Ein weiterer Fall wird mir aus der Gemeinde Klum desselben Bezirkes vermeldet., wo einem Landwirte 2 Kühe durch die Steuerbehörde Luditz exekutiv verkauft wurden und wo wiederum das vorgenannte Konsortium von Aasgeiern vom betreffenden Landwirte 500 Kč als Entschädigung und Nutzen forderte, welchen Betrag dieser auch bezahlte.

Es sind dies noch nicht alle Fälle, welche sich im Laufe der letzten Tage im Bezirke Luditz ereigneten und wo durch das so überaus rücksichtslose Einschreiten der Steuerbehörde dieses Bezirkes viele Landwirte um einen Teil ihres Vermögens in skrupelloser Weise gebracht wurden und wo derartige Individuen, wie es das genannte Konsortium Dürmuth und Comp. aus Wscherau ist, ohne jede Arbeit und ohne jedes Risiko so überaus hohe Verdienste ergattern konnten.

Die Notlage seines Mitmenschen in einer so skrupellosen Art und Weise aber auszunützen, wie dies in so vielen Fällen durch diese Sorte von Menschen geschieht, muß als ein Verbrechen bezeichnet werden. Für uns als Vertreter des Landvolkes sind die vorgekommenen Fälle deshalb von so schwerwiegender Natur, weil diesen Aasgeiern durch Einleitung von so rücksichtslosen Zwangsmaßnahmen seitens einer staatlichen.Behörde die Möglichkeit derart verwerflichen Handelns diesen Individuen geboten wurde. Es ist ja auch die Annahme nicht ausgeschlossen, daß die Steuerbehörde Luditz sich dieses Konsortium von Aasgeiern zu ihren Amtshandlungen einfach verschrieben hat. Die einzuleitenden Erhebungen werden hier Klarheit zu schaffen haben und wird sich unsere politische Partei mit diesen Fällen noch weiter im Detail beschäftigen.

Auf unsere so vielen Beschwerden wegen der so großen Härten, welche bei der Steuereintreibung in der letzten Zeit sich bei einzelnen Steuerbehörden zeigten, wurde uns stets von der Regierung bestes Entgegenkommen und Abhilfe zugesichert. Dem Landwirte die letzte Kuh verpfänden.und den Landwirt dann an derartige Aasgeier auszuliefern, denselben in seiner Existenz zu bedrohen und von Haus und Hof zu jagen, das kann doch ganz unmöglich im Sinne der Bestrebungen unserer Regierung und deren Organe liegen. Da dies augenscheinlich doch der. Fall zu sein scheint, so erklären wir, Vertreter des deutschen Landvolkes, daß wir von nun an nicht mehr ruhig zusehen werden, wenn sich die Steuerbehörden zu derart drakonischem Handeln bereit finden sollten, wie dies im Bezirke Luditz der Fall ist. Ich werde mich persönlich mit diesen Fällen noch etwas eingehender befassen. Ich werde mich auch selbst ohne weiteres Zaudern zu Maßnahmen entschließen, die gleichkommen würden einem organisierten Abwehrkampfe, für welches Handeln meinerseits dann aber nicht ich, sondern jene, die Verantwortung übernehmen müßten, welche sich bestreben, jede Sache auf die Spitze zu treiben und nicht das geringste Verständnis für die Not unseres Landvolkes aufzubringen vermögen. Wenn es uns trotz aller Vorstellungen, trotz aller berechtigten Einwendungen und allen vielen Ersuchens und Bittens bisher nicht gelungen ist, unser Finanzministerium davon zu überzeugen, daß auf diese Weise; wie dies jetzt bei vielen unserer Steuerbehörden gleichsam Übung und Gepflogenheit geworden ist, die Steuern nicht eingetrieben werden können, dann muß durch unser Einschreiten diesem. Handeln einfach Einhalt geboten werden.

