Ich muß mich wiederum auf das beziehen, was im Motivenbericht. weiter steht: Was ist daraus für jedermann klar? Ich behaupte, daß daraus für jedermann klar ist, daß wir bisher in diesem Staate auf dem falschen Weg gewandelt sind, daß Umkehr und Einsicht dringend nottut, daß es sogar allerhöchste Zeit ist und daß sich ein kleiner Staat nicht ungestraft den großen gleichstellen kann. Es heißt dort im Motivenbericht: To přece snad pochopí každý občan - das wird wohl jetzt jeder Bürger in diesem Staate begreifen. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Böhra.

Hoher Senat! Aus den heute hier zu gemeinsamer Debatte stehenden Vorlagen greife ich jene über die Kürzung der Gehalte und Pensionen heraus. Die Reichsparteileitung der deutschen christlichsozialen Volkspartei wie auch der Klub der christlichsozialen Parlamentarier haben sich gegen diese Vorlagen in begründeter Weise ausgesprochen. Denn so einschneidende Maßnahmen ließen sich nur begreifen, wenn sie, wie ich ähnlich zu der bedauerlichen Entziehung der Weihnachtsremunerationen mir hier jüngst zu bemerken erlaubte, die ultima ratio, das letzte und unumgängliche Mittel zur Erhaltung der Stabilität der Währung oder der Schaffung des Gleichgewichtes im Budget bilden würden.

Das ist aber nicht der Fall. Die Exekutive der Staatsbeamtenvereine hat der Regierung und den Mehrheitsparteien andere Mittel und Wege zur Erreichung jenes Zieles vorgeschlagen, die man aber abwies.

Übliche Weihnachts- und Neujahrsgeschenke sind also von der heutigen Koalitionsregierung abgeschafft, dafür aber denStaatsbeamten, den Staats-, Landes-, Bezirksund Gemeindeangestellten einschneidende Gehalts- und Pensionsabzüge, weiten Kreisen der unter der- Krise ohnehin leidenden Bevölkerung neue drückende Steuern zugedacht worden. Für mindestens 2 Jahre hat sie an Stelle der von Glück sprechenden üblichen Zukunftswünsche noch schlimmere Aussichten eröffnet.

Während die Mode von der zu schlanken Linie abgewichen ist, scheint die grünrote Koalitionsregierung sonderbarer Weise der Schlankheit der Beamten (Veselost.), Lehrer etc. zu huldigen, und zwar so sehr, daß ihre Dosen für viele schon Unternährung oder doch ein Senken unter das gehörige Standesniveau bedeuten. Dort aber, wo Pleonasmus, wo Überfüllung ganz offensichtlich zutage trat, hat ein Exposee maßgebendster Stelle zwar auch die richtige Diagnose dargelegt, jedoch den als dringend nötig erkannten wirtschaftlichen Aderlaß nur als in Erwägung befindlich bezeichnet.

Vor nicht ganz 1933 Jahren hat in einer von dem Heidnisch-römischen Statthalter Pilatus beherrschten Hauptstadt einer der pharisäischen Schriftgelehrten erklärt, es sei besser, wenn ein Mann für das Volk sterbe, als wenn das ganze Volk zugrunde gehe. Wenn ich nur diesen Satz als solchen, nicht dessen bekannte ungerechte Tendenz berücksichtige, so scheinen mir die Schriftgelehrten der heutigen Koalitionsregierung abweichender Meinung zu sein und zu denken: es sei besser, wenn die Steuerkraft der schaffenden Stände übermäßig erschöpft und die Kaufkraft der gehaltlich ohnehin noch nicht zureichend valorisierten Staatsund Landesangestellten noch mehr gesenkt werde, dagegen der Milliarden schnappende Goliath Militarismus oder der wucherisch hohe Bankenzinsfuß oder das ausbeuterische Kartell- und Trustunwesen ja nicht herb angefaßt werde.

