Wir haben gestern einen Dringlichkeits. antrag eingebracht, es sollen, die sogenanten Einheitspreisgeschäfte verboten werden. Viele haben ja gar keine Ahnung, was ein solches Geschäft für die Kaufleute und Gewerbetreibenden bedeutet, wenn es sich in ihrer Nähe, etwa in derselben Straße, festsetzt. Das ist der Ruin selbst für große Geschäftszweige eines Gewerbes. Das Einheitspreisgeschäft ist in der Hand von Menschen, die Kapital haben, die vielleicht von Banken Kapital bekommen haben, die hier in gewissenloser Art und Weise nicht nur die breiten Maßen der Bevölkerung, die als Kunden hinkommen, betrügen, die auch imstande sind durch ihre Macht, auch Tausende und Tausende von Gewerbetreibenden und Kaufleuten zu schädigen und zu ruinieren. Wir müssen feststellen, daß auch die Früchte der hartnäckig betriebenen Deflationspolitik sich verheerend auswirken und täglich schärfere Formen annehmen. Die Regierung ist nicht imstande, auf dem Gebiete des Geldmarktes Ordnung zu schaffen, die Zustände auf dem Geldmarkte reifen langsam zur Katastrophe. Wir wissen heute schon Sparkassen mit einem Einlagestand von 10 Millionen und mehr, die nicht imstande sind, mehr als 2000 Kronen täglich an die Einleger auszuzahlen, die gezwungen sind, Kredite bis zu 50 Prozent zu verkürzen, die nicht imstande sind, Hypothekarkredite über 10.000 Kronen zu erhöhen, wodurch sie viele Menschen, die in der Baubewegung darauf gehofft hatten, Geld zu bekommen, zur Verzweiflung treiben, wodurch auch wieder Baugewerbetreibende von Tag zu Tag auf ihr Geld warten müssen.

Es gibt heute auch schon čechische Kreise, die es als unrichtig bezeichnen, daß dieser Kleinstaat mit seinen zerrütteten Finanzen in dieser seiner wirtschaftlichen Not jene berühmte Dezeinberrate an Amerika prompt ausgezahlt hat, als ob wir die 50 Millionen, die ausgezahlt worden sind, nicht für andere Dinge brauchen würden. Es war dies eine reine Prestigefrage für den Außenminister, der Liebkind sein will, um als braver Schuldner zu imponieren. Wir sehen, wie mächtige Staaten, wie, Frankreich und Belgien, ein kategorisches Nein gesagt haben, trotzdem diese Staaten in Geld schwimmen, besonders Frankreich. Ich glaube, daß der Standpunkt, den Frankreich eingenommen hat, vollkommen richtig war, weil es keinem Menschen mehr einfallen wird, von den künftigen Raten an Amerika auch nur noch eine einzuhalten, weil ja auch keine Möglichkeit dazu vorhanden sein wird.

Die Weihnachtsstimmung ist also sehr gedrückt, und es ist fast unfaßbar: alsob man nichts anderes zu tun hätte, wird in letzter Zeit unter der Patronanz der deutschen Regierungsparteien die politische Stimmung durch eine gewissenlose Nadelstich politik nur noch mehr getrübt. Sen. Stöhr hat von dieser Stelle darüber bittere Beschwerde geführt, daß es auf dem Gebiete des Minderheitenschulwesens nicht besser, vielmehr schlechter geworden ist, und hören Sie, die Sie sich mit dieser Frage nur halbwegs befaßt haben, den Widerhall, den das Schulreformgesetz des Unterrichtsministers Dr Dérer bei den čechischen Regierungsparteien gefunden hat, das noch lange nicht die nationale Schulautonomie, wie wir sie wünschen, beinhaltet. So weit sind wir also gekommen trotz siebenjähriger Teilnahme deutscher Parteien an der Regierung, daß selbst so ein Entwurf, der nichts besonderes beinhaltet, eine so scharf ablehnende Kritik bestimmter čechischer Regierungsparteien findet.

