Mit diesem veralteten System im Handelsund Gewerbeleben muß endlich aufgeräumt werden. Das vorliegende Gesetz soll für alle Unternehmer gelten. Aber der Handels- und Gewerbetreibende darf wohl Kalkulationsbeispiele durchführen. Er darf auch errechnen, wie sich die steuerliche Belastung, die Abgaben für die Sozialversicherung usw. auf die Preise auswirken. In jeder Fortbildungsschule wird den Schülern beigebracht, wie eine Kalkulation aufzustellen ist. Da wird von dem Rohmaterial ausgegangen, dann kommen die Steuern und die sozialen Versicherungen hinzu, die Löhne, schließlich als Drittes neben den Löhnen die Summe der eigenen Regien. Das lernt der Fortbildungsschüler seit Jahrzehnten. In der Praxis aber sehen wir die schlimmsten Beispiele einer Preisunterbietung. Man beachte nur, wie bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten vorgegangen wird. Die Offerte wird an den billigsten Offerenten vergeben und das ist gerade oft derjenige, der die Löhne und Gehälter schindet, der die Einkommensteuer nicht bezahlt, der der Krankenkasse die Beiträge schuldig bleibt. Mit Preisunterbietungen kann aber keine Rettung für den Gewerbeund Handelsstand kommen. Es ist eine schwere Unterlassungssünde in der zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzesvorlage, daß sie gar keine Stellung zur Lage des Kleinhandwerkers und Kaufmanns eingenommen hat. Viel eher ist in dieser Vorlage die Möglichkeit gegeben, daß Großwarenhäuser und ähnliche Konzerne Filialen ins Ungemessene errichten und so den Kleinkaufmann auch in den kleinsten Orten bedrängen. Mit dem Gesetz wird nach irreiner Ansicht dem führenden Bankkapital ermöglicht, Kredite zu geben und Geschäfte zu betreiben, um durch unbesteuerten Großeinkauf Millionensummen zu verdienen. Wenn man alle anderen Stände sich koalieren und kartellieren läßt, warum verbietet man auf Grund der veralteten Gewerbeordnung gerade dem Handels- und Gewerbestand, ebenfalls Koalitionen einzugehen? Man hätte zumindest die Stellungnahme der Handels- und Gewerbekammern - und, wie heute Koll. Kostka richtig betont hat, ihre praktischen Erfahrungen ausnützen sollen. Ich fragte bei der Zentrale der Handels- und Gewerbekammern in Prag um deren Stellungnahme an, und da wurde mir mitgeteilt, daß der Referent noch nicht einmal dazu gekommen sei, den Gesetzentwurf zu übersetzen und sich zu orientieren. Die Art und Weise, wie dies geschieht, ist recht sonderbar, und ich muß hier den Kollegen, nicht nur von cechischer, sondern auch von deutscher Seite den Vorwurf machen, daß man auf diese Weise bei der Lösung dieses Problems nicht verfahren darf. Wie diese Lösung geschieht, das ist sehr oberflächlich, und sie entsprichtdurchaus nicht den Erfordernissen dieser wirtschaftlich schweren Zeit. (Sen. Stark: Wie macht mans in Deutschland?) Ich kann Ihren Schmerz begreifen, daß Sie fortwährend an Deutschland denken. Kümmern Sie sich um die Regelung der inneren Verhältnisse! Kneifen Sie nicht aus, suchen Sie hier Ihre Pflicht zu erfüllen, machen Sie es besser, als es Ihre Leute in. Deutschland gemacht haben, die ausgerissen sind. Hier ist der Ort, wo wir uns bekümmern müssen und wo Sie als Sozialdemokraten das Kartellgesetz behandeln sollen. (Vykøiky senátorù nìm. soc. dem. strany.) Es muß festgestellt werden, daß Sie in der Vergangenheit soviel, vom Wesen der Kartelle geschwefelt und geredet haben, und jetzt, wo dieses Kartellgesetz zur Behandlung vorliegt, hüllen Sie sich in tiefes Schweigen und machen ein Gesetz, das den wirtschaftlichen Verhältnissen durchaus nicht entspricht.