In den ersten Jahren der allčechischen Koalition war von einer Übersteigerung der Zahl der öffentlichen Angestellten die Rede, es zeige sich eine Hypertrophie, eine Überfüllung. Rasch und furchtbar wurde zum Abbau geschritten, über 30.000, zumal Deutsche, wurden jäh abgebaut, pensioniert, abgefertigt, entlassen. Den Endeffekt jener spiegelfechterischen Maßnahmen des Parteien-Nepotismus einiger čechischer Fraktionen charakterisierte und ironisierte der Chef der jüngst zurückgetretenen Koalitionsregierung aber sehr richtig dahin, daß schließlich 20.000 Staatsangestellte mehr ge- wesen seien, als vor dem so einschneidenden Abbau.

Seit 2 Jahren haben freilich fast alle Neueinstellungen und Vorrückungen aufgehört. In dem jetzigen Gesetz kommt neben der Schmälerung der Gehalte der Aktiven und der Pensionisten auch die erhöhte Einzahlung der Angestellten für die künftige Pensionierung in Betracht. Wie steht es nun eigentlich um das Rechtsverhältnis der Staatsangestellten, der aktiven wie der pensionierten? In einem Ausschuß des anderen Hauses wurde von christliehsozialer Seite eine Resolution beantragt: es soll die Regierung erklären, wie es um die bezügliche Rechtsbasis stehe oder ob bloß ein jeweilig verschiedenartig anwendbares Hoheitsrecht der staatlichen Oberverwaltung bestehe. Die Resolution wurde abgelehnt, sie wird deshalb von uns hier nicht erst erneuert. Vielleicht erfolgen künftig manche Verhandlungen beim Obersten Verwaltungsgericht wegen Verletzung erworbener Rechte. Es kann sich da leicht auch um Verletzung der Verfassung handeln.

Ganz besonders betrüblich steht es, wie auch schon von anderer Seite hervorgehoben wurde, um die 4. Etappe der Altpensionisten, die 1933 die gesetzliche Aufbesserung endlich erhalten sollte, darauf nun aber bis 1935 warten soll, also 2 lange Jahre. Wo bleiben da die früheren feierlichen Versprechungen der Mitglieder oder Anhänger der grünroten Koalition, die in verschiedenen Protestversammlungen gegeben wurden? Die erste, die älteste Etappe war beim endlichen Eintritt der Aufbesserung zum Teil bereits auf dem Friedhofe, also im ewigen Pensionsstande. Soll es bei der vierten Etappe ähnlich werden? Bezüglich einiger Gruppen der Militärpensionisten, zumal vom Kapitän, dem Hauptmann abwärts, wäre zu bemerken, daß die ihnen zugedachte Kürzung nicht etwa bloß 3-10 Prozent, sondern bei einigen Gruppen bis 26 % Verluste bringen wird. Da kommt namentlich durch den § 12 eine kleine Gruppe von Militärärzten in Betracht, wo diese Verluste, wie ein Memorandum errechnet, bis zu 30 Prozent betragen werden. (Sen. Stark: Was sind denn das für Zahlen? Merkwürig!) Das ist die Zahlenzusammenstellung von Dienstjahren in dieser und dann in jener Branche. Das Memorandum dürfte ja auch Ihnen zugegangen sein, dort haben Sie alle Ziffern angeführt. Ich will Sie mit der Anführung dieser Ziffern nicht hinhalten. Ich erinnere nur daran.

Ähnlich wie den sonstigen öffentlichen Angestellten ergeht es den Kongruabeziehern, wobei ich bemerken, daß hier manche von freidenkerischer, atheistischer Seite gefallene Äußerungen richtigzustellen wären. Ein Teil der Kongrua ist nämlich von den Inhabern besser gestellter Benefizien selbst zu bezahlen, so z. B. dortige Hilfsgeistliche. Auch kommen für den Staat die auch beim geistlichen Stand immer zahlreicher und länger werdenden Interkalarien in Betracht. Übrigens sei daran erinnert, daß für den Staat die Vergütungspflicht für eingezogene, säkularisierte Güter aus dem Relígions- und Studienfond besteht, abgesehen davon, daß allein die Anstellung staatlicher Matrikelführer den Staat mehr kosten würde, als die ganze Kongrua erfordert.

