4. Řeč sen. Spiese (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Bei jeder Budgetdebatte, die wir alljährlich in diesem Hause hier abführen, wurde von allen Rednern unserer Partei besonders darauf hingewiesen, daß unser gesamtes Wirtschaftsleben dem vollständigen Ruine entgegengeht, falls es nicht gelingt, den Verfall der Landwirtschaft aufzuhalten und wieder regen Handel und Verkehr zu schaffen. Auch der größte Optimist weiß jetzt, daß wir in einer furchtbar ernsten Zeit leben. Allzuschwer lastet auf allen Schichten der Bevölkerung die drückende Sorge um das tägliche Brot, und wenn auch hieb und da einzelne Anzeichen einer herannahenden Besserung sichtbar werden, so wäre es geradezu sträflicher Optimismus, sich irgend darüber zu täuschen; daß uns in den nächsten Monaten schwerere Tage bevorstehen, als die gegenwärtigen. (Hluk.)

Místopředseda dr. Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Spies (pokračuje): Immer wieder müssen wir uns die Tatsache vor Augen halten, daß es die verhängnisvolle Erbschaft der vergangenen Jahre ist, die jeder Einzelne von uns auf seinem Rücken zu tragen hat.

Was einst in aller Welt Kriegsbegeisterung hieß, das wurde später in Not und Sorge, in verzweifelten Kampf ums Dasein gewandelt. Auf der ganzen Erde gibt es kaum ein Volk, kaum einen Staat, der von der gewaltigen Wirtschaftskrise unserer Nachkriegszeit verschont geblieben wäre. Noch immer ist kein Ende der furchtbaren Prüfung abzusehen, die das Schicksal über uns verhängt hat.

Alle Schichten der Bevölkerung, Vertreter aller Stände und Berufe sind auf das Schwerste in ihrer Existenz bedroht, und da das gesamte Wirtschaftsleben vollständig darniederliegt, wirkt sich dies selbstverständlich auch beim Staate aus. Die Einnahmsquellen des Staates drohen vollständig zu versiegen und jetzt ist es soweit gekommen, daß er seinen Bürgern furchtbar schwere Opfer auferlegen muß, um nicht selbst zusammenzubrechen. Alle, die sich Bürger dieses Staates nennen, müssen daran glauben: der kleine und mittlere Festbesoldete, der von seinem kargen Lohn kaum mehr leben kann, ist ebenso übel dran, wie der Mann der gewerblichen und freien Berufe, dessen Arbeit und Verdienst täglich geringer werden, schließlich ganz aufhören. Und was wohl das Allergrößte, das Verhängnisvollste in seinen allgemeinen Auswirkungen; das tragischste aller Label ist: den Bauer nährt nicht mehr der Ertrag seiner Scholle, jetzt ist es schon soweit gekommen, daß er sein Holz, falls er noch welches hat, sein Lieh, sein Getreide; seine Kartoffeln längst nicht mehr preiswert verkaufen kann. Und wenn je das Wort wahr gewesen ist: "Wenn's dem Bauer schlecht geht, geht's der ganzen Welt schlecht", so ist dies jetzt der Fall; denn der Bauer ist nun einmal der wichtigste Pfeiler des ganzen Wirtschaftsgebäudes und als solcher die bedeutungsvolle Stütze, der menschlichen Gesellschaft und des Staates. Vom Wohlergehen des Bauern hängt das Wohlergehen aller anderen Stände und Berufe, hängt das Wohlergehen des Staates ab.

Wir anerkennen vollkommen die Versuche, die seitens der Regierung unternommen wurden und noch unternommen werden, wenigstens die drückenden Lasten erträglicher zu gestalten, es läßt sich auch nicht leugnen, daß diese Versuche nicht erfolglos geblieben sind. Aber gegen unverrückbare Tatsachen kann auch eine Regierung, wenn sie aus lauter Genies bestünde, nichts ausrichten. Sie kann durch keinen Machtspruch die uns weggenommenen Absatzgebiete wieder schaffen, sie kann nicht durch Gewalt die Gegner niederlegen. Sie kann nur in zäher, zielbewußter Arbeit, Schritte für Schritt vordringend, jede sich darbietende Möglichkeit ausnützen und den geschwächten Wirtschaftsorganismus stärken, die bestehende Not mildern, die drükkendsten Sorgen verscheuchen und den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Was wir alle so dringend brauchen, ist eine Atmosphäre des Friedens und des Vertrauens, und wer den Kampf in die Bevölkerung trägt, ist unser Feind, er erschwert unsere Arbeit und vergrößert die Not des Volkes; Volk und Staat aber bedürfen in dieser kritischen Zeit vor allem einer friedlichen Entwicklung.

