Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 158. schùzi senátu Národního shromá¾dìní republiky Èeskoslovenské

v Praze ve ètvrtek dne 23. èervna 1932.

Øeè sen. Starka.

Hohes Haus! Die von den einzelnen Parteien eingebrachten Anträge sowie die Resolutionen des Budgetausschusses und des volkswirtschaftlichen Ausschusses sagen uns mit aller Deutlichkeit, daß hier rasche Hilfe notweadig ist. Bei den letzten Elementarkatastrophen sind zum großen Teile wiederum, solche Bezirke betroffen worden, die bereits vor Jahren von schweren Unwettern heimgesucht wurden, ja auch Ortschaften und Bezirke, die bereits zum dritten und viertenmale betroffen wurden. Damit will ich die Wichtigkeit der raschen Hilfeleistung für diese von den. Unwetterkatastrophen heimgesuchten Gemeinden besonders betonen. Ich will zu den Anträgen keine längeren Ausführungen machen, sondern nur auf einige Umstände hinweisen, die Befürchtungen bezüglich der Entschädigung hervorrufen können. In dem Antrag des Budgetausschusses heißt es, daß die landwirtschaftlichen Bezirksvorschußkassen den durch Elementarkatastrophen betroffenen Landwirten Kredit gewähren, wie dies schon im Jahre 1930 geschah. Hier wird von betroffenen Landwirten gesprochen. Aus der Praxis wissen wir, daß bei der Aufteilung solcher Unterstützungen sehr oft Unrecht geschieht, weil der Kreis derer, die in die Unterstützungen einbezogen werden sollen, nicht genau umschrieben ist. Es sollte richtig heißen: >Landwirte, Kleinlandwirte und Häusler<, oder >ohne Unterschied der Größe des landwirtschaftlichen Besitzes<. Diese Beifügung sollte unter allen Umständen vorgenommen werden, damit auch Jene Leute mit in Betracht gezogen werden, die als Kleinwirre und Häusler bezeichnet werden.

In der Resolution des Volkswirtschaftlichen Ausschusses heißt es ferner: 5. Den in ihrer Existenz bedrohten Betroffenen ausgiebige finanzielle Unterstützung zu gewähren, und zwar entweder diret oder durch Vermittlung der Unterstützangsfonds bei den Landeskulturräten. Auch da müssen wir Bedenken äußern, weil nicht mit Sicherheit ge währleistet ist, daß der volle Kreis der zu Unterstützenden berücksichtigt wird. Wir haben schon besondere Beispiele erfahren und müssen daher sehr vorsichtig vorgehen, damit nicht wiederum bei der Aufteilung solche Ungerechtigkeiten vorkommen, wie wir sie bisher leider erleben mußten. Wenn z. B. ein Fabriksarbeiter, ein Maurer oder ein Bauhilfshandwerker einen kleinen landwirtschaftlichen Besitz hat und er von einer Unwetterkatastrophe hart betroffen wurde, so wurde ihm gesagt: Du bist ein Industriearbeiter, ein Bauhandwerker und hast daher kein Recht auf diese Unterstützung. Das ist wiederholt vorgekommen und wir verlangen daher, daß in dieser Beziehung Remedur geschaffen wird.

Wenn,auch in den beiden Resolutionen ausgiebige Hilfe versprochen wird, so glaube ich doch feststellen zu müssen, daß diese Hilfeleistung nicht hinreicht, und viel zu spät kommt. Bei.allen solchen Katastrophen muß allen davon Betroffenen rascheste Hilfe zu teil werden, und zwar geldliche Hilfe. Wenn in solchen Fällen das Elend gelindert werden soll, so kann dass nur durch rasche geldliche Hilfe geschehen. Die Anträge sind gewiß sehr gut gemeint, und wenn sie auch nicht nach jeder Richthag hin ihren Zweck erfüllen, werdeu wir doch für sie stimmen. (Potlesk.)