Ersparungen durch Interkalarien werden nun auch im öffentlichen, im weltlichen Beamtenwesen immer zahlreicher. Denken Sie daran, daß im Staatsdienst seit 2 Jahren alle Vorrückungen und fast alle Neueinstellungen unterblieben sind. Das bedeutet bei 4 Milliarden Personalaufwand schon mehrere hunderte Millionen. Wo sind diese geblieben? Wo finden wir sie, werden wir ihnen in einem Rechnungsabschluß begegnen? Es wurde darüber schon mehreres im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses gesprochen.

Ich will Sie nicht länger aufhalten. Vollen wir uns bei dem jetzigen Stand der Lage nur daran erinnern, daß bei all diesem Aufbau und Zubau von Steuern an den Aufbau der Steuerkraft und Konsumkraft des Beamtenstandes nicht gedacht wird. Am 1. Jänner oder wie es im vorigen Monat war, würde es auf den 4. Jänner fallen, werden die. Beamtengehälter nicht ausgezahlt, man soll bis zum 15. warten. Also der Kaufmann, der Fleischhauer, der Bäkker müssen aufschreiben, was man bis dahin benötigen wird.

Meine Herren, wir sind, der Meinung, daß das Sinken der Kaufkraft eines so großen und wichtigen Teiles, der Bevölkerung, wie es die Beamten, Lehrer und Pensionisten sind, auch Minderung und starke Senkung der Steuereingänge mit sich, bringen muß, ob es sich um Umsatzsteuern oder sonstige Steuern handelt. Was dem Finanzminister in den ersten Monaten des Jahres durch Ersparung an Beamtengehältern zugunsten der Staatskasse zu Buche erscheint, das wird am Ende des Jahres als ein Defizit in den Steuereingängen wieder aufscheinen, sicher am Ende des nächsten oder übernächsten Jahres.

Meine Verehrten! Wir haben doch in den verflossenen Monaten bereits ein so großes neues Steuerbouquett bekommen, denken Sie nur an die Erhöhung der Umsatzsteuer, die nunmehr auch die kleinsten Kaufleute und Gewerbetreibenden - unter 150.000 Kč Umsatz - treffen wird, die Biersteuer, die Zündholzsteuer, die Benzinsteuer und jetzt die neue Autosteuer. Ich hörte unlängst einen Prager Autofahrer jammernd ausrufen: >Das hat man wirklich angenommen? Ich habe um 45.000 Kč ein Auto gekauft, bin darauf über 20.000 Kč schuldig und soll nun nach Weihnachten über 20.000 Kč Stehern zahlen? Ich kann jetzt nichts anderes tun, als den Wagen verkaufen, als meine Frau in die Arbeit schicken, mir selbst eine Arbeit suchen, denn mit dem Auto kann ich nicht existieren.< Wo Bleiben, frage ich, die Millionen und Milliarden Schulden auf Autos und Autobusse?

