5. Řeč sen. Stolberga (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Die Ausgaben im Ressort des Landwirtschaftsministeriums sind gegenüber dein Vorjahre um 16 Millionen herabgesetzt. Da unter Titel 2 "Fürsorge für die Landwirtschaft" zwei neue Ausgabenposten im Betrage von 8 Millionen und 11 Millionen eingestellt sind, welche sich als Tilgungsraten für Darlehen, welche dem Landwirtschaftsministerium 1931 zur Verfügung gestellt worden sind, darstellen, eilt fällt auf alle anderen Titel eine Reduktion von 35 Millionen. Die Ausgabepost "Förderung der Pflanzenproduktion" wurde von 1,291.600 Kč auf 740.000, also um 551.600 Kč, die Förderung der Viehproduktion von 6,540.000 auf 3,200.000, also um 3,334.000 Kč herabgesetzt. Es sind dies die Beiträge, welche den verschiedenen Fachorganisationen zur direkten Förderung bestimmter Produktionszweige zur Verfügung gestellt werden. Wenn schon notwendigerweise überall Reduktionen vorgenommen werden müssen, möchte ich doch das Landwirtschaftsministerium und seine Sektionen ersuchen, bei der Zuteilung dieser Beiträge mit den Landeskulturräten und mit den Fachorganisationen eine regere Fühlungnahme zu suchen, damit wenigstens mit diesen geringen Beträgen der denkbar größte Nutzeffekt erzielt werden kann. Die Fachorganisationen wissen bis zum Schluß des Jahres nie, auf welchen Betrag sie werden rechnen können und welchen Zwecken der Betrag gewidmet werden wird. Die Fachorganisationen müssen aber, sollen sie ihre Aufgabe erfüllen, im Laufe des Jahres Aktionen unternehmen, sie müssen Fachkräfte besolden, sie sind aber in ihrer Tätigkeit vollkommen lahmgelegt, wenn ihnen nicht zu Beginn oder wenigstens im Laufe des Jahres mitgeteilt wird, mit welchen Staatsbeiträgen sie rechnen können. Es wäre auch sehr wünschenswert, wenn die Aufteilung der Subventionen auf die einzelnen Zweige der Landeskultur nicht allein von den einzelnen Sektionen des Ministeriums sondern nach Fühlungnahmen mit den Landeskulturräten und mit den Fachkörperschaften erfolgen würde.

Die Reduktionen im Titel 4 "Förderung der landwirtschaftlichen Produktion" heiteren fast ausschließlich die Sachauslagen, während die Personalauslagen unverändert geblieben sind. So ergibt sich das Bild, daß von den 47 Millionen, die der Förderung der landwirtschaftlichen Produktion gewidmet sind, 26 Millionen auf Personalauslagen. 19 Millionen auf Sachauslagen entfallen. Noch im Jahre 1932 waren die Personalauslagen mit 27 Millionen, die Sachauslagen mit 38 Millionen veranschlagt. Es fragt sich, ob hier die Ausgaben wirklich am zweckmäßigsten verwendet werden. Am erfolgreichsten wird wohl immer die landwirtschaftliche Produktion durch die Fachorganisation der Landwirte gefördert werden können. Die empfindliche Reduktion der Sachauslagen macht aber fast jede fachliche Arbeit unmöglich.

Es ist jetzt hier die Rede von der Wirtschaftsentente und von den Verhandlungen der Industrie und Landwirtschaft. Die Verhandlungen finden unter Ausschluß der Öffentlichkeit und unter Ausschluß der deutschen Wirtschaftsvertreter statt. Man erfährt nur, daß diese Verhandlungen bisher noch zu keinem guten Ende geführt haben und daß aus diesem Grunde auch die Wirtschaftsverhandlungen der Kleinen Entente" verschoben werden mußten. Unser Außenamt braucht diese Wirtschaftsentente zur Untermalung seiner politischen Entente. Es ist aber mehr als fraglich, ob unsere Wirtschaft diese Entente braucht, ob sie aus ihr irgendeinen Nutzen wird ziehen können. Es heißt, daß unsere Industrie in den Ländern Jugoslawien und Rumänien einen gesicherten Absatz um etwa 400 bis 500 Millionen erreichen könnte - aber diese Länder können nicht mit Geld, sie können nur mit Waren bezahlen, und zwar mit landwirtschaftlichen Waren, die wir durchaus nicht brauchen können, mit Waren, an denen wir hauptsächlich mit Rücksicht auf die geschwächte Kaufund Konsumkraft unserer Bevölkerung Überfluß haben, die wir selber nicht absetzen können. Es ist durchaus richtig, daß unserer Landwirtschaft nur geholfen werden kann durch eine Steigerung der Käufer - Konsumkraft unserer städtischen und industriellen Bevölkerung, daß somit Prosperität der Landwirtschaft eng verbunden ist mit der Prosperität von Industrie, Gewerbe und Handel. Eine Steigerung des Konsums an Brotgetreide kommt wohl nicht wesentlich in Betracht, wohl aber eine Steigerung des Konsums an Viehprodukten und diese ist für die Landwirtschaft von ausschlaggebender Bedeutung. Aus einer Statistik ersehe ich, daß der Wert der heimischen Produktion an Brotgetreide mit 2.580 Millionen geschätzt wird, der Wert der heimischen Produktion an Viehprodukten mit 10.500 Millionen (Fleisch 5 Milliarden, Milch 4 Milliarden, Geflügel und Eier 1.5 Milliarden). Mögen auch die Ziffern den heutigen Preisverhältnissen nicht angepaßt sein, die Relation wird wohl unverändert geblieben sein.

