Diese Eingabe des Dr. Larisch, welche Dr. Matouš im Namen der Zentraldirektion haarige am 13. Jänner 1930 an das Finanzministerium gerichtet hat, endete damit, daß ihm 16.3 Millionen Kč Steuern abgeschrieben wurden, und zwar nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, von den ältesten rückständigen Posten, sondern von den laufenden Steuern. Gegenwärtig wird aus eingeweihten Kreisen aus der Umgebung des Dr. Larisch gemeldet, daß es seinen Vertretern gelungen sei, eine neue Abschreibung von 3 Millionen zu erzielen. (Sen. Stark: Dafür nimmt man armen Teufeln die letze Ziege weg!) Ich wollte eben feststellen, daß dort, wo Steuerabschreibungen bei kleinen Leuten in Betracht kommen, die Finanzbürokratie ganz einfach die Handhabung des Gesetzes verbietet, während Riesenbeträge im gleichen Atemzuge abgeschrieben werden. Während hier sehr rasch gearbeitet wird, können wir konstatieren, daß die Liquidierung der Angelegenheit der Teueren Sparkasse, bis heute nicht durchgeführt ist, obwohl uns im Jahre 1930 die Kommission berichtet hat, daß das Elaborat vollständig fertiggestellt ist und je 1 Krone Einlage mit 30 Hehlern čechoslovakischer Währung honoriert werden wird. Eine Deputation sprach diesbezüglich im Finanzministerium vor und der betreffende Referent, ein Ministerialrat, erklärte, er könne nichts machen, er sei derart mit Arbeit überhäuft, daß er die Feiertage und einen großen Teil seiner freien Zeit zur Ausarbeitung der Rückstände verwende.

Meine Damen und Herren! Der Voranschlag des Ministeriums für Landesverteidigung weist eine Senkung um rund 57 Mill. Kč auf. Ich habe schon im vorigen Jahr eine Senkung dieses Budgets konstatiert und wir tun dies auch heuer mit Genugtuung, wenn wir auch den berechtigten Wunsch haben, daß hier ein schnelleres Tempo platzgreifen möge. Während die Sachausgaben im Jahre 192 775 Mill. Kč ausmachten, werden sie für 1933 mit 676 Mill. Kč veranschlagt. In derselben Zeit ist aber der Index für Fabrikate und Industrieprodukte wie auch für Nahrungsmittel weit mehr zurückgegangen. Mit Bedauern konstatieren wir, daß wiederholt und auch vom Minister selbst mündlich auf die Anregung zurückgekommen wurde, die Löhne der Soldaten zu kürzen. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen- und ich hoffe, daß damit die Sache endgültig erledigt ist daß die Parlamentarier der Koalitionsparteien eine Kürzung der Soldatenlöhnung abgelehnt haben, obwohl sie wußten, daß der Minister für nationale Verteidigung plant, hier ein kleines Pflaster aufzulegen, indem die sogenannte Prioritäten in natura verabreicht werden sollen. Ich habe schon im Wehrausschuß darauf hingewiesen., daß nicht alles das, was die Soldaten sich anschaffen müssen, notwendig wäre und daß es ihnen vom Ära gegeben werden könnte. Gestatten Sie, daß ich diesbezüglich einen Brief eines Soldaten verlese, der mitteilt, daß die Nachricht von der Kürzung des Soldes viel Aufregung hervorgerufen hat. Er schreibt da: "Wenn der Sold wenigstens ganz bliebe, aber da heißt es: Vaseline und Wichse und die Zeitung "Naše vojsko" abonnieren und 6 Kč dafür bezahlen und dann die Wäsche und soviel anders noch." Es gibt noch andere Möglichkeiten, diese 11 Millionen einzusparen. Ich verweise da auf die Kapitel "Kasernenerhaltung, Flugzeuge, Geschosse, Explosivkörper", auf die §§ 26, 28 und 31, bei denen überall die Summen erspart werden können; die gebraucht werden. Der Herr Minister hat uns die Umgestaltung des Armeebeirates angekündigt. Ich wäre schon zufrieden, wenn die bestehenden Komitees uns etwas von ihrer Tätigkeit zeigen würden. Wir haben ein Komitee, das sich mit der Frage der Soldatenselbstmorde beschäftigen soll. Hier ist kein Rückgang zu verzeichnen, die Zahl der Selbstmorde ist noch immer so groß wie früher und es wäre notwendig, daß hier noch über die Maßnahmen herausgegangen würde, die der gewesene Minister für Nationalverteidigung, der verstorbene Dr. Viškovský, eingeleitet hat.

