Řeč sen. Stolberga (viz str. 13 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Die Staatsverwaltung hat am 4. Oktober die Tätigkeit von zwei deutschen politischen Parteien eingestellt. Da für ein derartiges Vorgehen der Verwaltung eigentlich eine gesetzliche Grundlage nicht vorhanden war, soll nachträglich durch den vorliegenden Gesetzentwurf die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Nunmehr wird gesagt, daß die Regierung auch einen Gesetzentwurf über die Konstituierung und Registrierung politischer Parteien in Vorbereitung hat. Mir scheint, die Regierung ist den umgekehrten Weg gegangen, den sie hätte gehen sollen, Sie hätte zunächst ein Gesetz über die Konstituierung und Registrierung der Parteien machen sollen, dann hätte, wenn der Bedarf dafür sich herausgestellt hätte, ein Ausnahmegesetz über die Auflösung der Parteien gemacht werden können und dann erst hätte der Schlag gegen die Parteien geführt werden dürfen. So aber haben I5 Jahre lang, ich gebe es zu, die Parteien in sehr weitgehender Freiheit schalten und walten können, um jetzt gegen sie, nachdem sie sich schuldig gemacht haben, mit der ganzen Strenge, mit ungeheurer Härte vorzugehen, einer Härte, die den Ruin und die Vernichtung zahlreicher Existenzen mit sich bringt. (Sen. Reyzl: Wie ist es denn in Österreich?) Ja, wenn Sie es so wie in Österreich haben wollen, müssen Sie es offen eingestehen.

Man denkt an das Goethewort von den himmlischen Mächten: »Ihr laßt den Armen schuldig werden, dann überlaßt Ihr ihn der Pein!« Aber dieses ungewöhnliche Vorgehen wird mit den außerordentlichen Verhältnissen, wird mit den Gefahren entschuldigt oder begründet, die den Staat bedrohen. Die weitgehenden Ermächtigungen sollen den Staat und seine Einrichtungen vor Gefahren und Erschütterungen schützen. Das sind Gründe, die zweifellos alle anderen Bedenken zurücktreten lassen müssen, zumal ja der vorliegende Entwurf offenbar als eine Ausnahmebestimmung gedacht ist, was ja auch schon aus der kurzen Befristung des Gesetzes hervorgeht. Wenn wir auch grundsätzlich zugeben, daß außerordentliche Verhältnisse außerordentliche Maßnahmen notwendig machen, müssen wir doch genau prüfen, ob tatsächlich der Entwurf und seine Bestimmungen sich im Rahmen des wirklich Notwendigen halten, ob sie ausschließlich dem Zwecke dienen, für welchen sie bestimmt sind: dem Schutz und der Sicherheit des Staates.

Der Entwurf hat im Abgeordnetenhause einige Milderungen in den §§ 3, 7, I0 und 20 erfahren und besonders durch die Streichung des § I2, der sich gegen die öffentlichen Angestellten richtete. Trotzdem müssen wir uns die Frage stellen, ob durch das Gesetz nicht auch noch in seiner jetzigen Form weit über das Ziel hinausgeschossen wird, ob nicht die außerordentlichen Vollmachten, die der Staatsverwaltung gegeben werden, zu ernsten Bedenken Anlaß geben. Das Gesetz soll der Sicherung des Staates und seiner Einrichtungen dienen, es soll die Möglichkeit geboten werden, jene Parteien auszuschalten, die eine Tätigkeit entfalten, die nach dem Schutzgesetz als Verbrechen oder als Vergehen bezeichnet wird. Wenn eine Partei auf Grund dieses Gesetzes eingestellt oder aufgelöst werden kann, dann müßte doch der Nachweis erbracht sein, daß tatsächlich verbrecherische Handlungen oder Vergehen begangen worden sind. Das festzustellen, ist jedoch nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern Sache der Gerichte. Es wäre daher richtig, wenn § 1, der der Regierung weitgehende Ermächtigungen zur Auflösung oder Einstellung einer Partei gibt, so lauten würde, daß dies nur dann geschehen kann, wenn durch rechtskräftiges gerichtliches Urteil festgestellt ist, daß tatsächlich im Rahmen der Partei Handlungen oder Vergehen gegen die Sicherheit des Staates gerichtet wurden.

