zu den Gewerbetreibenden; es werden noch gewisse Äußerlichkeiten da sein von Beständen. Vermögen, wenn man es noch so nennen kann, und Lager: wenn man aber die Bücher anschaut, so muß jeder sagen, daß diese Leute in vielen Fällen, besonders in notleidenden Gebieten, wo wir heute schon Hungersnot haben, vor dem Nichts stehen, gar nichts besitzen und auch keinen Kredit haben. Exekutionen und ein harter Gläubiger kann in kurzer Zeit einen solchen Gewerbetreibenden, der bisher als wohlsituiert galt, unmöglich machen und mit hinein in das große Chaos treiben.

Wir wissen ja ganz genau, daß der Staat das Mögliche tut. Ein Siebentel ist ungeheuer viel. Wir wissen auch, daß die Mithilfe der Gemeinden und Bezirke bis zum Äußersten geht. ich möchte ja als Beispiel die Stadt, die ich vertrete, anführen und sagen, daß im Voranschlag für das nächste Jahr ein Betrag von über 2 Millionen als Arbeitslosenunterstützung bei dem Gesamtbudget von rund 30 bis 35 Millionen - ohne die Werke — präliminiert ist. Das ist sehr viel, aber wir sind an die Grenze der Leistungsfähigkeit gekommen. Wir müssen heute neue Mietzinserhöhungen, neue Zimmerabgaben einführen, damit das notwendigste für das Budget hereingebracht werden kann. Das ist vielleicht noch möglich, wo man irgendwo gewisse Reserven hatte; viele Gemeinden und Bezirke in den Industriebezirken z. B. können nichts dazu leisten, und 20 Kronen für eine Familie und 10 Kronen für den Ledigen in der Woche ist das einzige, was ein solcher Arbeitsloser für Nahrung, Kleidung, Wohnung heute bekommt. Das ist das Elend auf der Straße, in den Häusern, in den Familien, zu guterletzt ist es auch das Elend in den Verwaltungskörpern, die gerade durch die Arbeitslosenunterstützung und die Überspannung dieser Kräfte dazu gekommen sind, daß sie heute nicht mehr weiter können und an den Landesfond appellieren müssen, aber auch dort keine Antwort bekommen.

Ich wiederhole - das Wort des Kollegen Klofáč, der von einem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gesprochen hat. Er erfordert die Aufbietung aller Kräfte. Ich möchte niemandem einen Vorwurf machen, sondern uns allen selbst den Vorwurf machen, daß wir in der letzten Zeit etwas phantasiearm und zu wenig energievoll in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewesen sind. Denn glauben Sie mir und ich habe die volle Überzeugung: alle Arbeitslosen, mit denen ich hundertmal gesprochen habe, erklären: es dreht sich nicht um die Unterstützung der Arbeitslosen, sie wollen nicht Unterstützung, sondern Arbeit und dafür ihren gerechten Lohn haben. Das ist es, was wir ins Auge fassen müssen und da sage ich: Überlegen wir in diesem entscheidenden Augenblick einmal nach allen Richtungen, ob mit Hilfe und unter Kontrolle des Staates nicht wirklich Arbeit für die Arbeitslosen zu schaffen ist.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Selbsthilfeorganisationen anknüpfen, die sich merkwürdigerweise jetzt überall in unserem Industriegebiet bilden. Ich weiß nicht, ob alle die Frauen und Herren von diesen Selbsthilfeorganisationen gehört haben, die sagen: wir können mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr, also mit Schecks oder Zahlungsanweisungen, ohne daß wir mit der Nationalbank irgendwie durch Ausgabe von Banknoten in Berührung kommen, Umsätze erzielen und können eine Leistung, eine Ware durch eine derartige Zahlungsanweisung auf eine andere Leistung bezahlt machen. Es ist natürlich eine Rückkehr zum alten Tauschverkehr. Gewiß, aber er ist nicht organisiert. Es hat sich aus der Meinung des Volkes selbst heraus der Gedanke gebildet und er ist durch viele Beispiele bestärkt worden, wo mit Erfolg gearbeitet wurde. Ich kenne mehrere Städte rings um Reichenberg, wo heute derartige Selbsthilfeorganisationen schon bestehen und erklären, sie würden mit diesem bargeldlosen Zahlungsverkehr mit der Zeit einigermaßen auch der Arbeitslosigkeit steuern können. Ich möchte, daß dieser an sich gesunde Gedanke weitergesponnen wird. Er ist nichts Neues, ein Scheck und besonders ein gedeckter Scheck ist immer gewesen. Wechsel sind auch immer gewesen. Gewiß können wir unseren Zahlungsverkehr dadurch beschleunigen, daß wir nicht immer Bargeld zahlen, sondern Anweisungen und dergleichen ausgeben. Aber wir müssen bedenken, daß dazu einmal Vertrauen gehört. Es muß ein großer Körper dazu Vertrauen haben, es darf sich auch nicht ereignen, daß solche Zahlungsanweisungen zu guterletzt an eine Stelle kommen, die sie überhaupt ablehnen kann und erklärt: »Ich habe kein Vertrauen zu diesem Zahlungsmittel, ich will nur mit dem staatlichen Umlaufsmittel zu tun haben.« Das wäre sofort eine Störung, der Zahlungsverkehr stockt und es könnte diese gute Idee dadurch Schiffbruch leiden, daß sie in die Hände von Kaufleuten kommt, die sagen: »Was mache ich mit einem Zahlungsmittel, das nur für eine lnlandsleistung gilt und mir nicht mehr hilft, wenn ich Waren im Auslande einkaufe, Lebensrnittel, Roh-Stoffe und dergleichen?«