Wir begrüßen die vorzeitige Entlassung des Jahrganges 1931 und glauben, daß damit auch für die Entlassung des Jahrganges 1932 ein Präjudiz geschaffen wurde. Wir haben im übrigen einen Bundesgenossen, der uns da sicher helfen wird, nämlich den Herrn Finanzminister. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß es notwendig wäre, die Einreihung in die Ersatzreserve und die darüber hinausgehenden Fälle, die sich erst später herausstellen, in möglichst liberaler und entgegenkommender Weise zu regeln. Am 25. November 1932 wurde der Bergarbeiter Alfons Kubela vom Divisionsgericht in Olmütz wegen Militärdienstverweigerung zu 8 Monaten Kerker verurteilt, weil er es mit seinem Gewissen unvereinbar fand, das Kriegshandwerk auszuüben. Ich habe schon bei einer ähnlichen Angelegenheit darauf hingewiesen, daß das Wehrgesetz den Militärorganen die Möglichkeit gibt, diese Leute in die Sanität einzureihen, daß man sie nicht zwingen soll, mit der Waffe in der Hand ihre militärische Dienstzeit durchzuführen und daß man sie so wie die Kandidaten der diversen Religionsgenossenschaften behandeln kann.

Der Herr Minister für nationale Verteidigung hat im Budgetausschuß begründet, wie notwendig es ist, daß die Bestellungen bei Škoda gemacht werden. Ich unterstreiche, daß ich es als Selbstverständlichkeit erachte, daß die Bestellungen im Inlande gemacht werden, ich möchte aber Wert darauf legen, daß nicht eine Firma, sondern alle Gebiete nach Möglichkeit zu den Lieferungen herangezogen werden. Aber das Argument, daß man nicht im Auslande kaufen kann, hinkt etwas, denn auch die Firma Škoda ist mit der internationalen Rüstungsindustrie innig alliiert, die ganze Rüstungsindustrie ist international verbündet und ich verweise nur darauf, daß Schneider- Creuzot, dessen innige Verbindung mit Škoda nicht gelegten werden kann, an der österreichischen Kreditanstalt und an der ungarischen Kreditbank beteiligt ist. Die Rüstungen konnten nicht krasser ad absurdum geführt werden, als durch die Ereignisse, dich sich in der letzten Zeit in Deutschland abgespielt haben. In Deutschland betreibt man gegenwärtig eine heftige Propaganda zur Aufrüstung und man hat zu diesem Zwecke, um die Aufrüstungspropaganda wirkungsvoller zu gestalten, eine illustrierte Zeitschrift "Frankreich in Waffen" herausgegeben, wo auch die Heeresstärke und die Ausrüstung der čechoslovakischen Armee, der jugoslawischen und polnischen Armee enthalten ist. Das nur nebenbei. Charakteristisch ist, daß in dieser illustrierten Zeitschrift der ganze Festungsgürtel, den Frankreich gegen die deutsche Grenze angelegt hat, bis in die kleinsten Details, sogar soweit, wie die Geschütze aufgestellt sind und die Schießrichtungen, veröffentlicht wird. Damit ist deutlich bewiesen, daß alle Rüstungen und die Millionen für diese Zwecke Fehlausgaben sind.

Gestatten Sie mir nur ein paar Worte in diesem "Zusammenhang. Es fällt nicht in das Ressort des Ministers für nationale Verteidigung oder nur bis zu einem gewissen Grade, das Durchführungsorgan ist das Ministerium des Innern. Das ist die Handhabung des Unterhaltsbeitragsgesetzes. Am 25. September 1931 wurde an alle Bezirks- Unterhaltskommissionen in Mähren, Schlesien und auch in Böhmen, eine Verlautbarung des Ministeriums des Innern im Verordnungsblau VII vom 15. Juli 1931 bekanntgegeben. In dieser Verordnung wird das Erkenntnis des Obersten Verwaltungsgerichtes vom 2. Feber 1927 zitiert und es heißt dort ausdrücklich: Nach diesem Erkenntnis ist unter Erwerbsunfähigkeit nach der Auslegung des § 4 des Gesetzes Nr. 120 nicht nur die körperliche Erwerbsunfähigkeit zu verstehen, sondern es sind auch in konkreten Fällen andere Umstände in Betracht zu ziehen, insbesondere die Pflicht der Sorge um die unbewachsenen Kinder. Die Landesunterhaltkommission fordert daß her die Bezirkskommissionen auf, daß diese in Hinkunft bei der Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit diese Entscheidung in Betracht ziehen, und sich nach ihr zu richten haben. Aber schon wenige Monate später, am 18. Dezember 1931 wurde eine ganz gegenteilige Verordnung herausgegeben und diese wurde dann sogar so weit ausgedehnt, daß man auch den Angehörigen von eingerückten Soldaten keinen Unterhaltsbeitrag gibt, wenn sie nicht effektiv am Tage der Einrückung in Arbeit gestanden sind, d. h. ein Arbeitsloser, der einrückt, bekommt keinen Unterhaltsbeitrag, mit der Argumentation, daß seine Frau nicht vom Erwerbseinkommen des Eingerückten abhängig gewesen ist. Wir fordern mit Nachdruck, daß diese Praxis beseitigt wird, und daß man sich an die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes hält.

Gelegentlich des Brünner Putsches fanden wir die gesamte čechische Öffentlichkeit in einer Abwehrstellung des Faschismus. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur feststellen: wer den Faschismus wirksam bekämpfen will, muß vor allem den nationalen Chauvinismus in den eigenen Reihen bekämpfen. Wir haben wiederholt konstatieren können, daß einzelne Parteien einen rechten Flügel haben, der es in Bezug auf die Konkurrenz mit den Faschisten ruhig aufnehmen kann. Wir haben einzelne Zeitungen ich möchte nur eine nennen, die typisch ist, und der die faschistische Tendenz wiederholt nachgewiesen worden ist, den "Moravsko-slezský deník", der aus seiner Sympathie mit dem Faschismus kein Hehl gemacht hat.

