5. Řeč sen. Pilze (viz sír. 19 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Wenn wir die heutige Gesetzesvorlage betrachten, so können wir sie ruhig in die Reihe der letzten Gesetze einreihen, welche wohl nicht Fortschritt und Demokratie bedeuten, sondern Reaktion. Wir wollen heute nur ganz kurz den Inhalt des Gesetzes besprechen und an der Hand weniger Punkte feststellen, ob doch noch etwas von Demokratie darin enthalten ist. Wenn es im § 2 heißt, daß nach Einstellung der Tätigkeit einer Partei ein Mitglied der betreffenden Partei keine Versammlungen mehr abhalten darf, nicht einmal mehr eine § 2 - Versammlung, so verstößt das wohl gegen das Vereinsgesetz. Es heißt im Gesetz auch weiter, wenn ein verstecktes, politisches Ziel vorgetragen wird. Dieser Begriff ist sehr dehnbar, denn wenn z. B. jemand Geld oder Kleider sammelt für Abbrändler, Arme, oder für karpathorussische Kinder, so kann das als verstecktes politisches Ziel angesehen werden, man wird sagen, daß da? kommunistisch ist. Man wird das dann also verbieten und den Betreffenden der Bestrafung zuführen. Im § 3 heißt es, daß die Tätigkeit von Vereinen, welche den politischen Parteien nahe stehen, Handelsgesellschaften oder Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaften eingestellt werden kann. Was bedeutet das für die Arbeiterklasse? Für die Arbeiterklasse kommen da hauptsächlich Konsumvereine und Sportorganisationen in Betracht; diese will man treffen, damit den Arbeitern die letzte Möglichkeit genommen wird, ihre Interessen zu wahren. Wenn der § 4 besagt, daß ein gewesenes Parteimitglied einer eingestellten Partei drei Jahre lang keine Versammlung und keine § 2 - Versammlung abhalten darf, so bedeutet das, daß man einfach sämtliche Vertrauensmänner der revolutionären Arbeiter auf eine Reihe von Jahren unmöglich machen will.

Der § 7 bedeutet eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Unsere persönliche Freiheit ist schon genug eingeschränkt, als daß sie noch mehr eingeschränkt werden könnte. Sie ist jetzt schon durch das Ermächtigungsgesetz stark eingeschränkt und durch das vorliegende Gesetz kann man jedem Vertrauensmann der Arbeiter die Brief- und Paketpost zensurieren, man kann seine Telegramme beschlagnahmen. Das muß sich besonders für kleine Geschäftsleute schwer auswirken, die zufälligerweise einer Partei angehört haben. Ist die Tätigkeit dieser Partei eingestellt, so kann diesem Geschäftsmann das Bestreben eines anderen Gebietes verboten werden oder er kann angehalten werden, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen. Das kann für manchen Geschäftsmann den vollständigen Ruin bedeuten. Hier von einer persönlichen Freiheit zu sprechen, ist mit Demokratie nicht in Einklang zu bringen. Der § 1O bedeutet, daß man einfach aus allen Vertretungskörpern die Kommunisten entfernen kann. Wohl bezieht sich das jetzt zunächst auf andere Parteien, aber zum Schluß werden doch nur die Arbeiterklasse, die Kommunisten, die Leidtragenden sein. Auf die wird es hauptsächlich zur Anwendung kommen, sie werden einfach aus allen öffentlichen Körperschaften entfernt werden. Das sind die Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit von Parteien.

Wir kommen jetzt zu der Auflösung von Parteien. In dieser Richtung besagt der § I6, daß alle Mandate einer aufgelösten Partei im Abgeordnetenhaus und Senat verloren gehen. Gut, es wird hier nicht der Endkampf ausgefochten, wie in keinem Parlament auf der ganzen Welt. Wir hängen auch nicht daran. Aber trotzdem müssen wir feststellen, daß durch eine Auflösung von Parteien die verfassungsrechtliche Ziffer der Mandate im Parlament nicht mehr erreicht wird. Das bedeutet einen eklatanten Verfassungsbruch. Der § 20 spricht von dem Begriff einer Partei. Darüber hat ein raffinierter Polizeikopf oder ein Vertreter der politischen Behörde zu entscheiden; und jede politische Bewegung oder Gruppe kann als Partei angesehen werden. Man kann sie einfach als politische Gruppe definieren und dann kann sie aufgelöst werden und die Personen können der Bestrafung zugeführt werden. Die Bestimmung, daß jemand bestraft werden kann, der die Tätigkeit einer verbotenen Partei öffentlich billigt, soll angeblich einen Schutz vor Denuntiation bedeuten. Aber es wird gerade das Gegenteil eintreten, und wenn bei irgendeiner Zusammenkunft jemand etwas sagt, oder wenn ein Spitzel anwesend ist, so wird eine Anzeige genügen, um die Person straffällig zu machen, wenn ihr auch nichts Strafbares nachgewiesen werden könnte.

Das Gesetz entspricht also gewiß nicht den Intentionen, die bei der Gründung des Staates maßgebend waren, insbesondere nicht der Washingtoner Deklaration, durch die sich Präsident Masaryk verbürgt hat, daß jedem Staatsbürger gleiche Rechte und gleiche Freiheiten zugesichert werden. Es scheint auf Grund dieses Gesetzes so, als ob sich einfach ein paar Leute zusammensetzen und alle übrigen ausschalten können. Das entspricht gewiß nicht der genannten Deklaration. Die Staatsgrundgesetze gewährleisten jedem Bürger, daß er seine politische Gesinnung in Wort, Tat und Schrift und Theater zum Ausdruck bringen darf. Nichts von alledem ist übrig geblieben. Nach diesem Gesetze hier ist es überhaupt unmöglich, daß unsere Partei irgendeine Tätigkeit in unserem Sinne entfalten könnte. Aber wir sagen trotzdem eines: Sie werden vielleicht in absehbarer Zeit auch die kommunistische Partei auflösen. Aber Sie werden sich täuschen, meine Herren, wenn Sie glauben, daß es uns gerade so gehen wird, wie den deutschen Nationalsozialisten und der Nationalpartei. Unsere Partei können Sie auflösen, aber die kommunistische Idee und deren Tätigkeit und Arbeit im Sinne des Proletariats werden Sie nicht auflösen und nicht verhindern, selbst wenn Sie mit der Todesstrafe gegen uns vorgehen wollten.

