3. Řeč sen. Tichiho (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Wir beraten heute ein Budget, von dem nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungsparteien, die Regierung, der Finanzminister und nicht zuletzt der Berichterstatter überzeugt sind, daß es nur aufgebaut ist auf falschen Voraussetzungen, daß es bei dem Tempo und der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse heute im zweiten Monat des Jahres längst überholt ist und in sich zusammenbrechen muß. (Místopředseda Kahler převzal předsednictví.) Heute spricht man schon davon, daß in einigen Monaten neuerliche einschneidende Sparmaßnahmen werden einsetzen müssen, und es ist kein Geheimnis, daß man heute bereits an eine weitere Kürzung der Bezüge der Staatsbeamten denkt und an so manches andere. Der Finanzminister hat in seinem Exposé von dieser Stelle aus und ganz besonders auch der Berichterstatter des Budgets im Parlament Abg. Remeš erklärt, und zwar beide einmütig, daß unsere Produktion und unsere Wirtschaft eine Mehrbelastung nicht mehr ertragen und daß eben nur Sparmaßnahmen das Gleichgewicht im Staatshaushalt erhalten können. Das, was wir vorausgesagt haben, ist eingetreten und mußte eintreten: die Früchte einer durch 14 Jahre geführten leichtsinnigen Wirtschaft haben nicht nur die Produktion und die Wirtschaft ruiniert, sondern die staatliche Wirtschaft zum Bankerott getrieben, so daß es aus dem wirtschaftlichen Chaos keinen Ausweg gibt.

Dieser fürchterlichen Situation steht die Regierung ratlos, ohne Programm und ohne festgesetztes Ziel gegenüber. Die Zahl der Arbeitslosen hat bereits 850.000 erreicht, und wenn man die Kurzarbeiter dazuzählt, sind es fast eine Million Menschen, und wie der Minister für soziale Fürsorge im Budgetausschuß selbst unterstrichen hat, ist die Zahl der Arbeitslosen im Verhältnis zur Bevölkerung fast so groß wie in Deutschland, in dem Staat, der durch Reparationen und Inflation und anderes mehr so schwer gelitten hat. Die vorhergesagte Besserung der wirtschaftlichen. Verhältnisse, die angeblich im Frühjahr kommen sollte, an die aber niemand richtig geglaubt hat, hat in den letzten Tagen eine Wendung zum Schlimmeren genommen, der Silberstreif am Horizont, den Optimisten zu sehen glaubten, ist verschwunden, im Innung Ausland ist eine Verschärfung der Krise eingetreten, und alle Hoffnungen auf eine bessere Konjunktur in diesem Jahre sind zunichte gemacht worden. Die Lage des Arbeitsmarktes wird von Tag zu Tag schlechter und trauriger. Die Textilindustrie stellt fest, daß sich der Rückgang der Ausfuhr katastrophal auswirkt und auch das Inlandsgeschäft von Tag zu Tag schlechter wird. So glaubt kein vernünftiger Mensch mehr, daß der Staat im Rahmen des Budgets in der Lage sein wird, eine so große Zahl von Arbeitslosen unterstützen zu können.

Wir haben oft gewarnt vor einem traurigen Ereignis der letzten Zeit, wir haben gedroht, aber das Automobilgesetz ist gemacht worden und heute ist die Katastrophe bereits hereingebrochen. Schon sind 27.000 Kraftwagen abgemeldet, die Automobilindustrie steht vor dem Zusammenbruch, wir hören, daß eines der größten Unternehmungen, die Böhmisch - Mährische - Kolben, in den nächsten Tagen 1500 Arbeiter und 300 Beamte entlassen wird. Das ist ein trauriges Beispiel der Regierungspolitik. Das Automobilgesetz sollte dem Staat 122 Millionen bringen, außerdem 15 Millionen aus der Benzinerhöhung, 72 Millionen aus der Beförderungssteuer und es sollte ferner dem Eisenbahnministerium den Wettbewerb erleichtern. Heute bricht das Gesetz in sich zusammen. Wenn man feststellt, daß der Staatskasse bei 27.000 Wagenabmeldungen 22 Millionen an Steuern entgehen, und dann weiter in Betracht zieht, daß ein Kraftwagenbesitzer 1.25 Kč pro Liter Benzin an den Staat abführen muß, was bei einer Durchschnittsleistung eines Wagens von 20.000 km im Jahr bei 20 Litern für 100 km einen Minderverbrauch von 800 Litern Benzin und daraus für den Staat einen Minderertrag von 135 Millionen ausmacht, so kann man die Tragweite dieses Gesetzes ermessen. Fachleute haben errechnet, daß mindestens 25.000 Personen, Chauffeure, Arbeiter in den Automobilfabriken usw. auf diese Art arbeitslos werden und dann den Staat durch die Unterstützungen belasten, so daß nach der Feststellung dieser Fachleute das Automobilgesetz statt dem Staate einen Gewinn zu bringen, mindestens 200 Millionen an Mindereinnahmen verursachen wird.

Nach den statistischen Feststellungen des Internationalen Arbeitsamtes warten heute 30 Millionen Menschen auf Arbeit, der Lohnausfall wird auf mindestens 672 Milliarden im Jahr geschätzt. So zeigt sich eines der schwierigsten Probleme, die die Menschheit heute zu lösen hat. In Amerika denkt man daran, die Dreißigstundenwoche einzuführen, um den Millionen feiernder Arbeiter Arbeit zu verschaffen und sie wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Der Herr Minister für soziale Fürsorge hat festgestellt, daß der Großteil dieser Arbeitslosigkeit nicht allein auf die wirtschaftliche Krise zurückzuführen ist, die wir heute durchleben, sondern daß auch die mörderische Rationalisierung dazu geführt hat, daß Tausende und Hunderttausende von Menschen arbeitslos geworden sind, für die es keine Arbeit mehr geben kann, auch wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse bessern werden. Die Vierzigstundenwoche kann nach unserer Überzeugung die Arbeitslosigkeit nur mildern, aber nicht beseitigen. Die Lösung dieser Frage kann nicht durch Diktat und nicht einseitig, sondern nur international erfolgen, und bei dem Konkurrenzkampf von heute ist es undenkbar, daß nicht gleichzeitig auch die Löhne der Arbeitszeit angepaßt werden. Wenn hier ein Übereinkommen möglich ist, werden auch die Arbeitgeber mit sich reden lassen.

Wenn wir nun die Berichte über die Handelspolitik der letzten Zeit betrachten, so eröffnen sich uns für die Zukunft fürchterliche Perspektiven. Mit Recht hat ein führendes Organ auf dem Gebiete unserer Wirtschaftspolitik festgestellt, daß man heute nur von Ruinen sprechen kann, soweit unser Außenhandel in Betracht kommt. Im Jänner d. J. hat unser Gesamtumsatz im Außenhandel 787 Millionen betragen gegen 1273 im Jahre 1932, 1883 im Jahre 1931, 2851 im Jahre 1930 und 3003 im Jahre 1929. Bezeichnend sind auch die Ziffern der Ausfuhr im Verhältnis zu den früheren Jahren, die im Monat Jänner getätigt worden ist. Unsere Ausfuhr betrug im Jahre 1929 noch 1504, im Jahre 1930 1483, im Jahre 1931 1000, im Jahre 1932 ist sie schon auf 576 Millionen gesunken und im Jahre 1933 beträgt sie nunmehr 387 Millionen. Man sieht, daß die Ausschaltung der Čechoslovakei aus der Weltwirtschaft eine vollzogene Tatsache geworden ist. Unsere Handelspolitik hat auch auf dem Gebiete des Handelsverkehrs mit den Nachbarstaaten ungeheuer gelitten. Wir brauchen uns nur die Ausfuhr n ach Ungarn vor Augen zu halten. Im Jahre 1927 haben wir nach Ungarn noch um 1622 Millionen ausgeführt, im Jahre 1928 waren es noch 1468, im Jahre 1929 1306, im Jahre 1930 1004 und im Jahre 1932 waren es nur 289 Millionen, die wir nach Ungarn ausgeführt haben. Aber auf der anderen Seite sind Amerika, England und Italien, besonders aber Deutschland, bestrebt, sich aus eigener Initiative aus dieser Bedrängnis zu befreien, und haben Schritte unternommen, um ihren Außenhandel zu bessern.

Es ist auch ganz interessant, die Statistiken der Handelsbilanz Rußlands zu betrachten, die vor einigen Tagen erschienen. Wir sehen auf den ersten Blick, welche Staaten heute den russischen Markt beherrschen, wir sehen aber auch, daß die Čechoslovakei heute auf dem russischen Markt überhaupt keine Rolle spielt. Ein Drittel allen Umsatzes, den Rußland mit dem Ausland macht, wird durch Deutschland besorgt. Deutschland allein hat einen Umsatz mit Rußland von 254 Millionen Rubel, Italien 53 Mill. Rubel, Holland 32 Millionen, Frankreich 34 Millionen. Die Čechoslovakei kommt in der Statistik überhaupt nicht vor.