Ich möchte nun auf eine Angelegenheit zu sprechen kommen, die speziell eine Sorge der Parlamentarier des Wahlkreises Mährisch-Ostrau ist. Von den rund 860.000 Arbeitslosen, die die letzte Zählung ergeben hat, sind 246.722 Arbeitslose im Bereich von Mähren und Schlesien, und davon befinden sich 86.700 allein im Wahlkreis Mährisch-Ostrau, also ein Zehntel weist das größte und wichtigste Industriegebiet unseres Staates, das Mähr.-Ostrauer auf. In diesem Wahlkreis waren es bisher die deutschen Gebiete, die einige Jahre schon eine große Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten. Las ist darauf zurückzuführen, daß es sich um Grenzgebiete vorwiegend mit Textilindustrie handelt, und wie Sie wissen, hat die Textilindustrie in unserem Staate noch niemals, auch nicht zur Zeit der Höchstkonjunktur, mit voller Kapazität gearbeitet. In der letzten Zeihe wurde vorwiegend durch die Handhabung der Devisenverordnung - ich wäre in der Lage, hier ein paar recht drastische bei spiele, wie da vorgegangen wird, mitzuteilen - speziell ein Bezirk stark in Mitleidenschaft gezogen, der bisher relativ von der Arbeitslosigkeit verschont geblieben ist, der Bezirk Neutitschein mit seiner Hutindustrie, die vorwiegend auf den Export angewiesen ist. Und so ist der Bezirk Neutitschein, der vor ungefähr 11! Jahren noch eine relativ niedrige Arbeitslosenziffer anderen Bezirken gegenüber aufweisen konnte, an die Spitze der Gebiete mit einer Arbeitslosenziffer von 1L000 getreten. Heute sind die čechischen Gebiete von Mährisch-Ostrau genau so von der Arbeitslosigkeit betroffen, wie es früher bei den deutschen Gebieten der Fall gewesen ist. Die Ursache ist die ungeheure Schrumpfung der Industrie speziell im Mährisch-Ostrauer Gebiet.

Für die einzelnen Industriezweige wirkt sich - unter Zugrundelegen des Jahres 1928 mit hundert - folgender Rückgang der Wirtschaft aus: Eisenwaren und sonstige Metallindustrie Ende 1932: 43.96, chemische Industrie 64, Hüttenindustrie 63, Textilindustrie 40, sonstige Industriezweige 63, die Industrie insgesamt 53.7, die Industrie ohne Hüttenindustrie 47.1. Die Verhältnisse innerhalb des Bergbaues sind ja hier schon einmal geschildert worden. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Verhältnisse im Bergbau des Ostrau-Karviner Reviers noch viel schlechter, ja geradezu katastrophal werden müssen, wenn es nicht gelingt, ehebaldigst Verträge mit Österreich und Ungarn abzuschließen. Bezeichnend ist die Tatsache, daß unsere Ostrauer Kohle, die ursprünglich nur von der Ruhrkohle verdrängt worden ist, jetzt in Ungarn, in Budapest, in einen Konkurrenzkampf mit der türkischen Kohle kommt, die jetzt dort eingeführt wird.

Die Arbeitslosenfürsorge ist nur eine Pflicht der Gesellschaft, gegenüber den Opfern ihrer Produktionsweise. Das, was wir fordern, ist aber - um ein schon viel gebrauchtes Wort anzuwenden - die Ankurbelnd der Wirtschaft durch Arbeitsbeschaffung. Eine Enquete der Abgeordneten und Senatoren der koalierten Parteien im Mährisch-Ostrauer Kreis hat festgestellt, daß in diesem Kreis allfällige öffentliche Arbeiten für 104 Millionen Kronen vorhanden sind, die sofort begonnen werden können. Ferner gibt es finanziell bisher nicht sichergestellte Arbeiten für 170 Millionen und noch nicht bewilligte Arbeiten für 139 Millionen Kronen. Es sind also rund für eine halbe Milliarde Arbeiten notwendig, und bezüglich der dringendsten Arbeit hat bereits mein Herr Vorredner Kollege Novák ausgeführt, daß bisher alle notwendigen Vorarbeiten bereits durchgeführt sind und daß die Durchführung lediglich von der Beisetzung der Mittel abhängt. Ich möchte daher die Worte meines Parteigenossen Dr. Heller, aber auch die Ausführungen anderer Redner unterstreichen, daß es eine dringende Notwendigkeit für den Staat und für die Volkswirtschaft sei, die Investitionsanleihe durchzuführen, damit die Mittel zur Durchführung der Arbeiten vorhanden sind. Wenn man die Arbeiten, die im Ostrauer Kreis vorbereitet und bereits bewilligt sind, durchführte, könnte für Tausende von Arbeiter Arbeitsgelegenheit geschaffen werden. Das steht fest. (Potlesk.)

s. Řeč sen. Kereszturyho (viz těsnopisecká zpráva):

Tisztelt Szenátus! Egy állam költségvetésének helyességét két dolog határozza meg: az államérdek és az adózó polgárok érdeke. E két tényező érdekének összhangba hozása kötelessége minden állam kormányzó szervének, amikor ez a szerv leül és költségvetést készít egy hossz évre.