Ich will auch nicht wiederholen, was ich bereits gesagt habe, aber betrachten Sie einmal das Automobilgesetz, das vor einigen Tagen hier verabschiedet worden ist, das in den nächsten Wochen zeigen wird, welche Wirkungen der Staatssozialismus, der nichts anderes ist als die Sozialisierung auf trockenem Wege, auf unser Autowesen ausüben wird. (Sen. Polach: Man sieht, das Wenige, das Sie bei uns gelernt haben haben Sie schon vergessen!) Herr Kollege Polach, ich bin ja kein Professor... (Sen. Polach: Dazu braucht man kein Professor zu sein, man muß nur das A-B-C und die Worte kennen, um nicht Staatssozialismus mit Bolschewismus zu verwechseln! Dazu muß man nur Volksschulkenntnisse in der Politik haben!) Es ist Ihnen sehr unangenehm... (Sen. Polach: Unangenehm, was Sie sagen? Höchstens für die Witzlätter ist es!)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Tichi (pokračuje): Ich will Sie nicht persönlich angreifen, sonst, müßte ich von Witzblättern nach einer anderen Richtung sprechen.

Was wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten ist, ist noch weniger nationalpolitisch zu verantworten, daß hier das erste Mal es ist ein Präjudiz, das hier geschaffen wurde - in einem Finanzgesetze und in einem Gewerbegesetze nationalpolitische Bestimmungen aufgenommen sind, die sich in der Folge auch in andere Gesetze einschleichen werden. Wir sehen im Autogesetze die Bestimmung, daß derjenige, der nach dem Schutzgesetze bestraft worden ist, von jeder Konzessionsbewerbung ausgeschlossen ist. Das ist eine derart schwerwiegende Bestimmung, die sich an vielen, wohl auch an Parteigenossen derjenigen rächen wird, die für dieses Gesetz gestimmt haben.

In einer solchen Zeit beraten wir das Budgetprovisorium, das nichts anderes ist als ein Ermächtigungsgesetz, als eine Sanktion ungesetzlicher Handlungen, zu denen die Regierung schrankenlos bevollmächtigt wird, zwei Monate ohne ein richtiges Budget wirtschaften zu können, da ein Budget vom Parlamente bis heute nicht genehmigt ist. Diese Vollmacht hat eine weittragende Bedeutung, weil sie sich auch auf die Wirtschaft der staatlichen Betriebe erstreckt, wo ein ungeheurer Betrag verausgabt werden kann. Wir haben schon nach den Erfahrungen der letzten Jahre kein Vertrauen zur staatlichen Wirtschaft, noch weniger Vertrauen haben wir zu einem Budgetprovisorium, das einen gesetzlosen Zustand sanktioniert. Deshalb werden wir dieses Budgetprovisorium ablehnen.

Noch einige Worte zur Errichtung der parlamentarischen Spar- und Kontrollkommission, worüber man monatelang saß und gefeilscht hat. Es gibt heute noch Regierungsparteien im čechischen Lager, die es am liebsten gesehen hätte, wenn man aus der Kontroll- und Sparkommission die Opposition ausgeschaltet hätte, damit die Herren unter sich sein können, um nicht selbst kontrolliert, zu werden. Heute gibtes noch Parteien, die mit aller Offenheit - man braucht nur die Blätter der Lidová strana zu lesen - erklären, daß es ein Unglück war, auch der Opposition in der staatlichen Spar- und Kontrollkommission eine Vertretung einzuräumen. Die Spar- und Kontrollkommission ist nichts Neues. Wir wissen, daß 1921 eine sogenannte parlamentarische Sparkommission geschaffen wurde, die nach einem halben Jahr Tätigkeit vollständig begraben war, und das war zur Blütezeit der Korruption im Staate, als selbst der Präsident des Staates erklärt hat, daß er sich die Befreiung seines Volkes so nicht vorgestellt habe, als er erklärt hat: Arbeiten und nicht stehlen. Die Spar- und Kontrollkommission wird immer ein dankenswertes Arbeitsfeld vorfinden, wenn sie nicht Parteipolitisch verseucht sein wird. Es wäre viel wichtiger gewesen, wenn man dieser Sparund Kontrollkommission eine Art rückwirkender Kraft verliehen hätte. Dann würde man vielleicht noch so manches zu Tage fördern und retten können, was sonst verloren erscheint. Wenn man anscheinend auch unter dem Drange der sogenannten demokratischen Gefühle der Opposition schweren Herzens eine Vertretung eingeräumt hat, verstand man es auf der anderen Seite, in raffinierter Weise das Schwergewicht der Tätigkeit der Kommission in den Kontrollausschuß nach § 5 zu verlegen, der aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und zwei Schriftführern besteht und in dem anscheinend nach dem Verhältniswahlrecht die Opposition ausgeschlossen sein wird. Anfangs wollte man den Mitgliedern dieser Kommission genau so wie den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses die Immunität einräumen, auch wenn das Haus aufgelöst werden sollte. Man ist aber von dieser wichtigen Bestimmung wieder abgekommen. Wir von unserem Standpunkte würden ganz besonders wünschen, daß diese Spar- und Kontrollkommission insbesondere den staatlichen Lieferungen ihr Augenmerk widme, daß es sich nicht wieder ereignet. daß diese Lieferungen nach dem politischen oder nationalen Schlüssel aufgeteilt werden. Wir haben wiederholt Sturm gelaufen gegen den Prager. Zentralismus, weil es nachgewiesen ist, daß von den gesamten staatlichen Lieferungen 75 % in Prag oder Böhmen verbleiben und nur 25 % auf Mähren, Schlesien und die Slovakei entfallen. Man kann wahrhaftig nicht den Vorwurf erheben, daß die Industrie oder Gewerbe in, Mähren und Schlesien nicht leistungsfähig seien, sie sind im Gegenteil gut fundiert und ausgebaut und wir sehen, daß es böse Absicht ist, daß alle Lieferungen in Prag verbleiben und die, genannten Länder auf das stiefmütterlichste behandelt werden.