Dann, meine Herren, ist es begreiflich, daß sich diese Dinge schwer auf unser Wirtschaftsleben auswirken müssen. Wir zählen im Jänner 438 Ausgleiche und 121 Konkurse, was eine Überschuldung von mehr als 70 Millionen bedeutet, und wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden sich nur mehr besonders gut fundierte Geschäfte vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch retten können. An diesen Zuständen ist aber nicht die allgemeine Wirtschaftslage allein schuld, sondern vor allem die unhaltbaren Zustände auf dem Geldmarkt, die Banken mit ihrer wucherischen Ausbeutung, und der Staat, der durch seine verbrecherische Steuerpolitik und durch seine verlotterte Wirtschaft auf dem Rücken der erwehrenden Stände sich sanieren will. Die direkten und indirekten Steuern, die Zölle, Abgaben sind auch im abgelaufenen Jahre wieder ungeheuer gestiegen. Im Jahre 1919 betrug die Höhe der allgemeinen Abgaben pro Kopf der Bevölkerung 274 Kč, im Jahre 1920 413.70 Kč, im Jahre 1927 bereits 724.80 Kč, im Jahre 1929 900 Kč und im Jahre 1932 betragen sie schon mehr als 1000 Kč. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, muß alles zusammenbrechen. Die öffentlichen Lasten in diesem Staate machen bereits die ungeheure Summe von 20 Milliarden aus, davon 10 Milliarden für den Staat, 5 Milliarden für die Selbstverwaltungskörper und 5 Milliarden für die sozialen Lasten. Außerdem braucht der Staat für die Erhaltung der staatlichen Betriebe weitere 10 Milliarden, die in den ordentlichen Staatsvoranschlag nicht einbezogen sind. Wenn man das Gesamteinkommen der Bevölkerung in Zeiten guter Wirtschaftskonjunktur mit 80 Milliarden beziffern konnte, so ergibt sich die erschreckende Tatsache, daß fast die Hälfte des Gesamteinkommens der Bevölkerung für öffentliche Lasten Verwendung findet.

Meine Herren! Wir haben schon bei der Beratung im Budgetausschuß darauf hingewiesen, daß es nicht schwer war, das Budget so zuzuschneiden, daß es heute kleiner ist als in früheren Jahren, und daß das nicht etwa aus besonders demokratischen Anwandlungen geschah, sondern aus der eisernen Notwendigkeit und weil die Minister oder die hohe Bürokratie sich zu freiwilligen Sparmaßnahmen nicht verstehen wollten. Wir haben bereits festgestellt, daß die Ausgaben für den Militarismus nur um 3¹/₂ gesenkt wurden, dagegen das Budget des Ministeriums für öffentliche Arbeiten um 25%, jenes Ministeriums, welches für Investitionen gerade in den jetzigen Zeiten der Krise von größter Bedeutung ist. Wir sehen weiter noch ganz ungekürzte Ausgaben im Budget. Ich gehe nicht auf Details ein, ich verweise nur darauf, daß z. B. für den Völkerbund die Ausgaben von 6¹/₂ Millionen heuer noch um ¹/₄ Million erhöht wurden, trotzdem die Menschheit den Glauben an den Völkerbund und seine Mission schon längst verloren hat. Wir sehen immer noch, daß für Propaganda ca. 10 Millionen eingesetzt sind, für russische Flüchtlinge 3 Millionen, die in der Republik ein gutes Leben führen, während breite Massen der Bevölkerung hungern.

Es wäre eine der dringendsten Aufgaben der Regierung, endlich einmal auf dem Geldmarkt Ordnung zu schaffen, und es wäre vor allem die Frage der Herabsetzung des Zinsfußes zu bereinigen. Die Nationalbank hat den Zinsfuß herabgesetzt, aber die Banken wollen sich nicht dazu verstehen, ihren Schuldnern in gleicher Weise den Zinsfuß herabzusetzen. Die Banken behaupten, daß ihre Regie noch viel zu hoch ist und daß sie eine solche Spannung brauchen, um existieren zu können und ihre Verluste hereinzubringen, die sie im Laufe der letzten Jahre erlitten haben. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß der Staat endlich einmal auch bei den Banken zugreifen müßte. Die Statistik zeigt, daß tatsächlich die Regie der Banken eine große ist, aber nicht vielleicht deshalb, weil die kleinen und kleinsten Beamten gut bezahlt sind, sondern weil die Direktoren noch immer Millionengehalte beziehen. Eine Statistik des "Sozialdemokrat" gibt darüber ein ziemlich deutliches Bild. Danach verschlingt die Post der Gehälter der Direktoren allein bei der Böhmischen Escomptebank 30 Millionen mit einem Durchschnittsgehalt von 198.000 Kč, bei der Böhmischen Unionbank beziehen die Direktoren 32,835.000 Kč mit einem Durchschnittsgehalt von 245.000 Kč, bei der Bank für Handel und Industrie beziehen sie 12 Millionen Kč, durchschnittlich 152.000 Kč, bei der Živnobank betragen die Ausgaben für die Direktoren 29 Millionen mit einem Durchschnittsgehalt von 247-00O Kč. Ich glaube, wenn die Gehälter bei den Privatbetrieben und beim Staat in Zeiten der Not allgemein herabgesetzt wurden, müßte es auch Mittel und Wege geben, auch bei den Banken, gerade jetzt nach Herabsetzung des Zinsfußes, zuzugreifen und namentlich jene Banken, die vom Staate saniert wurden, müßten gezwungen werden, die Gehälter ihrer Direktoren und Prokuristen entsprechend der Krisenzeit herabzusetzen. Wir wissen, daß die Banken für den Staat durch Jahre hindurch ein sehr teueres Experiment bedeuteten. Ich habe eine Broschüre vom Generalsekretär der Zentralsozialanstalt Herrn Dr. Stern zur Hand, der feststellt, daß der Staat als solcher für die Arbeitslosen im Laufe der ganzen Jahre nur 2 Milliarden, für die Sanierung von Banken und ähnlichen Instituten dagegen 6 Milliarden ausgegeben hat. Das sind Dinge, an denen auch wir nicht achtlos vorübergehen können. Wir müssen hier dringend Remedur verlangen.

Wenn ich nun von der Steuerpolitik des Staates spreche, dann glaube ich, daß es dringend notwendig wäre, sich einmal ernstlich mit der Frage der Steuerrückstände zu befassen, die nach den Ziffern des Staatsrechnungsabschlusses sich auf 4 Milliarden 669 Millionen beziffern. Ich glaube, es wäre im Interesse der Steuer- und Finanzverwaltung des Staates, hier ein Übereinkommen zu treffen, und es wäre besser, im Ausgleichswege 30 bis 50 Prozent zu erhalten, als, wie es jetzt bei den vielen Konkursen und Ausgleichen der Fall ist, überhaupt nichts zu bekommen. Wir sind uns dessen voll bewußt, daß diese 4669 Millionen Steuerrückstände auch nicht Steuern sind, die der kleine Handwerker oder der mittlere Betrieb schuldig sind. Bei diesen Leuten geht man unbarmherzig vor, und wenn auch der Finanzminister in einer der letzten Sitzungen des Budgetausschusses die Erklärung abgegeben hat, daß man jetzt mit größter Milde den kleinen Steuerträgern entgegenkommen wolle, so glaube ich nicht daran, weil wir schon wiederholt erfahren haben, daß die Steuereintreibungen herzlos und unbarmherzig durchgeführt werden. In letzter Zeit hören wir immer wieder von Selbstmorden von Gewerbetreibenden und Kaufleuten, die nicht mehr wissen, wie sie sich vor der Exekution retten können. Die Zentrale der Handelskammern, die sich mit dieser Frage befaßt hat, hat vor einiger Zeit dem Finanzminister den ernsten Antrag unterbreitet, eine Kommission zu bilden, die aus Vertretern des Finanzministeriums, der Handelskammern und der Gemeinden zusammengesetzt wäre, die individuell jeden Steuerschuldner prüfen soll, und wenn er und seine wirtschaftlichen Verhältnisse es als notwendig erscheinen lassen, einen Steuerausgleich zu treffen. Damit bekäme wenigstens der Finanzminister sein Geld, und man würde nicht Menschen in die Verzweiflung treiben.