Ha az elkészített költségvetés nem olyan, hogy kielégítse mindkettő érdekeit, hanem az egyik érdeke túlteng a másig rovására, a költségvetés nem jó, hanem rossz és újabbat kell helyette készíteni. A minisztertanács kötelessége a költségvetés elkészítése és a parlament két házának kötelessége azt felülvizsgálni, azt elfogadni vagy visszavetni. A köztársaság kormányzata elkészítette a maga költségvetését és odatette a parlament asztalára felülvizsgálás, jóváhagyás, elfogadás végett. Mi élénk figyelemmel kísértük a képviselőház munkáját úgy a bizottságokban, mint a plénumban. Anélkül, hogy e munkát részletes bírálat tárgyává tenném, csupán annyit jegyzek meg ez alkalommal, hogy egy csodálatos mentalitás vonult végig a képviselőház többségének a lelki világán, amely mentalitás a többséget lenyűgözte, fogva tartotta, mint egy hatalmas erejű kígyó, a kígyóbűvölő erős tekintete: ez a mentalitás a miniszterek akaratának szolgai teljesítése.

Hogy ez így van, bizonyítja az, hogy a többség minden megfontolás, minden gondolkodás, minden módosítás nélkül fogadta el a benyújtott költségvetést, anélkül, hogy figyelembe vette volna a beterjesztett javaslatokat és megfontolta volna azok életrevalóságát. Elvetett minden indítványt, amely az ellenzék részéről jött, mintha azok nem a választók érdekeit képviselnék, hanem mint a polgárok érdekeinek ellenségei volnának.

Mélyen tisztelt Szenátus! Mondottam, hogy egy költségvetés helyességét az állam és az adózó polgárok érdekeinek összeegyeztetése határozza meg. Én ezt a költségvetés megszerkesztésénél nem találom meg, mert egyáltalában nem veszi tekintetbe az adózó polgárság érdekeit és ezzel természetesen az állam érdekeit sem. Mert: ha a polgárok érdekei nem vétetnek tekintetbe, az állam érdekei is veszélyeztetve vannak.

Nem beszélek a történelmi országokról sérelmi szempontból, mert ott aranyidőket élnek az emberek. Az arany pedig, mint tudjuk, elvakítja a szemet; akár érc, akár idő alakjában tűnik fel a szem és lélek előtt. Elvakítja az mindenképen a szemet és lelket egyaránt. Itt elvakulva azt hiszik, mélyen tisztelt Szenátus, hogy Szlovenszkó és Ruszinszók a maga ősi kincseivel örök időkig táplálni fogja a történelmi országokat, hogy Szlovenszkó és Ruszinszók, mint gyarmat, engedni fogja, hogy az ő kincsei idejöhessenek a történelmi országok jólétének emelésére. Azt hiszik talán az urak, hogy Szlovenszkó és Ruszinskót gyarmat módjára lehet kezelni, milliókat nyomorba dönteni és ebből a nyomorból azután maguknak hasznot húzni. (Sen. Mező: Munkaalkalmat kell adni!) Hisz ez az én meggyőződésem is.

Mélyen tisztelt Szenátus! Úgy tudom, hogy a XX. században a gyarmatpolitika már csődöt mondott. Milliókat nyomorba dönteni és abból örök ideig hasznot csinálni, ma már" nem lehet. Én úgy tudom, hogy az ilyen nyomorba döntő politika nemcsak azokat teszi tönkre, akiket nyomorba dönt, hanem tönkre teszi azokat is, akik a nyomort előidézik. Szlovenszkó és Ruszinszók lakosai kultúrnépek, egy színvonalon állanak a történelmi országok lakosaival, tudják azt, hogy az élethez nekik is joguk van, az a föld, amelyen élnek. Isten és ember előtt az övék, telekkönyvi tulajdonuk, ott élniük és halmok kell és ha egyidőre nyomorba döntik is őket a rajtuk kívül álló viszonyok; öntudatra ébrednek egyszer és megvédik érdekeiket.

Ez az idő már nincs messze, mert jól jegyezze meg minden érdekelt fél, hogy az a nagy, hatalmas Anglia is rendelkezik gyarmattal és abban a gyarmatban. Indiában csak egy Gandhi éhezik, de Szlovenszkó és Ruszinszókban már mindenki; ott nagy a nyomor, ezt tálán nem is tudják, nem is érzik, nem is látják azok, akik nem élnek ott a nép között. Az éhes gyomor megkeresi a maga igazságát, megkereste mindig, de abban sohasem volt köszönet.

Hangsúlyozom, hogy ott minálunk az őslakosok éheznek, azoknak nincs kenyerük, míg a történelmi országokból odavezényelt hivatalnokok, csendőrök, bankemberek, maradékbirtokosok még ma is elég jól vannak szitálva. Mi, Szlovenszkó és Ruszinszók őslakosai úgy kívánjuk a költségvetést összeállítani, hogy az Ruszinszók és Szlovenszkó fejlődési lehetőségét, életét biztosítsa éppúgy, mint ahogy biztosítja a történelmi országok fejlődését. Ebben a kérdésben - azt hiszem - nem lehet közöttünk különbség, akármilyen párthoz tartozzunk is.