Das Gesetz richtet sich zum großen Teile gegen die Minderheiten, vor allem gegen die Deutschen. Es beinhaltet also nationale Unterdrückung. Bei 3 1/2 Millionen Deutschen haben Sie zwei deutsche Parteien verboten und aufgelöst, zu denen eventuell noch andere kommen. Damit soll vor allem die deutsche proletarische Arbeiterklasse betroffen werden. Wenn aber die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen aufgelöst wurden, so wurden sie nicht aufgelöst, weil sie Klassenkampf betrieben haben, sondern weil sie Irredenta betrieben haben, eine zweischneidige Irredenta. Ein Teil dieser Partei ist immer noch der Meinung, daß vielleicht der Anschluß an Deutschland möglich sei. Ein anderer Teil, die aktivistischen Gruppen, sind der Meinung, daß es gegenwärtig noch besser ist, bei den čechoslovakischen Kapitalisten zu bleiben. Deswegen ist ein Teil der Deutschen, die mit der Irredenta gegangen sind, aufgelöst worden, um ihnen eine Ohrfeige zu geben und sie gefügig zu machen. Aber trotzdem sehen wir. daß nach wie vor das deutsche Bürgertum sich zwei Eisen im Feuer hält, um sich eventuell, wenn es hier schief gehen sollte, Deutschland zuzuwenden, oder umgekehrt. Für uns kommt diese ganze Geschichte nicht in Frage, wir sagen, daß auch die neuaufgerichtete sudetendeutsche Heimatfront, die sogenannte Henleinfront, nichts anderes bedeutet als die Sammlung aller fascistischen Kräfte im sudetendeutschen Gebiete, um gemeinsam mit den čechischen Kapitalisten den Fascismus durchzuführen und gemeinsam gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Wir sehen, daß heute schon durch die Politik der čechischen Parteien und durch die Regierungskoalition, an der die deutschen Landbündler und die deutschen Sozialdemokraten teilnehmen, sich die Lage im deutschen Gebiete von Woche zu Woche verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist ja dreimal so groß wie in čechischen Gebieten, und auch der Terror wirkt sich dort viel schlimmer aus als im čechischen Gebiet. Man hat uns jezt die ganze Arbeiterpresse verboten, um zu zeigen, wie die Demokratie aussieht. Die Vertreter der sozialistischen Regierungskoalition, besonders die deutschen Sozialdemokraten. machen diese ganze reaktionäre Politik. mit, ja beteiligen sich direkt an der Ausarbeitung aller dieser Gesetze und Beschlüsse. Auf der anderen Seite bewilligen sie die großen Militärkredite. Unter dem Deckmantel der großen Koalition wird die Arbeiterklasse aufs schlimmste verfolgt und unterdrückt. Das Hitlerregime hat alle nationalen Gegensätze verschärft. Die Notverordnungen, mit denen man drüben mittels § 48 begonnen hat, werden hier mit dem § 34 des Schutzgesetzes wiederholt und verstärkt. Und genau so wie drüben verhalten sich auch unsere Sozialdemokraten mit ihrer Politik des kleineren Übels. und es wird die sogenannte Demokratie mit fascistischen Mitteln ausgebaut, indem man die Arbeiter mundtot macht und aller Rechte beraubt. Und so wie die Situation drüben eine Verschärfung erfahren hat, so auch hier. So rücken wir in die nächste Nähe eines neuen Krieges. Dieselbe Politik betreiben die deutschen Sozialdemokraten in Österreich, wodurch die Hakenkreuzler zur Macht gelangen werden, von denen bereits Zehntausende an der deutschen Grenze eingekleidet stehen zum Einmarsch nach Österreich, zum Putsch bereit. Die čechoslovakische Bourgeoisie hat den Auftrag, wenn die österreichischen Hakenkreuzler putschen, einzumarschieren, das bedeutet die Besetzung von Österreich und auf der anderen Seite den Einmarsch Italiens, also Krieg. Wir sehen das bereits beim Hitlerfascismus mit seiner Rüstungskampagne und dem Austritt aus dem Völkerbund. Alle diese Dinge bedeuten eine ungeheuere Zuspitzung der nationalen und wirtschaftspolitischen Gegensätze in Mitteleuropa. Die Čechoslovakei steht dabei an erster Stelle. Deshalb braucht man solche Gesetze, deshalb will man die kommunistische Partei auflösen und jede Opposition vernichten. Die Arbeiterführer sollen eingekerkert werden, damit dann ein frischfröhlicher Krieg beginnen kann.

Die Arbeiterklasse wird trotzdem ihren Weg gehen. Die kommunistische Partei läßt sich nicht beirren, ob sie aufgelöst wird oder nicht und wird die Arbeiterklasse zum Kampfe führen. Auch in Hitler - Deutschland konnte die kommunistische Partei nicht umgebracht werden und arbeitet besser wie je. Ebenso ist in Österreich die kleine kommunistische Partei die einzige, welche die Dollfußregierung wirklich bekämpft. Verraten von allen übrigen Parteien wird die kommunistische Partei überall den Kampf für das Proletariat weiter führen bis zum vollständigen Siege. (Potlesk komunistických senátorů.)