Der Herr Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, daß alle Handlungen der Verwaltung aus diesem Gesetz der Kontrolle des Obersten Verwaltungsgerichtes unterliegen und daß infolgedessen zu Besorgnis kein Anlaß vorliegt. Wenn auch zugegeben wird, daß Handlungen und Verfügungen der Gesamtregierung in diesem Falle als Handlungen eines Verwaltungsorgans des Staates anzusehen sind und infolgedessen der Kontrolle des Obersten Verwaltungsgerichtes unterliegen, so müssen doch starke Bedenken erhoben werden, ob tatsächlich in dieser Kontrolle ein gewisser Schutz liegt. Zwar kann "— und ich zitiere hier die Staatsrechtslehre von Adamovich — nach heutigem Rechte auch gegen Akte des sogenannten freien Ermessens Beschwerde erhoben werden, aber der Beschwerdeführer muß nachweisen, daß er durch eine gesetzwidrige Verfügung in seinen Rechten verletzt wurde. Da aber bei allen Akten des sogenannten freien Ermessens die Parteien einen solchen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Verhalten der Behörde nicht besitzen, ist eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht in diesen Fällen regelmäßig ausgeschlossen., weil eben eine Verletzung des Rechtes des Beschwerdeführers nicht nachgewiesen werden kann.

Es ist tatsächlich sehr fraglich, ob mit dem Hinweis auf die Kontrolle des Obersten Verwaltungsgerichtes tatsächlich ein Schutz gegeben ist. Es fragt sich auch, wer eigentlich legitimiert ist, eine solche Beschwerde einzubringen, da ja den Parteifunktionären ihre Tätigkeit untersagt und die Partei aufgelöst ist; und schließlich, wenn es trotz dieser Schwierigkeiten zu der korrigierenden Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtes kommt, ist das Gesetz hoffentlich längst wieder außer Kraft.

Wie wir im § 1 ein Vorgehen gegen eine politische Partei nur dann für berechtigt halten, wenn tatsächlich strafbare Handlungen vorgekommen sind, so sind wir der Ansicht, daß die Maßnahmen nach § 3 nur dann berechtigt sind, wenn tatsächlich ein Verschulden einer Körperschaft vorliegt. Es können ja Vereine und Genossenschaften, auch Handelsgenossenschaften in Verbindung mit einer politischen Partei stehen, ohne daß diese Vereine, ihre Funktionäre oder Mitglieder irgendeinen Zusammenhang mit den subversiven Bestrebungen und Handlungen der Partei haben. Ich denke da an alle die Gewerkschaften und verschiedenen Unternehmungen, welche ja absolut unpolitisch sind und ausschließlich den Zweck und das Bestreben haben, die wirtschaftlichen oder sozialen Interessen ihrer Mitglieder zu unterstützen. Daß auch dann gegen diese Vereine vorgegangen werden kann, wenn sie gar kein Verschulden trifft, kann ich nicht gerecht finden. Dasselbe gilt bezüglich der §§ 5 und 6, welche des Vorgehen gegen Druckschriften oder periodische Druckschriften zulassen, wenn sie mit einer Partei in Verbindung stehen. Auch ein solches Vorgehen würden wir nur dann für berechtigt halten, wenn nachgewiesen ist, daß diese Druckschriften der subversiven strafbaren Tätigkeit der aufgelösten oder eingestellten Partei gedient haben.