Nem látom biztosítva ebben a költségvetésben Szlovenszkónak és Ruszinszóknak fejlődési lehetőségét valláserkölcsi tekintetben sem. Ne tekintsünk semmi másra, csak arra a Dérer-féle iskolareform-javaslatra, amely a lapokban - karácsonyi ajándékul megjelent. Lehet, hogy mi ezt a javaslatot fekete pápaszemmel nézzük, lehet, hogy ennek a javaslatnak meg van a maga jó szándéka, jóakarata, lehet, hogy a miniszter úr a maga lelki világában nem akar a mi valláserkölcsi életünk megrontására, lezüllesztésére törni. Ezt - mondom - megengedem, mert nem vagyok képes feltételezni senkiről, hogy a valláserkölcsi életet el akarja taposni.

Nem is akarok a javaslattal részletesebben foglalkozni és csak arra az egy részletre mutatok rá, ahol azt javasolja a miniszter úr, hogy felekezeten kívüli iskola létesítésére elég 30 gyermek, hitvallásos iskola létesítésére ellenben 200 gyermek kell, vagyis ha egy hitvallásos iskolának csak 199 tanulója van, azt az iskolát be kell zárni. Ez annyit jelent - az én kritikám szerint hogy a valláserkölcsi életet tanító iskolákat meg kell szüntetni és azoknak helyébe állami iskolákat kell felállítani. (Výkřiky sen. Mezőho.) Bocsánatot kérek, ha ön fog beszélni, meg fogom önt hallgatni, hallgasson meg tehát engem is. Én a magam részéről örülök, hogy abban az időben már nem fogok élni, amikor az ilyen iskolákból kikerült egyének már nagyok lesznek, mert rém lesz irigylésre méltó az a közbiztonság, ahol minden ember mellé egy csendőrt kell majd állítani annak az embernek lelkében élő ősgyilkos Kain fékentartására.

Nem látok biztosítva a költségvetésben a hitfelekezetek egyénjogosságát sem. Innen, a csehszlovák parlament szenátusának szónoki emelvényéről kiáltom világgá minden protestáns ország felé, hogy itt Csehszlovákiában megtörténhetik az az elképzelhetetlen anomália, hogy az ideszakadt reformátusok már tíz évvel ezelőtt megtartották a maguk alkotmányozó zsinatát, de még ma sem voltunk képesek a Kormánytól a zsinat által, kormánybiztos jelenlétében megalkotott törvények szentesítését kivárni. A közoktatásügyi minisztérium elszabotálja ezt, arra hivatkozva, hogy a fordítás, a szlovák nyelvű szöveg rossz. Hát én nem tudok elképzelni egy olyan fordítást, amit tíz hossz esztendő alatt ki ne lehetett volna javítani. Az nem lehet ok egy törvény szentesítésének megtagadására, hogy a szlovák fordításban az i betli felett a pont egy ezredrész milliméterrel oldalt van feltéve. Ha most, tíz év multán meg is erősíti a minisztérium ezeket a törvényeket, nem érünk el velük semmit, mert a tízéves ciklus lejárt, új zsinatot kell tartani és sok-sok ezer koronánk kárba veszett.

Azt sem tudom elképzelni, hogyan lehetséges egy alkotmányos állambah az, hogy a református lelkészek az ő jogos, törvényes és költségvetésbe felvett illetményeiket 1919 és 1920 évekre meg nem kapták, holott az a költségvetésben ki lett mutatva, az állampénztárban annak ma is ott kell lenni, úgy, hogy az a református papságot törvény szerint megilleti. A református papság azonnal letette az állam iránti hűségesküt, mihelyt arra módja volt, mindig pontosan teljesítette kötelességét az állammal szemben; megilleti tehát a református papságot ez a törvényes illeték. Kívánom, hogy ezt az összeget, amely minket Isten és világ előtt törvényesen megillet, ha még az állam pénztárában van, onnan, ha pedig kiadták azt törvényellenesen más felekezet papjainak, azoktól haladéktalanul visszavéve, fizessék azt ki a református papságnak és a törvényellenesen utalgató tisztviselőt vonják felelősségre és büntessék meg példásan.

Nagyon sok azoknak a szerencsétlen református lelkészeknek a száma, akiket az államfordulat itt talált, akik már régen az ország területén laktak, rendes lelkészek voltak, akik itt maradtak az államfordulat után, akiktől kivették az állam iránti hűségesküt, akik Csehszlovákián kívül születve, de itt szolgálva, ott elvesztették illetőségüket és ezzel állampolgárságukat, vagy le is mondottak arról, a törvény által kényszerülve: most itt a demokratikusnak nevezett köztársaságban évek hossz során át kilincselve, sokszor ezrekre menő, "dávkák" lefizetése után megkapták ugyan állampolgárságukat, de csak annak az okmánynak kiállításától számítják be szolgálati évüket, megnyomorítják őket a kezdő fizetési osztályban és mindezek tetejébe még vissza is fizettetik velük az addig törvényes formában számukra kiutalt kongruát, - ezt bővebben részleteznem nem kell, annyira kiáltó sérelem ez évek óta.

