1. Řeč sen. dr. Feierfeila (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Man sagt, das vorzüglichste Recht eines Parlamentes in einem demokratischen Staate sei das Recht, den Staatsvoranschlag zu bewilligen. Wenn man sich aber die ganzen 15 Jahre herauf vorhält, daß alles Reden und Kritisieren darüber nicht imstande ist, auch nur eine Ziffer des Staatsvoranschlages zu ändern, daß im Gegenteil derselbe immer so angenommen wird, wie er vorgelegt worden ist, dann kommt dieses primäre Recht des Parlamentes schon in eine eigentümliche Beleuchtung, man möchte sagen, alles Reden in dieser Hinsicht ist von vornherein zum Leereren verurteilt. Ich will aber doch nicht sagen, alles wäre ganz umsonst. Schließlich hat es manchmal schon seinen Wert, auch nur zum Fenster hinaus zu reden; und wenn die Behandlung des Staatsorgan Schlages der Anlaß ist, daß frei über alle aktuellen Fragen im staatlichen Lehnen gesprochen werden kann, so hat dies seinen Werk; und wenn bei der Behandlung des Staatsvoranschlages die Minister - die Bänke derselben sind im Laufe das Jahres meist leer, übrigens auch heute - ein fleißig zusammengestelltes Elaborat über die geleisteten Arbeiten und über die nächsten Pläne halten, so ist auch das wertvoll. Aber eine Sache muß uns hier im Senat doch langsam nahe treten. Nämlich drüben im Abgeordnetenhaus haben bei der Behandlung des Staatsvoranschlages in den Ausschüssen und im Plenum 165 Redner gesprochen. Das heißt, daß die Sache nach allen Seiten hin schon gründlich beleuchtet sein muß. Hier im Senat werden wir es etwas schneller machen, aber es ist kaum möglich, daß hier noch etwas gesagt wird, was nicht schon drüben zuvor gesagt worden ist. Und der Gedanke, der einem darum jedes Jahr kommt, ist der, daß die Notwendigkeit des Senates in seiner Jetztform nicht groß ist, ich möchte nicht das populäre Wort gebrauchen, er ist fast das fünfte Rad am Wagen. Ob man nicht früher oder später einmal dem Gedanken wird näher treten müssen, an Stelle der Jetztform des Senates ein Wirtschaftsparlament oder Ständeparlament, von dem man ja so oft spricht, zu schaffen?

Zum Staatsvoranschlag möchte ich nur sagen, es möchten diese Ziffern nicht bloß theoretische Berechnungen sein, es möchte die Berichterstattung über den Rechnungsabschluß nach Jahresfrist nicht so sein, wie dies für 1931 der Fall war; trotz allen Ausgeglichenseins im Voranschlag hat es mit einem Defizit von über 700 Millionen geendet. Ich erkläre hier im Namen meiner Parteifreunde, daß wir auch in diesem Jahre nicht in der Lage sind, dem Staatsvoranschlag unsere Zustimmung zu geben, da wir zu dem jetzigen Regime, das nun schon vier Jahre am Ruder ist, kein Vertrauen haben können.

Die hier gefaßten Beschlüsse bedeuten oft nichts anderes, als daß das bisher Geltende auch weiter in Geltung bleibt. Ich weise diesbezüglich auf das Mieterschutzwesen hin. Wir haben in der letzten Zeit in den Zeitungen gelesen, daß die ganze Weisheit nach vier Jahren darüber wieder dahin geht, es neuerlich auf Monate hinaus zu verlängern. Es haben auch die Gesetze, die beschlossen werden, oft den Charakter eines Provisoriums. Das Provisorium soll wahrscheinlich dazu beitragen, das, was dem Gesetze als unangenehm anhaftet, annehmbar erscheinen zu lassen. Ich verweise in der Beziehung auf die Bestimmung, nach welcher im Vorjahre die Bezüge der Staatsangesteltlen und Pensionisten so schwer gedrosselt worden sind. Man hat damals gesagt, es sei dies ein Provisorium, das nach einer bestimmten Zeit aufhören soll. Es wird heute wohl niemand glauben, daß das Provisorium nicht definitiv ist; und dazu kommt noch, daß man für das Jahr 1934 eine neue Kürzung der Bezüge dieser Betroffenen um 400 Millionen vorsieht, was wahrscheinlich auch nur als Provisorium gedacht ist.

Aber abgesehen davon sind wir nicht in der Lage, den Staatsvoranschlag zu bewilligen, weil es so viele Momente hier gibt, die einen geradezu katastrophalen Charakter annehmen. Ich weiß sehr wohl, daß manche dieser Momente nicht bloß eine čechoslovakische Erscheinung sind, sie sind mehr oder weniger eine Welterscheinung, aber man wird doch wieder sagen müssen, daß, soweit diese Momente die Čechoslovakei betreffen, das jetzige Regime hier dafür zur Verantwortung zu ziehen ist. Und wir werden keine Gelegenheit unterlassen, diese Verantwortlichkeit festzustellen. Ich nenne von diesen Momenten das eine oder das andere. Die Lage unserer Landwirtschaft ist wohl derartig, daß jedermann, der den Sinn für die Bedeutung dieses Standes aufbringen kann, darüber äußerst besorgt sein muß. Eine ernst zu nehmende Zeitung hat vor einiger Zeit die Berechnung gebracht, daß die grundbücherliche Verschuldung unserer Landwirtschaft im Jahre 1920 etwas über eine Milliarde betrug. Es ist das schon eine stattliche Zahl, aber im Jahre 1932 wird die grundbücherliche Verschuldung mit 51 Milliarden berechnet. Ich will weder darauf eingehen, wie es dazu gekommen ist oder kommen mußte, noch will ich beschreiben, was dies für unsere Landwirtschaft, für den bodenständigen Teil unseres sudetendeutschen Volkes und jedes Volkes im Staate überhaupt bedeutet. Diese beiden Punkte klagen in furchtbarer Weise an. Sie erschüttern. Vor einem halben Jahr ist die Vorlage, durch welche die Verpfändung und Versteigerung von landwirtschaftlichen Betrieben auf eine gewisse Zeit verboten worden ist, angenommen worden. Dieses Gesetz soll jetzt in seiner Gültigkeit auf einige Monate verlängert werden. Eine wirkliche Hilfe bringt es aber der Landwirtschaft nicht. Ganz besonders nicht unseren kleinen und mittelbäuerlichen Betrieben. Aber immerhin stellt das so etwas vor, wie eine Schonzeit. Dagegen begreife ich ein Mittel, wie die Lage der Landwirtschaft erleichtert werden soll, in keiner Weise. Man redet jetzt davon, in die Anbautätigkeit unserer Landwirtschaft in der Weise einzugreifen, daß die Anbaufläche verringert werden soll, damit für die Getreideprodukte ein leichterer Absatz hergestellt werde. Das halte ich für das Unwichtigste bei der gegenwärtigen Lage.