Dem vorerwähnten Gutspächter Suck in Fieska kam nun nach dem Zwangsverkaufe der 24 Stück Vieh ein Bescheid des Steueramtes Luditz, datiert vom 19. ds., zu, in welchem darauf verwiesen wird, daß die für den 15. Dezember l. J. angesetzt gewesene Versteigerung gepfändeter Effekten und Fahrnisse nur einen teilweisen Erfolg hatte und da keine Aussicht besteht, daß sich kauflustige Interessenten für die weiters gepfändeten Effekten und Fahrnisse in Nebosedl, bzw. am Meierhofe Fieska einfinden dürften, wird das Steueramt Luditz die Transferierung der weiteren gepfändeten Fahrnisse nach Luditz auf Rechnung und Gefahr des derzeitigen Besitzers veranlassen und die öffentliche Versteigerung dieser Fahrnisse am 18. Jänner 1933 in Luditz vornehmen lassen. Bei den vorerwähnten weiteren gepfändeten Fahrnissen handelt es sich ausschließlich um landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, welche der Pächter Suck zur Bewirtschaftung seines Pachtbetriebes aber unbedingt benötigt.

Zuerst verkauft man dem Suck 24 Stück Vieh um einen Schleuderpreis, was scheinbar den Organen der Steuerbehörde Luditz noch nicht genügt hat. Das vorerwähnte Aasgeierkonsortium von Wscherau interessiert sich augenscheinlich nur für die Versteigerung und den Ankauf von lebendem Inventar bei Zwangsversteigerungen und zeigt für die Versteigerungen und den Ankauf von totem Inventar bei Zwangsversteigerungen kein allzu großes Interesse. Es macht diesen Herren der Wiederverkauf von erstandenem toten Inventar scheinbar doch weit größere Schwierigkeiten als der Wiederverkauf von Vieh und deshalb hatten die Herren Dürmuth und Konsorten ein Interesse an bei Suck gepfändeten landwirt schaftlichen Maschinen nicht bewiesen und sollen diese. Maschinen nun -auf Rechnung und Gefahr des Besitzers Suck für die öffentliche Versteigerung nach Luditz transferiert werden. Als Ironie und Hohn muß erkannt werden der Hinweis in dem vorerwähnten Bescheide des Steueramtes Luditz an Suck, wo verwiesen wird auf einen nur teilweisen Erfolg, den die Exekutionsführung am 15. ds. am Meierhofe Fieska erbrachte. Wenn derartige zwangsweise Versteigernngen, wie dies bei Suck am 15. ds. der Fall war, vom Steueramte Luditz als ein Erfolg, bzw. Teilerfolg bezeichnet werden, dann beweisen die Organe dieses Steueramtes, wie selbe zu unserer Landwirtschaft eingestellt sind und ist es dann auch nicht zu verwundern, wenn in dieser Weise weiter recht fleißig drauf losgewirtschaftet wird. Es handelt sich ja doch nur um Bauern, die in den Augen dieser Herren als Individuen betrachtet werden, an denen sich jeder Stadtherr seine dreckigen Schuhe ohne weiteres abwischen kann. In den Augen so Vieler scheint der Bauer heute selbst als vogelfrei zu gelten.

Daß dies anders werden muß, dafür müssen wir sorgen und wir werden auch dafür sorgen und wenn es uns nicht möglich sein sollte, dies all den anderen endlich in gütlicher Weise begreiflich zu machen, dann muß es eben in einer anderen Art und Weise geschehen. Geschehen muß es und ändern müssen sich die Verhältnisse, das sei von dieser Stelle aus nochmals allen Ernstes all den anderen und auch unserer Regierung gesagt. Als jederzeit vollkommen objektiv zu urteilen gewohnt, verweise ich auch auf jene Steueradministrationen, und Steuerämter, auf einzelne Abteilungen der Finanzlandesdirektion und des Finanzministeriums, wo man für vorgebrachte berechtigte Forderungen und Wünsche stets bereit ist, dem Steuerträger bestes Entgegenkommen zu beweisen. Es gibt auch noch vernünftig denkende und so zu handeln gewohnte Beamte bei diesen Ämtern, denen auch ob ihrer loyalen Einstellung höchste Wertschätzung seitens unseres Landvolkes und der Bevölkerung überhaupt zuteil wird. Nach unserer festen Überzeugung leistet diese Gruppe von Staatsbeamten dem Staate weit mehr und erbringt dem Staate weit größere Vorteile und Nutzen, als jene Gruppe von Staatsbeamten, welche in der Bedrohung und Schikanierung der Bevölkerung ihr ganzes Wissen und Können und ihre vermeintliche Allmacht zu beweisen sich bemüssigt sehen und damit bestrebt sind, das zu verdecken, was ihnen ansonsten ermangelt.