Die nationalsozialistische Partei steht auf dem Standpunkte, daß der Staat die Pflicht hat, seinen Bürgern einen möglichst hohen Lebensstandard zu gewährleisten. Er ist also daran interessiert, ein möglichst gerechtes Preisniveau der Verbrauchsgüter zu schaffen, damit eine möglichst große Anzahl seiner Bürger am Güterkreislauf aktiv teilnehmen kann. Die gegenwärtige Regierungsvorlage, betreffend die Kartelle und die Privatmonopole, ist in der vorliegenden Fassung für die praktische Durchführung zweifelhaft, weil die Kartellkommission und das Gericht niemals einstimmig urteilen werden. Diese Regierungsvorlage ist mehr ein Politikum der marxistischen und der standespolitischen Parteien der Landwirte und fundiert nicht auf den natürlichen Forderungen der Industrie, des Handels und.des Gewerbestandes. Der Regierungsantrag hat eine Unzahl von Hintertüren; er wird im allgemeinen wirkungslos bleiben.
Aus diesem Grunde kann die deutsche nationalsozialistische Partei für dieses Gesetz nicht stimmen, wir haben uns eine vernünftige Regelung dieses Problems vorgestellt. (Potlesk.)
4. Øeè sen. dr Hellera.
Hohes Haus! Ich kann meinen sehr verehrten Herrn Vorredner versichern, daß auch wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurfe durchaus nicht einverstanden sind. (Sen. Wenzel: Warum macht Ihr denn da mit?) Warten Sie doch! Sind Sie nicht so voreilig. Sie haben schon vorhin gesagt, wir hüllten uns in Schweigen, und drei Minuten später müssen Sie Ihre Ansicht revidieren, denn wir hüllen uns doch nicht in Schweigen.
Dieses Gesetz betrachten wir lediglich als eine unzulängliche Abschlagszahlung, die vielleicht viel besser ist als das bisherige Fehlen jeder Regelung. Von diesem Standpunkte aus werden wir für das Gesetz stimmen. Aber, wie ich bereits gesagt habe, wir sehen damit die Frage der Gesetzgebung im Kartellwesen nicht als erledigt an, wir sind vielmehr der Ansicht, daß auf diesem Wege fortgefahren werden müsse, daß das Kartellwesen so geregelt werden muß, daß wenigstens seine, Auswirkungen für die konsumierende und arbeitende Bevölkerung nach Möglichkeit leicht tragbar gestaltet werden, wenn schon Kartelle in der bestehenden Wirtschaftsordnung nicht zu vermeiden sind. Wir können als Arbeiterpartei das Gesetz von keinem anderen Standpunkte ansehen, als von dem der breiten Massen des arbeitenden Volkes.
Wir befinden uns also in unserer Beurteilung des Gesetzes in einem ganz direkten Widerspruche dazu, was Koll. Kostka hier angeführt hat, in einem grundsätzlichen Widerspruch. Während Koll. Kostka es als einen Vorteil des Gesetzes dargestellt hat, daß die Einsichtnahme in die Kartellregister nicht gestattet wird - es ist das ein kleiner Irrtum, die Einsichtnahme in die Kartellregister it gestattet, nur die Einsichtnahme in die Urkundensammlungen ist mit Ausnahme der Ministerien und Ämter nicht gestattet, - während Sen. Kostka es offenbar als einen Vorteil ansieht, daß das Verfahren vor der Schiedskommission und vor den Kartellgerichten geheim ist, daß sogar die Verletzung dieses Geheimnisses mit Strafe bedroht ist, sehen wir beides als einen Nachteil an. Wenn die Kartelle schon gestattet werden, wenn der bisherige Zustand, wo die Kartelle gewissermaßen illegal, ohne gesetzliche Basis bestanden, aufgehoben und den Kartellen der große Vorteil der Legalität eingeräumt wird, obwohl sie so tief in das öffentliche und wirtschaftliche Leben eingreifen, wie wir es jeden Tag sehen können, so sind wir der Ansicht, daß die nachteiligen Folgen der Kartellbildung nur durch die größtmöglichste Öffentlichkeit zu paralysieren sind. Insofern stehen wir prinzipiell auf einem ganz entgegengesetzten Standpunkte als Koll. Kostka, der diese Öffentlichkeit offenbar nicht will.
Wir sehen in der Öffentlichkeit ein Korrektiv gegen die nachteiligen Wirkungen der Kartelle in Bezug auf die Preisbildung und die Löhne der Arbeit. Das ist es ja, was uns alle solange Zeit in eine absolute Gegnerschaft zu den Kartellen gebracht hat, vielleicht viel weniger aus theoretischen Erwägungen, als aus den Erfahrungen der Praxis. Wo immer sich Kartelle gebildet haben, haben sie preistreibend gewirkt, und wo immer sich Kartelle. (Sen. Kostka: Sie haben auch lohnaufbessernd gewirkt!)