Zu einer Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzes haben wir Abänderungsanträge ein gebracht, mit der Absicht, daß unter anderem alle Folgen und Konsequenzen aus diesem Gesetz für die Zeit der Gültigkeit dieses Gesetzes befristet sind. Wenn das Gesetz bis Ende 1934 befristet ist, so erscheint es uns widersinnig, wenn trotzdem die Folgen weit über diese Zeit der Wirksamkeit dieses Gesetzes hinausreichen. Heißt es doch im Entwurf, daß die Folgen drei Jahre dauern. Besonders folgenschwer erscheint uns der § I0, der von dem Verlust aller Funktionen in den Körperschaften der lokalen Selbstverwaltung handelt. Es kann dadurch eine vollständige Verschiebung in den Vertretungen der Selbstverwaltung eintreten, so daß diese Körperschaften dann in keiner Weise mehr dem Willen der Bevölkerung entsprächen, die sie zu vertreten haben. Wir haben daher beantragt, daß dort, wo in einer solchen Körperschaft die Zahl der gewählten Mitglieder durch den Verlust der Funktionen um ein Fünftel verringert wird, innerhalb eines Zeitraumes von längstens einem halben Jahr Neuwahlen vorzunehmen sind. Schließlich enthalten einzelne Paragraphen noch Bestimmungen, welche von einer unnötigen Härte gegen ehemalige Mitglieder einer aufgelösten oder eingestellten Partei sind, Bestimmungen, welche zu unnötigen Schikanen oder Denunziationen und sonstigen Schwierigkeiten führen können. Nach § 4 darf ein ehemaliges Mitglied einer eingestellten oder aufgelösten Partei keine Versammlung mit geladenen Gästen ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verwaltungsbehörde oder Polizeibehörde abhalten. Der Begriff einer Versammlung mit geladenen Gästen ist außerordentlich weitreichend. Wenn irgendein ehemaliges Mitglied einer aufgelösten Partei sich mit einigen Bekannten verabredet, um sich im Kaffeehaus zu treffen, so kann das als eine Versammlung mit geladenen Gästen angesehen werden. Wenn eine nationalsozialistische Frau ihre Nachbarinnen in gewohnter Weise zu einer Nachmittagsjause einlädt, so kann das als eine Versammlung mit geladenen Gästen angesehen werden. Sie darf das aber nicht machen, sie macht sich straffällig, wenn sie nicht vorher ausdrücklich die Bewilligung der politischen Behörde erlangt hat. Daß das zu Schikanen, Denunziationen und Ungerechtigkeiten führen muß, ist offenkundig.

Wir haben auch die Streichung der Bestimmung des § 7 beantragt, wonach Mitglieder einer aufgelösten Partei unter Polizeiaufsicht gestellt werden können. Diese Bestimmung ist etwas vollständig Neues. Nach geltendem Recht kann nur dann die politische Behörde jemanden unter Polizeiaufsicht stellen, wenn durch ein gerichtliches Urteil die Stellung unter Polizeiaufsicht ausdrücklich ausgesprochen wird. Nach diesem Gesetze kann dies aber erfolgen, ohne daß jemand überhaupt eine strafbare Handlung gesetzt hat oder eine Strafuntersuchung gegen ihn vorgenommen wurde.

