3. Řeč sen. Ikerta (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Bei den schweren wirtschaftlichen Zeiten ist es gewiß keine leichte Aufgabe gewesen, uns einen ausgeglichenen Staatsvoranschlag vorzulegen. Die Zeit wird es ergeben müssen, ob auch die eingesetzten Ziffern in den einzelnen Kapiteln überall stimmen werden. Die Befürchtung, daß diesbezüglich vielleicht nicht alles stimmt, liegt um so näher, wenn man sich vor Augen hält, daß derjenigen, die heute noch dem Staate Abgaben leisten, immer weniger werden, daß die Steuereinnahmen immer mehr zurückgehen und daß auch die Einnahmen der staatlichen Betriebe immer mehr und mehr zu sinken beginnen. Wir müssen aber anerkennen, daß die Arbeit, die die Ersparungskommission gerade beim heurigen Budget geleistet hat, immerhin vollste Anerkennung verdient. Wenn wir betrachten, daß das Budget noch im Jahre 1929/30 über 11 Milliarden auf der Ausgabenseite zu verzeichnen hatte, und sehen, daß das Budget heute auf 7 - 6 Milliarden herabgedrückt wurde, so müssen wir sagen, daß das kein leichtes Stück Arbeit gewesen ist, weil es selbstverständlich überall dort, wo diese Abstriche durchgeführt werden mußten, weggetan hat. Aber wir werden bei den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen auch weiter noch nach Ersparungsmaßnahmen suchen müssen, denn wir dürfen nicht glauben, daß wir imstande sein werden, das Budget in der heutigen Fassung weiterhin aufrecht zu erhalten. Wir werden nach verschiedenen Möglichkeiten suchen müssen, bei einzelnen Kapiteln noch Ersparenden zu machen. Und es gäbe gewiß noch verschiedene Dinge, wo man Ersparenden durchführen könnte. Ich verweise da nur auf ein Kapitel, welches sehr umstritten ist und welches auch drüben im Abgeordnetenhause gerade von unserer Seite öfters besprochen wurde. Das ist das Kapitel "Minderheitsschulwesen". Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlbezirk, aus meiner Heimat anführen, welches aufzeigt, daß eine derartige Politik für uns alle, die wir an unserem Staate ein Interesse haben, sehr bedauerlich ist. Es ist betrübend, wenn Minderheitsschulklassen für 5, 6 bis 8 Kinder errichtet werden, wie es z. B. in Drum, Bleiswedel, Kinast-Zickmantel der Fall ist, wo diese Kinder Gelegenheit hätten, in bessere und höher organisierte Schulen wie in Auscha, Neugarten oder Leipa zu gehen, die nur zwei bis vier Kilometer entfernt sind und infolge der sehr guten Autobus- und Bahnverbindung leicht die Möglichkeit hätten, die besser organisierten Schulen zu besuchen. Die čechischen Kollegen müssen mit mir eines Sinnes sein, daß hier auch noch gespart werden könnte, weil gerade diese Art von Ausgaben keiner Seite irgendwie nützt, aber immer dazu beiträgt, auf deutscher Seite gewisse Nadelstiche zu fühlen. Auf der anderen Seite sehen wir, daß der Unterrichtsminister in seinem Sparerlaß dekretiert hat, daß in einer Schulklasse 55 bis 60 und auch mehr Kinder zusammengepfercht werden können. Wenn man auf der einen Seite sieht, daß eine so große Anzahl Kinder in einer Schulklasse unterrichtet werden kann, so muß man doch die Tatsache sehen, daß auf der anderen Seite für 4 bis 8 Kinder Schulklassen errichtet werden, was sicherlich eine berechtigte Kritik in der Bevölkerung hervorrufen muß. Aber ich glaube, wir werden auch noch andere Mittel suchen müssen, um Ersparenden zu machen, die vielleicht schon im nächsten Budget eine zwingende Notwendigkeit sein werden. Und hier sage ich mir, daß z. B. bei unserer staatlichen Administrative, die nach unserer Ansicht weit überdimensioniert ist, auch Ersparungsmöglichkeiten vorhanden wären. Auch nach dieser Richtung wird man versuchen müssen, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um eine Vereinfachung und Verbilligung unserer Verwaltung herbeizuführen. Denn es ist festgestellt, daß gerade unsere staatliche Administrative unter allen Staaten Europas die teuerste ist. Oh wir das in Zukunft bei dieser prekären Wirtschaftslage weiterhin werden leisten können, möchte ich sehr bezweifeln. Und wir werden nach dieser Richtung hin noch verschiedene Wege suchen müssen, um Ersparungen zu machen.