6. Řeč sen. Niessnera (viz str. 24 těsnopisecké zprávy):

Verehrlicher Senat! Wir werden für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen nicht nur aus Koalitionsdisziplin, wir werden für ihn stimmen, nicht weil uns Begeisterung erfüllt für irgendwelche polizeilichen Maßnahmen oder weil uns kleinliche Rachsucht lenkt, sondern deshalb, weil wir eine Situation vor uns sehen, eine Entwicklung der innen- und außenpolitischen Verhältnisse, bei der wir erkennen, daß kein anderer Weg offen bleibt, als der in der Vorlage betretene, und weil wir der Auffassung sind, daß eine sentimentale Schwäche in diesem entscheidungsvollen Augenblicke ein Fehler wäre, der vielleicht nie wieder gutzumachen ist. Wir werden auch deshalb für die Vorlage stimmen, weil wir in ihr eine Notstandsmaßnahme sehen, einen Akt der Notwehr, und weil wir das Recht des Staates, der der am weitesten nach Osten vorgeschobene Posten der Demokratie ist, in vollem Maße anerkennen, sich zu wehren.

Ich brauche nicht zu sagen, daß wir uns eine Demokratie noch vollkommener und gerechter vorstellen können, als es die geltende ist. Aber ich zögere nicht anzuerkennen, daß die Demokratie dieses Staates gegenüber den Zuständen, wie sie der Fascismus zeigt, ein Hort der Freiheit ist, ein Bollwerk der Zivilisation, ein Eckpfeiler gegen die Barbarei, und daß wir diese Demokratie für wert und würdig erachten, sich hinter sie zu stellen, sie auszubauen und sie auch zu verteidigen. (Výkřiky sen. Mikulíčka a sen. Langera.) Gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich Ihre geistlosen Zwischenrufe ignoriere.

Es ist sicher ein ungewöhnliches Gesetz, das zur Verhandlung steht, da es die Aberkennung von Mandaten der durch das allgemeine Stimmrecht gewählten Volksvertreter ermöglicht. Das ist ein Vorgang, der in einer reinen Demokratie ausgeschlossen ist. Aber leider sind die Zustände — nicht durch unsere Schuld und nicht durch die Schuld der Demokratie — solche geworden, daß eben die Erhaltung dieser reinen Demokratie leider — wir bedauern das am meisten — unmöglich geworden ist. (Sen. Langer: Reine Demokratie, da muß jeder lachen!) Verteidigen Sie nicht die Demokratie, sprechen Sie nicht in ihrem Namen, Sie sind doch gegen die Demokratie! (Různé výkřiky.) Er verwechselt das mit dem Radetzky-Marsch. (Veselost.) Wollten wir diese unbedingte Freiheit aufrecht erhalten, so würde das bedeuten, daß der Staat und die Demokratie die Absicht haben, Selbstmord zu begehen.

Bezüglich der Demokratie möchte ich im Allgemeinen sagen, daß Demokratie und Parlamentarismus wie jedes Menschenwerk nicht vollkommen sind. Aber das Regierungssystem, welches die Demokratie und den Parlamentarismus ersetzen könnte, das gerechter oder vollkommener wäre, ist noch nicht erfunden. Der Grundgedanke der Demokratie ist, daß auch der Stumme reden kann, daß auch der Gedrückteste, Niedrigste und Letzte seine Stimme in die Wagschale werfen kann, daß er seinen Willen zum Ausdruck bringen kann. Unter dem Fascismus ist das vollständig ausgeschlossen. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, er braucht auch die Luft der Freiheit zum Atmen und gerade die verweigert ihm der Fascismus, während sie ihm die Demokratie gibt. So ist denn der Fascismus am allerwenigsten ein Ersatz für Parlamentarismus und Demokratie. Ja, im Versprechen ist der Fascismus ungeheuer, verantwortungslos groß. Er verspricht alles und allen, aber noch nie und nirgends hat er eine gerechtere Verteilung der Güter durchgeführt, noch nie hat er jemandem ein größeres Stück Brot geschaffen, noch nie und nimmer hat er bessere Existenzbedingungen geboten außer für die Bonzen, die sich auf Grund ihrer Macht fette Pfründen zugeschanzt haben.

Ich weiß, es gibt auch unter der Demokratie in den verschiedenen Staaten üble Erscheinungen und Korruption. Aber immer ist die öffentliche Kritik ein Reinigungsfaktor, beim Fascismus ist das jedoch ausgeschlossen. Es fehlt jede Möglichkeit einer Kontrolle oder Kritik, jede Möglichkeit, diesem Krebsgeschwür der Korruption irgendwie Einhalt zu tun.

