Řec sen. dr Hilgenreinera.

Senatoren, Senatorinnen! Eines der vornehmsten Rechte des Parlamentes ist das Budgetrecht, das Budgetrecht, das auf der einen Seite Einnahmen und Ausgaben bewilligt und auf der anderen Seite Einnahmen und Ausgaben kontrolliert. Die Kontrolle erleichtert uns hierzulande das Ober. ste Rechnungskontrollamt, gegen dessen Amtierung von keiner Seite ein Einwand erhoben wird, dem im Gegenteil der Referent heute das lobende Zeugnis ausstellen mußte, daß es schon neun Monate nach Abschluß des Geschäftsjahres seinen Bericht erstattet hat. Das Oberste Rechnungs. kontrollamt verdient sicherlich auch seitens der Opposition das größte Lob.

Während nun das Oberste Rechnungskontrollamt neun Monate brauchte, um seinen Bericht abzuschließen, hat der Senat gleichfalls nicht weniger als neun Monate gebraucht, bevor er diesen Bericht hier behandelt hat. Das ist sicher keine große Ermunterung für das Rechnungsamt, wenn man seine Arbeit so einschätzt, daß man sie ein Dreivierteljahr unbenutzt liegen läßt.

Der Rechnungsabschluß des Rechnungsamtes sollte dazu dienen, den neuen Jahresvoranschlag zu kontrollieren. Darum sollte eigentlich die Arbeit des Rechnungsamtes parlamentarisch schon vor dem neuen Jahresbudget behandelt werden. Bei uns aber wird der Abschluß behandelt, wenn das Jahresbudget längst vergessen ist. Wieweit das an technischen Schwierigkeiten lag, indem der Referent gewechselt wurde, weiß ich nicht. Ich konstatiere hier nur die Tatsache. Das ist kein ernster Gebrauch von unserem Kontrollrecht, wenn wir in dieser Weise den so fleißig und tüchtig gearbeite. ten Bericht des Rechnungsamtes beiseite lassen.

Und doch, meine Verehrten, hätten wir gerade jetzt besondere Veranlassung, diesen Bericht sehr ernst zu nehmen, denn mit dem Jahre 1930 ist eine Wendung eingetreten in der Wirtschaftslage der Čechoslovakischen Republik. Wer bösartig sein wollte, könnte sagen, daß mit der neuen Koalition das Passivum im Jahreshaushalt eingetreten ist. Aber nein, wir wissen alle, daß die Sache nicht bei der Koalition liegt, die Sache liegt leider viel tiefer. Wenn wir im Jahre 1930 mit einer halben Milliarde Defizit abgeschlossen haben, wenn wir im Jahre 1931 mit einem Defizit von einer Milliarde abgeschlossen haben und wenn wir im Jahre 1932 mit wenigstens 1¹/₂ Milliarden abschließen werden, dann liegt das bei keiner Koalition. Das liegt an den Verhältnissen, die mächtiger sind als jede Koalition. Aber an der Koalition liegt es, die ernste Lage ernst zunehmen und wirklich in finanziellen Din. gen mit sich nicht spaßen zu lassen.

Vergleichen wir nun den Rechnungsabschluß für das Jahr 1930 mit dieser Forderung, dann treffen wir leider wiederum die Überschreitungen, die wir bisher immer konstatieren mußten, und zwar wiederum besonders bei zwei Ministerien, die es sich nicht abgewöhnen können, die vorgeschlagenen Ziffern bei weitem zu überschreiten: das ist das Ministerium für Auswärtiges und noch mehr das Ministerium für nationale Verteidigung. Das Ministerium des,Ausw_ärtigen redet sich jedesmal auf die ukrainischen Flüchtlinge aus und das Ministerium für nationale Verteidigung bringt seine Überschreitungen fast immer bei dem Titel >Naturalien< unter, wo es im Jahre 1930 um 20 Millionen mehr ausgegeben hat, als präliminiert waren. Meine Hochverehrten, diese Naturalien - die Geschichte ist spassig, entschuldigen Sie, wenn ich sie bei einer ernsten Sache bringe - erinnern mich an den Zylinder eines gewissen Bürgermeisters, der seinerzeit in der Gemeinderechnung seinen Zylinder aufgerechnet hatte. Er wurde ihm jedoch gestrichen mit der Bemerkung, er gehöre nicht in die Gemeinderechnung. Der Bürgermeister ist ein alter Mann geworden und brauchte wieder einen neuen Zylinder. Und nun kam wieder ein Jahresvoranschlag, da sagten die Leute: >Was ist, Du hast doch einen neuen Zylinder, aber er ist diesmal nicht im Voranschlag?< Da sagte er: >Darin ist er schon, sucht ihn nur!< Wie ihn einer dann unter vier Augen fragte, wo er denn darin sei, antwortete er: >In der Wagenschmiere.< Diese >Naturalien< beim Ministerium für nationale Verteidigung kommen mir vor, wie diese Wagenschmiere, wenigstens hat man uns einmal indiskret im Budgetausschuß verraten, daß man das, was man anderwärts nicht unterbringt, bei den Naturalien einrechnet. Es ist auffallend, daß in einer Zeit, da die Naturalien, die Lebensmittelpreise fallen, das Ministerium für nationale Verteidigung sein Budget bei der Verpflegung ständig überschreitet. Gut, es mag Überschreitungen geben. Das Ministerium für soziale Fürsorge hatte 16 Millionen Überschreitungen, das begreift man, damals fingen schon die Unterstützungen an. Es mag Überschreitungen geben, aber man gehe doch den gesetzlichen Weg! Welches ist der gesetzliche Weg? Durch das Parlament. Das Parlament hat im Laufe des Rechnungsjahres die nachträglichen Forderungen zu bewilligen. Und sehen Sie, das Ministerium für nationale Verteidigung hat den Weg versucht, allerdings erst am Ende des Jahres 1930, als das Geld längst ausgegeben war. Und was geschah? Der Ministerrat hat diesen Bericht einfach entgegengenommen und hat, ohne ans Parlament zu gehen, Ende Dezember beschlossen, dem Ministerium für nationale Verteidigung sei alles nachgesehen, wenn es am Ende ohne Defizit heraussteige; damit seien alle Verschiebungen in Ordnung. Das Ministerium für nationale Verteidigung war darüber sehr froh und hat dann bloß 11 Millionen Defizit ausgewiesen; sonst wäre es noch viel höher gekommen. Durch Ersparnisse kam es, daß die Überschreitungen, z. B. von 20 Millionen allein bei den Naturalien, noch so ausgeglichen wurden, daß im Endresultat nur 11 Millionen Defizit erscheinen.