Daraus ist zu ersehen, daß die Landwirtschaft in erster Linie an der Steigerung des Absatzes und an den Preisen der Viehprodukte interessiert ist, dieser Absatz ist aber nur durch eine gesteigerte Prosperität der städtischen und industriellen Bevölkerung zu erzielen. Der Herr Außenminister hat mit Zuversicht davon gesprochen, daß die auszubauenden Wirtschaftsbeziehungen der Kleinen Entente eine Wiederbelebung unserer Industrie herbeiführen könnten. Demgegenüber fürchte ich, daß es schwer oder unmöglich sein wird, die wirtschaftlichen Erfordernisse unseres Landes in das politische Konzept unseres Herrn Außenministers einzubauen. Die Aufnahmefähigkeit der zwei Balkanländer ist nicht allzu groß und für die Waren, mit denen sie unsere Industrieprodukte bezahlen können, haben wir keinen Bedarf. So wichtig dem Herrn Außenminister die Kleine Entente für die Machtstellung der kleinen Staaten im europäischen Staatenkonzern, in Genf und bei politischen Konferenzen erscheinen mag, einen Aufschwung der Wirtschaft werden wir von dieser Politik nicht erwarten können.

Die heimische Industrie wird im Wesentlichen - wie dies bis zum Jahre 1929 der Fall war - ihren Absatz im Umtausche mit solchen Waren suchen müssen, die wir hier im Lande nicht in Überfluß haben - mit Rohwaren, mit Kolonialwaren - und wir werden unsere Spezialwaren und Qualitätswaren mit Spezialwaren und Qualitätswaren anderer Industriestaaten, insbesondere unserer Nachbarstaaten Deutschland und Österreich, eintauschen müssen. Solange nach dieser Richtung nicht eine Verständigung zu erzielen ist, muß unsere wirtschaftliche Lage als hoffnungslos angesehen werden.

Was die Staatsgüter anbelangt, so präliminiert die Staatsgüterdirektion den Ertrag der Staatsgüter mit 15,280-300 Kč. Die Abfuhr an die Staatskassa wird mit 19,579.700 Kč veranschlagt, da zu obigem Betrage noch 4,299.400 Kč aus dem Versicherungsfonde der Staatsgüter entnommen werden sollen. Da im Jahre 1932 bei den Staatsgütern ein Verlust von 56,350.837 Kč - mit den Schul- und Versuchsgütern von 59,877.105 Kč - ausgewiesen ist und da die wirtschaftlichen Verhältnisse sich gegenüber dem Jahre 1932 nach menschlicher Voraussicht kaum wesentlich bessern werden, kann man nicht sagen, daß der Voranschlag mit der Vorsicht abgefaßt ist, welche dem heurigen Budget nachgerühmt wird.

Aus dem Berichte des Bodenamtes erfahren wir, daß die Staatsgüterverwaltung, bzw. der Staat dem Bodenamte 801,899.531 Kč 18 h schuldet, wahrscheinlich das Entgelt, durch fällige Zinsen angewachsen, für 383.524 ha, welche das Landwirtschaftsministerium aus dem beschlagnahmten Besitze vom Bodenamte übernommen hat. Im Voranschlag des Jahres 1931 waren für die Verzinsung dieser Schuld - es waren damals erst gegen 700 Millionen Kč - 36,557.253,35 Kč eingesetzt. Aber im Rechnungsabschlüsse des Jahres 1931 ist diese Ausgabe nicht ausgewiesen und das Oberste Kontrollamt begnügt sich mit der Feststellung, daß dieser präliminierte und schuldige Betrag eben nicht gezahlt worden ist. Seitdem wirren Verzinsung der Schuldsumme nicht mehr ins Präliminare eingestellt. Ob die Schuld um die fälligen Zinsen sich erhöht, oder ob das Bodenamt sie der Staatsgüterverwaltung schenkt, ist aus den Rechnungen und Voranschlägen nicht ersichtlich. Ich konnte auch irgendeine Erwähnung dieser 800 Millionenschuld im Verzeichnisse der Staatsschulden nicht finden.