Es werden Einwände gegen das Gesetz erhoben, man sagt, man solle Maß halten und Milde walten lassen, das Gesetz sei undemokratisch u. s. w. Von welcher Seite werden diese Einwände gemacht? Entweder von denen, welche die demokratischen Freiheiten zur zügellosen Verhetzung und verantwortungslosesten Vergiftung der durch die Krise erschütterten und verwirrten Volksmassen ausnützen. Aber wenn sie auf Grund ihrer verlogenen, zügellosen Agitation die Macht gewinnen würden, würden sie keinen Augenblick zögern, kalten Blutes diese selbe Demokratie, auf die sie sich berufen, abzuschlachten. (Souhlas.) Andere sprechen davon, daß das Gesetz undemokratisch ist. Das sind jene, die mit dem Fascismus kokettierten, so lange es nur möglich war, und die durch ihre zwiespältige Haltung erst recht die Ausbreitung des Hakenkreuzfascismus ermöglicht haben. Ich will ganz offen sprechen: Ich meine damit gewisse bürgerliche Parteien, die lange Zeit, berauscht von Hitlerdeutschland, nicht gewußt haben, ob sie Männchen oder Weibchen sind, ob sie Fleisch oder Fisch sind, und die begeistert von den sogenannten Großtaten Hitlers, die im Wesen in nichts anderem bestanden haben, als in der brutalen, unmenschlichen Unterdrückung der marxistischen Bewegung und der Juden, diese Großtaten als den frischen Wind bezeichneten, über den sie sich freuten, der von Deutschland zu uns herüber weht. Wir brauchen keine Belehrungen, wir haben es nicht notwendig, unsere Haltung, die ganz eindeutig ist, zu verteidigen, am allerwenigsten vor jenen Herren, die zwischen Liebedienerei vor dem Fascismus und loyalster Ergebenheit vor den čechoslovakischen Machthabern hin und her schwanken.

Diesen Herren sagen wir: Sie haben immer den Fascismus als etwas Nachahmenswertes empfunden. Nun, da haben sie ein Stück Diktatur in diesem Gesetz. Allerdings ist es nicht die Diktatur einer Minderheit, wie sie der Fascismus erstrebt, es ist die Diktatur einer Mehrheit, die sich mit diesem Mittel wehrt. Wundern Sie sich nicht, daß diese Demokratie nicht wartet, bis ihr der Kragen umgedreht wird. Man hat es beispielhaft gefunden, nun, jetzt geschieht es! Sie sagen, es geschehe ein Unrecht. Wir sagen darauf: Die Demokratie kann nur für jenen gelten, der die Grundregeln der Demokratie auch achtet und respektiert, nicht für eine Partei oder Bewegung, die, wenn sie die Macht erhält, von dieser Macht nicht wieder lassen will, sondern nur für eine Partei, welche diese Grundregel achtet, die darin besteht, daß sie, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, dann entsprechend dem Volkswillen wieder abtritt. Aber das fällt dem Fascismus nicht im entferntesten ein. Er bedient sich der demokratischen Freiheiten, wenn er aber die Macht erlangt hat, ist das erste, was er tut, daß er Parlamentarismus und Volksrechte kassiert, um eine spätere Korrektur des Volkswillens auszuschließen. Wer die Demokratie so versteht, der hat kein Recht, im Namen der Demokratie zu sprechen. Es ist ein treffendes Wort, das Präsident Masaryk einmal gesagt hat: Demokratie ist Diskussion. Jawohl! (Výkřiky sen. Mikulíčka.) Wir diskutieren und das Volk hat zu entscheiden. Gewiß! Aber wenn ich mit jemandem diskutiere und ich weiß, daß er nur darauf lauert, mir das Messer in den Leib zu stoßen und mich bei nächster Gelegenheit umzubringen, dann werde ich nicht mit ihm diskutieren, dann werde ich mich mit allen Mitteln wehren, dann werde ich ihm an die Gurgel fahren und nicht mit ihm mich auseinanderzusetzen versuchen.

Ein anderes Beispiel: Ein Pazifist verwirft jede Gewalttat in der Auseinandersetzung zwischen den Staaten und ist auch Gegner jeder Gewalt. Wenn er aber selber angefallen wird, wird er sich auch nicht mit dem Regenschirm zur Wehre setzen. Nein, meine Herren, es kann niemand leugnen, daß die Republik durch die inner- und außenpolitischen Verhältnisse in eine Lage gekommen ist, die dieser gleicht, von der ich gesprochen habe. Jenseits der Grenzen dieses Staates haben wir einen Nachbarn erhalten, dessen Repräsentanten wohl von Friedensbeteuerungen überfließen. Aber wo ist der Kindskopf, der diese Beteuerungen ernst nimmt? Sie sind ebenso glaubhaft, wie ungefähr die Loyalitätskundgebungen der Herren Jung und Krebs und sie haben nur den Zweck, die Wachsamkeit einzuschläfern, um Zeit zu gewinnen für Rüstungen, die im vollen Umfange vor sich gehen. Es ist ein öffentliches Geheimnis, das die ganze Welt weiß, daß insbesondere das Flugzeugwesen in Deutschland ungeheuer ausgebaut wird, daß tausende und tausende von Fliegern unterrichtet werden, daß ungezählte Flugzeuge gebaut werden. Und vor allem wird alles auf den sog. Heroismus gedrillt, auf den Kriegsfanatismus, die Kriegsbegeisterung, auf Haß. Die Stimmung für den nächsten Krieg wird schon den Kindern, die sich knapp den Schnuller abgewöhnt haben, eingeimpft. Man träumt dort von einem Großdeutschland, das mit dem Schwerte gezimmert werden soll. Der Kerker Deutschland ist offenbar noch zu klein, es sollen noch mehr Häftlinge hineinkommen.

Und wie ist es im Innern gestellt? Man gehe in die Grenzgebiete hinaus! Man hat dort den Eindruck, als wären diese deutschen Gebiete schon völlig gleichgeschaltet mit Hitlerdeutschland. Dort hat das Hunnentum der Braunen in einer Art und Weise sich breit gemacht, daß man deutlich sehen konnte, daß es Morgenluft witterte und daß es den Augenblick herbeisehnte, wo es zur Tat übergehen kann. Alles dies hat eine bedrohliche Lage geschaffen für die Demokratie, in der wir leben und es ist ein einfaches Gebot der Selbsterhaltung, in dieses Wespennest hineinzugreifen. (Potlesk.)