Unser Kollege Abg. Krumpe hat in einem offenen Schreiben an den Ministerpräsidenten unter dem Schlagwort: Sünde gegen das Brot, mitgeteilt, daß in seinem Gebiete bei Tätschel hunderttausende Zentner Korn in den Einlagerungsplätzen für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden, um als Viehfutter verwendet zu werden. Das soll zur besseren Absatzmöglichkeit des Getreides beitragen. In derselben Zeit gibt es in diesem Teile Nordböhmens Tausende und abbrausende Menschen, denen das Stücklein Brot fehlt, die dem Hunger ausgeliefert sind. Mir selbst ist ein Fall aus einem Bezirk in Westböhmen mitgeteilt worden. Dort haben unsere Bauern in den Herbstmonaten ihren Kornüberschuß ins Lagerhaus um einen Preis geliefert, der kaum die Gestehungskosten gedeckt hat. Aber die Bauernschaft war in großer Geldnot, da blieb ihr nichts anderes übrig. Das von unseren Landwirten damals gelieferte Getreide wird jetzt von dieser Stelle an dieselben Landwirte, die das Edelprodukt geliefert haben, zurückgeliefert um einen Preis, der höher ist als sie es geliefert haben, u. zw. nicht mehr als Edelkorn, sondern als durch Beimischung für den menschlichen Genuß unmöglich gemachtes Getreide. Ich glaube, es handelt sich um Beimischung von Holzkohle. Die daraus erzeugte Verschrottung hat fast den Anschein von Holzasche. Aber das ist nicht einmal das Ärgste. In den Böhmerwaldortschaften gegen die bayrische Grenze zu lebt heute gut die Hälfte der Menschen in bitterster Not. Hungersnot herrscht in einer Weise, daß es nicht ärger gedacht werden kann. Die Leute dieses Bezirkes wandern drei, vier und fünf Stunden weit ins Land hinein, um im Bettelwege eine Handvoll Mehl zu bekommen, weil sie es nicht zu kaufen imstande sind. In derselben Zeit werden in dem Bezirk erzeugte große Mengen von Getreide für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht. (Hört! Hört!) Wahrhaftig, man muß aufs tiefste ergriffen und empört sein über eine solche Erscheinung. Nicht Verringerung der Anbaufläche ist notwendig. Notwendig ist die Verteilung, die gerechte Verteilung an diejenigen, die im Hungerzustand leben.

Ich will auf die Frage nicht eingehen, was geschehen müßte, um die Landwirtschaft zu retten. Ich konstatiere nur noch einmal, ihre Lage ist in manchen Gegenden geradezu katastrophal geworden.

Ein anderes Moment ist die Lage unserer Industrie. Darüber zu reden, hieße Eulen nach Athen zu tragen. Ich möchte nur auf das Wort des Kammerpräsidenten und Volkswirtschaftlers Liebig von Reichenberg hinweisen, das vor einigen Wochen mit Recht soviel Aufsehen gemacht hat. Übrigens deckt sich dieses Wort voll und ganz mit dem, wage unser Handelsminister auch in dieser Beziehung gesagt hat. Er führte aus, der Wert unserer Ausfuhr im Jahre 1929 hat über 20 Milliarden ausgemacht. Heute, vier Jahre später - und die Novemberergebnisse bestätigen das - wird diese Ausfuhr kaum 5 Milliarden erreichen, ist also um gut drei Viertel zurückgegangen. Diese Tatsache allein, hoher Senat, erklärt den ganzen Umfang der Krise und der Industrie, erklärt die kaltgestellten Fabriksschlote, erklärt das Jammerlos unserer Arbeiterschaft und noch manches andere, z. B. das unbekehrbare Defizit in unserer Eisenbahnwirtschaft und die Geldknappheit, von der man heute überall sprechen hört, erklärt insbesondere auch das ungeheurere Heer der Arbeitslosen.

Ein anderes Moment ist die Erscheinung, welche mit unserem Steuerwesen eng zusammenhängt. Ich gehe darauf nicht näher ein, sondern hebe nur die Sache hervor, die wir tagtäglich irgendwo zu lesen bekommen. Die Steuerrücksände, mit denen auch die zahlungswilligsten Teile der Bevölkerung, nicht nur die Steuerhinterzieher belastet sind, betragen jetzt 5 Milliarden und mehr. Man rechnet mit jährlichen Verzugszinsen in einer Höhe von 400 Millionen. Das sind Dinge, die, wenn man sie sich in ihrer Auswirkung vorstellt geradezu erschreckend erscheinen.

Ein anderes Moment ist die katastrophale Finanzlage unserer Selbstverwaltungskörper. Unser Parteifreund, Landesausschußbeisizer Dr. Ritter hat vor einigen Tagen darüber in einer Versammlung referiert. Wer die Zahlen aus der Presse zur Kenntnis genommen hat, muß direkt erschrocken sein. Ich möchte ferner auf die Lage unserer kleinen und mittleren Gewerbetreibenden verweisen, des kleinen und mittleren Handelsstandes. Die Zahl der Konkurse, der Ausgleiche, der Insolvenzen jeder Art hat eine Höhe erreicht, die alles bisher dagewesene weit übersteigt, und dazu kommt jetzt in manchen Orten noch die Erscheinung der großen Einheitspreisgeschäfte, der Jepa und wie sie heißen. Das ist in den betreffenden Orten - ich spreche hier als Vertreter von Teplitz - für den Kaufmanns- und Gewerbestand direkt eine neue Katastrophe.

Das betrübende Moment aber ist die Zahl der Arbeitslosen. Ende November ist diese Zahl mit nahezu 700.000 staatlich errechnet worden. Kammerpräsident Liebig gibt sie in dem erwähnten Aufruf mit 900.000 an. Die Differenz ist leicht erklärlich, wir wissen, daß der Staat viele wirklich Arbeitslose nicht mit einbezieht. Wenn man die Frauen und Kinder dazu nimmt, so ist die Ziffer von 2 Millionen nicht zu hoch geschätzt; dies bedeutet bei einer Bevölkerung von 13 bis 14 Millionen ein Siebentel bis ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Es ist dies eine ungeheuerliche Erscheinung. Die Aufrufe, die wir tagtäglich in der Presse lesen von himmelschreiender Not in manchen Gebirgsgegenden, wie im Böhmerwald und Erzgebirge, im Riesen- und Adlergebirge, in manchen Industriegebieten, im Hultschiner Land, in Karpathorußland usw., lassen furchtbare Zustände erkennen. Man muß die Geduld der Bevölkerung bewundern, die davon betroffen ist. Allerdings wirken zwei Faktoren zur Erleichterung mit, denen der Staat zum größten Dank verpflichtet wäre. Erstens die Gemeinden., welche in dieser Hinsicht bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit gehen. Der Staat würdigt dies nicht und statt die Tätigkeit der Gemeinden in dieser Hinsicht zu unterstützen, finden die Vertreter der Gemeinden, wenn sie zu den staatlichen Behörden kommen, meist zwar nicht verschlossene Türen, aber taube Ohren. Zweitens meine ich die Tätigkeit der christlichen Charités, u. zw. sowohl der organisierten wie der privat geübten. Auch da muß man sich manchmal an den Kopf greifen über die Stellung der staatlichen Organe dieser Tätigkeit gegenüber.

Es ist ein Zustand eingetreten, der kaum überboten werden kann. Wenn es Tatsache ist, daß in einer Industriegemeinde von 700 schulpflichtigen Kindern der größte Teil ohne Frühstück, selbst ohne den schwarzen Kornkaffee, in die Schule gehen muß, wenn eine schulärztliche Untersuchung an einer Schule ergeben hat, daß 78% der Kinder unterernährt sind, dann muß man jedes Wort unterlassen, denn es würde diese Erscheinungen nur abschwächen. Der Schulminister hat vor einigen Tagen erklärt, es seien jetzt 2-800 stellenlose Volksschulanwärter vorhanden. Man muß sich vorstellen, was das bedeutet, nicht bloß für diese jungen Leute, sondern auch für ihre Familien, welche alle Opfer gebracht haben, um den Sohn studieren zu lassen. Auch die akademisch Gebildeten sind in keiner besseren Lage und unser Nachwuchs der werktätigen Jugend, unsere Gehilfenschaft, Tausende arbeitswilliger junger Leute sind nicht fähig, auch nur den allereinfachsten Arbeitsplatz zu finden. Das Traurigste aber ist, daß noch immer kein Ausblick zu erkennen ist für eine bessere Zeit. Ich stimme dem durchaus nicht zu, wenn manchmal auch von hochstehender Seite gesagt wird, wir hätten die Krise bereits überwunden. Die Ursachen für diese Erscheinungen liegen, wie schon gesagt, zum Teil außerhalb unseres Staates; Schuld ist die internationale Entwicklung, dem verschließen wir uns nicht, aber ich sage doch auch, daß für uns hier das herrschende Regime eine große Verantwortung für diese Verhältnisse trägt. Es hat nichts getan, um diese ungeheuerlichen Erscheinungen aufzuhalten.