Die gesamten Forderungen des Bodenamtes betrugen am 1. Jänner 1.170,690.418 Kč, darunter eben die erwähnte 800 Millionenforderung gegen den Staat, Wie hoch die Schulden des Bodenamtes sind, kann, da dieses Amt nicht Rechnung legt, nicht ermittelt werden. Das Bodenamt begnügt sich mit der in einem Rechtsstaate immer hin erstaunlichen Erklärung, daß, wenn der Staat seine Schulden nicht zahlt, auch das Bodenamt seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen wird. Der präliminierte Betrag von 15,280.300 Kč stellt somit den Ertrag dar, welcher von den 1,109.331 ha frostend landwirtschaftlicher Fläche mit 43 Brettsägen, zwei weiteren holzverarbeitenden Betrieben, drei Zuckerfabriken, einer Kartoffeltrocknungsanlage, drei Molkereien, 13 Brennereien, 8 Brauereien, 4 Mühlen und Bäckereien, einer Spiritusraffinerie und einer Ölfabrik, zwei Steinbrüchen mit Steinindustrie, ein Elektrizitätswerk, eine Glasfabrik, 10 Ziegeleien ohne Abzug der Zinsen für eine Schuld von 800 Millionen erwartet wird. Ausschlaggebend für die staatliche Domänenwirtschaft ist die Bewirtschaftung der über 1 Million ha umfassenden Staatsforste. Da die Holzpreise erst in der allerletzten Zeit halbwegs die Preise des Jahres 1932 erreichen, und da das Jahr 1932 für die Staatsforste hoch passiv war, ist schwer einzusehen, warum im Jahre 1934 mit einem erheblichen Ertrage gerechnet wird. Im Jahre 1932 wurden von den präliminierten 3,348.417 Festmeter nur 2.1 Millionen Festmeter, somit 65% geschlagen. Die Ersparenden wurden hauptsächlich in den unrentablen Forsten im Osten des Staates durchgeführt, während in Böhmen und Mähren - Schlesien ohne Rücksicht auf den Bedarf tüchtig darauf losgeschlagen wurde. Nach der Regierungsverordnung Nr. 170 vom Jahre 1933 dürfen nunmehr 60% des Etats genützt werden. Die weiteren 40% dürfen nur dann genützt werden, wenn sie ins Ausland geliefert werden, Glaubt die Staatsfortdirektion ca. 1¹/₂ Millionen Festmeter ins Ausland liefern zu können, da sie trotz gleicher Preise um 80 Millionen Kč mehr einzunehmen hofft als im Jahre 1932? Die Regierungsverordnung 170/33 verfügt eine 50, bzw. 40% Beschränkung der sonst zulässigen Holznutzung, beseitigt aber nicht die Hindernisse, welche das Handels- und das Eisenbahnministerium unserem Holzexport in den Weg legen, die Bewilligungsverfahren mit bedeutenden Exportgebühren für die Ausfuhr der neuesten Rohholzsortimente, hohe Exportprämien für Holz - doppelt so hoch wie in Polen. Es wird für den Export von 1 Waggon Eichenschnittholz eine Exportgebühr von 1.000 Kč vorgeschrieben. Warum hat man nicht zuerst den Export von Holz freigegeben, ihn gefördert, und erst dann, wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, zu einer Kürzung des Einschlages gegriffen? Statt dessen will man anläßlich des Übereinkommens mit Polen und Österreich diesen beiden Staaten die Kontingente für Holzeinfuhr nach der Čechoslovakei bedeutend erhöhen. Österreich hat mit Rücksicht auf die Einfuhr aus Polen seine Forderung auf ein vielfaches, z. B. bei Schnittholz, von 400 auf 1500 Waggon erhöht. Soll etwa die Nutzungsbeschränkung in unseren Wäldern den Zweck haben, daß mehr fremdes Holz eingeführt werden kann? In Fachkreisen in Deutschland, unserem früheren Hauptabnehmer, wird schon gegen die Einfuhr von Holz aus der Čechoslovakischen Republik agitiert und darauf hingewiesen, daß die Čechoslovakei in höherem Maße Holz aus Polen einführen will, daher Importstaat ist und keine Ausfuhr nach Deutschland braucht.

Die Forstwirtschaft ist schon im Dezember 1930 an die Staatsforste mit dem Vorschlage herangetreten, die Nutzung im Hinblick auf die großen Bruchschäden gemeinsam entsprechend herabzusetzen. Warum haben die Staatsforste damals diesen vernünftigen Vorschlag abgewiesen, um dann plötzlich die zwangsweise Herabsetzung zu erwirken? Warum haben die Staatsforste noch knapp vor der Herausgabe der Wer Ordnung 170 ex 1933 überall, sowohl in den historischen Ländern, wie in der Slowakei, weitgehende Fälligen durchgeführt, zu einer Zeit, wo die Schwängerungen früher nicht üblich waren? Wollte man vor Torschluß noch Vorräte schaffen? In den Staatsforsten liegen noch einige zehntausend Kubikmeter Nutzholz aus den Schlägen von 1932 bis 1933 unverkauft, und zwar nicht nur aus Kalamitätshölzern. Warum halten sich die Staatsforste nicht an den in den Privatwirtschaften üblichen vernünftigen Grundsatz, das Holz erst dann zu schlagen, bis ein Absatz gesichert erscheint? Warum kümmert sich Monate lang niemand um den Verkauf des geschlagenen Holzes und warum wird es erst dann verschleudert, bis es minderwertig geworden ist? Die Staatsforste können sich diese Wirtschaftsmethode leisten. Ihr Defizit wird auf Kosten der Steuerträger von der Staatskasse gedeckt. Der Anteil, den sie von der Arbeitsanleihe erhalten haben, wurde zur Deckung von Investitionen verwendet, die sonst jeder Waldbesitzer aus den laufenden Einnahmen dekken muß, oder zur Deckung der laufenden Betriebskosten. Die Schulden von 800 Millionen wurden weder zurückgezahlt, noch verzinst. Das Ministerium hat sich aber nicht darum gekümmert, wie die Privatforstwirtschaft bei Einführung der Nutzungseinschränkung weiter bestehen kann, wie der Waldbesitz, in dem die großen Zweckvermögen und Stiftungen und der sonstige Privatbesitz sich erhalten, seine Steuern zahlen und seine Zinsen aufbringen soll.