Nem fizetik azonban ezeknek a papoknak vissza az általuk a köztársaság pénztárába befizetett állami-, pót-, jövedelmi-, vízszabályozási adókat. A tanítósággal való elbánás az egyedül helyes, jogos, igazságos, erkölcsös és az államhoz méltó, mert a tanítóknál, ha 30 éve laknak is a köztársaság területén, vagy 1919-ben jöttek ide, de csak ma tudták megszerezni az állampolgárságot, összes szolgálati éveik, minden fáradóságaikkal együtt, beszámíttatik részükre. Miért nem alkalmazzák ezt az igazán demokratikus és becsületes elvet a református papokra is? Azért, mert itt nincs demokrácia, csak áldemokrácia, Talán azért tagadják ezt meg tőlük, mert bennünket 99 százalékban magyarnak szült az édes anyánk, szeretjük magyar fajunkat és azt soha megtagadni nem fogjuk.

Mélyen tisztelt Szenátus! A kormány takarékosságot hangoztat a költségvetésben. Kiviláglik ez a takarékosság az állami hivatalnokok fizetésleszállítósában; de akkor miért űz luxust a népoktatás terén új tanítók beállításával, anélkül, hogy tanításra alkalmas tanterem állama rendelkezésre. Lehetetlennek tartom, hogy egy tanteremben három tanító eredményesen taníthasson, mint ahogy ez Bodrogszentesen, a Bodrogközben történik. Lehetetlennek tartom azt, hogy az a szegény, szerencsétlen falusi gyermek., aki csak két napot van egy héten iskolában, tudjon valamit. (Sen. dr. Farkas: Szóval, dobják ki a tanázókat!) Azt nem mondom, tessék megvárni beszédemet és akkor felelni rá. Lehetetlennek tartom azt is, hogy az ilyen oktatás mellett 20 perces tananyagbeosztást csináljanak egy falusi iskolában. 20 perc alatt a szerencsétlen kis nebulókat nem hogy tanítani, de összeolvasni is alig lehet. Az a tanfelügyelő, aki a miniszter úr elé azt a jelentést terjeszti, hogy abban az iskolában, ahol egy tanteremben három tanító tanít, eredményt ért el, az a tanfelügyelő nem jelent igazat.

Ennem bánom, sőt mellette leszek, hogy minden 15 gyermekhez egy tanítót állítsanak, de követelem, hogy annak a 15 gyermeknek egy tantermet is felállítsanak, mert azt is tudom, akinek fennhatóságom alá 19 református iskola tartozik, hogy annak a tanítónak tanítási színvonala, amelynek iskolájában egyszerre több osztály tanul, a legminimálisabb és a legalacsonyabb színvonal alá süllyed.

Természetes dolog, hogy a rengeteg tanítónak beállítása ma csak úgy lehetséges., hogy felállítják a gyorstalpaló tanítói tanfolyamot, ami azután a tanítóság színvonalának csökkentését idézi elő. Régen csak az lehetett tanító, aki elvégezte a négy gimnáziumot vagy négy polgárit és a négy preparandiát. Ma más a helyzet. Ha egy mosodának gallérkihordója megunja a mesterséget, elmegy a tanítói gyorstalpaló intézetbe, ahova biztosan felveszik, míg a Magyarországon szerzett érettségivel oda lehetetlen bejutni.

Ezen felszólalásommal nem a közoktatás ellen vagyok, hanem kizárólag a közoktatás helyességét követelem. Mert hiszen nem lehet a közoktatásnak célja, hogy a szegény magyar gyermek semmit se tanuljon. Ha ez a cél, altkor e cél el van érve; de ugyanezt a célt el lehetne érni milliók elpocsékolása nélkül is. A milliók nem arra valók a mai világban, hogy szemfényvesztést űzzünk velük a közoktatás terén, hanem arra, hogy hasznosan fektessük be.

A felsőbb oktatásra ez alkalommal nem térek ki, mert arra fizikai időm nincs, inkább áttérek a mi nagy és égető kérdésünkre: a földművelés, ipar és kereskedelemre. Én népemtől távol, könnyek között emlék szem vissza arra az időre, amikor az ideszakadt magyarság a Bodrogközben milyen boldogan élt. (Sen. Zimák: Várják Gömböst!) Tessék eljönni és megnézni; amit mondok igaz. (Sen. dr. Farkas: Melyik időre gondol lelkész úr?) Csak 3 - 4 évvel ezelőttre gondolok; de tessék velem jönni ma, az én régen gazdag, megelégedett, boldog falumba, tessék azt ma megnézni, a fél falunak nincs kenyere és krumplija is alig akad. A becsületes és szorgalmas földműves nép dolgozott, munkájának eredményéből teljesítette minden kötelezettségét és jutott neki magának is egyéni céljaira, hő mértékben ívfa az egész vagyonára az adusság be van táblázva. Hogy hova fog ez fejlődni, ki tudná azt megmondani?