Die Zeiten sind schlimm, die Steuerkraft wird auch durch die noch bevorstehenden neuen Gesetze und schon gar nicht durch die Ermächtigung der Steuerorgane zu ganz strengen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen usw. gehoben werden. Denn wo nichts da ist, hatte früher der Kaiser, und jetzt auch die Republik, das Recht verloren, und da ist wohl nicht mehr viel zu finden. Wenn die Exekutionen so weitergehen und die Strafverhängungen, die sich schon wie eine Grippeepidemie auf wirtschaftlichem Gebiete auswirken, so wird wahrscheinlich,der dritte Meiler auch, eine Unterspülung in weitem Maße erfahren, von dem der Herr Berichterstatter in seinem sonst so vorzügl lichen und poetisch veranlagten Bericht, gesprochen hat. Er sprach von den zwei Pfeilern, auf denen die Staatswirtschaft und die Stabilität der Valuta ruhe, die schon unterwaschen seien. Den dritten Pfeiler sollen die heutigen Vorlägen stützen helfen. Wir halten dies nicht für den richtigen Weg, wir haben andere Wege gezeigt, auf denen man vorgehen sollte. Die Kaufkraft und die Steuerkraft ist furchtbar gesunken. In einer großen Landwirteversammlung in Saaz erklärte ein Bauer - er heißt Anton Mayerle aus Dürrmaul -: >Ich selbst holte Ende dar Siebzigerjahre des vorigen Jahrhunderts die Kohlen von Radonitz den Doppelzentner, um 12 bis 14 Kreuzer, die Gerste kostete damals 7,Kreuzer das Kilogramm, ich bekam also um 2 kg Gerste 100 kg Kohle. Heule sind genau 10 kg Gerste notwendig. Ähnlich ist es. mit vielen andereu Dingen. Kann das so weiter, gehen?<

Nein, meine Herren, auf diesem, Wege kann es nicht weitergehen, darum sage ich, wie die Weisen aus dem Morgenlande, aus Bethlehem, auf einem anderen Wege heimkehren, so muß auch die Staatswirtschaft einen anderen Weg als bisher beschreiten, wenn eine Sanierung eintreten soll. (Potlesk.)

6. Řeč sen. Stolberga.

Hoher Senat! Der Gedanke der Errichtung einer parlamentarischen Sparkommission ist zweifellos sehr populär. Die Bevölkerung verlangt einschneidende Sparmaßnahmen von Seiten des Staates. Die Staatskassen sind erschöpft. Die ohnehin sehr hohe Staatsschuld von 36 Milliarden ist innerhalb der letzten Jahre um 1.7 Milliarden gestiegen und es ist davon die Rede, daß im Laufe des Frühjahrs die Staatsschulden um weitere ein bis zwei Milliarden neuer Anleihen erhöht werden sollen. Die Bevölkerung, die durch die Wirtschaftslage, die grausamen Steuern und durch das Gehaltsabbaugesetz gezwungen ist, in ihrer Lebenshaltung tief herunterzugehen, verlangt auch begreiflicherweise, daß der Staat, welcher der Bevölkerung ihr Einkommen und ihre Vermögenssubstanz wegschöpft, auch seinerseits nach Möglichkeit spare. Insbesondere verlangt auch die Bevölkerung Einblick in die Gebarung des Staates. Die Bevölkerung sieht überall die ungeheuern Luxusbauten des Staates, hört merkwürdige Dinge über Vorgänge bei den Staatslieferungen, die Bevölkerung fühlt die traurigen Folgen der öffentlichen Bewirtschaftung bei den Bahnen, den Staatsdomänen und staatlichen Bädern. Es spürt an seinem eigenen Leibe, wie es allentbalben in seiner eigenen Erwerbstätigkeit behindert wird, sei es durch die staatliche Devisenbewirtschaftung, sei es durch die Hemmung im Außenhandel. Die Bevölkerung will wissen, wer für diese Maßnahmen, für diese Mißerfolge verantwortlich ist. Die Bevölkerung will wissen, ob die Minister daran schuld sind, oder einzelne Persönlichkeiten, ob das System daran schuld ist, die Parteiherrschaft oder die hohe Bürokratie, die ja in letzter Zeit so, häufig als Sündenbock für die Zustände verantwortlich gemacht wird.