Wenn ich schon bei diesem so überaus wichtigen Kapitel der Steuereintreibung bin, muß ich noch einige wenige Worte zu dem Kapitel der Behandlung der eingebrachten Steuerabschreibungsgesuche verlieren. Laut angeblicher Weisung des Finanzministeriums besteht bei Steuerrückständen bis inklusive 1926 doch zum- Teil die Möglichkeit der Erzielung eines entsprechenden Nachlasses, wenn die bestehenden Verhältnisse ansonsten hiefür sprechen und die Dringlichkeit und Notwendigkeit eines entsprechenden Nachlasses im Interesse der Existenzerhaltung des Gesuchstellers einwandfrei nachgewiesen erscheint. Bei Ansuchen um einen Steuernachlaß ab 1927 mußten wir aber bis nun die Erfahrung machen, daß derartige Gesuche zu mehr als 9055 in abschlägigem Sinne entschieden wurden, u. zw. unter dem Hinweis, daß es sich um sog. >neue Steuern< handelt. Wenn das Ansuchen noch so berechtigt ist, wenn es noch so begründet ist, wenn die Dring- lichkeit einer Willfahrung noch so sehr gegeben ist, ist eine Abschreibung nur in ganz seltenen Ausnahmsfällen zu erreichen; wenngleich die Steuerbehörde 1. Instanz die Abschreibung bestens befürwortet hat. Hier muß Wandel geschaffen werden und der Herr Finanzminister muß die Finanzlandesdirektion beauftragen, berechtigten Ansuchen um Steuernachlaß und Steuererleichterung auch zu entsprechen, wenn es sich um Steuerrückstände nach dem Jahre 1926 handelt. Die Jahreszahl kann und darf nicht das entscheidende Moment bei der Behandlung eines Steuerabschreibungsgesuches bilden, es müssen vielmehr die Unterlagen und Begründungen des Ansuchens und die beim Steuerträger bestehenden Verhältnisse das ausschlaggebende Moment bei der Behandlung des Gesuches sein und bilden.

Ich habe schon vor mehr als 1¹/₂ Jahren auf die unumgängliche Notwendigkeit der Schaffung von Steuerausgleichen bei jenen Steuerschuldnern verwiesen, bei denen die herrschenden Verhältnisse daran die Schuld tragen, daß diese Steuerrückstände bestehen, daß der, betreffende Steuerschuldner ohne sein Verschulden in Verzug bei der Abstattung seiner Steuerverbindlichkeiten geraten ist. Würde sich unser Herr Finanzminister entschließen, den Weg der Schaffung von Steuerausgleichen zu beschreiten, dann bin ich der festen Überzeugung, daß der Staatskassa im Laufe des Jahres 1933 sehr große Beträge zufließen würden, u. zw. zufließen würden durch freiwillige Leistungen der Steuerträger, wenn dies dem Einzelnen auch noch so schwer ankommen würde. Alle Härten und Schikanen bei Steuereintreibungen kämen zur Ausschaltung und es würde die Bevölkerung zur Regierung, zum Staate und dessen Organen wiederum Vertrauen gewinnen, was gerade in der herrschenden Zeit für die Wirtschaft des Staates doch nur von allergrößter Bedeutung sein kann.

Ich rufe unserem Herrn Finanzminister zu: >Verfügen Sie, Herr Minister, ehestens, daß die Organe der Steuerbehörden Abstand nehmen von der Anwendung aller Härten, Schärfen und Schikanen bei der Eintreibung von Steuern, veranlassen Sie, daß dort, wo mit der Eintreibung der Steuern die Existenz des Steuerträgers bedroht erscheinen würde oder dessen Existenz gar gefährdet wäre, diese Eintreibung unbedingt zu unterlassen ist und daß den Steuerträgern jenes Interesse seitens der Steuerbehörden erwiesen wird, auf welches der einzelne Steuerträger als loyaler Staatsbürger auch berechtigtes Anrecht besitzt.<

Der Schaffung von Ausgleichen über Steuerrückstände aus früheren Jahren ist individuell unbedingt näher zu treten und allen Ausgleichen die Zustimmung zu geben, welche auf berechtigten Unterlagen und in entsprechender Art vom Steuerschuldner gestellt werden.