Ich möchte in dieser Hinsicht auf eine Sache verweisen, die eine Erleichterung in der Wirtschaft bringen sollte, auf eine Konferenz für das Zusammenarbeiten von Industrie und Landwirtschaft. Das wäre wirklich eines der allernotwendigsten Kapitel, aber es ist auffallend, daß seit Wochen es von dieser Konferenz still geworden ist.

Als ein gewisses Hilfsmittel will man weiters die Kleine Entente wirtschaftlich ausbauen. Die Sache ist nicht ganz neu. Außenminister Dr. Beneš, der jedenfalls weit voraus sieht, hat schon vor vier bis fünf Jahren gesagt, es werde zum wirtschaftlichen Ausbau der Kleinen Entente kommen. Aber die vier bis fünf Jahre sind vergangen und man hat nichts gesehen und wenn jetzt der erste greifbare Erfolg darin besteht, daß man eine Wirtschaftskonferenz der Kleinen Entente angesetzt hat, so ist es mehr als auffallend, daß die erste Verlautbarung dieser Wirtschaftskonferenz die ist, daß man die Tagung vom Dezember auf den Jänner verschoben hat. Unsere Landwirtschaft muß in ihrer bedrängten Lage mit Recht befürchten, daß dieser wirtschaftliche Ausbau der Kleinen Entente zu ihrem eigenen Schaden ausgehen wird. Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhänge doch feststellen, das ist, daß wir in der, nicht nach wirtschaftlichen Notwendigkeiten geführten Außenpolitik einen Hauptgrund für unsere derzeitige Wirtschaftsnot erblicken müssen. Darüber helfen keine großen und feierlichen Kundgebungen unseres Außenministers hinweg und auch nicht der noch so feierliche Verlauf des Besuches in Paris. Die Äußerungen des Außenministers Dr. Beneš über Ungarn in der Slowakei vor der Pariser Reise halten wir für wenig glücklich. Ich würde mich gar nicht wundern, wenn von dort wieder das dreifache Wort käme: Nie, nie, nie! Und wenn man aufs neue die Tür verrammeln würde für einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den beiden Staaten. Und die Auswirkung des Besuches in Paris? Ich will die Sachen nicht verkleinern, aber Neues hat der Besuch nichts gebracht. Das wissen wir seit 15 Jahren, daß die čechoslovakische Außenpolitik im getreuesten Gefolge Frankreichs steht. Und Frankreich, welches infolge des Vorstoßes Italiens gegen den Völkerbund ein wenig ins Gedränge gekommen ist, hat diese Kundgebung gebraucht.

Eine andere Sache ist der Ausspruch: Nie Revision! Und wenn sie geschähe, bedeute es Krieg! Dieses Säbelrasseln in dieser kritischen Zeit ist gar nicht glücklich. Eine Revision wird kommen, sie ist zum Teil schon in Bezug auf den Hauptgrundsatz dieses Friedensdiktates in der Weltmeinung durchgeführt. Wir wissen, daß es auf dem Grundsätze beruht, die Schuld an dem Weltkrieg hätte Deutschland allein. Die Welt hat hierin also bereits eine Revision der Anschauungen vollzogen. Ich will mich in die Entwicklung Deutschlands in keiner Weise einmischen, aber das kann man sich doch wohl denken, daß ein Staat, der 65 Millionen Einwohner zählt, nicht ewig die Belastung tragen kann, daß er allein die Schuld an dem Weltkriege trägt. Es wird also früher oder später unaufhaltbar zu einer wirklichen Revision dieses Punktes kommen, und da werden manche der brutalen Bestimmungen des Diktates von selbst in sich zusammenfallen. Das wollte ich zu dieser Sache sagen.

Eine besondere Ursache haben wir noch, dem Staatsvoranschlag die Genehmigung auch für dieses Jahr zu verweigern, weil die Lage der Sudetendeutschen in den letzten Monaten unnötig erschwert worden ist. In einer Demokratie soll es keine Ausnahmegesetz geben, und Demokraten sind wir alle aus voller Überzeugung. Andererseits erklären wir natürlich auch, daß der Staat das Recht haben müsse, diejenigen, welche sich seiner Meinung nach gegen ihn vergangen haben, zur Verantwortung zu ziehen. Dagegen wird niemand etwas sagen. Was aber darüber hinaus geht, das ist von Übel. Alles Denunzieren, alles Immerwiederhinweisen auf wer weiß was, und was nicht in dem Lager einer bestimmten Richtung steht, als staatsfeindlich hinzustellen, müssen wir mit aller Schärfe zurückweisen.

Ich möchte jetzt auf die Erscheinung des diesjährigen Staatsfeiertages am 28. Oktober hinweisen. Das Sudetendeutschem ohne Unterschied der Parteien hat meiner Meinung nach ohne irgend eine Pression den Staatsfeiertag mitgemacht. Das ist an sich ein Beweis, daß das Gerede vom Irredentismus im sudetendeutschen Volke nicht begründet ist. Wir lehnen also das dahin zielende Denunzieren ab, ebenso wie wir auch die Rede des Abgeordneten Hatina jetzt nach dem 28. Oktober, über uns Sudetendeutsche mit aller Energie zurückweisen. Wir empfinden es angenehm, daß führende Männer des čechischen Volkes unsere Haltung zum 28. Oktober freundlich zur Kenntnis genommen haben. Die Worte des Herrn Ministers Dr. Beneš, die Worte des Herrn Ministers Dr. Dérer - bei dieser Gelegenheit unterstreiche ich auch die Worte, die er in seinen Schulfunkreden über das deutsche Schulwesen gesprochen hat - die Worte des Herrn Ministers Dr. Hodža sind an uns nicht unbemerkt vorübergegangen. Ganz bestimmt nicht. Auch das Wort Dr. Kramářs nicht von den befriedigten Minoritäten, die eine Voraussetzung für die Befriedigung des Staates sind. Ich möchte weiters auf das Wort des weisen Staatspräsidenten verweisen, welcher einmal gesagt hat, daß es Sache der Majorität sei, die Minoritäten für den Staat zu gewinnen. Am 28. Oktober hat die deutsche Minorität, die aber nicht bloß Minorität ist, sondern, wie der verewigte Švehla gesagt hat, von der gleichen tausendjährigen Bodenständigkeit ist, gezeigt, daß sie hier auf dem Boden der alten tausendjährigen Heimat ihr Schicksal unter dem Dache dieses Staates gestalten will. Die Antwort ist jetzt Sache des anderen Teiles, der mit uns hier zusammenlebt,