Unsere Landwirtschaft, unser Gewerbestand und auch die Arbeiterschaft sind am Ende ihrer Kraft und aus ihnen kann nichts mehr herausgepreßt werden. Es mußte leider schon beim vorjährigen und auch beim heurigen Budget dazu gegriffen werden, die Festbesoldeten heranzuziehen, um Sparmaßnahmen durchzuführen. Nur müssen wir leider konstatieren, daß diese Sparmaßnahmen nicht in dem Sinne durchgeführt werden, wie wir sie uns vorgestellt haben, nämlich progressiv, daß je höher der Gehalt steigt, auch der Abzug perzentuell darnach bemessen werde. Die lineare Kürzung der Gehälter hat selbstverständlich bei den Festangestellten, die kaum noch ein Existenzminimum beziehen, eine ungeheurere Erbitterung hervorgerufen, und wir müssen schon sagen, daß es sozial viel verständlicher wäre, wenn man bei jenen Gehaltsbeziehern, die über 50.000 bis 80.000 Kč beziehen, größere Abstriche gemacht hätte. Das wäre sozial verständlich und würde auch dazu führen, daß die niedrigeren Angestellten, die heute beinahe nicht mehr ihr Leben fristen können, sich mit dem geringen Gehalt zufrieden geben würden, weil sie sich sagen müßten, daß diese Maßnahme durchgeführt werden mußte, um sie davor zu schützen, daß am Ersten eines Monats der Gehalt überhaupt nicht ausbezahlt werden könnte.

Ich muß auch heuer wieder, wie ich es beinahe bei jedem Budget gemacht habe, darauf zurückkommen, daß die Landwirtschaft am Ende ihrer Kraft angelangt ist, daß sie unter den Lasten, die ihr aufgebürdet werden, zusammenbricht. Ich verweise wieder darauf, daß die Verschuldung unserer Landwirtschaft, die noch vor zwei Jahren bedeutend niedriger war, schon auf beinahe 40 Milliarden Hypothekarschulden und 7 bis 8 Milliarden sonstige Schulden hinaufgeschnellt ist. Eine solche Belastung ist in keiner Weise mehr erträglich, sondern wir müssen die Forderung aufstellen, daß soweit als möglich zumindest unseren Mittel- und Kleinbauern entgegengekommen wird, indem ihnen die Steuern gerechter bemessen werden. Da müssen wir leider konstatieren, daß das nicht der Fall ist. Trotzdem die Preise unserer Produkte seit drei bis vier Jahren um 50 bis 70% gesunken sind, können wir konstatieren, daß das bei der Bemessung der Einkommen- und Umsatzsteuerpauschale nicht in dem Maße berücksichtigt wird, als es notwendig wäre. Denn wir dürfen nicht vergessen, daß zur Bezahlung einer Steuer von 600 bis 1000 Kronen noch vor vier Jahren vielleicht 5 bis 6 Meterzentner Getreide notwendig waren, während heute bereits beinahe die dreifache Menge gebraucht wird. Und wenn ich es an dem Beispiel der Viehpreise messe, so muß ich sagen, daß die dreifache Menge au Vieh in der Steuer entrichtet werden muß. Ich will mich dabei nicht lange aufhalten, aller ich muß darauf hinweisen, weil dies eine Forderung ist, die gerade die Kleinbauern erheben müssen, welchen der Staat soviel als möglich an Schutz angedeihen lassen muß. Koll. Stöhr wird in seinen Ausführungen, die er noch in dieser Debatte zu halten Gelegenheit haben wird, viel näher auf diese Sachen eingehen, ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß leider seitens der Finanzbehörden im heurigen Jahre die Absicht besteht, trotz der ungeheuer gesunkenen Preise die Pauschale für die Einkommensteuer bedeutend höher zu stellen als im Vorjahre. Die Bezirksleitung unserer Partei und unsere landwirtschaftlichen Organisationen haben diesbezüglich bereits Verhandlungen mit unserer Steueradministration geführt und dort wurde ihnen mitgeteilt, daß über Auftrag der Finanzlandesdirektion die Pauschalsätze für die Einkommensteuer im heurigen Jahr bedeutend höher sein sollen, als im Vorjahr, trotzdem z. B. der Schweinepreis bedeutend gesunken ist und beim Getreide es nicht besser ist. Die Molkereiprodukte, die die einzige Existenzmöglichkeit unserer Kleinlandwirte sind, sind schon so weit im Preise gesunken, daß Schmieröl schon teuerer ist als unsere Butter. Seitens der Finanzverwaltung muß ein Einsehen vorhanden sein, man kann nicht Unmögliches verlangen und muß bei der Bemessung der Pauschalsätze für die Umsatz- und Einkommensteuer die viel niedrigere Preisbildung unserer Produkte berücksichtigen.