Wir müssen diesen Gedanken sehr vorsichtig weiter verfolgen und auf andere Weise diesen Zahlungsverkehr in die Wirklichkeit umzusetzen, wenn man eine staatliche Garantie, staatliche Vorschriften dafür und eine staatliche Kontrolle schafft. Der Staat selbst muß sich dieses Zahlungsverkehrs annehmen und er wird damit vorerst die Sicherheit schaffen, daß nicht von vornherein sich Menschen der Sache bemächtigen, die es nicht ehrlich meinen. Denn das kann in solchen Fällen sehr leicht geschehen. Wir werden nun sofort Einwendungen von der Geldseite bekommen. Ich nenne sie die Geldseite, es ist allgemein bekannt, wer das hier ist. Diese Einwendung lautet: »Ja ihr schlagt eigentlich eine beschränkte Inflation vor!« Denn dieser Zahlungsverkehr ist eine beschränkte Inflation. Nun frage ich einmal, was eine solche beschränkte Inflation heute für die Nationalbank und unseren Banknotenumlauf bedeutet. Wir haben nach den Ausweisen der Nationalbank im Dezember einen Banknotenumlauf von 5.9 Milliarden und der ist durch Goldvorräte und Devisen mit 44 % gedeckt. Wenn ich aber auf eine 30 %ige Deckung hinarbeiten wollte, so käme ich auf eine Ziffer von 8.763 Millionen und wenn ich gar auf eine 25 %ige Deckung hinarbeite, zu einer Ziffer von 10.516 Millionen gegenüber 5.9 Milliarden Banknotenumlauf von heute. Es scheint also wohl, daß eine Gefahr hier nicht vorhanden ist, weil wir imstande sind, noch 2 oder sogar 3 Milliarden mehr in Umlauf zu setzen als heute.