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf das Wort verweisen, das der verewigte Ministerpräsident Anton Švehla in dieser Hinsicht gesagt hat. Wir herriefen, wenn das ganze čechische Volk vor diesem seinen großen Toten mit tiefer Ergriffenheit steht, aber ich darf auch sagen, jeder Sudetendeutsche, der die Stellung Švehlas in Bezug auf das Zusammenleben Deutscher und Čechen in diesem Staate kennt, wie er es damals in seiner Regierungserklärung feierlich ausgesprochen hat, der steht mit derselben Ergriffenheit an der Bahre und an dem frischen Grabe des Heimgegangenen. Sie wissen, daß der Inhalt der Regierungserklärung in diesem Punkte Švehlas der war "Es soll dieses Zusammenleben geordnet werden als von Gleichen zu Gleichen". Und er führt dann weiter das Wort aus: "Denn beide sind hier von der gleichen tausendjährigen Bodenständigkeit." Und was er in der Regierungserklärung gesagt hat, hat er einige Monate darauf neuerlich wiederholt., ein Zeichen, wie ernst ihm diese Worte waren. Fast wörtlich sagte er damals: "Dieser Staat hier ist geradezu ein klassisches Beispiel von dem Zusammenleben zweier nationaler Kulturen." Und er setzt fort: "Die letzten Jahrzehnte waren ausgefüllt von Versuchen, dieses Zusammenleben zu einem gedeihlicheren zu gestalten. Die Versuche scheiterten, weil sie von außen kommandiert worden sind und weil sie von solchen kamen, die unsere Verhältnisse nicht kennen." Dann führt er weiter aus: "Aber jetzt sind wir frei und nun können wir als freie Bürger im demokratischen Staate darüber verhandeln und wir wollen als Gleiche zu Gleichen verhandeln." Und dann weiter die Wiederholung: "Dabei bleibt uns als unerschütterliches Faktum bestehen, daß wir beide hier auf diesem Boden geboren sind, daß wir beide hier das Zusammenleben seit mehr als einem Jahrtausend haben."

Hoher Senat! Aus diesen Worten kann man sich das ohne Mühe und ganz natürlich ableiten, und muß es sich ableiten, was jetzt als Antwort auf unsere Kundgebung zum 28. Oktober erwartet werden muß. Zwei nationale Kulturen seien hier, und eine Forderung, die sich daraus von selbst ergibt, ist die der Schulautonomie. Eine Kultur ohne Schule hat keine Grundlage. Wir wollen unsere eigene Schule haben. Dabei unterstreiche ich das Wort, das der Schulminister in einer seiner Schulfunkreden gesagt hat: Die deutsche Schule soll dem deutschen Volke dienen und dem Staate.

Eine weitere Auswirkung dieses Švehla - Wortes muß die Sicherung unserer Scholle sein. Wir wissen, was wir in dieser Hinsicht verloren haben. Ich will das jetzt nicht ausführen, aber was davon revidierter ist, das muß revidiert werden, was unsere Scholle war, muß es von nun an bleiben. Wir sind hier von tausendjähriger Bodenständigkeit, sagt Švehla auch in Bezug auf uns.

Eine weitere Auswirkung ist die Sicherung unseres jetzigen deutschen Arbeitsplatzes. Ich denke noch zurück an den so früh verewigten Kollegen Jarolim, der vor etwa einem halben Jahre hier von dem Verluste des deutschen Arbeitsplatzes in unserem nordwestböhmischen Kohlengebiet gesprochen hat und er war darin Fachmann. In der weiteren Auswirkung müssen wir auch die Sicherung des deutschen Arbeitsplatzes im staatlichen Leben fordern, eine deutsche Staatsbeamtenschaft, die dem Prozentsatz der Bevölkerung entspricht, eigentlich eine selbstverständliche Forderung. Und das Letzte, wir sind ja Gleiche unter Gleichen: die Gleichberechtigung unserer Sprache. Kein Wort gegen die Staatssprache, aber schließlich und endlich, wenn die čechischen Mitbürger in Pfraumberg, in Hostau, in Sebastiansberg in ihrer Sprache zurecht kommen müssen, wenn sie es wollen, so muß doch auch uns Deutschen, die wir 3¹/₂ Millionen hier sind und die wir denn schließlich doch ein Glied des 90 Millionen starken Volkes bleiben wollen, auch die Möglichkeit gegeben sein, in Budweis, Pilsen oder hier in Prag in unserer Sprache bei den Ämtern zurecht zu kommen. Die Taferlpolitik nützt niemandem und macht mir die Freude an einem Zusammenleben unmöglich.

Das sind Punkte, die sich aus den Worten Švehlas ableiten lassen. Die Entwicklung, die die Dinge aber in Wirklichkeit, in den letzten vier Jahren genommen haben, zeigt, daß wir zu dem jetzigen Regime kein Vertrauen haben können und deshalb lehnen wir auch für dieses Jahr den Staatsvoranschlag ab.

Ich möchte nur noch hinzufügen: Wir sind Demokraten und darum in keiner Weise einverstanden mit jenem Gesetz, das die Verschiebung der Gemeindewahlen auf zwei Jahre ausgesprochen hat. In keiner Weise sind wir einverstanden mit der letzten Bestimmung, die aus Anlaß der Auflösung der Parteien getroffen wurde, die Ernennung von Mandaten für freigewordene Sitze in unseren Gemeinden und Bezirksstuben. Wir wollen in dieser Hinsicht Neuwahlen für unsere Gemeinden. Und wir wollen diese Neuwahlen auch fürs Parlament, denn wir glauben, daß dann ein besserer Weg sich auftun wird für die Verwirklichung des Gedankens, welcher in dem Švehla Wort liegt. Wir haben also keine Ursache, wie die Dinge heute liegen, für den Staatsvoranschlag zu stimmen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Jokla (viz těsnopisecká zpráva):

Hohes Haus, meine Damen und Herren! Es wäre Vogel-Strauß-Politik, ein Akt arger Selbsttäuschung, wenn wir bei Anerkennung der Sorgen des Alltags uns im gegenwärtigen Momente davor verschließen würden, daß wir zweifellos einer Zukunft entgegengehen, die wir mit der größten Besorgnis betrachten müssen. Die Abrüstungskonferenz, der wir noch vor einem Jahre mit großen Hoffnungen entgegengesehen haben, ist sozusagen tot, die dreizehnjährige Vorbereitungsarbeit in nichts zerfallen und es geht eigentlich nur mehr darum, in welcher Art das Begräbnis der Abrüstungskonferenz durchgeführt werden soll. Darüber hinaus ist es aber gar nicht ausgeschlossen, daß die Silvesterglocken auch das Todesläuten für den Völkerbund darstellen. Der Faschismus ist an der Arbeit, den Völkerbund zu torpedieren, der bei allen seinen Mängeln, die wiederholt von uns anerkannt worden sind, insbesondere, daß er kein Bund der Völker, sondern ein Bund der Regierungen ist, daß er Schwächen gegenüber den Verletzungen des Völkerbundstatutes und seiner Verträge geduldet hat, Mangel an einer Exekutivgewalt, die Schwerfälligkeit bei seiner Tätigkeit, daß er trotz aller dieser Mängel doch ein Gebilde war und ist, das auf demokratischer Basis aufgebaut ist und einen Schutzwall der kleinen Staaten gegen eventuelle räuberische, imperialistische Absichten der Großstaaten darstellt, und der das Bestreben hatte, der Menschheit den Frieden mit den Mitteln der Zivilisation zu erhalten. Das faschistisch - militaristische Japan ist aus dem Völkerbund ausgetreten, weil der Völkerbund gegen den Raubzug Japans in der Mandschurei Einspruch erhoben hat. Ihm folgte die national - faschistische Regierung Deutschlands, weil sie die Legalisierend ihrer wahnsinnigen Rüstungen nicht durchsetzen konnte. Und jetzt droht Italien, das vom Dritten Reich ins Schlepptau genommen worden ist, mit dem Austritt aus dem Völkerbund. Es wird vielleicht manchen geben, der das Vorgehen des Dritten Reiches als impulsiv, als unüberlegt ansieht, aber das trifft nicht zu. Im Vorgehen des Dritten Reiches liegt ein bestimmter, wohlüberlegter, vorher bereits angekündigter Plan vor.

