5. Řeč sen. dr. Bačinského (viz těsnopisecká zpráva):

6. Řeč sen. dr. Jessera (viz těsnopisecká zpráva):

Hohes Haus! Der Herr Außenminister hat in den letzten Wochen mehrere politische Kundgebungen erlassen, die miteinander scheinbar nicht zu vereinen sind. Aber auch der Herr Präsident der Republik und der Herr Abg. Dr. Kramář haben bedeutsame Äußerungen getan. Die erste Äußerung war eine kriegerische, die mehr im Inlande als im Auslande Besorgnis erregte. In dieser Rede war aber auch der Passus enthalten: "Eine Versteinerung der Friedensverträge ist nicht möglich." Ihr folgte die Rede, in der es heißt: "Der Republik droht von Deutschland keine Gefahr." Inzwischen hatte der Herr Präsident der Republik in einer Unterredung mit Hegemann das Aufsehen erregende Wort gesprochen: "Deutschland hat den Krieg politisch gewonnen" und fast gleichzeitig stellte Herr Dr. Kramář mit Bedauern fest, daß Deutschland überraschend schnell seine alte politische Bedeutung wiedergewonnen habe. Kramář hat bei seinem zweiten Auftreten die Auflösung der alten Monarchie als Wirtschaftseinheit bedauert.

Dem folgte die Kundgebung des Herrn Außenministers, in der er die Notwendigkeit einer selbständigen Politik der kleinen Staaten gegenüber den Großstaaten vertrat, dann ein Aufsatz, der die Minderheiten der Republik darauf aufmerksam machte, daß ihr Wohngebiet zum Kriegsschauplätze werden könnte und endlich die Mitteilung vom Zusammenschluß der Kleinen Entente. Was sich in der Zwischenzeit in Genf ereignete, zeigt, daß der Protest der Kleinen Entente gegen die Gleichberechtigung Deutschlands und gegen den revisionistischen Gedanken in England und Frankreich Erfolg hatte. Frankreich hat in der Frage der Gleichberechtigung derzeit den Rückzug angetreten und England hat sich an dem von der Kleinen Entente geforderten Ultimatum an Österreich in der Hirtenberger Affäre beteiligt. Ob dieser taktische Sieg ein strategischer ist, muß die allernächste Zukunft lehren.

In einer englischen Monatsschrift wurde einige Jahre nach dem Friedensdiktate die Auffassung vertreten, daß der Selbsterhaltungstrieb der neuen Herren in den Nachfolgestaaten zum Kampfe der Politik gegen die Geographie führen müsse. Wir stehen mitten in einem Ringen zwischen staatsmännischen Konstruktionen und natürlichen Lebensbedingungen. Kaum hatte der neue Pakt der Kleinen Entente mit seiner These von der einheitlichen Wirtschaftspolitik das Licht der Welt erblickt, so meldete Herr Minister Dr. Hodža die Bedenken der heimischen Landwirtschaft an: Es darf nicht mehr eingeführt werden, als unbedingt nötig ist. Siegt dieser Protest, dann kann die Absicht des Herrn Außenministers als gescheitert angesehen werden; siegt der Herr Außenminister, dann vergrößert er den Notstand der Landwirtschaft.

