Řeč sen. Tichiho.

Hoher Senat! Vor kurzer Zeit fand in Reichenberg eine Beratung der nordböhmischen Städte statt, an der etwa 120 Bürgermeister aus Nordböhmen und eine gleiche Anzahl von Gemeindevertretern teilgenommen haben, die allen Parteilagern angehörten. Zweck der Beratung war, Mittel und Wege zu finden, um der großen Wirtschaftsnot abzuhelfen, die sich gerade im sudetendeutschen Gebiet mit ungeheuerer Wucht bemerkbar macht. Bei dieser Beratung wurde einmütig eine Resolution gefaßt, in der gefordert wird, daß eine allgemeine Arbeitslosenunterstützung geschaffen werde und daß in diese Arbeitslosenunterstützung auch die erwerbslos gewordenen Gewerbe- und Handelstreibenden einzubeziehen sind. Weiters wir verlangt die Schaffung einer staatlichen Krankenversicherung für Handelsund Gewerbetreibende und die Einstellung aller Exekutionen gegen diese Stände.

Diese Forderungen der nordböhmischen Städtevertreter zeigen uns mit aller Deutlichkeit, wie weit es mit einem Stande gekommen ist, der noch vor Jahren zu den festesten Säulen des Staates gezählt hat und der heute dem Proletariat zuzuzählen ist. Nicht die Wirtschaftskrise und nicht die Wirtschaftsnot allein sind es, die dies verursacht haben, sondern die unbarmherzige und herzlose Steuerpolitik des Staates, die lein Erbarmen kennt mit diesen Schichten von braven Staatsbürgern, die heute mit ihren Familien oft hungern und schlechter daran sind, als die Arbeiter.

Die Regierungsvorlage, über die heute abgestimmt werden soll und die keiner der Herren aus dem Regierungslager den Mut hat zu verteidigen, ist aber gerade gegen diese Tausende kleiner und mittlerer Handwerker und Greisler gerichtet, deren Umsätze weniger als 150.000 Kč ausmachen, und die man damals im April noch mit einer schönen Geste pardoniert hat. Wie viele Tausende dieser kleinen Handwerker, die Anhänger sozialistischer Parteien sind, werden von der 3%igen Umsatzsteuer betroffen, wie viele Tausende dieser kleinen Handwerker werden an die Erhöhung der Umsätzsteuer glauben eisüssen, die auch den agrarischen Parteien bis heute nachrennen! Wir waren der Meinung, daß die Regierung Malypetr eine Besserung bringen wird, daß sie Arbeit und Verdienst schaffen und die Handelsbeziehungen in richtige Bahnen leiten wird. Wir sehen das Gegenteil, einen neuen und scharfen Kurs gegen die schaffenden und erwerbenden mittelständischen Schichten, auf deren Schultern man alle Lasten laden will, die der Bankerott der staatlichen Wirtschaft, für die die Majorität verantwortlich ist, herbeigeführt hat. Wer zahlt denn heute noch überhaupt Steuern? Die Industrie, deren Fabriken gesperrt sind, deren Export unterbunden ist, die durch die unmöglichen Devisenvorschriften an jeder wirtschaftlichen Entwicklung gehindert ist, kommt für die Steuerzahlung nur in sehr beschränktem Maße in Betracht. Die Großbanken, die durch die verschleierten Bilanzen sich auf raffinierte Art ihrer Steuerpflicht anziehen, kommen ebensowenig in Betracht. Die Konsumvereine, die lächerlich kleine Steuern bezahlen und außerdem noch Begünstigungen haben, sind als Steuerträger auch nicht in Betracht zu ziehen und bei der Landwirtschaft geht es mit dem besten Willen nicht, weil die Landwirte nicht in der Lage sind, mit Rücksicht auf die heutige wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft etwas zu bezahlen. Es bleibt niemand anderer übrig als die Handels- und Gewerbetreibenden, die die Melkkuh für den staatlichen Fiskus sind und die noch dazu außer den Steuern auch die großen Umlagen der Selbstverwaltungskörper und auch die erhöhten Beiträge der sozialen Anstalten zu leisten haben.

Es ist sehr bezeichnend, daß sich zu der heutigen Vorlage überhaupt kein Redner zum Worte gemeldet hat und ich bedauere es lebhaft, weil sich doch diese Vorlage einschneidend auswirkt. (Sen. dr Heller: 5 Redner, Herr Kollege!) Früher war keiner eingetragen, ich korrigiere also meine Behauptung. Aber viele, die heute für die Vorlage stimmen werden, sind sich der Tragweite ihrer Handlungsweise nicht bewußt, was es in der heutigen schweren Zeit bedeutet, die Umsatzsteuer gerade für die kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Kaufleute von 2 % auf 3 % zu erhöhen. Wir müssen hier wiederholen, daß es ein Märchen ist, daß die Umsatzsteuer nicht von den Kaufleuten und Gewerbetreibenden, sondern von den Konsumenten bezahlt wird. Das sind Märchen, die wir wiederholt entkräftet haben und die von keinem vernünftigen Menschen geglaubt werden können.