Von unserer Diplomatie und von der Öffentlichkeit zu wenig beachtet, erschien am 16. Oktober 1932 ein "Offener Brief" Hitlers an Papen. Es war das zu einer Zeit, als noch das Wettrennen zwischen Hitler und Papen um die Gunst Hindenburgs, um die Gunst der Militärkaste Deutschlands, stattfand. In diesem "Offenen Brief" Hitlers an Papen wird das ganze System der Außenpolitik, welches heute von Deutschland betrieben wird, festgelegt. In diesem "Offenen Brief" ist genau vorausgesagt worden, warum Deutschland den Völkerbund verlassen müsse und wie dieses Verlassen des Völkerbundes zu inszenieren sei. Dieser Brief nimmt seinen Ausgangspunkt von der Gleichberechtigung Deutschlands, die, so heißt es wörtlich, nicht durch Diskussionen auf internationalen Konferenzen erreicht werden kann. Damit die internationale Diplomatie Deutschland das Recht auf Aufrüstung anerkenne, ist es nötig, daß Deutschland vorher aufgerüstet hat. Das ist eine Losung nicht für die Diplomatie, sonder für eine Volksbewegung. Frankreich werde auf keinen Fall darauf eingehen können, diese Rüstungen zu legalisieren, Deutschland werde den Völkerbund verlassen müssen, um freie Hand zu bekommen und dann könne sich die Aufrüstung langsam unter dem Hinweis auf die Verhältnisse im Osten vollziehen.

Daß im Dritten Reiche der Krieg als Mittel der Fortsetzung der Politik, wie es schon seinerzeit Klausewitz ausgesprochen hat, Tatsache ist, finden wir vor allem in der Bibel für das Dritte Reich, im Werke Hitlers "Mein Kampf", aber auch in einer Reihe sonstiger Reden bestätigt, die vor dem Jahre 1933 gehalten worden sind. Es wäre mir ein Leichtes, Ihnen zum Beweis dafür eine Reihe von Zitaten zu bringen, gestatten Sie mir nur, daß ich Ihnen aus dem Werke "Mein Kampf" einen der markantesten Aussprüche zur Kenntnis bringe. Es heißt darin: "Darüber muß man sich doch wohl klar sein, daß die Wiedergewinnung der verlorenen Gebiete nicht durch feierliche Anrufung des lieben Herrgotts erfolgt oder durch fromme Hoffnungen auf einen Völkerbund, sondern nur durch Waffengewalt ... daß man verlorene Gebiete nicht durch Zungenfertigkeit geschliffener, parlamentarischer Mäuler zurückgewinnt, sondern durch ein geschliffenes Schwert zu erobern hat, also durch einen blutigen Kampf." Hitler spricht mit zwei Stimmen. Die eine Stimme, die für das Ohr des Auslandes bestimmt ist, predigt den Frieden und die zweite spricht zum deutschen Volke, sie predigt die Kriegsvorbereitungen, die Ausrottung des Feindes. Wer so naiv wäre, der ersten Stimme Glauben zu schenken, den müßte das, was heute im Dritten Reich vorgeht, eines Besseren belehren. Seit Wochen, seit Monaten, geht im Dritten Reiche eine fieberhafte Aufrüstung auf allen Gebieten vor sich, zu Wasser, zu Lande, in der Luft, Geschütze werden geschaffen, Tanks und Giftgase werden vorbereitet, ja sogar die Möglichkeit eines bakteriologischen Krieges ist in Aussicht genommen. Diese geheime Aufrüstung ist durchaus keine vage Behauptung von uns, sondern wir sind in der Lage, auch die Beweise dafür erbringen zu können., Schon im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses wurde auf die enorme Einfuhr Deutschlands von Rohmaterial, welches für die Herstellung von Rüstungsgegenständen von Notwendigkeit ist, auf die Einfuhr von Eisen, Kupfer und Nickel hingewiesen. Es gehen gewaltige Transporte von schwedischen und spanischen Erzen über die Häfen von Emdern und Lübeck. Das deutsche Stahlkartell hat die Kontrolle über den schwedischen Erztrust erworben. Am 11. Oktober erschien vor dem früheren Umladeplatz der Firma De Muinck Keyzer zu Martenshock in Holland das Frachtschiff "Roelfina". Die Türen des Ladeplatzes, die seit Jahren geschlossen waren, öffneten sich und es wurden gewaltige Massen von Kisten verladen. Das Schiff hatte den Bestimmungsort Düsseldorf. In diesem Ladeplatz, der auf die Firma Esmeijer in Rotterdam geht, sind seit dem Ende des Weltkrieges große Mengen von Spezialteilen von Drehbänken und anderen zur Metallbearbeitung notwendigen Gegenständen gelegen, die zur Herstellung von Kriegsmaterial notwendig sind und die die deutschen Kriegsfabrikanten damals nach Holland gebracht haben. Dort sind die Maschinenteile gelegen, die zur Herstellung von Drehbänken notwendig waren, die Geschützrohre in der Länge von 12 m herstellen können.

Ich habe in der gestrigen Sitzung des Wehrausschusses darauf hingewiesen, daß besonders der Luftkrieg im Dritten Reich mit allen Mitteln vorbereitet wird. Flugzeuge werden hergestellt, die in der kürzesten Zeit zum Bombenabwurf eingerichtet werden können, Kampfflugzeuge werden erzeugt, die innerhalb weniger Stunden armiert, mit Maschinengewehren und mit leichten Geschützen besetzt werden können. Ich habe darauf hingewiesen, daß in einer Reihe von Städten Flugzeugfabriken errichtet worden sind, daß eine Reihe von Firmen Aufträge zur Herstellung von Flugzeugen bekommen hat, die insbesondere unter dem Titel von Postflugzeugen hergestellt werden. Deutschland hat vor langer Zeit Versuche gemacht, aus Kohle Benzin herzustellen. Man hat die Versuche eingestellt, weil sie sich zu teuer stellten, jetzt werden sie wieder aufgenommen. Es zeigt sich, daß man das Bestreben hat, an die Stelle des billigen Petroleums andere, teuere Brennstoffe zu setzen, da man mit der Möglichkeit rechnet, sich diese vom Ausland nicht beschaffen zu können. In der Gothaer Waggonfabrik werden gepanzerte Eisenbahnwagen hergestellt. Die Automobilfabrik "Bayrische Motorwerke" in Eisenach, vormals Dixi- Werke, erzeugt schwere Panzerautos. Der Münchener Hauptbetrieb der Bayrischen Motorwerke hat im letzten Winter Panzerwagen für die Reichswehr geliefert. Tanks werden in Württemberg in der Fabrik Volker in Biberbach nach den Entwürfen des Herrn Volker in Berlin hergestellt. In Rheinland wird mit Hochdruck an der Erzeugung von leichten Maschinengewehren gearbeitet, hier ist es insbesondere die Firma Simsen in Suhl, die nicht nur Maschinengewehre, sondern auch andere Waffen fabriziert. Ebenso ist bei kleineren Betrieben, wie Händel, Walter u. a. vollauf zu tun. Auch die Browningfabrik in Zella- Mehlis hat Hochkonjunktur. In Dresden ist die Holzindustrie mit der Herstellung von Gewehrschäften beschäftigt. Außerdem konnte man in Erfahrung bringen, daß im Eisenhüttenwerk Thaler Minen und Stahlhelme hergestellt werden. Auch schwere Artillerie, die für Deutschland vollständig verboten ist, wird hergestellt. Der "Bochumer Verein" liefert schwere Granaten, in Oberndorf am Neckar werden Infanteriewaffen schwerster Art erzeugt. Die blutige Internationale floriert wieder.