Nicht immer lohnaufbessernd, im Gegenteil, sehr häufig lohnverschlechternd. In letzter Zeit sind auch die Maßnahmen der Rationalisierungsbestrebungen der Kartelle hinzugekommen und direkt zu einer Einrichtung zur Entlassung von Arbeitern geworden. Es wurden direkt Kartelle geschaffen. (Výkøiky sen. Kostky.) Ich habe Sie auch nicht gestört, lassen Sie auch mich reden. Es wurden direkt Kartelle zu dem Zweck geschaffen, um Betriebe stillzulegen und zu konzentrieren, wodurch naturgemäß tausende und tausende Arbeiterarbeitslos geworden sind. Ich werdemir erlauben, dafür noch, einige ganz krasse Beispiele anzuführen.
Was vor allem die Preisbildung anbelangt, möchte ich doch einige Ziffern anführen, die genau aufweisen, in welcher Weise die Kartelle auf Kosten der Inlandskonsumenten den Export fördern, wie ungeheuer groß die Differenzen sind zwischen den Preisen der im Inland abgesetzten Waren und der exportierten Waren, und wie die Bildung der Kartelle, verbunden mit dein Einfluß, den sie auf Verwaltung und Gesetzgebung, besonders die Zollgesetzgebung, genommen haben, ungeheuer preistreibend in vielfacher Richtung gewirkt hat.
Nehmen Sie das berühmteste Beispiel, den Zucker, den wir hier im Inlande mit 60 Kronen bezahlen, während derselbe in der Èechoslovakei erzeugte Zucker in England mit Kè 6 bezahlt wird. Nehmen Sie das Papier, das durch die Zölle im Inland auf 250 Kronen getrieben wurde, während das gleiche Papier der inländischen Fabriken im Auslande um Kè 80 verkauft wird. Nehmen Sie das Stangeneisen, das bei uns infolge der Kartelle 136 Kronen kostet, während es in Belgien - nicht unseres, sondern belgisches Eisen - 41 Kè kostet. Bandeisen: bei uns 164 Kè, in Belgien 50 Kè. Rohblech: bei uns 186 Kè, in Belgien 63 Kè. (Sen. Wenxel: Wir hatten noch keine Kartellgerichte!) Die Kartellgerichte werden nicht viel daran ändern, fürchte ich. Steinkohle: bei uns 16 Kè in England 6 Kè.
Meine Herren! Ich will hier gar nicht von der Wirkung sprechen, die solche Preise auf den Konsum haben. Es ist ganz selbstverständlich, daß der Konsum unter so hohen Preisen leiden muß und dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung und der Absatz im Inland. Aber beachten Sie doch einmal die Wirkung, die diese Preise auf die Industrie überhaupt haben, besonders in der verarbeitenden Industrie. Wir müssen doch alle sehen, daß ein Gutteil des Rückganges der Industrie darin gelegen ist, daß wir für die Rohprodukte, aber auch zum Teil für schon verarbeitete, jedoch noch zu veredelnde Produkte so hohe Inlandspreise zahlen müssen, wodurch ihre Konkurrenzfähigkeit in der Fertigindustrie gegenüber dem Ausland ungeheuer leidet. Das sind doch die Wirkungen dieser Preise. Ich spreche hier gar nicht von dem Einfluß dieser Preise auf den Konsum im Inland, sondern nur von dem ungeheuer verderblichen Einfluß, den diese Preise auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Industrie haben.
Wenn Koll. Kostka von den segensreichen Wirkungen der Kartelle sprach und auf meine Einwendung, wie es denn mit dem Papierkartell sei, antwortete, wir sollten doch froh sein, daß es noch eine Industrie gibt, die leben kann, so frage ich ihn, wie es denn mit diesem Papierkartell, das erst vor zwei Jahren zustande kam, aussieht. Was hat dieses Kartell in der Zeit seines Bestandes gemacht? Es hat eine ganze Anzahl von Fabriken stillgelegt, bezahlt den Besitzern der stillgelegten Fabriken Millionen an Abfertigungen und Renten, konzentriert die Papiererzeugung in einigen wenigen Fabriken, kann diese Renten natürlich nur bezahlen, weil es den Papierpreis ungeheuer in die Höhe getrieben hat. Und die Folgen? Daß alle papierverarbeitenden Industrienkonkurrenzunfähig werden, daß tausende von Arbeitern der stillgelegten Fabriken arbeitslos wurden und daß die Kaufkraft der inländischen Bevölkerung wiederum geschädigt wurde. Und wenn ich nun die Vorteile von ein paar Papierfabrikanten in Beziehung setze zu den ungeheueren Nachteilen, die durch dieses Kartell über die Industrie und die Industriearbeiter gebracht wurden, dann kann ich mich mit der etwas eigentümlichen Begründung, wir sollen doch froh sein, daß es noch Industrien gibt, die leben können, doch nicht so ohne weiteres abfinden.