Wir wissen, wie wichtig es wäre und ist, wenn diese zu schaffende Kommission ihr Augenmerk besonders auch den Lieferungen der Militärverwaltung zuwenden würde, speziell beim Monturwesen, wo bisher das Kleingewerbe fast stets an die Wand ge- drückt wurde. Ein dankbares Arbeitsfeld wird diese Spar- und Kontrollkommission auch finden, wenn sie die Tätigkeit der sogenannten staatlichen Betriebe ein wenig unter die Lupe nimmt. Ich habe heute erst in einem Tagblatt gelesen, daß die staatlichen Betriebe und Forste im Voranschlag für 1933 mit einem Reingewinn von nur 1,608.000 Kč eingestellt sind. Das bedeutet, daß auf einen Hektar Grund und Boden 1 Kč 61 h Reingewinn entfällt oder auf einen Metzen 32 h. Ich staune, daß die Agrarier da ruhig zusehen. Was soll man von einer Staatsverwaltung halten, die nicht imstande ist, mehr als 32 h für einen Metzen Feld aus der staatlichen Bewirtschaftung zu erzielen? Selbstverständlich gibt es im čechischen Lager gewisse Parteien, die erklären, auch wenn die staatliche Güter- und Forstverwaltung passiv ist und nichts trägt, müsse sie gehalten werden, wahrscheinlich, damit einige hohe Staatsbeninte und Herren der Regierungsparteien ihren Luxus des Jagdvergnügens auf staatlichen Jagdgründen weiter führen können - und noch dabei Diäten vom Staate erhalten. Wir haben aus dem Staatsrechnungsabschluß für 1931 feststellen können, daß die staatlichen Forste im Jahre 1931 einen Abgang von 19 Mill. 341.000 Kč gehabt haben. Bei der Forstindustrie allein hat der Staat über 10,215.000 Kč daraufgezahlt. Wenn wir die Zustände betrachten, wie sie heute bestehen, dann müssen wir erkennen, daß im kommenden Jahr die Verluste der Staatskassa noch bedeutend größer sein werden.

Zum Schluß möchte ich noch meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß die in diesem Gesetze festgelegte parlamentarische Spar- und Kontrollkommission nach meiner Überzeugung. das gleiche Schicksal erleben dürfte, wie jene Spar- und Kontrollkommis- sion, die im Jahre 1931 beschlossen wurde. Sie bedeutet auch nicht viel, weil ihr Wir kungskreis und ihre Autonomie durch alle möglichen Nebenbestimmungen vollständig eingeschränkt ist und wir müssen. deshalb, weil dies alles unseren Anschauungen nicht entspricht, das Gesetz ablehnen. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Kostky.