Wir sehen eine Regierungsvorlage vor uns, fast ohne jede Begründung, nur einige Druckzeilen, die imstande ist, sehr schwer und einschneidend in das Wirtschaftsleben einzugreifen. Es ist bedauerlich, daß der Bericht des Budgetausschusses feststellt, daß die Kaufleute und Gewerbetreibenden angeblich alles daran gesetzt haben, um der Umsatzsteuererhöhung zu entgehen, und daß sie ihre Umsätze in böser Absicht unter 150.000 Kč fatiert haben. Dieselbe Feststellung hat auch der Herr Berichterstatter von dieser Stelle aus gemacht. Ich kann nur annehmen, daß man eine solche Feststellung nur machen kann, wenn man mit den wirklichen Verhältnissen nicht vertraut ist. Wir wissen gerade das Gegenteil. Schon der Bericht des Budgetausschusses bei der ersten Vorlage im April d. J. verlangte, daß, der Finanzminister den Steuerbehörden den strengen Auftrag geben solle, daß die Vorschreibungen nicht nach fiktiven Zahlen erfolgen, sondern daß sie der Wahrheit entsprechen, derart, daß die Besteuerung der kleinen Handels- und Gewerbetreibenden tatsächlich nach der damals gewährten Wohltat des Gesetzes erfolgt. Wir wissen aber, daß die Steuerbehörden mit allen Mitteln bei den mittleren und kleineren Betrieben die Umsatzsteuer höher als von 150.000 Kč bemessen haben, damit diese Betriebe von der Begünstigung der 2%igen Umsatzsteuer ausgeschaltet werden. Noch nie haben die Steuerspitzel mit ihrer Tätigkeit so eingesetzt, wie in den letzten Monaten, als die Wohltaten jenes Gesetzes den kleinen. Gewerbetreibenden zugutekommen sollten.

Schon im April, als zum letztenmal von dieser Stelle aus über die Umsatzsteuer verhandelt wurde, hat der Budgetausschuß in seinem Berichte ausdrücklich und kategorisch erklärt, daß die Pauschalierung der Umsatzsteuer bei den Textilien gewünscht wird, da sie ein Lebensbedürfnis für den Handel mit Textilien geworden ist. Wir sehen aber, daß bis heute nichts geschehen ist, weil eine Handvoll Fabrikanten mehr Macht hat im Staate als Zehntausende kleiner Kaufleute und Gewerbetreibenden, und ich bin der Überzeugung, daß wir die Pauschalierung der Umsatzsteuer bei Textilien überhaupt nicht erleben werden.

Von dieser unsozialen Maßnahme der Erhöhung der Umsatzsteuer bei den kleinen und mittleren Betrieben auf 3 % erwartet der Finanzminister, daß er aus dieser Erhöhung 70 Millionen herausholen wird, er erwartet, daß ihm die Umsatz- und Luxussteuer für das Jahr 1933 2448 Millionen Kč einbringen wird. Davon sollen der eigentlichen Staatsverwaltung bloß 780 Millionen zugeteilt werden, der Selbstverwaltung 242 Millionen, für die Lehrergehalte 925 Millionen, für die Verluste der Lokalbahnen 100 Millionen, für die Arbeitslosenfürsorge 400 Millionen, wobei man noch angeblich mit einer Einnahme, aus den Verzugszinsen in der Höhe von 34 Millionen rechnet. Im Jahre 1931 betrügen die Einnahmen aus der Umsatz- und Luxussteuer 2222 Millionen, für heuer haben wir lediglich die Statistik über die Steuereingänge bis Ende September zur Hand, also für ³/₄, Jahre. Der Ertrag der Umsatzsteuer war in diesem Zeitraum nur 1475 Millionen und es müßten, wenn sich die Prophezeiung des Finanzministers erfüllen sollte, noch im letzten Vierteljahr 747 Millionen an Umsatzund Luxussteuer eingehen. Diese Hoffnungen sind mit Rücksicht auf die zunehmende Wirtschaftskrise nach meiner Überzeugung nicht zu erfüllen. Und noch weniger.glaube ich an den Optimismus des Herrn Finanzministers, daß im künftigen Jahre der Ertrag der Umsatzsteuer nach der Erhöhung 2¹/₂ Milliarden betragen wird. Wer soll auch bei der zunehmenden geschäftlichen Stagnation die Steuer einbringen? Die Industrie, die keinen Export hat? Die Handelsbilanz wird von Monat zu Monat schlechter. Die Kaufleute sind beim besten Willen nicht imstande zu zahlen und wenn die heutigen Blätter von dem sogenannten Goldenen Sonntag sprachen, der angeblich ein gutes Weihnachtsgeschäft gebracht hat, so mag das vielleicht für die Großstädte zutreffen, wo vor allem die Geschäfte mit Einheitspreisen von der Bevölkerung besucht worden sind, aber fragen Sie einmal die Uhrmacher, die Juweliere, die Möbelhändler; die Pelzwarengeschäfte, welches Weihnachtsgeschäft sie überhaupt gemacht haben, besonders in der Provinz! Ich war selbst Zeuge davon, wie die Geschäfte schon am Mittag gesperrt wurden, trotzdem die Gewerbetreibenden das Recht hatten, den ganzen Tag offen zu halten. In den meisten Städten zeigte es sich, daß das Weihnachtsgeschäft für die Gewerbetreibenden und Kaufleute gar nichts bedeutete. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann wird der Herr Finanzminister von der Umsatzund Luxussteuer für das künftige Jahr nicht 50 % der von ihm gedachten Summe hereinbekommen. Gerade die Umsatzsteuer und ihre Erhöhung drosselt unser ganzes Wirtschaftsleben. Es war nicht klug, die Umsatzsteuer seinerzeit auf 3 % zu erhöhen und noch weniger klug, jetzt noch die Begünstigung für die kleinen und mittleren Betriebe aufzuheben.

Was kommen wird, sieht heute jeder, der nur halbwegs sehen will, mit nicht mißzuverstehender Deutlichkeit. Die heutige Vorlage ist das größte und ärgste Attentat gegen die Existenz der kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Kaufleute und aus diesen Gründen werden wir die Vorlage bekämpfen und nicht für sie stimmen. (Potlesk.)