Wir sehen ja Tag für Tag, daß die Verarmung fortschreitet, die Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat wächst, der Konsum bedeutend nachläßt, und es rächt sich jetzt furchtbar, daß man ein so gewaltiges Vertragszollgebiet, wie es Österreich - Ungarn war, über Nacht durch eine ganze Reihe von Zollschranken zerschnitten hat. Ein 51.3 Millionen Menschen umfassendes Reich hatte mit einem Schlage als geschlossenes Wirtschaftsgebiet zu bestehen aufgehört. Daß dieser gewaltsame Eingriff in eine bewährte und alt gewordene Wirtschaftsordnung nicht ohne die nachteiligsten Folgen bleiben konnte, hätte jedem Denkenden klar sein müssen, dies umsomehr, als nicht alle Nachfolgestaaten zu gleichen Erben der vorhandenen Industrie wurden. Diese künstliche Zerteilung Europas hat sich furchtbar gerächt. Jeder Staat setzt jetzt seinen ganzen Ehrgeiz darein, unabhängig zu werden und daher möglichst viel im eigenen Lände zu erzeugen und die vollständige Autarkie anzustreben. Die Folgen hieven sehen wir leider nur zu deutlich: Absatzstockungen, Betriebseinstellungen und das Anwachsen des Arbeitslosenheeres, sowie den Verfall der Landwirtschaft erleben wir jetzt täglich. Die Schuld daran fällt einzig und allein jenen zu, die aus Unwissenheit oder politischem Haß die Staateneinteilung Europas in einem so weitgehenden Maße umgestalteten und sich zu diesem Zwecke unverantwortlicher Eingriffe in eine Jahrhunderte alte wirtschaftliche Verbundenheit schuldig machten. Aus 26 Zollgebieten wurden 38, die Zollgrenzen vermehrten sich um 11.000 km, die Zahl der selbständigen Währungen stieg von 13 auf G7. Die Lösung des mitteleuropäischen Problems ist daher nur unter Mitwirkung Deutschlands möglich, der Weg zur Gesundung Mitteleuropas ist nur über Deutschland möglich, und je eher dies geschieht, desto besser für uns.

Solange aber daran gearbeitet und der Versuch gemacht wird, Deutschlands natürliche Rolle bei diesem Wiederaufbau Mitteleuropas entweder wieder natürlich einzuschränken oder ganz auszuschalten, werden sich unsere wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ändern, wir werden unhaltbar dem Siechtum verfallen. Kein Mensch kann in Abrede stellen, daß Deutschland der mächtigste Wirtschaftskörper ist, der bei Lösung dieser Frage keineswegs beiseite gestellt werden kann. Die Lösung dieser mitteleuropäischen Frage in französischem Sinne erscheint indiskutabel und ist ganz ausgeschlossen. Mit Befriedigung können wir aber feststellen, daß die französischen Absichten keinen Anklang fanden. Die Donaustaaten selbst wollen davon nichts wissen, nur unsere čechoslovakische Diplomatie war bereit, für die französische These einzutreten; - dagegen lehnt die čechoslovakische Landwirtschaft es dankend ab, ein derartiges Mitteleuropa zu schaffen, weil sie eben nicht imstande ist, den Wiehernd Getreideüberfluß der Südoststaaten aufzunehmen. Der Zusammenschluß der Nachfolgestaaten mit Deutschland ist die einzige mögliche Lösung. Die politischen Freundschaften des Herrn Dr. Beneš mußten immer mit schweren wirtschaftlichen Opfern bezahlt werden; die politische Freundschaft mit Frankreich kann unsere Wirtschaft nicht retten. Bei uns wird sich die Erkenntnis durchringen, daß die Čechoslovakei auf Gedeih und Verderben mit den Nachbarstaaten verknüpft ist, daher auch politisch mit seinen Nachbarn in ein freundschaftliches Verhältnis kommen muß. In früheren Jahren konnte recht gut eine antideutsche Handelspolitik betrieben werden, man konnte aus dem deutschen Bauern den letzten Steuerkreuzer herauspressen, weil sich dies alles wirtschaftlich gegen die deutsche Wirtschaft richtete und weil man darauf ausging, dein Lebensnerv des deutschen Volkes, des deutschen Bauernstandes abzuschneiden. Heute hat sich dies bereits geändert, die Krise hat auch auf die čechische Wirtschaft übergegriffen, und die nur allzu traurigen Folgen dieser verkehrten Wirtschaftspolitik bekommen jetzt alle zu spüren. (Místopředseda Kahler převzal předsednictví.)