Meine Herren! Ich stelle vor allem fest, daß das Interesse für die Staatsbeamtenschaft ein sehr großes ist. Denn die Herren, welche hier die Kürzungen durchführen wollen, finden es nicht einmal der Mühe wert, sich ein paar Argumente von der Gegenseite anzuhören. Ich wünsche, daß die Staatsbeamten dies zur Kenntnis nehmen. Vielleicht wird dann ihre Einstellung zum Staate in Zukunft eine ähnliche sein, wie es von Seiten der Mehrheitsparteien hier der Fall ist. Sie werden einfach nicht auf das hören, was der Staat von ihnen verlangen wird und ihre eigenen Wege gehen. So schaut es hier aus. Denn wenn sich die Bevölkerung nicht um die Beamten kümmert; so werden sich eines schönen Tages auch die Beamten nicht um die Bevölkerung kümmern, und all die schönen Ratschläge wegen der Exekutionen werden vielleicht in das Gegenteil umschlagen. Der Beamte wird sagen: Wenn du mich so behandelst, daß du mich nicht anhörst, so werde ich von meinem Standpunkte dich, Staat, einmal auch so behandeln. Das ist ja die ungeheure Gefahr, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, und man darf nicht vergessen, daß wir heute schon auf diesem Wege sind und daß die Pfeiler, von denen hier im Gesetze die Rede ist, überhaupt nicht mehr vorhanden sind. Das Vertrauen besteht heute nicht mehr. Horchen Sie nur einmal auf die čechischen Stimmen - von den deutschen will ich gar nicht reden, die sind schon längst viel zu schwer verletzt worden aber hören Sie einmal auf die čechischen Stimmen in Staatsbeamtenkreisen, was da alles gesagt wird.

Meine Herren! Es ist hier davon die Rede im Motivenbericht, daß eigentlich zwei Pfeiler des Staatsgefüges schon sehr stark abgebröckelt sind - ich glaube, ich habe die Worte >silně nalomeny< richtig übersetzt - das also zwei Pfeiler ins Wanken geraten sind von den drei Pfeilern, auf denen das Staatsgefüge ruht, das sind erstens die Golddeckung, zweitens die Handels- und Zahlungsbilanz und drittens die Ausgeglichenheit des Voranschlages. Die Golddeckung und die Handels- und Zahlungsbilanz sind nach dem Motivenbericht bereits ins Wanken geraten. So müssen wir uns also, argumentiert der Bericht, auf den dritten Pfeiler stützen, auf die Ausbalanzierung des Staatshaushaltes. Meine Herren, bei der Golddeckung fängt die Geschichte an. Wir haben krampfhaft daran festgehalten in diesem Staatsgefüge, daß die Golddeckung vorhanden sei, daß auch Devisen im Inland vorhanden seien. Nun frage ich einmal, was die 600.000 Arbeitslosen davon haben, daß in der Nationalbank die Golddeckung liegt? Sie haben gar nichts davon und in Zukunft werden auch die Staatsbeamten die Frage stellen: >Was haben wir mit unseren gekürzten Bezügen davon, daß die Golddekkung in der Nationalbank liegt? Wir haben gar nichts davon!< Denn der Fehler ist früher gemacht und fortgesetzt worden, er liegt darin, daß man überhaupt die Kapitalsammlung von allem Anfang an in schärfster und gröblichster Weise gestört hat, daß man es gestört hat, wenn einer sparsam vorgehen wollte, daß man den Mann, nachdem die Kriegsanleihe vorüber und die Vermögensabgabe erledigt war, in seinem Betriebe durch ungeheure Steuern für den Staat in Anspruch genommen hat, so daß er überhaupt nicht sparen konnte, da ihm nicht übrig geblieben ist. Auf der anderen Seite sah er, wie derselbe Staat, der ihm alles herausgepreßt hatte, sich alles geradezu in Luxus aufbaute, überall Paläste für seine Gesandten aufbaute, im Auslande mit Millionen und abermals Millionen Propaganda machte. Milliarden verschwanden für eine Reform, die keine Reform war, die der Staat Bodenreform nannte, und auf der an deren Seite beschäftigte der Staat Tausende und Abertausende Menschen, die bei den einzelnen Verwaltungszweigen keine Beschäftigung hatten. Das mußte natürlich schon das Vertrauen in den ersten Pfeiler vollständig zerstören. Denn es nutzt nichts, wenn man Geld in der Bank hat und auf der anderen Seite schlecht wirtschaftet. Es zeigt sich, daß hier der Fehler gemacht wurde, der sich heute rächt, daß man jetzt bei den eigentlich hilflosen Beamten die Dekkung sucht, die man damals hätte finden müssen. Denn es wäre möglich gewesen, durch Sparen rechtzeitig solche Reserven. zu schaffen, daß man nicht heute auf die armen Opfer, die Staatsbeamten, hätte greifen müssen.