A mi nagybirtokainkat meggondolatlanul felosztották. (Sen. dr. Farkas: Ex fáj maguknak!) Nekem nem fáj, de fáj annak a szegény munkásembernek, fáj annak a szegény cselédnek, fáj annak a szegény magyar és szlovák nincstelennek, aki családjával együtt beült a falvak kunyhóiba és nyújtogatja kezét a munkanélküli segély után. (Sen. dr. Farkas: lg van ez a Csallóközben és így van ez mindenütt!) Elég baj, tessék ezen segíteni. (Sen. Zimák: Ne butítsák a népet!) Én nem butítom, én mindig igazat beizélek.

A törpe és kicsiny birtokos már nem bírja a terhet, adóságainak kamatait sem bírja fedezni, váltóaduság-csinálás egyetlen gondja; az agyonnyomorított vidéki bankok sem tudnak azonban segíteni. A bankokban tömegével vannak a hamis váltók, mert még ez az egyedüli életlehetősége a népnek és még a börtöntől sem fél, ha gyermekei, felesége ruhát, kenyeret követel. A munkához szokott és abból becsületesen megélő magyar vagy szlovák törpebirtokos kénytelen szégyenpírral az arcán, kezét a munkanélküli segélyért kinyújtani. (Sen. dr. Farkas: Az esketési is keresztelési díjakat megfizetteti magának lelkész úr, ugyebár?) És sem igaz. Tessék eljönni, megmutatom, hogy 40.000 korona követelésem van ezen a címen. (Sen. dr. Farkas: Megírtam az igazat!) Nem írta meg az igazat.

Místopředseda Klofáč (zvoní): Zdá se, pánové, že tyto dialogy jsou velmi zajímavé, ale prosím, nevyrušujte řečníka!

Sen. Keresztury (pokračuje): A nagyobb gazdát, vagy a még megmaradt törpe nagybirtokost megölte már a szociális biztosítás irtózatos nagy terhe, ez a földművesekre, iparosokra, kereskedőkre, váltakozókra ránehezedett irtózatos teher, amely az áldás kendőzött arcával indult el útjára Szlovenszkó és Ruszinszón. Kezdetben mint nagy zápor, azután mint nagy vihar, ma már jéggel terhelt fergeteg, amely elvitt és elvert mindent, ami útjában volt. Nekem nem állanak rendelkezésemre adatok a szociális biztosítás bevételeiről, de a legkisebb számítás szerint is évi 400 millióra rúg az az összeg, amit a szociális biztosítás Szlovenszkónak és Ruszinszóknak területéről elvisz és elhoz ide Prágába, amiből azután soha egy fillér vissza nem kerül. Talán az az áldás, hogy a szociális biztosítás egy-egy aspirint ad a betegnek? (Sen. Zimák: A papoknak kellene adni?) Nem a papoknak, mert mi csal: annyit kérünk, amennyit megérdemlünk. Minden szakma megérdemli a maga fizetését, megérdemeljük mi is. Én nem fogom mondani, hogy önök nem érdemlik meg, miért mondják mindig, hogy mi papok nem érdemelünk fizetést?

Tisztelt Szenátus! Mi azt kívánjuk a szociális biztosítótól, hogy az általa Szlovenszkó és Ruszinakón beszedett összeget kivétel nélkül adja vissza Szlovenszkónak és Ruszinszóknak. Követeljük, hogy a szociális biztosító állítson bennünket talpra, ha egyszer levert lábunkról, mert milliárdokra megy az összeg, ha az évenként beszedett 400 milliót 12-vel megszorozzuk. Követeljük, hogy azt az összeget, amit szociális biztosítás címén befizettünk, adják a mi fennhatóságunk alá, hogy mi rendelkezzünk saját intézményünkkel és pénzünkkel. Hogyha mi izzadjuk ki azokat a pénzeket véres verejtékünk árán, mi vegyük annak hasznát is. (Sen. dr. Farkas: A papoknak adják?) Nem kérünk mi az úrtól semmit; inkább az ügyvédek veszik el a pénzt a néptől. Önnek is van olyan bibije, olyan fájós lába, amire rá lehet lépni; ne csak bennünket taposson. (Sen. dr. Farkas: Tessék csalt nyugodtan, állok elébe!) Csak az ön közbeszólására válaszoltam, nem volt szándékom bántani.

Uraink sártengerhez hasonlítanak. A főútvonalról letévedt autókat hatökrös igák vonszolják ki a feneketlen sárból. Az adóteher nő. A vízszabályozásra a Bodrogköz benn nem is gondol a kormány. Engedi, hogy a Bodrogközön falvakat seperjen el a víz, a megkezdett töltésrendszer be nem fejezése miatt. Az államfordulat után, talán 1921-ben, kiküldött a minisztérium egy szakbizottságot, amely az én bevonásommal tárgyalt Leleszem a vízveszedelmek kitett Bodrogköz népével. E bizottsági tárgyaláson rámutattam a Bodrogközt fenyegető vízveszedelem elhárításának a módjára, bemutattam azt, hogy a magyar kormány meg is kezdte a töltésgátak építését és be is fejezte volna azt, ha nem jön közbe az államfordulat. A bizottság meg is ígérte nekünk a munka befejezését, de azóta 12 év mint el, Bodrogszentmáriát. Radot és részben Zétényt eltörölte a föld színéről az ár, a kormányigére mégis csak ígéret maradt. (Sen. dr. Farkas: Megkezdték a munkát! Az Ungon és a Tiszán dolgoztak!) Tessék odajönni, megmutatom a félbemaradt gátrendszert.