Man kann unserer Außenpolitik die Konsequenz nicht absprechen. Unsere Außenpolitik begann revolutionär und ist seit dem Jahre 1919 konservativ. Sie war dynamisch und ist statisch geworden; darum ist sie konsequent im Sinne des Widerstandes gegen neue Entwicklungen. Seit 1919 arbeitet der Herr Außenminister an der straffen Zusammenfassung der kleinen Ententestaaten zu einem Blocke, der nicht nur politisch und militärisch, sondern auch wirtschaftlich einheitlich geleitet werden soll, um jederzeit jedem anderen Staate gegenüber in allen Fräsen als geschlossene Macht, als Großmacht auftreten zu können. Nach langem zähen Ringen ist sein Wirken erfolgreich. Wir bestreiten aber, daß dieser Erfolg dauernd ist, ja wir behaupten, daß dieser Sieg ein Pyrrhussieg sein werde. Wir erinnern uns, daß der alte Dreihund, Deutschland - Österreich - Ungarn und Italien in dem Augenblicke eine Gefahr für den stärksten Teil, für Deutschland, wurde, als Kaiser Wilhelm den Draht nach Rußland und England abschnitt, als Deutschland die Möglichkeit, den Makler zu spielen, aus der Hand gab und sich auf Gedeih und Verderb mit Österreichungarn verband - zum Unglück Deutschlands, aber auch erst recht zum Unglücke Österreichungarns. Wenn irgend einer der Nachfolgestaaten mächtig werden könnte durch die Rolle des ehrlichen Maklers, dann ist es die Čechoslovakei. Ihre geographische Lage, ihre Völkerzusammensetzung, ihre wirtschaftliche Struktur und nicht zuletzt ihre hohe allgemeine Völkerkultur, in der slawische und deutsche Elemente sich mischen, schreibt ihr die Funktion einer Brücke geradezu vor. Wenn wir von den wenigen Zehntausenden Hultschinern absehen, die etwa die Rolle von Eupen und Malmedy im Verhältnisse zu Belgien spielen, haben wir keinen Quadratmeter reichsdeutschen Gebietes übernommen. Die historischen Länder des Staates zählen seit vielen Jahrhunderten Millionen Deutsche als Bürger, die in unmittelbarer und nächster Nachbarschaft mit Deutschland und Österreich stehen. Der größte Teil unseres Handels vollzieht sich im Austausche mit Deutschland und Deutschösterreich. Zwischen die Südstaaten der Kleinen Entente schieben sich die großen deutschösterreichischen und magyarischen Blöcke ein. Wir haben nur die Wahl, diese beiden Blöcke entweder als absperrende Riegel oder als vermittelnde Brücken mit dem Balkan zu behandeln. Im ersten Falle rufen wir nicht nur den Widerstand dieser Nachbarn hervor, sondern auch den Widerstand Italiens und Deutschlands, geraten daher in die Gefahrenzone kriegerischer Verwicklungen. Wir haben uns gefreut, als der Herr Außenminister erklärte, von Deutschland drohe kein Angriff, keine Gefahr für die Souveränität und für die Grenzen des Staates.

Allerdings steht mit dieser Erklärung das Urteil im Volkssportprozeß in krassem Widerspruch, denn in diesem Urteil wird behauptet, daß der Volkssport ein Teil der illegalen reichsdeutschen Armee sei, deren Zweck die Losreißend der deutschen Gebiete sei. Hier wird das gerade Gegenteil gerichtsordnungsmäßig behauptet. Nun soll dieser angebliche Beweis auch erbracht werden durch den Prozeß gegen vier Abgeordnete meiner Partei, die dem Namen nach und ihren weltanschaulichen Grundsätzen nach verwandt ist mit der heute mitregierenden Partei in Deutschland. Hat Dr. Beneš die Überzeugung, daß dem Staate von Deutschland keine Gefahr drohe, dann kann ihm die Behauptung, daß Deutschland eine illegale Armee in der Čechoslovakei aufbaue, nicht gleichgültig sein. Ist sie ihm aber gleichgültig, dann kann er nicht verhindern, daß man seinem Ausspruch über die Loyalität Deutschlands keinen Glauben schenke.

Die zweite überflüssige und gefährliche Verbindung mit Konflikten, die uns in keiner Weise berühren, ist die mit Polen. Für unsere wirtschaftliche Verbindung mit dem Meere ist es vollkommen gleichgültig, wer den Korridor besitzt. Ich behaupte sogar, daß es für uns vorteilhafter wäre, wenn von der Oder zur Weichsel eine Wasserverbindung nach Danzig durch deutsches Gebiet ginge. Was hat Polen mit seinem neu errichteten Weichselufer gemacht? Es hat die Deiche verfallen lassen und hat damit auch die Sicherheit und Beständigkeit der Schiffahrt gefährdet. Und hier zu Lande will man den wirtschaftlichen Selbstmord begehen, sich der unrentablen Kohlenbahn nach Gingen zu bedienen und einen Teil des Elbeverkehrs nach Osten abzulenken, aus dem Weltmeer in ein Nebenmeer. Sogar Kanäle will man bauen, Kanäle, die schon zu Korbers Zeiten als eine Reißbrettphantasie und als ein Spekulationsobjekt für Grundbesitzer und gewisse Industrien bezeichnet wurden. Nur sollte man nicht vergessen, daß wir für Deutschland ebenso ein Transitland sind, wie Deutschland für uns. Wenn Deutschland den Donau - Main - Kanal, der technisch viel leichter durchführbar ist, als der Elbe - Oder - Kanal, ausführt, dann ist die Wasserverbindung vom Rheinland und ganz Mitteldeutschland nach dem Balkan hergestellt. Ein Teil des Verkehrs über die Čechoslovakei geht dann verloren.