Die Notwendigkeit weitgehender Sparmaßnahmen wurde ja schon vor 12 Jahren erkannt, als damals die Sparkommission eingesetzt wurde. Es sollte ja eigentlich nach der Geschäftsordnung die Erörterung dieser Frage den beiden Budgetausschüssen vorbehalten sein. Aber man hat sich bei uns daran gewöhnt, daß die Verhandlungen innen Budgetausschüssen mehr den Verhandlungen eines Redeklubs ähnlich sehen, in welchem jeder seine Rede als Leitartikel für seine Zeitung liefert, wobei aber die Verhandlungen ohne Einfluß auf den Staatshaushalt sind. Vor 12 Jähren also sollte diese Sparkommission errichtet weiden, gewählt nach Analogie des Ständigeii Ausschusses. Sie hat tatsächlich durch ein halbes Jahr ihre Arbeit ernst genommen. Es waren Mitglieder der Regierungsparteien. und der Opposition darin, die einzelnen Ressorts des Staates wurden zur Behandlung unter die Mitglieder verteilt und es sollte ernstliche Arbeit geleistet werden. Aber sie hat nicht lang gedauert. Als diese Kommission der Regierung unbequem zu werden anfing - es handelte sich damals um den Ankauf des Palastes für das Bodenamt für sehr teueres Geld - verschwand die Kommission wieder in der Versenkung.

Im vorliegenden Entwurf ist dafür Sorge getragen, daß die neue Kommission der Regierung nicht mehr unbequem werden kann. Sie hat eigentlich keine andere Aufgabe, als einen fünfgliedrigen Ausschuß zu wählen, den Vorsitzenden, zwei Stellvertreter und zwei Schriftführer, und kann durch drei bis sechs Mitglieder ergänzt werden. Die Verhandlungen des Ausschusses sollen immer geheim und vertraulich sein, die der Kommission dann, sobald ein Mitglied der Regierung es verlangt. Alle Mitglieder der Kommission sollen mit einfacher Mehrheit gewählt werden, das bedeutet ausschließlich von den Mehrheitsparteien. Um alle Zweifel auszuschließen, hat der Berichterstatter des Abgeordnetenhauses Herr Dr Stránský bereits erklärt, daß selbstverständlich die Zusammensetzung des Ausschusses und seine Arbeiten als eine Angelegenheit der Koalition anzusehen ist. Es wird also die Kontrolltätigkeit über die Minister lediglich von deren Parteifreunden ausgeübt werden. Man fragt sich, wozu dann dieser große parlamentarische Apparat in Bewegung gesetzt wird, um dann schließlich nur, zur selben Arbeit zu gelangen, welche auch jetzt schon der Koalitions-Siebenerausschuß leistet, um lediglich ein Koalitionskonventikel zustande zu bringen. Sosehr auch meine Partei alle Maßnahmen begrüßt, welche auf Sparsamkeit im Haushalt abzielen, kann man es ihr doch unmöglich zumuten, daß sie einem Gesetzesantrag zustimmt, welcher heute mit einer raffinierten Verschleierung die Opposition von dem ganzen Kontrollsystem ausschließt und die Ersparungskommission anscheinend auf ein totes Geleise führen will. In der Bevölkerung aber wird weiter die Überzeugung bleiben, daß sehr viel zu vertuschen ist und daß in diesem Koalitionskonventikel eine Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zu erwarten ist.