Eine alte Forderung, die wir jedes Jahr wieder erheben müssen, weil das Finanzministerium bisher unseren Forderungen in keiner Weise nachgekommen ist, ist, daß die Immobilien- und Schenkungsgebühr, die hauptsächlich auf unseren jungen Landwirten lastet, welche eine Wirtschaft übernehmen, endlich einmal einer entsprechenden Ermäßigung zugeführt wird. Die Unterlagen für diese Immobilien- und Schenkungsgebühr wurden in einer Zeit geschaffen, im Jahre 1921, wo der Wert des Grundes und Bodens, der Gebäude und der Gerätschaften bedeutend höher war als heute, und noch Leute wendet man trotz des wirtschaftlichen Elends dieselben Sätze an. Und wenn eine Familie das Unglück hat, in kurzer Zeit die Wirtschaft einigemal übergeben zu müssen, so gebt die Hälfte des Wertes der Wirtschaft an den Fiskus über. Infolgedessen ist es eine Forderung, die wir immer bei der Budgetverhandlung erheben müssen, daß das Finanzministerium die Immobiliargebühr einer entsprechenden Abänderung zuführt.

Eine weitere Forderung unsererseits ist, daß die Umsatzsteuer unserer landwirtschaftlichen Genossenschaften aufgehoben werden möge, weil sie eine Doppelbesteuerung bedeutet. Dieser unserer berechtigten Forderung wird leider von seiten des Finanzministeriums nicht die nötige Aufmerksamkeit zugewendet. Eine weitere Forderung nach dieser Richtung ist, daß der Eigenbedarf, der in landwirtschaftlichen Haushaltungen verbraucht wird, von der Umsatzsteuer befreit werden soll. Diese Befreiung ist" in den meisten europäischen Staaten bereits erfolgt, bei uns jedoch unbegreiflicherweise nicht.

Eine andere Forderung geht dahin, daß die landwirtschaftlichen Ausbedinge von der Schenkungssteuer befreit werden sollen: denn es handelt sich hier um keine Schenkung, sondern um eine Verpflichtung. Damit trifft man gerade die Ärmsten der Armen und ich bitte den Herrn Finanzminister, diesbezüglich möglichst entgegenzukommen.

Es wird viel von der Zinssenkung gesprochen. Wir fordern in diesem Zusammenhang, daß die Verzugszinsen der rückständigen Steuern von 7% auf 3% herabgesetzt werden. Denn wenn man schon Zinssenkungen vornimmt, dann soll der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und die Verzugszinsen herabsetzen.

Die Lasten, die uns durch die Sozialversicherung aufgebürdet werden, sind für uns unter den heutigen Zuständen untragbar. Die Vorbedingung für die Aufstellung der Prozentsätze sind heute ganz andere bei der Landwirtschaft als sie es waren zur Zeit der Einführung der Sozialversicherung. Damals hatten wir Getreidepreise von 200 bis 250 Kč, Viehpreise von 8 bis 9 Kč, Butterpreise von 32 Kč. Unter dieser Voraussetzung wurden die Prämien für die Sozialversicherung festgesetzt. Inzwischen wurden sie in einer Zeit erhöht, wo es uns schlecht gegangen ist, und heute sind wir soweit, daß wir sagen müssen, wir können nicht mehr mit, weil fliehe Sozialversicherung Beiträge fordert, die schon beim minderen Landwirt höher sind als die Steuer selbst, weil er auch für den Arbeitnehmer selbst bezahlen muß.