Es heißt auch in diesem Motivenbericht - und das sei nur nebenbei erwähnt Inter arma silent musae. Das haben wir in dem Staate schon gründlich gelernt, das glauben wir dem Motivenbericht, daß die Musen heute unter diesem Waffenlärm vollständig schweigen, den dieser Staat fortgesetzt gemacht hat, unter diesem Milliardenaufwand für das Militär, den er durch volle 13 Jahre gemacht hat, daß von Musen keine Rede sein wird und daß überhaupt auch die Beamten nicht mehr werden daran denken können, sich weiter musische Stunden zu bereiten. Das wissen wir deutlich - inter arma silent musae. Und es werden in Zukunft die Musen überhaupt schweigen in diesem Staate, denn man wird überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, sich zu bewegen und irgendetwas kulturell zu befriedigen, wenn in dieser Art und Weise vorgegangen wird.

Wir hören weiters, daß der zweite Pfeiler dien Handels- und Zahlungsbilanz sei und daß auch diese schon stark ins Abbröckeln gekommen ist - nalomena - angebröckelt ist. Die Ziffern, die wir uns zu Gemüte führen können, sind leider furchtbar und sie gehen weit darüber hinaus, was wir überhaupt befürchtet haben.. Wenn Sie heute hören, daß unsere Ausfuhr gegenüber dem Jahre 1929 von 20 Milliarden auf 8 Milliarden heruntergegangen ist, wenn Sie auch auf der anderen Seite hören, daß die Einfuhr von 20 Milliarden auf 8 Milliarden heruntergegangen ist - aber es hört scheinbar niemand, denn die Herren von den Regierungs parteien haben kein Interesse daran, was oben in dem armen Nordböhmen, im Sudetengebiet überhaupt vorgeht, daß dort überall Hunger und Not herrscht. Es scheint kein Interesse dafür zu sein und doch sind das Fragen, die erörtert werden müßten. Wie kommen wir dem nahe, was bedeutet das? Wenn Sie 12 Milliarden weniger Einnahmen und weniger Export haben und Sie nehmen an, es sei nur 50 % Arbeitslohn oder Unternehmergewinn darin enthalten, so sind das, 6 Milliarden, die wir heute im Jahr weniger an Einkommen haben. Nehmen Sie, hoch gerechnet, das Volksvermögen bei uns nach verschiedenen gemachten Berechnungen mit 18 bis 20 oder 25 Milliarden an, so ist heute eigentlich ein Drittel des Volksvermögens vernichtet und kann kaum mehr aufgebaut werden. Denn wenn Sie herumgehen und fragen, wie diese 6 Milliarden wieder hereingeschafft werden könnten, hören Sie überall, daß dies unter den heutigen Verhältnissen überhaupt nicht möglich ist. Sie hören dies von der Industrie, von Handel, von der Exportindustrie, vom Gewerbe und schließlich, auch die Landwirtschaft sagt, sie könne nicht hinaus, sie könne ihre Beziehungen nicht aufrechterhalten. Es.ist also ein Drittel des Volkseinkommens verloren gegangen und dabei reden wir noch davon, daß der Pfeiler der Handels- und Zahlungsbilanz überhaupt noch besteht. Er ist ruiniert worden, nicht nur durch diejenigen, die heute die Devisenbestimmungen aus übergroßer Angst für die Valuta gemacht haben, sondern von denen, die seinerzeit behauptet haben, daß in diesem Staate ohnedies 50 % der Industrie zu viel sei. Hier saß eines Tages der Handelsminister Ing. N o v á k, der gesagt hat: Wir haben viel zu viel Industrie, wenn wir einmal 50 % weniger haben werden, wird es dem Staate gut gehen. Heute haben wir um 50 und mehr unseren Export heruntergebracht, heute sind 600.000 Arbeitslose da, heute ist unter der Unternehmerschaft ein noch geringerer Stand, der sich aufrechterhalten kann. Und wie geht es dem Staate? Er hat seine Quellen verschüttet, er hat gar nicht daran gedacht, daß er diese Einkommensquellen, die vor allem auch auf deutschem Boden geflossen sind, unbedingt braucht, und er hat sie verschüttet. Wir sehen daraus, daß es heute unendlich schwer wird, diesen Pfeiler auch nur aufrecht zu erhalten.