Der Herr Referent hat in diesem Jahre wiederum wie im Vorjahre gefordert, es möchte endlich einmal der gesetzliche Weg eingehalten werden. Nun Herr Referent, da heißt es eben: Landgraf werde hart! Zeige endlich einmal, daß Du Referent bist und die Überschreitungen nicht nur genehmigen, sondern auch den Antrag stellen kannst, diese Überschreitungen nicht zu genehmigen! Herr Referent, Sie haben in dieser Beziehung ein schwaches Erbe übernommen. Güte wird einmal zur Schwäche. Trachten Sie Ihre Schuldigkeit zu tun, und wir stehen dafür ein. Die Ministerien werden endlich lernen gesetzmäßig vorzugehen.

Das ist das, was ich auch in diesem Jahre wiederum kurz, aber, ich glaube, verständlich zu diesem Rechnungsabschluß sagen wollte. Im übrigen kann an den Ziffern des Rechnunzsabschlusses nichts geändert werden, die Ziffern sind ungeheuer traurig, wie auch der Herr Referent eben erwähnt hat. Und zwar nicht deswegen, weil schon im Jahre 1930 die Steuern gesunken wären, so daß aus den sinkenden Steuern heraus das Defizit zu erklären wäre, nein, das ist nicht der Fall. Das Traurige ist. daß im Jahre 1930 die Steuern in guter Höhe eingegangen sind, daß aber das Defizit größtenteils durch die staatliche Wirtschaft, ja Mißwirtschaft entstanden ist. Der Herr Referent hat die ungeheuren Kapitalien vorgerechnet, die allein in den Staatsbahnen stecken. Dieses Riesenkapital in den Staatseisenbahnen verzinst sich immer wieder durch ein Riesendefizit. Wenn Sie, wie wir vom Budgetaussehuß heute vormittags, das Eisenbahnministerium besuchen und die Platzvergeudung in der Gebäudeanlage, den vielen Marmor und die sonstige unnötige Pracht beobachten würden, die ganz und gar nicht notwendig wäre, dann könnten Sie denken, daß es dem Eisenbahnministerium blühend gut gehen müßte. Unterdessen erfahren Sie, daß das Eisenbahnministerium nach allen Richtungen hin so passiv ist, daß sich auch Fachmänner keinen Rat mehr wissen. Das ist das Traurigste, daß unsere Staatseinrichtungen, anstatt dem Staate etwas zu tragen, im Gegenteil vom Steuerträger noch Geld heraussaugen, um existieren zu können. Wenn wir die Monopole hinwegnehmen, verdient der Staat nicht nur nichts, sondern ist in großem Maße passiv.

Deswegen der Ruf, der besonders scharf von Seite der Opposition erhoben werden muß: Sparen, sparen, sparen! Verglichen mit neuen Regierungsgebäuden, sind die kaiserlichen Schlösser von früher nichts. Da kommt man überall durch ein Vestibul, so groß, daß man glaubt, daß hier Volksversammlungen veranstaltet werden sollen, Eingang, Gänge und Ausstattung, alles zur Repräsentation hergerichtet. Da ist das Geld nach Millionen hinausgeworfen worden, das man in guten Zeiten erspart hat, und das man jetzt so gut brauchen könnte. Und darum sei jetzt der Koalition immer wieder zugerufen: Nicht immer neue Steuern der Bevölkerung aufhalsen, wie es nächste Woche wieder geschehen soll. Auch mit dem Währungsschutz allein ist nichts getan, wenn man nur strenge Strafbestimmungen erläßt. Sparen, sparen, sparen!

Wir haben in den letzten Tagen viel Begeisterung erlebt in Prag und ringsherum im Lande, haben das Staatsvolk in den höchsten Noten rühmen gehört. Nun, Begeisterung ist gut für Volk und Staat, aber von Begeisterung allein kann man nicht leben. Sorgen Sie vor allem, daß die Staatswirtschaft auf eine sichere Grundlage gestellt wird, dann werden alle Völker, in diesem Staate zufriedener sein. (Potlesk.)