Meine Herren! Unsere ganze Volkswirtschaft leidet z. B. unter den Verhältnissen in der Eisenindustrie. Das ist doch keine Sache von gestern oder vorgestern. Wie lange leiden wir schon darunter, daß die chemische Industrie eine solche Monopolstellung einnimmt? Wie lange leiden wir darunter, daß die Bauindustrie, die Zementindustrie, durch Kartelle geschützt sind. Bei der Zementindustrie nützt uns auch die Eierabsetzung der Zölle nichts, weil das Artikel sind, die infolge ihres großen Volumens und der Frachtkosten nur in ganz geringen Mengen vom Auslande eingeführt werden können. Hier zeigen sich die nachteiligen Wirkungen der Kartelle in ihrer ganzen Deutlichkeit. Und das spürt jeder von uns am eigenen Leibe, nicht nur wegen der direkten Verteuerung, die den einzelnen Konsumenten trifft, sondern wegen der Verteuerung, die die gesamte verarbeitende Fertigindustrie trifft, die vollständig konkurrenzunfähig wird, wodurch weitere Arbeitslosigkeit eintritt.
Das, meine Herren, sind die Gründe, welche uns solange den Kartellen ablehnend gegenüberstehen ließen. Wir haben jetzt gerade in der letzten Zeit das klassische Beispiel einer im Entstehen begriffenen Kartellbildung. Es sind jetzt Bestrebungen im Zuge, die Hohlglasindustrie zu kartellieren. In der Hohlglasindustrie liegen bekanntlich eine ganze Menge Betriebe heute schon brach, die meisten noch arbeitenden Betriebe arbeiten mit einem ganz geringen Bruchteil ihrer Kapazität, mit zwei bis drei Schichten. Über die Ursachen dieser Krise will ich hier nicht viel reden. Sie liegen zum Teil in der Pfundentwertung und in der Einführung von Zöllen in England, zum Teil aber auch sicher in der Anarchie innerhalb der Hohlglasindustrie selbst. Das ist gar keine Frage. Es sind nun Bestrebungen im Zuge, die Hohlglasindustrie zu kartellieren und auf diesem Wege dieser Anarchie in der Erzeugung und. Distribution der Artikel ein Ende zu machen. Es ist gar kein Zweifel: Unter der furchtbaren Krise, in der unsere Hohlglasindustrie steht, leiden weite Gebiete unserer Republik. Gehen Sie hinaus in das Gebiet von Gablonz und Steinschönau und Umgebung, aber auch in unser nordwestböhmisches Glasgebiet nach Teplitz und Karlsbad, so sehen Sie, daß heute kaum 20 bis 25 % gegenüber der früheren Zeit beschäftigt sind. Die Ursachen sind, wie gesagt, zum Teil die Pfundentwertung und die englischen Zölle. Sie können. sich das leicht ausrechnen: Vor der Pfundentwertung kostete ein englisches Pfund 163 Kè, hdute nur noch 111 Kè. Wir verkaufen nach England in Pfunden. Wenn also jemand 1.000 Pfund verrechnet, so bekommt er heute nicht mehr 163.000 Kè, sondern nur noch 111.000 Kè., Dazu kommen 20 % Zoll, den unser Exporteur bezahlen muß, so daß schließlich unsere Industrie für exportierte Glaswaren die. Hälfte dessen bekommt, was sie bis zum Sommer 1931 bekommen hat. Dadurch ist sie natürlich konkurrenzunfähig geworden, daher die ungeheueren Arbeitseinstellungen.