Trotz all dem müssen wir aber feststellen, daß gerade auf dem Gebiete der Steuerpolitik des Staates geradezu unmögliche Dinge geschehen. Man kann sich hundertmal dagegen wehren und sagen, die Steuergesetze sind schlecht. Ich sage, sie sind nicht schlecht, abfriere Durchführung und Ausführung durch die Steuerbürokratie ist schlecht, und gerade diese ist es, die die Gesetze mitunter trotz ihren guten Seiten ad absurdum führt. Wir haben z. B. im Finanzgesetz einen § 54, der heißt: "Bedürftige Gewerbetreibende, die allein oder mit einem Gehilfen oder Lehrling ihr Gewerbe betreiben, können von der Steuer ganz oder teilweise befreit werden, wenn die Steuergrundlage nicht 7000 Kč übersteigt." Von dieser Wohltat des Gesetzes versuchen wiederholt die Gewerbetreibenden Gebrauch zu machen; sie verlangen wiederholt im Sinne dieser Bestimmung dieses Gesetzes, daß ihnen ein Steuernachlaß gewährt werde; aber nicht 10% dieser Gesuche werden berücksichtigt, weil es rein von der Willkür, dem sogenannten freien Ermessen der Behörden abhängt. Wir haben wiederholt auf dieses Unrecht hingewiesen, wir haben auch den Finanzminister aufmerksam gemacht; aber die Praxis der Steuerbehörde ist keine andere, keine bessere geworden, trotz der Zeit und ihrer Not, in der sich heute ganz besonders der kleinere und mittlere Gewerbetreibende befindet.

Aber den größten Steuerwahnsinn, den man sich nur vorstellen kann, sieht man in den sog. gewerblichen Richtlinien, die die Finanzlandesdirektion in Brünn unter ZI. XXIV ex 1932 herausgegeben hat. Ich zitiere es genau, damit nicht behauptet werde, es wäre eine Erfindung von uns. Ähnliche Richtlinien hat auch die Finanzlandesdirektion in Prag an ihre Behörden herausgegeben. Dieses Dokument, das ich im Original in Händen habe, zeigt deutlich, wie die Steuerbemessung vor sich geht, nicht individuell, sondern nach einer Schablone, und wenn dann auf diese Art Steuern bemessen werden, dann glaube ich, daß auch die Steuerbehörden und der Finanzminister davon überzeugt sein müssen, daß dadurch die Steuermoral nicht gehoben wird. Ich werde Ihnen ein paar Beispiele anführen, ohne Sie lange aufhalten zu wollen. In diesen Richtlinien liegt soviel Unverstand und Unkenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse, daß sie, wenn sie gehandhabt werden - und sie werden leider gehandhabt - soviel Unheil stiften können, daß dadurch Menschen bis zur Verzweiflung getrieben werden. Da steht z. B. folgendes drinnen: Wenn ein Buchbinder eine qualifizierte Kraft hat, so bindet er in einer Woche durchschnittlich 50 Bücher Normalformat. Für das Einbinden eines Buches nimmt man durchschnittlich 8 bis 10 Kč, falls der Buchbinder den Einband selbst liefert, 4 bis 5 Kč ohne Einband für die Arbeit allein. Darnach beträgt der Umsatz jährlich für eine qualifizierte Kraft mit Beigabe des Materials 25-00O bis 30-00O Kč, der Reingewinn des Meisters beträgt in dem Falle 50 bis 55%. Wenn ein Buchbinder zwei Gehilfen beschäftigt, verdient er in einem Jahre rein 30.000 Kč nach der Anschauung der Steuerbehörde. Wer aber die Verhältnisse halbwegs kennt, muß sich sagen, daß das ein Unsinn ist. Gerade jetzt kommt es häufig vor, daß das Geschäft nur teilweise beschäftigt ist, daß es feiern muß, wiederholt wird nur an paar Tagen im Monate gearbeitet. Da ist es ja Wahnsinn anzunehmen, daß ein Buchbinder, der zwei Gehilfen beschäftigt, ein jährliches Reineinkommen von 30.000 Kč hat, das man als Grundlage der Steuerbemessung nehmen solle. Noch interessanter sind die Richtlinien für die Steuerbemessung bei Fuhrwerken. Da heißt es: Der Umsatz für ein Paar Pferde im Jahre beträgt 35.000 bis 40.000 Kč, durchschnittliche Tageslösung 120 bis 140 Kč. Reingewinn, falls der Besitzer selbst fährt, 45 bis 50% bedeutet das bei einem Paar Pferde ein Reineinkommen von 20.000 Kč. Wenn sich also heute jemand drei Paar Pferde anschafft - und Pferde sind heute ja sehr billig - wenn er also nicht mehr als 25.000 Kč investiert, so hat er nach der Anschauung der Steuerbehörde ein Reineinkommen von 60.000 Kč. Also soviel wie ein Sektionschef und etwas mehr als ein Senator! Bei einem Gärtner rechnet man nach, daß die Lösung von 1 ha bei zwei Ernten 40.000 bis 45.000 Kč, von 1 Strich 12.000 bis 14.000 Kč beträgt, ein Reingewinn von 40 bis 50%. Ist das nicht ein Wahnsinn? Das werden ja die Landwirte am besten bestätigen können. Bei 1 ha Grund jährlich ein Reineinkommen von 23.00O Kronen! Wenn die Herren von der Steuerbehörde gar so klug sind, dann könnten sie auch einmal vielleicht so ein Beispiel den Herren vorführen, die die Staatsgüter verwalten. Die könnten mehr Reingewinn erzielen, als er nach dem Budget erstellt wurde.

Auch für Masseure, einem besonders in Prag florierenden Gewerbe, werden Richtlinien aufgestellt. Da heißt es: Eine Kraft massiert täglich 6 bis 8 Kunden oder schneidet bei 12 bis 14 Kunden Hühneraugen oder führt 12 bis 14 Maniküren durch. Die ganze Massage kostet 20 Kč, Teilmassage 10 Kč, Hühneraugenoperation 5 Kč, Bestrahlung und Lichtbad 12 Kč. Der Umsatz wird für eine qualifizierte Kraft pro Jahr mit 23.000 bis 30.000 Kč berechnet, der Reingewinn des Meisters beträgt 80 bis 90%, am Arbeiter verdient er 60 bis 70% vom Umsatz. Ist das nicht Wahnsinn? Wer das feststellt, muß ja wissen, wie das Geschäft in einem Prager Massagesalon geht, sonst könnte er ja einen derartigen Unsinn nicht zusammenstellen. Und so geht es in diesen Richtlinien weiter. Selbst unsere armen Schuhmacher hat man nicht verschont, von denen heute 90% am Hungertuche nagen. Auch von denen sagt man, daß eine qualifizierte Kraft einem Schuhmacher jährlich 25.000 Kč Unisatz bringen muß bei einem Reingewinn von 40%, so daß dem Schuhmacher für jede qualifizierte Kraft, für jeden Gehilfen jährlich 10.000 Kč Reingewinn bleibt.

Beschäftigt man sich mit diesen Dingen, so kommt man zur Überzeugung, daß es nicht normale Menschen sein können, die diesen Blödsinn zusammenstellen. Leider sind aber derlei Richtlinien nicht in einer Zeitung gestanden, sondern sie sind in einem Erlasse niedergelegt, der für die Steuerbehörden herausgegeben wurde, und wir wissen, daß sich die Steuerbehörden streng nach diesen Richtlinien halten, und dann braucht man nicht zu staunen, woher diese ungeheuren Ausschreitungen bei der Steuerbemessung kommen.

Wir führen seit Jahren Klage, daß der alten Forderung der Kaufmannschaft nach einer Pauschalierung der Umsatzsteuer bei Textilien nicht entsprochen wird. Wir haben das Versprechen des Finanzministers, das des Handelsministers wiederholt gehört, diese Frage ist aber nicht um einen Schritt weitergekommen. Gerade heute wieder verhandelt die Kaufmannschaft und will jetzt in radikalster Form ihre Forderung durchsetzen. (Sen. Kianička: Die Fabrikanten wollen es doch nicht!) Ja, die wollen es nicht und sie haben im Ministerium und beim Minister leider eine größere Macht als die Gewerbetreibenden.

Die Kaufmannschaft führt auch einen schweren Kampf gegen die sogenannten Einheitspreisgeschäfte. Das sind große Warenhäuser mit fremdem Kapital, die zum Ruin der Kaufmannschaft beitragen, und wir haben einen diesbezüglichen dringlichen Antrag unmittelbar nach Weihnachten überreicht und wir ureigen seine Erledigung heute, weil die Situation im Kaufmannstande täglich bedrohlicher wird, durch die Warenhäuser und besonders durch die Einheitspreisgeschäfte von Tag zu Tag schlechter wird.