Gleichzeitig mit der Reduktion der Schmälerung sollte ein Holzsyndikat errichtet werden, welches den Holzverkehr, den Import und Export regeln sollte. Warum wird nun schon nach 5 Monaten dieses Syndikat nicht aktiviert? Nach der Regierungsverordnung sollten in diesem Syndikat Organisationen Vertretung finden, welche sich mit der Produktion und Distribution von Holz befassen. Was haben dort Aktiengesellschaften, Verkaufsgenossenschaften und politische Konsumgenossenschaften zu suchen? Was bat das Eisenbahnministerium mit der Produktion und Distribution des Holzes zu tun? Die Staatsforste sind in den einzelnen wirtschaftlichen Vereinigungen vertreten. Warum soll die Zentral - Holzverkaufs - A. - G. eine besondere Stellung bekommen? Diese Aktiengesellschaft wurde gegründet, weil die Staatsforstdirektion trotz ihres ungeheureren Verwaltungsapparates, dessen Personalauslagen allein mit 90 Millionen veranschlagt sind, sich als unfähig erwiesen hat, die Holzvertretung zu organisieren. Nun scheint das Bestreben dahin zu gehen, dieser Aktiengesellschaft die Agenda des Holzsyndikates in die Hände zu spielen, den anderen das Holzgeschäft wegzuschnappen und Herrn Koerner zu einer Vermehrung seiner Provision zu verhelfen. Es ist erstaunlich., daß bei den Mißerfolgen, welche die staatliche Forstverwaltung seit 10 Jahren aufweist, noch nicht ernstlich an eine Änderung des Systems gedacht wurde.

Vor einigen Wochen wurde die Aufmerksamkeit des Senates durch eine Interpellation auf die Schulverhältnisse im Hultschiner Bezirke gelenkt. Auch wir sind der Ansicht, daß dort ein Wandel dringend geboten ist. Im Hultschiner Gebiete gibt es zwei rein deutsche Gemeinden, Sauditz und Trüm, welche deutsche Volksschulen haben. Für die übrigen 6.026 deutschen Bewohner besteht keine deutsche Volksschule. Nicht in der Stadt Hultschin, die untief 4.719 Einwohnern 1452 Deutsche zählt und nicht in den zusammenhängenden Gemeinden Krawarn und Kauten mit 1108 Deutschen, nicht in Bolabiz mit 414, nicht in Hutgersthal mit 454 Deutschen, und doch steht es außer Zweifel, daß in allen diesen Gemeinden die Anzahl von 40 deutschen Schulkindern vorhanden ist, welche nach dem Gesetze 189 ex 1919 den Anspruch auf Errichtung einer öffentlichen Schule geben. Diese sind Bevölkerungszahlen und die Zahlen der öffentlichen Volkszählung. Nach den Bekenntnissen gerechnet, wäre die Zahl der Deutschen erheblich größer. Ich möchte darauf hinweisen, daß nach Grundsätzen, welche im polnischen Vertrag 1926 und in Entscheidungen des permanenten Gerichtshofes im Haag anerkannt wurden hinsichtlich des Schulbesuches der Kinder ausschließlich das freie Bekenntnis maßgebend ist. Wenn den deutschen Eltern des Recht auf den Unterricht ihrer Kinder in ihrer Sprache verweigert wird, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, wenn sie nicht in der Lage sind, ihm Privatlehrer zu halten, sie in die Schulen anderer Bezirke oder in die sogenannten Winkelschulen zu schicken. Es gibt nur eine Art, dem abzuhelfen, wenn den Gesetzen entsprechend in den Gemeinden, in denen 40 deutsche Schulkinder sind, deutsche Schulen errichtet werden. Alle bisher diesbezüglich eingebrachten Gesuche sind bisher unerledigt geblieben.

Das Eisenbahnministerium möchte ich ersuchen, die Motorisierung der Bahnstrecke Zauchtel-Bautsch möglichst bald in Angriff zu nehmen. Diese Motorisierung würde den Betrieb verbilligen, den parallel laufenden staatlichen Autobusverkehr entbehrlich machen und den Verkehrsbedürfnissen des Bevölkerung besser entsprechen.