Wir sehen auch heute, daß weiter lebhaft daran gearbeitet wird, die, verschiedenen vorhandenen Stützen, die noch in Handel, Industrie und Wirtschaft da sind, zugrundezurichten. Und ich möchte nur dem Herrn Koll. Stöhr sagen, daß, wenn wir uns, ob in Gewerbe oder Industrie, beschweren, wirso viel Gründe haben, uns zu beschweren, wie sie nicht einmal die Landwirtschaft hat, und ich möchte ihn als Mitglied einer Regierungsparei ersuchen, daß er immer mehr darauf hinweist, daß nicht bloß die Landwirtschaft, sondern auch Gewerbe, Industrie und Arbeiterschaft nicht mehr weiter können. Beim Landwirte wird es schwer sein, daß er eines Tages sagt: Bei mir ist Hungersnot. Aber beim Arbeiter haben wir schon Hungersnot und auch beim Handwerker kümmert sich kein Mensch darum, wenn er seinen letzten Groschen ausgegeben oder der Exekutor ihm ihn weggenommen hat. Es ist auch bei uns dasselbe vorgekommen, wie es Herr Koll. S t öhr hervorgehoben hat, die Lohnbeträge sind im Gablonzer Bezirk vom Tisch des Hauses wegexequiert worden und wurden dadurch dem Arbeiter entzogen. Das ist überall vorgekommen und ich würde ihn bitten, daß er seinen großen Einfluß, den die Herren von der Landwirtschaft in Regierungskreisen haben, auch in dieser Beziehung geltend macht, denn es geht heute den erwerbenden Kreisen aus der Industrie, dem Gewerbe und dem Handel noch viel schlechter als der Landwirtschaft. Denn in die Landwirtschaft kommt eher noch Verständnis und ich muß sagen, ich wundere mich manchmal über die Zusammenhänge. Es hat doch Herr Minister Bechyně seine Beziehungen nicht direkt zur Landwirtschaft, sondern durch das Ernährungsministerium, und er setzt sich dafür ein, daß heute schon, ob nun das Korn im Preise fallen oder steigen wird, ein Kornfond bei den Städten geschaffen wird, und die Regierung ist heute schon bereit, 20 Kronen pro Meterzentner dem Kornbesitzer zu garantieren und dazuzulegen. Wenn die Stadt Korn um 75 Kronen einkaufen will, will also die Regierung 20 Kronen dazugeben. Ich bitte, zu beachten: Hat man in der letzten Zeit erfahren, daß einem Gewerbetreibenden oder einem Industriellen die Regierung für Garn oder aridere Fabrikate 20 Kronen für den Meterzentner zuzahlen wollte? Das ist noch nicht =geschehen. In der letzten Zeit sind die Interessen der Industrie immer beiseite geschoben worden. Wir haben oben in unserem Gebiete einen Industriellen, der zu den bedeutendsten zählt und der die meisten Leute beschäftigt. Es hat die größten Schwierigkeiten bereitet, dem Finanzminister klarzumachen, daß er von der Exekution für die Steuer auf den Grundbesitz dort abstehen soll, damit der betreffende Industrielle weiter Kredit bekommt. Die Einsicht hat endlich gesiegt und es ist in diesem Falle gelungen, die Exekution zu verhindern. Aber solche Fälle kommen zu Dutzenden vor und man muß sagen, daß die Regierung es bis zum heutigen Tag vollständig an einer Erziehungsarbeit gerade bei der Beamtenschaft fehlen ließ. Die Beamtenschaft versteht noch sehr unvollkommen, um was es sich im Erwerbsleben handelt. Die Beamtenschaft tritt sehr häufig als Gegner auf und gerade in den Zentralstellen machen wir diese Erfahrung sehr häufig. Was heißt es denn anderes, wenn z. B. in der letzten Zeit, um wieder einen praktischen Fall anzuführen - es wäre wünschenswert, wenn die Landwirte solche Dinge auch in ihr Programm aufnehmen möchten, aber sie interessieren sich für solche Sachen nicht - ein Industrieller nach Deutschland hinaus von hier Rohmaterial, Gußmaterial für die Automobilfabrikation, lieferte und dafür einen entsprechen Anteil von fertigen Automobilen hereinbrachte, ihm aber eines schönen Tages erklärt wurde: >Wir lassen aus dem Ausland, besonders aus Deutschland, keine Automobile ins Inland herein wegen der Devisenvorschriften! Es ist nicht möglich, daß Automobile aus Deutschland hierher eingeführt werden.< Nun ging der betreffende Industrielle in der Zentralstelle zu dem in Betracht kommenden Beamten und erklärte ihm: >Ich führe ja das Gußmaterial aus, ich bekomme die Lieferung des Gußmaterials, ich beschäftige dabei 200 Arbeiter.< Der betreffende Beamte im Ministerium antwortete ihm darauf: >Da werden halt 200 Arbeiter mehr arbeitslos werden.< Es bedurfte erst eines Einschreitens beim Minister selbst, um diesem Beamen, der doch in erster Linie dazü berufen sein sollte, den Händel zu fördern, zum Bewußtsein zu bringen, daß damit kein Schaden angerichtet wird wenn so und soviel ins Ausland geliefert wird, im Gegenteil, dadurch bekommen 200 Arbeiter Beschäftigung und der Betrieb wird aufrechterhalten.