Mindezek ellenére, a bajokkal nem törődve, a munkanélküli segélyeket terv és cél nélkül osztogatják és úgy a falvak, mint a városok népét a tétlenségre, a könnyű megélhetés módjára csábítják. Mennyi sok millió lett elfecsérelve munkanélküli segély címén ott, ahol a segélyért szívesen dolgozott volna a nép. A mi magyar és szlovák népünk nem munkanélküli segélyt, de munkaalkalmat kér a kormánytól és ha munkanélküli segély sok-sok millióját útépítésre., vízvezető árkok készítésére, töltések emelésére fordította volna a kormány, a nép lekereset volna, meg lett volna elégedve és a pénz is hasznosan lett volna gyümölcsöztetve. Így pénz sincsen, mert elfogyott a nép kezén, gyakran illetéktelenek kezén, út sincs, árok sincs, töltés sincs, de a munkanélküli segély is kezd ritkább lenni. (Sen. Mező: Maga is felveszi a kongruát munkanélkül!) Magának is jó volna a kongrua, szenátor úr. De kinyújtaná kezét a munkanélküli segély után is, dacára annak, hogy szenátor.

A történelmi országokról nem beszélek, mert hiszen a gyári munkásokat, ha ők is munkanélküliek, nem akarom én földmunkára hívni; de próbálja meg a kormány az előirányzott s ma még az állampénztárban Lévő munkanélküli segélyt munka alakjában kiosztani Szlovenszkó és Ruszinszókban, állítom, hogy csaknem összes uraink rendbe lesznek hozva s földjeink, falvaink az árvíz veszedelmétől meg lesznek mentve. Tessék például a már megkezdett, de beszüntetett Királyhelmec-Nagykövesd közötti utat tavasszal ilyen segélyből financirozva kiépíteni, a nép is, az állam is jól fog járni. Természetesen nem méregdrága és nyerészkedő vállalatok útján, hanem az állam szolgálatában álló útbiztosok és mérnökök közbejöttével és vezetésével, akik nem napidíjért, úti átalányért, de hivatalos kötelességből, a már megfizetett illetményekért fognak dolgozni. Az eredményen el fog csodálkozni az itt ülő kormány.

Kérem a tisztelt Házat, ne dobja el javaslatomat; amelyet írásban is benyújtok, csak azért mert ellenzéki padról hangzik az el, hanem tessék felette gondolkozni. (Sen. Mező: Nem új adó ez?) Nem új adó, de nem próbálták meg; legalább nálunk nem.

Minálunk a föld az alap. Ha a földművelőnek nincsen pénze, a mi szűkebb hazánkban, Szlovenszkó és Ruszinszókban nincsen pénze sem az iparosnak, sem a kereskedőnek, sem a vállalkozónak, mert maga a föld az egyedüli pénzforrás; ha a földművelő nem vesz, nem ad, nem építtet, szóval, ha neki nincsen pénze, nincsen egy kereseti ágnak sem. Kikapcsolva minden centralizációs tervet, telepítési akciót, az őslakos földműveseket kell Szlovenszkó és Ruszinszókban talpra állítani, levenni vállaikról a mesterségesen odahelyezett terheket és nyomban megindul a köztársaság a részében a rendszeres vérkeringés s ezzel együtt a történelmi országok gyáraiban is, mert megkezdhetik a rendszeres munkát, jó piacot találván az életképes Szlovenszkó és Ruszinszón.

Míg ez az új életet teremtő vérkeringés megindul, tessék a kiskereskedőknek és iparosoknak, adós földműveseknek fizetési moratóriumot adni, hogy ők se essenek ki, de bele tudjanak kapcsolódni az új életfolyamatba. Külügyi propagandára, fényelgésre ma már semmi szükség. E tárca soksok milliójából a felét bátram ide lehet áthelyezni; sokkal gyümölcsözőbben lesz itt pénzük elhelyezve, mintha Genf és a többi világvárosok emésztik azt fel reánk nézve improduktív módon.

A katonaságot sem szabad ma luxuscikknek vagy fényes dekórumnak tekinteni. Katonaság kell, szükséges, de tessék ott is spórolni. A kiképzett legénységet a kiképzés utáni szabadságolásával sok milliót lehet megspórolni.

A vasútnál is túlteng a hivatalos adminisztráció és az egyes állomásokon gyakran több a hivatalnok, mint az utas. A vasúti szállításoknál, a személy és teherforgalomnál, a tarifa túlmagas s a pénztelen nép ennek következtében nem szállít s nem utazik: azért nincs a vasútnak bevétele. Volna még több, amit el kellene mondanom. Minthogy én mindezeket, amelyeket itt elmondottam, a költségvetésben nem látom kidomborítva, a költségvetést nem fogadom el.