Alle diese Dinge müssen wir bei der Beratung des Budgets unterstreichen. Die großen Protestversammlungen, häufig ohne Unterschied der Nationalität wie vor 8 Tagen die Versammlung in Brünn in der Handels- und Gewerbekammer, sind ein beredtes Zeugnis dafür, daß die Geduld des Gewerbestandes schon längst erschöpft ist, und daß auch er verlangen kann, daß der Staat endlich mit den Maßnahmen gegen den Handels- und Gewerbestand aufhöre, zumal da diese Maßnahmen auch zur Proletarisierung dieses Standes, der zu den festesten Stützen des Staates bisher gehört hat, führen. Es muß unterstrichen werden, daß der Handels- und Gewerbestand in diesem Staate ein ganz besonderer Faktor ist. Nach der Statistik zählen wir fast eine Million gewerbliche und kaufmännische Betriebe, und der Staat ist nicht, wie man immer sagt, ein Staat von Bauern und Arbeitern allein, sondern auch ein Staat anderer Bevölkerungsschichten, die ihre Pflichten dem Staate gegenüber erfüllen.

Wir sagen der Regierung, daß es höchste Zeit ist, daß hier ein Systemwechsel platzgreife. Wir haben kein Vertrauen zur Regierung, weil wir zu der Überzeugung gekommen sind, daß alle ihre Maßnahmen darauf gerichtet sind, die schwere wirtschaftliche Lage, in der sich der Gewerbestand befindet, nur noch zu verschärfen. Deshalb werden wir auch gegen das Budget stimmen. (Potlesk.)

4. Řeč sen. dr. Hellera (viz těsnopisecká zpráva):

Hohes Haus! Wieder einmal stehen wir vor der Beratung des Budgets - es ist verspätet, was wohl durch die Umstände seine Rechtfertigung findet - und wir müssen einen Gesamtüberblick über die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in unserem Lande geben. Zweifellos ist das Budget, das uns jetzt beschäftigt, ein Krisenbudget, ein Budget der Krisenzeit in einer Zeit hochgehender wirtschaftlicher und politischer Wogen. Es charakterisiert sich durch die gedrosselten Ausgaben und andererseits durch die sich selbst drosselnden Einnahmen. Es ist richtig, wenn gesagt wird, daß wir noch nicht mit Bestimmtheit behaupten können, ob wir im Stände sein werden, dieses Budget einzuhalten, und es ist durchaus möglich, daß sich im" Laufe des Budgetjahres die Notwendigkeit herausstellt, an dem Budget in der oder jener Form Änderungen vorzunehmen. So ist die Post ^für die Arbeitslosenunterstützung von 700 Millionen eine Post, die auf Grund der Arbeitslosenziffern vom Vorjahre aufgestellt war, während wir eine horrendsteigende Zahl von Arbeitslosen verzeichnen müssen, so daß es heute kaum mehr fraglich ist, daß mit dieser Post das Auslangen nicht gefunden werden wird.

Die Wirtschaftskrise hat unseren Staat in ihrer ganzen Schwere etwas später getroffen, als die anderen Staaten. Es hat Menschen gegeben, die noch im Jahre 1930 von der Čechoslovakei als von einer Insel der Seeligen gesprochen haben, heute spricht niemand mehr so. Die Krise hat uns später, aber umsoschwerer getroffen. Das zeigen deutlich die Ziffern, die wir in jüngster Zeit geliefert bekamen: Ein Ansteigen der Zahl der Arbeitslosen im Monat Jänner von 750.000 auf 865.000, also um 16%, ein Ansteigen, das perzentuell größer ist als in anderen Staaten, wo es eine geordnete Arbeitslosenstatistik gibt. (Místopředseda Donát převzal předsednictví.) Auch die Ziffern, welche uns unser Außenhandel vermittelt, zeigen, daß die Čechoslovakei von der Krise schwerer ergriffen wurde, als die meisten anderen Länder. Während der Export und Import, also der gesamte Außenhandel in anderen Staaten um rund 60 bis 65% gesunken ist, zeigt der čechoslovakische Außenhandel ein Sinken von nahezu 75%, wobei das Sinken des Exports größer ist, als das Sinken der Einfuhr. Dieses ungeheure Zurückgehen unserer Ausfuhr ist auch im wesentlichen die Erklärung für die große Zahl der Arbeitslosen und für das ständige ungeheure Anwachsen dieser Zahl. Es sind besonders einige Industrien, die von der Krise und von gewissen Begleiterscheinungen derselben hart betroffen wurden, so besonders unsere Textil-, unsere Glas- und unsere Metallindustrie.

In der Glasindustrie haben wir heute fast 70 - 80% aller früher Beschäftigten arbeitslos. Hier ist nicht die Krise allein die unmittelbare Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern nur die mittelbare, denn die direkte Ursache liegt in der Glasindustrie in den Maßnahmen Englands im vorigen Jahre in der Pfundentwertung und in der Einführung von Zöllen auf Glaswaren und keramische Artikel. Diese Pfundentwertung und der Zoll machen 50% des Wertes aus, eine so horrende Summe, der gegenüber unsere Glasindustrie, die früher in England konkurrenzfähig war, nicht mehr konkurrieren kann und daraus resultiert der ungeheure Rückgang der Glasindustrie und das ungeheure Anwachsen der Zahl der Arbeitslosen in dieser Industrie. Wir wünschen dringend, daß die Regierung allen Versuchen, um der Glasindustrie durch Kompensationsgeschäfte wieder den Export zu ermöglichen, auf das liberalste nachkommt. Die Anfänge hinzu sind, wie wir gehört haben, bereits gemacht und es wurden in letzter Zeit für ungefähr 7.5 Millionen Kč solche Kompensationsgeschäfte bewilligt. Sie sind heute leider das einzige Mittel, um noch eine Beschäftigung in unseren Glasfabriken herbeizuführen, damit die Zahl der Arbeitslosen nicht noch mehr steigt, und alle Glasfabriken zusperren müßten.

Nicht viel anders sind die Verhältnisse in unserer Textilindustrie, wo allerdings nicht diese Gründe maßgebend sind, sondern die Wirtschaftskrise überhaupt. Nun zeigt sich, daß heute auch jene Herren, die früher unserer Argumentation den größten Widerstand entgegensetzten, ihr heute folgen, unserer Argumentation, daß die Folgen der Krise nicht leicht zu überwinden sein werden, daß es sich hier, wie Koll. Hilgenreiner gesagt hat, um keine der gewöhnlich wiederkehrenden Krisen der kapitalistischen Ordnung handelt, sondern um eine Dauerkrise, deren Folgen zur Gänze, auch wenn wieder eine kleine Konjunktur eintritt, überhaupt nicht mehr beseitigt werden können, und daß Maßnahmen ergriffen werden sollen, um auch für jene Vorsorge zu treffen, für die auch keine Arbeit sich finden wird im Falle einer Konjunktur, von der heute auch noch nicht eine Spur zu sehen ist.

Die jüngsten Ereignisse in Amerika zeigen ganz deutlich, daß die Krise ihren Abschluß nicht gefunden hat, im Gegenteil, sie hat sich in letzter Zeit wesentlich verschärft und ich fürchte, daß wir in absehbarer Zeit vor Maßnahmen in den Vereinigten Staaten stehen werden, welche auch uns zu sehr ernsten Schritten zwingen werden, wenn wir nicht unseren ganzen Export verlieren wollen.