So finden wir im vorliegenden Entwurf eine Reihe von Bestimmungen, welche uns unzweckmäßig erscheinen, weil sie weit über das Ziel hinausschießen, das dem Gesetz gesteckt ist, und welche uns auch ungerecht erscheinen, da sie Personen und Einrichtungen betreffen, welche ein Verschulden nicht trifft. Der Herr Minister des Innern hat im Ausschuß ausdrücklich betont, daß diesem Gesetz und der Regierung, welche durch dieses Gesetz ermächtigt wird, jede aggressive Tendenz gegen einen Teil der Bevölkerung vollständig ferne liegt, daß sie sich darauf beschränken wird, lediglich die unbedingt notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zum Schütze des Staates erforderlich sind. Wir möchten diese Zusicherung gewiß gerne glauben. Aber ich muß doch darauf verweisen, daß in der letzten Zeit die politischen Behörden und die Polizeibehörden gegen einen großen Teil der deutschen Bevölkerung in einer Weise vorgehen, daß dadurch eine dauernde Beunruhigung in der deutschen Bevölkerung hervorgerufen wird, daß dieses Vorgehen auf Grund von Denunziationen und Verdächtigungen erfolgt, so daß es nicht geeignet ist, weitgehendes Vertrauen zur Handhabung dieser neuen verschärften Bestimmungen zu erwecken. Der Herr Ministerpräsident hat gestern im Ausschuß neuerlich betont, daß dieses Gesetz lediglich dem Schutz der Demokratie dient. Ich glaube, daß man doch besser täte, aus Anlaß dieses Gesetzes nicht allzu viel von Demokratie zu sprechen. (Sen. Mikulíček: To je smutné pro demokracii českou, že ji musí opravovat starý rakouský šlechtic pan Stolberg!) Lassen Sie mich jetzt reden. Das Gesetz ist wie alle Ausnahmsgesetze nicht etwa dazu bestimmt, die Demokratie zu schützen, sondern dazu, um die demokratischen Freiheiten zeitweise einzuschränken, soweit es eben die besonderen Verhältnisse erfordern. (Předsednictví převzal místopředseda Votruba.)

Ich muß darauf hinweisen, daß wir mit solchen Ausnahmsgesetzen, welche mit Rücksicht auf die schwierige Lage des Staates die demokratischen Freiheiten einschränken, bereits ziemlich weit vorgeschritten sind. Wir haben bereits eine ganze Reihe solcher Gesetze, welche nicht der Demokratie, sondern dem Abbau der Demokratie dienen. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir da denselben Weg beschreiten, den schon eine ganze Anzahl europäischer Staaten in unserer näheren und weiteren Nachbarschaft beschritten haben, den Weg sei es eines offenen oder eines verkappten Fascismus. Wir können auch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß auch bei uns im čechoslovakischen Staate sehr starke fascistische Neigungen bestehen, u. zw. nicht etwa bei den opponierenden Parteien, sondern auch bei solchen, welche Anteil an der Regierung haben.

Aber auf der anderen Seite kann ich doch darauf hinweisen, daß durch die opponierenden Parteien bisher noch niemals die Arbeiten der gesetzgebenden Körperschaften irgendwie vereitelt oder auch nur in bedenklicher Weise gestört worden sind. Es Hegt also ein praktischer unmittelbarer Anlaß, Mandate abzuerkennen, bei uns nicht vor.

Die Härte der bisherigen Regierungs- und Polizeimaßnahmen hat sich bisher nur gegen die deutsche Bevölkerung ausgewirkt. Wir möchten aus diesem Anlaß doch den regierenden Kreisen ernstlich zu erwägen geben, ob es nicht besser wäre, andere Wege zu gehen, um die deutsche Bevölkerung, insbesondere die deutsche Jugend für den Staat zu gewinnen. Wenn ein erheblicher Teil der deutschen Jugend dem Staate bisher immer noch ferne steht, so liegt das doch daran, weil der Staat diese Jugend von sich fern hält, weil er sie ausschließt von seinen öffentlichen Anstellungen, weil er der deutschen Jugend keine Lebensmöglichkeiten in Aussicht stellt, weil der Staat die deutsche Jugend von sich abstößt.

Ich habe die Bedenken, welche gegen den Entwurf geltend zu machen sind, im Verfassungsausschuß vorgebracht und habe dort die Abänderungsanträge eingebracht, welche ich ermächtigt bin, im Namen der Deutschen christlichsozialen Volkspartei und im Namen der Deutschen Gewerbepartei einzubringen. Im Verfassungsausschuß wurden alle diese Anträge abgelehnt. Wir können nicht hoffen, daß etwa im Hause diese Anträge ein anderes Schicksal erfahren werden. Ich bin daher ermächtigt, zu erklären, daß die Deutsche Gewerbepartei und die Deutsche christlichsoziale Volkspartei nicht in der Lage sind, für dieses Gesetz zu stimmen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr Korlátha (viz sír. 16 těsnopisecké zprávy):