Wir haben wahrhaftig keine Ursache, den Polen Schützenhilfe zu leisten, um so weniger, als wir uns damit in Gegensatz zur Weltmeinung setzen, die den Korridor als die schlechteste Leistung der Staatsmänner der Friedenskonferenz bezeichnen. Am 14. Feber d. J. hat der Bankier und Vertrauensmann des künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten Barsch im amerikanischen Senat die Revision des Versailles Vertrages als einer der Hauptursachen der Krise gefordert. Unserer Presse wurde diese Rede unvollkommen übermittelt. Barsch sagte: "Der Vertrag von Versailles ist ein Friede, der angesichts von Geschützen diktiert wurde. Seine Bestimmungen bringen keine Lösung des Grenzproblems in Schlesien, des Korridorproblems, der Saarfrage und - was uns unterschlagen wurde - der Frage des Isolierungsgürtels, den Frankreich um Deutschland gelegt hat." Als Glied dieser Isolierungskette hat schon im Jahre 1919 die berühmte Neujahrsbotschaft des Präsidenten der Republik die Čechoslovakei bezeichnet - sie sei ein Glied in der Kette, die den deutschen politischen und wirtschaftlichen Drang nach dem Osten abwehren sollte. Hat diese Kette funktioniert? Ja, aber sie hat mit der deutschen Ausdehnung auch die alteingelebte wirtschaftliche Verbindung der Čechoslovakei zerrissen und hat dem einstigen Kriegsverbündeten Italien die Möglichkeit gegeben, sich nicht nur an die Stelle Deutschlands, sondern auch an unsere Stelle zu setzen. Was man die deutsche Einflußsphäre genannt hat, droht italienische zu werden. Und wem verdankte die Čechoslovakei die innigen wirtschaftlichen Verbindungen mit Ungarn und dem ganzen Südosten? Dem so viel gescholtenen sogenannten deutschen Drang nach Osten, dessen Träger übrigens gar nicht das Deutsche Reich war, sondern das alte Österreich. Als Glied der alten Monarchie beherrschten wir den Markt im Südosten, als Glied der Entente verloren wir diesen Markt. Noch kann die Regierung sagen: Aber dafür tauschten wir und die Staaten der Kleinen Entente die nationale Freiheit und Unabhängigkeit aus. Aber gerade die straffe Zusammenfassung in dem neuen Bündnisse lehrt, daß diese Freiheit Südslaviens und Rumäniens gefährdet ist, denn das Bündnis ist ja zugleich eine, Sicherung der in diesen Staaten herrschenden Systeme. Diese Gefahr hat die serbische Herrennation selbst heraufbeschworen.. Keinen geringeren Anteil hat jedoch die diesen Staaten zugeteilte Rolle in der politischen Isolierungskette um Deutschland. Im Dienste dieser französischen Isolierungspolitik bekamen die Regierungen dieser Staaten die französischen Milliarden als Ersatz für die schrumpfenden Wirtschaftserträge. Die französische Subsidienpolitik hat die Politik dieser Staaten ebenso unheilvoll beeinflußt, wie einst die deutschen Klein- und Mittelstaaten des 17. und 18. Jahrhunderts. Der Goldstrom fließt nicht mehr, die Wirtschaft aber ist ruiniert.

In diesem Augenblick wird der aufhorchenden Welt die Botschaft verkündet, daß künftig die Kleine Entente eine wirtschaftspolitische Einheit bilden werde. Ein slowakisches Blatt hat dieser Absicht sehr kritische Worte gewidmet und ein der Regierung so freundlich gegenüberstehendes Blatt, wie die "Deutsche Morgenpost" stellt die Frage: Drei Staaten, die in einer schweren Agrarkrise leben, sollen eine wirtschaftliche Einheit bilden? Sogar Tardieu hat zuletzt Deutschlands Mitwirkung an seinem Rettungsplan zugestehen müssen und auch Italiens Mitwirkung gefordert. Und nun soll plötzlich diese Rettung durch eine einheitliche Wirtschaftspolitik dreier Staaten erfolgen, die grundverschiedene wirtschaftliche Tendenzen besitzen. Gleichzeitig aber wendet sich dieser Block politisch gegen Italien und indirekt auch gegen Deutschland. Wird unsere Landwirtschaft sich aufraffen, wird sie zulassen, daß gewaltige Mengen von Agrarprodukten hereingelassen werden, um ansehnliche Mengen heimischer Industrieerzeugnisse dorthin ausführen zu können? Wie oft soll noch wiederholt werden, daß selbst dann, wenn unsere Landwirtschaft restlos aufgeopfert würde, die beiden Südoststaaten doch nur höchstens 20% ihrer Überschüsse an uns abgeben könnten? Der Rest bleibt aber dann sicher unverkäuflich. Wir können aber ebenso sicher mit einer wirtschaftlichen Revanche jener Staaten rechnen, gegen die sich das Bündnis politisch richtet. Herr Dr. Beneš hat vor kaum einem Jahre gesagt: "Die Čechoslovakei ist relativ besser daran, als andere Staaten, sie kann warten." Und kurz hernach wurden wir über Nacht mit einem Milliardendefizit überrascht, maskieren heute an der Spitze der Arbeitslosigkeit und stehen mit gerungenen Händen vor einem zusammengebrochenen Handelsverkehr. Wir haben so lange gewartet, bis jede Möglichkeit einer Besserung verscherzt war. Und in diesem Augenblicke schließen sich die 3 Staaten zu einer Großmacht zusammen, in einem Augenblick, da in Südslavien der Endkampf um die Staatsform beginnt und in Rumänien die soziale Revolution an die Tore pocht. Man wird den Eindruck nicht los, daß unsere Außenpolitik den letzten Versuch unternimmt, ihre bisherige Linie aufrechtzuerhalten. Ich wiederhole, was ich im Budgetausschuß sagte: Alles steht auf Biegen oder Brechen. Vierzehn Jahre nach einem Friedensvertrag, der angeblich der Welt auf viele Jahrzehnte hinaus Frieden und ein neues besseres Gleichgewicht der politischen und nationalen Mächte bescheren sollte, 18 Jahre nach dem Morde von Sarajevo weht dieselbe Kriegsluft und abermals steigen diese gefährlichen Dunstwolken an der unteren Donau auf.