Gegen den Entwurf ließen sich noch ändere Einwendungen vorbringen. So enthält er keinerlei Bestimmungen über die Art, wie die Kommission ihre Entschließungen gegenüber der Regierung, geltend machen kann. Es ist auch keine Bestimmung da, ob die Kommission auch bei Schließung oder Auflösung des Parlaments. weiter zu funktionieren hat. Der Entwurf steht auch auf dem Standpunkt, daß deshalb, weil das Abgeordnetenhaus doppelt soviel Mitglieder hat als der Senat, ihm auch ein doppelt so großer Einfluß in der Sparkommission einzuräumen ist wie dem Senat. Diese Auffassung ist durchaus falsch, denn nach der Verfassung sind die beiden gesetzgebenden Körperschaften koordiniert, und der Verfassung würde es besser entsprechen, wenn beide Häuser in der Kommission einen paritätischen Einfluß gewahrt hätten. Auch der Referent hat in seinem einleitenden Bericht auf diesen Mangel hingewiesen. Auch im Rechtsausschuß wurde darauf hingewiesen, aber die Regierung ist der Ansicht, daß es sich um eine so dringende Angelegenheit handelt, daß an eine Rückverweisung an das Abgeordnetenhaus nicht gedacht werden kann. Ich habe im Ausschuß den Antrag gestellt, es mögen der Opposition nach der jetzigen Parteistärke wenigstens von 8 bis 10 Mitgliedern 2 bis 3 Sitze eingeräumt werden; da dieser Antrag abgelehnt wurde und auch hier seine Annahme nicht zu erwarten ist, kann meine Partei nicht für den Entwurf stimmen.

In der heutigen Debatte steht auch das Budgetprovisorium in Verhandlung. Ein Provisorium ist immerhin besser als ein überhastetes Definitivum und man kann auch feststellen, daß in der Beratung insofern eine gewisse Besserung erzielt worden ist, als auch Parlamentarier bei den Beratungen zugezogen worden sind, allerdings nur aus dem Abgeordnetenhaus und nur von den Regierungsparteien. Die Opposition und der Senat wurde bei Feststellung des jetzigen Budgets in keiner Weise zugezogen, Wir werden bei den Budgetverhandlungen im Ausschuß wohl über das Budget reden können, aber keinerlei Änderungen, mehr daran vornehmen dürfen. Wir werden es unverändert schlucken müssen.

Da wir als positive und aufbauende Opposition von den Beratungen ausgeschlossen sind, müssen wir auch die Verantwortung für dieses Budgetprovisorium den Mehre heitsparteien überlassen. (Potlesk.)

7. Řeč sen. dr Holitschera.

Meine sehr geehrten Herren! Im Auftrage des Klubs der Senatoren der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei erlaube ich mir, unseren Standpunkt zu den auf der Tagesordnung stehenden Gegenständen wie folgt zu präzisieren:

Unsere Partei hat der Verhandlung des Budgets immer großes Augenmerk zugewendet und als die oberste Pflicht einer gesetzgebenden Körperschaft angesehen, für eine gründliche ordnungsgemäße Duschberatung des normalmäßigen Budgets. Sorge zu tragen. Wir können ruhig feststellen, daß die bisherigen Methoden bei den Budgetverhandlungen nicht unseren Forderungen in vollem Maße Rechnung getragen haben. Im heurigen Jahre hat sich die Situation noch wesentlich kompliziert; die finanzielle Lage des Staates hat sich in den letzten Monaten in so ungewöhnlichem Ausmaße verschlechtert, daß es notwendig wurde, über Maßnahmen zu beraten, die geeignet wären, die Kassenschwierigkeiten und den finanziellen Notstand so weit als möglich zu beheben. Es hat das Abgeordnetenhaus eine Siebenerkömmission eingesetzt, deren Aufgabe es war, die Budgetposten zu analysieren und Vorschläge darüber zu erstatten, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das Gleichgewicht im Staatshaushalt wieder herzustellen. Wenn auch die zweite Kammer bei diesen Verhandlungen nicht mit in Erscheinung getreten ist, so halten wir es doch für unsere Pflicht, festzustellen, daß die Siebenerkommission eine außerordentlich anerkennenswerte Arbeit geleistet hat, wenn wir uns auch mit Einzelheiten der Vorschläge nicht zu befreunden vermögen und der Auffassung sind, daß in gewissen Kapiteln der Staatsverwaltung, insbesonders dort, wo es sich um unproduktive Ausgaben handelt, nicht genügende Abstriche vorgeschlagen worden sind. Im ganzen und großen hat aber diese Siebenerkommission den Weg gewiesen, der auch bei künftigen Verhandlungen des Budgets beschritten werden sollte. Gewisse Maßnahmen, die seitens der Staatsverwaltung in Anlehnung an die Beschlüsse der Siebenerkommission in Aussicht genommen wurden, bedürfen aber doch unserer Stellungnahme. Vor allem halten wir dafür, daß die Einschränkung der Arbeiterfahrkarten durch Herabsetzung der Einkommensgrenze bei Ledigen auf 1000 Kronen und bei den Verheirateten auf 1400 Kronen einer Revision bedarf und daß es notwendig sein wird, nach dieser Richtung hin schon in der allernächsten Zeit Wandel zu schaffen. Ebenso verhält es sich mit den Schülerkarten, die eine 100 %ige Erhöhung erfahren haben. Diese Maßnahme ist ganz besonders drückend und es wird der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß dadurch vielfach den Kindern der Besuch der Schule unmöglich gemacht wird. Wir sprechen uns mit aller Entschiedenheit gegen die Absicht nach Herabsetzung der Soldatenlöhne aus aus schließen uns hiebei der Verwahrung an, die der Vertreter unseres Klubs Senator Jokl und die Vertreter des Abgeordnetenklubs Heeger und Kremser gegen diese Maßnahme eingelegt haben. Wir setzen als selbstverständlich voraus, daß die Zusage, die der Herr Finanzminister in seinem Exposee gemacht hat, auch eingehalten werden wird und daß die Investitionsarbeiten im breitesten Ausmaße ermöglicht werden. Ebenso halten wir es für unsere Pflicht, auch diese Gelegenheit dazu zu benützen, um die Regierung auf den in erschütterndem Maße steigenden Notstand aufmerksam zu machen, der in den deutschen Gebieten Böhmens, Mährens und Schlesiens angesichts der vermehrten Arbeitslosigkeit wahrzunehmen ist. Wir verlangen mit allem Nachdruck, daß dem Ministerium für soziale Fürsorge für die Zwecke der Arbeitslosenunterstützung alle jene Beträge zur Verfügung gestellt werden, die angesichts des unerhörten Notstandes dringend notwendig sind.

Wir haben schon wiederholt die Gelegenheit wahrgenommen, um die Regierung auf die fürchterliche Lage aufmerksam zu machen, in der sich unsere Selbstverwaltungskörper befinden. Seither hat diese prekäre Situation noch eine wesentliche Verschärfung erfahren und wir sind der Auffassung, daß es jetzt hoch an der Zeit ist, die seinerzeit von der Regierung eingesetzte Kommission unverzüglich einzuberufen, um über jene Maßnahmen zu beraten, die geeignet wären, diesem unheilvollen Zustände zu steuern.

Wir wollen auch die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, ohne festzustellen, daß die Handelspolitik der Čechoslovakei nicht die richtigen Wege, gegangen ist und daß sich auch hier Autarkiebestrebungen in einem Maße geltend gemacht haben, die der Wirtschaft unseres Staates schweren Schaden zugefügt haben und für die Zu- kunft große Gefahren in sich bergen. Die Devisenvorschriften, die bei uns erlassen wurden, werden vielfach mit den Maßnah tuen begründet, die auch die andern Staaten vorgekehrt haben. Die Erfahrungen, die wir seit Bestand dieser Devisenvorschriften gemacht haben, reichen zu der Erkenntnis hin, daß auf diesem Gebiete unbedingt in der nächsten Zeit. Wandel geschaffen werden muß. Wir haben sicher volles Verständnis dafür, daß dem Schutz unserer Währung. Opfer gebracht werden müssen, wir wissen sehr gut, daß eine Inflation ein Verhängnis, vor allem ein Verhängnis für die Arbeiter und Angestellten dieses Staates wäre und daß die Devisenwirtschaft zum Teil auch dem Zwecke gedient hat, um unsere Währung vor dem Verfall zu schützen. Wir haben aber auf der andern Seite gesehen, daß die Devisenvorschriften, ganz besonders aber ihre praktische. Handhabung vielfach zur Lähmung unseres Handels geführt haben.