In erster Reihe der Staat selbst, der infolge des katastrophalen Niederganges der sudetendeutschen Industrie, der Brachlegung jedes Handels und Verkehres, der immensen Verschuldung der Landwirtschaft und des damit verbundenen Rückganges der Steuerleistungen seinen Haushalt nicht mehr in Ordnung bringen kann. Man setzt jetzt alle Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Wirtschaft, aber ich frage: Welcher Stand hat, denn jetzt noch eine Einnahme, die er ihm ermöglicht, einen Heller zu erübrigen? Vielleicht die Landwirtschaft, die durch den Preisverfall vor dem Bankerott steht oder die Industrie, die nirgends mehr einen Absatz hat, oder aber das Gewerbe, das keinen Umsatz mehr ausweist, die arbeitslose Arbeiterschaft, die sich durchregnen muß oder die letzthin verkürzte Beamtenschaft? Ich gebe vollkommen zu, daß es noch Leute gibt, die Geld haben, die auf großem Fuße leben, die das Wort "Sparen nicht für sich anzuwenden brauchen. Diese Nutznießer der neuen Zeit könnten recht gut zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft herangezogen werden. Allerdings müßten dieselben ihre Millionen, die in der Schweiz und Holland untergebracht sind, zu uns herbeibringen. Dort bekommen diese Leute auch keine oder nur sehr geringe Zinsen, bei uns hingegen fehlt Kapital in allen Wirtschaftszweigen. Wenn daher die hohe Finanzverwaltung jetzt mit der Auflage einer Innenanleihe kommt, so wünsche ich ihr recht viel Glück dazu. Gemacht muß etwas zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden, aber bei dem derzeit herrschenden Geldmangel ist es schon fraglich, wer diese Anleihe zeichnet, außer es müßte ein ziemlich hoher Zinsfuß festgelegt werden. Wir dagegen stehen alle auf dem Standpunkte der Zinsfußsenkung, weil der so tief verschuldete Bauer überhaupt keine Zinsen mehr zahlen kann, und da ist diese Innenanleihe gewissermaßen ein Gradmesser des Vertrauens der Bevölkerung zum Staate.

Wir als Deutsche haben unser Letztes und Bestes während des Weltkrieges hergegeben. Unsere Heimat haben wir vor der russischer Dampfwalze gerettet und beschützt, in der brutalsten Weise hat dieser Staat uns all diese Opfer nicht anerkannt, durch die Nichteinlösung der Kriegsanleihe wurden Tausende von Existenzen vernichtet, und das rächt sich jetzt furchtbar. Wird der čechische Opfermut uns da die Wage Galten und durch Zeichnung der Anleihe den finanziellen Fortbestand des Staates sichern? Ich verweise nur darauf, daß die Anleihe mit einer Inflation in Verbindung gebracht wird, einer Inflation, welche von vielen Schuldnern herbeigesehnt wird; aber mit einer derartigen Manipulation mit dem Volksvermögen ist der Bevölkerung dieses Staates noch weniger gedient. Inflation bedeutet ein Ende mit Schrecken, bedeutet die Vernichtung aller durch schwere Arbeit ersparten Notgroschen, jede Moral und jeder Sparsinn wird totgeschlagen und die Verschuldung wird noch größere Formen annehmen, als dies jetzt der Fall ist.

Die Erregung der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag, die Erbitterung und der Unwille nehmen schon überall die schärfsten Formen an, und man darf sich nicht wundern, wenn hieb und da eine Explosion erfolgt und es zu Ausschreitungen kommt; nicht nur die Arbeitslosen nehmen eine Kampfstellung ein, auch die Steuerträger sind auf das Tiefste erbittert, es genügt nur ein einziger Funke und die Revolte ist da. Anstatt Herabsetzung der Steuern und der Abgaben bei der derzeitigen schlechten Wirtschaftslage kommt der Finanzminister mit immer neuen Steuern und neuen Belastungen. Wollen wir aus dieser bedrohlichen Situation herauskommen, muß an einen weiteren Abbau aller Abgaben gedacht werden; denn trotz aller Drosselungen des Budgets finden sich darin noch Possen, deren Größe Frankreich oder England alle Ehre machen würde. Bei unserem Militarismus scheint man den Ruf nach Sparsamkeit überhört zu haben. Wie ein Blitz aus heiterem Himmel überraschten die Worte des Landesverteidigungsministers, als er eine Erhöhung des Rekrutenkontingentes um 5000 Mann ankündigte. Die Überraschung war eine allgemeine. Gerade jetzt wo in Genf das Abrüstungsproblem in so eingehender Weise, wenn auch nur zum Schein, behandelt wird, kommt man bei uns mit einer Erhöhung des Aktivstandes der Armee. Damit soll also den Steuerträgern eine neue Last, eine neue Bürde auferlegt werden, und dazu noch in einem Zeitpunkte des wirtschaftlichen Zusammen Bruches.