Noch einige Wünsche, betreffend die Arbeitsbeschaffung für Nordmähren und Schlesien. Die Arbeitsanleihe soll zum Teil auch für wasserwirtschaftliche Bauten verwendet werden. Nordmähren und Schlesien sind dabei leer ausgegangen, und doch ist dieses Gebiet von der Arbeitslosigkeit schwer betroffen. Aus Mitteilungen des Fürsorgeministeriums erfahren wir, daß in Böhmen auf tausend Arbeitnehmer 1687 Arbeitslose entfallen, in Mähren 228 Arbeitslose. Auf 100 offene Stellen entfallen nicht untergebrachte Bewerber in Böhmen 6.742, in Mähren - Schlesien 14.593. Eine endgültige Regelung der Wasserversorgung von Troppau und Umgebung bei Mährisch Ostrau ist nach Ansicht maßgebender Geologen nur durch die Talsperren an der Morava bei Kreuzberg möglich. Vom wasserwirtschaftlichen Verband für das Flußgebiet der Oder wurde wiederholt auf die Bedeutung dieser Talsperre hingewiesen. Im ganzen schlesischen Gebiet wird jetzt keine größere Arbeit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unternommen und ist auch im Budget nicht vorgesehen. Noch ein anderes Ersuchen an die Adresse des Ministers für öffentliche Arbeiten: In letzter Zeit sind eine große Anzahl von Marmorpalästen in Prag entstanden. Andere Bauten, wie das Czernin- Palais, sind noch in Arbeit. Wir hatten früher eine blühende Marmorindustrie in Schlesien. Sie liegt dareinrede ebenso wie die Granitindustrie. Für die großen Bauten am Hradschin, für die Ministerien wurde die schlesische Steinindustrie fast nicht berücksichtigt.

Wir sind uns vollkommen bewußt, daß der Niedergang unserer Wirtschaft in engem Zusammenhang steht mit der Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen der čechoslovakische Staat macht- und hilflos gegenübersteht. Wir können die Krise nicht beseitigen, wir können nur trachten, nach Möglichkeit die soziale Not zu lindern, der Wirtschaft über die schlechteste Zeit hinwegzuhelfen, in der Hoffnung, daß dem jetzigen Niedergang ein neuer Aufstieg folgen wird.

Trotz unserer oppositionellen Einstellung werden wir uns in dem Bestreben zur Mitarbeit an der Linderung der Not nicht beirren lassen, trotz der Ausschaltung, die wir neuerlich wieder bei den Arbeiten der Ersparungskommission erfahren mußten. Mit allen Kräften wollen wir uns in den Dienst unseres Volkes und seines Wohles stellen. (Potlesk.)

6. Řeč sen. Pilze (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Ich will mich nicht mit den Ziffern des Budgets befassen, das hat Koll. Mikulíček getan, sondern die Gelegenheit nur benützen, um einige Elendsziffern besonders aus den nordböhmischen Gebieten anzuführen, wo die Not durch die Herabsetzung der sozialen "Fürsorge wieder schärfere Formen angenommen hat. Ich will die katastrophalen Auswirkungen aufzeigen, welche dieser Abbau mit sich gebracht hat. Ich nenne nur drei Bezirke: Reichenberg, Gablonz und Friedland. Im Jahre 1932 wurde im Monat Dezember für den Bezirk Reichenberg noch ein Betrag von 500.000 Kč verausgabt, für den Bezirk Friedland 490.000 Kč und für den Bezirk Gablonz 800.000 Kč, u. zw. an Ernährungskarten. Im heurigen Dezember wurden verausgabt: für Reichenberg 450.000 Kč, also um 50.000 weniger als im Vorjahr, für Gablonz 480.000 Kč, also um 320.000 weniger, für Friedland 275.000 Kč, also um 215.000 weniger als im Vorjahr. So sehen wir, daß der Abbau in einem einzigen Monat 585.000 Kč betrug. Der Stand der Arbeitslosen ist aber nur ganz gering gemildert worden. Im September 1932 wurden für Reichenberg 8.550, für Gablonz ungefähr 16.000 und für Friedland etwas über 7.000, zusammen etwa 31.500 Arbeitslose gezählt; im November 1933 ist die Arbeitslosenziffer in Reichenberg auf 12.200 gestiegen, in Gablonz ist sie auf 11.000 heruntergegangen, weil einige Weihnachtsbestellungen in der Industrie da waren, und in Friedland ist sie auf 6.000 gestiegen. Es sind also noch etwa 29.000 Arbeitslose in den drei Bezirken vorhanden. In Wirklichkeit sind es natürlich mehr, denn dies sind nur jene Arbeitslosen, die noch gezählt werden infolge des erniedrigten Standes durch den Abbau der Ernährungskarten. In der Stadt Friedland z. B. wurden 80% aller Jugendlichen aus der Ernährungsaktion hinausgeworfen und ganz besonders wirkt es sich in Grottau aus, wo alle Arbeiter, welche jahrelang über die Grenze gingen und jetzt in Hitlerdeutschland entlassen wurden, vollständig jeder Arbeit bar sind. Ich habe eine Aufzeichnung von der vorigen Woche vor mir. Im Unterbezirk Grottau tagte eine Sozialkommission und sie hat folgende Streichungen allein in diesem Bezirk konstatiert: In 6 Gemeinden wurden von den gemeldeten 1964 Arbeitslosen zur Ernährungsaktion 541 gestrichen, so daß nur 1423 übrig geblieben sind. In Grottau wurden von 456 Arbeitslosen 106 gestrichen, in Donis von 400 124, in Görsdorf von 480 82, in Nieder - Bergdorf von 250 70, in Wetzwalde von 143 47, in Grafenstein von 174 und in Ketten von 218 sogar 108. So sehen wir, wie diese Streichungen sich auswirken. Die Arbeiter sehen keinen anderen Ausweg für sich, als bedingungslos zu verhungern, wenn nicht etwas für sie getan wird.