Die Ursachen liegen aber zum Teil auch in der Anarchie in dieser Industrie selbst Und wir können im Interesse der Arbeiterschaft dieser Betriebe versuchen, diese Anarchie zu beseitigen, nicht entgegentreten. Wir sagen ganz offen: Wir wollen nicht, weil wir einmal eine Theorie aufgestellt haben, dieser Theorie auch in veränderten Zeitverhältnissen unbedingt treu bleiben, wenn die Theorie mit den geänderten Zeitverhältnissen in Widerspruch gerät. Das ist jetzt der Fall. Im Interesse der Arbeiter, die noch beschäftigt sind und der allenfalls. neu aufzunehmenden, ist es gelegen, der Anarchie in der inneren Organisation entgegenzutreten, denn an der englischen Preisentwicklung können wir nichts ändern, auch die Weltwirtschaftskonferenz hat das nicht vermocht. Aber an einer Beseitigung, der inneren Anarchie haben auch die Glasarbeiter ein großes Interesse. Nur fürchten wirr, daß das Kartell wie beinahe alle Kartelle wiederum nur die Gelegenheit benützen wird zu Preiserhöhungen, zur Rationalisierung, Konzentrierung und Arbeiterentlassungen und daß diese in einem großen Körper vereinigte Glasindustrie, die natürlich eine ganz andere wirtschaftliche Macht repräsentiert, als jeder einzelne Glasfabrikant, auch vor Lohnherabsetzungen nicht zurückschrecken wird. Sie müssen begreifen, daß wir hier die Interessen der Arbeiter mit aller Entschiedenheit schützen müssen. Die Glasindustrie verlangt vom Staate gewisse Zugeständnisse in Bezug auf die Nichterrichtung neuer Fabriken und ähnliches, und wir sehen ein, daß der Anarchie in dieser Industrie ein Ende gemacht werden soll, aber es darf nicht auf Kosten der Arbeiter gehen. Wir müssen daher verlangen, daß feste Preisbindungen bestehen, bevor die Regierung diesem zu bildenden Glaskartell irgendwelche Konzessionen macht, um die Konsumenten des Inlandes vor, allzugroßer Ausbeutung zu bewahren, und daß die Arbeitsbedingungen von vornherein klar festgelegt werden. Wenn die Glasindustrie durch Konzentrationsbestrebungen dazu kommt, Arbeitskräfte überflüssig zu machen, dann muß ein Ausgleich gefunden werden durch die Herabsetzung der Arbeitszeit. Dieser Ausgleich darf aber nicht gefuden werden in wahllosen neuerlichen Entlassungen von Arbeitern, die dort beschäftigt sind, und es muß von vornherein das Lohnniveau und das Kontrollrecht der Gewerkschaften festgelegt werden. Wenn diese die Arbeiterschaft sichernden Bestimmungen durchgeführt werden, dann werden wir uns die Sache ansehen und werden prinzi-piell sicher keine Einwendungen dagegen erheben, daß sich diese Industrie durch Beseitigung der Anarchie in irgendeiner Form wieder lebensfähig macht. Denn wir haben ja schließlich ein großes Interesse daran, daß die Hohlglasindustrie wieder aufblüht, damit unsere Industriefriedhöfe wieder entvölkert werden und wieder lebende Körper werden.
Wir hatten schon im alten Österreich eine Verordnung, welche die Zahl der in den Glasbetrieben da hat es sich mehr um die Tafel- und Flaschenglasindustrie gehandelt - aufzustellenden Owenmaschinen eingeschränkt hat. Wir fürchten, daß wenn es zu dem Kartell kommt, neue Maschinen aufgestellt werden und wiederum Arbeitskräfte überflüssig werden. Wir wissen, daß technischen Fortschritten auf die Dauer kein Riegel vorzuschieben ist, aber die alte Verordnung über die Owensmaschinen im alten Osterreich muß wieder herausgesucht werden und müßte auch in der Hohlglasindustrie Anwendung finden. (Sen. Kostka: Das war eine Privatvereinbarung!) Nein, das war eine Verordnung.
Das ist unser Standpunkt, nicht nur zu dem Gesetz, sondern zur Frage der Kartelle überhaupt. Die derzeitige Anarchie in der Industrie darf nicht abgelöst werden von der Diktatur der Kartelle. Wir stehen der Anarchie in der Industrie genau so feindlich gegenüber wie der Diktatur der Kartelle, die sich immer nur auswirken kann zum Schaden und zum Nachteil der darin beschäftigten Arbeiter und schließlich auch zum Nachteil des Volksganzen. So, meine Herren, ist unsre Stellung zur Frage der Kartelle und wir würden wünschen, daß das derzeit in Beratung stehende Gesetz, das wir als Torso, als Anfang bezeichnen könnerv das heute schon in vielen Punkten verbesserungsfähig wäre, wie zum Beispiel richtig hingewiesen wurde auf das Verfahren vor den Schiedsgerichten und Kartellgerichten, das eine Unmöglichkeit ist: wir verlangen vor allem Öffentlichkeit dieses Verfahrens, den Einfluß der Öffentlichkeit auf diese Kartelle. Nur dann wird man den Auswüchsen der Kartelle einen Riegel vorschieben und die von uns nicht geleugneten Vorteile der Kartelle zur Auswirkung gelangen lassen können. (Potlesk.)