Der französische Staatsmann Herriot hat gelegentlich der Ratifizierung des franko - russischen Freundschaftsvertrages in der Kammer darauf hingewiesen", daß es gewisse deutsch - russische Unternehmungen gibt, in welchen schwere Artillerie hergestellt wird. Er sprach die Hoffnung aus, daß dies nunmehr aufhören wird. Bestellungen auf schwere Artillerie werden auch bei Beaufort in Landskroan in Schweden gemacht. 8 Firmen in Holland sind mit deutschen Aufträgen für die Rüstungsindustrie überhäuft. In den holländischen Zeiss - Werkstätten werden auch optische Instrumente hergestellt. Der schwedische Industrieverband teilt mit, daß die Belebung der Stahlproduktion infolge der großen, in der letzten Zeit erteilten deutschen Aufträge anhält. Die deutschen Bestellungen in Edelstahl sind außerordentlich.

In der deutschen Rüstungsindustrie herrscht Hochkonjunktur und es kommt dies insbesondere in den Kursen der Aktien zum Ausdrucke. Sämtliche Aktien der deutschen Kriegsartikelerzeugung sind seit dem Jahre 1932 kolossal gestiegen. Die Aktien der Berlinkarlsruher Industriewerke, welche Infanteriemunition erzeugen, sind von einem Kurs von 16 Mark im Jahre 1932 auf 60 Mark seit Jänner 1933 gestiegen. Die Aktien der Bayrischen Motorwerke, welche Flugzeuge und Minenwerfer erzeugen, stehen zwischen 120 und 138 Mark im Oktober 1933, nachdem sie im Jahre 1932 noch auf 28 bis 34 Mark gestanden sind. Die Aktien der I. G. - Farben, die Kampfgase erzeugen, wurden im Vorjahre zu Kursen zwischen 81 und 108 Mark umgesetzt, heuer stehen sie schon auf 115 bis 144 Mark. Die Düsseldorfer Rheinmetallwerke, welche Artilleriemunition erzeugen, zahlten seit 1929 keine Dividende; für das Jahr 1933 kündigt die Gesellschaft die Ausschüttung einer Dividende an. Die chemischen Fabriken in Deutschland machen unter der Kontrolle der nationalsozialistischen Partei Versuche in der Herstellung von Giftgasen. In Kranowitz, einer Grenzstation des Hultschiner Ländchens, bereits auf preußischem Gebiet, wurde dieser Tage damit begonnen, gastlichere Unterstände zu bauen. In Ratibor, eine halbe Bahnstunde von Oderberg entfernt, wurde ein ähnlicher Auftrag vor Monaten gegeben.

Über eine ähnliche einschneidende Aufrüstung zur See könnte ich ebenfalls berichten. Die Werft Wilhelmshaven hat einen neuen ultraraschen Kreuzer auf Stapel gelegt, der den Namen "Brunswig" erhalten soll. Er soll über eine dreimal größere Kampfkraft verfügen, als die bisherigen Kreuzer und er soll mit 6.28 cm - Geschützen, 8.25 cm - Geschützen sowie 88 Geschützen kleineren Kalibers bestückt sein. Bis zum Jahre 1936 sollen drei weitere Panzerkreuzer fertiggestellt werden. Längs der ganzen deutschen Nordseeküste herrscht eine ungewöhnliche Aktivität. Überall werden Flugzeughäfen und Batterien eingerichtet, die mit beweglichen schweren Geschützen versehen sind.

In der französischen Kammer wurde dieser Tage festgestellt, daß die deutsche Armee 920.000 Mann zählt und binnen 5 Tagen 45 Divisionen aufstellen kann, 25 Divisionen durch Auffüllung der Reichswehr und 20 durch die nationalsozialistischen Truppen; SA, SS, Arbeitsdienst, Stahlhelm und ähnliche Wehrorganisationen können 1¹/₂ Millionen Menschen stellen. Es wurde von Deutschland immer behauptet und auch von offizieller Seite ausgesprochen, daß die SA und SS eigentlich Wachttruppen sind. Das ist nicht richtig. Denn tatsächlich bekommt die SA und SS eine vollständige militärische Ausbildung. Ich möchte als Beweis Folgendes anführen: Seit dem 11. September werden bei der Maschinengewehrkompagnie des Infanterieregiments Nr. 7 in Niese Angehörige der SA in schweren und leichten Maschinengewehren, mit Gewehr 98 und Pistole 08 ausgebildet. Wir können konstatieren, daß die Artillerievereine, die es im Dritten Reiche gibt, sogenannte Wochenendausflüge unternehmen, die darin bestehen, daß beispielsweise der Artillerieverein in Gleiwitz nach Cosel fährt, dort militärisch eingekleidet wird und an Geschützen Übungen durchführt. Die SA in Gleiwitz ist mit einer großen Zahl von schweren Maschinengewehren versehen. Am 25. November 1933 fand in Annaberg bei Kandrzin ein großes Manöver der SA und SS statt, welches drei Tage dauerte. Am 4. und 5. Oktober waren Manöver der Brigade Flauen in der Nähe unserer Grenze durch die Standarten 133. und 134. Es wurde in einem Rundfunkgespräch ganz offen zugegeben, daß die SA eine militärische Organisation ist und es wurde angeführt, daß sie sich gliedert in Motorstürme, Reiterstürme, Segelfliegertrupps, Nachrichtenstürme, Pionierstürme, Marinestürme usw. Vor kurzem erfolgte ein Aufmarsch der SA in Breslau mit 25.000 SA-Leuten. Ein großer Teil der dort aufmarschierenden SA-Leute war mit Gewehren ausgerüstet. Vom Arbeitslager in Gleiwitz ist uns bekannt, daß dort von früh morgens bis spät in die Nacht exerziert und manövriert wird. In den Richtlinien der Anweisungen, die einem Nachrichtenblatt der SA entnommen sind, hieß es: Den SA-Männern ist ein hoher Grad von Feldtüchtigkeit anzuerziehen. Er muß das Gelände ausnützen und sich kriegsmäßig bewegen können. Der Schützendienst muß bis zur Vollkommenheit ausgebildet werden. Beim Schützendienst ist das Hinlegen und Kriechen mit Gewehren zu lernen.

Mit der sachlichen Aufrüstung geht gleichzeitig auch eine Aufrüstung des Geistes. Es gibt in Deutschland seit November 1932 an den Hochschulen eine Reihe von Lehrkanzeln, richtige Professoren für Wehrwissenschaft. General Muff, Kommandant der fünften Infanteriedivision, wurde zum ordentlichen Professor für Lehrwissenschaft an der Universität Tübingen ernannt. Solche Lehrstühle für Wehrwissenschaft gibt es ferner an der Universität Berlin, Leipzig, Marburg, Königsberg und einer ganzen Reihe anderer Hochschulen, die sämtlich von Militärpersonen besetzt sind. (Předsednictví převzal místopředseda Votruba.)

Als Richtlinien gewissermaßen für die Wehrwissenschaft wurde ein Werk eines gewissen Emil Banse auserkoren. Dieses Werk ist derartig inhuman, derartig aggressiv, daß als es in der Öffentlichkeit bekannt wurde, die führenden Personen des Dritten Reiches formell von dem Werke abgerückt sind, aber nur formell, denn wir konnten dieser Tage konstatieren, daß dieses Werk dennoch in allen Schulen eingeführt worden ist. Es ist verlegt im Armenen- Verlag, der dieser Tage ein amtliches Dokument, einen Brief des preußischen Innenministers - Geschäftszeichen 2F 88b Nr. 10/33 - erhielt, in dem es heißt: "Wenn auch eine Liste der empfehlenswerten Bücher noch nicht ausgestellt ist, möchte ich doch betonen, daß die Veröffentlichungen Ihres Verlages dem Geiste der Zeit in hervorragender Weise gerecht werden." Es ist dieses Buch Bannes also nur formell verboten. Aus diesem Werke "Wehrwissenschaft", das ein Buch für Schulen und Universitäten sein soll, will ich Ihnen nur zwei Zitate zur Kenntnis bringen. Es heißt an einer Stelle: "In Betracht kommt die Verseuchung des Grund- und Gebrauchswassers, durch Typhusbazillen, ferner die Einführung des Typhus durch Flöhe, sowie der Pest durch künstlich angesteckte Ratten." - "Zweifellos ist eines: der biologische Krieg ist die gegebene Waffe für entwaffnete, wehrlos gemachte Völker."