Müssen wir denn immer dem Diktate von Paris nachkommen, ohne dabei zu bedenken, daß die Franzosen auch nicht das Geringste dazu beitragen? Die Friedensidee ist ja überall begeistert aufgenommen worden, und wer bedroht denn uns Ein äußerer Feind bestimmt nicht, und mit den Faschisten à lau Brünn wird man ja fertig werden; ein deutscher Soldat wird da ganz gewiß jederzeit seine Pflicht erfüllen. Gerade die Militärverwaltung wäre imstande, jährlich eine Milliarde zu ersparen, und in bezug auf unser Schulwesen ist dasselbe der Fall; hier werden die Millionen für čechische Schulbauten geradezu zum Fenster hinausgeworfen, für ein Dutzend Kinder werden wahre Paläste erbaut. Ich verweise nur auf Lubenz, wo man eine Volks- und Bürgerschule mit großem Auffand errichtet hat, hingegen deutsche Schulen mit 30 und mehr Kindern trotz aller Vorstellungen nicht errichtet werden.

Daß da die Verbitterung in der deutschen Bevölkerung immer mehr um sich greift, ist selbstverständlich. Wer Gelegenheit hat, im heurigen Winter unsere Erzgebirgsgegenden von Teplitz bin Asch zu bereisen, der findet leider, daß dort die Notlage geradezu eine schreckliche ist. Ein großer Teil der Industrieunternehmungen steht still, die Landwirtschaft wird nur in geringem Maße betrieben und dies ohne jeden Ertrag. Das Heer der Arbeitslosen nimmt von Woche zu Woche zu, Städte und Gemeinden sind mit ihren finanziellen Verhältnissen vollständig fertig, teilweise tief verschuldet, und all ihre Hilferufe an die Regierung blieben ohne Erfolg. Die größte Verzweiflung hat sich aller Volksschichten bemächtigt.

Dazu kommt noch die bäuerliche Verschuldung, die eine gar zu deutliche Sprache redet; denn wir können ziemlich genau sicherstellen, daß die Landwirtschaft zu 80 Prozent zahlungsunfähig geworden ist, daß unsere landwirtschaftlichen Kreditorganisationen vor dem Zusammenbruche stehen, falls es nicht in letzter Minute gelingt, hier Abhilfe zu schaffen. Alle maßgebenden Faktoren müssen sich doch darüber klar werden, was dies alles für den Staat bedeutet. Wollen wir ein zweites Michigan erleben? Gibt man der Landwirtschaft wieder angemessene Preise, welche die Gestehungskosten einigermaßen decken, sorgt man wieder für Absatzgebiete, wird ein Großteil der Wirtschaftskrise behoben sein und die Arbeitslosigkeit nach und nach aufhören.

Eine Herabminderung der sozialen Lasten muß dabei unter allen Umständen stattfinden; denn unter den jetzigen Verhältnissen ist kein Landwirt mehr imstande, diese Lasten aufzubringen. Für eine so schwer kranke Volkswirtschaft und für eine mit dem Tode ringende Landwirtschaft ist es auf die Dauer unmöglich, " derartige Belastungen zu tragen. Nach wie vor werden die Steuern rücksichtslos eingetrieben; denn die Herren von den Finanzämtern glauben, daß die Landwirtschaft bei den jetzigen Verkaufspreisen noch immer ein Reineinkommen abwirft.