Den Vertretern des Landvolkes hat man im Laufe des letzten Jahres 1932 so manches versprochen und zugesichert. Der Effekt all dieser Zusicherungen muß aber leider mit einer großen Null bewertet werden. In allen Staaten der Welt ist man bestrebt, der Landwirtschaft jene Bedeutung zuzuerkennen und zuzumessen, welche ihr zuzuerkennen Interesse des Staates und all seiner Bürger zukommt. Nur bei uns will es init der Förderung unserer Landwirtschaft und mit der Erlassung von Schutzmaßnahmen im Interesse unserer Landwirtschaft nicht so recht vorwärts gehen. Es muß als ein frevelhaftes Spiel bezeichnet werden, was man mit unserer Landwirtschaft treibt. Hilfsmaßnahmen wurden uns von den einzelnen Ministerien, sowie auch vom Ministerpräsidium schon x-mal versprochen; fragen wir uns, was in Wirklichkeit geschieht, bzw. bisher geschah? Tatsache ist, daß ein Fußtritt nach dem anderen unserer Landwirtschaft versetzt wird. Gewisse Herren könnten sich vielleicht wegen dieser Bemerkung aufregen, wofür aber kein Grund vorhanden ist. Legen wir uns die Frage vor:

Ist denn die Bewilligung der Einfuhr von 15.000 Stück Schweinen für Dezember 1932 etwa nicht als ein Fußtritt zu betrachten, den man unserer Landwirtschaft versetzt? Ist die Erstellung der Forderung der Einfuhr von tausenden Waggons Mais oder Weizen pro Monat nicht auch als ein Fußtritt gegen unsere Landwirtschaft aufzufassen? Was kümmern sich gewisse Herren darum, ob unsere Landwirtschaft bei Vieliüberfluß und Getreideüberfluß zu Grunde geht oder nicht? Unsere Regierung wollte durch Errichtung des Viehsyndikates die Vieheinfuhr und die Organisation der Marktbelieferung in der erforderlichen Weise regeln, um auf diesem Wege der Spekulation auf diesem Gebiete einen Riegel vorzuschieben. Bis heute hat man das Viehsyndikat nicht zu gründen vermocht, weil die Gruppe der Händler, die sog. Importeure, Zugeständnisse bei der Kontingentzuerkennung forderten, welche als ungerechtfertigt zu bezeichnen sind und folgerichtig deshalb auch von der Landwirtschaft abgewiesen werden mußten. Eine Gruppe von Interessenten am Viehverkehr, welche an der Verwertung von Vieh heimischer Provenienz bisher das allergeringste Interesse hatte, bei denen der Import von fremden Vieh nur das große Interesse bildete, stellt an das zu schaffende Viehsyndikat ganz unverschämte Forderungen. Warum unsere Regierung Menschen eine Sonderbegünstigung zuerkennt, bzw. bereit ist zuzuerkennen, die, an der Förderung der heimischen Produktion nie ein Interesse hatten und stets nur gegen das Interesse der heimischen Produktion arbeiteten, ist uns einfach unbegreiflich. In der vorerwähnten Gruppe spielen aber noch Herren eine ganz besondere Rolle, welche überhaupt nicht einmal čechoslovakische Staatsbürger sind. Höher kann wohl eine Sache schon überhaupt nicht mehr gehen! Wir fordern von unserem Herrn Landwirtschaftsminister ein ganz energisches Eingreifen und Erlassung der Verfügung, daß das Viehsyndikat einfach ohne die Gruppe >Handel< sofort zu gründen ist. Bei der Durchführung dieser unserer Forderung kann er sich auf die tatkräftige Unterstützung der heimischen Landwirtschaft voll und ganz verlassen und kann schon etwas fester zugreifen, wenn es sein müßte!

Es zeigt sich bei uns stets das, worauf wir immer schon verwiesen haben: Bei uns haben gewisse Gruppen von Menschen, wenngleich es sich nur um eine Handvoll handelt, mehr Macht und Einfluß und wird diesen Menschen von oben herab mehr Interesse entgegegebracht, als unsere Regierung z. B. unserer gesamten Landwirtschaft zuzuerkennen sich bereit findet. Kann unser heimischer Konsum ein so großes Interesse z. B. an der Gruppe von sog. Viehimporteuren haben, die stets nur bestrebt war, auf Kosten unserer heimischen landwirtschaftlichen Produktion und auf Kosten unseres heimischen Konsums sich zu bereichern? Das Bestreben, die Preisschere immer recht weit offen zu halten und selbe stets mehr und mehr zu öffnen, war das große Kunststück, das ein Teil unseres Handels und Zwischenhandels bisher zuwege gebracht hat und hat dies jene Zustände bei uns hervorgerufen, wie, wir sie zum Nachteile des Großteiles aller unserer Bevölkerungsschichten heute zu beobachten immer mehr und mehr Gelegenheit haben.