Sie sehn, daß man in diesen Fragen nicht mehr von einer Stütze sprechen kann, denn diese Pfeiler sind,heute ins Wanken geraten. (Výkřik sen. Tichiho.) Es ist wohl bei jeder Maschine das Schmieren wichtig, aber die Arbeit des Beamten ist doch keine Maschinenarbeit, sondern eine geistige Arbeit. Da müßte es. auf die äußere Anerkennung, auf die Anerkennung der Gesamtheit ankommen. Man darf die Beamten nicht soweit herunterdrücken, wie es das, vorliegende Gehaltsgesetz beabsichtigt. Bezüglich dieses Gehaltsgesetzes könnte man das alte Sprichwort >Der Beamte hat nichts, aber das hat ex sicher,< variieren, denn wahrscheinlich wird es bei uns demnächst heißen: >Der Beamte hat nichts, aber das hat er noch unsicher!< Denn die Sicherheit bei den Pensionen ist ins Wanken gekommen und alle Lebensverhältnisse sind heute gleichfalls ins Wanken gekommen. Nehmen Sie z. B. folgendes an: Ein Beamter hat auf Grund der mühsam erworbenen V. Rangsklasse sich entschlossen, in einer kleinen Stadt sich ein eigenes Haus zu bauen. Er hat dafür Geld aufgenommen. Das ist eine Kalkulation fürs Leben. Und diese Kalkulation fürs Leben wird dadurch gestört, daß der Staat sagt: Ich ziehe dir von dem Gehalt, den du erworben hast, so und soviel ab. Die Folge davon ist, daß der betreffende Beamte die Verschuldung nicht mehr von sich abwälzen kann. Oder aber: ein Beamter oder ein Lehrer will seine Kinder erziehen lassen, will das eine oder das andere Kind auf die Hochschule schicken. Er kann das nun nicht mehr machen. Der Beamte oder der Lehrer wird nun immer unter Sorgen arbeiten, er wird eines Tages seine Pflicht nicht mehr erfüllen können und nicht mehr erfüllen wollen. (Místopředseda Kahler převzal předsednictví.)