Das alles sind Vorbereitungen für einen ganz offenen brutalen Eroberungskrieg. Wer das Programm der nationalsozialistischen Partei kennt, ist sich keinen Moment lang darüber im Zweifel, welches das Endziel dieser Politik ist. Heißt es doch im Programm der Partei Punkt 1: "Aufrichtung eines geschlossenen Nationalstaates, der alle deutschen Stämme umfaßt. Alle die deutschen Blutes sind, ob sie heute unter dänischer, polnischer, čechischer, italienischer oder französischer Oberhoheit leben, sollen in einem Deutschen Reiche vereinigt werden."

Aber wir haben Stimmen, die noch viel deutlicher uns das Ziel dieser Aufrüstung verraten. Bei der Eröffnung des oberschlesischen Landtages wurde eine Reihe von Reden gehalten. Unter anderem sprach auch der gegenwärtige Kreishauptmann Abgeordneter Adamczyk, der mit aller Deutlichkeit sagte: "Es kommt die Stunde und der Tag, wo wir das größere Schlesien begrüßen werden." Der Nationalsozialist Daniel sagte: "Ganz besonders feierlich erklären wir, daß wir den Anspruch auf Ostoberschlesien niemals aufgeben werden. Unser Anspruch auf Ostoberschlesien und das Hultschiner Land ist unveräußerlich und unverjährbar." Der oberschlesische Oberpräsident Brückner erklärte: Das Neißetal beginnt nicht erst vor Görlitz, sondern eine Stadt in diesem Gebiete gehört dazu, die uns noch vorenthalten ist. Darunter ist Reichenberg gemeint. Oberpräsident Brückner sagte dann zum Schluß: Solange die Frontsoldaten - Generation und die Hitlerjugend lebt, wird die Prager Regierung die Verbindung von Berlin nach Wien und von Ratibor nach Wien nicht aufhalten können.

Wir lehnen es mit aller Entschiedenheit ab und protestieren dagegen, daß sich jemand anmaßt, der außerhalb unseres Staates wohnt, über unsere Lebensfragen bestimmen zu wollen. Von Neuem erklären wir feierlich: Wenn das Dritte Reich den Versuch unternehmen sollte, die Staatsgrenzen über unseren Staat ausdehnen zu wollen, die Unkultur und Barbarei über unsere Gebiete zu schleifen, dann werden wir mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, darauf hinwarfen, dies zu verhindern. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Außer aller Diskussion steht, daß ein neuer Krieg aller Wahrscheinlichkeit nach von einer Grausamkeit und Heftigkeit sein wird, die alles Schreckliche, das wir im Weltkrieg erlebt haben, in den Schatten stellen wird. Einen Gedanken möchten wir besonders in Erinnerung bringen, den der seinerzeitige Berichterstatter zum Wehrgesetz, der frühere Ministerpräsident Udržal i m Jahre 1920 ausgesprochen hat: Wir wissen, daß auch unsere strategische Lage uns häufig nötigen wird, das schwerste Problem der Verteidigung des Staates zur Lösung eher dem Minister für auswärtige Angelegenheiten zu übertragen als dem Kriegsminister.

Diese Worte möchten wir besonders unterstreichen. Sicher ist es, daß Deutschland, auch das Dritte Reich moralisch gebunden ist durch den sogenannten Kelloggpakt, den es unterschrieben hat und in dem es heißt: Die hohen Vertragschließenden Teile erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie die Inanspruchnahme des Krieges zur Lösung internationaler Streitigkeiten verurteilen und auf ihn als Werkzeug staatlicher Politik in ihren Beziehungen zueinander verzichten.

Könnten wir heute mit einem aktionsfähigen Völkerbund rechnen, ja wäre es nur soweit, daß ein einheitlicher Wille zwischen Frankreich und England vorhanden wäre, wir brauchten und müßten der nächsten Zukunft nicht mit so großer Bangnis entgegensehen, wie es heute der Fall ist. (Sen. Stöhr: Ich habe keine Furcht!) Da haben Sie offenbar ein naives Gemüt.

Die sozialistische Internationale hat stets die Gleichheit der Rechte und Pflichten der europäischen Mächte gefordert und stets die Auffassung vertreten, daß die Gleichheit nicht aus der Wiederaufrüstung der besiegten Völker, sondern aus der Abrüstung der Siegermächte hervorgehen soll. In diesem Sinne sprechen wir uns gegen jede Wiederaufrüstung Deutschlands, gegen alle Konzessionen an den deutschen Nationalsozialismus und Hitlerismus aus, gegen jede Sonderunterhandlung mit der Militärregierung und fordern alle Sanktionen, die möglich sind, um den Verletzungen des Völkerbundstatutes zu begegnen.

Das provokatorische Verhalten des Dritten Reiches, das am drastischsten dadurch zum Ausdruck kommt, daß es Grenzkonflikte mit allen seinen Nachbarn hat, zwingt diese Nachbarn, sich in Verteidigungszustand zu setzen. Frankreich, England, Belgien, Dänemark und die Schweiz haben es getan. Verstärkt wird diese Gefahr noch dadurch, daß in jüngster Zeit in die Öffentlichkeit gedrungen ist, daß das Dritte Reich mit Rücksicht darauf, daß es kaum möglich ist, den Festungsgürtel Frankreichs zu durchbrechen, durch die Schweiz in Südfrankreich unter Umständen einzufallen gewillt ist. Es ist ein Kriegspotential, in den national gemischtsprachigen Staaten den Irredentismus zu fördern und zu betreiben und es ist bekannt, daß zur Förderung des Irredentismus in den einzelnen Staaten vom April bis August d. J. die holländische nationalsozialistische Partei in Belgien und die nationalsozialistische Partei in der Schweiz Geldbeträge bekommen haben. Der "Neue Vorwärts" weist aus gut informierter Quelle darauf hin, daß für die Čechoslovakei 5 Millionen Kč ausgegeben worden sind und wir schließen uns hier der Erklärung an, die unser Kollege Abg. Heeger im Abgeordnetenhaus in dieser Frage abgegeben hat.