Ich möchte hier ein paar Worte einflechten über die Sympathien, die der Fascismus im deutschbürgerlichen Lager gefunden hat. Es ist für die deutschbürgerliche Seele sicher etwas verlockendes, wenn sie sieht, wie dort drüben in Deutschland heute unter dem Fascismus die Arbeiter geknebelt werden, mundtot gemacht, wehrlos gemacht werden, wie über die Sozialpolitik und die Wirtschaft die Herren Thyssen, die großen Stahl- und Grubenmagnaten als Diktatoren eingesetzt werden, und daß alles dies sich dort ziemlich risikolos für die besitzenden Klassen vollzogen hat. Aber dennoch sollte unser deutsches Bürgertum und auch das Bürgertum der anderen Nationen darüber etwas nachdenken und in die Zukunft schauen. Es wäre nützlicher, als die blinde Begeisterung für die braune Unkultur, welche von Deutschland Besitz ergriffen hat. Man sollte abwarten, wie dieses Experiment, das der Fascismus ist, einmal ablaufen wird, welches Ende er finden wird. Es ist eine alte Erfahrung: Wer Wind säet, wird Sturm ernten. Wer die friedliche Entwicklung des Stimmzettels mißachtet, der sollte sich nicht wundern, wenn einmal die Explosion eintritt. Und wer die Ventile der Volksmeinung verschließt, wer es unmöglich macht, daß die Volksmeinung zum Ausdruck kommt, der muß damit rechnen, daß sich einmal die Unzufriedenheit gewaltsam Bahn bricht. Ist es also wirklich so nachahmenswert? Schauen Sie doch, wohin ist Deutschland unter der Hitlerherrschaft in diesen wenigen Monaten gekommen? Seine wirtschaftliche Lage hat sich nicht gehoben. Früher ist das deutsche Volk in einer der ersten Reihen unter den Kulturvölkern gegangen. Heute braucht nicht einmal das östlichste der kleinen Völker sich verpflichtet zu fühlen, noch zu diesem Deutschland aufzuschauen. Deutschland war, so sehr man über seine Justiz und sonstigen Verhältnisse mit Recht geklagt hat, immerhin ein Rechts- und Ordnungsstaat. Heute herrscht dort eine Clique, die ein Regime aufgebaut hat., das nur noch mit einer asiatischen Despotie verglichen werden kann. An Stelle der Rechtszustände ist eine Willkür getreten, die nicht nur an das Mittelalter erinnert, die zurückreicht bis in den Teutoburger Wald, die an die Barbarei der alten Germanen gemahnt. Vorher hatte Deutschland an Ansehen gewonnen und war nahe daran, nach der Katastrophe des Krieges als vollwertiges, gleichberechtigtes Mitglied in die Völkerfamilie aufgenommen zu werden. Das alles hat mit einem Schlage der Hitlerismus zerstört. Er hat Haß, Mißtrauen und was das schlimmste ist, Verachtung gesäet. Und es ist nicht zu viel gesagt, wenn man behauptet, daß Deutschland durch die Errichtung der Hitlerherrschaft den Krieg zum zweitenmal verloren hat.

Wie wird die Zukunft sein? Glaubt jemand, daß der abgründige Haß, der jetzt gesäet wird durch diese grausamen Verfolgungen, durch all das, was dieses Schandregime ausstreut in Millionen Herzen, daß das jemals vergehen wird, daß das jemals ausgelöscht sein wird? Wehe Deutschland und seinen Henkern, wenn sich wieder einmals das Blatt wendet, wenn die Weltgeschichte wiederum einen Schritt weiter gehen wird und wenn die Vergeltung für die Taten von Hitlers losgelassenen Satanen kommen wird!

All dies zusammengefaßt: Sind diese Zustände wirklich so anziehend, daß sie jemanden, der sich als Kulturmensch bezeichnen läßt, zur Begeisterung stimmen könnten? Ich sage, viele von denen, die heute nach Freiheit schreien und darunter die hitlerische Freiheit meinen, würden, wenn sie einmal diese Art von Freiheit zu kosten bekämen, sich zurücksehnen in die Verhältnisse und es würden ihnen die Verhältnisse im čechoslovakischen Staate selbst nach der Beschlußfassung über dieses Gesetz noch immer als ein reines Paradies erscheinen. Über Deutschland kann man heute ein Wort Wilhelms H. variieren: Ich kenne keine Parteien, ich kenne nur Sklaven!

Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb finden wir bei unserem Bürgertum eine bebesondere Vorliebe für das Hakenkreuz. Sie spricht auch bis zu einem gewissen Teile aus der Erklärung, welche die deutschbürgerliche Opposition nicht hier — denn hier hat sie sich auf einige juristische Bedenken beschränkt — aber im Abgeordnetenhause abgegeben hat. Wohl wird darin versichert, daß die Herren überzeugte Demokraten sind. Aber das ist billig, das sind Worte,; das sind allgemeine Beteuerungen, die nichts besagen. Das sagt auch Jung und Krebs, das sagen alle, insbesondere seitdem es brenzlich geworden ist. Heute genügen nicht Worte, in der Situation, in der wir uns befinden, muß dieser demokratische Geist durch die Tat bewiesen werden. Und die Erklärung, die Herr Krumpe im Abgeordnetenhause abgegeben hat, beweist nicht diese Tat. Es heißt darin, daß das Gesetz angeblich angewandter Fascismus ist und es wird darin von einer Nichtachtung des Volkswillens gesprochen. Wie besorgt man ist! Ja, wir fragen: Seit wann sind denn die Herren deutschen Christlichsozialen so besorgt und seit wann haben sie einen solchen Abscheu vor der Mißachtung des Volkswillens? Wir wissen, das kirchliche höchste Oberhaupt hat seinen Frieden mit dem Fascismus geschlossen, wir wissen, daß die katholische Partei in Deutschland sich freiwillig gleichgeschaltet hat mit dem Fascismus. Wohl flammt zeitweilig bei unseren deutschen Christlichsozialen die Entrüstung über gewisse Taten drüben im Hitlerreich auf, aber immer nur dann, wenn es sich um Mißhandlungen von Katholiken oder Priestern handelt. Wenn nur Arbeiter und Juden die Opfer wären, dann würde der Mantel der christlichen Nächstenliebe darüber gebreitet werden. (Souhlas.) Und wie ist es dort, wo die Christlichsozialen, die so besorgt sind um die Demokratie, an der Macht sind, wie in Österreich? In Österreich hat die christlichsoziale Partei kaum 20% der Bevölkerung hinter sich und doch herrscht sie dort absolut. Sie konfisziert und unterdrückt Zeitungen, erläßt Notverordnungen, hat das Parlament seit einem Jahr ausgeschaltet und spielt mit dem Gedanken des Staatsstreiches. Ja, meine Herren, einer Partei, die solches übt und solches gutheißt, der steht keine Legitimation zu, zu Gericht zu sitzen darüber, wenn sich die Demokratie ihrer Haut wehrt.

Die Erklärung des Herrn Krumpe nimmt es auch übel, daß der Fascismus mit fascistischen Mitteln bekämpft wird. Ja, was heißt das? Sollen wir immer nur deklamieren, sollen wir uns auf gütliches Zureden beschränken und im übrigen schafsgeduldig zuwarten und uns auf dem Kopf herumtanzen lassen und zusehen, wie uns der Strick gedreht wird? Nein, so hat die Demokratie zum Glück in diesem Staate nicht gewettet!

Nun möchte ich einige Worte über die Politik der Sudetendeutschen überhaupt sagen. Diese Herren Sudetendeutschen — darunter verstehe ich die deutschbürgerlichen Parteien — stehen jetzt ratlos und verzweifelt über die Katastrophe, die über sie hereingebrochen ist. Merkwürdigerweise ist es nicht nur eine Katastrophe des Hakenkreuzfascismus bei uns, sondern auch das deutsche Bürgertum fühlt sich schwer betroffen und ist verwirrt. Nicht ohne Schuld. Warum hat diese Politik Schiffbruch erlitten und warum hat sie im Laufe der Jahrzehnte immer wieder mit einer Katastrophe wie der gegenwärtigen enden müssen? Deshalb, weil es das deutsche Bürgertum niemals verstanden hat, wirkliche Politik zu machen, weil es immer beschränkt, verstiegen kurzsichtig war. (Výkřiky sen. Stöhra.) Einen sehr treffenden Spiegel, Herr Kollege, der deutschbürgerlichen Politik hat unser gewesener Kollege Jesser vorgehalten, der gesagt hat, daß die Deutschen immer zu spät mit der Entwicklung kamen, daß sie niemals die Wirklichkeit sehen, daß sie immer in irgendwelchen Illusionen schwelgen. Denken Sie doch darüber nach, von Schönerer über Franko Stein zu Karl Hermann Wolf und bis zu Jung und Schollich. So viele Namen, so viel Katastrophen, so viel Mißerfolge! Immer ist die deutschbürgerliche Politik verdutzt vor einem Trümmerhaufen gestanden wie jetzt und eigentlich müßten die Herren dankbar dafür sein, daß ihnen Gelegenheit geboten ist, jetzt ein neues und ein besseres Leben zu beginnen.

Es fehlt nicht an freundlichen Verwarnungen an uns, indem man sagt, das Gesetz könnte sich auch einmal gegen uns kehren. Meine Herren, in der Stellung, in der wir heute sind, werden wir vielleicht nicht immer sein, das wird aber nicht von uns abhängen...

Místopředseda Votruba (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, ze jeho řečnická lhůta skončila.

Sen. Niessner (pokračuje): Wenn uns die Massen treu bleiben, werden wir nichts zu fürchten haben. Kommt einmal der Fascismus oder eine Abart desselben, dann braucht er nicht erst dieses Gesetz, um gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Vorläufig ist aber die Lage derart, daß wir in einem Notzustand sind, daß nicht länger zugeschaut und geduldig abgewartet werden kann, wie die deutsche Bevölkerung mit dem Lügengift des Nationalsozialismus verseucht und vergiftet wird.

Místopředseda Votruba (zvoní): Upozorňuji po druhé pana řečníka, ze jeho řečnická lhůta již skončila.

Sen. Niessner (pokračuje): Já jsem hotov, Jen minutu. Meine Herren, die Čechoslovakei feiert heuer die Feier ihres 15 - jährigen Bestandes. Daß dieser Staat vor Erschütterungen bewahrt geblieben ist, hat er dem Umstände, nicht zum unwesentlichen Teile, zu verdanken, daß dieser Staat gerade den Weg der gehaßten und beschimpften westlichen Demokratie gegangen ist und daß dieser Staat das große Glück gehabt hat, daß an seine Spitze ein Mann wie Masaryk gestellt wurde.