Aber wir sind es nicht imstande; denn wenn man auch jemanden fragt: »Hast Du Bedarf?«, so erklärt er: »Laß mich in Ruhe, ich kann nichts verzinsen, ich kann das, was ich heute besitze und umsetze, nicht mehr verwerten, ich habe die Lager da, kann meine Arbeiter nicht mehr bezahlen und nicht mehr beschäftigen, ich kann die Verzinsung, insbesondere wenn sie groß ist —-heute 6, 7, 8, ja sogar 9 und 10 % -— nicht mehr bezahlen.« Da müssen wir wohl einen anderen Weg gehen und ich möchte darauf hinweisen, daß dieser Weg auch von benachbarten Staaten, z. B, Österreich, schon beschritten wurde. Osterreich hat heute die Arbeitslosen ähnlich wie in Deutschland durch den freiwilligen Arbeitsdienst versammelt. Wir werden sofort den Einwurf bekommen, daß wir mit dem freiwilligen Arbeitsdienst die Zwangsarbeit einführen wollen. Die Leute müssen für die paar Kronen, die sie Unterstützung bekommen, noch Zwangsarbeit leisten. Darum dreht es sich aber nicht. Es würde sich darum handeln, daß die Leute gesund ernährt werden können und die Jugendlichen vielleicht in freiwilligen Arbeitsdienst gesammelt werden. Österreich sagt aber: »Nur öffentlich rechtliche Körperschaften und juristische Personen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, dürfen. in dieser Art und Weise die Arbeitslosen verwenden.« Nun kombinieren wir einmal diese beiden Gedanken mit dem vorhin von mir genannten bargeldlosen Zahlungsverkehr. Ermächtigen Sie einmal die Selbstverwaltungskörper, also die Bezirke, Länder und Gemeinden und auch den Staat selbst, geben Sie diesem das Recht, daß er den bargeldlosen Zahlungsverkehr als erster Darlehensempfänger in Bewegung setzen darf und Sie werden sehen, daß dadurch ein großer Teil der Schwierigkeiten behoben wird, denn es kann in diesem Augenblick niemand sagen, daß wir hier mit der billigen Arbeitskraft Konkurrenz treiben. Es ist nicht möglich, es sind gemeinnützige Arbeiten, Bauten von Kanälen oder Krankenhäusern oder Straßen, Wasserleitungen, Meliorationen für die Landwirtschaft, das kann überall durchgeführt werden und wird keine Konkurrenz machen. Nun ist hier ein grundlegender Gedanke gefunden worden., den ich für äußerst wichtig halte und jedermann zum Nachdenken empfehle. Wenn ein solcher bargeldloser Zahlungsverkehr begonnen wird, so wäre es unangenehm, wenn sich das in die Ewigkeit fortsetzen würde. Denn da könnte eines Tages die Nationalbank sagen: Du hast außerdem doch eigentlich versteckt meinen Banknotenumlauf vermehrt. Nun sagen die Praktiker, die das heute begonnen haben, so: »Wir müssen zu gleicher Zeit diesen bargeldlosen Zahlungsumlauf amortisieren,« und zwar einfach dadurch, daß wir bei jedem Umsatz das sogenannte Skonto, wie es früher bei Bargeldzahlungen üblich war, 2 %, abziehen, d. h., der erste schon muß 2 % abgeben, der nächste wiederum und so fort. Wenn Sie das rechnen., so finden Sie, daß ein Betrag, wie groß er auch immer ist, in einer verhältnismäßig kurzen Zeit, spätestens aber in 2¹/₂ Jahren dadurch amortisierbar ist. Wenn Sie es genau nehmen, haben Sie eigentlich eine besondere Umsatzsteuer hier aufgelegt. Aber diese Umsatzsteuer ist hier voll berechtigt, weil das ja ein zusätzlicher Verkehr ist. Denn die Arbeiter haben heute diesen Lohn nicht, sie werden also ruhig dafür auch von ihren Lohn 2 % abgeben können, wenn sie diesen zusätzlichen Verkehr bekommen. Gewerbetreibende und Landwirte haben diese Einkünfte ebenfalls nicht und werden also von diesem zusätzlichen Verkehr die 2 % abgeben können und dadurch einen zusätzlichen Umsatz haben.

Nun, meine Herren, ich halte es weiter für unbedingt wichtig, daß man diese Frage in Verbindung mit der Arbeitslosigkeit bringt. Wir haben heute 700.000 Arbeitslose ausgewiesen. Nehmen wir nur 600.000 an, wenn sich die Verhältnisse in den nächsten Zeit ein bischen bessern sollten. Wenn sie davon 300.000 ganzjährig beschäftigen wollen, resp. wenn sie alle 600.000 halbjährig beschäftigen wollen unter Annahme eines mittleren Durchschnittsverdienstes von 8.000 Kč, so macht das 2.4 Milliarden aus. Wenn Sie diese 2.4 Milliarden nach und nach durch drei Jahre in Verkehr bringen, so sind 300.000 Menschen ganzjährig beschäftigt oder 600.000 halbjährig. Es ist also damit für die Arbeitslosigkeit etwas Ungeheueres geleistet. Man hätte so unsere Arbeitslosen mit Arbeit versehen und hätte zuguterletzt dazu nach den drei Jahren die erste Milliarde bereits amortisiert.