In einer Zeit, wo wir mit unserer heimischen Schweinezucht noch nicht auf jener Höhe, u. zw. sowohl was Qualität als auch Quantität anbelangt, waren und wo der Fleischkonsum noch ein größerer war, als es heute der Fall ist, hat man pro Monat 5000 bis 6000 Stück Schweine, sog. Fettschweine, zum Import freigegeben. Heute ist diese Zahl bereits auf 15.000 Stück für den - Monat Dezember angewachsen 500 bis 700 Kč pro importierten Bakony er am Präger Schlachtviehhofe zu verdienen und am Montag jeder Woche hundert oder einige hundert solcher Bakonyer am Prager Schlachtviehhofe ohne jede Mühe glatt verkaufen zu können, muß doch eine ganz schöne Sache sein. Ein bekanntes Sprichwort sagt: >Mit dem Essen kommt der Appetit< und hat sich dieses Sprichwort scheinbar auch hier als mehr als wahr erwiesen! Es müssen ganz gewaltigen Einfluß habende Kräfte im Spiele gewesen sein, die es soweit zu bringen vermochten, daß man gegenüber einer so geringen Anzahl von Händlern und Kommissionären am Prager Schlachtviehmarkt ein weit größeres Interesse aufzubringen vermochte, als an unserer gesamten Landwirtschaft. Zu bemerken erlaube ich mir noch folgendes: Ich werde mich nicht scheuen, bei allernächster Gelegenheit etwas deutlicher zu werden, wenn gewisse Kreiseund Vertreter gewisser Interessentengruppen weiterhin bornierte Forderungen stellen werden.

Für mich und meine Kollegen wäre es von großem Interesse, zu hören, was diese so großen Schwerverdiener, nicht etwa Schwerarbeiter, an Steuern und Abgaben an den Staat abführen, an diesen Staat abführen, der ihnen doch diese gewisse bevorzugte Stellung zum Schwerverdienen seit viele Monaten eingeräumt hat.

Wir sind uns ja bewußt, daß bei uns leider alles nur im Wege des Kompromisses, des Ausgleiches gelöst wird, bzw. gelöst werden kann. Wir waren bis heute stets zur Schaffung von Kompromissen bereit, erklären aber, daß wir nun diesen ewigen Kuhhandel schon reichlich satt haben und endlich Leistungen und Taten für unsere Landwirtschaft fordern, die die Möglichkeit bieten, daß sich unsere Landwirtschaft auch zu erhalten vermag. Der Worte sind schon mehr als genug gesprochen worden.