Tisztelt Szenátus! A jelen, tárgyalás alatt lévő törvényjavaslat tulajdon képen paragrafusokba akarja önteni a gyakorlatban eddig is megvalósított, úgynevezett parlamenti diktatúrát és nyílt formában kívánja azt megvalósítani. Én már a köztársaság keretében és pedig annak, papiros autonómiával kitüntetett részében, az autonóm Podkarpatská Ruszban öt esztendőt éltem át kimondott katonai diktatúra alatt dacára Podkarpatská Rusnak már akkor is kimondott, békeszerződésben és törvénybe iktatott autonómiájának és a csehszlovák alkotmánytörvényben lefektetett demokráciájának. Ez a diktatúra rossz volt, de legalább őszinte volt.

Sokféle diktatúrát ismerünk. Ismerünk katonai diktatúrát, polgári diktatúrát, forradalmi diktatúrát, szovjet diktatúrát, most pedig egy új típusa jelentkezik a diktatúrának ebben a törvényjavaslatban, az úgynevezett parlamentáris diktatúra. Ez a parlamentáris diktatúra bizonyára semmivel sem lesz jobb, mint a többi diktatúra, és el is vagyok rá készülve, hogy ettől semmi jót és egészségeset nem várhatunk.

Ha a javaslat valamely, olyan pártok felett álló szervet tudott volna létesíteni, amelynek diktatórikus intézkedésében meg lehetne nyugodni és a pártokat irányítani tudná a köztársaság érdekében, akkor ez megnyugtatna engemet. A magam részéről nem is tartanám képtelenségnek az így lefektetett diktatúrát, mert — véleményem szerint — a kormánynak minden elképzelhető eszközhöz hozzá szabad nyúlni, ha úgy látja a kormány, hogy az állam védelmére szükség van.

Egyébként arról is meg vagyok győződve. hogy az általam elgondolt, pártok felett álló diktatórikus szerv elsősorban a Beneš-féle harcias külpolitikát és a Hodža-féle belpolitikát szüntetné meg és oszlatná fel. Mert úgy érzem, hogy ezekkel szemben kell elsősorban az államot megvédelmezni, mert az előbbi igazságtalanságokkal és gyűlölködésekkel túlfűtött külpolitikai propagandájával, az utóbbi vámháborúkat és gazdasági elzárkózásokat előidéző cseh agrár politikájával komolyan veszélyezteti a csehszlovák állam és köztársaság exisztenciáját.

Minthogy e törvényjavaslat benyújtását megelőző sorozatos letartóztatások, lapbetiltások a nemzeti kisebbségek életére törnek, meg kellett győződnöm, hogy a javaslatot benyújtó kormánykoalíció nem a rossz külpolitika és a még rosszabb belpolitika megakadályozására, hanem a nemzeti kisebbségek további letörésére és a halotti csend megteremtésére szándékozik felhasználni és a parlamentáris diktatúrát a polgári kötelességeit minden irányban teljesítő, bőséges adót és elsőrendű katonai anyagot szolgáltató szlovenszkói és ruszinszkói kisebbségek összekötözésére akarja ídányítani.

Diktatúra alatt nincsen sok beszédnek helye. A javaslat részletes taglalásával nem töltöm az időt. Csupán felolvasom pártjaink közös klubjának e törvényjavaslat kérdésében elfoglalt egyöntetű állásfoglalását. (Čte): »Az Országos keresztényszocialista és a Magyar nemzeti párt törvényhozóinak közös klubja a benyújtott törvényjavaslatot a legélesebben elítéli. Ez a törvényjavaslat inkorporálja magában azt a kormányzati politikát, amely sem nemzetünk, sem a demokrácia, sem az állam, de még az európai béke érdekeit sem szolgálja. Ennek a kormányjavaslatnak a célja a kormány diktatórikus hatalmát érvényesíteni nem a demokrácia védelmére, hanem az elnyomására mindazoknak a gondolatoknak, amelyeknek hangadása minden szabad államban lehetséges. Tudomására adjuk az egész világ közvéleményének, hogy ez a törvényjavaslat csak imperialista célok megvalósítása érdekében való, amely célok a modern nemzeti kisebbségi joggal és az államra és annak kormányára kötelező szerződésekkel, közelebbről Podkarpatská Rus autonómiáját biztosító Saint-germainben a csehszlovák kormány által ünnepélyesen aláírt békeszerződéssel és az azt becikkelyező csehszlovák alkotmánytörvénnyel ellentétben állanak és a nemzeti kisebbségek tervszerű elnemzetlenítésének zavartalam folyását óhajtják biztosítani.«