Mit der Frage der Ergänzung unserer Verteidigungsmaßnahmen wurde der Gedanke ventiliert, die Militärdienstzeit von 14 Monaten wieder auf 2 Jahre zu verlängern. Wir müssen konstatieren, daß selten etwas so Dilettantenhaftes, wenig von der Erkenntnis der realen Tatsachen Zeigendes ausgesprochen worden ist. Solche Gedanken kann nur der aussprechen, der bloße Friedenssoldaten haben will, nicht aber der, der das Volk zur Verteidigung des Vaterlandes erziehen will. Denn wenn man auch feststellt, daß der Krieg der Zukunft vorwiegend ein Maschinenkrieg sein wird, ein Krieg der vollkommensten Maschinen, so ist es doch Tatsache, daß außerdem noch große Menschenmassen gebraucht werden zur Herstellung des Kriegsmaterials, des Transports, zur Sicherung der Etappen und als Ersatz für den Frontdienst. Ich möchte darauf verweisen, daß, als Frankreich den Waffenstillstand im Jahre 1918 geschlossen hat, es nicht weniger als 1.7 Millionen Arbeiter in der Kriegsindustrie beschäftigt hatte. Neben den speziellen Abteilungen wird eine große Zahl aller anderen Soldaten vorhanden sein müssen. Diese Ausbildung kann aber nur in möglichst kurzer Militärdienstzeit vor sich gehen. Ich verweise darauf, daß auf der Vorbereitungen Abrüstungskonferenz im Jahre 1926 die amerikanischen Delegierten in überzeugender Weise klargelegt haben, und zwar nach den Erfahrungen des Weltkrieges, daß die Ausbildung eines Soldaten höchstens 6 Monate erfordert. Diese Tatsache läßt sich noch durch weitere Daten ergänzen. Nicht Verlängerung also, sondern eine weitere Verkürzung der Ausbildungsdienstzeit ist das Problem.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Worte gegen eine Politik sagen, die sich gegen die Industrie dieses Staates richtet. Alle Industrien kommen im Falle ernster Auseinandersetzungen als Erzeuger von Kriegsmaterial in Betracht und derjenige, dem es wirklich ernst ist mit der Landesverteidigung, müßte dahin wirken, daß eine Politik, die ihre Spitze gegen die Industrie richtet, nach deren Verdrängung und Vernichtung eingestellt ist, beseitigt wird. Eine hochentwickelte Industrie ist eine ebenso notwendige Voraussetzung für die Landesverteidigung wie die autarke Lebensmittelbeschaffung. Eine chemische Fabrik, ein Stahlwerk, eine Maschinenfabrik sind gleichzusetzen mit dem Wert eines Truppenteils. Es wurde eine Reihe von Argumenten bereits angeführt, daß der extrem agrarische Kurs unserer Volkswirtschaft schweren Schaden bringt. (Sen. Stöhr: Nach Ihrer Auffassung!) Herr Kollege, wenn Sie die Industrie erschlagen wollen, wenn Sie eine Politik betreiben, die die Industrie unmöglich macht, dann dürfen Sie den Gedanken von einer Landesverteidigung überhaupt nicht aussprechen.

Ich möchte mit ein paar Worten mich mit einem Vorfall beschäftigen, der sich im Budgetausschuß zugetragen hat, und zwar mit dem gehässigen Ausspruch des Koll. Dr. Hilgenreiner gegen die Emigranten. Er meinte, es seien nicht die besten Elemente, die aus Deutschland herübergewechselt sind. Jeder in Deutschland könne seinen Erwerb finden, wenn er nicht Butter auf dem Kopfe habe. Er meinte, der größte Teil der Geflüchteten sei mit Verbrechen belastet und könne nicht, ohne bestraft zu werden, nach Deutschland zurückkehren. Wir müssen mit vollem Recht annehmen, daß Herr Koll. Dr. Hilgenreiner ganz genau weiß, daß diejenigen, die aus Deutschland geflüchtet sind, es nicht deshalb getan haben, weil sie die Politik des Hitlerparadieses ablehnten, sondern deshalb, weil der größte Teil von ihnen wußte, daß sie nichts anderes zu erwarten haben, als das Konzentrationslager mit allen seinen Schrecknissen und Martern. In diesen Konzentrationslagern sind nicht nur Marxisten, Juden und Kommunisten, in diesen Konzentrationslagern befinden sich auch christlich-soziale Sekretäre und Geistliche. Erst in den letzten Tagen wurden wieder 140 katholische Geistliche in Bayern verhaftet, weil sie sich der Familienangehörigen derer, die in den Konzentrationslagern untergebracht sind, angenommen haben. Ich möchte Herrn Koll. Hilgenreiner nur empfehlen, das zu lesen, was am selben Tage, als er den Ausspruch getan hat, im christlich-sozialer "Egerland" in großen Lettern zu lesen gewesen ist. "Wir müssen allen sagen" - stand dort - "daß es sehr schön ist, sich Christ zu nennen, es bedeutet aber viel mehr Christ zu sein, das heißt Gerechtigkeit und christliche Liebe zu betätigen." Mit der Betätigung der christlichen Liebe ist sicherlich der Ausspruch des Herrn Kollegen Dr. Hilgenreiner im Budgetausschuß nicht in Einklang zu bringen.

Der Herr Kollege Dr. Feierfeil hat heute vormittags gelegentlich seiner Rede eine Lanze für das Dritte Reich gebrochen. Durch die Details in meinen Ausführungen ist deutlich und genau erwiesen, daß es Deutschland jetzt nicht darum geht, die angebliche Kriegsschuldlüge zu korrigieren, sondern daß aridere Dinge das treibende Moment sind. Der Herr Kollege Feierfeil hat über das Parteiengesetz gesprochen. Ich muß feststellen, daß die Durchführung des Parteiengesetzes, dessen Fassung ja ziemlich klar ist, manches zu wünschen übrig läßt. Man hat es wieder so gemacht. "Machen wir es recht kompliziert, wenn die Sache auch einfacher ist" und es wurde ein Durchführungserlaß herausgegeben, der geeignet ist, die Sache möglichst zu verwirren und die Durchführung dessen, was im Gesetz ausgesprochen ist, auf die lange Bank zu schieben. Die Folge dieses Erlasses ist es auch, daß einzelne Bezirkshauptleute einen Unterschied machen zwischen mehr und minder tätig gewesenen Personen bei aufgelösten und eingestellten Parteien, eine Auslegung, die das Gesetz von vornherein ablehnt. Wenn aber der Herr Kollege Feierfeil mit falschem Pathos erklärt, daß er das Parteiengesetz ablehnt, möchte ich konstatieren, daß gerade die christlich-soziale Partei es gewesen ist, die als erste ihre Ansprüche auf die Mandate dieser Parteien angemeldet hat, und daß sie in ihrer Bescheidenheit so weit geht, nachgerade alle Mandate beider aufgelöster Parteien für sich in Anspruch zu nehmen. (Sen. Stöhr: Ihr seid auch nicht unbescheiden gewesen!) Wir haben jedenfalls mehr moralische Berechtigung, dies zu verlangen, als eine Partei, deren Tätigkeit, wie uns die Rede des Kollegen Feierfeil bewiesen hat, darin bestanden hat, diesen Parteien und ihrer Tätigkeit die Mauer zu machen.

Ich möchte darauf verweisen, daß uns in früheren Jahren wiederholt die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes und des Heimatsrechtsgesetzes versprochen worden ist. Wir müssen in der Praxis der Verleihung des Staatsbürgerrechtes in den letzten Monaten einen Rückschritt konstatieren. Während eine Zeitlang hindurch eine liberalere Praxis vorgeherrscht hat, werden jetzt wieder in vielen Fällen die Ansuchen um Staatsbürgerschaft ohne Angabe der Gründe abgelehnt.

Ein altes Kapitel unserer Beschwerde ist die Handhabung des Unterhaltsbeitragsgesetzes. Nicht nur, daß die volksfeindlichen Erlässe, die ich im Vorjahre zitiert habe, nicht zurückgezogen worden sind, hat sich das mährisch- schlesische Landesamt noch ein neues Stückchen geleistet, u. zw. ist der Versuch gemacht worden, den Angehörigen der Eingerückten den Unterhaltsbeitrag dadurch zu nehmen, daß man einfach erklärte, die Angehörigen, die Kinder, haben keinen Anspruch, weil die Frau einen eigenen Verdienst hat und sie daher nicht abhängig waren von dem Verdienste des Eingerückten.

Ein Gebiet, auf dem eine etwas raschere Arbeit wünschenswert wäre, ist die Festsetzung der Preise der kartonierten Produkte. Wir haben vor einigen Monaten eine Ankündigung gehört, daß gegenüber dem Zementkartell, dem Papierkartell, Zuckerkartell und anderen energisch vorgegangen werde. Bis heute vermissen wir aber jeden greifbaren Erfolg und jeden Fortschritt.

Wir werden selbstverständlich infolge unserer Koalitionspflicht, aber auch weil wir die Situation in unserem Staate erfassen, für den Staatsvoranschlag stimmen. (Potlesk.)