Wir wissen, und wir sind uns dessen bewußt, daß noch manches unvollständig und besserungsbedürftig ist, daß heute noch nicht alle sagen können, daß dieser Staat ein gastliches Dach für alle ist. Aber daran zu bauen, liegt im Interesse aller und kann dies nur geschehen, wenn der Staat die Wege der Demokratie weiter wandelt und nicht abgeht davon. (Potlesk.)

l. Řeč sen. dr Hilgenreinera (viz str. 30 těsnopisecké zprávy):

Senatoren und Senatorinnen! Fürchten Sie nicht, daß ich Ihre Zeit übermäßig in Anspruch nehmen werde! Ich habe grundsätzlich den Ausführungen meines Kollegen Stolberg nichts hinzuzufügen. Wir sind vom ersten Moment auf dem Boden dieses Staates gestanden, wir stehen auch heute auf dem Boden dieses Staates und wir wären daher auch bereit, dem Staate die Mittel zu geben, welche notwendig sind, um seine Unversehrheit zu erhalten, wenn das gegenwärtige Gesetz dazu ein geeignetes Instrument wäre. Da uns dieses Gesetz nicht als das geeignete Instrument dafür erscheint, lehnen wir es ab.

Ich bin gezwungen, einige Bemerkungen zu machen zu den Ausführungen, die das Mitglied einer deutschen Partei soeben in diesem Saale vorgebracht hat, Ausführungen, welche schwere Beschuldigungen enthielten gegen sämtliche deutschbürgerliche Parteien. (Sehr gut!) Hochverehrte, man hätte erwartet, daß das Mitglied dieser Partei seine Aufgabe darin sehen würde, zu zeigen, wie eine demokratische Partei, eine Partei, die im Namen den Ausdruck »Demokratie« hat, dazu kommt, mit fascistischen Maßregeln hier vorzugehen. Diese schwere, vielleicht unmögliche Beweisführung hier zu bringen, wäre die Aufgabe des betreffenden Herrn Kollegen gewesen. Statt dessen hat dieser Herr Beschuldigungen und Beschimpfungen gegen das Deutsche Reich und Beschuldigungen und Beschimpfungen gegen die deutsche Bevölkerung hier in diesem Staate und gegen die deutschen Parteien vorgebracht. (Výkřiky. — Hluk.)

Místopředseda Votruba (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Ich habe hier schon einmal gesagt: Das Schicksal des Deutschen Reiches wird nicht hier in Prag entschieden, sondern anderwärts. Schon darum haben Beschimpfungen hier zumindestens gar keinen Zweck. Ich muß gestehen, daß ich den čechischen Parteien insgesamt, insbesondere auch der čechischen sozialdemokratischen Partei die Anerkennung zollen muß, daß sie in dieser Beziehung sich viel taktvoller und für den Staat entsprechender benommen haben, als die Herren von der deutschen Gruppe. (Hluk. — Sen. dr Witt: Pane kolego, my nemáme o tom jiný úsudek!) Sie haben denselben Grund, denn es geht um Ihre Genossen draußen im Reich. (Sen. dr Witt: Styděl bych se, že katolicky kněz chce hájiti tyto zločinnosti!) Es geht um die Vernichtung der Sozialdemokratie im Deutschen Reiche. (Sen. dr Witt: Pane kolego, styděl bych se hájiti tyto zločinnosti!)

Ich verteidige nicht den Fascismus, ich verteidige nicht den Hitlerismus, sondern ich verteidige bloß das Recht. Und, meine Herren, wenn Sie fragen: »Wieso ist es denn gekommen, daß in Deutschland der Radikalismus diesen breiten Boden und die Oberherrschaft gewonnen hat, so ist die Antwort: Dadurch, daß man den Deutschen im Reich nicht ihr Recht gegeben hat. (Výkřiky.) Von Versailles hat es angefangen, von Versailles, wo man alles getan hat, dieses Volk ganz und gar zu vernichten. Es hat angefangen vom Frieden von Versailles, wo man erklärt hat, Deutschland rüstet zuerst ab und das wird der Ausgangspunkt sein für die Abrüstung der Welt; während aber Deutschland abgerüstet hatte, hat die Welt aufgerüstet, und wenn Deutschland heute Gleichberechtigung verlangt, gibt man sie ihm auf dem Papier, aber in Wirklichkeit nicht. Wundern Sie sich, daß dort die Leitenden von der Bevölkerung, namentlich von der Jugend, gezwungen werden, die Komödie der Abrüstungskonferenz zu beenden? Wundern Sie sich, daß Deutschland an die Welt die Frage richtet: »Ist es Euch ernst oder nicht mit der Abrüstung?« (Hluk trvá.)

Meine Herren, daß man Deutschland trotz des Friedens nicht als gleichberechtigt anerkennt, das ist der Ausgangspunkt des Fascismus in Deutschland, davon lebt der Radikalismus. (Sen. dr Witt: Pane kolego, to jim dává právo vraždit? Odpovězte! Vždyť je to hanba, jste profesor!)

Und nun komme ich auf die Ausführungen, welche der Herr Vorredner gebracht hat, bezüglich der Sudetendeutschen. Er hat die Dinge so dargestellt, als ob die ganze sudetendeutsche Bevölkerung im braunen Hemde stecken würde, er hat auf solche Weise die Behörden noch mehr auf die Sudetendeutschen gehetzt, als es bisher schon der Fall ist. (Výkřiky.) Meine Herren, das ist Übertreibung, wie Ihnen jedermann versichern kann, der die Verhältnisse im sudetendeutschen Volk kennt. Das ist Verleumdung, das ist ganz gemeines Denunziantentum. (Potlesk. — Hluk. — Sen. Niessner: Gemein sind, Sie!) Das sage ich frei heraus, denn, meine Herren, was im Geiste von einigen jungen Leuten lebt, das ist doch nicht das sudetendeutsche Volk. (Sen. Niessner: Sie sind ein gemeiner Hitlerknecht!) Muß ich mir das gefallen lassen, Herr Präsident?

Místopředseda Votruba (zvoní): Volám pana sen. Niessnera pro tento výrok k pořádku.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Wir sprechen uns noch im Immunitätsausschuß. (Výkřiky. - Hluk.)