A szlovenszkói és ruszinszkói nemzeti kisebbségek nevében ünnepélyesen tiltakozunk a javaslat törvényre emelkedése ellen.

3. Řeč sen. Luksche (viz str.17 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen überstürzen sich. Eine Frucht dieser ereignisreichen Zeit ist das dem Hause vorliegende Gesetz. Namens der Senatoren des Bundes der Landwirte habe ich folgende Erklärung abzugeben:

Wir erkennen die Schwierigkeiten der Staatsführung in der gegenwärtigen Lage an, die vor allein heraufbeschworen wurden durch den in seiner Art einzig dastehenden raschen Verfall des wirtschaftlichen und sozialen Lebens der Völker. Im Innern eines jeden Landes entstanden Spannungen, die drohen, das gesellschaftliche, das Gemeinschaftsleben zu revolutionieren und zu zerstören. Dem Wirken unverantwortlicher Elemente ist es leider zuzuschreiben, daß in einem Teile unseres Volkes eine Verzweiflungs- und Katastrophenstimmung eingerissen ist, die auf čechischer Seite eine begreifliche, aber beklagenswerte Nervosität und einen erhöhten Bereitschaftszustand zum Schütze der Republik hervorgerufen haben.

Wir sind überzeugt davon, daß das sudetendeutsche Volk in seiner Gesamtheit keinen Augenblick gewillt war und ist, gewissenlosen Elementen zu folgen und diesen Staat, den es als seine Heimat anerkennt und mit dem es schicksalsmäßig verbunden ist, in den Rücken zu fallen. Zu der Spannung im Innern kommt leider die unsichere Weltlage, die ein Volk mit einer so jungen Freiheit, wie das čechische Volk, zu besonderer Vorsicht antreibt. Selbst die Freiheit über alles liebend, können wir es daher begreiflich finden, wenn in Zeiten aufsteigender Gefahr zu außerordentlichen Maßnahmen gegriffen wird. Und so verstehen wir auch die Befristung des Gesetzes mit Ende I934 als eine Befristung für politische Not und Gefahrenzeiten. Wir werden deshalb für dieses Gesetz stimmen, um allen Völkern dieses Staates zu beweisen, daß wir in ernsten Zeiten bereit sind, diesem Staate zu geben, was des Staates ist: Schutz der Demokratie.

Unsere Opferbereitschaft darf aber nicht mißverstanden werden. Wir sorgen für die Sicherheit dieses Staates und bekennen uns zu diesem Staate, weil er unsere Heimat umschließt, weil er den Raum umfaßt, in welchem zwei Völker durch tausendjährige Geschichte verbunden sind, weil sie länger als tausendjährig die gleichen Geschicke teilen und weil wir unsere Heimat nicht preisgeben. Gerade in diesem geschichtlichen Augenblicke bekennen wir uns zu Volk und Heimat und als deutsche Bauern stehen wir frei und unerschütterlich auf der uns von unseren Vätern übergebenen deutschen Scholle. Durch unsere bisherige politische Haltung glauben wir alles getan zu haben. um jeden Zweifel an unserer Staatstreue zu vernichten. Trotz der vielen Schwierigkeiten und vielfachen Enttäuschungen, die wir in unserer Arbeit erleben mußten, haben wir im Kampfe um unsere Rechte, um die Entfaltung der Fähigkeiten unseres Volkes in diesem Staate ausgeharrt, weil wir glauben, durch diese unsere Arbeit der Befriedung der Völker des čechoslovakischen Staates zu dienen und damit dem Frieden in Mitteleuropa. Und daß für wirklichen Frieden und Sicherheit, Ruhe und Ordnung in Mitteleuropa die Voraussetzungen geschaffen werden, ist Sinn unserer geschichtlichen Sendung, der Sendung des sudetendeutschen Volkes. Wir bekennen uns zu dieser geschichtlichen Aufgabe.