Wir setzen also mit Bestimmtheit voraus, daß die Regierung schon uni der allernächsten Zeit sich mit der Frage beschäftigen wird, ob und wie die Devisenvorschriften gemildert werden sollen, wenn deren volle Beseitigung nicht im Bereiche der Möglichkeit gelegen sein sollte.

Bei allen übrigen Maßnahmen, die die Regierung zur Beseitigung des Defizits und zur Herbeiführung des Gleichgewichtes im Staatshaushalte ergreifen wird, wird sie zweifellos an der Tatsache nicht vorüber gehen können und dürfen, daß eine weitere Belastung der minderbemittelten Bevölkerung völlig, ausgeschlossen ist und vor allem die Vermögenden und Besitzenden mit zur Tragung der Lasten entsprechend herangezogen werden müssen. Wir haben seit jeher, den Standpunkt vertreten, daß eine parlamentarische Kommission mit der Aufgabe betraut werden sollte, die ganze staatliche Administrative zu kontrollieren.

Wir begrüßen also den Entwurf, der uns heute vorgelegt wird, wenn wir auch zum Ausdruck bringen müssen, daß wir mit einzelnen Bestimmungen des Entivurfes nicht einverstanden sind. Wir wollen vor allein eine Mitarbeit der Opposition in der Ersparnis- und Kontrollkommission gewährleistet wissen. Die Ersparnis- und Kontrollkommission wird unserer Auffassung nach ihrer' Aufgabe nur dann gerecht werden, wenn man ihr möglichst freie Hand läßt, wenn man ihr die Möglichkeit gibt, sich mit allen Zweigen der Staatsverwaltung eingehend zu beschäftigen und überall dort Wandel zu schaffen, wo es die Sachlage erheischt. Wir rechnen auch zuverlässig damit, daß die Ersparnis- und Kontrollkommission Anregungen geben wird, wie eine Verbilligung der Administrative herbeigeführt werden kann. Die Aufgabe der Ersparnis- und Kontrollkommission wird sich vor allein mit dem Kapitel, der Staatslieferungen beschäftigen und wird ihr Bestreben dahin richten müssen, um in der bisherigen Praxis.und den bisherigen Methoden der Vergabe von Staatslieferungen einen grundlegenden Wandel herbeizuführen.

Was nun den formellen Vorgang anbelangt, der bei der Beratung dieses Entwurfes beobachtet wurde, so halten wir den Vorwurf für nicht berechtigt, daß zu den Vorberatungen dieses Entwurfes die Vertreter des Senates hätten herangezogen werden müssen, da es sich um eine Körperschaft handelt, die von beiden Kammern der Nationalversammlung eingesetzt werden soll.

Und nun zur letzten und wohl bedeu. tungsvollsten Vorlage, die uns heute zur Beratung vorgelegt wurde. Wir stellen fest, daß die sozialdemokratische Partei sich jederzeit gegen Lohn- und Gehaltsabbau ein- gesetzt hat. Sie hat auch ihren Einfluß so weit wie möglich geltend gemacht, um den Abbau zu verhindern, und da sich dies unter dem Zwange der Verhältnisse als unmöglich erwiesen hat, wenigstens weitgehende Milderungen und Verbesserungen des ursprünglichen Planes durchzusetzen. Der Sprecher des Abgeordnetenklubs Grünzner hatte Gelegenheit, bei der Verhandlung dieses Gegenstandes im Abgeordnetenhaus den Standpunkt der Partei zum Ausdruck zu bringen. Wir schließen uns seinen Ausführungen vollinhaltlich an. (Potlesk.)