Nun eine Gegenüberstellung - ich möchte die Herren von der sozial-demokratisehen Partei bitteng dies zur Kenntnis zu nehmen, denn es wäre gut; wenn die Herren da einen Vergleich finit der Beamten- schaft machen würden - der amtlichen Statistik zufolge haben wir im Jahre 1913 einen Stundenlohn von 0,40 K und im Jahr 1932 einen Stundenlohn 4,49 Kč gehabt. Das bedeutet einen Index von 1020 und heißt mit anderen Worten, daß der Lohn bei einem qualifizierten Arbeiter bis zum Jahre 1932 um das Zehnfache mehr als der Lohn im Jahre 1913 betrug. Der Wochenlohn betrug im Jahre 1913 23,75 K und im Jahr 1932 215,56 Kč, also Index 908, mit anderen Worten, der' Wochenlohn beträgt das Neunfache des Lohnes vom Jahre 1913. Wie schon gesagt, bezieht sich das auf die qualifizierten Arbeiter. Nehmen wir dagegen den Gehalt der Beamten. Der Gehalt des Beamten ist weit unter der sogenannten Valorisierung geblieben. Greifen wir ein Beispiel heraus: Ein Beamter der IX. Rangsklasse, I. Stufe, hatte mit der Aktivitätszulage im Jahre 1913 3640 Kronen gehabt. Heute hatte er entsprechend in der VI. Besoldungsgruppe, I. Stufe, ohne Abzug 18,480 Kč. Abgezogen werden ihm 1852 Kč, so daß er also im nächsten Jähre ungefähr 17,328 Kč beziehen wird. Da ist natürlich der Abzug der Pension usw. nicht dabei, sondern das ist der Abzug nach dein Gehaltsgesetz. Dies bedeutet einen Index von 470, d. h. der Beamte hat nur das Viereinhalbfache dessen, was er rin Jahre 1913 bezogen hat. Ein anderes Beispiel: Ein Beamter der V. Rangsklasse, ungefähr in der II. Besoldungsgruppe, 1. Stufe, hatte im Jahre 1913 11,540 Kronen. Jetzt machen seine Bezüge nach dem Abzug 56,256 Kč aus. Das, ist wieder ein Index von 480. Auch der Herr Referent hat gestern ziemlich breit und ausführlich über den Index und über eine Gegenüberstellung der Preise gesprochen und die Indizes bei den Gehaltskürzungen angeführt, aber auch der Motivenhericht kommt nicht darum herum, daß der Lebensmittel- und der Rohmaterialindex heute in Reichenberg - Reichenberg wird ausdrücklich genannt - sich auf 700 beläuft. Sie sehen also den Unterschied: um das Siebenfache ist alles teuerer geworden, nämlich die Preise für Lebensmittel die für Rohmaterialien und für Industrieartikel sind bei Weitem noch höher, das zeigt sich aus den Löhnen, sie müssen auch bedeutend höher sein - während der Beamte nur das Viereinhalbfache dessen zur Verfügung hat, was er im Jahre 1913 hatte. Nun, waren denn wirklich die Beamten vor dem Kriege im Jahre 1913 so reich, daß man ihnen heute noch etwas abziehen kann? Ich glaube nicht. Wenn man nun auch an diesen Pfeilern zu rütteln beginnt, so ist die Gefahr so groß geworden, daß man sich überhaupt sagen muß: es wird wahrscheinlich in diesem Falle auch für den Staat eine sehr große Gefahr bestehen, denn auf der Beamtenschaft, auf ihrer Pflichterfüllung und Leistung beruht ja die ganze Staatstätigkeit.

Wenn man die Ziffern des ordentlichen Budgets gegenüberstellt, so betrugen die Personalausgaben im Jahre 1932 4063, im Jahre 1933 3858 Millionen Kč, es zeigt sich also eine Ersparnis von 204 Millionen. Wenn man die Ziffern im einzelnen durchgeht - ich muß hier dieser Aufstellung den Vorwurf machen, daß sie z. B. für die Fabriksbetriebe des Staates überhaupt den Vergleich mit dem Vorjahre nicht durchführt, daß muß man sich selbst zusammenstellen - so ist es merkwürdig, daß die Kürzung in Summa beim Nationalverteidigungsministerium nur 5 Prozent ausmacht. Bei diesem Ministerium hat die Gesamtsumme im Jahre 1932 606 Millionen betragen, im Jahre 1933 beträgt sie 575 Millionen, ist also um ungefähr 31 Millionen niedriger. Die Herabsetzung beträgt also bloß 5 %, während sie bei den anderen Ministerien 8 bis 9 %.beträgt, beim Handelsministerium 10 %, bei der Post 9 %, beim Ministerium für soziale Fürsorge 8 %. Auch bei den staatlichen Unternehmungen findet man derartige Merkwürdigkeiten, die Personalausgaben dieser Unternehmungen sind von 4278 Millionen im Vorjahre auf 3849 Millionen im Jahre 1933 gekürzt worden, also um 429 Millionen, und das zeigt, daß, hier eine Überfütterung mit Beamtenschaft vorgekommen ist, über die wir erst später beim ordentlichen Budget sprechen werden. Es ist sehr merkwürdig, daß diese 29.000 staatlichen Forstbeamten, die sich da aus den Ziffern ausrechnen lassen, nicht mehr erwirtschaften können, als was wir hier im Budget stehen haben, daß wir es mit lauter passiven Betrieben zu tun haben, und sicherlich werden diese 29.000 staatlichen Forstbeamten und auch die 300.000 Eisenbahnbeamten dem Staat nicht helfen.