Schutz der Demokratie kann nie Vergewaltigung einer Minderheit bedeuten. Der harte Gang des čechischen Volkes durch die Geschichte gibt uns den Glauben, auch auf der Gegenseite die Einsicht vorzufinden, daß nur dann vollwertige Leistungen vollbracht werden können und nur dann ein Ausgleich von Mann zu Mann, von Stand zu Stand, von Volk zu Volk möglich ist, wenn die Freiheit die Grundlage jedes politischen Handelns bleibt.

Nur in diesem Sinne können wir diesem Gesetze unsere Zustimmung geben, wobei wir nach wie vor betonen, daß die feierliche Erklärung des Ministerpräsidenten Malypetr für uns einen organischen Bestandteil dieser Gesetze und für die Staatsexekutive eine verpflichtende Richtlinie einschließt. Mit der Entfaltung des Lebens der Völker dieses Staates steigt und sinkt die Entwicklung des Staates. Dies zu erkennen ist die unabweislich Voraussetzung für den weiteren Aufbau und für die Herbeiführung eines wahren Völkerfriedens im Sinne des Švehla-Wortes: »Gleiche unter Gleichen." (Sen. Mikulíček: Pane místopředsedo, proč jste hlasoval pro jednací řád, ze se řeči nemají číst?)

Místopředseda Votruba (zvoní): Prosím pana sen. Mikulíčka, aby nerušil jednání. (Výkřiky sen. Mikulíčka.)

Sen. Luksch (pokračuje): Ich will diese Erklärung schließen mit den Worten: Was wir wollen und was uns das Mehrheitsvolk im Interesse des Staates selbst auf die Dauer nicht wird vorenthalten können, ist: Wir wollen in diesem Staate, den wir als unsere Heimat betrachten, als loyale Staatsbürger mit gleichen Rechten und Pflichten und nicht etwa als geduldete Bürger mit geschmälerten Rechten und nur auferlegten Pflichten leben. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Mezöho (viz str. 18 těsnopisecké zprávy):

Ma a teremben fel lesz állítva a szavazógép, amely szavazógép azt a feladatot tölti be, hogy a dolgozó népnek vezérgárdáját meggyőzze arról, hogy az itt törvénybe iktatott dolgokat kivigye a tömeg elé és felvilágosítsa a tömeget arról, hogyan harcoljon az ellen a kormány ellen, amely kormány a kapitalizmusnak, a szocialfasizmusnak talaját táplálja ebben az államban.

Uraim, ma sokat tanulhatott Csehszlovákia dolgozó lakossága. A köztársaság körül van véve olyan államokkal, ahol faszizmus uralkodik, de úgylátszik, hogy az uraknak és az urakkal karöltve a szociáldemokratáknak tetszik az, ami ma Németországban, Ausztriában és Lengyelországban történik, Itt csak címváltozás fog történni! Itt nem hitlerismus lesz a rendszernek a neve, de a módszerek, amelyek ezt igazolják, egész határozottan oda fognak vezetni, hogy itt rövid idő múlva nem lehet egy igaz szót sem mondani, mert azért feloszlatás fog járni. (Výkřiky komunistických senátorű.)

Místopředseda Votruba (zvoní): Prosím o klid.