Um aber wirklich Ersprießliches zu leisten, um in diesem schweren Kampfe um eine bessere Zukunft nicht immer zurückgeworfen zu werden, brauchen wir vor allem eine Atmosphäre des Friedens und des gegenseitigen Vertrauens. Wer immer den Kampf in die Bevölkerung jetzt trägt., ist unser Gegner, er erschwert unsere Arbeit und er vergrößert die Not des Volkes. Volk und Staat aber bedürfen in dieser kritischen Zeit vor allem einer friedlichen Entwicklung. Wer die Not des Volkes zu politischen Zwecken mißbraucht, wer das Volk durch inhaltslose Versprechungen zu betören sucht, um es seinen eigenen Zwecken gefügig zu machen, der ist auch in normalen Zeiten ein gewissenloser Schädling, gegen dessen Treiben sich alle einsichtigen Elemente des Volkes mit aller Kraft wehren müssen. Das Schlimmste aber ist, das ganze Wirtschaftsleben ist organisatorisch so durcheinander geraten, die einzelnen Berufstände sind so gegeneinander verbissen, daß eine einheitliche Wirtschaftspolitik jetzt sehr schwer durchzuführen ist. Neben dem arbeitslos gewordenen Industriearbeiter steht der von der Scholle vertriebene Bauer. Neben dem seiner Notgroschen beraubten Beamten steht der in seiner Existenz bedrohte Handwerker, und zahlreiche Restgutbesitzer sind so verschuldet, daß sie dem Gute den Rücken kehren. Wer heute doch arbeitet, tut es mit banger Sorge, ob er am nächsten Tage noch arbeiten wird und kann. Nur durch Ruhe, Ordnung und zielbewußte wirtschaftliche Arbeit können wir über die schweren, ernsten Zeiten hinwegkommen. Mit allem Nachdruck aber fordern wir, daß weit stärker als bisher Rücksicht auf die Lebensbedürfnisse der Wirtschaft genommen werde. Die Sicherheit des Staates ist gegeben durch die Zufriedenheit seiner Bürger, sie beruht nicht auf der Schärfe der Bajonette.

Nach wie vor fordern wir für unsere Arbeit einen angemessenen Lohn und verlangen hierfür ein verständnisvolles Entgegenkommen. Nur ein zufriedener, in seinen Lebensnotwendigkeiten respektierter Mittelstand verbürgt, einst wie jetzt, auch die Wohlfahrt des Staates, wenn sich dieser Staat von dem Grundsätze leiten läßt: Gleiches Recht für alle! (Potlesk.)

Řeč sen. dr. Szilassyho (viz těsnopisecká zpráva):

Tisztelt Szenátus! A kormány által benyújtott 1933. évi állami költségvetéssel szemben az ellenzék nem viseltetik bizalommal, nemcsak azért, mert annak keretei messze túlhaladják azt a mértéket, amelyet a mezőgazdasági és ipari termelés a válság negyedik évében elviselhetne, hanem egyszerűen azért is indokolt az ellenzék bizalmatlansága, mert maga a kormány sem bízik költségvetésének realitásában. Hiszen közvetlenül azután, hogy a képviselőház a költségvetést elfogadta, a pénzügyminiszter kijelentette azt, hogy e költségvetés kiadási tételeit még tovább le kell faragni, mert nem lehet tudni, hogy milyenek lesznek a bevételek. A kormány tehát fokozott és rendkívüli felelősséggel tartozik az ország adófizető polgárságának, melyet az államgépezet működtetése érdekében olyan áldozatokkal terhel meg, amelynek súlya alatt exisztenciát roppannak össze s így intézkedéseivel megtizedeli az adóalanyokat, de azért is, mert a kormány a lakosságot az állam pénzügyi és gazdasági helyzetéről helytelenül tájékoztatja. A válság növekedésével el kell érnünk ahhoz a ponthoz, amikor a bajokat tovább leplezni már lehetetlen 5 akkor a félrevezetett közvéleményt az események készületlenül fogják találni.

A szabad kritikának a cenzora segítségével való elnyomása nem pótolhatja a jól átgondolt gazdasági programot, melynek megalkotását és nyilvánosságra hozását a kormány eddig elmulasztotta. Csak azt látjuk, hogy a kormány nem folytat az ország érdekében álló kereskedelmi politikát, nem tesz semmit sem az ipari, Bent a mezőgazdasági termelés fenntartása érdekében s tétlenül nézi, hogy a munkanélküliek száma évről évre meghatványozódik a jobb életmódhoz szokott ipari munkásság köreiben. Már pedig nyilvánvaló, hogy ez az állam a régi piacainak biztosítása nélkül képtelem ipari termelését fenntartani s így a nemzeti vagyonnak a kiviteli iparokban fekvő óriási tőkéi eme politika mellett veszendőbe mennek.

Mert téves az a beállítás, hogy a csehszlovákiai gazdasági válság a világválság természetes folyománya volna. Helytelen ez a beállítás azért, mert a csehszlovák kormányok politikai elvakultságból elmulasztották azt az ideális önellátási területet, amelyet a régi monarchia jelentett, ipari termelésük piacául biztosítani, holott erre a békekötések ideje óta nem egyszer lett volna módjuk és alkalmuk.

A 865 ezer kimutatott munkanélküli, kiknek száma a valóságban 2 millió körül jár, foltmérője annak a beteg közgazdaságnak, amelybe a kormány politikája az országot juttatta. A laposság számarányához képest a munkanélküliség terén a Csehszlovák köztársaság vezet. A munkanélküli segélyre előirányzott összeg legalább fél milliárddal marad a várható szükséglet alatt. Javulásra pedig nincs kilátás. Az amerikai események mutatják, hogy mesterkélt eszközökkel konjunkturát előidézni nem lehet.