Ich will nun einige Fälle anführen, um das Elend zu kennzeichne, wie die Durchführung des Gesetzes sich gegen die Arbeitslosen auswirkt. In Radl bei Gablonz habe ich festgestellt, daß eine Familie Theissinger, ein Ziegelarbeiter mit Frau und 5 Kindern - das kleinste 9 Monate alt, mit dem sechsten geht die Frau schwanger - zusammen ein Bett haben, kein Bettzeug, zur Decke nur einen alten Mantel, die Wohnung ist 12 Quadratmeter groß und die ganze Familie bekommt nur zwei Karten in der Woche. Früher bekamen sie manchmal eine Zuschußkarte, jetzt keine mehr, weil die Sozialkommission keine Zuschußkarten mehr bekommt. So muß der Mann seine siebenköpfige Familie mit 20 Kč wöchentlich ernähren. Es soll uns jemand zeigen, wie mau damit leben soll. Nun hat sich in Radl die Rote Glasarbeitergruppe der Familie angenommen und die Patenschaft übernommen, damit die Leute nicht gänzlich verhungern. Ein zweiter Fall: In Morgenstern wurde festgestellt, daß ein zehnjähriger Knabe betteln gehen muß, um für eine sechsköpfige Familie zu sorgen. Die Kinder müssen für Vater, Mutter und drei minderjährige Geschwister sorgen. Im Reichenberger Arbeiterviertel wurde vorige Woche auf der Straße ein junger Mann von 20 Jahren aufgelesen, der von Hungerkrämpfen befallen wurde und ins Spital überführt werden mußte. Der Hunger nimmt bereits Formen an, die sich kaum in Worten beschreiben lassen. Besonders arg ist die Not im Isergebirge, bedeutend schlimmer als im Vorjahr. Sen. Dr. Heller hat hier vor einigen Wochen noch gesagt, daß die Kartelbildung in der Glasindustrie ein Vorteil sei. Nun haben wir in der Stangenglasindustrie ein neues Kartell und dieses Kartell geht bereits an einen planmäßigen Lohnabbau von 30%. (Sen. Dr. Heller: Aber Herr Kollege, das ist doch etwas ganz anderes, verwechseln Sie doch die Dinge nicht miteinander!) Sie sprachen von der Hohlglasindustrie. Das Stangenglaskartell ist im Wesen dasselbe. Am Samstag hat die Firma Riedl allen 300 Arbeitern gekündigt. In Josefsthal wird die Hütte in einigen Tagen stillgelegt. Ebenso in einer ganzen Reihe anderer Orte. In Harrachsdorf verlangt man einen 30%igen Lohnabbau. Zusammen mit dem früheren Lohnabbau vom Jahre 1929 handelt es sich um einen 30%igen Lohnabbau. Die Arbeiter konnten keine Zusage machen und "die Hütte bleibt stehen. Außerordentlich schlimm sind die Verhältnisse in Zwickau im Niederland. Der Arbeiter Karl Fiedler in Zwickau, der 7 Kinder hat, bekommt für 9 Personen 2 Karten. Er ist arbeitslos und wohnt in einem städtischen Haus und hat min nach der letzten Verordnung des Sozialministeriums (Sen. Dr. Heller: Der Regierung!) keinen Anspruch für die Kinder. 9 Personen sollen von 20 Kč wöchentlich leben. Der Arbeiter Ernst hat 5 Kinder, zwei Schwiegereltern, zusammen 9 Personen. Die Schwiegereltern bekommen 40 Kč Armenunterstützung, davon bezahlen sie die Miete. Der Arbeiter bekommt zwei Ernährungskarten. Natürlich müssen alle fechten gehen. Im Kindergarten in Zwickau wurde vor einigen Tagen eine Untersuchung durch den Schularzt vorgenommen und festgestellt, daß von 45 Kindern nur zwei, gesund sind, die anderen zum Teil blutarm, tuberkulös, rhachitisch sind oder Rückgratsverkrümmungen haben. Es ist selbstverständlich, daß der Grund in der Unterernährung der Kinder und in den desolaten Zuständen liegt. Was tut aber die Behörde, um den Zuständen abzuhelfen? Die Behörden sind bestrebt, die sog. Demokratie zu verwirklichen und dem Elend mit demokratischen Mitteln abhelfen. Man beginnt bei den Kindern, geht dann zu den Jugendlichen über und setzt bei den Erwachsenen fort. So hat man im Reichenberg-Kratzauer Bezirk das Kinderturnen durch den Bezirksschulausschuß eingestellt, mit der Begründung, daß die Kinder politisch unterrichtet werden, ohne daß man imstande war, dafür den geringsten Nachweis zu erbringen. Dasselbe geschah in Spittelgrund, wo sogar die Tätigkeit des Arbeiterturnvereins eingestellt wurde, ebenfalls mit der Begründung, daß die Kinder politisch unterrichtet werden, ohne auch nur einen konkreten Nachweis erbringen zu können. In Friedrichtswald im Reichenberger Bezirk wurden 28 Jugendliche nicht nur aus der Aktion der Ernährungskarten ausgeschlossen, es wurde ihnen auch ein Strafmandat übermittelt, weil sie die Czech karten bezogen haben. Ich habe eine solche Strafverfügung hier. Es heißt darin (čte): "Strafverfügung über Josef Neumann, Hilfsarbeiter in Friedrichswald. Der Gendarmerieposten in Gränzendorf hat gegen Sie die Strafanzeige erstattet, daß Sie in der Zeit vom 1. Jänner 1933 bis 7. Juni 1933 in Friedrichswald Arbeitslosenunterstützung bezogen haben und bei Ihren vermögenden Eltern wohnten" - es wurde eine ganze Reihe von Eltern festgestellt, welche ein Häunel besitzen, das aber stark verschuldet ist - "daher durch listiges Verschweigen dieses Umstandes das Gemeindeamt in Irrtum geführt haben, durch den der Staat an seinem Vermögen einen Schaden von 10 Kč wöchentlich erleiden sollte und erlitt. Hierdurch haben Sie die Übertretung des Betruges gemäß § 461 Strafgesetz begangen und werden dafür gemäß § 460 Strafgesetz unter Anwendung des § 266 des Strafgesetzes zur Strafe des Arrestes in der Dauer von 48 Stunden verurteilt."