Wie bei uns lebenswichtige Fragen für unsere Landwirtschaft gelöst werden, dafür noch nachstehendes Beispiel: Ende August hat man die Behauptung aufgestellt, daß wir in unserem Staate heuer eine Riesengetreideernte und insbesondere am Roggen einen gewaltigen, Überschuß zu verzeichnen haben werden. Das, was gewisse Kreise mit der Aufstellung und Verfechtung dieser Behauptung erreichen wollten, haben sie zu unserem Leidwesen leider erreicht., Die Preise für unser Getreide sanken von einem Börsentag zum anderen. Schon Anfang September notierte Korn bloß noch rund 100 Kč, Gerste 82 bis 88 Kč und Hafer 77 bis 79 Kč, während Weizen sich noch mit 158 bis 160 Kč behaupten konnte. Viele akademisch gebildete Volkswirtschaftler haben auf Grund des Berichtes des Statistischen Staatsamtes Berechnungen aufgestellt, nach denen wir rund 6 Mill. q Roggen als Überschuß zu verzeichnen hatten. Tatsache ist, daß das Parteiblatt unseres Organisationskreises Saaz, die >Heimat<, ganz konform mit meiner persönlichen Einstellung und Auffassung schon seit der Zeit nach der Ernte die Behauptung vertreten hat, daß es ganz unmöglich ist, daß wir eine derartige Riesenernte an Roggen zu verzeichnen haben und daß bei der Aufstellung der Behauptung über diese Riesenroggenernte doch etwas nicht ganz stimmen kann. Die Druschergebnisse in vielen unserer ausgesprochen Roggenbaugebiete erbrachten große Enttäuschungen. Heute spricht man in denselben Kreisen, welche im August die Behauptung der Riesenroggenernte mit dem 6 Mill. q Roggenüberschuß verteidigten, über unsere heurige Roggenernte schon ganz anders. Hätte man im August 1932 nicht von der Fabel einer Roggenernte von 21 Mill. q gesprochen, hätte man nochmals genauere Erhebungen und Berechnungen angestellt und praktische Landwirte zu den Beratungen beigezogen, so wäre man auf höchstens 18 Mill. q Roggen als Ernteergebnis gekommen, so wie man dies heute errechnet und der Roggenpreis wäre nicht auf 80 bis 85 Kč gesunken, sondern hätte sich bei 120 bis 130 Kč erhalten müssen. Der höhere Roggenpreis hätte aber auch auf die Preise von Gerste und Hafer einen günstigen Einfluß ausgeübt und unsere heimische Landwirtschaft, insbesondere unsere Getreidebauern, hätten nicht mit derartigen Sorgen bis nun kämpfen müssen. Wir raufen uns um jede Krone für Preisstützungszwecke beim, Roggen seit vielen Wochen herum. Unsere Bauern sind mit unserer Betätigung unzufrieden, Trotz aller ernstlichen Bemühungen ist es uns leider nicht gelungen, unserer Landwirtschaft jene Getreidepreise zu sichern, welche zu fordern die heimische Landwirtschaft vollste Berechtigung hatte und welche Getreidepreise die Regierung auch anerkannte. Daß wir bezüglich der Getreidepreise einen derartigen katastrophalen Zusammenbruch erlitten, trägt aber nicht nur die Publikation der auf falscher Basis ermittelten Getreideernte schuld, es spielen hiebei noch viele andere Momente eine große Rolle. Insgesamt aber ist unsere Regierung für alle unterlaufenen Fehler in der Hauptsache schuldtragend, was neuerlich festgenagelt sei. All die uns zum Schutze der Existenzerhaltung unserer Landwirtschaft seit Jahren zugesicherten Maßnahmen sind nie zur richtigen Zeit erflossen, konnten selbst bei bestem Willen des Chefs unserer Regierung nicht zur richtigen Zeit und im geeigneten Momente erlassen werden, weil die Vertreter der anderen Berufsstände und politische Parteien dies zuzulassen sich niemals bereit finden konnten.

Der alte Bibelspruch: >Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen< scheint sich heute gerade in das Gegenteil verkehrt zu haben. Heute geht es bei uns noch jenen gut bis sehr gut, die nie säen, aber immer ernten und die nie etwas arbeiten, für die alle anderen aber umso mehr schuften und rakkern müssen. Seit der Bauer in die Fänge der modernen Geldwirtschaft mit ihren unseligen Auswirkungen geraten ist, ist unsere Landwirtschaft aus der Krise eigentlich noch niemals herausgekommen, da man die gewesene, etwas bessere Zeit in der Landwirtschaft unmittelbar nach dem Weltkriege doch nur als eine abnormale Unterbrechung der Krisenzeit betrachten kann. Die Zinsknechtschaft und die stete Steigerung aller Lasten und Abgaben haben dem Großteile unserer Bauern und Landbebauer überhaupt eine oft viel drückendere Leibeigenschaft gebracht, als dies bei unseren Vorfahren ehedem der Fall war. Damals hat der Bauer, bzw. brauchte der Bauer den Zehent nur von dem entrichten, was er faktisch geerntet hatte. Diese Abgabe hörte von selber auf, wenn der Bauer nichts hatte, wenn nichts da war. Heute muß der Bauer auch dann aber ganz enorm hohe Steuern und Abgaben leisten, wenn er nichts einnimmt und kommt schließlich um Haus und Hof, wenn er die ihm vorgeschriebene Steuer nicht bezahlen kann, trotzdem erkannt werden muß, daß er sie tatsächlich aus den Einnahmen seiner Wirtschaft nicht bezahlen und bestreiten kann. Der Großteil unserer Bauern ist heute schon mehr als unfrei und so mancher wäre froh, wenn er seine Verpflichtungen gegenüber dem Staate durch Arbeit oder Naturalleistungen erbringen könnte, wie es bei seinen Vorfahren der Fall war.