Úgy látszik, hogy amikor másképen magukon segíteni nem tudnak, az államférfialt bűvészmutatványokkal igyekeznek közönségüket szórakoztatni. Így most Beneš külügyminiszter úr egyéb gyakorlati elgondolás hiányában ismét egy lombikba dobja Csehszlovákiát, Jugoszláviát és Romániát, megrázza a lombikot és elővarázsolja belőle új szemfényvesztésre szánt alkotását, a kisantant nagyhatalmat. A pénzügyi koszban verődő Románia és a belső válság hatása alatt bomladozó Jugoszlávia fogja - Beneš külügyminiszter úr szerint - ennek az államnak a közgazdaságát talpra állítani annak a szorosabb kapcsolatnak következtében, amely a minap Genfben megvalósult. Tíz év óta halljuk, hogy a kisantant minden tanácskozása a gazdasági kapcsolatok kimélyítésével foglalkozott. Az eredmény alig több a semminél. A kereskedelmi forgatat végeredményben üzletemberek csinálják., kik a minőség és versenyképpeség szempontjai szerint hozzák meg elhatározásaikat és a külügyminiszterek politikai elgondolásait nemigen szokták figyelembevenni. A devizakorlátozások és behozatali engedélyek Borában lehet ugyan bizonyos foku befolyást gyakorolni, de ez nem egészséges és nem is állandósítható. A kisantant 1929- évi cserhatói konferenciája után hirdették azt, hogy a kisantant gazdasági kapcsolatainak kimélyítésére törekszik, ehelyett azt látjuk, hogy Jugoszlávia a csehszlovák állammal év ékig nem tudott kereskedelmi szerződést kötni, Németországgal azonban Jugoszlávia és Románia is megtartotta régi kereskedelmi forgalmát.

A délkeleteurópai államokkal szemben Csehszlovákia eddig saját mezőgazdasága védelmére elzárkózási gazdasági politikát folytatott. Miként egyeztethető össze ez a törekvés az új nagyhatalmi alakulat tagjainak szorosabb gazdasági együttműködésével? Avagy ezután már a nagyhatalmi koncepciónak áldozatául fog esni az eddig dédelgetett cseh mezőgazdaság? Az ipari termelés érdekeit az eddigi hatalmi politika martalékul dobta a cseh mezőgazdasági érdekek védelmének, most ezt teszi ki az olcsón termelő balkánállamok versenyének s áldozza fel a nagyhatalmi politikának. Valóban csodálatos gazdasági érzék nyilvánul meg a külügyminiszter terveiben. S vajjen elképzelhető-e, hogy Németország, Ausztria, Magyarország és Olaszország, melyek eddig a kisantant külső forgalmának legnagyobb részét bonyolítottál le, minden represszália nélkül fogják hagyni azokat az intézkedéseket, melyek az új nagyhatalom tagállamainak sírosabb gazdasági; egységét biztosítják?

A csehszlovák kormány külföldi propagandával és a belföldön diszkrét kezeléssel igyekszik az ország gazdasági helyzetét kedvezőbben feltüntetni. Amerikában százszámra buknak a bankok, Németországban és Ausztriában az állam volt kénytelen a betevőkkel és hitelezőkkel szemben súlyon kötelezettségeket vállalni. Csehszlovákiában a bankok már a legmagasabb konjunktúra idején szanálásra szorultak, a kormány zárt ajtók mögött osztogatta szét az adófizetők pénzéből a milliárdokat, de kifelé azt hirdette, hogy itt az állapotok valamennyi középeurópai állam közül a legegészségesebbek. A törvényhozás ellenőrzése elől elvonták a ma már milliárdokra menő bankalapokat s az ellenzéknek a cseh lapokból kellett megtudniok - mert a pénzügyminiszter a felvilágosítást megtagadta - hogy a Böhmische Industrialbank 134 millió, a Mährische Bank 981 millió, az Angolbank 1008 millió, a Tatrabnak 170 millió, a Deutsche Agrar- und Industriebank 132 millió, a Szlovák Általános hitelbank 117 millió, a Német Takarékpénztárak Központi Bankja 71 millió, az Americko Slovenská Banka 60 millió, a Zsolnai Hitelbank 48 millió, a Diszkontbank 22 millió, a bárpát-orosz Bank 14 millió s a Karlsbadi Bankegyesület 13 millió koronát kapott. Ehhez hozzászámítandó az egyes pénzintézeteknél elhelyezett állami betétek összege és a vállalt garanciák. Jellemző a kormány eljárására, hogy a pénzügyi törvényben ujabb felhatalmazást akart szerezni bankszubvencióknak diszkrecionális alapon való osztogatására, s hogy a kormánynak ez a szándéka csupán egy kormánytámogató képviselő ellenállásán hiúsult meg. Az egész ellenzék egységes felvonulása ebben az esetben is bizonyára ugyanoly eredménytelen maradt volna, mint a benyújtott 272 módosító indítvány esetében.