Ich meine, man müßte dieser Frage unbedingt die höchste Aufmerksamkeit zuwenden. Wenn Sie heute davon hören und Anträge vorgelegt bekommen, daß man die Selbstverwaltungskörper durch einen Konsolidierungsfond stärken müsse, der die Schulden der Selbstverwaltungskörper übernehmen soll, wenn Sie hören, daß die Schuldverschreibungen ausgegeben werden sollen, die bei der Nationalbank belehnt werden, so ist das Summa summarium immer dasselbe. Aber bei diesen Dingen haben Sie die Zinsverpflichtungen, und ich kann bei den Selbstverwaltungskörpern keine Zinsen mehr übernehmen. Warum hat denn bei den Gemeinden die Arbeitsanleihe in dieser

Richtung versagt? Ich habe bei einer Stadt von cca. 40.000 Einwohner 5 Millionen Arbeitsanleihe zugewiesen bekommen. Ich weiß aber gar nicht, ob ich die 5 Millionen wirklich verwenden werde für die Arbeitslosen, weil ich sie nicht mit 8¹/₂ % verzinsen und amortisieren kann. Ich müßte dazu die Erwerbsteuerumlage in der Stadt in die Höhe setzen, was ich nicht tun kann, weil bei der heutigen Notlage das nicht möglich ist. Auch eine Erhöhung der Mietzinsumlage oder der Hauszinssteuer kommt nicht in Frage, weil sie niemand tragen kann, weil schon die kleine Erhöhung der Mietzinsumlage um 5 % in unseren Gegenden untragbar ist.

Darum wollen wir uns diesem Projekt mit aller Aufmerksamkeit zuwenden, dem bargeldlosen Verkehr unter staatlicher Aufsicht und unter einer gewissen staatlichen Garantie. Der Staat braucht diese Garantie nicht vollständig zu geben, er kann z. B. sagen. ein Drittel von diesem bargeldlosen Verkehr genügt. Stadt, Bezirk. Gemeinden, die den bargeldlosen Verkehr in Anspruch nehmen wollen, müssen ihn zu einem Drittel mit Noten, welche auch für das Ausland gültig sind, also mit Banknoten der Nationalbank gedeckt haben. Das kann jederzeit ein Gemeinwesen durchführen, wenn es sonstige wirtschaftliche Leistungen durchführen kann, wenn es z. B. ein Krankenhaus errichtet, das zuguterletzt der Staat nach drei Jahren, meiner Überzeugung nach, der Stadt oder dem Bezirk als Präsent geben kann, oder auch sich selbst vorbehalten kann, wenn er die Einnahmen braucht. Das sind Dinge, über die im Einzelnen gesprochen werden müßte. Es kommt auch die Frage hinzu, ob unser Auslandsverkehr nicht dadurch beeinträchtigt werden könnte. Auch das müßte hier besprochen werden. Die Ziffern, die ich mir darüber zusammengestellt habe, sind verhältnismäßig einfach. Wir haben einen Umsatz — nach der Umsatzsteuer gerechnet — von mindestens 100 Milliarden pro Jahr in der Čechoslovakei. Das ist nur das. was der Umsatzsteuer unterliegt, zu 2 % gerechnet, das ist die Umsatzsteuer von 2.200 Millionen. Unser Import ist davon 10 %, Wenn Sie also ein Drittel mit Banknoten von diesem bargeldlosen Zahlungsverkehr gedeckt haben, so ist zweifellos dasjenige,

was im Ausland gekauft werden muß, auf jeden Fall dadurch gedeckt. Also das kann man hier hinzufügen und kann auch das hinzufügen, daß wir auch in dieser Richtung schließlich besondere Bestimmungen für den Importeur dann noch festsetzen könnten. Wir hören ja heute auch von Vorschlägen innerhalb der Regierung, daß Handelssteuern rückvergütet werden sollen; der eine sagt als Steuerbons, der andere als Handelsbons, womit die Umsatzsteuer und andere Steuern dem Staate wieder bezahlt werden können. Das ist natürlich eigentlich etwas Ähnliches, und geht in derselben Richtung. Wir müssen eben gewisse Kosten und Zinsen heute dem Verkehr ersparen.