Kann es so weiter gehen? Wird unser Staat weiter bestehen können, wenn er seinen Nährstand zu Grunde gehen läßt? Diejenigen, welche bis heute noch nicht zur Einsicht kommen konnten, daß ohne einen gesunden Bauernstand kein Staat auf die Dauer bestehen kann, beweisen, daß ihnen an der Erhaltung des Staates und seiner Bürger blutwenig liegt. Ein Volk, das seinen Bauernstand durch eine schlechte Wirtschaftspolitik zum Aussterben bringt, besiegelt selbst sein Schicksal. Solange es Menschen auf Erden gibt, werden sie auf den Bauern angewiesen sein, der ihnen das tägliche Brot schafft.

Wenn all den anderen Parteien an der Erhaltung unserer heimischen Landwirtschaft auch tatsächlich ernstlich etwas gelegen wäre, wenn sich die Vertreter all der anderen Parteien auch um die herrschenden Verhältnisse in unserer Landwirtschaft wirklich kümmern würden und wenn sie überhaupt das nötige Verständnis für die so dringend notwendigen Belange unserer Landwirtschaft auch aufzubringen vermöchten, dann müßten sie sich bei der Ventilierung aller unsere Landwirtschaft tangierenden Fragen in einer ganz anderen Weise einstellen, als dies bis heute faktisch geschah, bzw. dies der Fall war. Scheinbar haben aber all die Herren das beste Bestreben, unsere Landwirtschaft auf die gleiche Stufe der Landwirtschaft des Balkans zu bringen, was in ganz kurzer Zeit auch der Fall sein wird, wenn sich unsere Landwirtschaft mit dem begnügen müßte, was all die anderen politischen Parteien ihr zukommen lassen wollen. Unsere Antwort darauf lautet: Die Herren können versichert sein, daß auch ihnen allen das gleiche Schicksal nicht nur droht, sondern in ganz kurzer Zeit auch entstehen müßte, wenn man unsere Landwirtschaft preiszugeben sich entschlossen hätte.

Nur durch die Herbeiführung der Gesundung der Landwirtschaft wird man aus dem bestehenden Chaos der Wirtschaft Europas einen Ausweg zu finden vermögen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Tichiho.

Hoher Senat! Wenn in der letzten Zeit die Stimmen zunehmen, daß der Senat eine kostspielige und überflüssige Institution sei und es am besten wäre, ihn aufzulösen oder in ein Wirtschaftsparlament umzuformen, dann müssen wir bei objektiver und nüchterner Betrachtung der Dinge dieser Kritik nur Recht geben. Von dieser Stelle aus hat gestern der Herr Berichterstatter über die parlamentarische Spar- und Kontrollkommission, Kollege Karas, bittere Klage geführt, daß zu den Beratungen über das Gesetz, betreffend die parlamentarische Sparund Kontrollkommission, der Senat, obwohl er in ihr vertreten ist, nicht eingeladen wurde, daß man im Gegenteil dieses Gesetz gegen die Meinung des Senats formuliert hat. Er hat weiters hier festgestellt, daß in diesem Gesetze dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses im Gegensätze zum Präsidenten des Senats bestimmte weitgehende Vollmachten eingeräumt werden und daß in der Spar- und Kontrolkommission Abgeordnetenhaus und Senat nicht, wie es natürlich wäre, paritätisch vertreten sind, sondern dem Abgeordnetenhaus sechzehn und dem Senat nur acht Mitglieder zugebilligt werden, trotzdem die Behandlung des Budgets in beiden Häusern nach den Bestimmungen der Verfassung gleichberechtigt ist. Es wird wie bisher bei diesem Wehklagen und, papierenen Protesten bleiben, weil sich der Senat in diese bedeutungslose Rolle selbst hineindrängt.

An diesen unhaltbaren Zuständen ist man hier im Senat selbst mitschuldig. Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie im Vorjahr das Staatsbudget hier im Senat behandelt worden ist und wenn man sieht, wie auch heute drei so wichtige Vorlagen in einen gemeinsamen Topf geworfen werden, um im Eilzugstempo unter Dach und Fach gebracht zu werden, dann muß man das wohl zugeben. Wir haben hier das Gehaltsabbaugesetz, eine so schwerwiegende Vorlage, über die man monatelang hinter den Kulissen und im Abgeordnetenhaus gefeilscht hat, die sogar zu einer Regierungskrise geführt; und das wird jetzt in einigen Stunden abgeleiert. Wir haben ferner das Budgetprovisorium, das der Regierung Vollmacht gibt, 2¹/₂ Milliarden auszugeben, und das ebenfalls in einigen Stunden abgetan sein soll. Letzten Endes haben wir hier ein ungemein wichtiges Problem, das die gesamte Staatswirtschaft betrifft und von demselben Schicksal ereilt werden soll. Auch in dieser Art der Behandlung zeigt es sich, daß der Senat selbst seine Tätigkeit bagatellisiert und vor der breiten Öffentlichkeit herabsetzt.