In diesen Zeiten schwerster Krise leiden sicher die meisten Klassen der Bevölkerung unter ihr. Es ist keine Frage, daß auch die Gewerbetreibenden und ein Teil der Unternehmer unter der Krise leidet, und es wäre niemand so hirnverbrannt, nicht zuzugestehen, daß auch unsere Landwirtschaft, die von ihrer separaten Preiskrise betroffen ist, unter ihren schweren Wirkungen leidet, daß die Verschuldung der Landwirtschaft fortschreitet, daß die Landwirtschaft gleichfalls auf einem ungemein niedrigen Niveau angelangt ist. Das alles mag richtig sein, aber an die Folgen der Krise für die Arbeiterschaft reicht es bei weitem nicht heran. Der Bauer, der unter der Krise leidet, hat immer noch sein Dach über dem Kopf, er ist immer noch vor Hunger geschützt. (Sen. Tichi: Auch der kleine Handwerker?) Auch der kleine Handwerker bringt sich mühsam, aber doch fort, vom Händler will ich überhaupt nicht reden, er ist nicht so schlecht gestellt. Aber mit ihrer ganzen Schwere und Härte trifft die Krise die Arbeiterschaft. Gehen Sie hinaus in unsere Industriegegenden, offenen Auges und unvoreingenommen und sehen Sie sich an, wie diese Arbeiter heute ihren letzten Hausrat versetzen oder verkaufen, wie Massendelogierungen eintreten, wie wir vor einer Situation stehen, wie wir sie in der ganzen zurückliegenden Geschichte vor und nach dem Kriege niemals erlebt haben. Daß hier der Staat eingreifen muß, wird allgemein anerkannt. Denn es ist niemand da, der vielleicht den Arbeitern die Schuld an der Krise zuschieben könnte, wenn man von einer Schuld überhaupt sprechen will, denn es sind nicht Menschen, sondern ganz andere Dinge, Wirtschaftsformen, die an dieser Krise schuld sind. Da berührt es uns im höchsten Maße aufreizend und empörend, wenn wir sehen, daß trotz aller Not und Elends ein großer Teil der bürgerlichen Parteien ständig gegen die Unterstützung der Arbeitslosen wühlt und hetzt, es berührt uns ungemein peinlich, wenn auch der Vertreter einer Partei heute hier erzählt hat, daß man sagt - den Beweis könnte er sicher nicht erbringen - daß sich Arbeitslose sogar ein Radio angeschafft haben. Das sind kleinliche absurde Dinge, die da erzählt werden. Wir haben 850.000 Arbeitslose und es ist sicher, daß es darunter irgendwelche geben wird, die sich die Arbeitslosenunterstützung auf unrechtmäßigem Wege erwerben. Wir wollen das nicht in Abrede stellen, das liegt in der Natur der Menschen, aber gemessen an der großen Zahl der Arbeitslosen sind das doch verschwindende Fälle. Aber die Agitation der bürgerlichen Parteien geht nicht gegen diese Mißbräuche, sondern dagegen, daß Menschen, die diese Unterstützung dringend brauchen, sie in Zukunft nicht mehr bekommen sollten. Demgegenüber können wir Ihnen erklären, daß wir an der Arbeitslosenunterstützung, die insbesondere, soweit sie gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeiter betrifft, dürftig genug ist, nicht rühren lassen, und daß wir allen Versuchen, hier - wie Sie es nennen - Ordnung zu schaffen, wie wir sagen, Unordnung hineinzubringen, den schärfsten Widerstand entgegensetzen werden. Sie sollten sich einmal überlegen, welche Zustände bei uns platzgreifen würden, wenn nicht die. Not der Menschen wenigstens durch diese Arbeitslosenunterstützung einigermaßen gemildert wäre. Sie sollten doch überlegen, zu welchen Zuständen wir kämen. Sie würden sich dann wahrscheinlich die derzeitige Form der Arbeitslosenunterstützung, so mangelhaft und so unzureichend sie ist, zurückwünschen, wenn es Ihnen wirklich gelingen würde, hier Erfolge zu erzielen. Es gibt Angriffe gegen das Genter System. Diejenigen, die nach diesem System Bezüge haben, werden als reiche Leute, als Parasiten am Volkskörper hingestellt, es gibt Angriffe gegen die nach dem Ernährungssystem Beteiligten, Angriffe gegen die Saisonarbeiter, damit werden sich meine Parteigenossen noch ausführlich beschäftigen. Ich will nur allgemein sagen, daß wir alle Angriffe auf das Entschiedenste zurückweisen, und daß wir jeden Versuch, noch eine Verschlechterung des ohnehin schlechten Standes herbeizuführen auf das Allerschärfste zurückweisen, ihm zu begegnen wissen werden.

In diesem Budget ist es zum erstenmal seit vielen Jahren gelungen, die Ausgaben wesentlich herabzusetzen. Ich will mich nicht den Herren anschließen, die darüber klagen, daß in diesem Streicheltet der Senat nicht beteiligt war. Ich freue mich des Erfolges, den dieser Siebnerausschuß des Abgeordnetenhauses erzielte, und ich nehme ihn gerne entgegen. Aber es ist sicher, daß das Budget vielleicht noch im Laufe des Jahres und gewiß im nächsten Jahre weiterhin wird herabgesetzt werden müssen. Dem soll die zu errichtende Sparkommission dienen. Wir wünschen, daß sie auch wirklich arbeite und Erfolge aufweise. Wir möchten z. B. der Sparkommission empfehlen, die Distribution oder die Geschäftsführung unserer Kartelle zu überprüfen, etwa des Spirituskartells oder des Zuckerkartells. Das wäre eine sehr dankbare Aufgabe für die Sparkommission und wir möchten wünschen, daß sie zu Vorschlägen kommt, welche dem Treiben gewisser politischer Parteien in diesen Kartellen ein Ende macht und welche die Gewinne, welche die Kartelle aufweisen, der privaten Hand entziehen und dem allgemeinen Wohle zugänglich machen. Wir könnten hunderte Millionen erzielen, wenn das der Fall wäre, sie könnten dem Staate zukommen, während sie heute in unbekannte Kassen fließen. Wir hoffen zuversichtlich, daß auch die davon betroffenen Parteien dieser Tätigkeit der Sparkommission kein Hindernis in den Weg setzen werden. Wenn wir allerdings sehen, wie gerade in letzter Zeit die Verhandlungen erschwert werden, welche der Wirtschaft dienen sollen, so müssen wir unsere Hoffnungen wesentlich herabsetzen.

Ich spreche hier von den Bemühungen um die Senkung des Zinsfußes und von den Bemühungen um die Schaffung des Notfondes; die Arbeitgeber, die bisher nicht einen Heller für die Arbeitslosenunterstützung beitragen, sollen nun zu einem Beitrag herangezogen werden. Wir sehen nun, wie man die Unternehmer dieser selbstverständlichen Pflicht zu entziehen sucht, vor allem die Landwirte. Die Schaffung des Notfondes, der 150 Millionen betragen sollte und langsam auf 90 oder 100 Millionen heruntergegangen ist, wird von diesen Gruppen und ihren politischen Vertretern einfach sabotiert. Dieser Notfond soll für die produktive Arbeitslosenunterstützung dienen, also dem, was die Herren immer zu wünschen vorgeben, daß die Arbeitslosen nicht ein Almosen, sondern Arbeit bekommen. Wenn nun die Mittel herbeigeschafft werden sollen, um Arbeit für die Arbeitslosen zu schaffen, dann leisten dieselben Herren, die immer von der Unfruchtbarkeit der Arbeitslosenunterstützung sprechen, den groß" den Widerstand und es ist ihnen bis heute gelungen, die Schaffung des Notfondes zu verhindern.

Ein ganz paralleles Bild sehen wir bei den Bemühungen um die Senkung des Zinsfußes. Endlich ist die Regierung so weit gekommen, um dem Abgeordnetenhause ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorzulegen. Nun kommen wieder dieselben Kreise und politischen Parteien und versuchen in diesem von ihrer eigenen Regierung vorgelegten Gesetz ein Kuckuksei hineinzulegen, um es wieder unmöglich zu machen. Sie erklären, wenn ihren Wünschen nicht Rechnung getragen wird, haben sie an der ganzen Zinssenkung und an der damit zusammenhängenden Investitionsanleihe kein Interesse. Das Kuckuksei besteht darin, daß in dem Gesetz der Regierung und den Banken die Möglichkeit gegeben werden soll, die Gehälter der mit Kollektivverträgen oder mit Einzelverträgen angestellten Bankbeamten willkürlich herabzusetzen. Dies wird damit begründet, daß die Banken in der Krisenzeit überhaupt keine Geschäfte machen, daß alle ihre Einnahmen nur aus der Spannung zwischen dem Debet- und Kreditzinsfuß resultieren. Diese Spannung ist allerdings groß genug. Ich könnte Kontokorrents von Banken vorlegen, aus denen sich ergibt, daß sie ihren Schuldnern an Zinsen und Provisionen - es gibt schon zehnerlei verschiedener Provisionen, die die Banken anrechnen - 14 bis 16% berechnen, während die Einlegen sich mit 3¹/₂% oder wenn sie die Einlagen für längere Zeit binden, mit 4¹/₂% begnügen müssen, also eine Spannung von etwa 10%. Das sind balkanische Zustände, die in Mitteleuropa und in der Čechoslovakei nicht geduldet werden sollten. Nun sagen die Banken, das Börsengeschäft hat aufgehört, das Industriegeschäft ebenso, es ist nur noch diese Spannung da, und wenn wir den Zinsfuß für unsere Schuldner herabsetzen sollen, müssen wir die Regie ermäßigen. Zugegeben! Aber muß die Ermäßigung der Regie gerade bei jenem Teil der Bankbeamten erfolgen, die niedrige oder verhältnismäßig niedrige Gehälter beziehen? Wir haben eine Statistik gelesen, aus der hervorgeht, daß im Durchschnitt bei unseren Banken die Einkünfte der niederen Kategorien die Hälfte aller Personalausgaben betragen und die gesamten Einkünfte der höheren Kategorien, deren Zahl weit geringer ist, gleichfalls die Hälfte. Daraus sehen Sie, daß man sehr viel ersparen kann, wenn man die Herabsetzung der Gehalte auf diese überwog bezahlten Angestellten beschränkt. Wenn es möglich war, durch das Bankengesetz den sanierten Banken die Verpflichtung aufzuerlegen, ihren Direktoren gewisse nach oben abgegrenzte Gehalte zu bezahlen, sehe ich nicht ein, warum die gleiche Verpflichtung nicht auch den noch nicht sanierten Banken auferlegt werden könnte. Aber an den Kollektivverträgen der Bankbeamten rütteln zu lassen, kann die Arbeiterschaft selbst, aber auch im Interesse der Bankbeamten nicht zugeben. Und nur deshalb, weil gewisse Parteien versuchen, die Vorlage, die die Zinsfußsenkung herbeiführen soll, um die Grundlage für die kommende Investitionsanleihe zu schaffen, auf diese Weise zu mißbrauchen, soll die ganze Zinsfußsenkung scheitern, eine Milderung der Wirtschaftskrise und auch die Investitionsanleihe scheitern, die berufen ist, Arbeit zu schaffen? Wieder sind es jene Parteien, die von Parasiten sprechen und wenn man nun diesen Parasiten Arbeitet verschaffen will, setzen sie dem Widerstand entgegen.