Meine Herren! Ich habe beim Kapitel Sozialversicherung bei der Budgetberatung den Herrn Minister Dr. Czech auf verschiedene Möglichkeiten aufmerksam gemacht, um neue Wege zur Entlastung der Arbeitslosenfürsorge zu beschreiten. Es wird unmöglich sein, in Zukunft unsere 500.000 bis 600.000 Arbeitslose je wieder voll in den Produktionsprozeß einzustellen, Wir müssen also neue Wege suchen. Die Technik wird immer mehr und mehr Menschen entbehrlich machen. Nun finden wir auf unseren Dörfern, im čechischen wie im deutschen Gebiet, Zehntausende von Kleinhändlern, bei denen alle Vorbedingungen für eine planmäßige Siedlungspolitik vorhanden sind. Sie haben ein Häuschen, einen Stall, eine kleine Scheuer, eine Kuh oder Ziege, Ackergerät, können aber von ihren 3 bis 5 Strich Feld mit ihrer Familie nicht leben. So sind sie gezwungen, in die Stadt und in industrielle Betriebe zu gehen und den Arbeitern zürne Teil das Brot wegzunehmen. Hier wäre ein Ausweg möglich. Der Staat bewirtschaftet ungefähr 200.000 Hektar landwirtschaftlichen Grund und zahlt nach den Ausweisen des Obersten Rechnungsamtes dabei schwer darauf, was ja ganz natürlich ist. Denn wenn heute der private Landwirt mit seiner persönlichen Liebe zum Boden nicht imstande ist, die Gestehungskosten aufzubringen, so ist es wohl selbstverständlich, daß auch der Staat mit Verlust arbeiten muß. Wir haben heute eine ganze Reihe von Restgutbesitzern, 50 bis 60, die ihre Restgüter dem Bodenamt zurückgeben möchten, weil sie nicht mehr weiter können. Auch andere Grundbesitzer sind stark verschuldet und wären wohl auf freiwilligem Wege letzten Endes bereit, einen Teil ihres Grundbesitzes einer Siedlungsaktion zur Verfügung zu stellen, wenn sie dadurch ihren restlichen Grundbesitz sanieren könnten. Wenn diese Leute den Grund und Boden zu jenen Preisen bekämen, wie es vom Bodenamt sehr oft abgegeben wurde und wenn der Staat langjährige Anmuteten zur Abzahlung geben würde, so wäre hier eine Möglichkeit zur Ansiedlung von vielen zehntausenden arbeitslosen Menschen gegeben, die die natürliche Grundlage einer Siedlung schon haben. Eine Siedlung freilich, wo die Siedler sich erst die Gebäude selbst bauen müssen, wäre verfehlt, weil die Kosten der Gebäude den Wert des Grundes übersteigen. Wie die Aktion im einzelnen zu gestalten wäre, darüber müßten berufene Faktoren entscheiden. Aber ein gangbarer Weg ist damit gegeben, durch den der Arbeitsmarkt um viele Tausende entlastet würde, und wir würden Existenzen und vor allem auch vom Standpunkte des Staates aus ein ruhiges und konservatives Element schaffen. Der Herr Minister Dr. Czech hat wohl meine Ausführungen, die ich im Vorjahre im Budgetausschuß in dieser Richtung gehalten habe in seinem heurigen Exposé teilweise mitgestreift, er hat aber daran gezweifelt, ob man in diese ganze. Siedlungsaktion große Hoffnungen setzen könne. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Ich bin der Auffassung, daß bei einigem guten Willen überall dort, wo die Möglichkeit besteht, nach dieser Richtung hin gearbeitet werden könnte.

Es gibt auch noch einen anderen Weg, der überall dort gangbar wäre, wo die Vorbedingungen gegeben sind. In Provinzstädten sehen wir, daß viele Arbeiter an der Peripherie der Stadt ihr Häuschen haben. Auch hier sollte man diesen Leuten ein bis zwei Strich Grund zuweisen und ihnen sagen, daß sie nur an drei Tagen arbeiten werden, damit die anderen Arbeitslosen, die keine Arbeit finden können, auch die Möglichkeit haben, beschäftigt zu werden; den übrigen Unterhalt für ihre Familien könnten sie sich auf dem ein bis zwei Strich Grund schaffen. Auf diese Weise wäre es auch möglich, einigen Leuten Existenzmöglichkeiten zu schaffen. Es sind dies persönliche Ansichten, aber ich bin der Meinung, daß, wenn man sich die ganze Angelegenheit richtig durch den Kopf gehen läßt, man nicht sagen kann, daß hier nicht Möglichkeiten vorhanden wären, um der Arbeitslosenfürsorge, teilweise zumindest, andere Wege zu weisen, um zu versuchen, die Arbeitslosigkeit einigermaßen einzudämmen.