Meine Herren, es hilft kein Sträuben - wir können unserer Wirtschaftsnot, unserer Arbeitslosigkeit, unserer Finanznot nur beikommen, wenn wir den Südoststaaten im Einvernehmen mit Deutschland und Österreich Hilfe leisten, wenn wir wieder gemeinsam mit Deutschland uns der Expansion Italiens entgegenstellen.

Wenn nun in diesem neuen Pakt allen Staaten der Beitritt angeboten wird, so mag das ganz schön sein, aber man wird uns antworten: Was könnt ihr uns bieten? Seid ihr wirklich, ihr drei zusammen, eine wirtschaftliche Großmacht? Noch vor vier Jahren wäre diese Frage nicht gewagt worden, denn damals konnten diese Staaten noch sehr viel bieten. Und wenn sie heute auch noch Dutzende von Millionen Kauflustige und Produzenten zählen, so ist doch die weltwirtschaftliche Lage seither total verändert. Ich will darüber nicht des Langen und Breiten sprechen, sondern nur konstatieren: Die Weltwirtschaft ist seither so gewaltig zusammengeschrumpft, daß man mit dem Reste sehr sorgfältig haushalten muß und hier setzt die gemeine, häßliche aber begreifliche Unterscheidung ein zwischen den großen, hochentwickelten und daher konsumkräftigen Märkten und zwischen den kleinen, minder entwickelten und daher weniger konsumkräftigen Märkten und hier stehen wir vor der Tatsache, daß die Großstaaten als große Weltwirtschaftsgebiete ein viel größeres Interesse daran haben, Reste des Weltwirtschaftsverkehres mit den anderen Großstaaten zu erhalten, als mit den kleinen Märkten.

Die Čechoslovakei ist an sich ein sehr wertvoller Markt, nicht aber die beiden anderen verbündeten Staaten, deren Produkte - es ist leider nicht anders - im ganzen überflüssig geworden sind. Denn wir haben heute derartige Unmengen von Getreide, Vieh und anderen notwendigen Produkten schon im eigenen Lande zur Verfügung, daß eigentlich diese Gebiete nicht mehr wissen, wohin sie mit ihren Produkten sollen. Daher sage ich: Die Bedeutung der Vereinheitlichung des Wirtschaftsgebietes in diesem neuen Pakt bedeutet keine Stärkung der wirtschaftlichen Position der Čechoslovakei, sondern eine Schwächung, und hier ist die. Achillesferse der erneuerten Kleinen Entente: die Unmöglichkeit, die Staats- und nationalpolitischen Interessen mit den wirtschaftlichen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Man hat es seinerzeit den Herren Schober und Curtius so außerordentlich verübelt, daß sie ihren deutsch - österreichischen Zollunionsplan ohne Verhandlungen mit den übrigen Staaten herausgegeben haben, und hat es als Anmaßung bezeichnet, daß sie hinterher den anderen Staaten den Beitritt freigestellt haben. Genau dasselbe tut jetzt unser Außenminister, der seinen Plan ohne Fühlung mit den Nachbarn ins Leben gesetzt hat und erst nachträglich andere Staaten zum Beitritt einlädt. Ich glaube, er wird dasselbe erleben, wie Schober und Curtius, eine glatte Absage, und wir werden froh sein können, wenn es bei der Absage bleibt, wenn sich daraus nicht ein wirtschaftlicher Gegenbloock entwickelt. Weil wir auch diese neue Phase der Außenpolitik nur als eine Verzögerung des unausbleiblichen allgemeinen Systemwechsels ansehen, werden wir gegen das Budget stimmen. (Potlesk.)