Wir haben noch einen dritten Fall, der ganz gleichmäßig geht, nämlich die Wohnbaufrage. In einem Monat endet das bestehende Mieterschutz- und Wohnbaugesetz. Wir stehen vor seiner Erneuerung. Ich glaube nicht, daß sich heute noch jemand der Illusion hingibt, daß wir bis Ende März ein vollständig neues Gesetz durchbringen werden. Es wird sich wieder nur um die Verlängerung in der oder jener Form handeln, aber wieder sind es jene Parteien, die einer zweckmäßigen und richtigen Wohnbauförderung die Mittel versagen, wieder dulden diese Parteien nicht, daß Arbeit beschafft wird, daß der Wohnungsnot endlich ein Ende gemacht wird, besonders in Bezug auf Kleinwohnungen. Es sind wieder dieselben Parteien, die ununterbrochen gegen die Arbeitslosenunterstützung losziehen, andererseits aber alle Mittel anwenden, um die Schaffung von Arbeit für die Arbeitslosen zu verhindern.

Es gibt noch ein Kapitel in unserem öffentlichen Leben, das geeignet wäre, weitgehende Erstattungen in der öffentlichen Wirtschaft herbeizuführen, und das ist eine ordentliche Verwaltungsreform. Daß das Gesetz vom Jahre 1927 nicht geeignet war, Ersparnisse in der Verwaltung herbeizuführen, werden auch die begeistertsten Verehrer dieses Gesetzes nicht in Abrede stellen können. Die Bürokratie arbeitet derart, daß nicht nur der Gang der Geschäfte darunter leidet, sondern daß dadurch auch unsere Verwaltung unverhältnismäßig teuer wird. Jeder Akt muß wenigstens 6 oder 8 oder 10 Unterschriften tragen, ehe er das geheiligte Büro verläßt. Die Akten werden jahrelang überhaupt nicht erledigt, besonders in der Steuerverwaltung. Mir ist es einmal passiert, als ich bei einem Beamten intervenierte, er möge einen Akt erledigen, daß er aus einem Stoß von Akten, der fast bis zur Decke reichte, von unten einen Akt herauszog und mir ganz offen erklärte: "Wo nicht durch einen Abgeordneten oder Senator interveniert wird, erledigen wir den Akt überhaupt nicht!" Das ist ein Chaos und es wäre höchst notwendig, daß man von Worten und Versprechungen zur Tat überginge und daß man endlich einmal diesen ganz unglaublichen, durchaus nicht in allen Ländern vorkommenden Zuständen in unserer Verwaltung ein Ende macht. Wir haben mit Bedauern die Ausführungen gehört, die der Herr Minister des Innern in dieser Richtung im Budgetausschuß gemacht hat, der gewissen Forderungen der Verwaltungsreform ein dreifaches Nein entgegengesetzt hat. Wir können zu diesen Ausführungen nur sagen: Jawohl, wir wünschen eine Verwaltungsreform, ja, ja und nochmals ja.

Ein überaus trübes Kapitel in unserem öffentlichen Leben bilden die Finanzen unserer Selbstverwaltungskörper, wenn man sie noch Selbstverwaltungskörper nennen kann. Auch hier Konferenzen und Enqueten, die bekanntlich das Grab jeder Reform sind. Vor kurzem war wieder eine Enquete über die Reform der Gemeindefinanzen, die mit der Einstellung von 4 bis 5 Kommissionen endete, je nun schlafen können, bis an ihr seliges Ende. Unsere Bürokratie ist sonst nicht bescheiden, sie ist sehr selbstbewußt und glaubt, daß niemand im Stände ist, den Staat zu verwalten, als sie selbst. Da sollen sich die so tüchtigen Herren hinsetzen und Vorschläge zur Reform unserer zugrunde- gehenden Gemeinde- und Bezirksfinanzen erstatten. Das wäre Sache der Beamten des Finanzministeriums, deren Selbstbewußtsein wahrhaftig nicht gering ist. Die Steuerreform der früheren Regierung hat die Gemeindefinanzen ruiniert und es wäre Sache der Regierung und ihrer Beamten, wieder geordnete Finanzverhältnisse in den Gemeinden und Bezirken zu schaffen. Vielleicht ist in dieser Zeit der Krise eine vollständige Ordnung der Finanzen nicht möglich oder sehr schwer durchführbar, aber so geht es nicht weiter. Es gibt schon eine Reihe von Gemeinden, wo die Gemeindevertreter die Mandate niedergelegt haben und man Regierungskommissäre einsetzen mußte, weil die Gemeindevertreter einfach die Gemeinde nicht mehr verwalten konnten.

In das Kapitel der Arbeitslosigkeit gehört noch ein Vorstoß, der vor wenigen Wochen in einer Zeitung gemacht wurde, wo versucht wurde, eine Konskriptionsliste aller bei uns beschäftigten Ausländer aufzustellen, ein Beginnen, dessen Gefahren ungeheuer sind. Die Zahl der bei uns beschäftigten Ausländer macht ungefähr ein Achtel derjenigen čechoslovakischen Staatsbürger aus, die allein im Deutschen Reiche beschäftigt sind. Der Versuch, Ausländer nur deshalb zu entlassen, weil sie Ausländer sind, würde besonders heute in Deutschland sehr rasche und sehr scharfe Gegenmaßnahmen hervorrufen. Das steht außer Zweifel, und wir könnten vor die Tatsache gestellt werden, daß wir zwar 30.000 Ausländern im Inlande das Brot nehmen, aber gleichzeitig 250.000 Čechoslovaken in Deutschland von gleichem Los betroffen werden. Man soll mit solchen Dingen nicht spielen und sollte sie sich überlegen, bevor man eine derartige Aktion in die Welt setzt, von der man jetzt allerdings wieder abgekommen ist.

Sind also die Verhältnisse im Innern des Landes den Zeitläuften entsprechend krisenhaft, so sind sie nicht anders in der Weltpolitik. Wir müssen zu unserem Bedauern feststellen, daß die Kriegsgefahren ständig zunehmen. Wir haben schon, ich weiß nicht wieviel, Kriege in Südamerika; ich glaube, es kann sie niemand mehr zählen, dort stehen beinahe schon alle Staaten untereinander im Krieg. Wir stehen unmittelbar vor dem Krieg zwischen Japan und China. Wir können mit Genugtuung feststellen, daß in dieser Beziehung der Völkerbund zwar nicht seine Ansicht durchsetzen konnte, aber doch jenen Standpunkt eingenommen hat, der dem Rechtsgefühl aller Menschen entspricht. Wir stellen mit besonderer Befriedigung fest, daß es insbesondere unser Minister des Äußern war, der von Anfang an den einzig richtigen Standpunkt in dieser Frage eingenommen hat. Das alles schafft aber die Gefahren, die der Krieg zwischen Japan und China zweifellos für den Weltfrieden bedeutet, nicht aus der Welt, und wir wissen nicht, was uns das kommende Frühjahr bringen kann. Es haben sich auch in Europa die Gegensätze ungeheuer verschärft. Wiederum sehen wir eine Blockbildung gegen eine andere entstehen, und wenn auch die Nachricht von dem Bündnis zwischen Italien, Deutschland und Ungarn falsch war oder zumindest dementiert wurde, ist es sehr leicht möglich, daß durch die Bildung von Bündnissen auf der einen Seite derartige Bündnisse auf der anderen hervorgerufen werden können. ^Wir wollen zum neuen Pakt der Kleinen Entente vorderhand nicht Stellung nehmen, weil wir seinen genauen Inhalt nicht kennen. Wir wollen warten, bis der Außenminister aus Genf zurückkommt. Aber dann möge er schleunigst dem Hause oder zumindest dem Ausßenausschusse Bericht erstatten, damit wir in die Lage kommen, den Wortlaut des Paktes kennen zu lernen, damit wir uns dann darüber ein Urteil bilden können, ob die allfälligen Vorteile, die so ein Pakt vielleicht in wirtschaftlicher Beziehung bieten kann, die Nachteile aufwiegen, die er in politischer Beziehung nach sich ziehen kann. Ich betone also, daß wir uns die endgültige Stellungnahme vorbehalten müssen.