Wenn ich gerade beim Worte bin, möchte ich noch auf das Kapitel der Eisenbahnverwaltung verweisen. Wir finden, daß unsere Eisenbahn ziemlich stark passiv ist, daß wir jährlich einige hundert Millionen draufzahlen, müssen aber auf der anderen Seite sagen, daß noch manches getan werden müßte, um dieses Unternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu leiten. Da muß ich leider sagen, daß ich die Beobachtung gemacht habe, daß das nicht immer der Fall ist. Gerade in meiner Heimat sehe ich, daß viele Autobuslinien ganz parallel mit der Bahn laufen, und ich sehe auch, daß nicht das geringste Entgegenkommen dem fahrenden Publikum gegenüber gezeigt wird. Auch hier müßte der Staat soviel wie möglich den Dienst am Kunden leisten, und zwar nach der Richtung hin, daß man wohl die Staatssprache an erster Stelle, und meinetwegen auch möglichst groß, anbringen soll, daß aber auch zumindest die Minderheitssprache jenes Volksteiles, der in diesem Gebiete vorherrschend ist, in diesen Betrieben angebracht wäre, damit die reisende Bevölkerung weiß, wo der Wagen seine Bestimmungsstation hat, welche Verhaltungsmaßregeln in seinem Innern angebracht sind usw. Da" wäre ein kaufmännisch geleitetes Unternehmen und der Dienst an Kunden. In der Beziehung könnte sich die Eisenbahn an der Prager Geschäftswelt ein Beispiel nehmen, denn, wenn ich heute in Prag in ein Geschäft komme - ich verstehe beinahe gar nichts čechisch - so werde ich in jedem Geschäft in meiner Sprache bedient werden, weil ich nicht anders sprechen kann, und die Leute Dienst am Kunden leisten, wodurch sie Geld hereinbekommen. Deswegen sollte sich die Eisenbahn- und auch die Postverwaltung die Prager Geschäftswelt zum Beispiel nehmen. Wenn wir das Passivem unserer Eisenhahn nach und nach verringern wollen, so wird es auch notwendig sein, in dieser Richtung zusammenzuarbeiten, um unseren Staat zu einem glücklicheren zu machen, als er es heute ist.

Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen und direkt eine Frage an unsere Eisenbahnverwaltung richten. In den staatlichen Wäldern werden Schwellen für unsere Eisenbahn hergestellt. Statt daß diese Eisenbahnschwellen direkt der Eisenbahn überwiesen würden, werden sie erst einem Großhändler zugewiesen, der damit sein. Geschäft macht. Ich weiß nicht wie groß es ist, aber bei der ungeheureren Menge, die hier in Betracht kommt, wird hübsch was zu verdienen sein. Sie können mir glauben, daß derartige Vorkommnisse sowohl bei der čechischen, als auch bei der deutschen Bevölkerung eine große Erbitterung hervorrufen müssen, weil sie sich sagt, daß das Budget nicht ins Gleichgewicht gebrach? werden kann, wenn so gewirtschaftet wird. Ich möchte den Herrn Eisenbahnminister bitten, daß in dieser Richtung Aufklärung gegeben wird, und wenn sich die Sache so verhält, wie die Presse berichtet, daß schnellstens Abhilfe geschaffen wird.

Ich komme zum Schlüsse meiner Ausführungen und will nur wünschen, daß alles das, was von mir und meinen Kollegen bei der Behandlung des Budgets an verschiedenen Wünschen und Kritiken vorgebracht wird, auf fruchtbaren Boden falle. Denn wir alle müssen bestrebt sein, diesen unseren Staat zu einem Staate zu machen, in dem wir uns wohl fühlen. Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch alles ausmerzen, was dazu beiträgt, daß Einzelne sich in diesem Staate auf Kosten der Millionen Armer, die hier leben müssen, bereichern können. Deswegen wollen wir nach dieser Richtung hin zusammenarbeiten und auch in Zukunft bestrebt sein, hier wieder bessere Verhältnisse herbeizuführen. In diesem Sinne bitte ich Sie, unsere berechtigte Kritik am Staatsvoranschlage aufzufassen. Wir werden auch weiterhin bestrebt sein, in diesem Staate mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten und wir wollen nur hoffen, daß dies zum Wohle der gesamten Bevölkerung unseres Staates geschieht. (Potlesk.)

4. Řeč sen. dr. Bačinského (viz těsnopisecká zpráva):