Diese Strafverfügung haben 28 junge Arbeiter bekommen, die nicht wissen, wie sie dazu kommen und die nur bestraft werden sollen, weil sie die Czechkarten bezogen haben, über welche doch die Gemeinde und nicht die jungen Leute selbst entschieden haben. Ja, man geht noch weiter. Der Bezirkshauptmann von Reichenberg hat den Gewerkschaftsfunktionär des Industrieverbandes der Textilarbeiter Koutský rufen lassen und ihm gedroht, ihn auszuweisen, da durch seine Anwesenheit die Ruhe und Ordnung gestört wird. In Grottau wurde der Funktionär durch die Behörde aus demselben Grunde bereits ausgewiesen, weil er nicht nach Grottau zuständig war. Es geschehen aber noch andere Dinge. So wurden z. B. am 7. Dezember in Grottau die Arbeiter der Firma Anton Jäger von der Gendarmerie aus der Fabrik hinausgeworfen, weil die Firma Steuern und Krankenkassabeiträge schuldete. Die Arbeiter wurden also aus dem Betriebe gejagt, ohne daß ihr Arbeitsverhältnis mit der Firma gelöst worden wäre. Wir sehen aber auch andere Auswüchse. In Kratzau droht der Arbeitsvermittler Josef Hübner - er soll Sozialist sein - den meisten Arbeitslosen, die von der Roten Gewerkschaft zur Kontrolle kommen, daß ihnen die Unterstützung eingestellt wird, und animiert sie, aus der Roten Gewerkschaft auszutreten. Ein gewöhnlicher Funktionär maßt sich schon Dinge an, die noch nicht einmal von der Regierung beschlossen wurden. Wir sehen aber auch die Folgen, nicht nur in Westböhmen, sondern auch in Ostböhmen. Anfangs November wurden neun Arbeiter und zwei Arbeiterinnen verhaftet, die heute noch in den Kreisgerichten in Jičín und Trautenau sitzen. Bei der Verhaftung dieser 11 Arbeiter haben sich die Behörden bemüht, aus der ganzen Sache einen Hochverratsprozeß herauszukristallisieren, indem man der Genossin Wunsch mit dem Hochverratsprozeß drohte. Um vielleicht etwas mehr aus den Leuten herauszubekommen, ist man zum Terror übergegangen. Der Tischlergeselle Mach aus Altstadt bei Trautenau wurde auf das Bezirksgericht gerufen und dort vom Kerkermeister halb tot geschlagen, um einige Geständnisse aus ihm herauszupressen. Er wurde wieder freigelassen und ist wieder zuhaute. Ich weiß nicht, ob das mit den demokratischen Grundsätzen in der Republik vereinbar ist, einen Mann halb tot zu schlagen und ihn wie einen Hund hinauszuschmeißen. Ein weiterer Fall: In Braunau ist ein neuer Bezirkshauptmann - mit dem früheren, dem Oberrat Leiner, ließ sich noch sprechen - der gegen die Funktionäre des Industrieverbandes der Textilarbeiter mit schweren Verleumdungen vorgeht, indem er ihnen erklärt, daß das Geld des Textilareitehverbandes nur für politische Zwecke und nicht zur Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung verwendet wird. Das glaubt der Herr zwar selbst nicht. Denn welcher Arbeiter würde sich etwas derartiges gefallen lassen? Aber man kann einfach mit Verleumdungen gegen die Leute vorgehen, ohne auch nur den geringsten Nachweis für diese ihre Verleumdungen zu erbringen. - Wir sehen auch solche Dinge wie in Grottau, daß jetzt an der Grenze noch immer sogenannter Menschenraub vorkommt. Vor einigen Tagen ist ein Mann verschwunden, namens Mischle, aus Grottau. Auf der Straße fragte ihn ein Mann nach der Straße nach Zittau, er wollte ihm den Weg zeigen und ist seither verschwunden. Es sind bereits zwei Wochen her und man hat nichts von ihm gehört. Hier wäre Gelegenheit für die Gendarmerie gegeben, doch endlich zu ermitteln, wo der Mann hingekommen ist. Wir vermuten, daß da wieder Menschenraub vorliegt.