Wir haben hier aus dem Munde meines Herrn Vorredners, des Koll. Stöhr, eine ungemein scharfe Oppositionsrede gehört, der sich auch der Herr Koll. Mikulíček nicht schämen müßte. (Sen. Kroiher: Když křičí, to ještě není oposice!) Das war eine Oppositionsrede, Herr Koll. Kroiher. Wir haben diese scharfen Töne wiederholt gehört, sind aber der Meinung, daß scharfe Töne allein nicht genügen, daß man vielmehr den Hebel dort ansetzen muß, wo es notwendig ist, wenn man an der Macht ist, und ich glaube, daß die Herren von der agrarischen Partei in der jetzigen Regierungsmehrheit eine so ungeheure Macht besitzen, daß sie durch ihren Einfluß imstande sind, allen Schweinereien der Steuerbehörden, des Fiskus und des Finanzministeriums ein Ende zu bereiten. Wir hören die Klagen täglich, wir wissen, wie weit die Steuerexekutionen gediehen sind, und es würde zu weit führen, das alles hier zu wiederholen. Heute gibt es bei den Gewerbe- und Handelstreibenden keine Steuerexekutionen, weil nichts mehr da ist, weil alles exequiert ist und wenn es heute auch auf den Landwirt kommt, so ist, das ein bedauerliches Zeichen der Zeit. Wir haben es erlebt, daß im Abgeordnetenhaus drüben ein Gesetz eingebracht wurde über die Eintreibung ausständiger Steuern, und in diesem Gesetz wird mit Arrest und anderen schweren drakonischen Strafen vorgegangen. Glauben Sie, daß man durch dieses Gesetz die großen Steuerdefraudanten treffen wird? Dieses Gesetz wird wiederum nur auf die kleinen und mittleren Existenzen sich auswirken. Die wird man mit diesem Gesetz strafen.

Wenn die Regierung heute gezwungen ist, in zwölfter Stunde mit einem Budgetprovisorium vor die gesetzgebenden Körperschaften zu treten, so ist es ein trauriges Zeichen der Zeit, das uns mit aller Deutlichkeit zeigt, wie weit die Unfähigkeit, die Programmlosigkeit und Zerfahrenheit der jetzigen Regierungsmehrheit gediehen ist, wenn sie nicht imstande ist, rechtzeitig im eigenen Haushalt Ordnung zu schaffen, einer Mehrheit, die den großen verantwortungsvollen Aufgaben, deren Lösung die große Zeit, in der wir heute leben, gebieterisch von uns verlangt, nicht gewachsen ist. Wir stehen an der Schwelle des Jahres und wenn wir zurückblicken, dann sehen wir ein trauriges Trümmerfeld unserer gesamten Wirtschaft, verursacht durch die ungeheure Wirtschaftskrise, aber die Wirtschaft wurde auch niedergetrampelt von einseitigen brutalen und hoffnungslosen Maßnahmen der Regierung, die in der letzten Zeit getroffen wurden. Wir sehen das Heer der fast 800.000 arbeitslosen Menschen, welche verzweifelt alle Hoffnung auf bessere Zeiten aufgegeben haben, und es ist tragisch, daß es zehntausende junger Menschen gibt, die noch nie eine Arbeit gesehen haben, für die es noch nie eine Arbeit gegeben hat. Wir sehen die Millionen Angehöriger des Bauernstandes, die - und es ist richtig, was Kollege Stöhr hier in seiner Entrüstung gesagt hat - nach Hilfe gegen Verschuldung und Verelendung rufen, denen aber niemand helfen kann, weil die Möglichkeiten hiefür nicht vorhanden sind. Wir sehen jetzt das große Heer von hunderttausenden verbitterten Staatsbeamten und die ebenso zahlreichen proletarischen Existenzen der jedes Schutzes entbehrenden Angehörigen des Gewerbe- und Handelsstandes. Alle diese Menschen stehen in Verzweiflung an der Schwelle des neuen Jahres und rufen nach Hilfe.