Ich glaube aber, daß das wichtigste Ereignis der Außenpolitik und, wie ich zu behaupten wage, auch das gefährlichste, die Ereignisse sind, die sich vor wenigen Wochen in Deutschland zugetragen haben. Wir brauchen unsere Stellungnahme gegenüber dem derzeitigen Regime in Deutschland wohl kaum noch zu präzisieren. Sie kann nur eine absolut ablehnende sein. Ein Bündnis von Kapitalisten und von Knechten der Kapitalisten, wie es heute in Deutschland ist, lehnen wir ab. Das Regime in Deutschland kehrt sich - das zeigen die bisherigen Taten - ausschließlich gegen die Arbeiter. Wenn wir mit höchster Entrüstung lesen müssen, wie in Deutschland die Preßfreiheit abgeschafft wurde, wie Zeitung um Zeitung, die ganze sozialdemokratische und kommunistische Presse eingestellt wurde, ja auch ein Großteil der oppositionellen bürgerlichen Presse, wie in Deutschland das Versammlungsrecht heute nicht mehr besteht, wenn wir lesen, daß in Anhalt, wo eine nationalsozialistische Regierung ist, der dortige Minister erklärt hat, daß er Sozialdemokraten im Staatsdienst überhaupt nicht duldet, wenn wir lesen, wie der preußische Kommissar des Innern Göring alle Beamten, die nicht nationalsozialistisch oder bestenfalls deutschnational sind, aus dem Amte jagt, wenn dieselbe Partei, die Jahr um Jahr ihre Agitation damit geführt hat, daß die Sozialdemokraten Parteibuchbeamte anstellen, nichts anderes tut, als ununterbrochen ihre Parteibuchbeamten in die höchsten Würden zu bringen, wenn wir lesen, daß der deutsche Polizeiminister seiner Polizei Schießfreiheit gegen die Arbeiter einräumt... (Sen. Stark: Man muß sich schämen, Deutscher zu sein!), dann können wir nur, wie Kollege Stark richtig gesagt hat, uns schämen, daß es Deutsche sind, die all das verüben. (Výkřiky komunistických senátorů: To vy jste zavinili!) Wir wollen heute hier diese Frage nicht erörtern; es ist ganz zwecklos, Kollege Kindl; heute stehen wir wie Sie vor einer nationalsozialistisch - hakenkreuzlerisch-deutschnationalen Regierung, die Euch und uns umbringen will, und heute ist nicht die Zeit für Vorwürfe und für ähnliches. Nur ein ganz verblendeter Haß kann es so weit kommen lassen. Wir müssen aber auch aus diesen Vorgängen in Deutschland unsere Folgerungen ziehen für unseren Staat, für die Čechoslovakische Republik.

Auch bei uns gibt es Kreise, die Ähnliches herbeiwünschen, wie es in Deutschland jetzt besteht. Die Demokratie, die schwach ist, gibt sich selbst auf. Die Demokratie muß stark sein, und die Anwendung demokratischer Methoden gegenüber denjenigen, die die demokratischen Methoden leugnen, die Gewalt und Terror predigen, gegen diejenigen, die keine Anhänger der Demokratie sind, die nur ihre Vorteile für sich in Anspruch nehmen wollen, lehnen wir ab. Wir werden jeden Versuch, der sich in legaler Weise gegen die Anwendung terroristischer Methoden, von welcher Seite immer sie kommen mögen, wendet, unterstützen. Es ist keine Frage, daß wir Gefahr laufen, wenn die Demokratie in unserem Staate schwach wird, daß auch hier faschistische Elemente die Oberhand gewinnen könnten.

Ich komme bei dieser Gelegenheit, zum Teil auch durch die Ausführungen des Herrn Koll. Dr. Hilgenreiner angeregt, auf jenes Ereignis zu sprechen, das die Gemüter in letzter Zeit bewegt und heute das Abgeordnetenhaus beschäftigt, die Auslieferung der vier nationalsozialistischen Abgeordneten. Ich will offen reden. Wir haben nichts zu verschweigen und nichts zu verleugnen. Unsere deutschen Nationalsozialisten, das sind Herrschaften, bei denen man nie recht weiß, was sie wollen. Als der Volkssportprozeß schon beendet war, gab der Abgeordnete Krebs der Zeitung "Neue Zeit" in Troppau ein Interview, in dem er erklärt hat: "Kein Mensch von uns hat je daran gedacht, sich der Verantwortung seiner Handlungen zu entziehen. Sowohl Koll. Jung als auch ich," heißt es darin, "haben schon im März und April dieses Jahres in unseren Reden im Parlament erklärt, daß wir restlos für alles einstehen, was wir getan und angeordnet haben. Wir haben auch jetzt kein Gericht zu scheuen. Übrigens ist es lächerlich zu sagen, daß uns unsere Abgeordnetenimmunität schützt. Jederzeit steht es dem Staatsanwalt frei, unsere Auslieferung vom Abgeordnetenhause zu verlangen, und ich erkläre als Mitglied des Immunitätsausschusses jetzt ebenso, wie ich es im April getan habe, daß ich für meine Auslieferung stimmen würde."

So Krebs nach Beendigung des Volkssportprozesses am 1. Oktober 1932. Als wir den Nationalsozialisten dies jetzt vorhielten, hatten sie zwei Ausreden, die nicht miteinander in Einklang stehen: Ja, bevor der Volkssportprozeß war, da haben wir das gesagt; aber auf Grund der Erfahrungen im Volkssportprozeß sind wir zu einer anderen Ansicht gelangt. Diese Entschuldigung aber stellt sich als eine Unwahrheit heraus, weil dieses Interview des Abgeordneten Krebs nach dem Volkssportprozeß stattfand. Jetzt, da die Ausrede nichts hilft, erklären sie wieder, die Stellungnahme des Abgeordneten Krebs war nur seine persönliche, nicht die der Partei, und der "Tag", das Zentralorgan der nationalsozialistischen Partei, hat gestern oder vorgestern das erklärt und gesagt, die Parteileitung habe sich gegen den Standpunkt des Abgeordneten Krebs ausgesprochen. Das ist die zweite Unwahrheit. Denn nie hat weder die Parteileitung, noch haben die nationalsozialistischen Blätter den Ausführungen des Abgeordneten Krebs in der "Neuen Zeit" vom 1. Oktober irgendwie widersprochen. Noch am 9. November 1932 schrieb der "Tag": "Wir werden uns der Verantwortung nicht entziehen! Abg. Krebs zum Auslieferungsbegehren. Aus einer Rede in Brünn." Das war der Titel, und dann hieß es: "Wir sind durch das Auslieferungsbegehren der Prager Staatsanwaltschaft nicht überrascht worden. Ich und mein Klubkollege Knirsch haben noch in der Hauptverhandlung im Brünner Volkssportprozeß unumwunden erklärt, daß es einfach grotesk ist, an den Führern der Partei vorbei auf nur verhältnismäßig untergeordnete Exponenten der Bewegung zu greifen. Jetzt, wo man uns zur Verantwortung zieht, haben wir grundsätzlich nicht die Absicht, uns der Verantwortung zu entziehen."

Also, Sie sehen, wie die Ausreden, die jetzt die nationalsozialistische Presse gebraucht, nur Ausreden, Unwahrheiten sind. Erst als das Auslieferungsbegehren tatsächlich vorlag, sind die Herren umgefallen. Solange sie nur glaubten, reden zu können, ohne wirklich zur Verantwortung gezogen zu werden, da hatten sie den großen Mund. Als ihnen aber die Gefahr der strafrechtlichen Untersuchung drohte, sind sie wie Taschenbeutel zusammengeklappt, und da ist ihnen das treudeutsche Herz in die treudeutschen Hosen gefallen. Da haben wir dann jene schändliche Komödie miterleben müssen, die sich im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses zugetragen hat. Sie von den deutschen bürgerlichen Parteien, die Sie so entrüstet dagegen aufschreien, haben Sie sich nicht auch im Innersten Ihres Herzens geschämt, als ein Nationalsozialist nach dem ändern schweifwedelnd im Budgetausschuß vor den Čechen herumhorche? Abgeordneter Jung hat einmal in einer Versammlung gesagt, es ist etwas anderes Legalität und Loyalität. Das ist aber weder Loyalität, noch Legalität gewesen, das war nur Servilität! Dieser Partei gegenüber, die sich so benommen hat - früher hat man es Einheitsfront genannt, jetzt heißt es Volksgemeinschaft - von Volksgemeinschaft zu sprechen, lehnen wir ab; wir kennen keine Volksgemeinschaft mit den deutschen Nationalsozialisten und wir werden sie nie kennen. Wir haben keine Ursache dazu, angesichts ihres Verhaltens im Inlande und des Verhaltens ihrer politischen Glaubensgenossen im Auslande.