Das waren nur einige kleine Ziffern von dem Elend in Nordböhmen, welches mit hervorgerufen wird durch die neue Kürzung des gegenwärtigen Budgets. Wir sehen, daß das Budget für soziale Fürsorge um 121 Millionen herabgesetzt wurde in einer Zeit, wo es mehr Arbeitslose gibt, wo mehr Not und Elend herrscht, und wo eigentlich mehr ausgewiesen werden sollte als im Vorjahre. Es gibt genug Kapitel im gegenwärtigen Budget, wo man kürzen könnte, es müßte nicht gerade bei der sozialen Fürsorge sein. Auch das Gesundheitsministerium wurde um 6 Millionen gekürzt, auf der anderen Seite aber sehen wir, daß das Innenministerium um 11 Millionen mehr verausgaben wird als im Vorjahr. Hier wäre die Möglichkeit gegeben, zu sparen, aber weil dies ein Unterdrückungsapparat ist und weil heute die Arbeiter sich immer mehr wehren und auch andere Leute, welche vom Steuerdruck bedroht sind, so muß der Apparat vergrößert werden. Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, es hat keinen Sinn, aber im Kapitel für öffentliche Arbeiten wurde in einer ganzen Reihe von Posten sehr gestrichen. Am Straßen- und Brückenbau werden 20 Millionen erspart, bei den Wasserbauten 24 Millionen bei den Schulbauten 13 Millionen usw. Da wäre die Möglichkeit für Arbeitsbeschaffung vorhanden. Im Ganzen wurden bei den öffentlichen Arbeiten 128 Millionen gestrichen. Auch im Schulbudget sehen wir eine Reihe von Posten herabgesetzt, im Ganzen um 54 Millionen. Hier wäre eine Vermehrung notwendig gewesen. Bei den Militärausgaben dagegen sehen wir, daß für die militärische Ausbildung um 20 Millionen mehr ausgegeben werden und das gesamte Nationalverteidigungsministerium kann beinahe 1.600 Millionen Kč verausgaben, und wenn wir noch die versteckten Posten aus den anderen Ministerien hinzunehmen, so kämen wir auf 2 Milliarden Ausgaben für das Heer. Das liegt nicht im Interesse der Bevölkerung und der Demokratie. Dies ist nicht notwendig, und wir lehnen aus diesem Grunde, da das Budget nicht genügend Vorsorge für die Arbeiterklasse trifft, als Kommunisten das Budget ab.

Zum Schluß möchte ich noch kurz auf eine Angelegenheit zu sprechen kommen, die berechtigten Unwillen unter der Arbeiterschaft hervorruft. In Tetschen- Altstadt wurden 200 Waggon Roggen denaturierrt, das heißt mit Kohlenstaub übergössen und so für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht. Dies in einem Gebiet, wo wie in Steinschönau, Haida und der Umgebung von Tetschen ausgesprochener Hunger herrscht. Es wäre hoch an der Zeit, wenn die Regierung endlich gegen diese kapitalistische Willkür und Rücksichtslosigkeit einschritte.

Ich habe nur einige Ziffern über die schrecklichen Elendszustände in Nordböhmen hier mitgeteilt, ohne die Hoffnung zu hegen, daß es dadurch besser werden wird. Wir, Kommunisten, werden die Arbeiter weiter zum Kampf aufrufen, sie gegen die kapitalistische Klasse organisieren und ihnen sagen, daß es nicht eher besser werden wird, als bis die Arbeiterklasse die Kapitalisten zum Teufel gejagt und selbst die Regierung übernommen haben wird. (Potlesk komunistických senátorů.)