Aber darauf, meine Herren, kommt es gar nicht so sehr an, ob mehr oder weniger Radikalismus in der deutschen Jugend ist. (Výkřiky. — Hluk.— Sen. dr Witt: Sie wollen ein Universitätsprofessor sein und verteidigen Hitler! Das ist eine Schande!) Aber Herr Koll. Dr Witt, verdrehen Sie doch meine Worte nicht, ich habe kein Wort zur Verteidigung Hitlers gesagt. Verdrehen Sie meine Worte nicht! Es kommt weniger darauf an, ob unsere Jugend mehr oder minder durchseucht ist vom Radikalismus, sondern die Hauptfrage hier ist: Woher kommt es denn, daß die deutsche Jugend im fünfzehnten Jahre der neuen Republik radikalen Einflüssen zugänglich geworden ist, woher kommt es denn? Wir waren doch schon weiter. Wir waren uns doch schon näher, meine Herren! Es kommt das nicht nur von dem Wind, der von draußen weht, nein, meine Herren, sondern was Sie draußen sehen in der Welt, das sehen Sie auch hier innen: Radikalismus, weil man auch hier dem deutschen Volke nicht die Gleichberechtigung gibt. (Výkřiky sen. Plamínkové.) Sie können es, Frau Kollegin, nicht leugnen, daß man. dem deutschen Volke hier tatsächlich nicht die Gleichberechtigung gibt. Und solange dies nicht der Fall ist, gibt es keine Ruhe hier und keine Ruhe in Europa. (Hluk.)

Místopředseda Votruba (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Also aus dem Grunde, weil man dem deutschen Volke hier in der Republik bis zum heutigen Tage noch nicht die in der Verfassung enthaltene Gleichberechtigung gegeben hat, hat der Radikalismus in der deutschen Jugend Boden gefaßt. Und da klage ich der Schuld die hiesigen Regierungen an, und klage auch an die deutschen Parteien an, die in der Regierung sitzen. Meine Herren! Weil die deutschen Parteien in der Regierung bis heute in der Beziehung nichts Nennenswertes erreicht haben bezüglich der Gleichstellung der Deutschen hier in diesem Staate, deswegen kommt in unsere Jugend eine Verzweiflungsstimmung. Sie glaubt nicht mehr daran, daß mit gesetzlichen Mitteln etwas zu erreichen ist, und glaubt deswegen jedem, der ihr mit radikalen Vorschlägen kommt. Wir feiern in den nächsten Tagen den I5. Gedächtnistag der Republik; und wie wird der gekennzeichnet? Dadurch, daß an keinem Gedächtnistage in den I5 Jahren mehr politische Häftlinge und Sträflinge im Kerker waren, als am I5. Gedächtnistag der Republik. (Hluk. — Výkřiky. — Předsednictví se ujal předseda dr Soukup. — Výkřiky něm. soc. dem. senátorů.)

Wenn mir čechische Abgeordnete jetzt entgegenrufen würden, würde ich mich nicht wundern; daß mir aber deutsche Volksgenossen widersprechen, das zeigt, wo wir sind.

Ich will Sie nicht lange aufhalten. Das wollte ich kurz gesagt haben. (Výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Sen. dr Hilgenreiner (pokračuje): Kein Mensch wird die Methoden, wie sie gegenwärtig in Deutschland herrschen, verteidigen. Aber ich wollte Ihnen nur sagen, wo die Ursache von allen diesen Übeln ist. Meine Herren, sie draußen zu beseitigen in der großen Welt, das liegt nicht am čechischen, Volke, das müssen Mächtigere machen. Aber hier im Lande die Ursachen des Radikalismus zu beseitigen, daß Sie künftighin keine Ausnahmsgesetze brauchen, das liegt an Ihnen. Es war im Jahre 1925, wo Minister Švehla uns versprochen und von der Stelle erklärt hat: Wir werden mit den Deutschen als »Gleiche mit Gleichen« sprechen. Auf diese Unterhandlung der Deutschen als Gleiche mit Gleichen warten wir bis zum heutigen Tage. Vor ein paar Tagen hat Ministerpräsident Malypetr mit den Slovaken abgerechnet und hat ihnen vorgerechnet, was sie für den Staat leisten, und was sie bekommen, wieviele Beamten sie haben, was an Subventionen zu ihnen kommt. Und er hat nachgewiesen, daß der čechische Staat gegenüber den Slovaken ein großes Aktivum aufweist. Meine Herren, der Slovaken sind nicht ganze 2 Millionen im Staate. Wann ist mit den Deutschen, die mehr als 3 Millionen betragen, in dieser Weise abgerechnet worden? (Výkřiky.) Wir sind in der Verfassung gleichberechtigt, nicht aber in Wirklichkeit. Sobald Sie damit anfangen und sagen: Wieviel kommt von den Deutschen, was leisten sie und was bekommen sie, so werden sie ein Passivum finden. Und wenn Sie fragen, wieviel Deutsche im Staatsdienst sind, werden Sie ein Passivum finden. Und wenn Sie fragen, wieviel Staatslieferungen die Deutschen bekommen haben, werden Sie ein Passivum finden, und wenn Sie fragen, wie es mit den staatlichen Subventionen steht, werden Sie ein Passivum finden. Und so lange dieses Passivum aufrechterhalten wird, so lange können Sie nicht mit "den Herzen unserer Jugend rechnen. Schaffen Sie Gerechtigkeit, führen Sie nur die in der Verfassung garantierte Gleichberechtigung durch und Sie werden keinen. loyaleren Staatsbeamten haben, als den Sudetendeutschen in diesem Staate. (Potlesk.)