Sen. Mező (pokračuje): Átnéztem egy-párszor ezt a törvényjavaslatot. Ha a komunista párt bármely funkcionáriusa, vagy egyszerű tagja egy gyűlésen megmondja, hogy azok, akik hivatottak a törvényt betartani, de nem tartották be, az illetőt a hatósági közeg, vagy az a politikus, akinek a működését kritizálta, lecsukathatja.

Kezemben van egy egész névsora azon lakosoknak a magyarlakta vidékeken, akiktől a kormány által kinevezett jegyzők elszedik a földet és odaadják másoknak. Ez a jegyző az agrár párnak tagja és mindezt azért teszi, hogy a pártnak és egynéhány korteskollégájának szolgálatot tegyen.

Eddig munkához mindenki hozzájuthatott, nem kértek tőle semmiféle igazolványt, újabban azonban az állami dohánybeváltó hivatal csak azokat alkalmazza, akik polgári igazolvánnyal vannak ellátva. Ez a polgári igazolvány arra szolgál, hogy a rendőrhatóságok az illetőktől — épugy mint a rablógyilkosoktól — személyazonosságot és ujjlenyomatot vegyenek. Ez ellen mindenkinek, akinek szíve van, tiltakozni kell, mert lehetetlen dolog az, hogy valakitől polgári igazolványt, vagy állampolgársági igazolványt kérjenek azért, hogy családja részére kenyeret tudjon biztosítani.

Százan és százan vannak, akik az ilyen igazolványt nem tudják megszerezni. Ma jártunk fenn a belügyminisztériumban, hogy ezeket az állampolgársági ügyeket megsürgessük. Itt azt a választ kaptuk, hogy az ügyet átküldik a pénzügyminisztériumhoz. Hát kérdem itt a tisztelt Háztól, mi köze van az állampolgárságnak a pénzügyminisztériumhoz? Csodálkozom, hogy nem küldték a vasútügyi minisztériumhoz.

A pártok feloszlatásáról szóló törvényt kizárólag a dolgozó nép ellen készítik és nem a burzsoázia ellen. A burzsoázia ezen törvénnyel csak ki akarja szélesíteni a diktatúrát és meg akarja semmisíteni az összes eddig kivívott szociális vívmányokat.

Ha itt az ember magyarul beszél, akkor rá fogják, hogy magyaron. Én nem Horthynak beszélek, nekem semmi közöm Horthyhoz, de tény az, hogy a magyarok Szlovénszkot teképítették gyárakkal. Az is igaz, hogy akkor is járomban volt az a nép, amelyik most Szlovenszkón van, de olyan járomban mint ma, amikor azokat a gyárakat, amiket a régi rezsim alatt a dolgozó nép felállított, a cseh burzsoázia leszerelt és ezzel földönfutóvá és kenyértelenné tette az ott dolgozó nép ezres tömegeit, nem volt.

Az utóbbi hetekben került nyilvánosságra, hogy egy hatalmas gyárat Szlovenszkón. Füleken, ahol 1900 munkás és munkásnő dolgozik, a cseh burzsoázia le akar szerelni és áthelyezni Prostějovba. Mindezek dacára azt látjuk, hogy itt mindenféléről beszélnek, csak arról nem, amiről kellene, hogy azokat az üzembeszüntetéseket, amelyek újabb munkanélküliek ezreit teremtik, meg lehessen akadályozni.

Fizetéselszállítások, elbocsátások napirenden vannak, de nem a riaditeleket, a magas bürokratákat építik le, akiknek fizetéséből legalább 20 munkást lehetne alkalmazni, hanem elbocsátják azt a szerencsétlen kalapácsolót, segédfékezőt és kalauzt és helyébe tesznek, amikor egy csomó ember el van bocsátva, egy újabb hivatalnokot. így megy ez mindenütt végig Szlovenszkón. Én csak azt mondom, hogy vigyázzatok, mert a proletariátus ezt mind látja és nem fog késlekedni a munkások és parasztok uralmát megcsinálni. (Potlesk.)