Und da sage ich: Es sollen gewiß das Handelsministerium und das Finanzministerium sich bemühen, solche Vergütungen dem Privatverkehr zu schaffen. Ich selber will heute mich darum bemühen, daß wir eine derartige Vergütung den Selbstverwaltungskörpern, den Städten, verschaffen. Wenn Sie hören, daß diese Städte und Gemeinden heute mit 11 Milliarden belastet sind und daß die Bezirke in Böhmen z. B. gerade soviel ungefähr an Umlagen haben, als sie an Zinsendienst und Amortisation ihrer Schulden zahlen müssen, so sehen Sie, daß auch diese Dinge einer Katastrophe zustreben, die wir auf alle Fälle vermeiden müssen. Denn dadurch, daß heute nicht mehr Zinsen und Amortisationen gezahlt werden können, kommen ja unsere Geldanstalten in die schwierigste Situation und wir müssen uns davor bewahren, daß die Volksgeldanstalten eines Tages nicht mehr das Vertrauen genießen, wie sie es heute noch haben und nur in ganz vereinzelten Fällen nicht in vollem Maße besitzen.

Ich würde also meinen; es möge der hohe Senat der Regierung die Aufgabe geben, diese Fragen, besonders die des bargeldlosen Verkehrs, welcher den Selbstverwaltungskörpern zu übergeben wäre, besonders zu studieren und hiefür besondere Anträge auszuarbeiten, die dem Senate und dem Abgeordnetenhaus zur weiteren Beratung vorzulegen wären. Ich will natürlich dadurch in keiner Weise alle die anderen Fragen aufhalten, im Gegenteil, sie mögen beschleunigt erledigt werden. Es ist wichtig, daß wir uns an der Schaffung des größeren Wirtschaftsgebietes intensiv beteiligen und »laß wir hier über die bloße Debatte hinauskommen zu wirklichen Vorschlägen, daß wir hier einmal positiv sagen, wie das durchgeführt werden soll, diese Konzentrierung des größeren Wirtschaftsgebietes, ob das nun im Sinne Tardieus oder im Sinne des Ministers Beneš ist, oder im Sinne eines anderen. Es wird immer ein solches größedes Wirtschaftsgebiet sein. Meiner Überzeugung nach soll man natürlich von Europa möglichst wenig fehlen lassen, man soll auf der einen Seite, wie auch hier schon gesagt wurde. der Rußlandfrage besondere Aufmerksamkeit zuwenden, denn wenn wir heute sehen. daß die Čechoslovakei — ich habe die Ziffer nicht ganz im Gedächtnis, sie wird ungefähr stimmen — drei Millionen Dollars nach Kußland exportiert, während das benachbarte Deutschland, das eine Garantie gibt, heute 250—260 Millionen Dollars nach Rußland exportiert, so ist das ungeheuer wenig für unsere ganz konkurrenzfähige Industrie, die auch dort ihren Markt hätte. Freilich, es muß die Finanzwirtschaft auch intensiv eingreifen, daß alle Fragen, welche uns heute berühren, nicht auf die lange Bank geschoben werden, daß also neben der Erweiterung des Kredits auch die Sanierung der Institute, die wir z. B. im nordböhmischen Industriegebiet haben, erledigt wird. Wenn Sie von der Stadt Teschen hören, daß diese Stadt bei einer Sparkassa, die heute in Polen liegt, noch seit dem Umstürze ihr Geld, 1¹/₂ bis 2 Millionen und noch mehr liegen hat, und daß die Verhandlungen noch nicht so weit gediehen sind, daß die Stadt Teschen ihr Geld herausbekommt, so muß sich auch die Finanzwirtschaft intensiv um alle diese Fragen kümmern. Das Wichtigste aber bleibt: Geben wir uns heute alle zusammen diesen Gedanken hin und arbeiten wir daran; denn für den schaffenden Menschen, für den arbeitswilligen Menschen genügt nicht Unterstützung, er will Arbeit, er will Lohn und sein Brot haben. (Potlesk.)