A kisebbségi pénzintézetek könyörtelen visszautasításra találtak eddig a kormánynál, amely az állam pénzét, úgy kezeli, mint a pártkasszát. Érdekes volna az ellenzéki törvényhozók részére betekinteni a gazdasági miniszterek tanácskozásaiba, hogy azok bizalmas körben vajjen mit szólnak ahhoz, hogy a hajdan leghatalmasabb cukoripar kiviteli kontingensének csak 17 százalékát tudta kihasználni, hogy a textilipar kapacitásának alig 30 százalékával dolgozik, hogy az üvegipar minden munkására évi 96 nap munkaszünet jut, hogy a vasipar és a széntermelés a konjunkturális teljesítményelv 25 - 30 százalékáig esett vissza s hogy például a folyó januári külkereskedelem 1929 januárjával szemben 77 százalék visszaesést mutat.

Az adófizető polgároknak jogul, az ellenzéki törvényhozóknak kötelességük érdeklődni az iránt, hogy a ívormány miképpen képzeli el a kibontakozást. A közteherviselés alapja a magángazdaság, amelynek védelme és fenntartása érdekében a kormány semmit sem tesz. A földművelésügyi miniszter megállapította a szenátus költségvetési bizottságában, hogy Szlovenszkón összhangba kell hozni az ipari és mezőgazdasági termelést. Miután a miniszter úrnak valószínűleg tudomása van arról, hogy az ipari termelés Szlovenszkón úgyszólván teljesen megszűnt, nem merünk arra gondolni, hogy ezt az összhangot oly módon óhajtja megteremteni, hogy a mezögazdaságot is az ipar sorsára juttatja. Mert, hogy a szlovenszkói part Prága feltámasztani nem fogja azzal a földmüvelésügyi miniszter is valószínűleg tisztában van.

Hodža miniszternek csak az az egy megállapítása helytálló, hogy még nem értük el a válság mélypontját.

Csehszlovákiát külpolitikája akadályozta meg abban, hogy gazdasági érdekeit megvédelmezze s akadályozza na is abban, hogy a gazdasági szempontokat megfelelően érvényesítse. Gyenge indokolás Krofta miniszternek ama kijelentése, hogy nem lehet a külpolitikát tisztán a gazdasági érdekekre építeni. De bizonyos, hogy egy állam, jólétét és lakosságának boldogulását sem lehel lehet kizárólag szuronyokkal és presztízshajhászással megalapozni. Az is bizonyos, hogy a mások gyengesége sem lehet állandó él egészséges erőforrás. A mi boldogságunkhoz aligha lesz elegendő az, hogy korlátlanul gyárthatunk ágyút, fegyvert és muníciót, de közben gazdaságilag tönkremegyünk.

Beneš külügyminiszter úr egyik legutóbb közölt tanulmányában elismerte, hogy Csehszlovákia a német, olasz és orosz érdekek országútján fekszik, hogy minden europai konflagráció magával fogja rántani a köztársaságot. A logikus következtetés a miniszter úr megállapításaiból az volna, hogy ennek az államnak az érdekeivel hazárd játékot játszik, amikor az általa is beismert adatokat politikájában figyelmen kívül hagyja. Beneš külügyminiszter még akkor is hibát követne el, ha egy valóságos nemzeti állam képviseletében folytatná mai politikáját. Abban az államban azonban, ahol a lakosság egy nagyon tekintélyes része azokhoz a nemzetekhez tartozik, amelyek érdekei ellen ennek az államnak a külpolitikája irányul, könynyulmüségnek látjuk olyan tények figyelmen kívül hagyását, amelyek válságos pillanatokban döntő befolyósak lehetnek. A külügyminiszter úr előbb említett tanulmányában azzal igyekszik az államban élő kisebbségeket a sorsukba való beletörődésre rábírni, hogy háború esetén azok, az államnak a kisebbségek által lakott területén fognak lezajlani. Valóban prófétai előrelátás és atyai gondoskodás szólal meg a külügyminiszter úr eme jóslatában. Hacsak ez a körülmény fogja a kisebbségeket az állammal szemben fennálló kötelezettségeik teljesítésére rábírni, úgy a külügyminiszter úr a jövőt illetőleg egy pillanatig sem alhatna nyugodtan. A köztársaságban élő kisebbségek elkeseredése napról napra fokozódik, mert a nyomor a történelmi országokban, a német vidékeken a legnagyobb, Szlovenszkóban és Ruszinszókban pedig, állandósult a szegénység és nélkülözés, amelynek elmélyülését a pénzügyi közegek és az adóvégrehajtók eléggé fel nem becsülhető igyekezettel mozdítják elő. A külügyminiszter úrnak külföldi propaganda útján hirdetett ama megállapítása, hogy a csehszlovák köztársaság a csend, rend és béke szigete, szöges ellentétben vau azokkal az eseményekkel, amelyek Szlovenszkón és Ruszinszón nap-nap mellett lejátszódnak. Egy ilyen eset vázlatos ismertetésével alább szolgálhatok.