Das Letztere habe ich schon dargestellt. Aber Sie, auf den čechischen Bänken, haben nicht das Vergnügen, den "Tag" zu lesen. Das Wort "Verräter" für uns ist dort noch das Allerwenigste, was uns entgegensahst. Dort sind ununterbrochen die schlimmsten Beschimpfungen gegen unsere Partei und gegen unsere Personen. Das Tischtuch zwischen den deutschen Nationalsozialisten und den deutschen Sozialdemokraten ist zerrissen und wird nie wieder zusammengeknüpft werden. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wenn Koll. Dr. Hilgenreiner heute seiner Verwunderung Ausdruck gibt, daß deutsche Regierungsparteien - ich spreche hier nur für meine Partei selbstverständlich - nicht gegen die Auslieferung der deutschen Nationalsozialisten stimmen, so werden Sie das angesichts der engen Verbundenheit der deutschen Nationalsozialisten in der Čechoslovakei mit denen im Reiche draußen und angesichts all dessen, was in Deutschland bis zum 30. Jänner d. J. und seit dieser Zeit geschehen ist, angesichts dessen, was in unserem Staate seitens der deutschen Nationalsozialisten gegen uns verübt wurde, schon begreiflich finden müssen.

Ich möchte in aller Offenheit und Freiheit nun auch die Frage erörtern, warum wir nicht für die Auslieferung stimmen können. Es wäre ganz überflüssig, behaupten zu wollen, daß aus dieser Tatsache nicht gewisse Verstimmungen innerhalb der koalierten Parteien entstanden sind. Das zu leugnen, haben wir nicht die geringste Ursache. Was uns hindert, für die Auslieferung zu stimmen, sind in der Hauptsache folgende zwei Umstände.

Erstens stehen wir auf dem Standpunkte, daß die Demokratie nicht nur stark, sondern auch gerecht sein muß. Die Verfolgung aus politischen Gründen sehen wir gegenüber Feinden der Demokratie, auch gegenüber Feinden des Staates als gerechtfertigt an, wenn diese Leute Handlungen begangen haben, die die Demokratie oder den Staat zu gefährden imstande sind. Das Urteil im Volkssportprozeß, auf dem das Auslieferungsbegehren des Staatsanwaltes beruht, stützt sich fast ausschließlich auf Gutachten der militärischen Sachverständigen. Wir haben sofort nach Beendigung des Prozesses in unserer Presse mit aller Deutlichkeit erklärt, daß wir dieses Verfahren und dieses Urteil nicht billigen können, daß wir uns ihm nicht anschließen können, daß wir mit Bestimmtheit erwarten, daß das Oberste Gericht Remedur wird eintreten lassen. Die Ablehnung aller Zeugen, die die Angeklagten geführt haben, die Tatsache, daß sich das Urteil fast ausschließlich auf das Gutachten von militärischen Sachverständigen stützt, können in uns nicht die Überzeugung erwecken, daß es sich um wirklich demokratie- oder staatsfeindliche Handlungen handelt. Wir haben zu Gutachten von militärischen Sachverständigen kein Vertrauen, und wir finden ein Urteil nicht vollständig, das sich nur auf militärische Sachverstandes gengutachten stützt.

So sehr wir also jede Verfolgung von Handlungen unterstützen würden, die sich gegen die demokratische Staatsform oder gegen den Staat selbst richten, so wenig sind wir in der Lage, bloß Gesinnungen zu verfolgen, die man äußerstenfalls den hier in Frage kommenden Personen zumuten kann.

Noch ein zweiter Grund. Wir haben in Fragen der Immunität der Abgeordneten eine gute alte Tradition von Österreich her. Wir haben diese Tradition im alten Österreich dort auch an den čechischen Parteien gesehen. Dort haben weder wir, noch Sie jemals einer Auslieferung von Abgeordneten aus politischen Gründen zugestimmt, und ich erinnere Sie auch daran, daß es nicht nur čechische Parteien, sondern daß es auch die deutschen Sozialdemokraten waren, die gegen die Verurteilung von Dr. Kramář und Dr. Rašín gesprochen hauen. Damals erschien in unserem Zentralorgan, in der "Arbeiterzeitung", ein, wie ich glaube, auch heute noch lesenswerter Artikel über diese Frage. Wir haben im Kriege auch nicht für die Auslieferung von Menschen gestimmt, die uns politisch oder weltanschaulich vollständig feindlich gegenüberstanden. Wir haben keinen Unterschied gekannt, ob derjenige, den wir ausliefern sollen, unser politischer Freund oder Gegner war. Aus prinzipiellen Gründen haben wir gegen derlei Auslieferungen gestimmt, und diese alte gute Tradition der deutschen Sozialdemokratie im alten Österreich will die deutsche sozialdemokratische Partei in der Čechoslovakei fortsetzen. Das sind die Gründe, die uns dazu bewegen, nicht für die Auslieferung stimmen zu können. Wir glauben vielmehr, daß es sowohl gegenüber dem nationalen Unfrieden, als auch gegenüber der faschistischen Gefahr viel vernünftiger wäre, Mittel des Geistes anzuwenden, statt der Mittel der Gewalt. Ein Anfang dazu ist in diesem Staate schon gemacht worden durch die Dérersche Schulreform, die wir aufs herzlichste begrüßen. Es war heute ungemein belehrend, hier im Hause die Ausführungen von zwei Herren von links und rechts anzuhören. Koll. Dr. Hilgenreiner hat die Dérersche Schulreform abgelehnt, indem er sagte, wenn wir nur eine Staatsschule haben, ist ihr das deutsche Volk ausgeliefert. Es ist ihm dabei ein kleines Mißverständnis unterlaufen, wenn er behauptet hat, daß die Zweiteilung des Landesschulrates schon besteht und keine Neuigkeit ist. Er müßte wissen, daß die Zweiteilung heute nur noch auf dem Papiere besteht, daß nur die Beamten dort Deutsche sind, daß aber das entscheidende Wort auch über die deutschen Schulen der čechische Vizepräsident spricht, und daß diesem Zustand durch die Schulreform ein Ende bereitet werden soll. Dr. Hilgenreiner lehnt sie also ab aus deutschen nationalistischen Gründen und Kollege Hrubý lehnt sie aus čechischen nationalistischen Gründen ab. Sie sehen, wie sich auch in diesem Punkte die Nationalisten beider Lager die Hände reichen und zu dem gleichen Resultate kommen. Ein Beweis dafür, daß die Schulreform ein Schritt vorwärts ist, nicht nur auf dem Wege zur Versöhnung der Völker dieses Staates, sondern auch ein Schritt vorwärts auf dem Wege dazu, daß die Kinder in einem Geiste erzogen werden, der in Zukunft den Faschismus unmöglich machen würde. Wir erblicken ihre Vorzüge nicht nur in jenen Sätzen, die von der Schulautonomie sprechen, sondern auch ganz besonders in jenen rein schultechnischen Fragen, die den Einfluß des fortschrittlichen Teils der Bevölkerung aufs Schulwesen bekräftigen und stärken wollen.

So können wir den Faschismus bekämpfen. Das sind Wege des geistigen Kampfes mit ihm, vor allem für unsere Jugend und Kinder. So werden wir seiner Herr werden. Ich glaube, daß Wege der Gewalt dazu nicht führen werden. Ich möchte Sie bitten, unseren Standpunkt in dieser Frage zu verstehen, wie ich es gesagt habe. Er ist ausschließlich diktiert erstens davon, daß wir die Grundlagen für eine Verfolgung der Abgeordneten nicht als gegeben ansehen, und zweitens von unserem traditionellen Standpunkt gegen die Verfolgung von Abgeordneten ohne den Nachweis von staatsfeindlichen Taten. Ich betone nochmals: Wenn der Faschismus, der links oder der rechts, es auf einen Kampf in diesem Staate wird ankommen lassen wollen, seien Sie überzeugt: im Kampfe gegen den Faschismus werden die deutschen Sozialdemokraten nicht die letzten sein. (Souhlas a potlesk.)