A losonci járás és Losonc város adófizető polgársága nemzetiségi és pártkülönbség nélkül összefogott, hogy tekintettel a tönkrement exisztenciák nagy számára s az adóközönség abszolút kereset és munkanélküliségére, - a kormánytól kunéletet kérjenek s a kegyetlen és belátás nélküli adóbehajtások és végrehajtások mérséklését kérelmezzék. E célból február 19.-re népgyűlés megtartását határozták el. A népgyűlés rendezésében észtvettek Hlinka szlovák néppártja, a Magyar Nemzeti Párt, a Keresztényi-szocialista párt, a csehszlovákiai Köztársasági és kisgazdapárt, a csehszlovák Nemzeti szocialista, a cseh Iparospárt, a magyar Nemzeti Munkáspárt és a csehszlovák Szoc.-dem. párt. Vagyis a kommunista párt kivételével valamennyi politikai párt. Szónokokul többek között a következő törvényhozók jelentkeztek: Ďurčanský György szenátor, Bazala, Törköly dr. és Fedor képviselők. A szónokok közül azonban egy sem monhatta el beszédét, mert néhány éretlen kommunista ifjúmunkás közbeszólásai miatt Kompiš János dr. rendőrfőbiztos a népgyűlést feloszlatta s azután be sem várva, egy pár percet sem, hogy a néhány ezer ember elvonulhasson, riadót fuvatot s szuronyos rohammal, kardlapozással és gumibot ütlegekkel verette szét a járás minden részéből összegyűlt szlovák és magyar adófizető polgárok tömegét. A népgyűlés indokolatlan feloszlatása és a rendőrség brutális fellépése az egész járás közönsége körében óriási izgalmat és felháborodást okozott.

A megtévesztő külföldi propagandával szemben ilyen körülmények között sokkal helyesebb volna beismerni, hogy ez az állam pénzügyileg és gazdaságilag ugyanolyan rossz helyzetben van, mint a szomszéd államok, a szociálpolitika terén bevezetett túlzások pedig még amazoknál is jobban rontják helyzetét.

Az állam lakosságának csak 40 százaléka él földművelésből, majdnem annyi az iparból, a többi kereskedő, hivatalnok és szabad pályákon működő. Az agrárállamok lakossága könnyebben bírja a válságot, mert legalább az éhínség megpróbáltatásait nem kell elviselnie.

A francia politika katasztrófába viszi Középeuropát.

Az ellenzéken lévők tisztán látják az állam politikai és gazdasági helyzetét és tudják, hogy a kormány az eddigi presztízspolitika folyományaképpen kénytelen a hadsereget eddigi arányaiban fenntartani s ezen kötelezettség érdekében viszi az ország lakosságát a gazdasági összeroppanás felé. Mert sem belső, sem külső kölcsön felvételére nem mutatkozik lehetőség. A belföldi pillanatnyi pénzbőség csak a csökkent termelés következménye, s pénzintézetek kihelyezésének 70 - 80 százaléka immobil. A legutóbbi francia kölcsön - amely maga is akadálya újabb külföldi kölcsön felvételének - megmutatta, hogy a külföldi pénzvilág milyen bizalommal viseltetik a köztársaság iránt.

Az adópréssel a bevételeket fokozni alig lehet, marad tehát az egyetlen lehetőség: burkoltan vagy burkolatlanul a bankópréshez folyamodni. Ma még hangos a tiltakozás eme gondolat ellen, de vájjon holnap nem fogja-e azt a szükség kikényszeríteni?

A benyújtott költségvetést el nem fogadom! (Potlesk.)